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Category: Aktuell

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Nachrichten 08.03.2025

    Nachrichten 08.03.2025

    Bukarest: Beim rumänischen Verfassungsgericht CCR sind zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten eingereicht worden, haben Beamte des rumänischen Verfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur AGERPRES mitgeteilt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan und der frühere Kandidat Călin Georgescu haben am Freitag ihre Kandidatur als parteilose Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde für die Präsidentschaftswahl im Mai eingereicht. Die Verfassungsrichter werden über mehrere Beschwerden entscheiden, die direkt beim Gericht gegen die Teilnahme Georgescus am Wahlverfahren eingereicht wurden. Auch beim Zentralen Wahlbüro wurden am Freitag Beschwerden eingereicht, in denen die Ablehnung seiner Kandidatur gefordert wird. Der erste Antrag wurde vom Rektor der Fakultät für politische Wissenschaften Remus Pricopie eingereicht.

     

     

    Eines der Argumente ist die Unvereinbarkeit der Reden und des Verhaltens des Kandidaten mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten des rumänischen Staates. Im Dezember letzten Jahres erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war. Gegen Georgescu wird derzeit wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, Förderung des Kultes um Personen, die sich des Völkermordes und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und Gründung einer antisemitischen Organisation ermittelt.

     

     

    Brüssel: Laut den am Freitag von Eurostat veröffentlichten Daten wird im Jahr 2024 ein Drittel der nationalen Parlamente in der Europäischen Union von Frauen besetzt sein, was einem Anstieg von 5,6 % gegenüber 2014 entspricht. Schweden, Finnland und Dänemark hatten mit 45% die höchste Anzahl von Frauen im Parlament unter den EU-Mitgliedstaaten, während Zypern mit 14,3%, Ungarn mit 14,6% und Rumänien mit 19,5% die wenigsten Frauen im Parlament hatten. Im Jahr 2024 werden 35,1 % der Regierungsposten in der EU von Frauen besetzt sein, ein Anstieg um 7,4 % im Vergleich zu 2014. Finnland hat die meisten Frauen in Regierungsämtern, während in Ungarn keine Frauen vertreten waren und in Tschechien 5,9 % der Regierungsämter von Frauen besetzt waren. In Rumänien hatten Frauen rund 30 % der Regierungsposten inne, was einem Anstieg um 10 % gegenüber 2014 entspricht.

     

     

    Kiew: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen, die in der Nacht in der ostukrainischen Stadt Dobropilia stattfanden, wurden mindestens 11 Personen getötet und 30 verwundet, darunter fünf Kinder, wie das ukrainische Innenministerium am Samstag laut Reuters mitteilte. Drei weitere Zivilisten wurden bei einem separaten Drohnenangriff in der Region Charkow im Nordosten des Landes getötet. „Solche Angriffe zeigen, dass die Ziele Russlands unverändert sind. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin alles zu tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen, unsere Luftverteidigung zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss abgebrochen werden“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij in den sozialen Medien.

     

     

    London: Zwischen dem 11. und 13. März nimmt Rumänien an der Londoner Buchmesse teil. Die Dichterin Ana Blandiana, die Schriftstellerin und Verlegerin Denisa Comănescu und die Schauspielerin Oana Pellea sind einige der Gäste des Rumänischen Kulturinstituts, das den rumänischen Stand organisiert. Der Präsident des Instituts, Liviu Jicman, erklärt, dass die Teilnahme Rumäniens an der Messe unerlässlich sei, da sie eine Gelegenheit biete, die Werke rumänischer Autoren auf einem äußerst wichtigen und wettbewerbsfähigen Markt mit globaler Wirkung zu präsentieren. Die Londoner Buchmesse gilt als die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in der Welt.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat am Freitag in der zweiten Runde des mit fast 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Indian Wells (USA) in drei Sätzen gegen die Britin Katie Boulter verloren. Weitere rumänische Spielerinnen, die in der zweiten Runde antreten, sind Jaqueline Cristian, die auf die Kanadierin Leylah Fernandez trifft, und Sorana Cîrstea, die gegen die US-Amerikanerin Emma Navarro spielt.

     

     

  • Nachrichten 07.03.2025

    Nachrichten 07.03.2025

    Die Europäische Union hat einen Rüstungsplan ausgearbeitet, der am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Der Plan sieht vor, die Verteidigung an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, zu stärken, um Russlands Expansionstendenzen zu widerstehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erneut ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und sich bereit erklärt, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien zu geben, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wird. Den Mitgliedstaaten wird ein Fonds von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stehen. Zu den Prioritäten gehören Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, hochpräzise Angriffssysteme, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, verschiedene Munitionstypen und KI-Technologie. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, die Ostflanke bei den EU-finanzierten Projekten zu bevorzugen.

     

    Das Bukarester Berufungsgericht hat gestern Abend angeordnet, dass 2 Mitglieder des sogenannten “Vlad Ţepeş” Kommandos in Untersuchungshaft genommen werden. Sie werden des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt. Vier weitere Mitglieder der Organisation stehen für einen Zeitraum von 60 Tagen unter gerichtlicher Aufsicht. Gegen Radu Theodoru, einen pensionierten Generalmajor im Alter von 101 Jahren, wird ebenfalls als Verdächtiger in diesem Fall ermittelt. Nach Angaben der Direktion für die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus hatte die Gruppe das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu ersetzen und Rumänien aus der NATO herauszuholen.

     

    Der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat heute seine Kandidatur und die Liste der Unterstützungsunterschriften für die Präsidentschaftswahlen im Mai bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der von der AUR und den POT-Parteien (in der Opposition) unterstützt wird, wird seine Kandidatur ebenfalls heute anmelden. Am Sonntag wird der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der vom Wahlbündnis “Rumänien vorwärts” der Regierungskoalition unterstützt wird, in der Zentrale des BEC erwartet. Ein weiterer Konkurrent ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der angekündigt hat, dass er als Unabhängiger kandidieren und seine Kandidatur nächste Woche anmelden wird. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro (BEC) zu registrieren, da die Registrierungsfrist am 15. März endet. Die Kandidaten müssen Listen mit mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften einreichen.

     

    Rumäniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 0,9%, und im letzten Quartal 2024 stieg das BIP um 0,7% im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2023 und um 0,8% im Vergleich zum dritten Quartal 2024, so die ungeprüften Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikinstitut (INS) veröffentlicht wurden. Der Rückgang der Nettoexporte um 2,9 %, der sich aus dem Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 3,6 % bei gleichzeitigem Anstieg der Importe um 3,4 % ergab, wirkte sich negativ auf das BIP-Wachstum aus.

     

    Gewerkschafter der Damen-Werft, die von einem niederländischen Unternehmen in der südostrumänischen Stadt Mangalia betrieben wird, haben heute gemeinsam mit entlassenen oder untätig gebliebenen Arbeitnehmern Streikposten vor der niederländischen Botschaft und dem Sitz des Verwalters in Bukarest aufgestellt. Die Ankündigung stammt von der Gewerkschaft “Navalistul”, die in einer Erklärung erklärte, dass die Aktion auf die schwere Krise der Werft hinweisen soll. Es bestehe die Gefahr, dass die Werft geschlossen werde, was Auswirkungen auf die gesamte örtliche Gemeinschaft habe.

     

    Der rumänische Meister CS Dinamo Bukarest besiegte am Donnerstagabend in Odense im letzten Spiel der Gruppe A der Handball-Champions-League der Männer die dänische Mannschaft Fredericia HK mit 37:32. Dinamo, das sich bereits für die Play-offs qualifiziert hatte, schloss die Gruppe als Fünfter ab und trifft nun im Kampf um den Einzug ins Viertelfinale auf den deutschen SC Magdeburg. Im Fußball unterlag der rumänische Meister FCSB im Hinspiel des Achtelfinales der Europa League zu Hause dem französischen Team Olympique Lyon mit 1:3. Das entscheidende Spiel findet nächste Woche in Frankreich statt.

  • Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Nach Angaben von DIICOT: Sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen

    Die besagten Personen waren im so genannten „Vlad Țepeșʺ-Kommando zusammengeschlossen, zu dessen Führung Radu Theodoru, ein 101-jähriger pensionierter Generalmajor und Kriegsveteran, gehörte. Ziel der Mitglieder der Organisation war es – so DIICOT -, „die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staates sowie die politische Unterminierung und die Verteidigungsfähigkeit des Landes durch kontinuierliche, bewusste, öffentliche oder konspirative Aktionen zu untergraben“.

     

     

    Die Mitglieder der Gruppe „Vlad Țepeșʺ, die nach dem Vorbild einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen und Führungspersonal organisiert ist, sollen Anhänger rekrutiert und Videos im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben von DIICOT hätten sie auch Schritte unternommen, um die derzeitige Verfassungsordnung zu stürzen, die politischen Parteien abzuschaffen, eine neue Regierung aus Mitgliedern der Organisation einzusetzen, die Ministerposten innegehabt hätten, alle Angestellten aus den staatlichen Einrichtungen zu entfernen, eine neue Verfassung zu verabschieden, die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes von Rumänien in Getia zu ändern. Sie wollten einen neuen gesellschaftlichen Aufbau, der auf moralischen Grundsätzen und einem System kollektiver Weisheit beruht. Im Januar sollen zwei der Angeklagten nach Moskau gereist sein, wo sie Kontakt zu Personen aufnahmen, die bereit waren, die Bemühungen der Organisation um die Übernahme der Staatsmacht in Rumänien zu unterstützen. Die am Donnerstag vom DIICOT erhobene Anklage gegen sechs Mitglieder des Kommandos „Vlad Țepeș“, die des Hochverrats verdächtigt werden, steht – so hieß es in Bukarest – im Zusammenhang mit der am Vortag erfolgten Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Rumänien. Genauer gesagt haben die rumänischen Behörden beschlossen, die Militär-, Luft- und Marineattachés der Russischen Föderation in Bukarest sowie ihren Stellvertreter, denen Aktivitäten vorgeworfen werden, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen, zur Persona non grata zu erklären.

     

     

    Nach Angaben des Geheimdienstes SRI haben die beiden russischen Diplomaten nachrichtendienstliche Aktivitäten in Bereichen von strategischem Interesse ausgeübt und Aktionen zur Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Gruppe Vlad Țepeșʺ unternommen. Moskau versprach eine angemessene Reaktion und betrachtete die Ausweisung des Militärattachés und seines Stellvertreters als ungerechtfertigt und unfreundlich. Was die rumänischen Justizbehörden betrifft, so ordneten sie in Anbetracht der oben genannten Tatsachen am Donnerstagabend die Untersuchungshaft für zwei Mitglieder der Organisation „Vlad Țepeș ʺ an, während vier Mitglieder für einen Zeitraum von 60 Tagen unter richterliche Kontrolle gestellt wurden.

     

     

     

     

     

  • EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    EU-Staaten beschließen Aufrüstungsplan

    Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

    Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.

    Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.

    „Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ

    „Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.

  • Nachrichten 06.03.2025

    Nachrichten 06.03.2025

    Rumäniens Präsident Ilie Bolojan nimmt heute an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung der Ukraine und die europäische Verteidigungslage.  Am Gipfel beteiligen sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Rüstungsplan vorgestellt, der Europa mit fünf Finanzierungsinstrumenten stärken soll. Dazu gehören höhere nationale Verteidigungsbudgets, ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für gemeinsame Projekte sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und privaten Quellen. Geplant ist zudem eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

     

    Der unabhängige rechtsextreme Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, erfährt heute, ob die richterliche Kontrollmaßnahme gegen ihn aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor. Insgesamt werden ihm sechs Straftaten zur Last gelegt. Laut den Ermittlern soll Georgescu die Destabilisierung des Landes geplant haben, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt hatte. Er hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Parallel dazu gab es neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung. Trotz laufender Ermittlungen gilt Georgescu in Umfragen weiterhin als Favorit für die Wiederholungswahl im Mai. Er kündigte an, erneut anzutreten, während seine Anhänger von einem Versuch der Behörden sprechen, ihn zu blockieren.

     

    Die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat sechs Angeklagte wegen Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe und Hochverrats festgenommen. Laut einer DIICOT-Mitteilung sollen sie eine militärische Organisation gegründet und mit russischen Agenten über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der NATO verhandelt haben. Die Gruppe soll unter dem Deckmantel einer Organisation operiert haben und einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen gefolgt sein. Über Online-Plattformen verbreiteten sie Videos, rekrutierten Anhänger und nahmen Verhandlungen mit externen politisch-militärischen Akteuren auf, um die Verfassungsordnung zu stürzen. Zwei der Angeklagten reisten im Januar nach Moskau und sollen dort Unterstützung für ihre Pläne gesucht haben

     

    Die rumänische Regierung hat in ihrer heutigen wöchentlichen Sitzung mehrere Dringlichkeitsverordnungen verabschiedet. Im Gesundheitswesen sollen bestehende Gesetze verbessert werden, unter anderem zur Versicherung von Selbständigen, zur Besteuerung von Arzneimitteln, zur Organisation von Arztpraxen und zur Regelung von Krankenurlaub. Eine weitere Verordnung stellt lokalen Verwaltungen Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Erdgasnetze bereit. Zudem hat die Regierung die Höhe der staatlichen Beihilfen für den Tierhaltungssektor in diesem Jahr festgelegt.

     

    Seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, teilte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post mit.  Er erklärte, dass Rumänien nicht mehr als wirtschaftliche Peripherie betrachtet werden könne, sondern schnell aufhole. Das Land habe Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem wichtigen Indikator für den Lebensstandard, übertroffen. Boloș betonte zudem, dass Rumäniens aktuelle Entwicklung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen sei, auch wenn dies nicht immer als selbstverständlich wahrgenommen werde.

     

    Im Achtelfinale der Europa League trifft der rumänische Meister FCSB Bukarest trifft heute Abend in Bukarest auf Olympique Lyon. Das Rückspiel findet in einer Woche in Frankreich statt. Der FCSB qualifizierte sich für das Achtelfinale durch einen Doppelsieg gegen das griechische Team PAOK Thessaloniki, das vom rumänischen Trainer Răzvan Lucescu betreut wird.

     

    Frühlingstemperaturen in Rumänien – Es herrscht derzeit schönes und besonders warmes Wetter. Die Temperaturen liegen um 10 bis 13 Grad über dem üblichen Durchschnitt für diese Jahreszeit, mit Tageshöchstwerten zwischen 14 und 23 Grad Celsius. Der Himmel ist meist klar, und der Wind weht schwach bis mäßig. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

  • Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig

    Angesichts der anhaltenden Kritik an den europäischen Institutionen betonte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft:
    „In einer Zeit, in der extremistische Stimmen versuchen, die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft kleinzureden, dürfen wir nicht vergessen: Entwicklung ist keine Frage naiver Stolzgefühle, sondern von Pragmatismus. Rumänien hat sich nicht aus dem Nichts entwickelt, es hat sich nicht über Nacht verwandelt und erst recht nicht durch das Ablehnen von Chancen.“ 
    Boloș hob hervor, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt über 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten habe – eine Summe, die die wirtschaftliche Struktur des Landes grundlegend verändert habe. Laut dem Minister sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern hole rasant auf und habe beim BIP pro Kopf bereits Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland überholt.
    „Diese Zahl spricht für sich: Der Wert der Investitionen entspricht nahezu dem gesamten BIP Rumäniens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Wer die EU kritisiert, vergisst, dass wir uns in der besten Entwicklungsphase unserer Geschichte befinden – dank der EU und der NATO.“
    EU-Finanzierung als Wachstumsmotor
    Laut Boloș lassen sich die EU-Fördermittel in zahlreichen Bereichen sichtbar nachvollziehen: So wurden 900 km Autobahnen und Schnellstraßen  in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut und über zwei Millionen Rumänen  ans Abwassernetz angeschlossen. Tausende Schulen und Krankenhäuser wurden saniert, ausgestattet oder erweitert. Mehr als 100.000 Unternehmen erhielten Fördergelder für ihre Entwicklung und neue Arbeitsplätze und Investitionen trieben die Wirtschaft an.
    Boloș unterstrich, dass sich die privaten Investitionen in Rumänien 2024 im Vergleich zum Beitrittsjahr verdreifacht haben – von rund 100 Milliarden Lei (20 Milliarden Euro) auf über 350 Milliarden Lei (70 Milliarden Euro). Ohne die EU-Mittel wäre das Land in einem Kreislauf der Unterentwicklung gefangen geblieben und hätte sich ausschließlich auf den nationalen Haushalt stützen müssen – ein Budget, das für strategische Investitionen unzureichend wäre.
    Sein Fazit: „Die Realität ist eindeutig: Die EU war und bleibt unser Partner in der Entwicklung. Mit dem Beitritt zur EU hat Rumänien den Fortschritt gewählt.“
  • Rumänien als Reiseziel

    Rumänien als Reiseziel

    Die Zahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Europäischen Union überstieg im Jahr 2024 die Drei-Milliarden-Grenze und war damit das beste Jahr für den Tourismus in der Gemeinschaft – so die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten. Die traditionell bei Touristen aus aller Welt beliebten Länder Spanien (500 Millionen), Italien (458) und Frankreich (451) stehen auch dieses Mal wieder auf dem Treppchen. Auf den hinteren Plätzen liegen das kleine Luxemburg, Lettland und Estland. Rumänien gehört zu einer großen Gruppe von EU-Mitgliedsländern, die im vergangenen Jahr weniger als 50 Millionen Übernachtungen verzeichneten.

     

    Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INS) beliefen sich die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (einschließlich Wohnungen und Mietzimmer) auf 30,191 Millionen, was einem Anstieg von 3,5 % gegenüber 2023 entspricht. Der Anteil der Übernachtungen von rumänischen Touristen betrug 83,7 %, der von ausländischen Touristen 16,3 %. Die beliebtesten Reiseziele waren die Hauptstadt Bukarest und die Bezirke Brașov und Prahova, wo sich die beliebtesten rumänischen Bergorte befinden. Aus den Statistiken geht auch hervor, dass im Januar 2025 die meisten ausländischen Touristen aus Italien kamen – fast 17 000, aus der Republik Moldau, Israel und Deutschland – jeweils 10-11 000.

     

    Parallel dazu war das Kulturtourismusprogramm “Attraktives Rumänien” in diesen Tagen auf der größten und wichtigsten Tourismusmesse der Welt in Berlin vertreten. Experten sprechen von einem breit gefächerten Angebot, das kulturelle Rundreisen, Aktiv- und Abenteuertourismus, Aufenthalte an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta sowie ländlichen Tourismus umfasst. Es ist die fünfte rumänische Teilnahme dieser Art an großen internationalen Messen innerhalb von nur sechs Monaten. Zuvor hatte die gleiche Plattform in Italien, Großbritannien, Spanien oder Polen auf Rumänisch und in fünf Fremdsprachen aktuelle Informationen in Form von Videos, Fotos, virtuellen Rundgängen, 3D-Animationen, Audioführern und Texten angeboten. Das Programm wird vom Ministerium für Investitionen und europäische Projekte koordiniert, und nach Angaben der Organisatoren wurde der rumänische Stand jedes Mal in einem geschäftlichen Format gestaltet, für Geschäftstreffen und für die Förderung von Dienstleistungen und Paketen, die für das Unternehmenssegment bestimmt sind, einschließlich Lösungen für Teambuilding und Städtereisen.

     

    Das Angebot umfasst auch 12 thematische touristische Routen, die von Nordwesten nach Südosten das ganze Land durchqueren, mit 275 zu besuchenden Zielen, und die bis 2026 auch durch eine spezielle Straßeninfrastruktur ausgeschildert sein werden. Neben diesen Zielen, die zu jeder Jahreszeit besucht werden können, erwarten die Fachleute auch einen massiven Anstieg des Kulturtourismus im August und September, wenn in Bukarest traditionell ein Marathon der klassischen Musik, das berühmte George-Enescu-Festival, stattfindet.

  • Nachrichten 05.03.2025

    Nachrichten 05.03.2025

    VERTEIDIGUNG: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben vom Defizitverfahren auszunehmen, begrüßt. Rumänien habe schon immer für diese Lösung plädiert, sagte Ciolacu. In einem Facebook-Posting erklärte der Premierminister außerdem, dass Rumänien die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Rüstungsgüter unterstütze, sofern das Geld in rumänische Fabriken fließe. Er fügte hinzu, dass Bukarest an seinen Positionen festhalte: Ja – zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Nein – zur Entsendung rumänischer Truppen in die Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hatte zuvor die Schaffung eines neuen Plans „ReArm Europe“ vorgeschlagen, der fast 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen in der Europäischen Union und für Militärhilfe an die von der russischen Armee überfallene Ukraine bereitstellen soll.

     

     

    EU-FONDS: Seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Fonds erhalten. Dies hat der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, am Mittwoch erklärt. Nach seinen Worten sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern ein Land, das schnell aufhole und Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem Schlüsselindikator für den Lebensstandard, bereits überholt habe. Minister Boloș hob weiter hervor, dass die erhaltenen EU-Gelder gut angelegt worden seien. Die Ivestitionen flossen in die Straßeninfrastruktur mit fast 900 km Autobahnen und Schnellstraßen, in den Ausbau des Abwassersystems, in Zuschüsse für Unternehmen, um ihnen beim Wachstum zu helfen, in Tausende von Schulen und Krankenhäusern, die renoviert, ausgestattet oder ausgebaut wurden, und in die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze. Die EU ist und bleibt der wichtigste Entwicklungspartner Rumäniens, schloss Minister Marcel Boloș.

     

     

    TOURISMUS: Vom 4. bis 6. März wird das touristische Angebot Rumäniens auf der wichtigsten Tourismusmesse der Welt beworben: der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Laut Wirtschaftsminister Bogdan Ivan ist Deutschland nicht nur der wichtigste Handelspartner Rumäniens, sondern auch der größte Markt für den rumänischen Tourismus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Besucher aus Deutschland um 10 % und damit auf über 240 000. Auf der Berliner Tourismusmesse präsentiert Rumänien ein vielfältiges Angebot, das Kulturreisen, Aktiv- und Abenteuertourismus, Urlaub an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta, ländlichen Tourismus und City Breaks umfasst. Ein weiteres Highlight ist das internationale Klassik-Festival „George Enescu“. Die 27. Ausgabe findet dieses Jahr vom 24. August bis zum 21. September statt und bringt über 4 000 Musiker in Bukarest zusammen. Einen Monat lang werden große Orchester, Ensembles, berühmte Dirigenten und Solisten Bukarest in die Hauptstadt der klassischen Musik verwandeln. Zu diesem Anlass werden auch zahlreiche Touristen erwartet.

     

     

    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es in Rumänien überwiegend sonnig und ungewöhnlich warm für Anfang März sein. Der Himmel bleibt klar, mit einigen Wolken im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes. Ansonsten werden nur leichte bis mäßige Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen am morgigen Donnerstag werden zwischen 14 und 23 Grad Celsius liegen.

  • Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.

    Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.

    Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.

    Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.

  • Europa schnürt Aufrüstungsplan

    Europa schnürt Aufrüstungsplan

    Angesichts eines zunehmend aggressiven Russlands im Osten und eines immer weiter entfernten Amerikas jenseits des Atlantiks durchlebt Europa eine Zeit der Unsicherheit, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten der Union einen kontinentalen Aufrüstungsplan vor, der in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Der Vorschlag wurde vor dem Sondergipfel der Union, der am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird, vorgelegt. Die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, hat einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten geschickt, in dem sie den neuen Plan für die europäische Aufrüstung sowie für die Unterstützung der von Moskaus Truppen überfallenen Ukraine erläutert.

     

    Experten, die von internationalen Presseagenturen zitiert werden, stellen fest, dass der Mangel an Produktionskapazitäten in Europa im Moment offensichtlich ist. Ein Beispiel: Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, der Ukraine im Jahr 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Das Ziel wurde schließlich erreicht, wenn auch mit einigen Monaten Verspätung. Der Plan der Präsidentin sieht fünf Finanzierungsinstrumente vor. Das erste besteht darin, die nationalen Verteidigungshaushalte auf europäischer Ebene um 1,5 % zu erhöhen, was in vier Jahren etwa 650 Milliarden Euro mobilisieren würde. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Milliarden Euro. “Hier geht es darum, mehr Geld auszugeben und gemeinsam in paneuropäische Fähigkeiten zu investieren, wie etwa Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in den Bereichen Cyber oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedsstaaten helfen, Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werden wir auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken” – so Präsidentin von der Leyen, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel. Das dritte Instrument ist die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen. Zwei weitere Finanzierungsquellen sind privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

     

    Berechnungen zeigen, dass Europa auf diese Weise mehr als 3,5 % des BIP für die Verteidigung aufwenden könnte, d. h. genau das, was von den europäischen Verbündeten und der neuen republikanischen Regierung in Washington unter der Führung von Donald Trump dringend gefordert wird. Experten weisen darauf hin, dass die Kommissionspräsidentin in ihrem Plan zur Aufrüstung der Union vorgeschlagen hat, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Einhaltung der normalerweise strengen Schulden- und Defizitregeln zu gewähren. Es wird auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, regionale Entwicklungsfonds für militärische Investitionen umzuwidmen, was in den ärmsten Gebieten der Union zu Frustrationen führen könnte. Und schließlich, so die Experten, zögern private Banken generell, sich an militärischen Investitionsprojekten zu beteiligen.

  • Nachrichten 04.03.2024

    Nachrichten 04.03.2024

    Die USA haben beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, nachdem es zu einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office gekommen ist, bestätigten Verantwortliche im Weißen Haus gegenüber Bloomberg, Fox News und CNN. Die Pause werde so lange andauern, bis Trump feststellt, dass die ukrainische Führung ein glaubwürdiges Engagement für den Frieden zeigt, so die Medien. Alle Lieferungen von US-Militärausrüstung, die sich nicht bereits auf ukrainischem Boden befinden, werden ausgesetzt, einschließlich Waffen, die sich in der Luft oder auf See im Transit oder in Zwischenlagern in Polen befinden. Der US-Präsident hat in den vergangenen Wochen die Ansichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernommen, indem er fälschlicherweise behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen, und Selenskyj als Diktator bezeichnete. Seine Entscheidung, die Militärhilfe zu stoppen, könnte jedoch reale Folgen für das Kräfteverhältnis im Konflikt haben und Putins Position stärken, merkt CNN an.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen neuen Fonds vorgeschlagen, der Investitionen in die europäische Verteidigung in Höhe von fast 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte. Das Geld soll sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsverantwortung eingesetzt werden, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin. „Wir leben in einer Zeit der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, fügte sie hinzu. Die EU-Kommission will demnach Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen, die für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme sowie für andere sicherheitsrelevante Bereiche wie Cyberabwehr und militärische Mobilität verwendet werden sollen. Mit dieser Ausrüstung könnten die EU-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich ausweiten, so von der Leyen weiter.

    Der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert. Dabei dankte Rutte Rumänien für seinen Beitrag zur Allianz, begrüßte die Erhöhung des Verteidigungshaushalts in Bukarest und bekräftigte das NATO- und US-Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bolojan erklärte, dass die NATO der wichtigste Garant für Rumäniens Sicherheit bleibe und Artikel 5 die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen und Angriffe auf die Bündnispartner darstelle. Zur Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für das Land.

    Die Europäische Union hat beschlossen, in diesem Jahr der Republik Moldau zusätzliche 60 Millionen Euro für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten bereitzustellen, erklärte der Präsident des Europäischen Rates in Chișinău. António Costa sagte, dass die Republik Moldau innerhalb der Europäischen Friedensfazilität – einem Fonds zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten verschiedener Länder – bisher der zweitgrößte Empfänger sei, mit rund 37 Millionen Euro an bereits erhaltenen Mitteln. Der EU-Ratspräsident besuchte Chișinău anlässlich des dritten Jahrestags des moldauischen EU-Beitrittsantrags.

    Vertreter ausländischer Investoren haben in Gesprächen mit dem amtierenden Präsidenten Ilie Bolojan die Notwendigkeit von Reformen betont, die Bürokratie abbauen, die Verwaltungseffizienz steigern und ein nachhaltiges Steuersystem schaffen sollen, teilte die rumänische Präsidialverwaltung mit. Diskutiert wurden strategische Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit sowie in wirtschaftlich wertvolle Sektoren wie Technologiezentren, die Produktion von Biomethan und Rechenzentren. Die Gespräche konzentrierten sich auf die kontinuierliche Anziehung und Entwicklung von Investitionen in die nationale Wirtschaft, wobei die politische Stabilität, steuerliche Vorhersehbarkeit und ein investorenfreundliches Umfeld als entscheidend angesehen wurden. Präsident Ilie Bolojan bekräftigte Rumäniens klares euroatlantisches Bekenntnis und betonte, dass dieser Rahmen Investoren Sicherheit biete und zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung beitrage. Der amtierende Präsident unterstrich, dass Rumäniens wirtschaftliche Entwicklung von der Anziehung von Investitionen, dem Zugang zu moderner Technologie und der Öffnung zu internationalen Märkten abhänge.

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

    Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

    Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

    Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

  • Nachrichten 03.03.2025

    Nachrichten 03.03.2025

    Rumäniens Interims-Präsident, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine gewährt werden sollen, in Wirklichkeit für die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gelten werden und dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht gewährleistet werden können. Am Sonntag, nach dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in London, präzisierte er, dass das Treffen eine Koordinierung zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 6. März sowie eines Treffens am 7. März mit den Anführern der Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber eine Lösung für den Ukraine-Konflikt suchen, die einen sicheren Frieden garantiert, zum Ziel hatte. Laut dem rumänischen Präsidenten haben die in London versammelten Staats-und Regierungschefs die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine beschlossen.

     

    Die Europäische Union wird der Republik Moldau in diesem Jahr zusätzliche 60 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten zur Verfügung stellen, kündigte der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa in Chisinau an. Er erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die zur Unterstützung der Verteidigungskapazitäten verschiedener Länder eingerichtet wurde, mit bisher fast 137 Mio. EUR der zweitgrößte Begünstigte ist. Der Vorsitzende des Europäischen Rates besuchte am Montag Chisinau, um den dreijährigen Jahrestag des moldauischen Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union zu begehen. Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan war am Wochenende ebenfalls in Chisinau. Er versicherte, dass Bukarest auf europäischer Ebene mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für Moldawien fordern werde. Außerdem sagte Bolojan, dass die rumänische Regierung den Preis für einen Großteil des Stroms, den die Republik Moldau aus Rumänien bezieht, weiterhin deckeln werde.

     

    Die geschätzte Anzahl der Wahlzetteln, die für die Wahllokale im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien benötigt werden, beträgt 3.600.000 für jede Wahlrunde, wie aus einem Schreiben des Außenministeriums an das Zentrale Wahlbüro hervorgeht. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden.

     

    Die rumänische Regierung beabsichtigt, in dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, um die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren, berichteten Regierungsquellen. Die Gespräche zu diesem Thema sind in der Koalition der Regierungsparteien PSD-PNL-UDMR abgeschlossen, und nun prüft das Kabinett unter der Leitung des sozialdemokratischen Premierministers Marcel Ciolacu die Verabschiedung dieser Verordnung, die nur noch 54 Staatssekretäre vorsieht. Die Quellen präzisierten, dass die Ministerien, die derzeit 6 oder 7 Staatssekretäre haben, künftig höchstens 4 haben werden, und jeder von ihnen muss in einer Sitzung der Koalition bestätigt werden. Zudem müssen die Staatssekretäre, die in den Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen sitzen, sich für eine der beiden Funktionen entscheiden. Dies ist eine Forderung der Europäischen Kommission, die wünscht, dass in den Verwaltungsräten Fachleute und keine Politiker ernannt werden. Ebenfalls diese Woche wird Ciolacu die Gespräche mit den Ministern über die Erfüllung der Meilensteine des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans fortsetzen. Die Absorption von EU-Mitteln im Rahmen dieses Plans stößt auf eine Reihe von Problemen, und der rumänische Premierminister möchte den Stand der laufenden Projekte erfahren.

     

    Rumänien und Polen sehen sich mit zeitgenössischen Bedrohungen konfrontiert, die größtenteils jenseits ihrer östlichen Grenze liegen, wo der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine die auf den grundlegenden Prinzipien und Regeln der UN-Charta und des internationalen Rechts beruhende internationale Ordnung untergräbt, so das Außenministerium im Kontext der Feierlichkeiten zum Tag der Rumänisch-Polnischen Solidarität. Laut dem Außenministerium ist dieser Tag, der 2023 gemeinsam festgelegt wurde, sowohl ein Symbol der starken Bande zwischen den rumänischen und polnischen Völkern als auch ein bedeutender Indikator für das kontinuierliche Interesse und den Wunsch beider Länder, die strategische Partnerschaft weiter zu stärken und auszubauen. Der 3. März wurde gewählt, um die Unterzeichnung des historischen Dokuments “Verteidigungsbündnisvertrag zwischen dem Königreich Rumänien und der Republik Polen” im Jahr 1921 zu gedenken.