Radio România Internațional

Tag: Zentralbank

Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

Nach dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien ebenfalls dem Euro-Raum beitreten. Es wurden bis jetzt drei Termine bekanntgegeben, ohne dass ein Projekt in diesem Sinne existiere. Die festgelegten Termine 2012, 2019 und das jungste 2022 waren unrealistisch. Die rumänische Wirtschaft benötigte bedeutende Reformen, um erfolgreich dem Euroraum beitreten zu können. Die Regierung in Bukarest gründte die Nationale Kommission für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Mitglieder der Kommission werden Vertreter der Regierungsinstitutionen, die zuständig für die Vorbereitung des Beitritts und für die Entwicklung der strukturellen Reformen sind, Vertreter der Präsidialverwaltung, der Gewekschafts- und Arbeitsgeberbündnisse, der Nationalbank, Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kultur, sowie Vertreter der regierungsfreien Organisationen sein. Die Kommission wird von zwei Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden der Rumänischen Akademie, geleitet. Es folgen die zwei Vizepräsidenten, der Guverneur der Notenbank und der Vizepremier, der für den wirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Regierungssprecher Nelu Barbu kommt mit Einzelheiten:

“Es werden thematische Arbeitsgruppen auf mehreren Ebenen gegründet: öffentliche Finanzen, Währungsproblematik, Reformierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Gesundheit, sowie öffentliche Information und Verbraucherschutz. Die Nationale Kommission wird den Plan und die Fristen für den Beitritt zum Euroraum für die politische Annahme vorstellen. Die neue Frist ist der 15. November 2018.

Für den Beitritt zum Euroraum müssen fünf nominelle Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden – ein Haushaltsdefizit unter 3%, die Staatsverschuldung unter 60%, eine Inflationsrate und langfristige Zinsen, wie jene in den Eurostaaten, sowie ein stabiler Wechselkurs. Die Organisierungs- und Funktionierungsgesetze der Rumänischen Nationalbank müssen an jene der Europäischen Zentralbank angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist die Fortsetzung der Übernahme und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen.

19 EU-Staaten sind schon dem Euroraum beigetreten. Litauen trat 2015 in die Gruppe der Eurostaaten ein. Die Analysten machen darauf aufmerksam, dass die Ausweitung der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien, Ländern, die weniger kompetitiv sind, die Nachteile der Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet für Staaten, die unvorbereitet sind, und die Notwendigkeit tieferer Reformen hervorgehoben haben. Die größten östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben zur Zeit ihre Vorbereitungen verlangsamert.

22 March 2018
Nachrichten 09.02.2018

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .

Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

9 February 2018
Nachrichten 02.05.2017

Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.

Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.

Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .

Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.

In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..

Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

2 May 2017
Die Woche 25.07. – 29.07.2016 im Überblick

In Rumänien bestehe laut Staatspräsident Klaus Iohannis kein Anlass, den Terroralarm höher anzusetzen. Nach der Attentatswelle in Deutschland und Frankreich tagte der Oberste Landesverteidigungsrates zum Thema Terrorismus. Auf der Tagesordnung stand auch die Situation in der Türkei. Das Land bleibe strategischer Partner Rumäniens und der EU und ein unverzichtbares Mitglied der NATO. Seine Stabilität sei vital für die regionale Sicherheit. Präsident Iohannis kündigte im Kontext des Warschauer NATO-Gipfels an, dass die dort beschlossene multinationale Brigade in Rumänien im März-April nächsten Jahres zusammengestellt werde. Man sei mit sechs Alliierten im Gespräch, darunter Polen und Bulgarien. Laut Verteidigungsminister Mihnea Motoc entstehe die multinationale Brigade um den Kern einer rumänischen Brigade, deren rund 3000 Soldaten auf hohem Ausbildungstand nach NATO- Standards sei. In dieser Woche ist das rumänische Elitebataillon “Wei‎ße Haie” nach Afghanistan aufgebrochen — die Soldaten sichern den Schutz des Militärstützpunkts Kandahar im Süden des Landes uns beraten die afghanischen Sicherheitskräfte.

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Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian über die Tatsache, dass in den letzten vier Jahren diskrete osteuropäische — darunter auch rumänische — Waffenexporte über Saudi-Arabien, den VAE, der Türkei und Jordanien nach Syrien gelangt seien, reagiert das rumänische Au‎ßenministerium. Rumänien halte sich streng an die Kontrollstandards für Rüstungsexporte. Die interne Rechtslage wahre die internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied in EU, NATO, UNO und OSZE. Eine nationale Kontrollstelle prüfe die Anträge auf Ausstellung von Exportlizenzen; Rumänien beteilige sich prompt an jeder Ermittlung über Waffenexporte.

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Bogdan Olteanu, einer der stellvertretenden Zentralbankchefs in Rumänien ist ins Visier der Antikorruptionsbehörde DNA geraten. Die Ermittler werfen ihm vor, im Jahr 2008 als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses eine Million Euro und Wahlkampfunterstützung von einem Geschäftsmann erhalten zu haben. Als Gegenleistung habe Olteanu seinen Einfluss bei der Regierung geltend gemacht, einen Journalisten aus dem Umkreis des Geschäftsmanns zum Verwalter des Gebiets des Donaudeltas zu ernennen. Olteanu soll das Bestechungsgeld von einem Mittelsmann in der Geschäftsstelle einer Partei bekommen haben.

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Das Haushaltsdefizit ist nach Angaben des Finanzministeriums geringer als die Halbjahresprognose ausgefallen. Nach sechs Monaten liegt das Defizit bei rund 850 Millionen Euro, das sind 0,5% des BIP. Die Schätzung lautete auf 1,9%. Höhere Einnahmen wurden aus Gewinnsteuern, Einkommenssteuern, Verbrauchssteuern und Sozialversicherungsbeiträgen verzeichnet. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fielen um 9,5% gegenüber dem ersten Halbjahr 2015, nachdem der Regelsatz gekürzt und eine ermä‎ßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittelverkäufe eingeführt wurde.

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Vier rumänische Mannschaften haben in dieser Woche in den Vorrunden der europäischen Klubmeisterschaften im Fu‎ßball gespielt. Im Hinspiel der dritten Qualifizierungsrunde der Champions League erreichte Astra Giurgiu auf eigenem Platz ein 1-1 gegen den FC Kopenhagen. Mit dem gleichen Spielstand endete die Partie zwischen Sparta Prag und Steaua Bukarest. In der Europa League sah er für die rumänischen Teams noch schlimmer aus: Pandurii Tg. Jiu unterlag zuhause 1-3 gegen Maccabi Tel Aviv, Viitorul Constanta verlor auswärts 0-5 gegen Gent aus Belgien. Der CSMS Iaşi ist bereits von Hajduk Split aus Kroatien aus dem Rennen geworfen worden.

30 July 2016
Die Rumänische Zentralbank verweist auf neue Stabilitätsrisiken

Rumänien bleibt aus finanziellem Gesichtspunkt stabil. Dennoch sind die Risiken, die zur Verschlechterung der Situation führen könnten, im Vergleich zum Vorjahr, gestiegen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht der Rumänischen Nationalbank, eine Karte der Risiken auf die Finanzstabilität, bzw. der Gefahren, die die Wirtschaftsleistung bedrohen. Dieses Jahr hat die Rumänische Landesbank zwei neue Risiken zu denen hinzugefügt, die sie 2015 aufgelistet hatte.

Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu erläuterte: In den letzten sechs Monaten haben sich die Gesetzentwürfe angehäuft, die sich vornehmen das Finanz- und Bankenwesen durch den rückwirkenden Eingriff in die Verträge zwischen Kunden und Banken zu regeln. Das Gesetz zur Hypothekenrückerstattung ist das bekannteste dieser Art. Bei der Analyse des Gesetzes wurden eine Reihe von Abänderungen vorgenommen, die einen Teil der signalisierten Probleme berichtigen. Grundlegend ist aber einerseits die Rückwirkung des Gesetzes, die erhalten bleibt, und andererseits die Stabilität und die Vorhersehbarkeit des Gesetzesrahmens. Darüber hinaus haben wir beschlossen, alle Änderungsvorschläge des Gesetzesrahmens im Finanzen- und Bankenwesen als Teil einer sehr ernsten Systemrisikoanhäufung zu betrachten. Das auch weil es auch weitere Gesetzentwürfe gibt, die die Finanzstabilität stark beeinträchtigen können. Diese sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass 2016 ein Wahljahr ist.“

Ein weiteres neues und erhöhtes Risiko betrifft den möglichen Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union. Die Auswirkungen einer derartigen Situation wären, dass die Funktion der Union in Frage gestellt wird, dass es mögliche Kapitalaustritte, die Abwertung der Landeswährung, die Herabsetzung der EU-Gelder und höhere Finanzierungskosten geben wird. Als Systemrisken werden auch die mögliche Senkung des Vertrauens der Investoren in Schwellenländer und die Krise der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bewertet.

Über andere mögliche Probleme sprach der Vizegourverneur der Zentralbank Liviu Voinea: Die steigende externe Ungewissheit darf nicht durch interne Schwachstellen vertieft werden, die wir uns selber schaffen. Das Bankenwesen hat sich weiter konsolidiert, das Ansteckungsrisiko ist zurückgegangen, der Kreditbestand in der Landeswährung Lei ist mehrheitlich geworden, die Zahlungsdisziplin, obwohl sie besser geworden ist, bleibt eine Schwachstelle für Gesellschaften au‎ßerhalb des Finanzwesens und der Zugriff der Bevölkerung auf Hyptohkenkredite hat sich verbessert, aber riskiert sich wegen der jüngsten Gesetzentwürfe zu reduzieren.“

Ab nächstem Jahr soll der Bericht der Nationalbank zweimal im Jahr, im April und Oktober, veröffentlicht werden, so Gouverneur Mugur Isărescu. Somit wird das Vorbild der Europäischen Zentralbank angewandt. Darüber hinaus möchte die Nationalbank schneller konkrete Daten über die internen oder externen Herausforderungen der Finanzstabilität Rumäniens bieten.

8 April 2016
Nachrichten 15.03.2016

Der Europäische Rat hat am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung die wesentlichen Fortschritte Rumäniens bei Justiz und Korruptionsbekämpfung begrü‎ßt. Somit bekräftigte der Rat erneut das Fazit des EU-Fortschrittberichtes im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus, der zum Jahresanfang veröffentlicht wurde. Diese positive Tendenz, die sich in Rumänien abzeichnet, sei der Ausdruck einer immer grö‎ßeren Nachhaltigkeit der Reformen, so der Europäische Rat. Bukarest hätte Ma‎ßnahmen im Justizbereich in einem beeindruckenden Rhythmus umgesetzt, hie‎ß es weiter. Der Europäische Rat macht zudem darauf aufmerksam, dass ein breites und eindeutiges Engagement aller Institutionen und Akteure der Gesellschaft gegenüber Reformen vonnöten sei. Das spiele eine ausschlaggebende Rolle im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen, in der Unabhängigkeit der Justiz und weiteren Angelegenheiten mit Bezug auf Integrität. Selbst wenn Bukarest 2007 der EU beigetreten ist, bleibt die rumänische Justiz weiterhin unter EU-Aufsicht.

Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zu einer Sitzung zusammengekommen, um über die jüngste Enwicklung in der Flüchtlingskrise zu beraten. Themenschwerpunkte bildeten dabei auch die Ergebnisse bei der Bekämpfung der illegalen Abholzung, der aktuelle Stand der längerfristigen Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte, sowie die politische Lage der benachbarten Republik Moldau.

Zentralbankchef Mugur Isărescu hat am Dienstag gewarnt, dass Rumänien sich in einem entscheidenden Moment befände. Es sei besonders wichtig, vom Kurs der Fiskalkonsolidierung nicht abzukommen. Laut Isărescu bestünde jetzt das Risiko für Rumänien, mühsam erzielte Fortschritte teilweise zu verschwenden; daher seien klare und stabile Gesetze nötig. Der Beitritt Rumäniens zum Euroraum könne ein positiver Prozess sein, glaubt der Leiter der rumänischen Nationalbank. Die Reserven des Landes seien darüber hinaus um 6 Milliarden Euro gestiegen, dabei habe Rumänien die Kredite vom IWF fristgerecht zurückgezahlt, betonte der Notenbankchef. Die Situation bleibe trotz guter Wirtschafsentwicklung dennoch schwer für zahlreiche Menschen und den Mittelstand, kommentierte er ferner die Lage.

Die Abschaffung der Visumspflicht bei Reisen in die USA — das so genannte Visa Waiver Programm – sei eine der Prioritäten Rumäniens und zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses hätten sich dafür ausgesprochen. Das sagte der frühere rumänische Geheimdienstchef und jetztige rumänische Botschafter in den USA, George Cristian Maior der Nachrichtenagentur Mediafax. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien funktioniere besonders gut sowohl aus politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Die Voraussetzungen seien erfüllt, dass diese Partnerschaft genauso gut auch in Zukunft funktioniere und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen könne, egal wer gerade in Washington an der Macht ist, so Maior. Rumänien sei ein starker Staat mit einer klaren und strategischen Au‎ßenpolitik; dies seien Vorteile, die Bukarest nutzen sollte, um seine diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu fördern, fügte der rumänische Botschafter in Washington hinzu.

AKTUALISIERT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenfünfte, ist im Viertelfinale des mit Gesamtpreisen von 6 Millionen Dollar dotierten Turniers von Indian Wells in den USA. Sie bezwang die Tschechin Barbora Strycova (Weltranglistenplatz 37) im Achtelfinale. Strycova gab im zweiten Satz auf. Halep tritt im Viertelfinale gegen die Weltranglistenerste Serena Williams aus den USA an, die die Ukrainerin Kateryna Bondarenko besiegte.

15 March 2016
Nachrichten 29.02.2016

BUKAREST: Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen aus dem letzen Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte am Montag in Bukarest Justizministerin Raluca Prună, nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová. Raluca Prună sagte au‎ßerdem, dass Rumänien bereit sei, sich für eine eigene Bewertung im Rahmen interner Mechanismen zu verpflichten. Diese seien hauptsächlich die Entwicklungsstrategie des Justizsystems und die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Zuvor war Věra Jourová mit Premierminister Dacian Ciolos zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Justizbereich, Korruptionsbekämpfung, die Aufhebung des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus, aber auch über Verbraucherschutzrichtlinien, Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung der Roma und den Vorschlag zur Einführung des Amtes des europäischen Generalstaatsanwaltes.

BUKAREST: Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird zwischen dem 2. und 15. März für die jährliche Bewertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest erwartet. Die Mission wird von dem neuen IWF-Chef für Rumänien, Reza Baqir, geführt. Die IWF-Mission wird mit Vertretern der rumänischen Zentralbehörden, der Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, des Universitätsbereiches und des Bankenwesens zusammentreffen. Die Bewertung der Wirtschaft aufgrund des Artikels IV der IWF-Satzung ist eine obligatorische Überwachungsübung für alle Mitgliedsstaaten. Nach Bewertung des Landesstandes werden allgemeine Empfehlungen bezüglich der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspoltik verfasst, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten. Zur Zeit gibt es kein laufendes Abkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds.

BUKAREST: Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Zentralbank, Cristian Popa, ist zum Vizevorsitzenden und Mitglied des Führungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden. Er soll dieses Amt am 1. März übernehmen. Die EIB ist die Finanzanstalt der Europäischen Union. Aktionäre sind die 28 Mitgliedsstaaten. Der Gouverneurrat der EIB umfasst die Finanzminister der 28 EU-Staaten. Die Einrichtung gewährt Darlehen zu sehr günstigen Zinsen, hauptsächlich an die EU-Staaten, für Investitionen in Bereichen wie Verkehrswesen, Kommunikationen, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit und kleine und mittlere Unternehmen. Der rumänische Vizepräsident koordiniert die Finanztätigkeiten für Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Mazedonien und die Mitgliedsländer des Europäischen Freihandelsabkommens.

BUKAREST: Ein Kind von denen, die mit hämolytisch-urämischem Syndrom in das Bukarester Marie Curie“ Krankenhaus eingeliefert wurden, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist stabil, laut dem Gesundheitsministerium. Die Ursache für die Erkrankung der Kinder ist die E.coli Bakterie, die seit Monatsanfang einen Infektionsherd im südrümänischen Landkreis Argeş verursacht hat. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu erinnerte daran, dass er einen Hygienema‎ßnahmensatz mit vorbeugendem Charakter angeordnet und alle zur Verantwortung aufgerufen hat. Drei Kinder starben diesen Monat wegen schweren Verdauungserkrankungen. In Argeş befinden sich weiterhin über 50 Kinder mit ernsten Verdauungsinfektionen in Krankenäusern.

BUKAREST: Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat erklärt, dass der mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Regierung und des Parlaments gerettet werden könne, und die Trennung der Führungsstelle mit Doppelfunktion Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in diesem Fall keine Lösung sei. Ferner sagte Tariceanu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Einschaltsquoten hat und eine gute finanzielle Leistung erbringt, auch wenn er gemä‎ß desselben Gesetzes und mit derselben Organisationsstruktur funktioniert, das hei‎ßt, mit einem Generaldirektor-Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am Montag war die Frist der öffentlichen Debate über den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgelaufen. Der Initiator der Gesetzesänderung hatte vorgeschlagen, dass die Stelle Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in beiden Medieneinrichtungen in je zwei Stellen getrennt werden sollte.

LOS ANGELES: Der ungarische Spielfilm Son of Saul“, in dem der rumänische Schauspieler Levente Molnár spielt, hat den Oscar für den besten ausländischen Film bei der 88. Gala in Los Angeles gewonnen. Der Oscar für den Besten Film ging an: «Spotlight» (Regie: Thomas McCarthy). Weitere Oscars: Regie: Alejandro González Iñárritu für «The Revenant – Der Rückkehrer», Hauptdarsteller: Leonardo DiCaprio («The Revenant» – Der Rückkehrer»), Hauptdarstellerin: Brie Larson («Room»), Nebendarstellerin: Alicia Vikander («The Danish Girl»), Nebendarsteller: Mark Rylance («Bridge of Spies – Der Unterhändler»), Kamera: Emmanuel Lubezki für «The Revenant – Der Rückkehrer», Original-Drehbuch: Thomas McCarthy und Josh Singer für «Spotlight», Adaptiertes Drehbuch: Charles Randolph und Adam McKay für «The Big Short», Schnitt: Margaret Sixel für «Mad Max: Fury Road», Filmmusik: Ennio Morricone für «The Hateful 8», Filmsong: «Writing’s On The Wall» aus dem Film «Spectre», Musik und Text von Jimmy Napes und Sam Smith, Produktionsdesign: Colin Gibson und Lisa Thompson für «Mad Max: Fury Road», Tonschnitt: Mark Mangini und David White für «Mad Max: Fury Road», Tonmischung: Chris Jenkins, Gregg Rudloff und Ben Osmo für «Mad Max: Fury Road».

29 February 2016
Prognosen über Wachstum der Weltwirtschaft verschlechtern sich

Im November hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Prognose über das Wachstum der Weltwirtschaft zum zweiten Mal in den letzten drei Monaten verschlechtert. Die Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit dem langsameren Fortschritt auf den Schwellenmärkten, der die Entwicklungen auch in anderen Staaten wie Deutschland und Japan beeinträchtigt. Laut Schätzungen soll die Weltwirtschaft dieses Jahr einen Vorsprung von 2,9% verglichen mit den im September prognostizierten 3% verzeichnen. Nächstes Jahr soll sich das Wachstum auf 3,3% beschleunigen, weniger jedoch als die zuvor geschätzten 3,6%. Der Welthandel soll 2015 einen Fortschritt von nur 2% verzeichnen, verglichen mit 3,4% im Jahr 2014. Die Chef-Wirtschaftlerin der OECD, Catherine Mann, warnte: Diese Zahlen sind sehr besorgniserregend. Ein robuster Handel und ein globales Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand“.

Die Flüchtlingskrise in Europa könnte allerdings den Aufschwung der Wirtschaft, dank der Steigerung der Regierungsausgaben, fördern. Der Einwandererzufluss könnte zwischen 0,1 und 0,2% zur Steigerung des BIP 2016 und 2017 hinzufügen, schätzt die OECD. Wenn die Einwanderer, die bleiben werden, rasch in die europäische Gesellschaft integriert werden, dann werden deren Zufluchtsländer daraus Vorteile beziehen, hei‎ßt es im Bericht der besagten Anstalt. Die Europäische Kommission erwartet, dass bis 2017 ungefähr drei Millionen Asylbewerber in die EU einreisen werden. Laut der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, verweisen die Schätzungen der EU-Kommission für dieses Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 1,5%, das das geplante Ziel einhält, sowie auf eine Senkung der Arbeitslosigkeit.

Die Europäische Kommission prognostiziert, dass die Wirtschaft Rumäniens in den nächsten Jahren weiterhin wachsen und nächstes Jahr einen Höchststand von 4,1% dank der Konsolidierung des Verbrauchs vor dem Hintergrund der steuerlichen Entlastung erreichen wird. Der Vizevorsitzende der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, sagt, dass diese Schätzungen eine Verbesserung der Wirtschaftsleistung Rumäniens andeuten. Er erklärt, dass diese ohne die entscheidenden Ma‎ßnahmen in Richtung Reform der öffentlichen Finanzmärkte nicht möglich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz bleibt die Fortsetzung der Strukturreformen weiterhin besonders wichtig. Au‎ßerdem muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des kurz- und mittelfristigen Wirtschaftswachstums durch verantwortungsvolle Haushaltsrichtlinien gewährleistet werden. Die Europäische Kommission erwartet auch eine weitere Senkung der Arbeitslosenquote in Rumänien in den kommenden Jahren.“

Auch in Bukarest hat die Rumänische Zentralbank die Inflationsprognosen für 2015 und 2016 überarbeitet. Somit wird eine Inflation von -0,7% Ende dieses Jahres und von 1,1% Ende nächsten Jahres erwartet, anstelle von –0,3% bzw. 0,7%, wie ursprünglich prognostiziert. Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu sagt, dass der Preisindex der Konsumgüter im dritten Quartal von 2015 eine niedrigere Tendenz als erwartet befolgt hat, besonders wegen des Einflusses dreier Faktoren:

Der Hauptfaktor, der die Inflation nach unten und sogar in den negativen Bereich befördert hat, war die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, nicht alkoholhaltigen Getränken und Gastronomiedienstleistungen. In diese Richtung fungierten auch die beträchtliche Senkung des internationalen Ölpreises und die daraus folgende Preisreduzierung bei Kraftstoffen in Rumänien sowie die niedrigen Inflationserwartungen.“

Laut dem Gouverneur der Zentralbank bleibt die Inflation im negativen Bereich bis Ende nächsten Jahres und wird sich erst 2017 wieder in den Bereich zwischen 1,5 und 3,5% einpendeln, auf den die Rumänische Nationalbank zielt. Mugur Isărescu wollte präzisieren, dass die Entwicklung der Inflation von einer erhöhten Ungewissheit betreffend das externe und das interne Wirtschaftsumfeld gekennzeichnet sein könnte. In diesem Kontext, erklärte er, müssen diejenigen, die billige Kredite in der einheimischen Währung Leu in dieser Zeit aufgenommen haben, keine Schocks in diesem Bereich in der nahen Zukunft befürchten. Denn die Zentralbank wird durch die Werkzeuge, die sie zur Verfügung hat, eingreifen, um eine relative Stabilität auf allen Ebenen, seien es Preise, Wechselkurs oder Zinsen, zu erhalten. Der Landesbankgouverneur sagt au‎ßerdem, dass die Explosion des Kredits in ausländischer Währung in der Vorkrisenzeit, obwohl sie auch auf das Vertrauen der Rumänen, dass ihr Land 2015 der Euro-Zone beitreten wird, zurückzuführen ist, überwiegend durch andere Aspekte verursacht wurde. Mugur Isărescu:

Die Explosion des Kredits in ausländischer Währung hing mit der Zielsetzung zusammen, die damals überhaupt nicht ehrgeizig schien. Der Antrieb des Kredits in Fremdwährung stand mit der Tatsache in Verbindung, dass die Zinsen in Rumänien höher waren. Wir haben die gro‎ßen Banken mit ausländischen Banken privatisiert. Sie haben alles mitgebracht, was gut ist — Kapital, Management, gute Verwaltungsführung, Vertrauenswürdigkeit — sie haben aber auch ein neues Produkt mitgebracht — den Kredit in ausländischer Währung, über den 2006-2007 wenige geglaubt haben, dass dieser derma‎ßen schädigend sein wird.“

Das Streben nach Verbesserung, das Streben, Europäer zu sein, hat die Rumänen dazu veranlasst, zu glauben, dass sie, sobald Rumänien der EU beitritt, genauso wie in den alten Ländern der Union leben werden. Das hat sich aber als Illusion erwiesen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbank.

11 December 2015
Nachrichten 09.11.2015

Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.

In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.

Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.

Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.

Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

9 November 2015
Nachrichten 2.11.2015

BUKAREST: Die Anzahl der Todesopfer nach dem Brandunglück im Bukarester Klub Colectiv ist auf 32 angestiegen. Eine Frau erlag am Dienstag morgen ihren Verletzungen. Ein bislang nicht identifizierter Patient war am Montag gestorben, erklärte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu. Von den insgesamt 135 verletzten Opfern, die in verschiedenen Krankenhäusern behandelt werden, seien 90 Personen im schweren oder lebensgefährlichen Zustand. Es könnten in den kommenden Stunden und Tagen noch mehr Todesfälle eintreten, hatte der für das Rettungswesen zuständige Staatssekretär Raed Arafat bereits am Sonntag erklärt. Zwei der Todesopfer, Claudiu Petre und Adrian Rugină, sind für ihren Einsatz am Unglücksort am Montag von Staatspräsident Klaus Iohannis mit dem Nationalen Verdienstorden im Kavaliersgrad post mortem ausgezeichnet worden. Den beiden war zunächst die Flucht aus dem Klub gelungen, sie kehrten jedoch zurück, um weitere Menschen zu retten. 10 der verletzten Opfer konnten bereits aus dem Krankenhaus entlassen werden. Zu den noch behandelten Patienten gehören auch einige ausländische Staatsbürger, darunter ein Italiener, ein Türke, zwei Spanier und ein Deutscher. Die Staatsanwaltschaft hat derweil mit der Vernehmung der Zeugen des Unglücks begonnen. Einer der drei Aktionäre des Nachtklubs wurde am Montag im Zuge der Ermittlungen wegen vorsätzlichen Totschlags und Körperverletzung festgenommen. Die Tragödie führte zu einer beeindruckenden Mobilisierung der rumänischen Ärzte, unterstützt von ihren Kollegen aus Israel und Farnkreich. Die Zahl der Blutspender verdreifachte sich. Zahlreiche Länder drückten ihr Mitgefühl für die Angehörigen der Brandopfer aus, mehrere Botschaften in der rumänischen Hauptstadt setzten ihre Flaggen auf Halbmast. Das Au‎ßenministerium kündigte die Eröffnung von Kondolenzbüchern an allen diplomatischen Missionen Rumäniens an. Die Bukarester Regierung hatte eine dreitägige Staatstrauer bis einschlie‎ßlich Montag für die Opfer des Unglücks ausgerufen, das als eines der schwersten in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt gilt.

BUKAREST: Die Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hat Strafermittlungen gegen die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus, Elena Udrea, aufgenommen. Sie wird mit der fragwürdigen Aufnahme eines Kredits in Höhe von 3 Millionen Euro bei der Rumänischen Entwicklungsbank in Verbindung gebracht. Laut einer Mitteilung der DNA lautet der Vorwurf gegen Udrea Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. In derselben Akte wird auch der damalige stellvertretende Leiter der Bank Sorin Popa wegen Amtsmissbrauch und unrechtmä‎ßiger Vorteilsnahme für sich und andere strafrechtlich verfolgt. Es handelt sich um das vierte Strafermittlungsverfahren gegen Elena Udrea, nach den von Medien als Microsoft-, Bute- Boxgala und Hidroelectrica getauften Akten. In der letzteren war die Strafverfolgung gegen die ehemalige Ministerin vergangenen Freitag eingeleitet worden. Als Nahestehende des ex-Präsidenten Traian Basescu galt Udrea während dessen Amtszeit als sehr einflussreich. Jetzt gehört sie zu den namhaftesten rumänischen Politikern, die wegen Korruption untersucht werden.

BUKAREST: Die Rumänienbesuche der ausländischen Touristen sind in den ersten 9 Monaten des Jahres um 20% gestiegen. Dies kündigten am Montag Vertreter des Nationalen Statistikamtes an. Im Monat September 2015 seien die Anreisen der Touristen um 18,5% im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Nichtsdestotrotz hätten ausländische Touristen etwa 2014 in ganz Rumänien rund 1,1 Milliarden Euro ausgegeben und damit weniger als der Pariser Vergnügungspark Disneyland in diesem Jahr einnahm – 1,3 Milliarden, hei‎ßt es vom Statistikamt. Laut der Welttourismusorganisation behält Rumänien einen Anteil von 0,3% des globalen Tourismus, der Touristenzahl nach und 0,4% den Einnahmen nach. Unterdessen beteiligt sich Rumänien ab heute an der Internationalen Tourismusmesse World Travel Market 2015 (WTM) in London. Diese wird als zweitwichtigste Tourismusmesse der Welt bewertet, an der sich über 180 Länder und über 50.000 Fachleute beteiligen. Wenn man nicht am World Travel Market anwesend ist, existiert man nicht als Tourismusland — meinen Experten. Der Ausstellungsstand Rumäniens erstreckt sich auf einer Fläche von 308 qm.

BUKAREST: Die Fremdwährungsreserven der rumänischen Zentralbank sind um rund 2,8 Milliarden Euro bis auf über 31,5 Milliarden Euro gestiegen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Steigerung ist grö‎ßtenteils auf die Überweisung von 2 Milliarden Euro auf die Konten des öffentlichen Finanzministeriums von der Zentralbank zurückzuführen. Der Betrag ergab sich aus der Anleihenemission vom letzen Monat. Die Goldreserve bleibt weiterhin bei 104 Tonnen, was rund 3,5 Milliarden Euro entspricht.

2 November 2015
Nachrichten 18.08.2015

BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.

BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.

BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.

BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.

18 August 2015
Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

Die Zentralbank hatte bislang in ihrer Geldpolitik eher auf Entspannung gesetzt — jetzt musste sie die Wirkung der im Juni erfolgten Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf die Preisentwicklung mit berücksichtigen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu. Durch die Steuerentlastung schlittert die die Inflation in den nächsten drei Quartalen in den Negativbereich, so Isărescu. “Der Schock dieser Mehrwertsteuersenkung von 24% auf 9% war stärker, als wir angenommen haben. Lebensmittel stellen etwa 30% der Waren und Dienstleistungen im Warenkorb dar. Die Statistik widerspiegelt eine Verbilligung der Waren, bei denen die Mehrwertsteuer im Juni gegenüber dem Vorjahr auf 9% gesunken ist,” stellte der Notenbankchef klar.

Trotz dieser Dynamik zeichne sich aber keine echte Deflationsgefahr in Rumänien ab, umso mehr durch einen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst die Inflation ankurbelt und der Konsum tendenziell steigt. Isărescu nahm auch zu den geplanten massiven Entlastungen des Steuergesetzbuchs Stellung. Steuersenkungen sollten zum geeigneten Zeitpunkt und mit Ma‎ß stattfinden — sie für den 1. Januar 2016 im vorgesehenen Umfang anzusetzen, sei nicht nachhaltig, befürchtet der oberste Währungshüter.

Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Premierminister Victor Ponta konterte: Steuerentlastungen, gute Verwaltungspolitik, Bekämpfung der des Steuerbetrugs und Wirtschaftsförderung zeigen Wirkung. Ponta wies darauf hin, dass seit Jahresanfang das Steueraufkommen gestiegen, auch wenn Ma‎ßnahmen getroffen wurden, die die Einnahmen stärker betreffen, darunter die Befreiung von der Steuer auf reinvestierte Gewinne, die erwähnte Mehrwertsteuerreduzierung oder die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge um fünf Prozentpunkte. Auch Finanzminister Eugen Teodorovici bietet den Kritikern Paroli: eine nur schrittweise Fiskalentspannung würde die geplanten realwirtschaftlichen Wirkungen nicht mehr entfalten. Teodorovici geht davon aus, dass die von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickte Vorlage des Steuergesetzbuches unverändert bleiben werde. Rumänien müsse von der regionalen Situation profitieren und diese “wagemutigen” Ma‎ßnahmen durchziehen. Dazu gehören die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauobjekte und der Wegfall der Spritabgaben.

5 August 2015
Nachrichten 28.05.2015

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.

Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

28 May 2015
Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.

Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.

Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”

In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.

Zentralbank senkt erneut Leitzins

Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.

Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend

In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten

Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.

Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

9 May 2015
Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

Deutschlands Bundesau‎ßenminister, Frank–Walter Steinmeier, führte Gespräche mit Vertretern der Bukarester Behörden

Deutschlands Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag einen Besuch in Rumänien unternommen und sich dabei mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu getroffen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Bei den Gesprächen sagte Steinmeier, man sollte eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens finden, und betonte die Fortschritte unseres Landes in diese Richtung, die auch im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vermerkt wurden. Laut der rumänischen Behörden verhalte sich Rumänien bereits wie ein Schengen-Staat, und der formelle Beitritt würde die Sicherheit des Schengener Raumes verstärken. Rumänien habe Fortschritte gemacht, die die deutschen Investoren schätzen, aber in puncto Transparenz müsse man noch arbeiten, so Steinmeier. Die über 350.000 Rumänen, die in Deutschland arbeiten, gehören zu den am besten integrierten Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, und die gegen sie gerichteten Vorurteile seien unbegründet, sagte noch der deutsche Au‎ßenminister. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der drittgrö‎ßte Investor in unserem Land.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt einen offiziellen Besuch in Polen

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Polen unternommen. Dabei diskutierte Präsident Iohannis mit seinem polnischen Gegenüber, Bronisław Komorowski, über die Sicherheit in der Region, mit besonderer Hervorhebung der Situation in der Ukraine. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichneten am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage besonders notwendig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Bronisław Komorowski:

Diese Partnerschaft ist äu‎ßerst notwendig im aktuellen politischen Kontext in diesem Teil Europas, wo die Entwicklungen in puncto Sicherheit in letzter Zeit negativ waren.”

Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritär, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Klaus Iohannis:

Wir haben die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine innerhalb ihrer internationalen anerkannten Grenzen erneut hervorgehoben. Wir haben die gravierende Verschlechterung der Sicherheitssituation im Südosten der Ukraine hart verurteilt, und zugleich die Hoffnung geäu‎ßert, dass das am 12. Februar in Minsk angenommene Ma‎ßnahmenpaket praktisch umgesetzt wird.”

Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.

Der US-Dollar hat einen neuen Rekordwert erreicht

Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg diese Woche die US-amerikanische Währung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschlie‎ßend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro und einschlie‎ßlich der rumänischen Währung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen verzeichnen, erklären Finanzanalytiker. Die Europäische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und Ölpreise hervorbringen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, diskutierte mit rumänischen Fachverantwortlichen über den Verkehrsmasterplan Rumäniens für die nächsten 7 Jahre.

Bis 2020 wird die Europäische Kommission mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturprojekten im Verkehrsmasterplan Rumäniens beitragen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, nach Beratungen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus. Laut Corina Cretu sei die Europäische Kommission sehr interessiert an den Verkehrsmasterplan Rumäniens, einen strategischen Dokument und eine Vorbedingung für das Abrufen von EU-Fonds für gro‎ßangelegte Projekte im Verkehrsbereich in der Zeitspanne 2014-2020. Der Verkehrsmasterplan für Rumänien beziehe sich nicht nur auf die jetzige Finanzierungsetappe, das hei‎ßt auf die nächsten 7 Jahre, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den nächsten 15-20 Jahren. Seinerseits sagte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus, die Liste mit Projekten für alle im Masterplan eingetragenen Verkehrsbereiche (nämlich Stra‎ßen- Schiffs-, Schienen- und Luftverkehr) sei bereits erarbeitet worden. Die Projekte werden zu 25% mit EU-Fonds finanziert, 15% kommen vom rumänischen Staatshaushalt und die Differenz bis 100% wird mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischn Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezahlt. Bis Ende April sollte Rumänien die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans einreichen, so dass in Mai das Operationelle Programm Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnet wird.

Der Kampf gegen Korruption geht weiter

Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker in Rumänien. Er wurde Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Oana Niculescu-Mizil wird verdächtigt, sie hätte sich an Handelsgeschäften beteiligt, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.

14 March 2015