Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Rechte und Pflichten der Parlamentarier

    Rechte und Pflichten der Parlamentarier


    Das neue Statut der rumänischen Parlamentarier wurde am Dienstag in Bukarest verabschiedet. Dieses konsolidiert die Immunität der Senatoren und der Abgeordneten und kommt vor dem Hintergrund der strengen Überwachung des rumänischen Justizsystems durch die Partner aus der EU.


    Nach heftigen Debatten wurde mit einer Stimmenmehrheit das neue Statut der Parlamentarier von den rumänischen Senatoren und Abgeordneten verabschiedet. Dieses legt den Volksvertretern einige Einschränkungen in Punkto Ausgaben auf, verbietet ihnen ihre Verwandten bei ihren Parlamentskabinetts einzustellen, aber ermöglicht ihnen gleichzeitig auch andere gesetzlich zulässige Funktionen, im Bildungswesen oder im Forschungsbereich, zu erfüllen. Der kontroverseste Punkt des besagten Statuts betrifft jedoch, die Immunität der Parlamentarier. Das Verfahren im Falle einer Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchung, die für einen Volksvertreter beantragt wird, blieb aber unverändert. Dennoch sieht der neue Text vor, dass das Mandat des Parlamentariers erst dann aufgelöst werden kann, wann ein entgültiges Gerichtsurteil vorliegt, das die Inkompatibiliät oder den Interessenkonflikt feststellt.



    Laut den bisherigen Regelungen, mussten die parlamentarischen Rechtsausschüsse die Anträge hinsichtlich der Einleitung von Strafverfahren gegen Parlamentarier bewerten und eine Antwort mit beratendem Charakter liefern und danach folgte die pflichtige Abstimmung im Plenum. Durch die gebilligten Änderungen, kommt es nicht mehr zu der Abstimmung im Parlament, falls die besagten Ausschüsse die Anträge der Staatsanwälte zurückweisen und diese weiterhin konkrete und standfeste” Begründungen vorweisen müssen.



    Laut dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beinhalte das neue Statut Vorschriften, die sich auch in dem der Europaabgeordenten befinden und wurde auch durch den Fachausschuss durch politischen Dialog verabschiedet. Die Änderung der Satzung war notwendig, sagt Zgonea au‎ßerdem, denn das vorige wurde 2006 erarbeitet, als Rumänien kein EU-Mitglied war und als es die Landesagentur für Integrität nicht gab: “Die Generalstaatsanwaltschaft oder die Landesagentur für Integrität haben unsere Änderungen angenommen. Wir haben einige Verfahren festgelegt, wodurch wir bereits beim Amtsantritt erfahren, was wir vier Jahre lang zu tun haben.”



    Das Statut der Parlamentarier habe die Immunität der Abgeordneten und der Senatoren konsolidiert und entspreche eins zu eins dem alten, er sei blo‎ß ein bisschen übergestrichen, so der liberaldemokratische Abgeordnete Ioan Oltean: “Man hat die Immunität konsolidiert und den Interessenkonflikt gefördert. Diese sind die Hauptgründe, warum die parlamentarische Gruppe der Liberaldemokratische Partei (PDL) dagegen gestimmt hat.”



    Frisch eingetreten in die Bukarester Legislative, weigerten sich die Parlamentarier der Volkspartei Dan Diaconescu an den Gesprächen teilzunehmen, weil wie Senator Tudor Barbu sagt: Wir sind der Meinung, dass au‎ßer der selbstverständlichen, auf europäischer Ebene satzungsmä‎ßigen Immunität, der sich der Parlamentarier bei seiner politischen Tätigkeit und nicht im Falle von Strafverfahren erfreuen muss, es keine weitere Vorschrift in der künftigen Verfassung Rumäniens oder in einer anderen Satzung geben darf.”



    Sechs Jahre nach seinem EU-Beitritt, wird Rumänien als ein Land angesehen, in dem man einen viel entschlosseneren Kampf gegen die Korruption führen muss. Die bisherigen Überwachungsberichte der Justiz haben das Parlament kritisiert, weil es versucht hätte, Strafverfahren zu hindern.

  • Fiskalmaßnahmen für 2013

    Vertagt auf das Ende des letzten Jahres, bis nach den Parlamentswahlen, ist die Haushaltsvorlage Rumäniens für 2013 praktisch fertig und soll diese Woche in die Debatte der Legislative aufgenommen werden. Der Haushalt soll von einer Novellierung des Steuergesetzbuches begleitet werden, die am 1. Februar in Kraft treten soll. Es handelt sich um die Besteuerung der Unternehmen mit einem Umsatz unter 65.000 Euro. Dabei soll eine zusätzliche Umsatzabgabe beim Abbau von natürlichen Vorkommen eingeführt werden und eine zusätzliche Besteuerung der im Energiebereich tätigen Gesellschaften erfolgen, sowie die Besteuerung der Landwirte, die Zuschüsse erhalten und keinen Profit melden.



    Ministerpräsident Victor Ponta mit Einzelheiten: Es handelt sich um eine Sonderabgabe für Unternehmen, die sich mit dem Abbau von natürlichen Vorkommen, Gold, Erdöl, Erdgas beschäftigen. Was die landwirtschaftliche Steuer anbelangt, da versuchen wir die Besteuerungsbasis in der Landwirtschaft zu erweitern, so dass all diejenigen, die Zuschüsse von der Agentur für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft erhalten, eine niedrigere Steuer zahlen als bisher. Diese soll aber von mehreren Landwirten erhoben werden, bzw. von denjenigen, die über zwei Hektar Land besitzen und in der Tierzucht, von denjenigen die über eine gewisse Anzahl an Tieren haben. Natürlich werden, die Tiere, die für den Eigenkonsum gezüchtet werden, nicht mitgerechnet.”



    Alle Ma‎ßnahmen wurden mit den Vertretern des IWF besprochen, die sich gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und der Weltbank, im Rahmen einer Bewertungsmission des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien, in Bukarest aufhalten. Die IWF-Verteter haben darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, die Geschäfte im Bereich der natürlichen Vorkommen übermä‎ßig zu besteuern, obwohl es aus Sicht der Haushaltseinnahmen nachvollziehbar ist, die Herabsetzung der Investitionen im Energiebereich bewirken könnte. Auch der Vorsitzende des Rates der Ausländischen Investoren, Steven van Groningen, sagte, dass die besagte Ma‎ßnahme, eine negative Auswirkung auf Rumänien als Investitionszielland haben könnte.



    IWF-Experten unterstützen andererseits die Aufrechterhaltung der öffentlichen Finazierung auch für Privatkrankenanstalten, vor dem Hintergrund, dass die Regierung diese reduzieren möchte. Darüber hinaus, hat man über die Staatsverschuldung im Gesundheitsbereich gesprochen und über die Notwendigkeit, dass der Staat, seine Rechnungen rechtzeitig begleicht, insbesondere im Kontext der Inkraftsetzung, im März, einer europäischen Richtlinie in diesem Sinne. Zu den Ma‎ßnahmen, die von dem Ponta-Kabinett angekündigt wurden, zählt auch die Anhebung des nationalen Mindestlohnes. Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen, sodass der Mindestlohn, ab dem 1. Juli 800 Lei (über 180 Euro) betragen wird. Wir erinnern daran, dass das Regierungsprogramm der Sozial-Liberalen Union für den Zeitraum 2013-2016, die Steigerung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei vorsieht.

  • Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas

    Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas


    Der militärische Einsatz zur Befreiung der Geisel in der algerischen Gasanlage In Amenas an der Grenze zu Lybien ist blutig zu Ende gegangen. Insgesamt wurden etwa 700 algerische und mehr als 100 ausländische Mitarbeiter befreit; mindestens 80 Menschen wurden aber getötet. Leider sind bei der Erstürmung der Gasförderanlage auch zwei Rumänen ums Leben gekommen. Insgesamt arbeiteten fünf rumänische Bürger in der Gasanlage In Amenas.


    Der Tod von mindestens 80 Menschen beim Geiseldrama in der algerischen Wüste hat international Bestürzung ausgelöst. Die USA, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Norwegen und Deutschland machten die Terroristen, die ein Gasfeld tagelang besetzt und Hunderte Geiseln genommen hatten, für das Blutbad verantwortlich. Die Geiselnahme war seit Monaten für den Fall vorbereitet, dass Algerien dem Drängen Frankreichs nach militärischer Unterstützung im Mali-Krieg nachgibt. Die Geiselnehmer hatten unter anderem ein Ende des von Frankreich angeführten internationalen Militäreinsatzes im benachbarten Mali gefordert. Nach anfänglicher Kritik am Vorgehen der algerischen Armee gab es nach Abschluss der Aktion viel internationale Unterstützung. US-Präsident Barack Obama betonte in einer Erklärung: «Die Schuld an dieser Tragödie liegt bei den Terroristen, die sie verursacht haben.» Auch der britische Regierungschef David Cameron sieht die Verantwortung für die Taten allein bei den Terroristen. «Dies ist eine globale Bedrohung und sie erfordert eine globale Reaktion», sagte Cameron.




    Frankreichs Präsident François Hollande verteidigte die Befreiungsaktion ebenso wie die Regierung in Oslo. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach den Familien aller Opfer sein Beileid aus. Bundesau‎ßenminister Guido Westerwelle sagte, die Geiselnahme zeige die Grausamkeit der Islamisten.


    Nach der Beendigung des Geiseldramas suchen nun die Politiker nach dauerhaften Lösungen, damit solche Situationen vorgebeugt und kontrolliert werden können. Was neulich in Mali, einem von Rumänien entfernten Land, geschehen ist, betrifft uns alle. Eine solche Situation könnte die im Ausland arbeitenden rumänischen Burger in Lebensgefahr bringen“ erklärte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Rumänien hat die Pflicht, im Rahmen der Europäischen Union und der Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, sich weiterhin aktiv für die Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sogar in entfernten Ländern, damit die Terroristen von Rumänien ferngehalten werden, sagte noch Corlăţean. In diesem Kontext könnte Rumänien militärische Einheiten nach Mali entsenden, um die Streitkräfte dieses Landes auszubilden. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, eine Entscheidung in diesem Sinne könnte in den nächsten Tagen getroffen werden.


    “Zu diesem Thema führte ich bereits Gespräche mit dem rumänischen Staatspräsidenten. Wir werden beim bevorstehenden Treffen des Obersten Verteidigungsrates darüber diskutieren und Entscheidungen treffen, aber die Entscheidung liegt doch bei allen politischen Verantwortlichen in Rumänien, beim Staatspräsidenten und bei der Regierung. Wir werden auch das Parlament darüber informieren, da‎ß wir im Fall Mali mit unseren EU-Partnern solidarisch bleiben müssen. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Frankreich und irgendeiner Gruppierung, sondern um eine Operation, die von Frankreich und der Europäischen Union geführt wird, um Gefahren wie Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.” (Victor Ponta)


    Die Sitzung des Obersten Verteidigunsrates wird am 5. Februar stattfinden.

  • Rumänien könnte sich an der EU-Militärmission in Mali beteiligen

    Rumänien könnte sich an der EU-Militärmission in Mali beteiligen


    Rumänien könnte sich an der EU-Militärmission im afrikanischen Krisenland Mali beteiligen, bekräftigte am Donnerstag Au‎ßenminister Titus Corlăţean, nachdem die Europäische Union die Entsendung einer Ausbildungsmission nach Mali beschloss.


    Der Brennpunkt Mali gefährdet die Stabilität in der Region. Die islamistische Gruppierung Al-Qaida ist in Folge der Krise in Mali aktiver geworden. Mit der Geiselnahme in Algerien haben au‎ßerdem nordafrikanische Al-Qaida-Kämpfer den französischen Feldzug in Mali von einem regionalen in ein globales Problem verwandelt. Über 40 Ausländer aus 12 Ländern wurden am Mittwoch in Algerien, von einer der Al-Qaida angeschlossenen Gruppierung entführt. Dies soll als Vergeltungsschlag gegen den Luft- und Landeingriff der französischen Militärs gegen die islamistischen Kämpfer in Mali gelten. Das Auswärtige Amt in Bukarest bestätigte am Donnerstag, dass sich unter den in Algerien entführten Bürgern, auch Rumänen befinden.


    Der rumänische Nachrichtendienst kündigte folglich, die Gründung einer Krisenzelle auf nationaler Ebene im Kontext der Entführungen an. Auf einem Krisentreffen in Brüssel beschlossen die EU-Au‎ßenminister am Donnerstag eine Ausbildungsmission für Mali. 200 Militärsausbilder und 250 Soldaten will folglich die EU so rasch wie möglich nach Mali schicken. Diese sollen die einhemischen Regierungskräfte im Kampf gegen islamistische Rebellen ausbilden. Frankreich, das während der Kolonialzeit das afrikanische Land kontrollierte, stockte neulich seine Truppen massiv auf.


    Die Zahl der französichen Soldaten die in die Region entsandt werden, soll von 1400 auf 2500 steigen, wie das französische Verteidigungsministerium ankündigte. Am Brüsseler Sondergippfel beteiligte sich auch der rumänsiche Aussenminster Titus Corlăţean. Rumänien könnte an der EU-Militärmission in Mali teilnehmen, bekräftigte Corlăţean: “Wir befinden uns derzeit in einer fortgeschrittenen Phase einer genaueren Untersuchung der Möglichkeit, uns an der EU-Militäroperation in Mali zu beteiligen. Der Beitrag Rumäniens zur EU-Mission sieht insbesondere die Ausbildung und Training der Sicherheitskräfte vor, wir schliessen aber die Möglichkeit nicht aus, Mali im Bereich Ausrüstung und Logistik zu unterstützen. Die Brüsseler Gespräche bestätigten ohnehin meine Stellungnahme in Bezug auf den erforderlichen Beitrag Rumäniens zur Bekämpfung des Terrorismus.”


    Au‎ßenminister Titus Corlăţean verurteilte zudem die Aktionen der terroristischen Gruppierungen, die zur Gewalt und zum religiösen Fanatismus aufrufen. Die Europäische Union soll sich stärker für die Stabilität und die territoriale Integrität der afrikanischen Republik einsetzen, fügte Corlăţean hinzu.

  • Die Luxusmieter des rumänischen Staates

    Die Luxusmieter des rumänischen Staates


    Die Idee, da‎ß im postkommunistischen Rumänien die Politiker unberechtigte Privilegien genie‎ßen, ist noch einmal bestätigt worden. Das im Dezember gebildete, mitte-links gerichtete Regierungskabinett hat die Liste der Personen veröffentlicht, welche Dienstwohnungen benutzen, die Eigentum des rumänischen Staates sind. Besagte staatliche Dienstwohnungen werden seit 1996 vom umstrittenen Regiebetrieb zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens (RA-APPS) verwaltet. Obwohl theoretisch diese Luxuswohnungen, von denen viele in der Bukarester Stadtmitte liegen, von Regierungsvertretern bezogen werden sollten, gibt es doch viele Fälle von Privatpersonen, die dort ohne jede Berechtigung wohnen. Auf der jüngst veröffentlichten Liste stehen ehemalige Minister, Berater oder Parlamentsabgeordnete, Geschäftsleute, Künstler, und sogar ehemalige Verantwortliche vom kommunistischen Regime vor 1989, die im postkommunistischen Rumänien nie ein Amt innerhalb der Regierung innehatten.



    Die rumänische Presse beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema. In dem Artikel mit dem Titel Überraschungen in Regierungswohnungen“schreibt die Tageszeitung Adevarul, da‎ß zahlreiche Prominente auf der Liste der Mieter in den Regierungswohnungen stehen, obwohl sie nie ein entsprechendes Amt innehatten, oder es längst nicht mehr belegen. In diesem letzten Fall erlaubte der Staat den ex-Würdenträgern die Verlängerung der Mietverträge lange nach dem Ablauf ihrer Mandate — das war die einzige legale Variante für das weitere Genehmigen von Dienstwohnungen. Ebenfalls die Zeitung Adevarul zitiert den Premierminister Victor Ponta, der gesagt hat, da‎ß die Anzahl der Dienstwohnungen auf höchstens 50 Appartments für die Würdentrager und höchstens 10 Dienstvillen für den Staatschef, den Premierminister und die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer begrenzt werden sollten.



    Die Luxusmieter des rumänischen Staates“ ist der Titel eines Artikels in Evenimentul Zilei, in dem steht, da‎ß der ex-Transportminister Ovidiu Silaghi, der ex-delegierte Minister für Sozialen Dialog Liviu Pop und der ex-Senatspräsident Mircea Geoana ihre staatliche Luxuswohnungen demnächst räumen müssen. Und die online-Zeitung Gandul notiert, da‎ß laut der eigenen Untersuchungen, 285 Personen Mietverträge mit dem Regiebetrieb zur Verwaltung des öffentlichen Vermögens (RA-APPS) haben, und für weitere 194 Würdenträger der Staat die Miete für Dienstwohnungen bezahlt. Obwohl sie über die finanziellen Mittel verfügen, um Privatwohnungen zu mieten oder zu kaufen, ziehen es viele der jetzigen Würdenträger vor, in den vom Staat bezahlten Dienstwohnungen zu bleiben. Laut Gesetz kann man ihnen nichts vorwerfen; moralisch betrachtet sind sie aber schuldig, meinen zahlreiche Kommentatoren.

  • Soziale Maßnahmen der rumänischen Regierung

    Soziale Maßnahmen der rumänischen Regierung


    Die Bukarester Exekutive beabsichtigt, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Die neuen Ma‎ßnahmen werden mit dem Internationalen Währungsfonds besprochen, um den sozialen und wirtschaftlichen Impakt einzuschätzen.


    Die Bukarester Regierung führt diese Tage Gespräche mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die sich zur Zeit auf eine Evaluierungsmission in Rumänien aufhält. Die Diskussionsagenda ist umfassend; wichtige Themen sind dabei der Haushaltsentwurf für 2013, sowie die verspäteten Privatisierungen und Strukturreformen, die eine starke soziale Komponente beinhalten. Dazu gehört auch die Absicht der rumänischen Exekutive, den Mindestlohn von 700 Lei (umg. 160 Euro) auf 800 Lei (umg. 180 Euro) zu erhöhen. Diese Erhöhung des Mindestlohnes ist eine Forderung der Gewerkschaften und gleichzeitig ein Wahlversprechen der regierenden Sozial-Liberalen Union, das vor der Parlamentswahl in Dezember lanciert wurde. Wenn aber eine einfache Erhöhung des garantierten Mindestlohnes ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität betätigt wird, konnte dies unerwünschte Gegenwirkungen haben, warnte der Vorsitzende des Nationalrates der Kleinen und Mittleren Unternehmen, Ovidiu Nicolescu:



    Der Nationalrat der Kleinen und Mittleren Unternehmen ist mit der Erhöhung des Mindestlohnes einverstanden, vor allem aus sozialen Gründen. Es ist vollkommen klar, mit einem sehr niedrigen Einkommen kann man kein angemessenes Leben führen, man ist an der Überlebensgrenze. Wir sind der Meinung, da‎ß diese Ma‎ßnahme auch auf die Nachfrage einen positiven Impakt haben wird, und sie wird auch das Arbeitsklima verbessern, was für die Leistungen der Firmen unerlässlich ist. Daher bejahen wir die Erhöhung des Mindestlohnes. Man mu‎ß aber sehr darauf achten, welche Ma‎ßnahmen weiterhin getroffen werden. Wenn wir das Einkommen über das Niveau der Arbeitsproduktivität steigern, dann werden wir Probleme mit der Inflation, mit dem Überleben der Firmen und mit dem Rückgang der Exporte bekommen.”



    Ein älteres Projekt der Sozialliberalen ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungmittel. Der rumänische Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, sagte, diese Ma‎ßnahme könnte probeweise im zweiten Jahresquartal eingeführt werden, nach Besprechungen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der anderen ausländischen Kreditgeber. Das Pilotprojekt zielt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 9% für Getreideanbau und –verarbeitung, sowie Brot- und Backwaren ab. Laut ersten Einschätzungen wären die Haushaltsausgaben von etwa 150 Mio Lei infolge der Mehrwertsteuersenkung nicht sehr dramatisch, so die Mitglieder des Regierungskabinetts. Dafür aber wäre der prognostizierte Vorteil eine signifikante Reduzierung der Steuerhinterziehung in diesem Bereich, die zurzeit auf 70% eingeschätzt wird. Die Senkung der Steuerhinterziehung auf 20% wäre einem Erfolg dieses Projektes gleich, und das könnte zu einer Erweiterung dieser Idee führen. Die Hauptmotivation des Projekts ist de fakto die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und weniger die soziale Komponente, präzisierte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

  • Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung

    Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung


    Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf, um das Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien unterzeichnet wurde, neu zu bewerten. Bis zum 29. Januar werden die internationalen Experten gemeinsam mit den rumänischen Behörden die neuesten Entwicklungen der Wirtschaft und den diesjährigen Haushalt analysieren.


    Rumänien verzeichnet Verzögerungen in der Erfüllung der Auflagen, die es vor seinem internationalen Kreditgebern bekommen hat und möchte eine Zusatzzeit von eingen Monaten, um die Situation zu beheben und um Gespräche hinsichtlich eines neuen Abkommens zu starten. So lautet der Standpunkt Rumäniens, der neulich von Ministerpräsident Victor Ponta geäu‎ßert wurde.



    Die Rückstände der Regierung beziehen sich hauptsächlich auf die Privatisierung der gro‎ßen staatlichen Unternehmen und auf die Durchführung des Privatisierungsprozesses einiger Gesellschaften, wie der nationalen Fluggesellschaft Tarom, des Energiekomplexes Oltenia oder des Stromanbieters Electrica. Weitere Rückstände beziehen sich auf die Verbesserung des Steuerwesens, die Steigerung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen, die Währungspolitik der Landesbank oder die Überwachungsma‎ßnahmen des rumänsichen Bankensystems.




    Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich dieser Tage in Bukarest auf, um das 5 Milliarden-Euro-Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien im Frühling 2011 unterzeichnet wurde, neu zu bewerten und all diese Themen zu besprechen. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea sollen in der ersten Woche des Besuches, die am 29. Januar endet, die Gespräche über die Haushaltsvorlage 2013 zu Ende kommen. Es werden keine beträchtlichen Probleme erwartet, so die rumänsichen Behörden, es wurden alle Vereinbarungen betreffend das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Ausgaben eingehalten.



    Liviu Voinea betonte, dass der diesjährige Haushalt kein Sparhaushalt mehr sein wird, sondern ein Entwicklungshaushalt, nachdem 2010 und 2011, das Haushaltsdefizit zum Nachteil des Lebensstandards der Bevölkerung reduziert wurde. 2012 hat man die uneffizienten Investitionen und die Verluste des öffentlichen Systems reduziert.



    Wirtschaftsanalyst Dan Suciu ist der Meinung, dass über die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen hinaus, eine Weitere Herausforderung aufrecht bleibt, und zwar die der Rückkehr Rumäniens zu einem tragfähigen Wirtschaftswachstum. Das ist auch der Zweck aller Reformen der letzen Jahre.



    Vertreter der Exekutive werden mit den internationalen Finanzanstalten Gespräche über die Opportunität und über die Auswirkungen einiger Ma‎ßnahmen führen, die die bukarester Regierung bereits angekündigt hat, wir z.B. die Anhebung des Mindeslohnes aus Wirtschaftsebene von 700 Lei (155 Euro) auf 800 Lei (177 Euro) oder die Senkung der MWSt. bei Grundnahrungsmitteln. Arbeitsministerin, Mariana Câmpeanu, hat erklärt, dass die einzigen Renten- und Lohnerhöhungen, diejenigen sind, die die regierende Sozial-Liberale-Union, im Wahlkampf, bereits angekündigt hat — die Angleichung der Renten mit der Inflationsrate von 4% und die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten bis auf den Stand von 2010.

  • Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern

    Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern


    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt — der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien. Sollten die Lokalbehörden die Gebühren allerdings unverändert lassen, werden sie ohne Unterstützung der Regierung auskommen müssen — lautete die Warnung von Ministerpräsident Victor Ponta.


    Die Regierung überlässt mit der gebilligten Verordnung den Lokalbehörden die Entscheidung über die Anpassung der Lokalsteuern an die Inflationsrate der letzten drei Jahre. Im Dezember 2012 hatte die Exekutive in einem Beschluss festgelegt, dass die fälligen Lokalgebühren 2013 um 16% angehoben werden. Darin stand auch, dass die Bürgermeisterämter die infolge der Anpassung resultierenden Summen um höchstens 20% nach oben schrauben oder nach unten drücken können. Die aktuelle Verordnung ist eigentlich eine Ausnahmeregelung von dem geltenden Steuerrecht: die Lokalbehörden entscheiden selbst, ob die Lokalsteuern an die Inflation angepasst werden oder nicht. Bislang lag diese Entscheidung bei der Zentralverwaltung.


    Innerhalb von 20 Tagen nach Inkraftreten der Regierungsverordnung muss die Entscheidung feststehen. Zudem müssen die Lokalräte sich bei einer Beibehaltung der alten Steuersummen selbst verantworten. Ministerpräsident Ponta drohte damit, dass die Lokalverwaltungen, die keine Anpassung der Gebühren vornehmen, keine zusätlichen Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt beantragen können.


    “Die 16%, die einige Bürgermeister kassieren wollen, werden an das Budget des Bürgermeisteramtes abgeführt. Wenn die Steuern nicht erhöht werden, dann können keine 16% vom zentralen Haushalt überwiesen werden. Denn mit dem Geld aus dem zentralen Haushalt müssen wir Gehälter, Renten bezahlen und öffentliche Investitionen tätigen. Es gibt in der Tat eine lokale Autonomie. Wenn sie mit den Geldsummen vom vorigen Jahr auskommen, ist es sehr gut — und wahrscheinlich gibt es einige reiche Gemeinden. Wenn dies aber nicht der Fall ist, dann ist die Anpassung an die Inflationsrate die normale Folge davon, das war schon immer so”, sagte Ponta.


    Die meisten Bürgermeisterämter kündigten derweil an, die Gebühren nicht erhöhen zu wollen. In manchen Rathäusern wurde die Anhebung um 16% beschlossen, während andere auf die neue Verordnung warten wollen. In Sibiu/Hermannstadt wurden die Gebühren erhöht. Bürgermeister Klaus Johannis ist der Ansicht, dass das lokal geltende Steuerrecht fehlerhaft sei. Die Steuersätze auf lokaler Ebene müssten von den Lokalräten festgelegt werden.


    Die Behörden in Bukarest regeln indes auch den Fall, in dem ein Bürgermeisteramt die Steuern zunächst erhöht, um die Entscheidung danach rückgängig zu machen: in diesem Fall können Steuerzahler für die Differenz entschädigt werden.


    Die Bürgermeisterämter, die in diesem Jahr eine Beibehaltung der Steuern und Gebühren von 2012 beschlie‎ßen, müssen im kommenden Jahr die Anpassung an die Inflation vornehmen, erklärte Verwaltungsminister Liviu Dragnea. Es sei denn, es finden weitere Änderungen des geltenden Steuerrechts statt. Die höchsten Lokalsteuern werden zurzeit in der Landesmitte bezahlt. Die Einwohner von Gro‎ßstädten zahlen die grö‎ßten Immobiliensteuer.