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Category: Aktuell

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

     

    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    „Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    „Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.

    AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.

    Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.

    Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.

    Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.

    Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Nachrichten 01.03.2025

    Nachrichten 01.03.2025

    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

    Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

    Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

    Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

    In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 24.02.–28.02.2025

    Călin Georgescu, im Visier der Justiz
    Der ehemalige Kandidat bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der rechtsextreme Unabhängige Călin Georgescu, wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung von Organisationen mit faschistischem Charakter und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Beamte der Strafverfolgungsbehörden durchsuchten seine Wohnung, nachdem sie zuvor seine Verwandten durchsucht hatten, die im Verdacht standen, ihn bei den Wahlen 2024 illegal unterstützt zu haben. Er gewann den ersten Wahlgang, doch unmittelbar nach Beginn des zweiten Wahlgangs erklärte das Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig, weil möglicherweise ein staatlicher Akteur beteiligt war. Călin Georgescu, der in den Umfragen vor der Wiederholung der Wahlen im Mai ebenfalls auf Platz eins lag, erklärte, er werde erneut kandidieren, und seine Anhänger glauben, dass die Behörden durch die in den letzten Tagen unternommenen Schritte versuchen, ihn zu blockieren. Politischen Analysten zufolge könnten die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen: Die souveränen Wähler werden noch stärker mobilisiert, während die Befürworter des Westens dies als günstigen Moment betrachten, um die russische Einmischung aufzudecken. Andererseits hat das Bukarester Parlament am Freitag den Antrag auf Abberufung von Toni Greblă vom Amt des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde auf seine Tagesordnung gesetzt, nachdem er für die mangelhafte Verwaltung der AEP kritisiert worden war und sich durch seine öffentlichen Äußerungen und Handlungen in einer Weise verhalten hatte, die mit seinem Amt nicht vereinbar war. Unterdessen gehen die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai weiter – im Amtsblatt wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach die Wahllokale in der Diaspora an allen drei Wahltagen per Video überwacht und die Aufnahmen ein Jahr lang nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse aufbewahrt werden sollen.
    Rumänien unterstützt die Ukraine
    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat sich am Mittwoch mit Vertretern der parlamentarischen Parteien beraten, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Auf diesem Gipfeltreffen werden im Rahmen der internationalen Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, der am 24. Februar vor drei Jahren begann, wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien lehnten die Idee ab, dass Bukarest Friedenstruppen in das Nachbarland schickt. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Sie sprachen auch von der Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. In einer Videoansprache auf einem Gipfeltreffen, das Anfang dieser Woche in Kiew stattfand, sagte Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von wesentlicher Bedeutung sei und die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse.
    Sicherheitsmaßnahmen
    Der Senat in Bukarest hat diese Woche als Entscheidungsgremium einen Gesetzentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, sowie einen weiteren, der die Durchführung von Militäreinsätzen in Rumänien in Friedenszeiten regelt. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Ebenfalls in dieser Woche kündigten die Vereinigten Staaten eine neue Investition in den Stützpunkt Deveselu in Südrumänien an, der Elemente des Raketenabwehrschildes beherbergt.
    Regierungsbeschlüsse
    Die rumänische PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung, die sich in dieser Woche einem Misstrauensantrag stellen musste, hat beschlossen, den Zeitraum für die Deckelung des Strompreises bis zum 30. Juni dieses Jahres und den Erdgastarif bis Anfang April 2026 zu verlängern. Die derzeitige Förderregelung sollte am 31. März auslaufen. Energieminister Sebastian Burduja sagte, die Regierung wolle die rumänischen Bürger schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021 waren die Rumänen von den Rekordpreisen für Strom und Gas stark betroffen. Durch die Begrenzung der Preise wurden Privatpersonen und Industrieunternehmen vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Gebrüder Tate verlassen Rumänien
    Die Brüder Andrew und Tristan Tate, Influencer und Frauenfeinde – wie sie sich selbst bezeichnen -, verließen Bukarest am Donnerstagmorgen mit einem Privatflugzeug in Richtung USA. Die beiden waren vor drei Jahren in Rumänien verhaftet und wegen Vergewaltigung, Entführung und Geldwäsche angeklagt worden, was sie bestritten. Den Brüdern Tate, die sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, war während der Ermittlungen die Ausreise untersagt worden. Nach ihrer Ausreise am Donnerstag teilten die Behörden mit, dass die beiden aus Rumänien ausreisen durften, dass sie aber auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt würden, wenn sie nicht zur gerichtlichen Überprüfung erscheinen würden. Letzte Woche schrieb die Presse, die Trump-Administration habe Rumänien gedrängt, die gegen die beiden Brüder verhängten Beschränkungen aufzuheben, doch Bukarest bestritt jeglichen Druck von außen. Andrew und Tristan Tate werden auch im Vereinigten Königreich gesucht, wo die Polizei sie des Menschenhandels und der Vergewaltigungen zwischen 2012 und 2015 beschuldigt.
    Filmemacher Radu Jude, ausgezeichnet auf der Berlinale
    Der rumänische Filmemacher Radu Jude hat bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin den Silbernen Bären für das beste Drehbuch erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm für “Kontinental ’25” verliehen, eine Produktion, die in nur 10 Tagen mit einem Mobiltelefon gedreht wurde. Radu Jude bedankte sich bei seinem Team und fügte hinzu, dass die erhaltene Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe.
  • 28.02.2025

    28.02.2025

    Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Söldner Horaţiu Potra, einen Vertrauten des Politikers Călin Georgescu sowie für 18 weitere Personen.
    Potra hatte das Land verlassen, bevor Ermittler bei Durchsuchungen bei ihm und anderen Verdächtigen Dutzende tödlicher Waffen wie Granaten, Raketenwerfer und Maschinengewehre entdeckten. Zudem wurden große Geldbeträge – 3,3 Millionen Dollar und 700.000 Lei – sowie 24 Kilogramm Gold sichergestellt. Potra wird unter anderem der versuchten verfassungsfeindlichen Handlungen beschuldigt.
    Auch Călin Georgescu selbst steht unter Anklage wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn gerichtliche Auflagen verhängt. W

    Rumänien ist im Demokratieindex 2024 des britischen Magazins The Economist als „hybrides Regime“ eingestuft und belegt den letzten Platz unter den EU-Staaten. Das Land verlor 0,46 Punkte im Ranking und rutschte um zwölf Plätze auf Rang 72 von 167 bewerteten Ländern ab – zwischen der Republik Moldau und Papua-Neuguinea. Damit liegt Rumänien nun hinter seinen Nachbarn Ungarn und Bulgarien. Die Hauptursache für die Herabstufung war laut The Economist die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November sowie die für den 8. Dezember geplante Stichwahl zu annullieren. Das Magazin warnt zudem, dass Rumäniens Demokratie-Wertung weiter sinken könnte, abhängig davon, wie die für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandhabt werden.

    Keine Überraschung bei der Debatte und der Abstimmung am Freitagmittag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung: 233 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen, doch nur 147 Parlamentarier konnte der Antrag letztendlich überzeugen. Er war von den rechtspopulistischen Fraktionen von AUR, POT und SOS gestellt worden.
    Premierminister Marcel Ciolacu warf den Urhebern vor, „die Gesellschaft Tag für Tag mit dem Virus von Lüge und Hass zu infizieren“ und „Null Alternativen“ anzubieten.

    Das rumänische Parlament hat am Freitag die Absetzung von Toni Greblă, dem Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde (AEP), beschlossen. 267 Abgeordnete stimmten für seine Entlassung, 56 dagegen, während sich 71 enthielten. Die Abgeordneten der Parteien SOS und POT sprachen sich gegen die Absetzung aus.
    Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten übernimmt der stellvertretende AEP-Vorsitzende die Leitung der Behörde. Zuvor hatten die Rechtsausschüsse des Parlaments die Abberufung Greblăs gebilligt.

    Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) hat ihre Jahresbilanz für 2024 vorgestellt: Insgesamt wurden 5.400 Fälle abgeschlossen und 257 Personen mit leitenden oder einflussreichen Positionen vor Gericht gebracht – mehr als im Vorjahr.
    DNA-Chef Marius Voineag betonte, dass die Behörde besonderen Wert auf die Rückgewinnung veruntreuter Gelder lege. Innenminister Cătălin Predoiu stellte in Frage, ob die derzeitige Struktur der Justizbehörden noch den aktuellen Anforderungen entspreche und den Erwartungen der Bürger gerecht werde, Korruption effektiv zu bekämpfen.

    Rumänien verlängert die Preisdeckelung für Energie über das ursprünglich vorgesehene Enddatum hinaus. Laut einer von der Regierung verabschiedeten Notverordnung bleibt die Strompreisdeckelung drei weitere Monate bis Ende Juni in Kraft.
    Das Arbeitsministerium entwickelt zudem ein Unterstützungsprogramm mit Energiegutscheinen für einkommensschwache Haushalte.
    Für Erdgas bleibt der maximale Preis bis zum 31. März 2026 unverändert. Energieminister Sebastian Burduja erklärte, dass die Gasspeicher nach dem Winter stark geleert sein werden. Die notwendige Wiederauffüllung werde zu einer erhöhten Nachfrage und damit steigenden Preisen führen – was ohne Preisdeckel höhere Rechnungen für Verbraucher in der nächsten Heizperiode zur Folge hätte.

  • Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

    Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

     

     

    Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

     

    „Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

     

    Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

     

    „Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

     

    Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

  • Neue Energiepreisdeckelung ab dem 1. April in Kraft

    Neue Energiepreisdeckelung ab dem 1. April in Kraft

    Die Regierung in Bukarest hat die Verlängerung der Strom- und Erdgaspreisbegrenzung angekündigt. Diese wird nach dem Ende des nächsten Monats gelten, wenn der derzeitige Preisausgleichsmechanismus ausläuft. Für Strom wird die Kappung um drei Monate bis Ende Juni und für Erdgas um ein Jahr bis zum 31. März nächsten Jahres verlängert. Mit dieser Verlängerung wird die derzeit geltende Regelung respektiert, die darauf abzielt, die Einkommen der Bürger zu schützen, sagte Energieminister Sebastian Burduja. Ihm zufolge hat sich das Ministerium für die Verlängerung der Energiepreisbegrenzung entschieden, weil Berechnungen zeigen, dass eine Liberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt für 95 % der Verbrauchsstellen einen Anstieg der Rechnungen zwischen 60 % und 100 % bedeutet hätte.

     

    Die einjährige Verlängerung der Erdgasbegrenzung diene dazu, die Einlagen für den nächsten Winter wieder aufzufüllen, was zu niedrigen Preisen geschehen werde. Er erklärte, dass bei der Entscheidung über die Verlängerung der Kappung die Tatsache berücksichtigt wurde, dass in den letzten Monaten aus Gründen, die Rumänien nicht zuzuschreiben sind, die Preise auf den internationalen Märkten erheblich gestiegen sind, nachdem der Transit von russischem Gas durch die Ukraine gestoppt wurde. Der Gaspreis ist auf dem europäischen Markt um bis zu 65 % und der Strompreis um etwa 25 % gestiegen. Sebastian Burduja betonte, dass die Ausgleichsregelung laut Eurostat-Daten für den fünftniedrigsten Strompreis und den viertniedrigsten Gaspreis in der gesamten Europäischen Union sorgt.

     

    Für Erdgas wird der Höchstpreis noch ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2026, unverändert bleiben, da, wie der Energieminister ausführte, die Speicher am Ende der laufenden kalten Jahreszeit einen sehr niedrigen Stand erreichen werden und ihre Wiederbefüllung eine erhöhte Nachfrage nach Gas bedeuten wird, was implizit zu Preiserhöhungen und viel höheren Rechnungen für die Bevölkerung im nächsten Winter führen wird. In der Zwischenzeit wird das Arbeitsministerium einen Unterstützungsmechanismus, Energiekarten oder Gutscheine entwickeln, die später an Bedürftige als Unterstützung zur Deckung der Kosten ausgegeben werden.

     

    Die Entscheidung der Regierung, die Preisobergrenzen für Strom und Erdgas zu verlängern, wurde am selben Tag getroffen, an dem Hidroelectrica, ein staatliches Unternehmen und der wichtigste Stromerzeuger und -lieferant in Rumänien, eine Erhöhung der Strompreise um etwa 60 % ab dem 1. April ankündigte. Der Energieminister empfahl den Rumänen, ständig die Website der Nationalen Energieregulierungsbehörde zu besuchen, um das günstigste Angebot zu wählen, da sie auf diese Weise die niedrigsten Preise für alle anderen Rumänen bestimmen können.

  • Nachrichten 27.02.2025

    Nachrichten 27.02.2025

    Der amtierende rumänische Staatschef Ilie Bolojan hielt am Mittwoch Beratungen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien ab, um gemeinsam zu entscheiden, welche Position Rumänien auf dem für den 6. März geplanten Europäischen Rat in Brüssel einnehmen wird. Der EU-Gipfel wird sicherlich zur Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen führen, die für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung sind. In Rumänien lehnten die meisten parlamentarischen Gruppierungen das Szenario ab, dass das Land Friedenstruppen in die Ukraine entsenden würde. Die Regierungskoalition sprach sich für eine Aufstockung der Mittel für die Verteidigung in Form von neuen Investitionen in die Rüstungsindustrie aus. Die oppositionelle USR betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans für die Beteiligung Rumäniens am Wiederaufbau der Ukraine. Die Abgeordneten der POT-Partei, die erst kürzlich ins Parlament eingezogen war, boykottierten die Debatten.

     

    In Rumänien wurde der ehemalige prorussische Präsidentschaftskandidat, der Souveränist Calin Georgescu, für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt, wobei er Rumänien nicht verlassen darf und auf einer Polizeistation einchecken muss. Calin Georgescu wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest angehört. Ihm werden sechs Straftaten vorgeworfen, darunter die Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Finanzierung seiner Kampagne.

     

    Die rumänische Regierung berät am Mittwoch über einen Dringlichkeitserlass, der die Beibehaltung der Obergrenze für Stromtarife in Rumänien bis zum 30. Juni ermöglichen soll. Die Exekutive möchte das gleiche Szenario auch für Gas anwenden, allerdings für einen noch längeren Zeitraum, bis April 2026. Die 12-monatige Verlängerung der Gaspreisobergrenze wurde in Betracht gezogen, um die Preise nicht zu erhöhen, wenn das Land seine Vorräte für den nächsten Winter aufstockt. Kürzlich erklärte Energieminister Sebastian Burduja, dass die Regierung die rumänischen Verbraucher schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen wolle. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 2021 gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffen waren. Die Regierung hat die Preise gedeckelt, um einzelne Verbraucher und die Industrie zu schützen.

     

    Im Januar stieg das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 0,58% des BIP, 0,14% mehr als im Januar 2024, als das Defizit bei 0,45% des BIP lag. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums sanken die Gesamteinnahmen im Vergleich zum Januar 2024 um 1,4% auf fast 47 Mrd. Lei, da die EU-Mittel und bestimmte Arten von Haushaltseinnahmen aus der Mehrwert- oder Verbrauchssteuer zurückgingen. Die Ausgaben hingegen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8% auf 58 Milliarden Lei. Das Finanzministerium erinnert daran, dass die Haushaltsplanung Rumäniens für 2025 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 7% des BIP ausgeht. Im Jahr 2024 stieg das Defizit auf 8,65% des BIP und im Jahr 2023 auf 5,61% des BIP.

     

    Rumänische Landwirte unterstützen die Proteste, die tschechische, slowakische, ungarische und österreichische Landwirte am Donnerstag gegen die unfaire EU-Agrarpolitik und die massiven Importe aus Drittländern gestartet haben. In einer Erklärung der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit, in der mehrere rumänische Profilorganisationen zusammengeschlossen sind, heißt es, dass die rumänischen Landwirte die Störungen auf dem Agrarmarkt anprangern, die durch die Zollfreiheit für ukrainische Importe, die negativen Auswirkungen des Handelsabkommens EU-Mercosur auf die Wettbewerbsfähigkeit und die übermäßige Bürokratie, die durch die EU-Vorschriften auferlegt wird, hervorgerufen werden. All diese Aspekte wirken sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit, die lokalen Versorgungsketten und die Einkommen der Bauern aus. Laut der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit in Rumänien lassen die Proteste der europäischen Landwirte die Alarmglocken läuten, dass die Agrarpolitik in der EU aktualisiert werden muss.

     

    Das Direktorat für die Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, DIICOT, bestätigte, dass die Brüder Tate, Andrew und Tristan, die des Menschenhandels, der Vergewaltigung und der Geldwäsche angeklagt sind, von der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhalten haben, Rumänien zu verlassen. Sie reisten heute Morgen im Morgengrauen mit einem Flugzeug nach Florida ab. Die Brüder, die sowohl die britische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen weiterhin unter richterlicher Aufsicht und müssen bei jeder Vorladung erscheinen. Letzte Woche hatte das Magazin Financial Times geschrieben, dass die derzeitige Regierung in Washington Druck auf die rumänischen Behörden ausübe, damit diese die Beschränkungen für die beiden Brüder aufheben. Eine Information, die von Bukarest zurückgewiesen wurde.

     

    Die rumänische Tennisspielerin Jacqueline Cristian verlor am Mittwoch im Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Mérida, Mexiko, gegen die Spanierin Paula Badosa. Die rumänische Sportlerin wird zusammen mit der Italienerin Angelica Moratelli im Doppelwettbewerb gegen das polnisch-ägyptische Duo Katarzyna Piter/Mayar Sherif spielen.

  • Politische Konsultationen zur Sicherheit Rumäniens

    Politische Konsultationen zur Sicherheit Rumäniens

    Der amtierende Präsident Ilie Bolojan hat Gespräche mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt, um Rumäniens Position für den Sondergipfel des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Von diesem Treffen werden wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition lehnen eine Entsendung rumänischer Friedenstruppen in die benachbarte Ukraine ab.

     

    Die mitregierende Sozialdemokratische Partei (PSD) spricht sich klar gegen eine Truppenentsendung aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, insbesondere durch Investitionen in die nationale Rüstungsindustrie. Premierminister und Parteichef Marcel Ciolacu schlägt in einer Erklärung vor, Verteidigungsausgaben aus der Berechnung des Haushaltsdefizits auszunehmen.

     

    Auch die Nationalliberale Partei (PNL) befürwortet höhere Investitionen in die Verteidigung, hält jedoch eine Debatte über die Beteiligung an Friedensmissionen in der Ukraine für verfrüht – insbesondere vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand.

     

    Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), ebenfalls Teil der Regierungskoalition, setzt sich für Investitionen in moderne militärische Kapazitäten ein. Parteichef Kelemen Hunor bekräftigt zudem, dass er eine Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ablehnt:

     

    “Sicherheitsgarantien müssen auch durch die Vereinigten Staaten gewährleistet werden. Rumänien kann logistische und infrastrukturelle Unterstützung für die Ukraine, die EU-Staaten und andere Akteure leisten, die sich stärker engagieren wollen – jedoch ohne Truppen in der Ukraine.”

     

    Auch die nationalistische Oppositionspartei AUR lehnt eine Entsendung rumänischer Soldaten ab. Parteichef George Simion fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand:

     

    “Die einzige Lösung in diesem Moment ist ein Waffenstillstand unter Einhaltung internationaler Abkommen und Sicherheitsgarantien für Rumänien und die gesamte Region.”

     

    Die oppositionelle USR fordert verstärkte Verteidigungsinvestitionen und betont die Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Auch die nationalistische Partei SOS România spricht sich gegen die Entsendung von Truppen aus und lehnt eine Fortsetzung des Krieges ab.

     

    Unterdessen hat der rumänische Senat als entscheidendes Organ ein Gesetz verabschiedet, das den Abschuss illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungener Drohnen erlaubt. Ein weiteres Gesetz regelt den Ablauf militärischer Missionen in Friedenszeiten. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass für eine begrenzte Zeit die Befehlsgewalt über bestimmte Einheiten der rumänischen Armee an einen alliierten Militärkommandanten übertragen werden kann.

     

    In diesem Zusammenhang haben die USA eine neue Investition in die Militärbasis Deveselu im Süden Rumäniens angekündigt, die Teil des NATO-Raketenabwehrschilds ist. Das Pentagon veröffentlichte eine erste Absichtserklärung für eine Ausschreibung zur Einrichtung spezieller Telekommunikationsverbindungen zwischen der Deveselu-Basis und anderen US-Militärstützpunkten in Europa, insbesondere in Italien und Deutschland.

  • Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Der frühere rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht für 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanwälte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rumänien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung – ein Tatbestand, für den bislang noch niemand belangt wurde.

    Die weiteren Anklagepunkte gegen Călin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Vermögenserklärungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die öffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Behörden Methoden vor, die an Rumäniens kommunistische Vergangenheit erinnerten.

    Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung einer ausländischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollständig neu gestartet werden. In der zweiten Runde hätte Călin Georgescu, der überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rumänische Politiker ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie müsse der Öffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, erklärte hingegen, dass er weiterhin hinter der Präsidentschaftskandidatur von Călin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumstößliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekräftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich überzeugt, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit korrekt ausführen.

    Ana Maria Gavrilă, Vorsitzende der populistischen Partei der jungen Bürger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Behörden hingegen vor, Anhänger von Călin Georgescu zu terrorisieren. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Georgescu, dass er bei der Wahl im Frühjahr auf jeden Fall erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde.

  • Nachrichten 26.02.2025

    Nachrichten 26.02.2025

    ERMITTLUNGEN: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch auf der Grundlage eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und verhört worden. Am Mittwochmorgen führten die Staatsanwälte Dutzende von Durchsuchungen in fünf Landkreisen durch. Bei den Ermittlungen geht es geht um die Finanzierung der Wahlkampagne Georgescus sowie um den Vorwurf der Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, die zudem die Verbrechen des faschistischen Regimes der Zwischenkriegszeit verherrliche, so die Staatsanwaltschaft. Im Visier der Ermittlungen steht auch ein enger Mitarbeiter von Georgescu, Horaţiu Potra, ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und Anführer einer Söldnergruppe, die in Afrika tätig war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall u. a. wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsgesetze, rechtswidriger Handlungen mit pyrotechnischem Material und öffentlicher Aufwiegelung ermittelt.

     

    KORRUPTION: Zwanzig Personen sind wegen Bestechungsvorwürfen im Rahmen einer Ermittlung gegen illegale Aktivitäten im Hafen von Constanța (Südostrumänien) festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befindet sich der Vorsitzende der örtlichen Filiale der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Ion Dumitrache, und mehrere Beamte der Seehafenverwaltung. Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen mehrere Geschäftsleute in den Jahren 2024 und 2025 Beamten Bestechungsgelder in Höhe von 2 000 bis 100 000 EUR sowie andere Güter versprochen und zukommen lassen haben, um ihnen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte im Hafengebiet von Constanța Vorteile zu verschaffen. U.a. ging es um die Beschleunigung der Verfahren zur Übertragung von Vermögenswerten, die Verlängerung eines Müllabfuhrvertrags, das fingierte Gerwinnen von Ausschreibungen und die Sicherung eines exklusiven Zugangs zu bestimmten Liegeplätzen. Die im Fall verwickelten Geschäftsleute sollen schätzungsweise 6 Mio. EUR an Bestechungsgeldern in Aussicht gestellt haben. Das zuständige Bukarester Gericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für 7 der Beschuldigten ab und stellte sie stattdessen unter gerichtliche Aufsicht. Über ähnliche Anträge für weitere 13 Beschuldigte will das Gericht noch verhandeln.

     

    GESPRÄCHE: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan führt am Mittewoch Konsultationen mit allen parlamentarischen Parteien durch, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates Anfang nächsten Monats zu erörtern. In diesem komplizierten und dynamischen Kontext mit Veränderungen auf internationaler Ebene müsse Rumänien seine Außenpolitik möglicherweise an die neuen Herausforderungen anpassen, erklärte Ilie Bolojan in einer Videobotschaft. „Es gibt jedoch Dinge, die sich nicht ändern werden, nämlich die nationalen Interessen Rumäniens, ein sicheres Land, ein wohlhabendes Land, ein vertrauenswürdiges Land, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt“, erklärte der Interimspräsident. „Wir sind ein sicheres Land, weil wir über solide Verteidigungsgarantien verfügen. Wir verdanken unsere Sicherheit und jene Europas dem NATO-Schutzschild und den Garantien, die die strategische Partnerschaft mit den USA mit sich bringt. Die Präsenz der US-amerikanischen und alliierten Truppen auf rumänischem Territorium hat nichts anderes getan, als die Sicherheit Europas zu stärken, und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Die EU-Mitgliedschaft hat in all diesen Jahren unseren Fortschritt als Land gesichert. Europäische Investitionen und Gelder, der Zugang zu Märkten und Möglichkeiten haben zu Wohlstand und besseren Lebensbedingungen geführt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, fügte Bolojan hinzu. Ebenfalls heute nimmt der Interimspräsident an einer Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten teil, bei der der französische Präsident Emmanuel Macron über sein jüngstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichtet.

     

    TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat einen hervorragenden Start in das WTA 250 Turnier in Austin (Texas, USA) hingelegt, nachdem sie am Dienstag in drei Sätzen gegen die Deutsche Lara Siegemund gewonnen hat. Die rumänische Spielerin trifft im Finale auf die Russin Diana Schneider (Shnaider), die zweite Favoritin des Turniers. Eine weitere rumänische Spielerin, Jaqueline Cristian, qualifizierte sich für das Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Merida (Mexiko) und trifft dort auf die Spanierin Paula Badosa.

     

    WETTER: In den nächsten 24 Stunden ist es in den tiefer gelegenen Gebieten Süd- und Ostrumäniens meist bedeckt. Es wird vereinzelt Schneefall oder Nieselregen geben. Im übrigen Gebiet ist der Himmel unbeständig und im Westen und Norden regnet es, während in den zugehörigen Gebirgsregionen gemischte Niederschläge und Glatteis zu erwarten sind. Der Wind wird schwach bis mäßig wehen, örtlich mit leichter Verstärkung im Westen, Süden und Südosten. Die Höchsttemperaturen werden im Allgemeinen zwischen 6 und 16 Grad Celsius liegen.

  • Bildungsministerium plant neue Lehrpläne für Lyzeen

    Bildungsministerium plant neue Lehrpläne für Lyzeen

    Das Bildungsministerium in Bukarest prüft derzeit eine Reform der Lehrpläne für rumänische Sekundarschulen. Bildungsminister Daniel David nahm in Jassy an einer Debatte über die Rahmenpläne teil und rief Schüler, Lehrer und Eltern zur aktiven Mitgestaltung auf. Änderungen seien möglich, sofern aus den Diskussionen wertvolle Vorschläge hervorgehen – wie bereits in den vergangenen Wochen, seit die Entwürfe öffentlich diskutiert werden.

    „Es gibt bereits viele gute Ideen, und es werden weitere folgen. Wir befinden uns in einer Aufbauphase. Ich ermutige Sie, in den kommenden Wochen einen Schritt weiter zu gehen und Simulationen zu entwickeln.“

    Bildungsminister David verwies auf das hohe Maß an funktionalem Analphabetismus in verschiedenen Bereichen und darauf, dass viele Schulabgänger alarmierend niedrige Qualifikationen besitzen – ein Zustand, den er für ein modernes Land mit höheren Bildungsansprüchen als untragbar bezeichnete. Zudem skizzierte David die nächsten Schritte der Reform.

    „Nach der Festlegung der Rahmenpläne müssen wir in die nächste Phase eintreten: die Lehrinhalte überarbeiten – sie relevanter, attraktiver und kompakter gestalten. So bleibt Raum für Vertiefung, Nachhilfe und die praktische Anwendung des Gelernten im Alltag. Sobald die Inhalte stehen, folgt der nächste Schritt: die Gestaltung ansprechender Lehrbücher. Parallel dazu werden auch die Lehrkräfte geschult, um sicherzustellen, dass moderne pädagogische Methoden nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Fähigkeiten nachhaltig verankern – über bloßes Wissen auf dem Papier hinaus.“

    Die Rahmenpläne für die Sekundarstufe sollten stärker auf arbeitsmarktrelevante Themen und praxisnahe Lernerfahrungen ausgerichtet sein, um das Engagement und Verständnis der Schüler zu fördern, forderte der Elternverband ProEDU. Verbandsvorsitzender Eugen Ilea kündigte an, bis Ende der Woche eine Reihe von Vorschlägen an das Ministerium zu senden. Zudem drängen Eltern darauf, das emotionale Wohlbefinden der Schüler zu berücksichtigen und Themen wie psychische Gesundheit, Stressbewältigung und persönliche Entwicklung in den Lehrplan aufzunehmen. Die öffentliche Debatte endet am 6. März, die endgültige Fassung der Dokumente soll Anfang Mai vorliegen. Die neuen Rahmenpläne sollen ab dem Schuljahr 2026/27 in der 9. Klasse eingeführt werden.

  • Populistische Opposition reicht Misstrauensantrag ein

    Populistische Opposition reicht Misstrauensantrag ein

    Am Dienstag haben die Abgeordneten von AUR, SOS und POT (pro-souveräne Formationen in der Opposition im Bukarester Parlament) den ersten Misstrauensantrag gegen die Ende Dezember eingesetzte PSD-PNL-UDMR-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu eingereicht. Der Antrag trägt den Titel “Premierminister Nordis muss gehen, die Rumänen haben die Demütigung satt” – eine Anspielung auf die angeblichen Verbindungen zwischen Ciolacu und den Tätern eines Mega-Immobilienbetrugs.

     

    Anfang dieses Monats wurden die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Geschäftsmann Vladimir Ciorbă, für einige Zeit in Untersuchungshaft genommen. Gegen drei weitere Angeklagte wurde im selben Fall Hausarrest verhängt. Im Falle von sechs weiteren Personen ordnete das Gericht Hausarrest oder richterliche Kontrolle an. Die Ermittlungen der DIICOT-Staatsanwälte (der rumänischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) richten sich gegen 40 Einzelpersonen und 32 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von natürlichen oder juristischen Personen kassiert zu haben, aber die Wohnungen und Parkplätze, für die sie bezahlt hatten, nicht an die Kunden geliefert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab es auch Fälle, in denen ein und dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde. Der politische Chef von Laura Vicol, Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer in der vorangegangenen Legislaturperiode, Premierminister Ciolacu, gab zu, dass er zusammen mit der ehemaligen Abgeordneten und ihrem Ehemann Ciorbă mit Privatflugzeugen nach Frankreich und Spanien geflogen ist. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu wäre ebenfalls mit ihnen geflogen.

     

    Die Unterzeichner des Misstrauensantrags sagen, dass die derzeitige Exekutive illegitim ist, ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, gerade weil einige Kabinettsmitglieder mit der Nordis-Akte in Verbindung gebracht werden, und sich nicht an ihr eigenes Regierungsprogramm hält, in dem sie unter anderem versprochen hat, die Zulagen und Renten zu erhöhen. Die Regierung hat bereits eine beschämende Bilanz an Missständen und Versäumnissen vorzuweisen, die den totalen Bruch zwischen der politischen Macht und dem rumänischen Volk zeigt – so der Vorwurf der nationalistischen Opposition. Die ebenfalls in der Opposition befindliche USR, die sich als pro-europäisch bezeichnet, kündigte an, nicht für den Misstrauensantrag zu stimmen.

     

    Die Partei erklärt, dass die gesamte Opposition mit diesem aussichtslosen Vorgehen die Chance verpasst, noch in der laufenden Parlamentssitzung ein Verfahren zur Absetzung der Regierung einzuleiten. Die Vertreter der Mehrheitskoalition sagen, dass Rumänien ernsthafte Lösungen und keine Image-Strategien braucht, und versprechen, einen Schutzschild um das Team von Ciolacu zu errichten. Die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen sagen außerdem, dass jede Abweichung von der Mehrheitsbank gnadenlos bestraft wird und dass jeder, der für den Antrag stimmt, aus der Partei ausgeschlossen wird. AUR, SOS und POT verfügen zusammen über 154 Abgeordnete. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, sind jedoch 232 Ja-Stimmen erforderlich, d.h. die Hälfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten.

  • Nachrichten 25.02.2025

    Nachrichten 25.02.2025

    Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan wird am Mittwoch Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen, um Rumäniens Position für das außerordentliche Treffen des Europäischen Rates am 6. März vorzubereiten. Die Hauptthemen der Gespräche betreffen die Unterstützung der Ukraine und die gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. Jede der sieben Parlamentsparteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten haben jeweils eine Stunde für die Beratungen.

     

    Ein Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR wird heute im Parlament eingereicht. Die ständigen Ausschüsse legen nun den Zeitplan für Debatte und Abstimmung fest. Der Antrag wurde von 154 Abgeordneten der Oppositionsparteien SOS România, AUR und POT unterzeichnet. Die ebenfalls oppositionelle USR erklärte hingegen, sie werde die Initiative nicht unterstützen, da nicht genügend Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung der Regierung vorhanden seien. Zudem sei ein solches Vorgehen erst nach der Präsidentschaftswahl im Mai sinnvoll.

     

    Die Verkäufe von Dacia, der rumänischen Automarke, sind im Januar in Europa um 5,2 % im Jahresvergleich zurückgegangen. Der Marktanteil des Herstellers sank von 5,1 % auf 4,9 %, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) heute mitteilte. Die Daten umfassen die Europäische Union, Großbritannien sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Während Renault (+5,4 %) und Volkswagen (+16,6 %) Zuwächse verzeichneten, musste Ford ein Minus von 12,2 % hinnehmen. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit Automobilherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften über Schutzmaßnahmen für die europäische Autoindustrie. Die Branche, die 13,2 Millionen Menschen beschäftigt und 10,3 % der industriellen Arbeitsplätze in der EU stellt, steht unter Druck. Europäische Hersteller haben in den letzten Wochen Werksschließungen und Entlassungen angekündigt – als Reaktion auf die Konkurrenz aus China und drohende zusätzliche Zölle in den USA.

     

    Nach zehn Monaten mit der höchsten durchschnittlichen Jahresinflation in der EU wurde Rumänien im Januar 2025 von Ungarn überholt, das nun mit 5,7 % an der Spitze liegt. Rumänien folgt mit 5,3 %, während Kroatien mit 5,0 % auf Platz drei rangiert, so das Europäische Statistikamt Eurostat. Die niedrigste Inflation verzeichneten Dänemark (1,4 %) sowie Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 %). Im Vergleich zum Dezember 2024 ist die Inflationsrate in acht EU-Staaten gesunken, darunter Rumänien (von 5,5 % auf 5,3 %), blieb in vier Ländern stabil und stieg in 15 Ländern an. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % nach oben korrigiert. Gouverneur Mugur Isărescu erwartet für Ende 2026 einen Rückgang auf 3,1 %.

     

    Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufruft. Das Dokument enthält keine direkte Kritik an der russischen Aggression und wurde auch von den USA unterstützt, nachdem der ursprüngliche Wortlaut deutlich abgeschwächt wurde. Europäische Vertreter betonten, dass kein Frieden bestehen könne, der eine Aggression belohne. Internationale Medien sehen darin einen weiteren Beleg für die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz.