Radio România Internațional

Tag: ALDE

  • Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick

    Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick

    Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten vorgeschlagen



    Im rumänischen Entlohnungssystem für Staatsbedienstete gibt es zur Zeit keine Hierarchie, die sich an der Bedeutung der geleisteten Arbeit, an der Schul- oder Hochschulausbildung, an dem Berufsalter oder an der beruflichen Erfahrung orientiert. Diese Lücke im Entlohnungssystem führte im Laufe der Jahre zu Anomalien, die in anderen EU-Ländern undenkbar wären. Die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat sich vorgenommen, diese Situation durch ein Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten zu regeln. Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Im Gesetz wird auch ein Kalender der Gehaltserhöhungen für die nächsten Jahre festgelegt. Laut Gesetzentwurf sollen die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht werden; die Berechnungen basieren auf dem durchschnittlichen Mindestlohn. Laut dem neuen Entlohnungsgesetz sollen die Staatsbediensteten, die die gleiche Aktivität leisten und den selben Berufsalter haben, die gleiche Entlohnung bekommen. Ferner soll das Prinzip der Hierarchie eingeführt werden, so daß der Leiter einer Einrichtung nicht ein niedrigeres Gehalt als seine Untergeordneten bekommt. Gemäß dem neuen Gesetz soll das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Das höchste Gehalt im Staat wird demnach der Staatschef erhalten, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und vom Präsidenten des Obersten Gerichts. Die politische Opposition in Bukarest sagte, das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten sei unrealistisch, weil nicht genug Geld für alle vorgesehenen Gehaltserhöhungen vorhanden sei.



    Justizminister plant Gesetzesänderungen und Kontrollmaßnahmen



    Die Bukarester Regierung versucht, die Strafgesetzgebung zu modifizieren, damit sie nicht gegen die Entschiedungen des Verfassungsgerichts verstößt und die Bekämpfung der Korruption nicht verhindert. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, gab am Mittwoch bekannt, das Gesetzesprojekt über die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde nächste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Die Anpassung bezieht sich auf die Definition des Amtsmissbrauches in Anlehnung an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr. Dabei präzisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert; der Richter wird entscheiden, ob der Angeklagte eine Strafurteil bekommt, oder nicht. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einführung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat für die größten Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rumänien gesorgt. Justizminister Tudorel Toader hat auch angekündigt, dass bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT ein externes Audit durchgeführt werden soll. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden.



    Drei Monate nach ihrer Amtseinführung nimmt die Bukarester Regierungskoalition eine zweite Regierungsumbildung vor



    Die linksgerichtete rumänische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister für EU-Mittel. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, übernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde für das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verließ, wo Mihai Tudose zurückkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin für EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian Năstase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet. Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Graţiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für Beziehungen zum Parlament, für das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die Führungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterstützung für den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, zurückzuziehen.



    Eine Rumänin ist das fünfte Todesopfer des Terrorangriffs in London



    Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.



    Gold- und Silbermedaillen und weitere Preise für Rumänien bei der Erfindungsmesse in Genf



    Die rumänischen Erfinder haben in diesem Jahr bei der Internationalen Messe für Erfindungen in Genf zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Es geht um die bedeutendste Veranstaltung in diesem Bereich, die im Zeitraum 29. März – 2. April stattfand. Die Rumänen wurden bei der 45. Messe von der Jury mit 34 Goldmedaillen, 8 Silbermedaillen und 10 Sonderpreisen ausgezeichnet. Hinzu kamen weitere 17 Preise, die von den ausländischen Delegationen, die bei dem Tag Rumäniens anwesend waren, verliehen wurden. Rumänien beteiligte sich mit 40 Erfindungen. Die Teilnahme wurde vom Staatshaushalt finanziert. Das Forschungsministerium gab bekannt, 8 Erfindungen wurden durch Eigenmittel finanziert.

  • Nachrichten 06.04.2017

    Nachrichten 06.04.2017

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.


    Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.



    Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

  • April 2, 2017 UPDATE

    April 2, 2017 UPDATE

    DECREES – Romanian President Klaus Iohannis will sign on Monday the decrees regarding the appointment of two new ministers. Gratiela Gavrilescu will be the new Deputy Prime Minister and Environment Minister, at the proposal of the Alliance of Liberals and Democrats (ALDE), who also nominated Viorel Ilie as Minister for the Relation with Parliament. We remind you that a week ago, the ALDE leadership decided to withdraw political support for the party’s co-president, Daniel Constantin, who was deputy PM and Environment Minister, against the background of misunderstandings between Constantin and the other ALDE co-president, Senate Speaker Calin Popescu Tariceanu.



    VAT – The Romanian Minister of Tourism, Mircea Titus Dobre, has announced he will submit on Monday the necessary documents to the Finance Ministry so that the VAT for travel agencies be decreased to 9%. Minister Dobre has said he believes this is a way of boosting this sector and a measure likely to trigger a decrease in holiday packages. He has pointed out, however, that slashing the VAT will take time, given that the approval of the European Commission is also required.



    NATO – The Romanian Foreign Ministry hailed the celebration of the NATO Day on Sunday and said that Romania continues to be a beneficiary of the measures taken by the Alliance but also an important contributor to it, by taking part directly in the handling of threats coming from the eastern and southern flanks. On NATO Day, the Romanian Defense Ministry opened its gates to visitors. Also, there was a military ceremony dedicated to Romania’s accession to NATO, an outdoor exhibition of military equipment, as well as film screenings. Romania officially joined the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) on March 29, 2004. The country celebrates NATO Day every year on the first Sunday of April.



    GENEVA — Romanian won 34 gold medals, 8 silver medals and 10 special prizes at the International Exhibition of Inventions in Geneva, Switzerland. Romania also got 17 prizes awarded by foreign delegations. Romania participated at this year’s edition with 40 inventions funded by the state budget and 8 inventions financed from other sources. Over 2 thousand inventions were exhibited in Geneva this year.



    HEALTH — Romanian doctors who want to return to Romania will enjoy the assistance of a National Centre for Human Resources, set up within the Health Ministry. The Bucharest authorities have decided to open this centre after they received signals from Romanian doctors working in Germany and Britain that they want to return home, encoraged by the recent salary increase in the Romanian health system. The Health Ministry is also considering measures lilely to stimulate doctors to work in rural areas.



    INVESTIGATION — The controversial computer game Blue Whale will be analysed next week by the Control committee of the Romanian Inteligence Service (SRI), Liberal senator Cristian Chirtes has said. The Blue Whale game is believed to be encouraging people to kill themselves. It is believed that an administrator assigns ‘daily tasks’ to members, which they have to complete for 50 days. These tasks include self-harming, watching horror movies and waking up at unusual hours, but these gradually get more extreme. Several children and teenagers in Romania died or have been taken to hospital lately for trying to hold their breath, one of the tasks they received during the game. Romanian Police has recently initiated a prevention campaign, trying to raise awareness over the dangers that teenagers are exposed to in the online environment.



    GAS PRICE — The liberalization of the purchase price of natural gas for the population came into force on April 1st, and the National Energy Regulatory Authority (ANRE) has already announced a 2% increase. Also as of April 1st, domestic consumers will be able to choose their provider of natural gas. The ANRE President Niculae Havrilet has told Radio Romania that the price liberalization for domestic consumers, which will bring more competitors into the market, will eventually lead to a drop in the price of natural gas.


    (Translated by Elena Enache)


  • Nachrichten 31.03.2017

    Nachrichten 31.03.2017

    Der britische Thronfolger Prinz Charles hat am Freitag seine erste offizielle Rumänienvisite nach 1998 beendet. Ein letzter Besuch führte ihn ins Bukarester Nationaltheater, das als nationales Kulturgut gilt. Davor hatte Charles Begegnungen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der rumänischen Kronprinzessin Margarita, der offiziellen Nachfolgerin von König Michael I., sowie mit dem Oberhaupt der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, dem Patriarchen Daniel. Am Mittwoch war dem britischen Thronfolger mit dem Großkreuz des rumänischen Verdienstordens für seine Verdienste um die Werbung für das Land gedankt worden. Staatspräsident Klaus Iohannis überreichte ihm die höchste Auszeichnung des Staates zum Auftakt seines dreitägigen offiziellen Besuchs.



    Präsident Klaus Iohannis wird am Montag die Dekrete zur Amtsentlassung des Vizepremier- und Umweltministers Daniel Constantin und der Nachnominierung von Gratiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für die Beziehung zum Parlament. Dies kündigte die Präsidialverwaltung am Freitag an. Ebenfalls am Montag wird die Zeremonie zur Eidablegung des neuen Amtsinhabers stattfinden. Daniel Constantin, Co-Vorsitzender der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, wurde zuvor aus allen Regierungsämtern entlassen, nachdem ihm seine Partei die politische Unterstützung entzogen hatte. Graţiela Gavrilescu war bereits in der von Victor Ponta geführten sozialdemokratischen Regierung Umweltministerin. Für das Ministeramt für die Beziehung zum Parlament schlug ALDE den Senator Viorel Ilie vor.



    Rumänien muss im April 39 Millionen Euro an die Europäische Union aus dem Stand-by-Darlehen zahlen, das 2009 aufgenommen wurde. Der ganze Betrag stellt laut dem Finanzministerium Zinsen und Provisionen dar. Insgesamt muss Rumänien 2017 1,26 Milliarden Euro an die Europäische Union und die Weltbank zahlen, bzw. über 4,7 Milliarden Euro bis 2023.



    Gesundheitsbehörden in Bukarest haben am Freitag das 18. Todesopfer der Masernepidemie gemeldet. Insgesamt sind jetzt in Rumänien 4025 Fälle von Erkrankungen in 37 Landkreisen bestätigt. Die meisten Todesfälle meldeten die Landkreise Arad, Timiş, Dolj und Caraş Severin. Für die Ausrottung der Krankheit epfehlen Ärzte die Impfung von Kindern im Alter zwischen neun Monaten und neun Jahren.

  • 27.03.2017 (mise à jour)

    27.03.2017 (mise à jour)

    Union — Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a promulgué, lundi, la loi qui établit que le 27 mars, jour de l’Union de la Bessarabie avec la Roumanie, est un jour de fête nationale. Selon l’Administration présidentielle, la loi promulguée a une signification particulière, qui marque un moment important de l’histoire de la Roumanie. Lundi, des cérémonies consacrées aux 99 ans écoulés depuis l’union de la région de Bessarabie avec la Roumanie ont été organisées à travers le pays. Dimanche, à Chisinau, des centaines de personnes ont participé à une marche du Tricolore, durant laquelle elles ont étalé un drapeau long d’une centaine de mètres et scandé des slogans en faveur d’une union de la République de Moldova avec la Roumanie. Rappelons-le, ce fut le 27 mars 1918, sur la toile de fond de la dissolution de l’Empire des Tsars, que l’Assemblée représentative de Chisinau décida par majorité absolue de l’Union de la Bessarabie avec le Royaume de Roumanie, après 106 ans d’occupation russe. En 1940, suite à un ultimatum, l’Union soviétique a annexé tant la Bessarabie que le nord de la Bucovine, soit des territoires qui appartiennent à l’heure actuelle aux anciennes républiques soviétiques de Moldova et d’Ukraine.



    Entretien — Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a déclaré qu’alors que le populisme et le nationalisme gagnent du terrain dans l’UE, les Etats membres doivent plus que jamais rester unis. Dans l’entretien accordé à la publication italienne La Repubblica, il a a affirmé que la Déclaration de Rome, adoptée par les leaders européens à la fin de la semaine dernière, a transmis un message de cohésion, qui prouve le désir de tous les Etats membres de poursuivre leur projet commun. Le but de la Roumanie, c’est une Union européenne solidaire dans ses actions internes et externes et capable d’avoir un rôle clé au niveau global, a-t-il encore affirmé. Au sujet du partenariat de l’Union européenne avec les Etats Unis, le président Iohannis a déclaré qu’il demeurait un pilier essentiel, même après l’installation de la nouvelle administration e Washington. Dans l’interview paru dans La Repubblica, le chef de l’Etat a estimé que les récentes protestations anticorruption qui ont eu lieu à travers le pays ont été une preuve de maturité de la société civile en Roumanie.



    ALDE — Le coprésident de l’Alliance des libéraux et des démocrates, ALDE, Daniel Constantin, a perdu l’appui politique de son parti pour les fonctions de vice-premier ministre et de ministre de l’Environnement, au sein du gouvernement de gauche dirigé par le premier ministre Sorin Grindeanu. Ses fonctions seront assumées par Gratiela Gavrilescu, actuelle ministre chargée de la relation avec le Parlement. Daniel Constatin avait contesté la décision de plusieurs de ses collègues de parti d’organiser un congrès extraordinaire le mois prochain, a déclaré l’autre co-président de l’ALDE, Calin Popescu Tariceanu. Ce dernier a également critiqué Daniel Constantin pour sa récente activité politique. Pour sa part, Daniel Constantin a rejeté les accusations et affirmé que la décision n’était pas conforme aux statuts du parti. L’ALDE a proposé que les anciennes fonctions de Mme Gavrilescu, celles de ministre de la Relation avec le Parlement, soient assumées par Viorel Ilie. Le premier ministre social démocrate Sorin Grindeanu a déclaré ce lundi, à l’issue de la réunion de la coalition PSD-ALDE, que ces propositions seront communiquées au président Klaus Iohannis.



    Kövesi — La procureure en chef du Parquet national anticorruption de Roumanie (la DNA), Laura Codruta Kövesi, a déclaré, lundi, à l’issue de sa rencontre avec le ministre de la Justice, Tudorel Toader, que sa démission n’avait pas été demandée et qu’elle n’avait pas l’intention de démissionner. La rencontre a eu lieu alors que le ministre avait annoncé qu’il présenterait, mercredi, les conclusions de l’évaluation de l’activité de la cheffe de la DNA et du procureur général, Augustin Lazăr. Le ministre Toader a décidé de vérifier l’activité des deux après que la Cour constitutionnelle a établi l’existence d’un conflit constitutionnel entre la DNA et le gouvernement. La Cour a été saisie après que les procureurs de la DNA ont entamé une enquête relative à la manière dont le gouvernement a adopté le 31 janvier, par le célèbre Décret 13, ultérieurement abrogé, la modification des Codes pénal et de procédure pénale. Le décret controversé, qui décriminalise partiellement l’abus de fonctions, entre autres, s’est trouvée à l’origine des plus amples protestations de rue de la Roumanie post-communiste.



    Renseignement — Le Sénat de la Roumanie a adopté lundi, en tant que Chambre décisionnelle, la proposition que la direction du Service de renseignement extérieur (SIE) soit assurée par un directeur nommé par le parlement, réuni en séance commune, sur proposition du chef de l’Etat. A présent, selon la loi, le SIE est dirigé par un directeur nommé par le Conseil suprême de défense de la Roumanie, sur proposition du chef de l’Etat. La semaine dernière, le président Klaus Iohannis a annoncé qu’il aurait des consultations avec la majorité parlementaire du PSD et de l’ALDE au sujet de la nomination d’un nouveau directeur du SIE. Le chef de l’Etat s’est déclaré satisfait de l’activité du directeur par intérim du Service, Silviu Predoiu, mais a estimé que l’institution avait besoin d’un chef civil. La semaine dernière, le plénum réuni du Parlement a pris acte de la démission de Mihai Răzvan Ungureanu des fonctions de directeur du SIE et a déclaré le poste vacant. Ungureanu, ancien premier ministre et ministre des Affaires étrangères, a démissionné en septembre dernier.



    Négociations — Poursuite, ce lundi, des négociations entre les syndicalistes de la police et les représentants du gouvernement. Samedi, plus de deux mille policiers ont protesté à Bucarest, mécontents du niveau des salaires de la police par rapport aux autres catégories de salariés de l’Etat. La ministre de l’intérieur, Carmen Dan a déclaré qu’elle essaierait de trouver des solutions, aux côtés des représentants des syndicats, afin d’offrir aux policiers, un bonus de permanence de 40% et un autre de 100% s’ils travaillent pendant les week-ends et les jours fériés. En échange, le ministre de la Consultation publique et du dialogue social, Gabriel Petrea a souligné que les différences de rémunération et les autres problèmes du secteur pouvaient être solutionnés sans affecter le budget d’une manière signifiante.



    Tennis — La joueuse roumaine de tennis, Simona Halep, n° 5 mondiale, affronte ce lundi l’Australienne Samantha Stosur (19e mondiale) dans les huitièmes de finale du tournoi de Miami, aux Etats-Unis. Dimanche, dans le troisième tour, la sportive roumaine a vaincu Anett Kontaveit d’Estonie 6-3, 6-0 pour obtenir sa meilleure victoire de cette année. Egalement dans le troisième tour de Miami, une autre Roumaine, Patricia Tig (n° 95 WTA) s’est inclinée face à l’Américaine Venus Williams (12e mondiale) : 6-3, 6-0.

  • March 26, 2017 UPDATE

    March 26, 2017 UPDATE

    ALDE – The Central Political Office of ALDE, the co-ruling Alliance of Liberals and Democrats in Romania on Sunday decided to withdraw political support in the government to the group’s co-president Daniel Constantin, deputy Prime Minister and Environment Minister. Constantin has described the move as an abuse as it doesn’t comply with the party’s status. In turn, ALDE’s second leader, Senate speaker Calin Popescu Tariceanu has explained Constantin didn’t lose his leading position in the party. Tariceanu has announced the present minister for the relation with Parliament, Gratiela Gavrilescu, will be proposed to take over the government positions held by Constantin. Viorel Ilie, presently heading ALDE senators, will be nominated for Gavrilescu’s position.



    TRUST — The trust of financial analysts in Romania’s macroeconomic developments rose in February by two points as compared to the previous month when it hit a 55% low, data released by the Association of Investment Professionals in Romania show. Most of the analysts have forecast an inflation rate of 1.5% as well as an exchange rate of 4.55 lei for a Euro for a period between March this year and March 2018. The trust of certified economic analysts is on an upward trend against the background of positive expectations concerning the business conditions Romania offers.



    TALKS — A fresh round of talks is expected in Bucharest next week between government representatives and representatives of policemen discontented with their pay. Negotiations sparked off by the street protests attended by 2,000 policemen ended on Saturday in a deadlock. Interior Minister Carmen Dan said that on Monday she would try to set jointly with trade union leaders amendment proposals to a government ordinance so that policemen would get better pay. The Minister of Public Consultations and Social Dialogue Gabriel Petrea has explained that settling pay differences as well as other issues affecting this field will be significantly bearing on the budget.



    COMMISSIONER The European Commissioner for regional policy, Corina Cretu, has said in an interview with German daily Frankfurter Allgemeine Zeitung that she opposes sanctions to be applied to countries in Eastern Europe and refuses to use structural funds to put pressure in the refugee issue. In her opinion, structural funds can play a major role in solving the refugee crisis by channeling them to the regions facing difficulties in this respect. The commissioner has also firmly stood against the idea of channeling structural funds in the next financial period only towards poorer member countries. She said that rich countries like Austria or Germany still need financial assistance in fields like SMEs or innovation.



  • Spannungen in der ALDE: Arbeitet Juniorpartner der PSD auf eine „neue Linke“ hin?

    Spannungen in der ALDE: Arbeitet Juniorpartner der PSD auf eine „neue Linke“ hin?

    Der gro‎ße Sieger der Parlamentswahlen, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die 45% der Stimmen auf sich einigte, bekommt immer mehr kritische Stimmen gegenüber dem Parteichef Liviu Dragnea zu hören. Auch der Junior-Regierungspartner von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), eine linksliberale Splitterpartei, die sechs Prozent der Wahlstimmen einheimste, scheint die Spannungen nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. Der Ko-Vorsitzende Daniel Constantin hat am Samstag den Saal, in dem die liberal-demokratische Leitung präsent war, verlassen, weil die Sitzung gegen die Parteisatzung versto‎ße, so seine Begründung. Das Treffen wurde fortgesetzt, während der zweite Ko-Vorsitzende Călin Popescu Tăriceanu ankündigte, dass die Tagung der Partei nach den Osterferien stattfinden werde und dass zu diesem Anlass ein einziger Chef der Allianz gewählt werden soll. Constantin erklärte, die Unzufriedenheit in der ALDE hätte als Grund die Art und Weise, in der die Beschlüsse in der Partei getroffen werden. Er beschuldigte die Partei, sich der umstrittenen sozialdemokratischen Initiative angeschlossen zu haben, die Strafgesetzordnung und die Strafprozessordnung per Eilverfahren zu verändern. Die Partei habe deswegen einen enormen Imageverlust wegstecken müssen. Hunderttausende Rumänen gingen damals auf die Stra‎ße und beschuldigten die Regierung, sie wolle die Strafe für Korruption mildern, weil es zahlreiche korrupte Politiker gebe. Daniel Constantin dazu:



    Ich habe nie akzeptiert und ich werde nie akzeptieren, dass jemand, der au‎ßerhalb der Partei steht, mit der Zustimmung eines Ko-Vorsitzenden Beschlüsse in unserer Partei treffen soll. Gleich nach der Eilverordnung habe ich verlangt, dass ein Mechanismus für die Transparenz der Beschlüsse eingerichtet wird, so dass alle Kollegen teilnehmen können. Leider ist das nicht erwünscht und so kam es auch nicht dazu.“




    Constantin hat angedeutet, die Partei nicht verlassen zu wollen, fügte aber hinzu, er werde mit dem Premierminister Sorin Grindeanu über die Ämter sprechen, die er im Kabinett bekleidet, nämlich jene des Vizepremiers und des Umweltministers. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu erklärte, die Spannungen zwischen den Chefs der Allianz der Liberalen und Demokraten haben vor den Wahlen begonnen:



    Ich wurde von Daniel Constantin einfach erpresst, was die Kandidatur bestimmter Kollegen betrifft. Ich war mit ihrer Kandidatur zwar einverstanden, nicht aber mit den Ämtern, die sie bekleiden sollten. Er sagte, wenn ich nicht akzeptiere, dann werden wir in eine Sackgasse geraten und die Listen für die Parlamentswahlen nicht einreichen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sollte also nicht funktionieren. Daniel Constantin fügte hinzu, damit habe er kein Problem. Dann machte ich ein Zugeständnis, damit wir uns an den Wahlen beteiligen können. Sonst wäre ALDE heute nicht im Parlament gewesen.“




    PSD-Chef Liviu Dragnea behauptet, die parlamentarische Unterstützung der Regierung würde von den eventuellen Spannungen in der ALDE nicht beeinflusst. Politkommentatoren meinen aber, in der Regierungskoalition beginne sich eine neue Linke“ zu entwickeln. Darauf würden Daniel Constantin und der ehemalige PSD-Chef Victor Ponta hinarbeiten.

  • Tensions within the Alliance of Liberals and Democrats

    Tensions within the Alliance of Liberals and Democrats

    The big winner of the parliamentary elections with 45% of the votes, the Social Democratic Party has been coming under increased criticism on account of its omnipotent and omnipresent leader, Liviu Dragnea. The Social Democrats junior partner in the ruling coalition, the Alliance of Liberals and Democrats, which won 6% of the votes, also appears to be on the brink of implosion.



    On Sunday, one of its two co-presidents, Daniel Constantin, left the room hosting a party leadership meeting saying this was non-statutory. The meeting continued without him, with the other co-president, Calin Popescu Tariceanu, establishing that a party congress would be held after the Easter holidays in April to elect a single leader.



    Constantin says the disagreements within the party are caused by the manner in which decisions are taken. He criticised, in particular, the obedience with which the party supported the Social Democrats uninspired initiative this winter to amend the criminal codes via emergency orders. The damage to the partys image was enormous, because hundreds of thousands of people took to the street, accusing the government of seeking to exempt corrupt politicians from criminal accountability. Daniel Constantin:



    Daniel Constantin: “I have never accepted, nor will I ever accept, that someone from outside the party I belong to should take decisions in our party with the approval of one of its co-presidents. Soon after emergency order no. 13 was issued, I called for and tried to create a mechanism to make decision-making more transparent, to allow all our colleagues to take part in the decision-making process. Unfortunately, there wasnt a will to do it and it hasnt been done.



    Constantin has promised not to leave the party, saying he will discuss with prime minister Sorin Grindeanu about the posts he occupies in his cabinet, that of deputy prime minister and environment minister. In response, Senate speaker Calin Popescu Tariceanu has admitted that the tensions within the party date from before the elections:



    Calin Popescu Tariceanu: “I was simply blackmailed by Mr Daniel Constantin about certain colleagues running on our parliamentary lists. My opposition was not to their running, but to their positions on the lists. We had a very trenchant discussion in which he told me that unless I agreed we would be in an impasse and unable to submit the lists of candidates for the parliamentary elections, meaning the Alliance of Liberals and Democrats would not function, something he said he didnt have a problem with. At this point I made a concession so that we would be able to take part in the elections, otherwise we wouldnt be in Parliament today.



    Parliamentary support for the current government will not be affected by the possible conflicts within the Alliance of Liberals and Democrats, hopes the leader of the Social Democratic Party Liviu Dragnea. Commentators say, however, that “a new left appears to be emerging from within the coalition, a third political entity Daniel Constantin is working on, alongside the former Social Democrat leader and prime minister Victor Ponta, who is becoming increasingly critical of his successor, Liviu Dragnea.


  • 19.03.2017 (mise à jour)

    19.03.2017 (mise à jour)

    Francophonie – A l’occasion de la fête internationale de la Francophonie, le ministère roumain des AE organisera, lundi, deux manifestations du domaine de la diplomatie publique. D’abord, Place de la Francophonie de Bucarest aura lieu la cérémonie d’inauguration du buste de Leopold Sedar Senghor, co-fondateur de la Francophonie institutionnelle et prestigieuse personnalité politique et culturelle du Sénégal. Cette inauguration parachèvera le monument appelé Place de la Francophonie, unique en Europe, datant de 2013. Ensuite, une Soirée de la Francophonie sera organisée au Théâtre National de Bucarest, avec au programme – un concert de l’Orchestre roumaine de la jeunesse et la remise des Prix de la Francophonie de la part du Groupe des Ambassades, Délégations et Institutions Francophones de Roumanie. En tant qu’Etat membre de l’Organisation Internationale de la Francophonie (OIF), la Roumanie célèbre elle aussi, tous les 20 mars, la Journée Internationale de la Francophonie.

    Politique – Le Congrès extraordinaire de l’Alliance des Libéraux et de Démocrates (ALDE), partenaire du Parti Social-Démocrate (PSD) dans la coalition au pouvoir à Bucarest, aura lieu le 21 avril, date à laquelle sera élu un président unique de la formation. L’annonce a été faite dimanche par un des actuels co-présidents du parti et chef du Sénat roumain, Calin Popescu Tariceanu. Celui-ci a également fait savoir qu’il se porterait candidat à la présidence du parti. Le second chef de l’Alliance est le ministre de l’Environnement, Daniel Constantin. Ce dernier accuse M Tariceanu s’avoir organisé dimanche une réunion qui ne correspondait pas au statut du parti, ce que M Tariceanu dément. Selon les agences de presse, il y avait un désaccord entre les deux au sujet de la date du Congrès. M Tariceanu souhaitait l’organiser au plus vite, fin avril, alors que M Constantin proposait que les élections à l’intérieur du parti commencent dans les filiales du parti sur l’ensemble du pays et que ce soient les organisations départementales qui décident du futur président du parti.

    Gymnastique – La gymnaste roumaine Cătălina Ponor a remporté dimanche les finales à la poutre et au sol de la Coupe du monde de Bakou, en Azerbaïdjan. Triple championne olympique à Athènes en 2004, la Roumaine a devancé en finale à Bakou Emily Little d’Australie et Marina Nekrasova d’Azerbaïdjan. Cătălina Ponor est la seule sportive de la délégation roumaine arrivée au dernier acte. 120 gymnastes de 21 pays participent à la Coupe du monde individuelle de gymnastique de Bakou. Cette compétition sportive offre un premier repère sur l’état des préparatifs pour les compétitions européennes qui auront lieu en avril à Cluj-Napoca, dans le centre de la Roumanie.

    Rugby – La sélection nationale de rugby de Roumanie a vaincu dimanche, à domicile, l’équipe de Géorgie, remportant ainsi la coupe « Antim Ivireanu » accordée à l’équipe gagnante dans les matchs directs. De même, ce dernier match de l’actuelle édition du Rugby Europe Championship était considéré comme une véritable finale. Auparavant, les sportifs roumains avaient vaincu les Belges, les Russes et les Espagnols, mais ils se sont inclinés devant les Allemands. Rappelons que les matches comptant pour le Rugby Europe Championship constituent également un critère de qualification pour la Coupe du monde 2019, au Japon.

    Météo – Dans les 24 prochaines heures la météo restera plutôt mitigée en Roumanie. Le ciel sera couvert sur la plupart du territoire. On attend des précipitations mixtes en montagne et de la pluie sur le nord et le centre. Le vent soufflera avec force, surtout en montagne, les rafales pouvant atteindre les 55 – 65 km/h, voire plus dans le sud. Les températures maximales iront de 5 à 21°.

  • Nachrichten 19.03.2017

    Nachrichten 19.03.2017

    Die internen Verhandlungen der Führungsriege der mitregierenden ALDE sind von einem Eklat überschattet worden. Der Co-Vorsitzende Daniel Constantin verließ den Sitzungssaal gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedern. Das Treffen sei nicht satzungsgemäß, lautete die Begründung. Die Parteiführung war am Sonntagnachmittag zu Verhandlungen zusammengetroffen. Dabei sollte ein Termin für den Parteitag zur Wahl eines einzigen Vorsitzenden der Partei festgelegt werden. Die aktuellen Koalitionspartner des Sozialdemokraten werden derzeit von zwei Co-Vorsitzenden angeführt, dem Senatschef Calin Popescu Tariceanu und dem Umweltminister Daniel Constantin. Laut Angaben Presseagenturen können sich die beiden Co-Vorsitzenden nicht über die Festlegung eines Termins für den Parteitag einigen. Tariceanu möchte einen möglichst frühen Parteitag Ende April organisieren, während Constantin zunächst interne Wahlen in den Kreisfilialen bevorzugt. Die gewählten Filialenvorsitzenden sollten anschließend den zukünftigen Vorsitzenden der Partei bestimmen.



    Nach dem Angriff auf Soldaten am Pariser Flughafen Orly vermuten die Ermittler ein terroristisches Motiv. Der später erschossene Angreifer habe bei der Attacke gerufen, er wolle durch Allah“ sterben, sagte der Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins am Samstagabend. Auch würden das Angriffsziel – eine Soldatenpatrouille – und frühere Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes für eine terroristisch motivierte Tat sprechen. Der Flugverkehr im Pariser Flughafen Orly wurde indes an beiden Terminals schrittweise wieder aufgenommen. Nach dem West-Terminal wurde am Samstagnachmittag auch der Süd-Terminal wieder geöffnet, wie die französische Luftfahrtaufsicht DGAC mitteilte. Nach der Attacke im Süd-Terminal, bei welcher der Angreifer erschossen wurde, war der komplette Flugverkehr in Orly vorübergehend ausgesetzt worden. Ein polizeibekannter Franzose hatte am Samstagmorgen versucht, einer patrouillierenden Soldatin das Sturmgewehr zu entreißen. Er wurde von anderen Soldaten erschossen. Am frühen Morgen hatte der Mann bei einer Polizeikontrolle nördlich von Paris mit einer Schrotpistole auf Beamte geschossen und einen von ihnen leicht verletzt, meldete AFP.

  • 19.03.2017

    19.03.2017

    Politique – La direction de l’Alliance des Libéraux et des Démocrates (ALDE), partenaire du Parti Social-Démocrate (PSD) dans la coalition au pouvoir à Bucarest, se réunit aujourd’hui pour fixer la date du Congrès dans le cadre duquel sera élu un président unique de la formation. A présent, l’Alliance des Libéraux et des Démocrates est dirigée par le chef du Sénat roumain, Calin Popescu Tariceanu, et par le ministre de l’Environnement, Daniel Constantin. Selon les agences de presse, il existe un désaccord entre les deux au sujet de la date du Congrès. M Tariceanu souhaite l’organiser au plus vite, fin avril, alors que M Constantin propose que les élections à l’intérieur du parti commencent dans les filiales du parti sur l’ensemble du pays et que ce soient les organisations départementales qui décident du futur président du parti.

    Cigarettes – Au cours des deux premiers mois de cette année, la police roumaine a confisqué environ 12 millions de cigarettes, lit-on dans un communiqué de presse de la Police roumaine, cité par l’agence de presse Rador. La police a également confisqué une tonne et demi de tabac et bloqué des biens dont la valeur se chiffre à quelque 2,4 millions de lei (soit l’équivalent de 500.000 euros). De même, au cours de la même période, 18 moyens de transports ont été indisponibilisés dans le cadre de plus de 700 actions de prévention et de lutte contre la contrebande au tabac. Les amendes appliquées approchent un million de lei (soit près de 220.000 euros)

    Gymnastique – La gymnaste Cătălina Ponor évolue ce dimanche dans les finales à la poutre et au sol de la Coupe du monde de Bakou, en Azerbaïdjan. C’est la seule sportive de la délégation roumaine qui arrive au dernier acte. Les deux finales sont prévues lundi. 120 gymnastes de 21 pays participent à la Coupe du monde individuelle de gymnastique de Bakou. Cette compétition sportive offre un premier repère sur l’état des préparatifs pour les compétitions européennes qui auront lieu en avril à Cluj-Napoca, dans le centre de la Roumanie.

    Rugby – La sélection nationale de rugby de Roumanie rencontre ce dimanche, à domicile, l’équipe de Géorgie. Ce dernier match de l’actuelle édition du Rugby Europe Championship est considéré comme une véritable finale. En effet, avec respectivement 18 et 15 points, la Géorgie et la Roumanie occupent les 2 premières places au classement de cette compétition qui remplace, à partir de cette année, le Championnat européen des nations. Les sportifs roumains ont jusqu’ici vaincu les Belges et les Russes, mais ils se sont inclinés devant les Allemands. Rappelons que les matches comptant pour le Rugby Europe Championship constituent également un critère de qualification pour la Coupe du monde 2019, au Japon.

    Météo – La météo est mitigée ce dimanche en Roumanie. Le ciel est couvert et il pleut sur le sud-ouest, le centre, le sud-est et l’est du pays. Alors que la neige est signalée en montagne. Les quantités d’eau dépasseront les 15-20 l/m². Le vent souffle avec force sur la plupart des régions, notamment dans le sud où les rafales pourraient atteindre les 50-60 km/h. Les températures maximales d’aujourd’hui iront de 5 à 18°. Un soleil plutôt timide et 13 degrés à midi à Bucarest.

  • Opposition kritisiert Verordnungen über Ausgabe öffentlicher Gelder

    Opposition kritisiert Verordnungen über Ausgabe öffentlicher Gelder

    Die liberale Opposition in Rumänien hat eine Erklärung vom sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu über zwei Notverordungen gefordert, laut denen die Lokalbehörden 30 Milliarden Lei (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro) aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen. Das Geld kommt aus dem Nationalen Fonds für Entwicklung. Laut den zwei Erlassen der Bukarester Regierung, benötigen die Lokalbehörden keine Rechtfertigung, das Geld auszugeben, keine Ausgabehöchstgrenze wird festgelegt. Die national-liberale Oppositionespartei bezeichnet die Maßnahme als Missbrauch. Die Vorsitzende der National-Liberalen, Raluca Turcan dazu: “Was sonst könnte die Aufhebung per Notverordnung, für ein Jahr, einiger Artikel des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen von höchster Bedeutung mit sich bringen, wenn nicht eine klare Einladung zum Diebstahl? Es handelte sich um Artikel, die den rechtswidrigen und unkontrollierten Ausgaben ein Ende setzten.



    Laut dem Kabinett Grindeanu soll das Parlament nicht wissen, wie die Verpflichtungskredite gewährt und abgewickelt werden. 30 Milliarden Lei will die Parlamentsmehrheit der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die eigene Geldtasche stecken. Die Ansicht der Liberalen teilt auch die Union Rettet Rumänien USR. Die 30 Milliarden Lei seien nichts anders als das Ergebnis zahlreicher Projektbeantragungen der lokalen Bürgermeister, einschließlich der national-liberalen Bürgermeister, behauptet hingegen der Premier Sorin Grindeanu. Über 60% der ländlichen Haushalte verfügen nicht über Badezimmer innerhalb des Wohnraums, der Zugriff auf Bildung sowie die medizinische Behandlung sind unzulänglich. Infolgedessen appellierte der Premier Grindeanu an alle Parlamentsparteien, egal welcher Orientierung, Modernisierungsprojekte zu befürworten und zu unterstützen.



    Sorin Grindeanu: “Es ist unsere Pflicht, allen rumänischen Bürgern ein Paket der minimalen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Mehr als 9.500 Investitionsziele sollen in den kommenden vier Jahren über dieses Programm finanziert werden, egal ob es um Kanalisationsprojekte, öffentliche Beleuchtung, Infrastruktur der Schulen oder medizinische Versorgung handelt. Eine Sache will ich jetzt klarstellen: sollte jemand die öffentlichen Gelder anders als für diese Investitionen verwenden, der muss sich vor dem Gesetz verantworten. In der letzten Zeit habe ich mit vielen Bürgermeistern diskutiert und eines ist jetzt sicher: sie haben es satt, immer wieder nach Bukarest zu kommen, um für ihre Projekte Finanzierung zu beantragen. Der ALDE-Abgeordnete Varujan Vosganian erinnerte seinerseits, dass laut einem Bericht der Weltbank rund 150 Milliarden Lei für die Mindestsleistungen im ländlichen Raum notwendig wären. Der Senat hat den besagten Eilverordnungen bereits zugestimmt, die Zustimmung der Abgeordnetenkammer ist auch erforderlich.


  • Nachrichten 22.02.2017

    Nachrichten 22.02.2017

    Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die Führung des Wirtschaftsministeriums zurückkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, übernimmt das Ministerium für Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium für Europäische Fonds übernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rumänien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Diese Eilverordnung hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen; anschließend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zurückgetreten.



    Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bekämpfung der Korruption in Rumänien gefährdet, steht in einem Dokument der Europäischen Kommission. Laut besagtem Dokument gefährden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rumänien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen präsent und bleibe ein Hindernis für die Geschäftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Rumänien sollte in puncto Bekämpfung der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rumänischen Behörden sehr großzügig mit Versprechen gewesen, hätten aber die für die Rumänen dringend notwendigen Maßnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rumänien nichts geändert, und forderte die rumänischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage für einen funktionierenden öffentlichen Sektor darstellt, welcher den Bürgern zunutze kommen sollte.



    Die Bukarester Behörden werden in der nächsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgebühr wurde zusammen mit weiteren 101 Gebühren aufgehoben, die Maßnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgebühr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rumänien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgebühr führte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rumänischen KfZ-Zulassungsbehörde R.A.R. für die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit verstoßen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrumänische Braşov (Kronstadt) sowie die östliche Stadt Iaşi gegen die EU-Richtlinien über die Luftqualität, erklärte der rumänische Umweltminister.



    Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 18 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verfügung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterkünften und Wasserversorgung. Laut Einschätzugen sind es rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern benötigen. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.



    Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chisinau, unterstrichen die Gespräche die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon äußerte erneut seine Haltung gegenüber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er wünsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls über die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Präsidenten sowie über vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste Lösung für die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europäische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben.

  • Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung

    Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung

    Ein abrubter Beginn für das politische Jahr in Rumänien. Eine neue Regierung ist ins Amt eingeführt worden, die von der sozialdemokratischen PSD dominiert wird, dem überlegenen Gewinner der Parlamentswahl im Dezember. Koalitionspartner ist die junge Partei ALDE, die grö‎ßtenteils aus Abtrünnigen der Nationalliberalen Partei besteht.



    Die neue Exekutive traf rasch einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Ma‎ßnahmen in Sachen Lohn- und Sozialpolitik, um dann überraschend zwei Eilverordnungen zu verabschieden. Eine Verordnung sollte eine kollektive Begnadigung erwirken und das Strafgesetzbuch und Antikorruptions-Gesetze lockern. Mit dem zweiten Erlass wollte die Regierungskoalition ihr Vorhaben durchsetzen, was auf scharfe Kritik seitens der Justizbehörden stie‎ß, Massenproteste in den Städten sowie einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition zur Folge hatte.



    Schlie‎ßlich ruderte das Kabinett zurück und hob die Eilverordnung auf, die den Amtsmissbrauch teilweise aus dem Strafrecht strich. Vor dieser raschen Abfolge von Ereignissen hatte Präsident Klaus Iohannis auf dem politischen Schachbrett gezogen und das Abhalten eines Referendums zum Thema Korruptionsbekämpfung in Aussicht gestellt.



    Auch wenn die Mehrheit im Parlament gegen den Staatschef feindlich eingestellt ist, verabschiedete sie am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum, die allerdings rein formell ist. Dennoch ergriffen im Parlament viele Kritiker und Anhänger der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung das Wort. Die Interims-Vorsitzende der Nationalliberalen PNL, Raluca Turcan, nahm sich die Debatte zum Anlass um die Anführer der Regierungskoalition und den Ministerpräsident ins Kreuzverhör zu nehmen.



    Wir können das klären und den Menschen zeigen, dass der politische Ansatz der Herren Dragnea, Tăriceanu und Grindeanu ein Unfall gewesen ist und es uns vielleicht so gelingen könnte, ein Signal für einen Kraftakt der Politik zu senden. Damit könnte Rumänien aus der politischen Konklave befreit und auf den Weg der europäischen und westlichen Demokratie gelenkt werden.”



    ALDE-Senator Varujan Vosganian sprach im Gegenzug von einem Vorhaben mit vorhersehbaren Folgen, da die Korruption als Phänomen keine Anhänger finden könne. Allerdings könnte die Volksbefragung etwa 30 Millionen Euro kosten, so Vosganian.



    Wenn es um eine derartige Volksbefragung geht, bei der wir alle mit Ja stimmen werden, der man parteiübergreifend zustimmen wird und man auch alle Wähler in ein Boot bekommt, es also um die Chronik einer angekündigten Zustimmung geht, frage ich Sie: Warum sollten wir Dutzende von Millionen Euro ausgeben, für eine Umfrage mit bekanntem Ausgang?”



    Die regierenden Koalitionsparteien unterstellen dem Präsidenten in diesem Zusammenhang eine mittel- und langfristige Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Präsidentenwahl 2019. Wie dem auch sei, die Munition für das Referendum des Präsidenten wurde von der PSD-ALDE-Regierung selbst mit den umstrittenen Beschlüssen in heiklen Justizfragen geliefert.

  • Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung spät am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte ändern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch für laufende Verfahren gültig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt.




    Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rumänen auf die Straßen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmäßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorstoß zu den größten Straßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und bestätigte, das was der Landespräsident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsrücktritt nannte. Florin Iordache dazu:




    “Alle Initiativen sind legal und stoßen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun über alle vorgeschlagenen Projekte oder über die Projekte über die öffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zurückzutreten.




    Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.




    Die politische Klasse hat auf den Rücktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien behaupten, der Rücktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbräuche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Beschäftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu müssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zurücktreten. Der Chef der PSD-Senatoren Şerban Nicolae erklärte, er sei mit dem Rücktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern.