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Tag: Zentralbank

  • Zentralbank rechnet mit Inflationsanstieg

    Zentralbank rechnet mit Inflationsanstieg


    Die weltweit um sich greifende Inflation höhlt auch die Einkommen der Rumäninnen und Rumänen zunehmend aus. Mit dem gleichen Geld kann von Tag zu Tag immer Weniger erstanden werden. Fachleute gehen davon aus, dass uns eine noch schwierigere wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Ein Blick auf die Zahlen: Die Inflationsrate stieg im Februar dieses Jahres auf 8,5 %. Ein relativ geringer Anstieg im Vergleich zum Vormonat und deutlich niedriger als in anderen Ländern der Region. In den baltischen Staaten, die zur Eurozone gehören, liegt die Inflation zwischen 11 % und 14 %, in Polen und Bulgarien sowie in der Tschechischen Republik bereits bei über 9 %. Rumänien bildet heute zusammen mit Ungarn und Belgien das Mittelfeld der EU-Länder. Doch war es im vergangenen Jahr das Land mit der höchsten Inflation in der EU, sagt Dan Suciu, Sprecher der rumänischen Nationalbank, in einem kürzlich auf dem Blog OpiniiBNR.ro veröffentlichten Beitrag.

    Die Zentralbank in Bukarest geht davon aus, dass die Inflationsrate bis zur Jahresmitte die bisherige hohe Schätzung von 11 % übersteigen wird. Die Gründe dafür liegen in der Erhöhung der Kraftstoff-, Energie- und Getreidepreise, die wir als Folge des russischen Angriffskrieges gegen Ukraine zahlen müssen, erklärte Cristian Popa, Mitglied des Rates der rumänischen Nationalbank gegenüber Radio Rumänien: Einerseits sehen wir in der Öffentlichkeit, dass Maßnahmen zur Deckelung der Energiepreise angekündigt werden. Die Energiepreise haben einen großen Einfluss auf die Inflationsrate. Mit der Verlängerung der Kostenzuschüsse und der Einführung von Preisobergrenzen würde die Inflationsprognose zurückgehen, doch nach der Veröffentlichung der Prognose zeichnete sich der Konflikt in der Ukraine ab. Der Konflikt wird höhere Ölpreise, höhere Gaspreise und potenzielle Probleme in den Produktionsketten nach sich ziehen. Essenziell für die Kerninflation sind die höheren Getreidepreise. Wir müssen also neu kalkulieren. Wir sehen eine leichte Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit, aber die Wachstumsrate bleibt positiv, und einen gewissen Druck, wenn wir die Inflationsrate betrachten.“




    Die Zentralbank kämpft gegen die Inflation, aber auch gegen die Unruhe, die Panik in dieser ungewissen Zeit, sagt Cristian Popa und fügt hinzu, die Nationalbank sei Herr der Situation, was nicht einfach ist. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Niveau vor der Pandemie, präzisiert der Vertreter der rumänischen Notenbank. Experten gehen davon aus, dass die Zentralbank den Leitzins erneut anheben wird, um die Lage besser unter Kontrolle zu halten. Für Rumänien wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 % bis 2,5 % erwartet. Vor Beginn des Ukraine-Krieges lag die Prognose bei 4 %.




  • Nachrichten 26.11.2021

    Nachrichten 26.11.2021

    Schulen in Rumänien erhalten ab sofort nicht-invasive Tests zum schnellen Nachweis des neuen Coronavirus. Die erste Charge der Speicheltests wurde am Donnerstag verteilt, wie Bildungsminister Sorin Cîmpeanu mitteilte. Es handelt sich um 6,5 Millionen Tests. Dort, wo Lehrer zur Verfügung stehen und die Infrastruktur es zulässt soll iin den Schulen getestet werden, sagte er. Ansonsten werden die Tests zu Hause unter Aufsicht der Eltern, Erziehungsberechtigten oder eines anderen Erwachsenen durchgeführt. Die Schnelltests für Vorschulkinder und Schüler sollen nächste Woche beginnen. Die Tests werden zweimal wöchentlich, montags und donnerstags, bei Kindern durchgeführt, die den Unterricht besuchen. In den letzten 24 Stunden wurden 1.958 neue COVID-Infektionen registriert und 160 Todesfälle gemeldet. Das Institut für öffentliche Gesundheit gab bekannt, dass mehr als 70 % der in der letzten Woche verzeichneten Fälle bei ungeimpften Personen auftraten. Seit Beginn der Impfkampagne haben fast 7,7 Millionen Menschen mindestens eine Dosis des Anti-COVID-19-Serums erhalten.



    Die rumänische Staatsanwaltschaft hat im Fall der gefälschten grünen COVID-Zertifikate, die im Impfzentrum beim Grenzübergangspunkt Petea im Nordwesten des Landes ausgestellt wurden, neue Festnahmen vorgenommen. Eine Krankenschwester und zwei weitere Personen wurden für 24 Stunden in Gewahrsam genommen. Sie sollen zwischen den Personen, die an gefälschten Bescheinigungen interessiert waren und den Krankenschwestern und Registrierunsgbeamten vermittelt haben, die letzte Woche beschuldigt wurden. Die Vermittler machten Personen ausfindig, die Impfbescheinigungen erhalten wollten, ohne sich tatsächlich impfen zu lassen und dafür zwischen 250 und 300 € bezahlten. Das Geld wurde unter dem Personal im Impfzentrum verteilt. Von September bis November wurden im Impfzentrum Petea fast 5 500 Impfungen registriert. Bei 3.500 personen besteht der Verdacht, dass sie keine Impfung erhielten.



    Die Koalitionsregierung in Bukarest unter dem Liberalen Nicolae Ciuca die am Donnerstag eingesetzt wurde, stimmte am Freitag einer Haushaltskorrektur zu, der zweiten in diesem Jahr. Die Entscheidung galt als Notstand, um die Auszahlung von Renten und Gehältern im nächsten Monat nicht zu verspäten. Die Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Arbeit erhielten Gelder. Die Landwirtschaft und der Verkehr haben verloren. Nach offiziellen Angaben beträgt das Haushaltsdefizit weiterhin 7,13% des Bruttoinlandsprodukts. Die Herbstprognose sagt für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Rumänien von 7% aus. Am Donnerstag wurde in der Kabinettsitzung eine Notverordnung zur Neuordnung der Regierung verabschiedet, weil das neue Kabinett neben weitere zwei Ministerien hat. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zuweisungen der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten der mit der PNL verbündeten Parteien Sorin Grindeanu (PSD) und Kelemen Hunor (UDMR) durch den Beschluss des Ministerpräsidenten festgelegt werden. Die Verordnung erlaubt auch eine Neubeschäftigung in öffentlichen Einrichtungen auf Stellenausschreibungen.



    Zum ersten Mal wird auf einem rumänischen Geldschein eine Frau zu sehen sein – es geht um Ecaterina Teodoroiu, die 1917 im Alter von 23 Jahren im Kampf gegen die deutschen Truppen fiel und den neuen 20 Lei-Schein, der heute etwa vier Euro wert ist. Nach Ansicht der Zentralbank entspricht die Initiative einem legitimen öffentlichen Interesse, das in der Gesellschaft breite Unterstützung gefunden hat und die Gleichstellung der Geschlechter und die wichtige Rolle weiblicher Persönlichkeiten in der rumänischen Geschichte und Gesellschaft fördert. Die 20-Lei-Banknote wird über die Zentralbank ab dem 1. Dezemnber in Umlauf gebracht.



    Der rumänische Schwimmer David Popovici ist bei der Generalversammlung der Europäischen Olympischen Komitees im slowakischen Samorin zum besten Jungsportler Europas bei den olympischen Sommersportarten gewählt worden. Der 17jährige Popovici gewann eine Goldmedaille bei den Senioren-Europameisterschaften 2021 im Schwimmwettbewerb über 25 m, drei Goldmedaillen bei den Junioren-Europameisterschaften, er brach zwei Junioren-Weltrekorde über 100 m und 200 m Freistil und wurde bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio Vierter über 100 m Freistil. Popovici, der bei Dinamo Bukarest angemeldet ist, setzte sich gegen vier andere Athleten, durch: Sky Brown aus Großbritannien (Skateboard), Adriana Cerezo Iglesias aus Spanien (Taekwondo), Viktoria Listunova aus Russland (Kunstturnen) und Adriana Vilagos aus Serbien (Leichtathletik). Im Jahr 2012 hatte die rumänische Turnerin Larisa Iordache den zweiten Platz bei der Wahl belegt.

  • Corona-Pandemie: Zentralbank äußert sich zur unvermeidlichen Wirtschaftkrise

    Corona-Pandemie: Zentralbank äußert sich zur unvermeidlichen Wirtschaftkrise

    Cristian Popa, Vorstandsmitglied der Zentralbank, hat am Donnerstag erklärt, dass das von der Bank in Betracht gezogene Hauptszenario eine schrittweise Senkung der Zinssätze sei, ohne den Wechselkurs zu destabilisieren. Laut Cristian Popa ergreift die Zentralbank Ma‎ßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität, einschlie‎ßlich der Preisstabilität, und der Wechselkurs wird von den Rumänen als Stabilitätsindikator wahrgenommen, weshalb die Bank ihm besondere Aufmerksamkeit schenke. In der Regel folgt auf eine Senkung des Zinssatzes fast unmittelbar eine Abwerrtung der Nationalwährung. Andere Länder, in denen der Euro weniger verwendet wird, haben in dieser Hinsicht keine Probleme.



    In Rumänien ist jedoch selbst die geringste Abwertung eine Eilmeldung, so dass die Zentralbank jede Entscheidung zur Zinssenkung sorgfältig analysieren muss”, erklärte Popa. Er erwähnte, dass inländische Ersparnisse in Landeswährung ebenfalls wichtig seien und dass die rumänische Zentralbank sie nicht entmutigen wolle. Tatsächlich basiert nicht nur die Realwirtschaft, sondern auch die staatliche Finanzierung auf Bankeinlagen der Bevölkerung und der Unternehmen, so Cristian Popa im Anschlu‎ß. “Wir wägen jede einzelne Entscheidung sorgfältig ab, wir wollen keine übereilten Entscheidungen treffen, deshalb werden die Ma‎ßnahmen schrittweise getroffen. Der Vorstand der Zentralbank hat jedoch beschlossen, und das hat keine negativen Auswirkungen auf den Wechselkurs und die Ersparnisse, die Zinssätze in zwei Stufen zu senken, indem der geldpolitische Zinssatz in den vergangenen Monaten von 2,5% auf 1,75% gesenkt wurde. Damit ist der rumänische Interbank-Angebotszinssatz von 2,8% auf 1,9% gesunken, was bedeutet, dass die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft erheblich gesunken sind, sagte Cristian Popa im Anschlu‎ß.



    Die Präsidentin der Vereinigung für die Beziehungen zu Investoren an der rumänischen Börse Daniela Serban erklärte hingegen, dass die Aufrechterhaltung des makroökonomischen Gleichgewichts sehr wichtig sei, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten und Investitionen, auch auf dem Kapitalmarkt, zu fördern. “Es wird alles von den zukünftigen Steuerplänen und von einer Senkung der Ausgaben bei den Gehältern und Renten abhängen. Wenn sich die Regierung auf Investitionen konzentriert, sehe ich eine wirtschaftliche Erholung als möglich, fügte Daniela Serban hinzu.



    Ende Juni verzeichnete die Hartwährungsreserve der Rumänischen Nationalbank im Vergleich zum Vormonat einen Rückgang um 1,8%, und die Goldreserve lag bei über 103 Tonnen. Der Wert der Währungsreserven beläuft sich auf etwa 35 Milliarden Euro, was nach Meinung von Experten unter normalen Bedingungen mehr als genug ist. Die wachsende Unsicherheit auf globaler Ebene und der rapide Rückgang des Vertrauens der Investoren in die Schwellenländer sind die grö‎ßten Bedrohungen für die finanzielle Stabilität Rumäniens, wie in einem kürzlich von der Zentralbank erstellten Bericht festgestellt wurde. Eine ernsthafte Bedrohung ist die Verschlechterung der nationalen und internationalen makroökonomischen Gleichgewichte vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens schätzen europäische und internationale Gremien einen Rückgang auf 6%, gefolgt von einer Erholung der Dynamik des BIP bis 2021.



  • Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft

    Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft

    Die Zentralbank Rumäniens sollte eine vorsichtige Zinspolitik betreiben, fordert Eugen Rădulescu, der Leiter der Abteilung für Finanzstabilität der Zentralbank. Er glaubt, eine aggressive Herabsetzung der Zinsraten würde sofort den Sturz des Wechselkurses der Landeswährung nach sich, was wiederum das Vertrauen der ausländischen Partner beschädigen würde. Das Ausma‎ß der Haushaltsdefizite und die der Bankkonten verbunden mit der Aussicht auf einen stetigen Anstieg dieser, könnte die wichtigsten Ratingagenturen veranlassen die Landesbewertung Rumäniens von stabil auf negativ herabzusetzen. Das hei‎ßt, Rumänien sei nur einen halben Schritt davon entfernt, aus der Liste der für Investitionen empfohlenen Länder zu fliegen, kommentiert Eugen Rădulescu in einem Gastbeitrag. Die Zentralbank lie‎ß offiziell verlauten, die Folgen dieser Möglichkeit wären verheerend, sowohl für die Wirtschaft des Landes, als auch für deren finanzielle Situation, denn dadurch würde die Möglichkeit das Defizit aus Geld von ausländischen Märkten zu finanzieren drastisch verringert, was die Darlehns-Kosten in die Höhe treiben würde. Eugen Rădulescu weist auch darauf hin, dass die Coronavirus-Pandemie Rumänien ohne Reserven in Haushalt und ohne sanitäre Reserven erwischt hat. Er schätzte, die Zentralbank habe vorsichtig agiert, in dem sie die Liquidität des Bandensystems aufstockte und die Referenzzinsrate reduzierte.


    Unterdessen hat die Regierung, auf der Sitzung am Donnerstag, Verbesserungen an dem IMM Invest-Programm vorgenommen. Das Programm IMM INVEST ROMANIA stellt Geld für laufende Tätigkeiten und Investitionen, für die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krankheit stark betroffenen KMU bereit. Die Exekutive teilte mit, der lokale Haushalt werde aufgestockt, damit sich binnen einiger Wochen die Zahl der Unternehmen, die Fonds aufgreifen können verdreifacht. Bis jetzt haben mehr als 3.000 Unternehmen Geld im Werte von ca. 520 Mio. Euro aufgenommen. Finanzminister Florin Cîţu erklärte, mit diesem Programm kann höchstens 40.000 Unternehmen unterm Arm gegriffen werden. Falls erforderlich, werde bei der nächsten Haushaltsanpassung weiteres Geld zur Verfügung gestellt. Auf der Regierungssitzung am Donnerstag ist auch ein Memorandum verabschiedet worden, aufgrund dessen ein ähnliches Programm für Gro‎ßunternehmen auf die Beine gestellt werden soll. Florin Cîţu erklärte, dass zu dem KMU jene Unternehmen gezählt werden, die im Jahre 2019 einen Umsatz ca. 4,1 Millionen Euro hatten. Zu der Kategorie der gro‎ßen Unternehmen, werden die Unternehmen gezählt, die damit Verbunden oder Partner dieser sind und über 250 Angestellte haben. Mit diesem Programm erreichen wir praktisch alle rumänischen Unternehmen, fügte der Finanzminister hinzu. Die Gro‎ßunternehmen können bis zu 1,6 Milliarden Euro aufgreifen. Der Fond müsste in einem Monat stehen.


  • Nachrichten 11.02.2020

    Nachrichten 11.02.2020

    Die Sitzung des rumänischen Parlaments für die Investierung der neuen Regierung findet am 24. Februar statt, Die Anhörung der Minister soll nächste Woche stattfinden, so die ständigen Büros. Der ernannte Premierminister Ludovic Orban, beteiligte sich ebenfalls an der Sitzung und erklärte, er werde sich mit dem erklärten Ziel präsentieren, vorgezogene Wahlen auszulösen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. In Bukarest führt der designierte Premierminister Ludovic Orban Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu gewinnen. Vorgezogene Wahlen dürfen nur dann einberufen werden, wenn 2 Kabinettsnominierungen innerhalb von 2 Monaten vom Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen liberales Kabinett vor kurzem aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat am Montag dem Parlament eine Liste von Ministern ohne jegliche Änderungen gegenüber dem vorherigen Team und ein leicht aktualisiertes Regierungsprogramm übermittelt. Die Sozialdemokraten, die die stärkste Partei im Parlament sind, kündigte an, dass sie nicht an den Gesprächen mit den Liberalen teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei klagt vor dem Verfassungsgericht und argumentiert, dass der Präsident, der einen bereits entlassenen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gegen den Willen des Parlaments handelt. Andererseits kündigten die Sozialdemokraten an, sie würden die Verfahren nicht behindern und kündigten ein Treffen der Parlamentsleiter an, um einen Zeitplan für die Anhörungen der designierten Minister festzulegen. Die Idee der vorgezogenen Wahlen wird vor allem von der Nationalliberalen Partei und der Union zur Rettung Rumäniens unterstützt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit hat das Orban-Kabinett mehr als einmal versucht, Gesetze im Verfahren der Vertrauensfrage durchzusetzen. Regelmäßige Parlamentswahlen sind für diesen Herbst geplant.



    Der amtierende Justizminister Cătălin Predoiu hat am Dienstag in Bukarest den Experten der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Sonderabteilung für Straftaten der Richter und Staatsanwälte sowie zum Stand der Debatten zu diesem Thema vorgelegt. In ihrem jüngsten Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren kritisierte die Kommission die Einrichtung und die Tätigkeit dieser Abteilung, die ihrer Ansicht nach ein Instrument zur Ausübung politischen Drucks sein könnte. Der jüngste Bericht im Rahmen des Verfahrens wurde im Oktober 2019 veröffentlicht und regte die Verlängerung des Komtrollsystems an. Zur Begründung hieß es, dass es in Rumänien 2019 bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit des Justizsystems Rückschritte gegeben habe. Ein Team von EU-Experten befindet sich bis morgen in Bukarest zu einer Bewertungsmission. Sie sollen heute auch Gespräche mit der Führung des Obersten Rates der Magistratur und Mitgliedern der Justizausschüsse des Parlaments führen.



    Die Zentralbank hat die Inflationsprognose für Rumänien für 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt. Das teilte Notenbankchef Mugur Isărescu am Dienstag mit. Für das kommende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 3,2% gerechnet. Zu einem Rückgang der Inflationsrate gegenüber dem geschätzen Wert könnten die Entwicklungen in der Wirtschaft der Eurozone beitragen, zudem geopolitische Spannungen und Schwächen in den Schwellenländern, eine mögliche Eskalation von Handelskonflikten, die Vollendung des Brexits sowie die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Fed. Andererseits könnte die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte die Inflation höher als erwartet ansteigen lassen. Auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten eine solche Auswirkung haben.



    Der 11. Februar ist der europäische Tag der Notrufnummer 112. In Rumänien wurde 2004 das nationale Notrufsystem eingeführt, das vom Speziellen Telekommunikationsdienst betrieben wird. Im vergangenen Jahr zählten die Betreiber über 11 Millionen Anrufe an diese Nummer.



    China gab bekannt, dass das neuartige Coronavirus bereits mehr als 1.000 Menschen getötet hat, und die Zahl der Fälle übersteigt 42.000. Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 100 Todesfälle gemeldet, was die größte Zahl von Opfern in nur einem Tag seit Ausbruch der Epidemie darstellt. Die meisten Todesfälle wurden in der Provinz Hubei gemeldet. Ein Ärzteteam der Weltgesundheitsorganisation ist in China eingetroffen, um bei der Untersuchung zu helfen. In Rumänien werden mehrere Personen, darunter auch chinesische Staatsangehörige, unter Hausüberwachung gestellt, und die Behörden treffen weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Infektionsfälle. In Bukarest wurde eine Sondereinheit für die aus China zurückgekehrten Bürger eingerichtet, die für 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden müssen.

  • Nachrichten 28.11.2019

    Nachrichten 28.11.2019

    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag validiert. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Wahl an. Demnach ging der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, mit 66% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Iohannis erhielt doppelt so viel Stimmen im Vergleich zur ehemaligen sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wahlbeteiligung lag bei 45% der Wahlberechtigten (circa 10 Millionen Wähler). Knapp 95% der Auslandsrumänen gingen diesmal wählen, 94% von ihnen gaben ihre Stimme für Klaus Iohannis ab.



    Rumänische Wirtschaftsexperten warnen vor den Risiken für den öffentlichen Haushalt, die mit der Erhöhung der Renten einher gehen. Eine mögliche Auswirkung des geltenden Rentengesetzes könnte ein höheres Handelsdefizit von bis zu 6,5% bis 2022 sein. Der Chefökonom der Zentralbank Valentin Lazea ist der Ansicht, dass die Durchsetzung des Rentengesetzes verschoben werden sollte. Der angestrebte Anstieg der Steuereinnahmen sollte nicht unbedingt durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Premierminister Ludovic Orban erklärte indes, dass der Haushalt für das nächste Jahr unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Renten um 40 % aufgestellt werden sollte und dass ein Einsatz von Eilverordnungen in diesem sensiblen Bereich ausgeschlossen sei.



    Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung. Auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bürger seit 2000 stets zugenommen hat, bleibt der Wert sechs Jahre unter dem europäischen Schnitt. Das ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu lesen. Die hohe Anzahl an vermeidbaren Sterbefällen zeige, dass der Ansatz gegenüber den Risikofaktoren verbessert werden müsse. Außerdem sollte die Effizienz der medizinischen Dienstleistungen erhöht werden. Darüber hinaus zehre die Unterfinanzierung des Systems an der Kapazität Rumäniens auf aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu antworten, heißt es in dem EU-Bericht noch.



    An der Parade zum Nationalfeiertag am 1. Dezember beteiligen sich 4.000 Soldaten mit 200 technischen Geräten. Außerdem werden 500 Truppen aus Partnerländern an der Parade teilnehmen. Der Nationalfeiertag wird im In- und Ausland mit Paraden, religiösen Zeremonien, Ausstellungen über Militärtechnologie sowie Waffen und kulturellen Veranstaltungen begangen. Das Datum des 1. Dezember 1918 bleibt ein Symbol für die Vereinigung aller Rumänen. Der 1. Dezember ist ein offizieller Feiertag nach der antikommunistischen Revolution von 1989 und markiert den Abschluss der Gründung des rumänischen Nationalstaates am Ende des Ersten Weltkriegs nach der Vereinigung aller Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung.



    Die 14. Ausgabe des Filmfestivals Independent Producers Indie Film, das einzige Festival in Rumänien, das unabhängige Filmemacher unterstützt, findet in Bukarest statt. Das Festival wird vom Rumänischen Verband der Filmproduzenten und der Produzenten im audiovisuellen Bereich organisiert. Fünf Tage lang haben Filmliebhaber die Möglichkeit, im Kino Union in Bukarest die neuesten rumänischen unabhängigen Spiel-und Kurzfilme zu sehen. Auf dem Programm des Festivals ist auch ein Drehbuchwettbewerb für Kurz- und Spielfilm vorgesehen. Außerdem finden Workshops für Drehbuchautoren statt, die ihnen helfen sollen, ihre Drehbücher in Filme umzusetzen.

  • Die Situation des Staatshaushalts ist besorgniserregend

    Die Situation des Staatshaushalts ist besorgniserregend

    Sobald er sein Amt als Finanzminister angetreten hat, kündigte Florin Cîţu an, dass die Situation des Staatshaushalts besorgniserregend sei und er nächste Woche die aktualisierten Zahlen für das laufende Haushaltsjahr vorlegen werde. Florin Cîţu : “Die Ausführung des Staatshaushalts ist beunruhigend. Nach neun Monaten haben wir ein Defizit von über 2,6 %. Meiner Meinung nach wird sich das Defizit nach zehn Monate erhöhen, was unsere grö‎ßten Befürchtungen der letzten zwei Jahre bestätigt. Wir müssen die Haushaltsanpassung vor dem 30. November durchführen, es wird sehr schnell geschehen müssen. Es wird auch notwendig sein, den Haushalt für 2020 so weit wie möglich vor Ende des Jahres aufzustellen. Es gibt noch ein weiteres Problem: die Reduzierung der Ministerien von 28 auf 16. Dies erfordert eine Änderung des aktuellen Haushalts. »



    Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu äu‎ßerte sich besorgt über den möglichen Anstieg des Haushaltsdefizits. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank hängen, die mit der Inflation verbundenen Unsicherheiten und Risiken von der zukünftigen Politik ab. Unsicherheit bringen auch die Wahlen 2019 und 2020, wobei unter anderem die Steuer- und Einkommenspolitik betroffen sein könnten.



    Mugur Isărescu fordert, dass tragfähige Lösungen gefunden werden müssen, welche die Ungleichgewichte nicht weiter verschärfen: “Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, aus einer dreijährigen prozyklischen Politik herauszukommen. Daraus resultierte ein Wachstum von 4 %, 5 % und 7 %, und es gab auch Defizite an der 3 % Grenze, während wir kleinere Defizite haben sollten. Es ist schwierig, aus dieser Politik auszusteigen, aber nicht unmöglich, und wir werden zu diesem Zweck Gespräche mit der Regierung führen. Nur weil wir besorgt sind, hei‎ßt das nicht, dass wir beunruhigt sind. »



    Andererseits sind die internationalen Finanzinstitute optimistisch, was die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft betrifft. So hat beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum bis Ende des Jahres nach oben korrigiert und die Wachstumsrate des BIP auf dem gleichen Niveau gehalten. Laut einem Bericht der Organisation, wird für 2019 ein Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4 % erwartet, was über dem ursprünglich geschätzten Anstieg von 3,2 % liegt. Der gleiche Bericht zeigt den Anstieg der Inflationsrate in Rumänien, die von 3,3 % im vergangenen Dezember auf 3,9 % in der ersten Hälfte des laufenden Jahres gestiegen ist und damit das Inflationsziel der rumänischen Zentralbank übertraf. Was den Internationalen Währungsfonds betrifft, so empfiehlt er Rumänien, eine restriktive Geldpolitik beizubehalten, die den Inflationsdruck kontrollieren soll, so einer der regionalen Berichte des IWF an Europa. Im vergangenen Monat hat der grö‎ßte Geber seine Wachstumsprognosen für die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr von 3,1 auf 4 % angehoben.

  • Rumäniens Inflationsrate ist rückläufig

    Rumäniens Inflationsrate ist rückläufig

    Der Gouverneur Mugur Isarescu, der für eine neue fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Nationalbank Rumäniens gewählt wurde, eine Position, die er seit 1990 innehat, versicherte der Zentralbank, dass die Inflationsrate Rumäniens unter der 10%-Marke gehalten wird. Dies sei mehr als eine Verpflichtung, sagt Isarescu und argumentiert, dass trotz des Eindrucks, den der schwierige wirtschaftliche Kontext hinterlassen habe, harte Fakten zeigen, dass die Inflationsrate im Juni unter 4% sinken könnte. Die Zentralbank beschloss am Donnerstag, den geldpolitischen Zinssatz bei 2,5% zu belassen. Mugur Isarescu sagt, dass es an der Zeit ist, dass das Wirtschaftswachstum aufhört, konsumorientiert zu sein.


    “Die grö‎ßte Herausforderung für den kommenden Zeitraum besteht darin, das Wirtschaftswachstum bei der Umsetzung von Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Das liegt vor allem daran, dass das Wachstum bisher durch die Ankurbelung des Konsums stimuliert wurde. Diese Lücke schlie‎ßt sich jetzt und es stellt sich die Frage: Wie wird die Wirtschaft wachsen?”


    Der Wirtschaftsanalyst Cornel Cojocaru sagt, dass die neuesten Nachrichten von der Zentralbank gut sind:


    “Im Grunde genommen liegt der geldpolitische Zinssatz seit fast einem Jahr bei 2,5%. Der Grund dafür ist, wie die Zentralbank gezeigt hat, zum Teil eine stabilisierende Entwicklung des durchschnittlichen Preisanstiegs. Das ist gut so, denn wir stehen kurz davor, die durchschnittliche Inflationsrate von einem Jahr auf das andere abrupt zu steigern. In diesem Zusammenhang schätzt die Nationalbank, dass der Rückgang im Juni bei unter 4% liegt. Sicher ist für Bürger, Investoren und Unternehmer gleicherma‎ßen, dass die Inflationsrate bis zum Jahresende voraussichtlich durchschnittlich bei 3,5 % – 4 % liegen wird. Das sind gute Nachrichten, denn das ist ein Zeichen für eine stabile Wirtschaft”.


    Die Nationalbank Rumäniens wird eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik beibehalten, deren langfristiges Ziel der Beitritt zur Eurozone sei, fügte Gouverneur Isarescu hinzu. Der rumänische Beamte sagt, dass Rumänien sich lange im Voraus auf den Beitritt zur Eurozone vorbereiten muss, wenn man die erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen unserem Land und den Staaten der Eurozone bedenkt.

  • Nachrichten 03.07.2019

    Nachrichten 03.07.2019

    Nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch könnten mehrere erstinstanzliche Urteile in prominenten Korruptionsfällen aufgehoben und die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Gericht hatte Einwänden stattgegeben, denen nach erstinstanzliche Spruchkörper am OGH nicht rechtmä‎ßig gebildet wurden, da sie nicht auf die Bearbeitung von Korruptionsstraftaten spezalisiert waren. Die neuliche rechtskräftige Verurteilung von Ex-Psd-Chef Liviu Dragnea sei davon nicht betroffen, argumentierten Experten.



    Premierministerin Viorica Dăncilă hat einen Bericht über den rumänischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr vorgelegt. Demnach sei die Präsidentschaft ein Erfolg gewesen; Rumänien habe zudem bewiesen, dass es den Werten des Europäischen Parlaments stark verbunden sei, indem es sich für die Konsolidierung des europäischen Projekts, für eine Union der Bürger, der Freiheiten, der gemeinsamen Anstrengungen und Fähigkeiten einsetzt. Rumänien habe seine Pflicht erfüllt und bewiesen, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Union ist, das sich um die Weiterentwicklung der europäischen Agenda zum Wohle der Bürger kümmert, so Dăncilă.



    Das Plenum des Parlaments hat in Bukarest den neuen Verwaltungsrat der rumänischen Zentralbank bestätigt. Chef der Bank bleibt Mugur Isărescu, der seit 1990 mit einer kurzen Auszeit im Amt ist. Die Zentralbank werde weiterhin auf eine vorsichtige und verantwortungsbewusste Politik setzen und hat als langfristiges Ziel den Beitritt des Landes zur Eurozone, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Der Verwaltungsrat der Zentralbank, die in Rumänien Nationalbank hei‎ßt, besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählt werden.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Mitwoch eine Wahlgesetznovelle verabschiedet, die Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Ausland vermeiden soll. Unter anderem ermöglicht das Gesetz rumänischen Bürgern im Ausland, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr entweder per Brief oder im Laufe von drei Tagen in Wahllokalen abzustimmen. Am Sonntag besteht für Wahllokale im In- und Ausland die Möglichkeit, die Abstimmung bis Mitternacht zu verlängern, falls Bürger noch im Lokal auf ihre Stimmabgabe warten. Erste Umfragen zu den Ergebnissen dürfen erst am Sonntag nach Mitternacht veröffentlicht werden.




    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den italienischen Sozialisten David Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der 63jährige Ex-Journalist aus Florenz soll nach Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU sein Amt für zweieinhalb Jahre ausüben und dann von einem EVP-Politiker abgelöst werden. Die EU-Staaten haben am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Sie muss allerdings noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Für die nächsten fünf Jahre wird der spanische Au‎ßenminister Josep Borrell Hoher Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und der belgische Premierminister Charles Michel der nächste Präsident des Europäischen Rates. Die Französin Christine Lagarde, bislang IWF-Chefin soll die Europäische Zentralbank übernehmen.




    Die moldauische Premierministerin Maia Sandu und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben am Mittwoch in Brüssel über die Konsolidierung des Dialogs auf höchster Ebene zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union diskutiert. Premierministerin Maia Sandu wies darauf hin, dass ihre Regierung die demokratischen Institutionen wieder aufbauen und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen wolle, indem sie die Missbräuche und Unregelmä‎ßigkeiten der früheren Regierung untersucht, eine auf Integrität und öffentlichem Vertrauen basierende Justiz schafft, Fachleute in Schlüsselpositionen einsetzt und die Bedingungen des EU-Assoziierungsabkommens erfüllt. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Unterstützung und die Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Kommissar Hahn begrü‎ßte die Bemühungen der moldauischen Regierung, die Reformen voranzutreiben, und erklärte, dass die EU die Entwicklungen in der Republik Moldau genau verfolgt.



    Beim rumänisch-rumänischen Duell in der zweiten Runde in Wimbledon hat sich Simona Halep gegen Mihalea Buzarnescu in 3 Sätzen (6-3, 4-6, 6-2) durchgesetzt. Halep und Monica Niculescu, die am Dienstag Andreea Petkovic aus Deutschland besiegte, sind als einzige rumänische Spielerinnen im Rennen geblieben.


  • Nachrichten 26.01.2019

    Nachrichten 26.01.2019

    Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 39 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. In Bezug auf die Aussetzung der Kurse in den Schulen aufgrund der Vermehrung von Grippefällen erklärte die Gesundheitsministerin, dass jede Schule einen solchen Antrag stellen kann, wenn die Fehlzeitenquote 20% übersteigt.



    Der grö‎ßte Teil Rumäniens steht bis Sonntag unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. 16 Landkreise und Bukarest waren in den letzten 24 Stunden von Niederschlägen und Glatteis betroffen. In der Hauptstadt sind Dutzende Bäume infolge der starken Windböen gefallen, Dutzende Autos wurden dabei beschädigt, so die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen. Ungünstige Witterungsbedingungen haben auch zu Problemen bei der Stromversorgung geführt und 14.500 Verbraucher in Dutzenden von Orten betroffen. Aufgrund der Wetterphänomene von Schneesturm und Frost forderten die Behörden die Aktivierung der Stromverteilungs- und Versorgungskoordinationszelle. Schlechtes Wetter beeinträchtigte auch den Stra‎ßenverkehr, viele Autobahnen und Bundesstra‎ßen waren wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wurde wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest; Flugzeuge können aufgrund von Enteisungsvorgängen nicht rechtzeitig abfliegen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, kamen im Krankenhaus an. Über 12.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, Polizei, Feuerwehr und Gendarmen wurden aufgefordert, sofort einzugreifen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Das Wetter bleibt kalt und trüb, mit Niederschlägen in den meisten Regionen des Landes. Die Niederschläge könnten vereinzelt 15-20 Liter pro Quadratmeter erreichen. Die THT liegen zw -5 und +9 Grad C.



    Der Rumänische Referenzzinssatz ROBOR (nach dem die Kosten für den Verbraucherkredit in Lei berechnet werden) steigt auf 6% oder 7%, wenn die rumänische Nationalbank (BNR) am Devisenmarkt interveniert und Devisen aus Reserven verkauft, erklärte Adrian Vasilescu, strategischer Berater der Zentralbank. Er sagte auch, dass die Abwertung des Leu in der letzten Periode nicht durch interne Faktoren verursacht werde, sondern durch die Tatsache, dass der internationale Markt, wo Milliarden Lei im Umlauf sind, interveniert habe. Die Landeswährung Leu beendete die Woche mit einem neuen historischen Minimum gegenüber der europäischen Einheitswährung. Der Freitagspreis betrug 4,76 Lei für einen Euro. Der rumänische Leu verlor sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Schweizer Franken an Boden. Die Hauptregierungspartei PSD sagt, die rumänische Nationalbank habe genügend Mitttel von fast 37 Milliarden Euro, um zugunsten der Landeswährung einzugreifen. Auf der anderen Seite stieg die Geldmenge nach Angaben der Landesbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres.



    In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.



    Die Vereinigten Staaten begrü‎ßen die Entscheidung des griechischen Parlaments, das Prespa-Abkommen zu ratifizieren, sagte der amerikanische Au‎ßenminister Mike Pompeo. Die griechischen Staats- und Regierungschefs haben Mut und Beharrlichkeit gezeigt, als sie nach einer Lösung des Namensstreits suchten, die es der Republik Mazedonien künftig ermöglichen wird, ihren Platz in der NATO und der EU einzunehmen Zustand, steht in dem Communique des US State Departments. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am Freitag, die Abstimmung im griechischen Parlament, wodurch die ehemalige jugoslawische Republik als Nordmazedonien anerkant wurde, sei ein “historischer Sieg”. Zoran Zaev gratulierte seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu seiner Position in diesem fast 30 Jahe alten Disput. Die Entscheidung wird aber von vielen Griechen vehement angefochten, da Mazedonien auch der Name einer historischen griechischen Provinz ist. Im Juni hatte das Parlament von Skopje das griechisch-mazedonische Abkommen ratifiziert, das das kleine Balkanland umbenannt hat. Nordmazedonien strebt die NATO-Mitgliedschaft an, ist aber bisher auf Opposition aus Griechenland gesto‎ßen.



    US-Präsident Donald Trump hat vom Wei‎ßen Haus eine Vereinbarung angekündigt, die das sog. shutdown“, die teilweise Blockade der US-amerikanischen Bundesverwaltung, beenden werden soll. Besagte Vereinbarung sieht eine vorübergehende Finanzierung staatlicher öffentlicher Dienste bis zum 15. Februar vor. Das fast einen Monat lange shutdown“ hat etwa 800.000 Beamte betroffen. Donald Trump drohte aber mit einer neuen Haushaltsblockade, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Haushaltskonsens in beZug auf die Mauer an der Grenze zu Mexiko gefunden würde. Der US-Senat hat die jüngste Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt. Das Repräsentantenhaus wird seinerseits über die Vereinbarung abstimmen, die dann zur Promulgierung bei Donald Trump eintreffen wird.

  • Die Landeswährung LEU wertet sich weiterhin ab

    Die Landeswährung LEU wertet sich weiterhin ab

    Die Landeswährung, der Leu, beendete die Woche mit einem neuen historischen Tief im Verhältnis zum Euro. Es hat stetig an Wert verloren und erreichte in den letzten Tagen mehrere historische Marken gegenüber dem Euro. Am Freitag lag der letzte von der Rumänischen Nationalbank veröffentlichte Wechselkurs bei 4,6975 Lei / Euro. In diesem Zusammenhang ersuchte der Vorsitzende der Wirtschaftskommission des Senats Daniel Zamfir die Nationalbank, die Regulierung und die Art und Weise, wie der ROBOR-Index (anhand dessen die Kosten für die Verbraucherkredite in Lei berechnet werden) zu ändern. Au‎ßerdem hat er den Gouverneur der Zentralbank Mugur Isărescu und den Präsidenten des Kartellamtes Bogdan Chiriţoiu zu Erklärungen zu diesem Thema einberufen.



    Der Senator der ALDE behauptet, er habe Informationen aus einer vertuschten Untersuchung des Kartellamtes, aus der hervorgeht, dass dieser Index mit der Kenntnis und der direkten Beteiligung der Landesbank verfälscht werde und nicht das Ergebnis eines freien Marktes sei.



    Daniel Zamfir: Die Banken handeln gezielt, um den ROBOR Index zu steigern, um ihre Verluste aus Wechselkursspekulationen irgendwie zu decken. Wie? Es ist sehr einfach: Erhöhen Sie den ROBOR Index, erhöhen Sie die Rate, die die Leute mit Krediten in der Landeswährung bezahlen müssen, und damit decken wir unsere Lücken, die wir an anderer Stelle gemacht haben, durch diese ROBOR-Steigerung ab. Es ist sehr einfach.“



    Diese Kritik stützt sich auf Informationen aus dem Bankenmarkt sowie auf einen Bericht des Kartellamtes, der vor zehn Jahren erarbeitet, allerdings nicht veröffentlicht wurde. Die Vertreter des Kartellamtes erklärten jedoch darauf hin, dass das Amt keine Anzeichen für eine mögliche Vereinbarung zwischen den Banken im Jahr 2008 fand und die Untersuchung 2013 abgeschlossen wurde. Nach den Vorwürfen des Senators von ALDE reagierte der Sprecher der Nationalbank Dan Suciu. Er präzisierte, dass der Funktionsmechanismus des ROBOR-Marktes extrem transparent ist und ständig von der Nationalbank kommuniziert wird.



    Dan Suciu: Die Nationalbank hat als oberstes Ziel die Preisstabilität, d.h. die Inflation. Das wichtigste Instrument, mit dem es reagiert, ist die Leitzinspolitik. Um diesen Leitzins wird der Abweichungsbereich festgesetzt. Abhängig von diesem Abweichungsbereich variiert der ROBOR-Index. So funktioniert der Markt auf der ganzen Welt.“



    Die Vertreter der Zentralbank sagen, dass die Abwertung der Landeswährung der letzten Tage nicht besorgniserregend sein sollte. Der Strategieberater der Nationalbank Adrian Vasilescu sagte, dass die Abwertung des Leu seit Anfang des Jahres nur von 0,6 Prozent sei und der Eingriff der Zentralbank nur dann in Erwägung gezogen werden könne, wenn sie 4-5 Prozent übersteige. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass ein Kurs, der näher an der Realität der rumänischen Wirtschaft liegt, 4,75 Lei pro Euro betragen würde. Ihrer Ansicht nach wird die Abwertung des Leu in der nächsten Periode weiter gehen.

  • Die rumänische Nationalbank gibt Prognosen für 2019 bekannt

    Die rumänische Nationalbank gibt Prognosen für 2019 bekannt

    Die rumänische Nationalbank hat bekanntgegeben, dass sie den Leitzins der Geldpolitik bei 2,5% im Jahr beibehalten wird. Die Maßnahme basierte nicht nur auf die Entwicklung der Inflation, sagten die Notenbankexperten. Wichtige Kriterien waren dabei das Wirtschaftswachstum von 4,1% im zweiten Jahresquartal, der langsamere Rhytmus des Verbrauchs bei den Bevölkerungshaushalten, die Steigerung der Produktivität und der Exporte. Wichtig bei der Prognose im Bereich Geldpolitik waren auch der negative Beitrag der Investitionen zum Wirtschaftswachstum und die Reduzierung der jährlichen positiven Dynamik der Kredite für den Privatsektor. Außerdem schätzt die rumänische Nationalbank, dass die Inflation dieses Jahr weiterhin zurückgehen wird. Diese Tendenz wird auch nächstes Jahr aufrechterhalten, auch wenn etwas langsamer, meinen die Wirtschaftsexperten von der rumänischen Notenbank. Diese Informationen werden nächste Woche auch von der Zentralen Kommission für Statistik bestätigt, sagte der Notenbankchef Mugur Isarescu:



    Gemäß unserer Prognose wird die Inflation in den nächsten Monaten weiterhin zurückgehen. Folglich wird die Inflationsrate von 5% bis auf 3,5% sinken – das ergibt sich bereits von den für nächste Woche prognostizierten Daten. Die jetzigen Daten, die wir bereits analysiert haben, zeigen, dass diese sinkende Tendenz auch nächstes Jahr bestehen wird, aber etwas langsamer.



    Die Inflationskomponente bestehend aus den Preisen, die durch Geldpolitikinstrumente beeinflußt werden, geht bereits zurück, sagte noch Mugur Isarescu. Es geht dabei um die verbleibende Inflation nach Eliminierung der Einflüsse die durch die volatilen Preise, die Tabakpreise, und die Preise der alkoholischen Getränke entstehen. Auf die besagten Preise hat die Geldpolitik einen wenig signifikanten oder sogar keinen Einfluß, so der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Die Ursachen der inflationsverbundenen Unsicherheiten und Risiken im Inland sind die Erdgas- und Strompreise, die Lebensmittelpreise, die Tabakpreise, sowie die Arbeitsmarktbedingungen und das Verhalten der Steuer- und Einkommenspolitik, betonte Mugur Isarescu. Relevant sich aber auch die externen Faktoren, wie z. B. die Entwicklung der internationalen Kraftstoffpreise, das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und weltweit, im Kontext der protektionistischen Tendenzen und der Unsicherheiten in puncto Brexit, sowie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Zentralbanken der Region.



    Der Chef der rumänischen Nationalbank begrüßte die tiefe Analyse des Beitritts Rumäniens zur Eurozone und die Erweiterung der Debatten zu diesem Thema in die Zivilgesellschaft, bei den Forschungsinstituten und Universitäten. Diesen Monat sollte die zu diesem Zweck gebildete Nationale Kommission den Kalender und den Plan für den Übergang Rumäniens zur europäischen Einheitswährung vorlegen.

  • Nachrichten 08.08.2018

    Nachrichten 08.08.2018

    Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch dementiert, dass bebaute Felder flächendeckend zerstört oder verbrannt werden sollen, um die Schweinepestepidemie unter Kontrolle zu halten – nur dort, wo kranke Wildschweine im Feld entdeckt werden, würde man eine solche Maßnahme begrenzt treffen. So einen Vorfall habe es allerdings nicht gegeben, so der Minister. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen. Weil es gegen die Afrikanische Schweinepest keine Impfung und keine Behandlung gibt, mussten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. In einer geplanten Haushaltsanpassung sollen zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche eingeplant werden.



    Die rumänische Zentralbank BNR hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,1 Prozentpunkte leicht verbessert. Demnach soll die Inflation zu Jahresende 3,5% betragen Auch für nächstes Jahr korrigierte die BNR ihre Prognose um 0,3 Prozentpunkte nach unten– Ende 2019 soll die Inflation 2,7% erreichen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu stellte außerdem in Aussicht, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.



    Beschäftigte des rumänischen Ministeriums für Jugend und Sport sowie der nationalen Sportverbände sind am Mittwoch in einen Generalstreik getreten. Die Gewerkschaften riefen den Streik aus, nachdem andere Protestaktionen wie Mahnwachen vor dem Ministerium keinen Erfolg zeigten. Die Beschäftigten verlangen höhere Löhne, ihnen zufolge könne man mit umgerechnet unter 300 Euro keinen Leistungssport unterstützen. Das Management erklärte, man habe bei dem für Lohnfragen im öffentlichen Dienst zuständigen Arbeitsministerium mehrmals angefragt – demnach handele es sich bei den Lohnanpassungen um einen langwierigen Prozess, doch würden ab dem 1. Januar die Löhne um 25% steigen.



    Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informierte die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffsverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.



    Dumitru Prunariu, der bisher einzige rumänische Weltraumflieger, soll den Wissenschaftspreis der internationalen Akademie für Astronautik bekommen. Die Preisverleihung findet am 30. September in Bremen statt. Am 14. Mai 1981 wurde Dumitru Prunariu zum ersten und vorerst einzigen Rumänen, der auf Weltraumreise ging. An Bord der Soyuz 40 Mission im Rahmen des sowjetischen Raumfahrtprogramms “Intercosmos durfte Prunariu fast acht Tage weilen.

  • Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens



    Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:



    Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“



    In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.



    Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.



    Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.



    Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:



    Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.




    Die EU hat Fonds für Rumänien bereit



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.



    In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten



    Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

  • Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Plötzlicher Wintereinbruch im Süden Rumäniens



    Das strenge Winterwetter sorgt für große Probleme in der Südhälfte Rumäniens. In 15 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes gelten bis Freitag abend Wetterwarnungen Orange und Gelb wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen. Der kalte Regen führte zu Glatteisbildung vor allem im Süden und Südosten. Einige Autobahnstrecken und Landstrassen sind geschlossen, mehrere Dutzend Züge wurden gestrichen, und es gibt Verspätungen im Flugverkehr. Am Bukarester Flughafen in Otopeni konnten Flugzeuge stundenlang nicht starten. Wegen der schweren Schneefälle blieben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Auch die Wasserverwaltung rief die Alarmstufen gelb und orange aufgrund drohender Überschwemmungen, einschließlich entlang der Donau. Nach dem erneuten Anstieg der Temperaturen würde das Risiko erheblich gesteigert, hieß es. Die Temperaturen sind um etwa 10 Grad C niedriger als die typischen Durchschnittswerte in dieser Jahreszeit. Die Höchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad. In Bukarest zeigten die Thermometer am Freitagmittag –1 Grad.



    Rumänien feiert Tag der Frankophonie



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, der Rumänien nach der Wende beigetreten sei, sagte die Regierungschefin. Rumänien werde auch in Zukunft Teil der Frankophonie sein, da es sich diesen Werten innigst verschrieben habe, versicherten die rumänischen Verantwortlichen bei einer Konferenz mit dem Titel Das frankophone Kulturmodell Rumäniens anlässlich des 100. Jubiläums der großen Vereinigung“. Dabei wurden auch 25. Jahre Frankophonie in Rumänien begangen. Veranstalter waren das Regionale Büro für Mittel- und Osteuropa und die Universität Bukarest. Rumänien war bereits 1991 Beobachter und seit 1993 Vollmitglied der Weltorganisation der Frankophonie. Im September 2006 hatte in Rumänien ein Gipfeltreffen der Organisation stattgefunden. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.



    Abgeordnetenkammer stimmt im Schnelldurchgang für erneute Änderung der Justizgesetze



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer mehrere Änderungen an den eigentlich bereits verabschiedeten Gesetzen im Justizreformpaket beschlossen. Sie waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht in mehreren Punkten Bedenken anmeldete. Das Szenario vom Dezember wiederholte sich am Dienstag im Unterhaus: die Koalitionsfraktionen von PSD und ALDE boxten die abgeänderten Texte im Schnelllauf durch, die Opposition kritisierte die Eile und das gewählte Verfahren, aber auch die Änderungen selbst, die die neuen Gesetze an der Justizverwaltung bewirken. Die Opposition beklagte, sie habe keine Zeit gehabt, über die Änderungen zu beraten, die nach Rügen des Verfassungsgerichts vorgenommen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass der Staatspräsident an der Ernennung und Entlassung der Führung des OGH nicht mehr mitwirkt – diese Aufgaben übernimmt der Oberste Rat der Magistratur. Die laufenden Verfahren, in denen gegen Magistraten ermittelt wird, sollen einer Spezialabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden – aber erst sobald sie gegründet ist.



    Regierung beginnt Vorbereitungen auf Euro-Einführung



    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss über die Gründung der Kommission zur Aufstellung des nationalen Plans für die Einführung der Euro-Währung gefasst. Laut der Regierung soll die Kommission den Beitrittsfahrplan Rumäniens zum Überwachungs- und Einführungsmechanismus der Eurowährung vorbereiten. Bis zum 15 November 2018 wird die Kommission sowohl den Kalender für den Übergang zum Euro, als auch den Landesplan zur Einführung der einheitlichen Währung vorlegen. In dem Gremium sollen unter anderem Regierungsagenturen, das Präsidialamt, die Zentralbank, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie NGOs vertreten sein. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der Ministerpräsident und die Präsidentin der Rumänischen Akademie-Gesellscahft, sowie die beiden Vize-Vorsitzenden, der Zentralbankchef und einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten.



    Werft in Mangalia: Rumänischer Staat sichert sich die Mehrheitsanteile



    Die niederländische Damen-Gruppe muss ihren Plan zur Übernahme der Kontrolle an der rumänischen Mangalia-Werft endgültig begraben. Die Regierung in Bukarest sicherte sich die Mehrheit. Eigentlich wollte Damen 51% an der Werft übernehmen, eine entsprechende Einigung mit dem ehemaligen Eigner, de südkoreanischen Daewoo-Konzern war im vergangenen Jahr erzielt worden. Knapp 26 Mio. $ sollten gezahlt werden. Doch die rumänische Regierung hatte relativ früh Bedenken geäußert und die Transaktion schließlich blockiert, unter Berufung auf ein entsprechendes vertragliches Recht. Aktuell betreibt Damen 33 Bau- und Reparaturwerften weltweit. Die Expansion ist expliziter Teil der Unternehmensstrategie, man setzt im harten Wettbewerb auf Arbeitsteilung und Kostenvorteile. In Rumänien betreibt Damen bereits eine Werft in Galati an der Donau-Mündung. Seitdem der Standort 1999 zur Gruppe stieß, ist es die größte Werft des Konzerns.