Der Status der britischen Staatsbürger in Rumänien

Die liberale Regierung in Bukarest hat auf der wöchentlichen Sitzung, am Mittwoch, eine Dringlichkeitsverordnung über den Status britischer Bürger in Rumänien verabschiedet, für den Fall, dass Gro‎ßbritannien ohne Einigung aus der Europäischen Union austritt. Das Gesetz verteidigt auch die Interessen der rumänischen Bürger in Gro‎ßbritannien – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Ionel Dancă:

“Wir weisen darauf hin, dass Rumänien derzeit der einzige EU-Staat ist, der keine solche Rechtsnorm hat, und dass die unvorhersehbaren politischen Entwicklungen in Gro‎ßbritannien die Verabschiedung eines solchen Rechtsrahmens dringend erforderlich machen, um zu vermeiden, dass Gro‎ßbritannien die EU ohne Abkommen verlä‎ßt und britische Bürger in Rumänien nicht über die rechtlichen Bedingungen für eine Übergangszeit bis zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten in Rumänien und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die rumänischen Bürger Gro‎ßbritanniens verfügen.”

Obwohl er noch nicht umgesetzt wurde, bringt der Brexit Unsicherheiten für alle EU-Bürger, insbesondere diejenigen, die im Vereinigten Königreich studieren oder arbeiten. Sie müssen rechtzeitig das Aufenthaltsrecht in diesem Land beantragen, andernfalls könnten sie zum Zeitpunkt des Brexits ausgewiesen werden. Vor kurzem hat die Pressestelle des Londoner Innenministeriums, die in der rumänischen Zeitung “Evenimentul Zilei” zitiert wird, mitgeteilt, dass etwa 1,8 Millionen Menschen Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen gestellt haben und dass Menschen, die sich nicht beeilt haben diese Anträge zu stellen, gefährdet sind. Die BBC präzisiert in der genannten Tageszeitung, dass all jene die kein Visum haben, jedoch “triftige Gründe” vorweisen können, eine Fristverlängerung gewährt wird, innerhalb der sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht in Gro‎ßbritannien beantragen können.

Das britische Innenministerium kann nicht genau sagen wieviele EU-Bürger derzeit im Vereinigten Königreich leben, aber der Migrationsbeobachter schätzt, dass es 3,3 Millionen Europäer gibt, daurnter auch Rumänen. Die grö‎ßte Unsicherheit hängt jedoch mit dem genauen Datum zusammen, an dem der Brexit stattfinden wird, der bereits dreimal in dreieinhalb Jahren verschoben wurde. Der dritte Aufschub fand erst Ende letzten Monats statt und die neue Frist ist der 31. Januar 2020. Klarheit herrscht aber immer noch nicht. Im nächsten Monat finden in Gro‎ßbritannien vorgezogene Parlamentswahlen statt, deren Ergebnis auch darüber entscheiden wird, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU von nun an gestaltet werden soll. Der konservative Premierminister Boris Johnson behauptet, er sei der Einzige, der den Brexit zum geplanten Termin, den 31. Januar umsetzen könne, während der Oppositionsführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagt, dass er in Brüssel ein besseres Abkommen aushandeln könne, das er einer Volksbefragung unterziehen will, wobei auch die Option, dass Gro‎ßbritannien in der EU bleiben kann, miteinbezogen werden soll.