Radio România Internațional

Tag: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04.07.–08.07.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 04.07.–08.07.2022

    Gas-Interkonnektor: Rumänien versucht seine energetische Unabhängigkeit zu stärken



    Moskau droht seit geraumer Zeit unverhohlen, den Gashahn für EU-Länder zuzudrehen. Vor diesem Hintergrund ist nun der Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien betriebsbereit, und Rumänien wird von den internationalen Gaslieferungen aus anderen Quellen auch profitieren. Damit sei man in Rumänien weniger besorgt, im Winter mit leeren Gas-Speichern da zu stehen, und au‎ßerdem könne das Land dadurch auch anderen Staaten in der Region helfen, ihre energetische Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, sagte dazu der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag in Athen während seines Arbeitsbesuchs in Griechenland.



    Rumänien setzt allerdings weiterhin auch auf Atomenergie. Ebenfalls am Donnerstag traf sich Premierminister Ciucă in Bukarest mit John Hopkins, dem Vorstandschef des US-amerikanischen Unternehmens NuScale, das in die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Rumänien investieren wird. Das sind kleine Kernspaltungsreaktoren, die ohne gro‎ßen Aufwand hergestellt und anschlie‎ßend an einen Montageort gebracht werden können.



    Die Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Deutschland gemacht — die insgesamt 14 Mio. USD sollen vorrangig für die vorausgehenden technologischen Projektionsstudien verwendet werden, die Minireaktoren werden in Zusammenarbeit hergestellt und Rumänien wird als erstes Land in Europa diese amerikanische Technologie für die nukleare Energieerzeugung nutzen. Rumänien hegt den Wunsch, zu einem regionalen Energiehub in der Betreibung der Minireaktoren zu werden — der erste dieser Art soll bis 2030 ans Netz gehen. Für die Umsetzung der ersten Etappe des Projekts beteilige sich Bukarest mit 9 Mio. USD, die Finanzierung soll durch das staatliche Unternehmen Nuclearelectrica abgewickelt werden, gab der Premierminister bei seinem Treffen mit dem CEO von NuScale bekannt. Atomenergie sei eine tragfähige Lösung, um energetische Unabhängigkeit zu erreichen und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben, so der rumänische Premierminister.



    Parlamentarisches Forum für Sicherheit und Information in Bukarest



    Das rumänische Parlament wird die Protokolle zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im beschleunigten Verfahren ratifizieren. Dies kündigte Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, an, der dazu eine Sondersitzung des Parlaments einberufen will.



    Ciolacu beteiligte sich am 22. Interparlamentarischen Forum für Sicherheit in Bukarest, bei dem auch der ukrainische Au‎ßenminister Dmitro Kuleba per Video zugeschaltet war. Die Aggression Russlands gegen sein Land sei eine Herausforderung für die globale Sicherheit, sagte der ukrainische Chefdiplomat, der zugleich an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um die Lage an der Frontlinie im Donbass stabilisieren zu können. Rumänien unterstütze den europäischen Weg der Ukraine vorbehaltlos, sagte Premierminister Nicolae Ciucă in einer aufgezeichneten Video-Botschaft an die Teilnehmer des interparlamentarischen Forums. Weitere Themen auf dem Forum waren die Cybersicherheit, der Ausbau der 5-G-Technologie sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Terrorismus.



    Steuerpolitik: Vor dem Hintergrund der Inflation will die Regierung Steuern und Abgaben erhöhen



    Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat beschlossen, den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in der Landeswährung Leu (RON) und in der jeweiligen Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Finanzexperten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Notenbankchef Mugur Isărescu versprach, dass die BNR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten. Er erklärte noch, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen werde, wenn auch in einem langsameren Tempo. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.



    Indessen plant die Regierung in Bukarest eine Steuerreform — ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung wurde publik gemacht und in die öffentliche Debatte eingebracht. Geplant sind die Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielgewinnen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern für Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die Aufhebung der spezifischen Steuer im Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer.



    All diese Ma‎ßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt wird. Auch der Besitz von Eigentumswohnungen und Immobilien soll dem Entwurf zufolge ab kommendem Jahr um das Vierfache im Vergleich zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.




    UNITER-Gala: Rumänische Theaterunion verleiht ihre jährlichen Preise



    Die Rumänische Theaterunion (UNITER) hat ihre 30. Gala gefeiert und zu diesem Anlass auch ihre jährlichen Preise für die besten Theaterproduktionen des Jahres 2021 verliehen. Als beste Aufführung wurde Der Ackermann und der Tod“ ausgezeichnet, eine freie Adaption nach Johannes von Tepls mittelalterlicher Prosadichtung, die der rumänische Regisseur Silviu Purcărete am Nationaltheater Vasile Alecsandri“ in Jassy inszenierte. Für die beste Regie wurde Horia Suru mit der Inszenierung der Minentrilogie“ von Csaba Székely am Theater der Rumänischen Dramaturgen in Bukarest ausgezeichnet; den Preis für das beste Bühnenbild erhielt Cosmin Florea für seinen Beitrag an der Inszenierung der Aufführung Drei Trauerspiele“ in der Regie von Radu Afrim ebenfalls am Nationaltheater in Jassy. Mit dem Preis für das beste Hörspiel wurde die Produktion 100 Jahre rumänischen Theaters in Chişinău — Revanche der verbotenen Erinnerungskultur“ geehrt. Das Dialog-Skript stammt von Mariana Onceanu, für die Regie zeichnete Petru Hadârcă, das Hörspiel wurde vom Rumänischen Rundfunk produziert. Der Exzellenz-Preis für die gesamte Aktivität wurde in memoriam und damit symbolisch dem unlängst verstorbenen Schauspieler Ion Caramitru verliehen, dem Begründer der Rumänischen Theaterunion und zuletzt Leiter des Nationaltheaters in Bukarest (TNB).



    Dürre in Rumänien: Appell der Behörden zum sparsamen Umgang mit Wasser



    Ein gro‎ßer Teil Rumäniens ist von einer extrem schweren Dürre betroffen, die die Landwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, während in einigen Regionen Regen, Sturm und Hagel niedergehen. Landesweit sind mehr als 70 % des Ackerlandes in verschiedenem Ausma‎ß von der Dürre betroffen, Dutzende von Flüssen sind ausgetrocknet. Die Behörden überwachen die strategische Wasserversorgung ständig und rufen zum rationellen Verbrauch von Trinkwasser auf. Die Dürre hat zu einem erheblichen Rückgang des Wasserdurchflusses im Donaubecken geführt, wo nur noch die Hälfte des langjährigen Durchschnitts für diesen Zeitraum verzeichnet wird. Dies zieht sowohl die Stromerzeugung der Wasserkraftwerke Eisernes Tor“ 1 und 2 als auch die Schifffahrt in Mitleidenschaft.



    Den Meteorologen zufolge werden sich die extremen Wetter-Ereignisse im Laufe des Monats fortsetzen. Ab dem 15. Juli wird eine neue Hitzewelle erwartet, die die Trockenheit noch verschärfen wird.

  • Rückblick auf die Woche 27.06.–01.07.2022

    Rückblick auf die Woche 27.06.–01.07.2022

    Russland: kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung



    Aus der Perspektive der Ergebnisse für Rumänien ist der NATO-Gipfel in Madrid eines der wichtigsten Treffen der Bündnispartner der letzten Jahre gewesen — das sagte Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Konferenz. Er stellte fest, dass das zentrale Thema der Diskussionen und gefassten Beschlüsse die militärische Invasion der an Rumänien grenzenden Ukraine durch die russische Armee war und dass das neue strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel angenommen wurde, die derzeitige Sicherheitslage angemessen widerspiegelt. Demnach wird Russland nicht mehr als Partner betrachtet, sondern als die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Verbündeten eingestuft.



    Zum ersten Mal wird auch dem kommunistischen China vorgeworfen, eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aktivitäten zu nutzen, um seine Macht auf der ganzen Welt zu projizieren. Chinas erklärte Ambitionen und Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte vor eine Herausforderung – stellen die NATO-Mitgliedstaaten fest, die auch die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau gegen die internationale Ordnung beklagen.



    Die NATO hat auch eine Stärkung ihrer militärischen Präsenz an der Ostflanke, einschlie‎ßlich in Rumänien, bestätigt. Die NATO-Eingreiftruppe wird von 40.000 auf über 300.000 hochqualifizierte Soldaten verstärkt. “Dies ist die wichtigste Umstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg”, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg, während US-Präsident Joe Biden sagte, dass die NATO-Länder zeigen, dass das Bündnis notwendiger denn je ist. Er kündigte wiederum eine Stärkung der US-Militärpräsenz in ganz Europa an. Die NATO hat auch versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, um der russischen Invasionsarmee Widerstand zu leisten. Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Unterstützung für Kiew sei eine “moralische und politische Verpflichtung”.




    Rumänien und die Gaskrise



    Rumänien ist derzeit das Land in der Europäischen Union, das am wenigsten von russischem Gas abhängig ist. Rumänien will energieautark werden und die Energiesicherheit in der Region gewährleisten — längerfristig geht es auch darum, ein Transportkorridor für kaspisches Gas und grüne Energie zu werden, so Energieminister Virgil Popescu. Er nahm am Dienstag zusammen mit Premierminister Nicolae Ciucă an der Zeremonie teil, die in Vadu bei Constanta zum Anlauf der Offshore-Erdgasförderung im Schwarzen Meer organisiert wurde. Minister Popescu sagte, dass die Erdgasreserven im rumänischen Schwarzmeergebiet 200 Milliarden Kubikmeter betragen.



    Die Gewinnung von Erdgas aus dem Midia-Gebiet ist das erste Projekt dieser Art im rumänischen Schwarzmeergebiet in den letzten 30 Jahren, und im Juni sind die ersten Gasmengen bereits auf den heimischen Markt gelangt. Premierminister Ciuca sagte seinerseits, dass die Gasspeicher im Land derzeit zu 41 Prozent belegt sind und bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent erreichen werden.




    Sozialpolitik in der Krise



    Firmen, die ihre Kreditrückzahlungen bei Banken aufschieben wollen, müssen nachweisen, dass sie in den letzten drei Monaten Umsatzeinbu‎ßen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Einzelpersonen müssen ihrerseits nachweisen, dass ihre monatlichen Ausgaben um 25 Prozent gestiegen sind — diese Voraussetzungen für einen Ratenmoratorium sieht eine Entscheidung der Regierung in Bukarest vor, die hofft, die Auswirkungen der Preisexplosion abzumildern. Der Aufschub erfolgt für maximal neun Monate und nur für Kredite, für die in den letzten sechs Monaten pünktlich gezahlt wurde. Doch diese Ma‎ßnahme ist ein vorübergehender Vorteil – warnte Finanzexperte Adrian Mitroi, Professor an der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest. Er erklärte bei Radio Romania, dass die Aufschiebung in der Tat auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Wenn der Schuldner seine Zahlungen wieder aufnimmt, sind die monatlich fälligen Beträge höher, da sie auch bestimmte zusätzliche Bankgebühren enthalten.



    Die Regierung verabschiedete auch eine Vorschrift, die Studenten und jungen Menschen helfen wird, Bankkredite mit Staatsbürgschaft für 80 Prozent des Betrags zu erhalten. Bei Studenten sind es umgerechnet etwa 10.000 Euro und bei jungen Paaren etwa 15.000 Euro.




    Omertà von Staates Gnaden



    Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und ehemalige Nummer eins der rumänischen DNA, Laura Codruţa Kövesi, prüft eigenen Erklärungen nach, die Europäische Kommission für die Konditionierung europäischer Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit im Falle Rumäniens anzurufen. Grund sei der Inhalt des kürzlich vom Parlament verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetzes, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Das Gesetz beseitige die anonyme Meldung von Korruptionshandlungen und könnte eine abschreckende Wirkung für potenzielle Whistleblower haben, was sich negativ auf die Aufdeckung von Betrug mit europäischen Geldern auswirken könnte, teilte die EPPO mit. Viele Bürgerrechtsvereine haben angekündigt, dass sie die Ombudsfrau über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Interesse anrufen werden. Rumänien drohe bestraft zu werden, da das Gesetz die EU-Richtlinie selektiv umsetzt.




    Noch ein Rücktritt für Florin Cîţu



    Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch im Plenum die Stellung ihres Kammerpräsidenten für vakant erklärt, nachdem sie den Rücktritt des liberalen Politikers Florin Cîţu zur Kenntnis genommen hatten. Zuvor hatte Cîţu gesagt, dass sein Rücktritt von Parteichef und Premierminister Ciucă sowie Innenminister Lucian Bode gefordert wurde, die ihm mitteilten, dass er die Unterstützung der Partei für dieses politische Amt verloren habe. Er behauptet auch, dass ihm die jahrelangen Äu‎ßerungen gegen die Sozial- und Gehaltspolitik der Sozialdemokraten vorgeworfen wurden. Cîţu behauptet, dass seine Laufbahn im Zeichen des gleichen Songs steht — Dont Stop Me Now — von der berühmten britischen Band Queen.



    Für einige rumänische Journalisten gilt der Politiker als sehr kompetenter Ökonom, für andere ist er eine Witzfigur — auf jeden Fall hatte Florin Cîţu einen ebenso schnellen politischen Auf- wie Abstieg. Als er in der Gunst von Präsident Klaus Iohannis stand, dufte er Premierminister und Liberalenchef sein. Nachdem er angeblich in Ungnade fiel, verlor er beide Positionen, zugunsten von General Ciucă. Seine Parteifreundin Alina Gorghiu nimmt nun die Aufgaben des Senatsvorstands kommissarisch wahr. Die Anwältin mit umstrittenen Gesetzesinitiativen gilt ebenfalls als Protegé des Staatsoberhauptes. Vor zwei Jahren schlug sie vor, dass Kriminelle, die zu nicht mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, ihre Strafen von zu Hause aus verbü‎ßen sollten, was in der Öffentlichkeit eine Welle der Kritik auslöste.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022





    Ukraine und Moldaurepublik erhalten EU-Beitritttskandidatenstatus



    Wie schon Tage zuvor erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannt, und der dritte Kandidat, Georgien, wurde ermutigt, die Reformen fortzusetzen, um eines Tages denselben Status zu erhalten. Die Teilnehmer des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßten, was sie als einen historischen Tag für die Union bezeichneten. Fast zwei Jahrzehnte nach der Aufnahme der baltischen Staaten öffnet sie ihre Türen für drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel sowohl beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans als auch an der erweiterten Tagung des Europäischen Rates zugegen war, begrü‎ßte diesen Schritt mit eindeutigen Worten:



    Ich denke, dass wir durch diesen Schritt sagen können, dass sich das Paradigma der Erweiterung der Europäischen Union geändert hat, dass die Erweiterungspolitik einen neuen Schwung erhalten hat. Ich glaube, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ihrerseits einen neuen Impuls erhalten haben, und ich bin überzeugt, dass alle sehr ernsthaft daran arbeiten werden, die Reformen, Verfahren und Projekte umzusetzen, die sicherlich noch notwendig sind, um den nächsten Schritt machen zu können.“



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrü‎ßte seinerseits den einmaligen und historischen Moment“, den sein Land erleben durfte. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem historischen Augenblick“ für ihr Land und ermahnte zugleich ihre Mitbürger, dass die Moldaurepublik noch einen langwierigen Weg vor sich habe, der schwierige Reformen erfordere.



    Die Ukraine hat übrigens Anfang der Woche auch den Partnerstatus innerhalb der sogenannten Drei-Meere-Initiative erhalten. Besagte Organisation ist eine überregionale wirtschaftliche und politische Kooperationsinitiative, an der sich 12 EU-Staaten aus dem Baltikum, der Adria und der Schwarzmeerregion beteiligen. Beim Gipfel der Organisation in der lettischen Hauptstadt Riga haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, auch Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa die Möglichkeit zu geben, sich an gemeinsamen Projekten im Rahmen einer Partnerschaft zu beteiligen. Wie der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis betonte, wird Rumänien nächstes Jahr erneut das Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative beherbergen. Dadurch werde ein Schwerpunkt in der Entscheidungsfindung in der Schwarzmeerregion angesiedelt sein, so der rumänische Staatschef.




    Treibstoffpreis: Regierung führt dreimonatigen Ausgleich an der Zapfsäule ein



    Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen. Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden.



    Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Ma‎ßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — wie das zu stemmen sei, erläutert im folgenden Premierminister Ciucă:



    Die Ma‎ßnahme liegt sowohl in der Verantwortung der Regierung als auch in jener der im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen. Die Hälfte des für die Subvention benötigten Geldes wird aus der Staatskasse kommen und der Treibstoffpreisausgleich soll durch einen zwischen den Lieferanten und den einschlägigen Ministerien einzuführenden Mechanismus ermöglicht werden. Die Ma‎ßnahme gilt für drei Monate und der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“




    Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.



    Sportsensation: 17-jähriger rumänischer Schwimmer David Popovici wird zweifacher Weltmeister



    David Popovici ist der neue Weltstar des Schwimmsports. In Budapest gewann er bei der WM am Dienstag zunächst den 200-m-Freistilwettbewerb. Seine Zeit betrug 1 Minute, 43 Sekunden und 21 Hundertstel, was einen neuen Juniorenweltrekord darstellt. Der erst 17-jährige Popovici, ein Newcomer bei den Senioren-Weltmeisterschaften, holte damit den ersten Weltmeistertitel in einem olympischen Becken für die rumänischen Schwimmer. Einen Tag danach holte er auch in der 100-m-Freistilprobe erneut Gold — mit 47 Sekunden und 58 Hundertsteln wurde er somit auch in der Königsdisziplin Weltmeister. Hören wie seine Eindrücke gleich nach seinem Sieg:



    Ich hatte mich eigentlich nicht so au‎ßerordentlich darauf vorbereitet, sondern nur ganz normal trainiert. Das macht mich sehr zuversichtlich, was meine Zukunft anbelangt, ich muss allerdings auch einräumen, dass ich sicherlich körperlich sehr fit war für diesen Wettbewerb. Das hat mich selbst überrascht, und ich glaube, es ist gut zu wissen, dass ich mich selbst überbieten kann.“



    Das hat David Popovici auch nötig, denn in diesem Sommer stehen die in Rumänien ausgetragene Junioren-EM, die Europa-Meisterschaft in Rom und die Junioren-Weltmeisterschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima an. Die rumänische Regierung hat den jungen Sportler für seine Leistung mit umgerechnet 200.000 Euro prämiert.

  • Rückblick auf die Woche 11.04.–15.04.2022

    Rückblick auf die Woche 11.04.–15.04.2022





    Regierung schnürt Hilfspaket zusammen



    Die Bukarester Regierungskoalition hat sich auf ein Paket von wirtschaftlichen und sozialen Hilfsma‎ßnahmen geeinigt, die die aktuelle Energiepreiskrise und die Preiserhöhungen abfedern sollen. Ein Teil der Ma‎ßnahmen wurde bereits vom Parlament abgesegnet, das Paket beläuft sich auf umgerechnet insgesamt 3,5 Mrd. Euro, die Hälfte davon kommt aus europäischen Zuwendungen.



    Zu den getroffenen Ma‎ßnahmen gehören die Anhebung des Mindestlohns in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, Subventionen für KMU sowie für Landwirte und die Gewährung von Gutscheinen für diverse Dienstleistungen, die Geringverdienern zugute kommen sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzlich mit bis zu jeweils 400.000 Euro für Investitionen bezuschusst werden, Transportfirmen werden künftig umgerechnet 10 Eurocents pro Liter Sprit abschreiben können und Landwirte erhalten Darlehen. Weitere Ma‎ßnahmen anvisieren die Verdoppelung der Nahrungsportionen für Krankenhauspatienten und die Erhöhung des Nennwertes der Lebensmittelmarken.



    Mit dem Hilfspaket wolle man ein gesundes Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und die generationsübergreifende Solidarität fördern, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Nutznie‎ßer der sozialen Ma‎ßnahmen sollen rund 12 Mio. Menschen in Rumänien sein, so die Verlautbarung der Regierung. Vom Nationalen Statistikinstitut verlautete es indessen, die Inflation habe im Monat März 10,15 % erreicht, einen Wert, der für die letzten 18 Jahre rekordträchtig sei.



    Neue Kampfgruppen sollen Ostflanke der Nato stärken



    Rund 300 belgische Militärs sind Teil der sogenannten Nato Response Force (Nato-Reaktionsstreitmacht), die der nordatlantische Rat am 25. Februar und damit als sofortige Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine einberufen hatte. Die belgischen Soldaten stie‎ßen im März zu ihren rund 500 französischen Kameraden, die bereits auf dem Luftstützpunkt Nummer 57 im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert sind. Der belgische Premierminister Alexander de Croo stattete ihnen am Mittwoch einen Besuch ab; bei der anschlie‎ßenden Rede vor den Truppen fand der belgische Regierungschef deutliche Worte — die Nato-Soldaten seien hier, um die freie Welt und ihre Werte vor einer möglichen Aggression aus dem Osten zu verteidigen.



    Auch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă, der seinen belgischen Amtskollegen begleitete, sprach von schwierigen Zeiten, die man im 21. Jahrhundert nicht erwartet habe. Vor diesem Hintergrund sei die Stärkung der Ostflanke der Nato eine Notwendigkeit, um jede Gefährdung durch Russland abzuwehren. Die Verbündeten müssen für eine lang anhaltende Krise gewappnet sein — insbesondere für den Fall, dass bedrohliche Situationen vor der Nato-Grenze entstehen, so der rumänische Premierminister.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis war ebenfalls zugegen und begrü‎ßte die Präsenz belgischer Militärs auf dem Nato-Luftstützpunkt in Mihail Kogălniceanu. Besonders wichtig sei es, dass die Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie der Allianz konsolidiert und insbesondere die Abwehrkapazität der Ostflanke und der Schwarzmeerregion verstärkt werde. In diesem Sinne sollen vier neue Kampfgruppen so schnell wie möglich operationsfähig werden — eine davon werde ihren Einsatz in Rumänien haben.



    Rumänien, Moldaurepublik und Ukraine wollen im Güterverkehr enger zusammenarbeiten



    Die rumänische Politikerin Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, hat vergangene Woche Bukarest besucht, wo sie zusammen mit Premierminister Nicolae Ciucă an einer Fachkonferenz teilnahm, die von der ständigen Vertretung der EU-Kommission veranstaltet wurde. Bei einer gemeinsamen Videokonferenz mit den Verkehrsministern Rumäniens, der Moldaurepublik und der Ukraine wurde eine engere Zusammenarbeit der Nachbarstaaten im Bereich des Güterverkehrs vereinbart. Stra‎ße, Schiene und Wasserwege seien in diesem Zusammenhang gleicherma‎ßen wichtig, die EU-Kommissarin Vălean will in dieser Hinsicht eine Arbeitsgruppe gründen, die eine bessere Abschöpfung von EU-Zuwendungen für Infrastrukturprojekte durch Rumänien ermöglichen soll.




    Offshore-Gesetz soll im Parlament erörtert werden



    Noch in dieser dieser Woche wollte das rumänische Parlament das neue Offshore-Gesetz erörtern. Damit soll der Weg für Investitionen zur Gasförderung aus dem Kontinentalbecken des Schwarzen Meeres sowie zur Entwicklung der petrochemischen Industrie freigemacht werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von den an der Regierungskoalition beteiligten PNL, der PSD und dem Ungarn-Verband gebilligt. Die endgültige Form soll von der derzeitigen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hunor Kelemen, dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes, könnte frühestens 2026–2027 Gas aus dem Schwarzen Meer gefördert werden. Ministerpräsident Nicolae Ciucă sprach sich auch für dieses Gesetz aus. Er sagte, es werde Rumänien helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Marcel Ciolacu, sicherte seinerseits die Unterstützung für diese Vorlage zu, die seiner Meinung nach politische Entschlossenheit und Kohärenz zwischen Gesetzgebung, Regierung und Exekutive aufweist.



    Seit über vier Jahren wurde das Offshore-Gesetz im Parlament blockiert. Die Regierungskoalition diskutiert seit Monaten über die Gesetzesänderung und gab nun endlich grünes Licht. Eine Möglichkeit ist, dass der rumänische Staat mindestens 60 % der Gewinne aus der Gasförderung erhält und private Unternehmen 40 %. Derzeit sieht das Gesetz eine progressive Steuer zwischen 30 % und 70 % auf die Mehreinnahmen aus höheren Gaspreisen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, solange die prohibitive Gesetzgebung in Kraft war.



    Das Offshore-Gesetz wird von Unternehmen sehnlichst erwartet, welche die Erdgasförderung im Schwarzen Meer endlich aufnehmen wollen. ÖMV Petrom, ein österreichisches Unternehmen, an dem auch der rumänische Staat beteiligt ist, sowie andere Gasproduzenten haben über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden von Dollar ausgegeben, um die geschätzten 200 Milliarden Kubikmeter Gasreserven auf dem rumänischen Festlandsockel zu fördern. Der Inlandsverbrauch liegt bei etwa 11 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Rumänien importiert lediglich 20 Prozent des benötigten Gases. Das neue Gesetz würde es dem Lande ermöglichen, sich von einem Erdgasimporteur zu einem Erdgasexporteur zu entwickeln.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022






    Covid-19-Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt



    Nachdem Rumänien Anfang Februar eine Rekordzahl von mehr als 40.000 täglichen Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus verzeichnet hatte, hat sich der Abwärtstrend auch in dieser Woche beschleunigt, so dass die Behörden weitere Lockerungen und sogar eine Aufhebung des Alarmzustands erwägen. Allerdings müsse dafür erst eine richtige Korrelation von zwei wichtigen Faktoren eintreten, sagt Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Die Zahl der Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 muss beständig zurückgehen, vor allem aber die Zahl der Patienten auf der Intensivstation soll möglichst niedrig bleiben. Nur die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung Rumäniens ist vollständig geimpft, und das schlage sich in den entsprechend hohen Zahlen der Krankenhauseinweisungen und der schweren Verläufe der Krankheit nieder, so der Minister. Der Impfenthusiasmus der Rumänen ist nach wie vor gedämpft, so dass einige Impfzentren mittlerweile geschlossen haben oder dabei sind, es zu tun.



    Indessen wurde die Regierungsverordnung vom November 2020, die eine Maskenpflicht im Freien verbindlich machte, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. In der Begründung hie‎ß es, die Ma‎ßnahme sei in Ermangelung einer Konsultation mit dem Legislativrat erlassen worden, der das Parlament zu beraten hat. Andere Juristen vertreten jedoch die Meinung, dass die Maskenpflicht keine Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern ein Mittel zur Prävention einer Infektion darstelle.




    Prognose: Wirtschaftswachstum nach unten revidiert



    Die Nationale Strategie- und Prognosekommission in Bukarest hat die Schätzung des rumänischen Wirtschaftswachstums nach unten revidiert und rechnet nur noch mit einem Plus von 4,3 Prozent, was einem Rückgang von 0,3 Prozentpunkten gegenüber ihrer vorherigen Prognose entspricht. Die Gründe für diese Entscheidung hängen mit dem beschleunigten Anstieg der Inflation zusammen, die derzeit bei über 8 % liegt und bald eine zweistellige Zahl erreichen könnte, aber auch mit dem Auftreten der fünften Welle der Coronavirus-Pandemie und der anhaltenden Energiekrise. Die Schätzungen des Ausschusses berücksichtigen allerdings nicht den möglichen Ausbruch eines Konflikts in der Ukraine, so die Autoren der Winterprognose.



    Die Kommission rechnet mit einer geringeren Dynamik beim privaten Konsum, aber auch bei den Investitionen im Vergleich zu ihrer letzten Prognose. Gleichzeitig wurden die Auswirkungen des Anstiegs der Strom- und Erdgaspreise auf den Inflationsverlauf im laufenden Jahr neu bewertet, was zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führte. Die künftige Entwicklung deutet auf eine Verlangsamung des Wachstums im Februar hin, bedingt durch das Inkrafttreten neuer Verordnungen über die Höhe der Obergrenzen und der Verbrauchsquoten, gefolgt von einem Höchststand im April.



    Die Schätzungen gehen auch von einer Inflation von 9,5 % Ende 2022 aus, was dem Jahresdurchschnitt von 9,9 % entspricht. Nach den am Dienstag veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik wuchs die rumänische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,6 %. Im letzten Quartal 2021 sank das BIP um 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal, stieg aber um 2,2 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020.



    Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung



    Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciucă von der National-Liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gefordert wird, mit dem Brüssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rumänische Justiz bewertet.



    Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zurück.



    Ukraine-Krise: Rumänien zieht nur Familienangehörige des diplomatischen Personals in Kiew ab



    Rumänien ist als Mitgliedsstaat der Nato im Falle eines Konfliktes in der Ukraine geschützt und genie‎ßt alle notwendigen Sicherheitsgarantien der nordatlantischen Allianz. Dies sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach seiner Anhörung durch die parlamentarischen Ausschüsse für Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Der Chefdiplomat versicherte auch, dass die Behörden in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehen, die sich in der Ukraine aufhalten.



    Indessen hat das Auswärtige Amt die Familienangehörigen der rumänischen Diplomaten aus Kiew evakuiert, doch die Botschaft selbst und das rumänische Konsulat in Odessa bleiben offen. Die Konsularabteilungen in Solotwyno und Czernowitz nahe der Grenze zu Rumänien sind von dieser Ma‎ßnahme nicht betroffen, denn sie befinden sich in grö‎ßerer Entfernung von den Regionen, die von einem Krieg unmittelbar erfasst werden würden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.02.–11.02.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.02.–11.02.2022






    Pandemie auf dem Rückzug: Wann kommen die Lockerungen?



    In den kommenden 3–4 Wochen werden die Covid-Neuinfektionen signifikant zurückgehen und die Inzidenz werde sich bei 1 pro 1000 Einwohner einpendeln. Das glaubt Gesundheitsminister Alexandru Rafila, der für den Fall, dass dieses optimistische Szenario tatsächlich eintritt, auch von graduellen Lockerungen spricht. So etwa könnte die Pflicht aufgehoben werden, den digitalen Covid-Pass beim Eintritt in Bars, Restaurants, Theater, Kinos und Einkaufszentren vorzuweisen. In Innenräumen soll die Maskenpflicht allerdings beibehalten werden. Ein genaues Datum für die möglichen Lockerungen wollte oder konnte der Minister nicht nennen, es war aber die Rede von der Zeit um Ostern herum — das hie‎ße also Mitte oder Ende April. Beobachter fassen jedoch auch den 7. März ins Auge, wenn die Behörden ohnehin entscheiden müssen, ob der Alarmzustand verlängert oder aufgehoben wird.



    In Rumänien erreichte die fünfte Pandemiewelle ihren Höhepunkt Anfang Februar, als täglich über 40.000 Neuinfektionen gemeldet wurden — seitdem geht die Zahl beständig zurück. Der Gesundheitsminister plädiert nach wie vor für die Impfung — insbesondere sogenannte vulnerable Gruppen sollten sich immunisieren lassen, um einen schweren bis tödlichen Verlauf der Infektion zu vermeiden. Seit Beginn der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember 2020 haben knapp 8,1 Mio. Rumänen mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen — die Zahl entspricht 50,5 % der erwachsenen und ca. 42 % der Gesamtbevölkerung des Landes. Rumänien bleibt damit hinsichtlich der Durchimpfungsrate eines der Schlusslichter europaweit.




    Ukraine-Krise: USA verlegen 1000 Soldaten nach Rumänien



    Staatspräsident Klaus Johannis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Freitag gemeinsam den Luftstützpunkt 57 im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu besichtigt. Vergangene Woche war dort Militärtechnik aus den USA eingetroffen, sozusagen als Vorfracht der rund zusätzlichen 1000 US-Militärs, die nach Rumänien verlegt werden und mit den 900 bereits hier stationierten Soldaten zusammenkommen.



    Die Truppenverlegung der Nato erfolgt als Antwort auf Russlands militärische Manöver mit rund 130.000 Soldaten vor der ukrainischen Grenze. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte vor diesem Hintergrund, dass die gesamte Ostflanke der Allianz — vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum — verstärkt werde. Gleichzeitig forderte er Russland auf, die Situation zu deeskalieren und sich auf einen Dialog einzulassen. Wir sind für eine politische Lösung bereit. Gleichzeitig bleiben wir aber wachsam und einig“, so Stoltenberg bei seinem Besuch in Rumänien. Vor der Hintergrund der bedrohlichsten Krise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verfügt Rumänien als Nato-Mitgliedsstaat und als strategischer Partner der USA nun über alle notwendigen Sicherheitsgarantien“, sagte auch Staatspräsident Johannis.




    Inflation: Nationalbank erhöht Kreditzinsen



    Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat die Zinsen für Kredite in der Landeswährung Leu erhöht. Ziel dieser Ma‎ßnahme sei es, den ungedeckten Konsum und die Inflation zu drosseln.



    Der Zinssatz für Anleihen wurde konkret von 2 % auf 2,5 % im Jahr erhöht. Auch für kommerzielle Banken, die Anleihen von der Zentralbank nehmen oder aber Geldbeträge bei derselben anlegen, wurde der Zins um 0,5 % erhöht. Die Zentralbank begründet diese Ma‎ßnahmen mit dem Versuch, die Inflation einzudämmen; einer der Hebel, die man hierfür ansetzen kann, sei eben die Konsumdrosselung durch höhere Kosten für Kredite. Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Inflation im zweistelligen Bereich erachten die BNR-Experten diese Ma‎ßnahmen als notwendig. Allein im vergangenen Jahr habe die Inflation um 6,13 % zugenommen.



    Experten erwarten eine beschleunigte Zunahme der Inflation im zweiten Trimester des Jahres 2022 — Grund dafür soll in erster Linie die unerwartet hohe Steigerung der Preise für Gas (um 50 %) und Strom (um 28 %) sein, die bald noch heftiger ins Gewicht fallen wird, weil die staatlichen Heizkostenzuschüsse für Endverbraucher beginnend mit April entfallen.




    Misstrauensantrag: Energieminister übersteht Misstrauensvotum



    Über die Energiepreiskrise wäre auch der liberale Ressortchef Virgil Popescu beinahe gestolpert. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) hatte einen Misstrauensantrag gegen den Energierminister in die Abgeordnetenkammer des Parlaments eingebracht. Die USR-Abgeordneten warfen ihm vor, die Krise katastrophal gehandhabt zu haben. Bei der Debatte kam es zu einem Zwischenfall — der Minister hielt gerade eine Gegenrede zu seiner Verteidigung, als George Simion, Fraktionschef der nationalistischen Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) zum Rednerpult eilte und Popescu handgreiflich bedrängte. Die Sitzung wurde daraufhin zeitweilig unterbrochen, bei der Wiederaufnahme der Debatte verlie‎ßen die Abgeordneten der Koalitionsparteien allerdings den Saal aus Protest. Bei der abschlie‎ßenden Stimmabgabe wurde der Misstrauensantrag abgelehnt.



    Als Reaktion auf die handgreifliche Auseinandersetzung im Parlament haben sich die Koalitionsparteien auf eine Änderung der Hausordnung geeinigt, die es nun ermöglicht, aufsässige oder störrische Abgeordnete strenger zu bestrafen. Die AUR und die USR haben die Ma‎ßnahme kritisiert — sie würde die Transparenz der Parlamentsaktivität beeinträchtigen. Die beiden Oppositionsparteien wollen diesbezüglich vor das Verfassungsgericht gehen.




    Moldaurepublik: Bukarest und Chișinău unterzeichnen mehrere Kooperationsabkommen



    Am Freitag haben in Chișinău die Regierungen Rumäniens und der Moldaurepublik eine gemeinsame Sitzung veranstaltet. Zu diesem Anlass wurden mehrere Kooperationsabkommen in Bereichen wie Energie, Bildung und Infrastruktur unterzeichnet. Au‎ßerdem bietet Rumänien der Moldaurepublik eine nicht rückzahlbare finanzielle Hilfe in Höhe von 100 Mio. Euro, die für die Errichtung von Wasserwerken und Kanalisationssystemen sowie für die Sanierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen verwendet werden soll. Ferner will man auch eine neue Brücke über den Grenzfluss Pruth errichten, die an das künftige Autobahnnetz Rumäniens angeschlossen werden soll. Und schlie‎ßlich wollen beide Länder auch im Bereich Energie- und Gaslieferung enger zusammenarbeiten, um künftige Krisen effizienter zu überbrücken.

  • Die Woche 25.10. – 29.10.2021 im Überblick

    Die Woche 25.10. – 29.10.2021 im Überblick




    Pandemie: Neue Beschränkungen in Kraft



    In Rumänien sind letzte Woche beschlossene neue Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen in Kraft getreten. Die Ma‎ßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der schlimmsten epidemiologischen Situation, mit der sich Rumänien seit Beginn der Pandemie auseinandersetzt: täglich Hunderte von Corona-Todesfällen, mehr als 20 000 stationär behandelte Patienten, brechend volle Intensivstationen und erschöpfte Mediziner. Im Bemühen, das Gesundheitssystem zu entlasten, haben die Behörden den grünen Pass fast überall verpflichtend eingeführt. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Restaurants, Theatern und Kinos erfolgt ausschlie‎ßlich auf der Grundlage dieses Dokuments, für das man sich in einer der drei G-Situationen befinden muss: geimpft, geheilt oder getestet. Wer in Malls und anderen gro‎ßen Shopping Centers einkaufen will, muss entweder geimpft oder geheilt sein.



    In den nächsten 30 Tagen ist jedoch der Zugang zu Apotheken und Lebensmittelläden, einschlie‎ßlich Supermärkten, wie gewohnt möglich, allerdings vorbehaltlich der Abstands- und Maskenregeln. Private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Taufen sind untersagt, und überall — auch im Freien — herrscht erneut Maskenpflicht. Au‎ßerdem wurde für Ungeimpfte eine weitreichende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Arbeitgeber in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, in denen mindestens 50 Personen gleichzeitig arbeiten, sollten auch ihre Arbeitszeiten überdenken, um den Kontakt zu minimieren.



    Aufgrund eines stärkeren Interesses an der Impfung in letzter Zeit und der in Bukarest und mehreren Gro‎ßstädten organisierten Marathons hat Rumänien inzwischen eine Impfrate von 40% der erwachsenen Bevölkerung erreicht, teilte der Koordinator der nationalen Kampagne, der Arzt Valeriu Gheorghiță, mit. Sollte der derzeitige Rhythmus des Impffortschritts beibehalten werden können, so werde Rumänien bis Ende des Jahres eine Impfquote von 70% der Bevölkerung im Alter von über 12 Jahren erreichen.




    Falsche Impfpässe: Verdächtiger festgenommen, Staatsanwaltschaft ermittelt



    Für Missetäter kann die Pandemie lukrativ sein. Ein Covid-19-Impfzentrum in Bukarest wurde vergangenen Donnerstag von den Behörden temporär geschlossen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass dort falsche Impfpässe ausgestellt werden. Die Polizei führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Verdächtigen durch, sicherte Beweise und nahm eine Person fest. Fast 170 weitere Mitarbeiter des Impfzentrums sollen demnächst vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Impfpässe im gro‎ßen Stil fingiert worden seien — die mutma‎ßlichen Täter — Beamte im Verwaltungsbereich — sollen gegen Bestechung Impfzertifikate ausgestellt haben, ohne dass den Betroffenen der Impfstoff auch tatsächlich verabreicht worden wäre. Das Impfzentrum wurde vorübergehend geschlossen, Menschen, die für eine Impfung angemeldet waren, sollen auf andere Impfzentren verteilt werden.




    Ein Jahr nach Brandkatastrophe in Piatra Neamţ: Strafrechtliche Ermittlungen gegen 10 Personen, in mehreren Fällen Anklage erhoben



    Nach dem verheerenden Brand am 14. November 2020 im Notfallkrankenhaus im nordostrumänischen Piatra Neamţ, in dem 10 Patienten ums Leben gekommen waren, steht es kurz vor einem strafrechtlichen Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das Krankenhaus als juristische Person und gegen 10 Verantwortliche aus der Hospitalleitung. Gegen sechs ehemalige Manager des Krankenhauses wurde Anklage erhoben — ihnen wird angelastet, die internen Regelungen nicht entsprechend angepasst zu haben, nachdem das Krankenhaus zu einem Covid-19-Hospital umfunktioniert worden war. Konkret hätten sie die notwendigen Präventions- und Brandschutzma‎ßnahmen auf der Intensivstation nicht umgesetzt. Angeklagt sind auch zwei Krankenschwestern, die in der Brandnacht Dienst hatten. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hei‎ßt es, sie hätten eine brennende Kerze auf dem Nachttisch eines im Sterben liegenden Patienten unbeaufsichtigt gelassen und das sei die Hauptursache des Brandes gewesen. Strafrechtlich ermittelt wird ferner auch gegen zwei Ärzte von der Intensivstation — ihnen wird Dokumentenfälschung hinsichtlich der Behandlungsma‎ßnahmen vorgeworfen. Brandkatastrophen mit Todesopfern in rumänischen Krankenhäusern sind ein wiederkehrender Albtraum — allein in diesem Jahr kam es zu ähnlichen Tragödien im Bukarester Hospital für Infektionskrankheiten Matei Balş“ und im Kreiskrankenhaus Constanţa.




    EU-Finanzministerrat genehmigt Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens



    Rumänien hat grünes Licht von der EU für die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erhalten. In den nächsten sechs Jahren sollen insgesamt 29,2 Mrd. Euro nach Rumänien flie‎ßen; die Finanzspritzen sind für die grüne Transformation, den digitalen Wandel und den Aufbau einer resilienten, also widerstandsfähigeren Wirtschaft gedacht. Die Gelder können bereits beginnend mit Dezember abgerufen werden, als erstes sollen Vorfinanzierungen von der Europäischen Kommission locker gemacht werden.



    Das Geld aus Brüssel soll in Tranchen kommen und ist an die Erfüllung von Zielen gebunden, die weitreichende Reformen und wichtige Investitionen voraussetzen. Es geht dabei hauptsächlich um den allmählichen Kohleausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, um die energetische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung des Schienenverkehrs, um Wasserwirtschaft und Abfallmanagement sowie um Bewaldung und Wiederaufforstung — all das, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ferner soll auch die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben und das Gesundheitssystem konsolidiert werden.




    König Michael I.: 100. Jahrestag seiner Geburt mit Ausstellung geehrt



    Am 25. Oktober wäre Michael I., der letzte König Rumäniens, 100 Jahre alt geworden. Am Jubiläumstag hat das Nationale Kunstmuseum Rumäniens, das im ehemaligen Königspalast in Bukarest untergebracht ist, Räumlichkeiten für Besucher geöffnet, die nur zu besonderen Anlässen besichtigt werden können. Im Palast dürfen Museumsbesucher nun den königlichen Speisesaal, die Woiwodentreppe, die protokollarischen Zwecken diente, und den Thronsaal besichtigen. Au‎ßerdem wurde unter den Stichworten Fragmente der Erinnerung — königliche Porträts“ eine Ausstellung mit Gemälden eingeweiht, die den König in verschiedenen Lebensabschnitten darstellen.



    Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs hatte der damals noch junge Souverän während seiner zweiten Herrschaftszeit eine wichtige Rolle gespielt. Im Juni 1941 hatte der autoritär regierende Marschall Ion Antonescu Rumänien in den Krieg — an der Seite Nazi-Deutschlands und gegen die Sowjetunion — geführt. Wurde am Anfang der Krieg mit dem Hintergedanken noch unterstützt, man könne mit Hilfe Deutschlands die von der Sowjetunion annektierten Ostgebiete Bessarabien, Nordbukowina und Herza zurückerlangen, so distanzierten sich in den Jahren 1943–44 König Michael und sein Umfeld, die demokratischen Parteien und ein Teil der militärischen Elite von Antonescu und waren fortan bemüht, Rumänien aus der Allianz mit den Achsenmächten herauszuführen. Und so kam es auch — am 23. August 1944 wurde Antonescu entmachtet und verhaftet, Rumänien wechselte die Fronten und kämpfte bis Ende des Kriegs an Seite der westlichen Alliierten. Historiker erachten, dass der Zweite Weltkrieg durch den Frontenwechsel Rumäniens um bis zu sechs Monate gekürzt und Millionen Menschenleben gerettet werden konnten.



    Doch im Vorfeld des sich anbahnenden Kalten Krieges und in Ermangelung einer eindeutigen Unterstützung durch die USA und Gro‎ßbritannien wurde König Michael I. am 30. Dezember 1947 von den durch Wahlfälschung an die Macht gekommenen Kommunisten zur Abdankung gezwungen. Nach dem Krieg lebte der Souverän im Schweizer Exil. Michael I. erhielt die rumänische Staatsbürgerschaft erst 1997 zurück, später auch einen Teil seiner Besitztümer. Bis zu seinem Tod am 5. Dezember 2017 lebte er in Abgeschiedenheit, jedoch internationale Präsenz zeigend, in einem seiner Schlösser in Rumänien.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 30.08.–3.09.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 30.08.–3.09.2021

    Regierungskrise: Kommt es zum Bruch in der Koalition?


    Seit Mittwoch kracht es ordentlich im Gebälk der Bukarester Regierungskoalition. Der liberale Premierminister Florin Cîțu hat ohne Rücksprache mit dem Juniorpartner USRPLUS den von dieser Partei aufgestellten Justizminister Stelian Ion entlassen. Stein des Ansto‎ßes war ein regionales Infrastruktur-Entwicklungsprogramm, das nach dem rumänischen Ingenieur und Brückenbauer Anghel Saligny benannt ist. Der abgesetzte Minister habe es abgelehnt, das Projekt zu genehmigen, da es in seiner Auffassung gegen mehrere Gesetze und teilweise sogar gegen die Verfassung versto‎ßen würde. USRPLUS lie‎ß die Absetzung ihres Ministers nicht auf sich sitzen und fordert nun nachdrücklich den Rücktritt des Premierministers. Sollten die Liberalen dieser Forderung nicht nachkommen, droht die USRPLUS mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung, deren Teil sie selbst ist. Am Donnerstag hat dann das Politbüro der PNL eine einstimmige Erklärung verabschiedet, mit der sich die Partei geschlossen hinter den Ministerpräsidenten stellt. Der Ungarnverband UDMR rief als dritter Koalitionspartner zu Besonnenheit auf — man unterstütze das Infrastrukturprojekt und halte gleichzeitig an der Fortsetzung der Koalition fest.



    Die Opposition freut sich indessen über das Tohuwabohu — sowohl die Sozialdemokraten (PSD) als auch die als rechtskonservativ bis rechtsextrem eingestufte Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) drohen mit eigenen Misstrauensanträgen und fordern ebenfalls den Rücktritt des Premierministers.



    Staatspräsident Klaus Johannis hat die Entlassung des Justizministers umgehend abgesegnet und auch das Dekret zur Ernennung des bisherigen Innenministers Lucian Bode (PNL) zum interimistischen Amtsträger des Justizressorts unterzeichnet.



    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Mit dem ersten Herbsttag im Kalender hat auch das bikamerale Parlament in Rumänien seine Arbeit wieder aufgenommen. Laut Angaben der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition (PNL-USRPLUS-UDMR) ist die Oberste Priorität auf der Agenda der Legislative die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der sogenannten vulnerablen Verbraucher. Im Senat wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet, nun soll die Abgeordnetenkammer darüber beraten. Mit dem neuen Gesetz soll Familien mit geringen Einkommen geholfen werden, die seit der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Juli erhöhten Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen, da man im Winter eine regelrechte Preisexplosion erwartet.



    Im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, sollen indessen die Diskussionen über die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte (SIIJ) fortgeführt werden. Experten aus dem In- und Ausland sind einhellig der Meinung, dass diese von der ehemaligen PSD-Regierung auf den Weg gebrachte Behörde völlig überflüssig und nur dafür geschaffen worden sei, um ermittelnde Staatsanwälte einzuschüchtern und damit die Bekämpfung der Korruption zu unterbinden.



    Die PSD möchte im Senat auch die Verabschiedung eines Gesetzes durchboxen, mit dem Politikern, gegen die strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, der Zugang zu öffentlichen Ämtern verwehrt werden soll. Nachdem die PSD sich der korrupten Führungsriege um den kürzlich aus dem Gefängnis entlassenen Liviu Dragnea einigerma‎ßen entledigt hat, pocht sie damit nun auf ein Thema, das jahrelang im Diskurs des bürgerlichen Politikspektrums Vorrang hatte.



    Covid-19: Delta-Variante des Virus auch in Rumänien vorherrschend


    Die epidemiologische Lage verschlechtert sich auch in Rumänien zunehmend, nachdem immer mehr Erkrankungen mit der viel ansteckenderen Delta-Variante des Sars-Cov-2-Virus gemeldet werden. Die Zahl der Intensivpatienten und der Todesfälle infolge der Infektion hat in der vergangenen Woche dramatisch zugenommen, womit Rumänien nun offiziell von der vierten Welle der Pandemie erfasst wurde. Gesundheitsexperten führen diese Entwicklung auf die Zurückhaltung oder gar das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Impfung zurück. Nur knapp 27% der Rumänen sind vollständig geimpft, womit Rumänien den vorletzten Platz in der EU in puncto Immunisierung belegt.



    Die Regierung möchte die Impfskepsis mit Geldprämien bekämpfen: Menschen, die sich vollständig impfen lassen, sollen Lebensmittelmarken (sogen. Essenscoupons“) in Wert von umgerechnet rund 20 Euro erhalten, au‎ßerdem wurde eine Impftombola eingerichtet. Ärzte beklagen indessen, dass die Intensivstationen mancherorts erneut überbelastet sind, und warnen, dass es zu dramatischen Engpässen kommen könnte.



    Schulbeginn: Präsenz-Unterricht unter Auflagen


    Am 13. September ist es soweit: Kitas und Schulen öffnen wieder Ihre Pforten. Es ist das dritte Schuljahr in der Pandemie, und die gesundheitlichen Vorkehrungen bleiben dieselben: Abstand halten, regelmä‎ßiges Lüften der Schulklassen und Maskenpflicht in Innenräumen. Bei steigenden Inzidenzzahlen wird allerdings dezentral entschieden, ob in einer Schule der Präsenz-Unterricht ausgesetzt und wieder online durchgeführt wird. Bei einer Inzidenz unter 6 Neuinfektionen pro 1.000 Einwohner finden Aktivitäten in Krippen, Kindergärten und Schulen vor Ort mit physischer Präsenz der Kinder und Erziehenden statt. Ab 6 Neuerkrankungen pro 1.000 Einwohner in einer Ortschaft bleiben nur Krippen und Kindergärten offen, der Präsenzunterricht in Schulen wird ausgesetzt und online fortgeführt. Eltern und Schüler können sich an jedem Freitag einer Woche auf der Webseite des Gesundheitsamtes darüber informieren, wie es in der jeweils folgenden Woche weitergeht.



    George-Enescu-Festival 2021: Ein Zeichen der Normalität im Kulturbetrieb“


    Vergangenen Samstag hat das internationale Klassik-Festival George Enescu“ begonnen. Es ist die 25. Ausgabe der prestigevollen Musikfestspiele und sie markiert gleichzeitig den 140. Jahrestag seit der Geburt des weltbekannten rumänischen Komponisten George Enescu. Künstlerischer Leiter des Festivals ist auch diesmal der russische Dirigent Wladimir Jurowski. Insgesamt 3.500 Künstler aus der ganzen Welt treten im Rahmen des Festivals auf. Bis zum 26. September werden 32 Orchester aus 14 Ländern auf die Bühne steigen, die Konzerte werden nebst der Hauptstadt Bukarest in Hermannstadt, Temeswar, Jassy, Konstanza und weiteren Städten des Landes stattfinden.



    Die 25. Ausgabe des George-Enescu-Festivals bringt uns einen Schritt näher an die zeitweilig verlorene Normalität des Kulturbetriebs mit vollen Konzertsälen und hochwertigen Kulturdarbietungen“, sagte der rumänische Kulturminister Bogdan Gheorghiu anlässlich der Eröffnung. Es sei wieder an der Zeit, sich der wunderbaren Klänge der Musik zu erfreuen und sich auf die Traditionen zu besinnen, die die kulturelle Identität einer Nation ausmachen, so der Kulturminister in seinem Statement.

  • Rückblick 23.08. – 27.08.2021

    Rückblick 23.08. – 27.08.2021

    Vorbereitung auf die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie



    Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus steigt in Rumänien von Tag zu Tag, insbesondere in der Hauptstadt, die bei der Zahl der neu entdeckten Fälle führend ist. Am Donnerstag und Freitag meldeten die Behörden zum ersten Mal seit Mitte Mai jeweils fast tausend neue Krankheitsfälle. Die meisten – mehr als 80 % – treten heute bei ungeimpften Menschen auf. Um die Menschen zu ermutigen, sich impfen zu lassen, hat die Regierung eine Verordnung erlassen, die es älteren, nicht mobilen oder schwer erreichbaren Menschen ermöglicht, sich zu Hause von ihrem Hausarzt immunisieren zu lassen. Kinder sollen zu den am meisten gefährdeten Personen gehören und anlässlich des Schulbeginns am 13. September bekräftigte Staatschef Klaus Iohannis, dass die Impfung die einzige wirksame Lösung sei, um die Kinder so lange wie möglich am Klassenunterricht teilnehmen zu lassen. Er appellierte an alle beteiligten Akteure, insbesondere an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium, aber auch an die lokalen Behörden, zusammenzuarbeiten, um alle Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Schülern und Lehrern rasch umzusetzen.


    ///


    CSAT-Entscheidungen zu Afghanistan



    200 rumänische Militärangehörige werden sich für maiximal ein halbes Jahr an der Evakuierung von afghanischen Staatsbürgern beteiligen, die NATO-Missionen in Afghanistan geholfen haben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass Schritte unternommen werden sollten, um Afghanen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Richter, die nach der Machtübernahme der Taliban in Gefahr sind, nach Rumänien zu bringen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung sollen sie dafür im Prinzip aus den Stützpunkten in Kuwait und Katar in provisorische Stützpunkte auf dem Territorium der verbündeten Staaten verlegt werden. Für Rumänien könnte der Regimewechsel in Afghanistan sicherheitspolitische Folgen haben, da von Gefahren wie Extremismus, Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel oder illegaler Migration auszugehen ist, hei‎ßt es in der Pressemitteilung. Bisher wurden etwa 40 Rumänen, die in diesem Land für private Unternehmen oder internationale Organisationen arbeiteten und den Wunsch geäu‎ßert haben, das Land zu verlassen, mit Militärflugzeugen Rumäniens oder anderer NATO-Länder aus Kabul evakuiert.


    ///


    Präsident Iohannis bei Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Moldau



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski und der polnische Präsident Andrzej Duda haben am Freitag in Chisinau an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Moldau teilgenommen. Die Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik Moldau von der Sowjetunion, in die das Land 1940 gewaltsam eingegliedert worden war, erfolgte am 27. August 1991 im Kontext weit verbreiteter nationaler Befreiungsbewegungen, die praktisch alle Mitgliedsstaaten der Sowjetunion umfassten. Am Dienstag wurde der Unabhängigkeitstag der Ukraine gefeiert, wozu die moldauische Präsidentin Maia Sandu nach Kiew reiste. Nach ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres und dem Sturz der pro-russischen Sozialisten bei den vorgelegten Parlamentswahlen im Juli haben sich die Beziehungen der Republik Moldau zu ihren Nachbarländern wieder entspannt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis besuchte Chisinau Ende Dezember, unmittelbar nach der Amtseinführung von Maia Sandu als Staatschefin. Auf diesen Besuch folgte weitere Hilfe aus Rumänien für die Republik Moldau, darunter Materialien zum Schutz vor dem Coronavirus und anit-COVID-Impfstoffe.



    ///


    Rumäniens Premierminister Cîțu bei der Eröffnung der Krim-Plattform in Kiew



    Rumänien hat die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stets nachdrücklich unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Bukarest setze sich in aller Deutlichkeit für die Umsetzung der Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation ein, sagte Premierminster Florin Cîțu am Montag in Kiew bei der Eröffnung des Gipfels zur Gründung der Internationalen Krim-Plattform. Gleichzeitig unterstützt Rumänien die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden, so Cîțu. Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nahm ebenfalls an der Einweihung der neuen Plattform teil. Die Krim-Plattform ist eine Initiative, die darauf abzielt, die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim zu stärken und letztlich die Rückkehr der Krim in die Ukraine zu erleichtern. Vertreter von mehr als 40 Ländern haben eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der sie die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion der Krim verurteilen, die ihrer Meinung nach eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit darstellt. Das Dokument warnt davor, dass die anhaltende Militarisierung in der Region die Sicherheit und Stabilität der Schwarzmeerregion untergräbt und verurteilt Russlands Bemühungen an, die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion zu legitimieren sowie die Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel.

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal






    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Beim dreitägigen Treffen der rumänischen Diplomatie in der zu Ende gehenden Woche wurden die Prioritäten der Au‎ßenpolitik des Landes vorgestellt. Der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bleibt die Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Präsident Băsescu. Der Schengenbeitritt Rumäniens war für März 2011 geplant und von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert worden. Ferner betonte Staatschef Traian Băsescu die Bedeutung einer guten Beziehung zu den Ländern Zentralasiens. Rumänien sollte sich ebenfalls auf die strategische Partnerschaft mit den USA konzentrieren, fügte der rumänische Präsident hinzu.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean betonte die nachhaltige Stärkung der Position Rumäniens im Rahmen europäischer und euroatlantischer Institutionen zusammen mit der wirksamen Förderung der Interessen des Landes als Ziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ferner sagte Corlăţean, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die rumänischen Botschafter die Interessen rumänischer Unternehmen im Ausland vorantreiben und Rumänien als attraktives Investitionsland vorstellen. Trotz der schweren internationalen Wirtschaftslage gebe es gute Aussichten auf erfolgreiche Direktinvestitionen in Rumänien, fügte Au‎ßenminister Titus Corlăţean hinzu.



    Schlie‎ßlich forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, in Fragen der Wirtschaftskooperation sehr aktiv zu bleiben. Diese sollten die aktuellen Probleme des Landes nicht verbergen und die feindliche Stimmungsmache in ausländischen Medien gegenüber rumänischen Bürgern nicht akzeptieren.




    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Rumänien wird sich in der Syrien-Krise mit seinen Alliierten solidarisch zeigen. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das in der zu Ende gehenden Woche in Bukarest stattfand. Rumänien habe eigene Analysen betreffend den Einsatz von Giftgas in Syrien erarbeitet, werde aber dazu keine Stellung nehmen, bevor die UN-Experten ihre endgültigen Ergebnisse bekanntgeben. In Syrien leben zurzeit etwa 10.000 Rumänen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Derweil hat das Auswärtige Amt eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Alle rumänischen Bürger, die sich derzeit in Syrien befinden, sollen das Konfliktland so schnell wie möglich verlassen, so das rumänische Au‎ßenministerium. Die einzigen möglichen Ausreiserouten für rumänische Bürger führten über die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei.




    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Der Dialog zwischen Bukarest und Kischinew hat sich in den letzten Tagen intensiviert. Rumäniens Ministerpräsident hat vor kurzem die moldauische Hauptstadt besucht, Moldawiens Chefdiplomatin und Ministerin für europäische Integration war beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie anwesend. Die besprochenen Themen sind nicht neu und beziehen sich auf die Unterstützung Rumäniens für Moldawien in puncto europäische Integration.



    Rumänien unterstützt die schnelle Abwicklung der Verfahrensschritte, die die Unterzeichnung in 2014 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik ermöglichen wird.“ Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean während der Gespräche mit seiner Amtskollegin Natalia Gherman.



    Der rumänische Au‎ßenminister erklärte, man müsse die unbestreitbaren Fortschritte Kischinews betreffend den EU-Aktionsplan bezüglich die Visumsfreiheit anerkennen. Zudem sollte schnellstens eine den Erwartungen der Moldaurepublik entsprechende Entscheidung getroffen werden. Um den europäischen Weg der Moldaurepublik einen Impuls zu geben, wurde für den Herbst ein neues Treffen des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses für die EU-Integration der Moldaurepublik angekündigt.




    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Die Völkerfeindlichkeit und der Rassismus tauchen immer lebhafter in Europa auf. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zum Abschluss eines zweitägigen Besuches in der Slowakei. Am Donnerstag beteiligte sich Präsident Băsescu an den feierlichen Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte im Museum der Befreiung der Slowakei und am Militärfriedhof der Rumänischen Armee in Zvolen, wo 10.000 rumänische Soldaten ruhen.



    Am Mittwoch war Präsident Băsescu mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič zu Gesprächen zusammengekommen. Beide Staaten haben ihre Gesetzgebungen hinsichtlich der Rechte der Minderheiten an europäische Standards angepasst, erklärte der rumänische Staatschef bei Gesprächen in der slowakischen Hauptstadt. Der slowakische Staatschef Ivan Gašparovič erklärte seinerseits, sein Land habe eine objektive Stellungnahme gegenüber allen auf slowakischem Territorium lebenden Minderheiten genommen. Anlass des Staatsbesuches war die 69. Jahresfeier seit der Befreiung der Slowakei von der faschistischen Besatzung. Die rumänische Armee leistete einen enscheidenden Beitrag zur Befreiung der Slowakei.




    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal



    Zwei rumänische Mannschaften haben die Gruppenphase des jeweiligen Europapokal-Wettbewerbs erreicht. Steaua Bukarest setzte sich in der Champions League-Qualifikation nach zwei Unentschieden (1:1 und 2:2) gegen den polnischen Meister Legia Warschau durch. Der rumänische Meister wurde daraufhin am Donnerstag in eine Gruppe mit dem FC Chelsea, Schalke 04 und dem FC Basel gelost.



    Allen Expertenmeinungen entgegen ist der rumänische Erstligist Pandurii Târgu Jiu in die Gruppenphase der Europa League eingezogen. Bei den Portugiesen von Sporting Braga kam die Mannschaft aus der Stadt südlich der Karpaten zu einem 2:0 Auswärtssieg nach Verlängerung. Im Hinspiel des Playoffs hatten die Pandurii in Klausenburg mit 0:1 den Kürzeren gezogen. Die Auslosung der Europa League-Gruppenphase am Freitag ergab, dass Pandurii gegen den AC Florenz, Dnjepr Dnjepropetrowsk aus der Ukraine und Paco Ferreira aus Portugal antetreten müssen.



    Audiobeitrag hören:





  • Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:












    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zu Gesprächen in Madrid



    Rumäniens Premierminister Victor Ponta ist diese Woche in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Besprechungen standen hausptsächlich die Intensivierung der politischen Beziehungen, die spanischen Investionen in Rumänien sowie der Schutz und die Integration der rumänischen Gemeinschaft in Spanien. Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben au‎ßerdem in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft erörtert. Angesichts der rumänischen Gemeinschaft in Spanien erklärte Premierminister Victor Ponta, dass Rumänien die volle Unterstützung der spanischen Regierung für die in Spanien lebenden und arbeitstätigen rumänischen Bürger und ihre Familien bekommen habe. Zudem habe es in Spanien bislang nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger gegeben, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Victor Ponta anschlie‎ßend.



    Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam au‎ßerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio González zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.




    IWF-Mission erneut in Bukarest



    Die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben diese Woche ihren Arbeitsbesuch in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch fanden Gespräche mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums statt. Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erklärte am Ende der Gespräche, dass sämtliche staatliche Unternehmen bis Jahresende privatisiert werden sollen. Ausgenommen seien davon nur Unternehmen, die für die nationale Sicherheit Rumäniens wichtig sind, so Vosganian. Hauptziel der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit den internationalen Geldgebern ist die Gewährleistung eines neuen Darlehens vorbeugender Art. Das letzte Darlehensabkommen dieser Art war Ende Juni abgelaufen.




    Regierung bespricht Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă“



    Die Delegation der internationalen Geldgeber hat auch mit den Mitgliedern des Regierungskabinetts diskutiert, kurz nachdem Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt hatte, dass die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte (CFR Marfă) genehmigt wurde. Im Juni war das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das grö‎ßte Privatunternehmen für Eisenbahn-Gütertransporte in Rumänien, zum Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zur Privatiserung von CFR Marfă erklärt worden. Besagtes Unternehmen hat 202 Mio. Euro für die Übernahme eines Aktienpakets von 51% angeboten und sich zu Investitionen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro verpflichtet.



    Die Privatisierung von CFR Marfă könnte aber annuliert werden, wenn sie nicht vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) bewilligt wird, erklärte indessen der rumänische Ministerprasident Victor Ponta. Sollte der Oberste Verteidigungsrat die Privatisierung nicht bewilligen, so gebe es auch einen Plan B, nämlich ein privates Management einzuführen, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder in die Profitzahlen von 2008 zu bringen. Der Oberste Verteidigungsrate müsste erst im September tagen, der Sprecher des Gremiuns verlautbarte allerdings, dass der Oberste Verteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Währenddessen klagen die Gewerkschaften gegen die Passivität der Behörden, wenn es darum geht, die Gesellschaft CFR-Marfă und die dazugehörenden Arbeitsplätze zu retten, und drohen mit einem Generalstreik.




    Britischer Think Tank: optimistische Wirtschaftsprognose mit Vorbehalt für Rumänien



    Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.



    Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.



    In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.



    Andererseits stünden die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert wird, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde. Für die Zeitspanne 2014-2020, sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet um 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.

  • Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht



    Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.



    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.



    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.




    Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert



    Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.




    Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt



    Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.



    Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.



    In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.




    Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.



    Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“



    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.




    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen



    Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.

  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    • Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    • IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest




    Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    Die Fahnen wurden in Rumänien am Mittwoch auf Halbmast gesenkt, die Menschen gedachten der Opfer des schlimmen Busunglücks in Montenegro. Der Tag wurde zum Nationaltrauertag erklärt. Am Sonntag war ein Reisebus aus Rumänien nördlich der Hauptstadt Podgorica von der Fahrbahn abgekommen und von einer Brücke in eine tiefe Schlucht gestürzt. Infolge des Unfalls hatten 18 rumänische Urlauber ihr Leben verloren, weitere 29 wurden verletzt. Die Montenegriner zeigten sich solidarisch mit Rumänien und entschieden unter anderem, aus Respekt gegenüber den gestorbenen Tousristen den Mittwoch ebenfalls zum Trauertag zu erklären. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass sehr viele Einheimische spontan Blut für die Verletzten gespendet haben. Viele Retter und einfache Bürger sind Risiken eingegangen und in die Schlucht heruntergeklettert, um den Verletzten erste Hilfe zu leisten.



    Am Dienstag waren bis spät in die Nacht die Verletzten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit rumänischen Militärflugzeugen nach Bukarest gebracht worden. Ein anderes Flugzeug hat die 18 Leichen nach Rumänien überführt. Insgesamt waren für die Überführung der 47 Opfer des Busunglücks von Sonntagabend drei Flugzeuge und fast 40 Ärzte und Krankenschwestern mobilisiert.



    In Bukarest gehen die Ermittlungen zum Busunglück in Montenegro unterdessen weiter. Die Behörden versuchen die Daten aus dem geborgenen Fahrtenschreiber des Busses zu sichern. Die Untersuchung der montenegrinischen Polizei ergab, dass der Busfahrer beim Verlassen eines Tunnels womöglich von dem Sonnenlicht geblendet wurde und deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Zudem sollen die Fahrbahn nass und der Bus mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Laut jüngsten Angaben, sollen Ermittler zum dem Schluss gekommen sein, dass der Bus zum Zeitpunkt des Unfalls mit 80 Km/h fuhr, wobei die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung 40 KmH betrug.



    Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    Die Asienreise des rumänischen Premierministers umfasst die Etappen Aserbaidjan, Kasachstan, Usbekistan und China. Ponta erklärte in der aserischen Hauptstadt Baku nach seinem Treffen mit dem Erstvizepremierminister Yagub Eyyubov erklärt, dass er die wirtschaftlichen Gründe, warum der aserische Konzern Şah Deniz eine andere Transportroute für das Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa als Nabucco gewählt hat, nachvollziehen kann. Das Projekt-Nabucco erfreute sich der Unterstützung der Europäischen Union. Rumänien sollte auch Teil des besagten Projekts sein.



    Ponta sagte, er werde sich auf andere Projekte in Zusammenarbeit mit den aserischen Behörden konzentrieren, wie AGRI (Aserbaidschan — Georgien — Rumänien — Interconnector). AGRI soll die Beförderung des Erdgases durch aserische und georgische Pipelines, sowie dessen Verflüssigung in einem Terminal, das an der georgischen Küste gebaut werden soll. Von dort soll das Gas über das Schwarze Meer nach Rumänien befördert werden.



    Premierminister Ponta befindet sich auf einer Asienreise, die Kasachstan, Usbekistan und China beinhaltet. Diese soll Investitionen für Rumänien gewinnen. Auf der Gesprächsagenda stehen Vorhaben in den Bereichen Energie, Kommunikationen, Transport und Umwelt.



    IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    Der IWF-Vorstand hat am Mittwoch die letzen zwei Evaluationsberichte des Abkommens mit Rumänien gebilligt und die Absichtserklärung der Bukarester Behörden genehmigt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest



    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: Der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. In der Akte wurde der umstrittene Geschäftsmann wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Die Mannschaft darf jetzt in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen. In der zweiten Qualifikationsrunde für die Champions League wurde Steaua der mazedonische Meister Vardar Skopje zugelost.