Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • EU will strengere Regelungen im Fleischhandel

    EU will strengere Regelungen im Fleischhandel


    Der Pferdefleisch-Skandal in Europa geht weiter. Die Aufdeckung dieses Betrugs schockierte die Öffentlichkeit und lie‎ß Bedenken über die Sicherheit der Lebensmittel-Lieferkette des alten Kontinents aufkommen. Am Mittwoch haben sich in Brüssel die Landwirtschaftsminister Gro‎ßbritaniens, Frankreichs, Irlands, Polens und Rumäniens getroffen. Dabei haben sie die Rechtswidrigkeiten in diesem Fall erkannt und strengere Regeln für die Warenzeichnung gefordert. Zudem sollen DNA-Tests an den inkriminierten Fleischprodukten durchgeführt werden.


    Beginnend mit dem 1. März werden verarbeitete Rindfleisch-Produkte und Pferdefleisch 3 Monate lang auf verbotene Substanzen untersucht. Europäischen Vertretern zufolge sollen die Ermittlungen in den verwickelten Ländern vom Europäischen Polizeiamt Europol koordiniert werden. Gleichzeitig wurde betont, dass die falsch gekennzeichneten Lebensmittel kein Risiko für die Gesundheit darstellen. Die inkriminierten Produkte wurden jedoch in mehreren EU-Staaten vom Markt genommen.



    Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin nahm am Treffen in Brüssel teil. Er erklärte:



    “Es gibt keine Zweifel, dass in Rumänirn ein solcher Betrug nicht stattfinden konnte. Alle Informationen, die uns vorliegen, alle Dokumente, die wir analysiert haben, zeigen, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Versiegelung des Transports korrekt gekennzeichnet wurden. Wenn sie in den Besitz des Importeurs gelangen, liegt die Verantwortung bei diesem.”



    Der rumänische Minister sagte ferner, es wäre wünschenswert, die Ermittlungen schnellstens zu beenden, da die Tierzucht in den betroffenen Ländern gro‎ße Verluste erleide. Manche europäische Partner haben schon Fleisch von rumänischen Schlachthöfen abgelehnt.



    Im vor wenigen Tagen ausgebrochnem Skandal hatten zwei rumänische Schlachthöfe das Fleisch einem in Zypern registriertem holländischen Unternehmen geliefert. Laut der britischen Presse sei dieses Unternehmen der Hauptverdächtige in der Pferdefleischaffäre. Das holländische Unternehmen lieferte das Fleisch einem französischen Unternehmen weiter. Dieses Unternehmen wiederum hat seinerseits eine weitere französische Firma beliefert. Die letzte Firma hat das Fleisch verarbeitet und es nach Gro‎ßbritannien und andere Länder exportiert. Nun will keines der verwickelten Unternehmen das Fleisch falsch gekennzeichnet haben.

  • Rumänien kommt dem Schengen-Raum näher

    Rumänien kommt dem Schengen-Raum näher


    Im März hätten Rumänien und Bulgarien zwei Jahre Schengen-Mitgliedschaft feiern müssen. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Staaten wurde jedoch mehrmals verschoben. Manche Mitgliedstaaten waren der Ansicht, Rumänien hätte nicht ausreichende Fortschritte in der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption gemacht. Die Niederlande waren eines der letzten Länder, die sich dem Beitritt Bukarests widersetzten und den Beitritt von einem günstigen EU-Justizbericht abhängig machten.


    Kurz nach der Veröffentlichung des letzten Berichts hat der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines holländischen Amtskollegen ist erfreulich: Holland macht den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr vom Kooperations-und Prüfmechanismus abhängig.




    Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) interessiert jedoch Holland nach wie vor. Das Land schätzt die Fortschritte Rumäniens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister vom 7-8. März eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarest finden wird, ist allerdings noch nicht klar. Der niederländische Au‎ßenminister Frans Timmermans meinte:




    Wir müssen sehr vorsichtig und exakt sein. Wir sprechen hier von einem sehr wichtigen Problem und wir müssen dafür die beste Lösung finden. Das sind wir Rumänien schuldig. Ich bin froh, dass ich zusammen mit meinem rumänischen Amtskollegen über das Ausma‎ß der Beziehung zwischen den beiden Ländern sprechen konnte. Wir haben vieles gemeinsam: wir sind Partner in der NATO, in der EU, aber auch Wirtschaftspartner, Handelspartner und Partner in der Landwirtschaft.“




    Seinerseits bemerkte Rumäniens Au‎ßenminister den Wandel der Einstellung der holländischen Behörden. Titus Corlăţean:



    Ich habe die Tatsache begrü‎ßt, das die neue niederländische Regierung in ihrem Programm keine Erklärung wie die vorige hat, die die Blockierung des Schengen-Beitritts Rumäniens damals ermöglichte. Es gibt nicht mehr diese Verbindung zwischen den Fortschritten im Bereich des Kopoperations-und Prüfmechanismus und der Konditionierung des Schengen-Beitritts Rumäniens.“




    Corlăţean äu‎ßerte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im nächsten Monat beim EU-Rat der Justiz-und Innenminister gemacht werden könnte. Rumänien könnte mit den Luft-und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpräsident Victor Ponta hofft auf eine Entscheidung. Rumänien erfülle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta. Vor kurzem hat er vorgeschlagen, dass Bukarest allen EU-Staats-und Regierungschefs einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Präsidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt.




    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, der Brief müsse nur von den politischen Entscheidungsträgern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden. Ein solcher Brief müsse eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so Băsescu.

  • Pferdefleischskandal: Suche nach Schuldigen

    Pferdefleischskandal: Suche nach Schuldigen


    Der Skandal um Pferdefleisch, das als Rindfleisch deklariert wurde, ist zu einer europaweiten Affäre geworden. Die Suche nach den Schuldigen führt zunächst nach Rumänien. Die rumänischen Behörden befürchten einen Imageschaden für das Land und weisen die Verantwortung zurück.


    Die Europäische Union soll sich diese Woche mit dem Thema Pferdefleischskandal beschäftigen. Zu einem entsprechenden Treffen in Brüssel werden europäische Verantwortungsträger und Experten eingeladen, um die Auswirkungen der jüngsten Erkenntnisse über die Beimischungen von Pferdefleisch in Rindfleischprodukten und mögliche Ma‎ßnahmen zu erörtern. Der Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch war in Gro‎ßbritannien und Schweden ausgebrochen.


    Vor wenigen Tagen wurden Spuren von Pferdefleisch in Tiefkühlprodukte gefunden, die in Supermärkten verkauft wurden. In manchen europäischen Ländern hatten Tests ergeben, dass tiefgefrorene Lasagne Pferdefleisch und nicht – wie auf der Verpackung angegeben – Rindfleisch enthielt. Erste Spuren führten zu einem französischen Produzenten, der Fleisch unter anderem aus Rumänien bezieht. Der französische Produzent hatte in den vergangenen Tagen mehrere Tiefkühlgerichte in Gro‎ßbritannien, Frankreich und Schweden vom Markt zurückgezogen.


    Die rumänischen Behörden ordneten daraufhin bei den verdächtigen Schlachthöfen, die Pferdefleisch verarbeiten, eine genaue Untersuchung an. Diese ergab jedoch keine Unstimmigkeiten. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin: Es liegt kein Nachweis vor, dass die jeweiligen Produkte von rumänischen Schlachtbetrieben und auf rumänischem Territorium falsch deklariert wurden. Ich möchte ferner betonen, dass Rumänien kein Hackfleisch exportiert.


    Ministerpräsident Victor Ponta weist auch die Verantwortung unseres Landes im europäischen Skandal um den Pferdefleischbetrug zurück: “Rumänien kann und soll nicht akzeptieren, von anderen europäischen Ländern verdächtigt zu werden. Unser Land beweist diesbezüglich hohe Transparenz und hält hohe Standards in diesem Prozess ein. Es hat sich klar herausgestellt, dass der französische Produzent keinen direkten Kontakt zu rumänischen Zulieferern hatte. Um unsere Glaubwürdigkeit in Europa wiederherzustellen, muss derzeit festgestellt werden, wer die Verantwortung für den Pferdefleischbetrug tragen muss. Wir haben hierzulande genaue Untersuchungen durchgeführt und daraufhin festgestellt, dass Rumänien gegen die EU-Regelungen nicht versto‎ßen und die im Bereich gültigen Standard eingehalten hat.”


    Die rumänischen Behörden sprechen von einem Imageschaden für das Land. Das Bukarester Landwirtschaftsministerium werde sich infolgedessen auf europäischer Ebene einsetzen, dass die Schuldigen die Verantwortung für den Betrug übernehmen, sagte Ponta ferner. Der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, der sich dieser Tage in Bukarest befindet, sagte dazu: Es handelt sich diesbezüglich um kein Problem der Lebensmittelsicherheit, sondern lediglich um ein Betrugsrisiko. Derzeit verfügt die Europäische Kommission über keine Beweise, die einen bestimmten EU-Staat belasten. Die Europäische Kommission pflegt ständigen Kontakt zu allen EU-Staaten, die in diesem Skandal verwickelt sind, und es liegt in unserem Interesse, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, sagte Cioloş in Bukarest.

  • Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt


    Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.


    Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:


    Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”


    Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:


    Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”






    Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.

  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.

  • Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien

    Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien


    Ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium hat für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit symbolisch angegriffen worden sei. Deshalb fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklergebietes zu hissen. Die Reaktionen aus Bukarest lie‎ßen nicht lange auf sich warten.


    Weil die ungarische Minderheit in Rumänien die Flagge des sogenannten Szekler-Gebietes nicht hissen darf, würde sie Opfer eines symbolischen Übergriffes sein. Das erklärte unlängst ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium. Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister und der Ministerpräsident.


    Der Regierungschef Victor Ponta führte seine Kritik weiter. Rumänien werde nicht in die Falle einer Provokation tappen, allerdings werde Bukarest es nicht akzeptieren, von einem Nachbarn belehrt zu werden, so Ponta in einer Regierungssitzung.


    “Wir haben die höchsten Standards in Europa in Sachen Vertretung der Minderheiten, Autonomie der lokalen Verwaltungsstrukturen. Wenn jemand in Rumänien damit Wahlkampf machen will, dann möchte ich , dass sie eine sehr strenge Haltung annehmen, ohne in eine Falle zu tappen. Ich denke aber, dass uns niemand vorgeben kann, was für Flaggen wir hissen müssen.” (Victor Ponta)


    Indes wurde der ungarische Botschafter in Bukarest, Oszkar Füzes, dringend ins rumänische Au‎ßenministerium einbestellt. Es handele sich keineswegs um einen diplomatischen Skandal und auch nicht um eine von Ungarn gestellte Falle, erklärte Füzes. Das Aufstellen von identitären Symbolen sei für eine Minderheit eine natürliche Aktion, rechtfertigte er die Behauptungen in Budapest.


    Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Au‎ßenministerium vertrat derweil eine völlig andere Meinung. Der Aufruf des ungarischen Amtsträgers, die sogenannten Flaggen der Szekler“ zu hissen, sei mit einer offenen Unterstützung der territorialen Autonomie nach ethnischen Kriterien gleichzusetzen. Und so etwas sei in der Verfassung Rumäniens nicht vorgesehen und verletze europäische Standards im Bereich Minderheitenschutz. Rumänien habe seine Hausaufgaben gemacht und europäische sowie internationale Verpflichtungen eingehalten, ebenso wie jene aus den mit Ungarn unterzeichneten Abkommen, fügte Aurescu hinzu.


    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean warf dem ungarischen Botschafter vor, mit seinen Statements gegen diplomatische Regeln versto‎ßen zu haben. Seine Amtszeit könnte frühzeitig zu Ende sein, so die Drohung Corlăţeans. Bukarest ist der Ansicht, dass die Erklärungen der ungarischen Amtsträger die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn verletzten. Solche Eingriffe, die gegen die Verfassung Rumäniens gerichtet seien, könnten nicht akzeptiert werden. Demzufolge fordert Bukarest Budapest auf, ähnliche Initiativen wie das Hissen der Szekler-Flagge“ auf den Rathäusern in Ungarn in Zukunft zu unterlassen.

  • Rumänien entsendet Militär nach Mali

    Rumänien entsendet Militär nach Mali


    Rumänien wird 10 Soldaten für die EU-Ausbildungsmission nach Mali entsenden, in ein Land, das sich mit einem islamischen Aufstand konfrontiert. Dies hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens am Dienstag beschlossen.


    Unser Land werde Militärausbilder schicken und logistische Unterstützung leisten. Rumänien äu‎ßerte sich als EU-Mitgliedsstaat für Demarchen zum Stoppen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Die EU-Mission in Mali, an der sich ca. 500 Personen aus 15 Staaten beteiligen werden, könnte ab Mitte März operationsfähig sein, so der französische Verteidigungsminister. Im ersten Jahr sollen 650 malische Soldaten ausgebildet werden.


    Frankreich hatte seine Mission in Mali am 11. Januar begonnen, um eine Offensive der islamischen Gruppierungen, die seit über neun Monaten den Norden des Landes kontrollierten, zu stoppen. Die Gro‎ßstädte Gao und Tombouctou im Norden des Landes sind zurückerobert worden, während im nordöstlichen Kidal die französischen Soldaten den Flughafen kontrollieren. In der Stadt sind ca. 1.800 Soldaten aus dem Tschad tätig. Eine erste Kampfbilanz, die von den französischen Behörden bekanntgemacht wurde, zeigt, dass in der dreiwöchigen militärischen Intervention hunderte islamische Kämpfer getötet wurden.


    Paris plant den Anfang seines militärischen Rückzugs für März. Frankreich, das 4.000 Soldaten im Einsatz in Mali hat, ist der Auffassung, dass die afrikanischen Truppen die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Souveranität dieses nordwestafrikanischen Staates sichern müssen. Diese afrikanische Kraft soll aus circa 6.000 Soldaten bestehen. 2.000 halten sich schon in Mali auf. Die erste Etappe der französischen Operation verlief effizient. Es geht um die Blockierung der terroristischen Gruppierungen und die Rückeroberung der Städte im Norden des Landes.


    Durch die Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission bestätigt Rumänien sein Engagement, zusammen mit den europäischen und euroatlantischen Partnern den Terrorismus zu bekämpfen und die internationale Sicherheit zu verteidigen. Die tragischen Ereignisse im Januar haben erneut bewiesen, dass der Terrorismus überall in der Welt vorkommen kann. Deshalb müssen die Terrorherde rapide gelöscht werden. Mehrere ausländische Mitarbeiter eines Werkes in Algerien, darunter auch zwei Rumänen, wurden unlängst Opfer einer Geiselnahme. Es war die Antwort einer terroristischen Gruppierung auf die französische Intervention in Mali.

  • Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus

    Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus


    Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel. Die beiden führten Gespräche über den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.


    Fast eine Woche nach seiner Veröffentlichung durch die EU-Kommission erhält der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Behörden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rumänien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Brüssel von dem Präsidenten der europäischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besprochen.



    Der EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Behörden auf, Fortschritte in der Gewährleistung der Justizunabhängigkeit zu erlangen. Barosso sagte au‎ßerdem, dass die rumänischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Ämter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integritätsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.



    Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bemühung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au‎ßerdem weiterhin die europäischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Präsident Traian Băsescu. Er betonte, dass der öffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europäischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.



    Die Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona Mănescu und Cristian Buşoi erklärten im Plenum des Europaparlaments, dass das Überwachungsverfahren Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angekündigten Kalenders abgeschlossen werden müsse. Die angegebene Begründung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres“ sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen“ aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.



    In dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilität der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die Tätigkeit der Nationalen Integritätsagentur und der Antikorruptionsbehörde und wies darauf hin, dass sich in Rumänien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen Führung der Antikorruptionsbehörde, die ihre Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität beweisen sollen.



    Die EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die für inkompatibel befunden wurden, zurück treten. Au‎ßerdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunität entzogen werden.

  • Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013

    Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013


    Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Darüber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.


    Das Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerhöhung von 7,2% für die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesjährige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis für die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bevölkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Geschäftsleuten.


    Der Liberaldemokrate Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, erklärte: “Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bevölkerung wird jeden Tag kleiner, die Rumänen müssen aber höhere Steuern und Gebühren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitsplätzen führt.”


    Die Regierung antwortete gleich darauf. Der rumänische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente für den Haushaltsentwurf: “Die Renten, die Löhne und die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie können wir dann über ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerität, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahreshälfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.”


    Die Befürworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe höhere Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beiträgen für Sozialversicherungen des öffentlichen Rentensystems (73%), von den Beiträgen für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.

  • Neues Steuergesetz ab 1. Februar in Kraft


    Am 1. Februar tritt in Rumänien ein neues Steuergesetz in Kraft, das zu erheblichen Änderungen angesichts der Besteuerung der Kleinunternehmen führt. Wichtige Neuerungen betreffen au‎ßerdem auch die Verbrauchssteuer.


    Dem neuen Steuergesetz zufolge müssen im Fall von Kleinunternehmen 3% der Gesamteinnahmen abgezogen werden, während die zulässige Umsatzsteuergrenze bei Kleinunternehmen von 100.000 auf 65.000 Euro gesenkt wurde. Die Unternehmer fürchten aber um ihr Geschäft. Laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen künftig die Kleinunternehmen Gewinnsteuer zahlen, selbst wenn sie im jeweiligen Jahr keinen Gewinn erzielten.


    Das neue Steuergesetz sieht au‎ßerdem die 50%ige Besteuerung im Fall von Beratungs- und Dienstleistungsveträgen vor, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die in den sogenannten Fiskalparadies-Ländern registriert werden. Diese Bestimmung betrifft zudem die Länder mit denen Rumänien kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hatte. Diese Ma‎ßnahme richtet sich gegen die Unternehmer die ihren in Rumänien erzielten Profit in anderen Ländern offiziell erklären, um hierzulande keine Steuer zahlen zu müssen.


    Die Verbrauchssteuer für Bier soll au‎ßerdem spürbar steigen, was zu einer Preissteigerung für dieses Produkt um 2% führen wird. Die Kategorie der steuerpflichtigen Einkünfte soll dem neuen Steuergestz zufolge auch die im Bereich der Forstwirtschaft, der Fisch-und Tierzucht und des Verkaufs von Tierprodukten tätigen Betriebe umfassen.


    Die Neuerungen des Steuergesetzes betreffen au‎ßerdem die absetzbaren Kosten und die Zusatzbesteuerung für Produktions-, Transport- und Verteilungsunternehmen im Energiebereich. Das Absetzen von einkommensteuerabzugsfähigen Kosten im Forschungs-und Entwicklungsbereich ist zudem von 20% auf 50% gestiegen. Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen sollen den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge im Forchungs-und Entwicklungsbereich gewährt werden. Staatssekräter im Finanzministerium Dan Manolescu ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes keine erheblichen Auswirkungen für die Steuerzahler haben werden: Meiner Meinung nach sollte sich das neue Steuergesetz auf die üblichen Steuerzahler nicht negativ auswirken. Angesichts der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge haben wir keine Änderung vorgenommen.”


    Das Finanzministerium schlie‎ßt au‎ßerdem eine mögliche Reduzierung der Arbeiststeuer nicht aus. Ansonsten weisen Finanzexperten darauf hin, dass in Rumänien die Höhe der Steuereinnahmen bei 80% liege, das hei‎ßt, die Rumänen zahlen im Europavergleich weniger Steuern. Sollte diese Ebene auf 90% steigen, würde sich die Manahme auf das Steuerumfeld positiv auswirken.

  • EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich

    EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien hat die Folgen der institutionellen und politischen Krise, mit der das Land im Sommer voriges Jahres konfrontiert wurde, im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz zu spüren bekommen. Juli 2012 gingen die Rumänen zu den Urnen, um in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob Staatspräsident Traian Băsescu, dem Ministerpräsident Victor Ponta Verfassungsbruch vorwarf, noch im Amt bleiben durfte.


    Der Wahlkampf im Vorfeld des Referendums hinterlie‎ß den Eindruck von politischem Chaos und erregte die tiefe Besorgnis der EU sowie einer Reihe der Mitgliedstaaten über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in unserem Land. Daraufhin erstellte die EU-Kommission für die Bukarester Regierung im Juli einen Korrekturkatalog. Rumänien habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, stellte am Mittwoch die Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz fest.


    Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts wieder gesichert wurde, errege die Instabilität der rechtsstaatlichen Instititionen weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission, hei‎ßt es weiter im Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Die Kommission verlangte zudem, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung DNA bestellt werden. Diese Personen müssten das Vertrauen der Justiz genie‎ßen, Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Minister und leitende Beamte, deren Integrität angezweifelt werde, müssten zurücktreten. Die Kommission lobte au‎ßerdem die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung. Dennoch erwies sie ihre Schwachsstellen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffungen, hei‎ßt es weiter im Fortscrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Für einige Mitgliedstaaten der grenzkontrollfreien Schengen-Zone ist jedoch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien ausschlaggebend.


    Daraufhin wirft hierzulande die liberaldemokratische Opposition dem regierenden Bündnis USL eine eventuelle erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts unseres Landes vor. Die mittelinksorientierte Koalition habe keine überzeugende Handlung zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durchgeführt, sagten Vertreter der Opposition.


    Au‎ßerdem weist Ministerpräsident Victor Ponta die Kritik der EU an der Integrität einiger Minister in seiner Regierung zurück. Im Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass gegen drei Minister der Ponta-Regierung derzeit in Rumänien Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Die Ermittlungen seien jedoch anderer Natur“, erwiderte Ministerpräsident Ponta. Seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.

  • Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest

    Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschlu‎ß der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer.


    Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief. Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gutertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien aun der Börse, oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia. Ferner müssen die Bemühungen zur Ernennen von Profi-Managern bei den Statsunternehmen intensiver werden.


    Ohne ernsthafte Reformen werde deas Wirtschaftswachstum Rumäniens, das 2012 fast Null war, auch in der nächsten Zeitspanne sehr niedrig bleiben, sagte noch der Chef der IWF-Mission in Bukarest. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber warnten au‎ßerdem, da‎ß Rumänien keine massive ausländische Investitionen erwarten kann, um sein Wirtschaftswachstum zu steigern. Für 2013 wurde das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts eingeschätzt. Erik de Vrjier dazu:


    Rumänien mu‎ß sich auf die eigenen Bemühungen verlassen, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Wir sind der Ansicht, da‎ß es eine ganze Reihe von vielversprechenden Möglichkeiten gibt, um dies zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre, da‎ß die Regierung sich intensiver anstrengt, um Finanzierungen aus europäischen Fonds für Infrastrukturprojekte und auch andere Projekte zu erhalten. Das reicht aber nicht aus; man kann sich nicht blo‎ß darauf verlassen. Letztes Jahr waren wir oft mit dem effektiven Niveau von Absorbtion der EU-Fonds in Rumänien nicht zufrieden, sogar enttäuscht. Deshalb orientierten wir nun an Wirtschaftsbereichen, deren Aktivität verbessert werden kann, und die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beitragen können, wie Energie und Transporte.”


    Über den Haushallt 2013 sagte der Chef der IWF-Mision, da‎ß die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen seien. Diese werden eine Anpassung der Renten um 4%, die Wiederergänzung der Gehälter von Staatsangestellten mit den Kürzungen der letzten Jahre, die Rückgabe der Krankenversicherungsbeiträge an die Rentner und die rechtzeitige Auszahlung der staatlichen Rechnungen im Gesundheitsbereich ermöglichen.


    Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, da‎ß die rumänische Regierung die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, aber warnte auch, da‎ß wenn die bis Ende Juni dieses Jahres nicht geschieht, dann läuft das IWF-Abkommen ab, und es werde kein anderes Darlehensabkommen mit Rumänien abgeschlossen.

  • Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien

    Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien


    Eine Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hielt sich für zwei Wochen in Bukarest auf. Beschlossen wurde, dass das Vorbeugungsabkommen mit Rumänien um 3 Monate verlängert werden soll, nachdem die Experten Verspätungen der Reformen und Pflichten bestätigt haben. Die Experten der internationalen Finanzorganisationen sind der Meinung, dass Energie und Verkehrsinfrastruktur die Hauptbereiche seien, die Rumänien entwickeln muss.


    Die Unternehmen im Bereich Energie bringen zwar Profit, das sei aber nicht genug, um Investitionen heranzulocken. Bukarest müsse mehrere Zuschussgelder heranziehen, weil es 2012 fast kein Wachstum kannte. Die internationalen Experten meinen, die Hauptgründe seien die Landwirtschaft und die verspäteten Reformen. Der IWF schätzt für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,5%. Demzufolge haben die rumänischen Behörden ihre Ziele, was das Haushaltsdefizit, die Verminderung der Schulden sowie die Netto-Aktiva der Nationalbank anbelangt, verfehlt. Der IWF hob aber auch hervor, dass Rumänien das Hauptziel erfüllt habe, nämlich das Haushaltsdefizit niedrig zu halten, wobei hier nach europäischer Methodologie gerechnet wird.


    Die Schätzungen zeigen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte, unter den konkreten Resultaten des Besuches der internationalen Organisationen zählen die endgültige Form des Staatshaushaltes für 2013 und die Privatisierung des Gütertransport Unternehmens der Rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă). Der IWF hat den Haushalt für 2013 als richtig eingeschätzt. Er sehe die für Löhne, Renten sowie für die Kofinanzierung der europäischen Projekte notwendigen Summen vor. Indessen hat Ministerpräsident Ponta versprochen, dass die Regierung die Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Tätigkeit der Staatsunternehmen fortsetzen werde.


    Die rumänischen Behörden haben mit den Vertretern der Finanzorganisationen auch über die Einführung der Kostenselbstbeteiligung in der Krankenversicherung beginnend mit dem 1. März vereinbart. Es geht um eine Summe von 10 Lei (ca. 2,20 €), die der Patient beim Verlassen des Krankenhauses bezahlen muss. Die Behörden versuchen, die Zahl der im Krankenhaus liegenden Patienten und die verfälschten Berichte zu reduzieren. Die Patientenorganisationen kritisieren die Kostenselbstbeteiligung und meinen, Menschen aus armen Verhältnissen würde somit der Zugang zum Gesundheitssystem praktisch untesagt.


    Zum Jahresende soll die Lage des Gesunheitssystems evaluiert werden. Erst danach soll sich herausstellen, ob die Kostenselbstbeteiligung Erfolg hatte oder nicht. Die rumänische Exekutive will mit dem IWF ein neues Vorbeugungsabkommen unterzeichnen, das die Konsolidierung der wirtschaftlichen Ergebnisse des vergangenen und des laufenden Jahres stärken soll. Diese Ergebnisse hängen von der Stabilität, dem Wechselkurs und dem Vertrauen der Investoren ab.

  • Schutzmaßnahmen für allein gelassene Kinder

    Schutzmaßnahmen für allein gelassene Kinder


    Das neue Parlament in Bukarest debattiert diese Tage über mehrere Projekte, darunter auch über das Budget der Sozialversicherungen oder der Justiz. Die Regierung bereitet auch einige Abänderungen der Gesetze vor, wie zum Beispiel des Gesetzes über Kinderrechte. Die rumänische Regierung will mehrere Schutzma‎ßnahmen einführen, besonders für die Minderjährigen, deren Eltern im Ausland arbeiten.


    Die neue Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu erklärte, in der letzten Zeit wurden mehrere tragische Fälle verzeichnet, in denen Kinder, die alleine im Haus gelassen wurden, ihr Leben verloren haben. Die rumänische Arbeitsministerin appellierte an die Bevölkerung und an die lokalen Behörden, den Kindern mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Mariana Câmpeanu dazu:


    “Unsere Kinder sind nicht nur die Kinder aus unserer Familie. Unsere Kinder sind auch die Kinder unserer Nachbarn, die Kinder der Roma, die behinderten sowie die verlassenen Kinder. Alle sind unsere Kinder. Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft im allgemeinen, den Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken soll. Und ich beziehe mich besonders auf die lokalen Behörden. Die Exekutive wird Ma‎ßnahmen gegen die Eltern treffen, die ins Ausland fahren und ihre Kinder vergessen oder verlassen”.


    Der rumänischen Arbeitsministerin zufolge werden die lokalen Behörden von nun an mehrer Arbeit haben. Es werden Sanktionen gegen Menschen eingeführt, die ihre elterlichen Pflichten nicht erfüllen. Mariana Câmpeanu will ein Programm für die Kooperierung zwischen den Ministerien einführen. Die Ma‎ßnahmen, die getroffen werden müssen, hängen von mehreren Ministerien ab. Das erste Gespräch soll mit dem Gesundheitsministerium sein. Besprochen werden soll die Lage der Kinder aus den Geburtshäusern.


    Was die Feuerbrände anbelangt, hat die Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu den Vizepremier Liviu Dragnea aufgefordert, den Präfekten als Aufgabe zu geben, die Feuerwehr wieder auf die Beine zu bringen und ihre Aktivität zu beleben. Sieben Kinder sind seit Jahresanfang in den eigenen Häusern in Feuerbränden ums Leben gekommen. Diese wurden alleine im Haus gelassen.


    Alle bedeutende Beschlüsse, die als Ziel die Gesundheit und die Bildung der Minderjährigen haben, müssen von beiden Eltern getroffen werden, ungeachtet dessen, ob diese zusammen wohnen oder nicht. Eine weitere Abänderung des Gesetzes sieht vor, dass die Eltern verpflichtet sind, im Falle eines Arbeitsplatzes au‎ßerhalb des Landes die Behörden 40 Tage vor der Abfahrt darüber zu informieren. Sonst riskieren sie eine Geldstrafe.


    Über 2,7 Millionen Rumänen leben und arbeiten heute im Ausland, die meisten in Italien und Spanien. Laut den Psychologen leiden 80% der zu Hause gelassenen Kinder in Folge der Trennung von der Mutter oder vom Vater, manchmal sogar von beiden Eltern.

  • Insolvenz und Privatisierung rumänischer Staatsunternehmen

    Insolvenz und Privatisierung rumänischer Staatsunternehmen


    Das Chemiekombinat Oltchim im Süden Rumäniens wird Insolvenz anmelden, zwecks Umorganisierung des Unternehmens. Der rumänische Staat, der Eigentümer des Chemiekombinats, hat in diesem Fall, nach dem Scheitern der Privatisierung von 2012, keine andere Lösung gefunden. Auch für andere verlusteschreibende Staatsunternehmen werden Notma‎ßnahmen getroffen.


    Das Schicksal des Chemie-Giganten Oltchim Râmnicu Vâlcea (im Süden Rumäniens) bleibt weiterhin ungewiss. Die einzige kurzfristige Lösung, die der rumänische Staat in diesem Fall finden konnte und die auch vom Verwaltungsrat des Chemieunternehmens Oltchim angenommen wurde, ist das Beantragen der Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde auch im Fall eines anderen staatlichen Gro‎ßunternehmen angewandt, nämlich bei Hidroelectrica. Das Anmelden der Insolvenz ist die Möglichkeit, welche die unzahlungsfähigen Firmen mit enormen Schulden erhalten, die Zahlung dieser Schulden zu verschieben. Auf diese Weise gewinnen die Unternehmen etwas Zeit, um sich neu zu organisieren und effizienter zu werden.



    Die Schulden des Chemieunternehmens Oltchim belaufen sich auf etwa 600 Mio Euro. Die erste Option war die Privatisierung des Kombinats gewesen, aber der Versuch das mehrheitliche Aktienpaket zu verkaufen, scheiterte jämmerlich im Herbst 2012. Die Vertreter von Oltchim erklärten, Insolvenz sei die einzige Ma‎ßnahnme, die eine wirtschaftliche Wiederankurbelung des Unternehmens bewirken könnte. Die Gewerkschaftsführer bleiben dagegen zurückhaltend und drohen mit Protestaktionen, wenn die Regierung die Verpflichtung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 45 Mio Euro für die Wiederankurbelung der Produktion nicht übernimmt. Die Arbeitnehmer befürchten, dass bei Oltchim das Modell von Hidroelectrica umgesetzt wird; der Umorganisierungsplan von Hidroelectrica nach der Insolvenzanmeldung sah damals zahlreiche Entlassungen vor.



    Nach der Ankündigung der Insolvenz sind die Oltchim-Aktien an der Börse um 15% gefallen. Das Chemieunternehmen Oltchim war in diese kritische Situation geraten wegen der hohen Produktionskosten, weil beim Verkaufen der Erzeugnisse zu viele Vermittler zwischengeschaltet wurden und auch weil die Firma zu viel Personal beschäftigte.



    Oltchim ist aber kein Einzelfall; in Rumänien gibt es zurzeit viele unrentable, hoffnungslos verschuldete Staatsunternehmen. Durch das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission verpflichteten sich die Bukarester Behörden, die Reform der Unternehmen mit staatlichem Kapital (viele von ihnen in strategischen Bereichen der rumänischen Wirtschaft) mit Erfolg zu verwirklichen. Dieses Verfahren läuft aber mit Schwierigkeiten und Verspätungen, stellte neulich die IWF-Bewertungsmission in Bukarest fest.



    Auf der Liste der schwer verschuldeten Unternehmen stehen (au‎ßer dem bereits erwähnten Oltchim, das auch vom IWF als Insolvenzfall betrachtet wird), CFR-Gütertransporte von der rumänischen Eisenbahngesellschaft, dessen Privatisierung zur ersten Priorität im Transportwesen erklärt wurde, und die rumänische Luftgesellschaft Tarom. Bei Tarom wurde für das Verkaufen eines Aktienpakets von 20% eine Frist von 6 Monaten festgelegt. Was die Unternehmen im Energiebereich angeht, so versprachen die rumänischen Behörden, da‎ß die mehrheitlichen Aktienpakete von Transgaz und NuclearElectrica bis April dieses Jahres an der Börse verkauft werden. Für die anderen Staatsunternehmen im Energiebereich läuft die Privatisierungsfrist im ersten Quartal 2014 ab.