Radio România Internațional

Tag: ALDE

  • Nachrichten 24.06.2017

    Nachrichten 24.06.2017

    Die parlamentarischen Parteien bereiten am Wochenende die Strategie für die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung vor. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.



    Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.



    Die heftigen Regenfälle und der starke Wind am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben die Stromversorgung in fast 130 Ortschaften in Nordrumänien lahmgelegt, meldete das Innenministerium. Der Sturm riss mehrere Hausdächer sowie Strommasten, Netzkabel und Bäume mit. Derweil bleibt der Straßen-, Schienen- und Flussverkehr unbeeinträchtigt. Weder im Flugverkehr noch an den Grenzübergängen wurden Ausfälle gemeldet.

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

    Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu erhielt am Mittwoch im rumänischen Parlament 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete waren dagegen. Im Regierungsteam stimmten nur der Generalsekräter des Kabinetts Grindeanu und ehemaliger Premierminister Victor Ponta und der Kommunikationsminister Augustin Jianu mit Nein. An der Misstrauensabstimmung beteiligten sich nur die Regierungsparteien, die Opposition weigerte sich am internen Kampf der sozial-demokratischen Partei teilzunehmen, während die Gruppe nationaler Minderheiten, die jedes Mal dieselbe Stellung wie die Regierungsparteien einnimmt, ihren Mitgliedern diesmal freie Hand bei der Abstimmung ließ.



    Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der PSD und knapp einem halben Jahr im Amt des Premiers, wurde Sorin Grindeanu aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef Liviu Dragnea warf ihm vor, er habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt und die Wahlversprechen nicht gehalten, die Dezember 2016 die Sozial-Demokraten an die Macht gebracht hatten. Laut Dragnea, sei der Stand der Umsetzung entsprechender Wirtschaftsreformen gründlich überprüft worden. Das unbefriedigende Ergebnis führte dazu, dass dem Premier die politische Unterstützung entzogen wurde. Sorin Grindeanu wies die Vorwürfe zurück und lehnte den Rücktritt ab, infolgedessen brachte seine eigene Partei einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.



    Nachdem er das Misstrauensvotum des Parlaments erhielt, rief der abgewählte Premier zur Einigkeit in der Partei auf und versicherte, dass er das Amt interimistisch bekleiden wird, bis die Legislative einem neuen Kabinett grünes Licht gibt: Was in diesen Momenten zählt, ist, dass wir die Krise überwinden und alles tun, damit Rumänien bei ausländischen Investoren und den Regierungen aller Länder nach wie vor als stabiles und vorhersehbares Land gilt. Nach der Misstrauensabstimmung im Parlament sei die sozial-demokratische Partei nicht zerstritten, sondern hingegen stärker als zuvor, sagte der PSD-Chef und Initiator des Misstrauensantrags, Liviu Dragnea.



    Bei den bevorstehenden Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis über eine neue Regierungsbildung, werde Dragnea einen Kandidaten vorschlagen, der von seiner Fähigkeit überzeugt, die Ziele des Regierungsprogramms zu erfüllen: Rumänien ist zur Normalität zurückgekehrt. PSD zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Liberalen von ALDE, haben die Verantwortung für ihr politisches Handeln übernommen, denn wir möchten kein Risiko eingehen, das ein ambitioniertes Regierungsprogramm infrage stellen könnte. Laut dem Vorsitzenden des Juniopartners der PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, sei der Erfolg des Misstrauensantrags von Mittwoch der klare Beweis dafür, dass es im rumänischen Parlament eine funktionierende Mehrheit gebe.



    Die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionslager, PNL, hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Laut dem Chef der Liberalen, Ludovic Orban, könnten die Vorwürfe der Koalitionsregierung PSD-ALDE an Grindeanu der Koalition selber zur Last gelegt werden. Die sozial-liberale Regierungskoalition sei auf keinen Fall eine echte europäische Regierung, so Ludovic Orban: Am Montag soll unser nationaler Vorstand mit den Parlamentsgruppen zusammentreffen, um die Strategie der National-Liberalen Partei festzulegen. Das Land wird zur Normalität zurückkehren, erst wenn die die Sozial-Demokraten die Macht verlieren. Dieselbe Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der Volkspartei PMP, Traian Băsescu. Der ehemalige Staatschef sagte: Die sozial-demokratische Partei und ihr Koalitionspartner ALDE haben gerade den Beweis geliefert, dass sie regierungsunfähig sind. Der Weg, den die parlamentarische Mehrheit von nun an einschlagen soll ist die Opposition.



    Weder die Mitglieder der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR noch der sich in der Oppositon befindenden Union Rettet Rumänien USR haben an der Misstrauensabstimmung teilgenommen. Der USR-Abgerordnete Dan Barna sagte, dasselbe Engagement, das die Regierungsparteien jetzt bewiesen, hätten sie lieber für einen guten Zweck gezeigt.

  • June 21, 2017 UPDATE

    June 21, 2017 UPDATE

    NO CONFIDENCE MOTION – The Romanian Parliament on Wednesday adopted the no confidence motion tabled by the ruling coalition made up of the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania against its own government, led by PM Sorin Grindeanu. 241 MPs endorsed the motion, exceeding the minimum number of required votes, that is 233. The other parliamentary parties, the National Liberal Party, the Save Romania Union, the Democratic Union of Ethnic Hungarians and the Peoples Movement Party refrained from voting, saying the issue was an internal problem of the coalition. The motion was tabled after the prime minister refused to step down and the coalition parties withdrew their political support. Grindeanu dismissed as ungrounded the conclusions of a report drafted by PSD and assessing the activity of the cabinet six months after it took office, a report which signalled delays in implementing the governing program. President Klaus Iohannis will hold talks with the parliamentary parties on Monday on the formation of a new government, his spokesperson has announced.



    THE NATIONAL CURRENCY– The Romanian national currency, the leu, on Wednesday plunged to a new record low, against the backdrop of the current political crisis. The National Bank of Romania announced one Euro stands at 4.59 lei, plunging to a record low since August 2012, when the leu sold for 4.64 lei, against the backdrop of another political crisis, generated by the suspension of the then president, Traian Basescu.

    ECONOMIC
    POLICY-     The IMF Resident Representative for Romania and Bulgaria,
    Alejandro Hajdenberg recommends to the Romanian authorities to show fiscal
    prudence after having recently operated many tax cuts and having increased
    salaries and pensions. He says a cautious salary policy is very important to
    protect the competitiveness of the Romanian private sector on foreign markets.
    The fight against corruption should also be continued, Hajdenberg added.



    FARMING – Business in the farming sector has doubled in the last seven years, to reach some 3,5 billion euros in 2015, reads a recent KeysFin survey. Over 7,000 enterprises with more than 40,000 employees are currently operating in the field, a number which went up by nearly 30% as compared to 2009. The KeysFin analysis also shows that, according to the latest data provided by the European Commission at the end of May, Romania has become the main cereal exporter at EU level. On the other hand, National Bank Deputy Governor Liviu Voinea said Romania has been making constant progress in bridging the development gaps separating it from other developed states.



    SUMMER EUROPEAN COUNCIL – President Klaus Iohannis will attend the proceedings of the Summer European Council in Brussels, on Thursday and Friday. On the sidelines of the summit, Iohannis will have bilateral talks with his French counterpart, Emmanuel Macron. The Romanian President flies to Brussels directly from Germany, where he paid a visit during which he met on Monday with his German counterpart Frank-Walter Steinmeier and the federal chancellor, Angela Merkel. We recall that in early June, the Romanian presidents foreign policy agenda included a 5-day working visit to the US, during which he had a meeting with US President, Donald Trump, at the White House.



    2017 SELECTUSA INVESTMENT SUMMIT- 23 Romanian delegates representing 17 companies from the mining, ICT, engineering and distilling industries attended the SelectUSA Investment Summit in Washington, over June 18 and 20. The Summit is the highest profile event to connect global companies and U.S. economic development organizations to facilitate business investment in the United States. This year’s Romanian delegation was the largest in history to the SelectUSA Summit, more specifically a 600% increase over last year’s. Delegates have each had numerous matchmaking meetings with US Companies and Economic Development Organizations. “We are thrilled to welcome 23 Investors to the Summit and to the United States, said U.S. Ambassador to Romania Hans Klemm, who underlined that “the Summit brings business opportunities and resources from across the United States together in a single place, enabling participants to complete weeks of work in fewer than three days. Attending the event was also the U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross, who said “this is an exciting time for global companies to explore the U.S. market and find partners that can help them create a footprint, expand operations, and achieve growth. There is no better place to make those connections than this Summit.



    CONSTITUTIONAL COURT – The Constitutional Court of Romania ruled that any persons with an expired prison sentence, who have been pardoned or rehabilitated or whove been sentenced for something that is no longer considered a crime, can be members of the Government. Court judges claim the law is inconsistent in this respect, as someone who is criminally prosecuted cannot be part of the Government, although he can be president or a member of Parliament. The Court thus responded to a notification filed by the Ombudsmans Office earlier this year. The legislation in force did not allow Social-Democrat leader Liviu Dragnea to be Prime Minister, after his party won the December 2016 legislative elections. Dragnea got a suspended sentence for election fraud attempt in the 2012 referendum to impeach the then president, Traian Basescu.



    FINANCING – Over 400 million euros will be made available for funding Romanian SMEs after the European Investment Bank signed funding protocols with six local banks. Based on these agreements, banks can give loans both for starting SMEs as well as for developing those already on the market. The collaboration agreement between the EIB, the European Commission and the Government of Romania was signed in October last year.



    GAC – State Secretary with the Romanian Foreign Ministry Bogdan Manoiu on Tuesday attended the General Affairs Council meeting held in Luxembourg, focusing on preparing the European Council meeting of June 22-23. The Romanian official said security and defence measures to be adopted must be balanced, lead to more cohesion between Member States and ensure added value for the EUs security contribution and its complementarity with NATO measures in this field. At the same time, Secretary Manoiu reiterated Romanias interest to implement all measures aimed at strengthening the EUs external borders. Referring to migration, the Romanian official underscored the need to consolidate progress reported in cooperation with countries of origin and transit countries based on the Partnership Framework adopted in 2016. Bogdan Manoiu also expressed Romanias readiness to continue dialogue in order to identify a consensual solution in terms of reforming the Common European Asylum System.



    ATTACK –Belgian prosecutors say the suicide bomber shot dead by the police on Tuesday evening in Central Station in Brussels was trying to detonate a gas and nail bomb he was carrying in a suitcase. The bomber was a Moroccan citizen, aged 36, whose home has been searched by the Belgian security forces. They found items showing the bomber might have been an ISIS supporter. In March 2016 Brussels was hit by a wave of suicide bomb attacks at the airport and the subway system, which killed 32 people. The attacks were claimed by the Islamic State terrorist organisation.



    US-UKRAINE RELATIONS – US President Donald trump on Tuesday met in Washington with his Ukrainian counterpart, Petro Poroshenko, on the very day the White House announced harsher sanctions against Moscow, whom they accuse of supporting pro-Russian rebel separatists in Eastern Ukraine. Russian immediately criticized the call and promised to retaliate. Broke out in 2014, the conflict in eastern Ukraine has so far killed over ten thousand people. The US and its European allies have called on Russia to observe the Minsk ceasefire agreements of 2015. The White House said that sanctions regarding the Crimean Peninsula, which Russia has illegally occupied wouldnt be lifted unless Moscow withdraws its troops from the region.

  • Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

    Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

    Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens, stellte die Führung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsführung warf Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemä‎ße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.



    Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erklärt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment stürzen möchte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, würde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen müsse, fügte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett hätten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu würde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.



    Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro‎ße Rückstände bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverdächtigen Finanzminister, als nicht glaubwürdig zurück. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rumänien für eine gro‎ße Überraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den Rücktritt des Parteichefs als Bedingung für seinen eigenen Rücktritt.



    Einige Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen Wähler der PSD als auch die neuen Partei-Anhänger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro‎ßen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur Lösung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rumänien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauenswürdiger Partner bleibe.




  • No confidence motion against the government

    No confidence motion against the government

    Today’s vote in Parliament of a majority coalition against its own government was a first in Romania’s post-Communist history. Dissident Social Democrat PM Sorin Grindeanu and another two rebel ministers were blamed for their lack of political maturity and responsibility and for deciding to govern on their own behalf although the PSD had withdrawn their political support.



    The motion was the only constitutional solution to which the PSD and ALDE could resort, in the context in which PM Sorin Grindeanu refused to step down, in spite of losing the political support of the PSD and most of his ministers and of being excluded from the PSD.



    In his defense, PM Sorin Grindeanu told Parliament that he did not understand why the PSD wanted to remove its own government at a moment when the governing process was going well, as proved by economic statistics. He has warned that passing the no confidence motion means that the PSD is no longer the governing party, thus becoming dependant on President Klaus Iohannis.



    In retort, the PSD leader, Liviu Dragnea, said the government and the prime minister did not perform well and that Wednesday’s vote meant the continuation of the PSD-ALDE governance, as the Romanian citizens voted in the December 2016 legislative elections. The scandal in the governing coalition started from the assessment of the Grindeanu cabinet’s activity, 6 months after the government was installed. The assessment pointed to big delays in implementing the governing program.



    PM Grindeanu rejected the assessment as ungrounded and defied the assessor, a former finance minister investigated for serious corruption acts, considering him unreliable. Grindeanu’s opposition to Liviu Dragnea, the leader of the PSD, is the political surprise of the summer, according to commentators.



    Apparently submissive to the party leader, Grindeanu has proved unexpected courage. He denounced Dragnea’s authoritarian style conditioning his resignation on Dragnea’s own resignation. Some observers claim that the real reason behind the vote against Grindeanu is the government’s delay in promoting the justice law and the criminal codes in the relaxed forms that would help Dragnea in a criminal case in which he is accused of incitement to abuse of office.



    PM Sorin Grindeanu’s revolt and the PSD leadership’s reaction to it, a no confidence motion against its own government, will surely have consequences within the PSD. Their voters will wonder what happened with the party’s force and cohesion in only 6 months after taking power, in the context in which, in the absence of a strong parliamentary opposition, the president and the citizens were the only ones to sanction the government’s actions.



    For Romania, Wednesday’s vote should be a first step towards solving the political crisis. President Klaus Iohannis has given assurances that, despite the political crisis, Romania is a stable country, because it has a very good economic situation and is seen as a trustworthy partner.

  • Nachrichten 18.06.2017

    Nachrichten 18.06.2017

    Bukarest: Der Misstrauensantrag der sozial-demokratischen Regierungspartei PSD wurde am Sonntag im Plenum des Parlaments vorgelesen. Über den Misstrauensantrag gegen den Premier Sorin Grindeanu soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Fünf Monate nachdem das Kabinett Grindeanu ins Amt eingeführt wurde, hätten die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien (PSD und ALDE) den Stand der Umsetzung der Ma‎ßnahmen überprüft, die im Regierungsprogramm vorgesehen werden und folglich beschlossen, dem Premier und seinem Team die politische Unterstützung zu entziehen, steht im besagten Misstrauensantrag. 25 der 27 Regierungsmitglieder sind inszwischen zurückgetreten. Der Premier und ein Minister seien hingegen der Ansicht, dass man im eigenen Namen regieren kann und weigern sich, zurückzutreten, so dem Text des Misstrauensantrags im Anschlu‎ß. Vorher war der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta zum Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu ernannt worden. Politische Beobachter betrachten die Entscheidung als strategischer Zug Grindeanus. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Die PSD-Parteiorganisationen im ganzen Land haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie “den illegalen und verfassungswidrigen Versuch der ehemaligen Parteimitglieder Sorin Grindeanu und Victor Ponta, die Exekutivmacht des rumänischen Staates zu übernehmen” scharf missbilligen. Rumänien brauche eine stabile Regierung, hat der Staatschef Klaus Iohannis erklärt und die Regierungskoalition dazu aufgefordert, die interne Krise schnellstmöglich zu lösen.



    Bukarest: Am Samstag wurde beim Parteitag der Liberalen Ludovic Orban zum Parteichef gewählt. Der ehemalige Transportminister im Zeitraum 2007 — 2008 ging mit ungefähr vier Mal mehr Stimmmen als seinen Gegner, den Europaabgeordneten Cristian Buşoi, als klarer Sieger hervor. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse sagte Ludovic Orban, er wünsche sich, dass die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionalger die nächste Parlamentswahl gewinnt und die Regierung bildet.



    Berlin: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis trifft am Montag in Berlin für einen dreitägigen Besuch auf Einladung seines deutschen Gegenübers Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Ein Themenschwerpunkt dürfte auf der Vertiefung der bilateralen Beziehung mit strategischem Charakter liegen. Bei den Diskussionen geht es ebenfalls um internationale und europäische Fragen. 2017 jährt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal. Am 20. Juni soll sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Gedenken an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum beteiligen.



    Bukarest: Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu ist am Sonntag zu Ende gegangen. 40 Veranstaltungen fanden am letzten Festivaltag statt. Rund 3.300 rumänische und ausländische Künstler haben zehn Tage lang über 500 Aufführungen dargeboten. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das grö‎ßte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der grö‎ßten weltweit. Zu den prominenten Gästen des Festivals zählte dieses Jahr der Ballettänzer Mikhail Barysnikov. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat sich am Samstag zusammen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis in Sibiu an den Veranstaltungen beteiligt, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäische Kulturhauptstädte waren.


  • Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung



    Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.



    Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.



    Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.



    Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!



    Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.



    Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.



    Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.



    Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.



    Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an



    27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.



    Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu



    Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.



    Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende



    Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.

  • Nachrichten 16.06.2017

    Nachrichten 16.06.2017

    Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Freitag Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits seit Donnerstag hatten die Medien über die Ernennung spekuliert, die sie als strategischen Zug Grindeanus werteten. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Ponta war 2012 ins Amt eingeführt worden und 2015 nach heftigen Straßenprotesten wegen eines Brandes in einem Bukarester Nachtclub zurückgetreten. Ihm könnten jetzt auch weitere markante Anführer des linken Lagers folgen. Die Regierung in Bukarest erlebt gerade eine politische Krise, nachdem die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Grindeanu weigert sich zurückzutreten.



    Beim Parteitag der Liberalen am Samstag werden sich der Europaabgeordnete Cristian Buşoi und der ehemalige Transportminister Ludovic Orban einen Kampf um die Parteispitze liefern. Beide Kandidaten versprechen die Wiederbelebung der wichtigsten Partei aus dem rechten Oppositionslager. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 hatte die PNL nur 20% der Stimmen erhalten und damit eine herbe Niederlage gegen die PSD (45%) eingesteckt. Vor dem Hintergrund akuter Meinungsverschiedenheiten bei den Sozialdemokraten hätten die Liberalen eine gute Chance, in den Vordergrund des politischen Geschehens zu rücken, mutmaßen die Zeitungen in Bukarest. Am Parteitag der PNL wird auch der Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez Isturiz White, teilnehmen. Die Liberalen aus Rumänien waren 2014 aus der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten ausgestreten und der EVP beigetreten.



    Der Premier Sorin Grindeanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem luxemburgischen Gegenüber Xavier Bettel zu Gesprächen zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt der Diskussionen lag auf der bilateralen Kooperation in den Bereichen Kommunikation, Tourismus und im Bankensektor. Der rumänische Ministerpräsident bedankte sich bei seinem luxemburgischen Amtskollegen für die Unterstützung seines Landes für den Schengenbeitritt Rumäniens, der ein erklärtes Ziel der Bukarester Behörden bleibt. Bettel wurde ferner auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Am Samstag sollen sich Iohannis und Bettel im siebenbürgischen Sibiu an den Veranstaltungen beteiligen, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäischen Kulturhauptstädte waren.



    Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu geht am Sonntag zu Ende. In der Altstadt und der Fußgängerzone der siebenbürgischen Stadt finden auch am Wochenende Konzerte, Paraden, Straßenkunst-und Zirksaufführungen statt, die von rumänischen und ausländischen Künstlern dargeboten werden. Für den achten Festivaltag werden insgesamt 40 Aufführungen geplant. Der renommierte Ballettänzer Mikhail Baryshnikov lädt heute Abend das rumänische Publikum zur zweiten Einmannshow beim Internationalen Festival ein. Die Aufführung basiert auf Gedichten des Nobelpreisträgers Iosif Brodski. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das größte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der größten weltweit.

  • Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

    Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

    Das hat es im postkommunistischen Rumänien noch nicht gegeben — die Mehrheitskoalition stellt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung. Sozialdemokraten und Liberaldemokraten hatten am Mittwoch dem Premierminister Sorin Grindeanu von der PSD das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Grindeanu weigerte sich und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Selbst dass alle seine Minister zurücktraten, lie‎ß den vor kaum sechs Monaten eingesetzten Premierminister kalt. Grindeanu will partout nicht seinen Hut nehmen — was PSD-Chef Liviu Dragnea naturgemä‎ß mächtig ärgert:



    Wir haben uns eine solche Situation, die ich bedauere, nicht gewünscht — aber wir sind nun einmal in dieser Lage. In den letzten zwei Monaten haben sich die meisten Minister bei mir und bei der Partei beschwert, dass sie mit dem Premierminister nicht mehr richtig kommunizieren können, dass es administrative Engpässe gibt, die der Premierminister beseitigen müsste“, klagte PSD-Chef Dragnea. Sein Koalitions-Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten, Călin Popescu-Tăriceanu, lie‎ß auch kein gutes Haar am Regierungschef: Wir wohnen der verwerflichen Zirkusveranstaltung eines Menschen bei, der Premierminister nicht durch eigene Verdienste geworden ist, sondern weil ihn die Mehrheitskoalition im Parlament dazu berufen hat. Normalerweise müsste er verstehen, dass es politisch für ihn einen einzigen Ausweg gibt: den Rücktritt.“



    Die Koalition behauptet, dass die Regierung wechseln muss, weil es bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen gebe. Der Premierminister weist den Vorwurf von sich — er habe einfach zu wenig Zeit gehabt, um gro‎ßangelegte Reformen umzusetzen. Grindeanu wandte auch ein, dass ein parteiinterner Bericht zur Bewertung seiner Arbeit nicht objektiv sei.



    Die Opposition kann mittlerweile nur abwarten. Die kommissarische Präsidentin der National-Liberalen Partei, Raluca Turcan, mahnte eine schnelle Lösung an: Wir verlangen mit aller Bestimmtheit, dass die Regierungskoalition von PSD-ALDE diesen Krieg beilegt, der die ökonomische Stabilität, die internationale Berechenbarkeit des Landes gefährdet und dem Bürger, der Ma‎ßnahmen im öffentlichen Interesse erwartet, nur schadet.“ Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt vorgezogene Wahlen als einzige anständige Lösung, die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen zugibt, ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu können.



    Präsident Klaus Iohannis rief die Mehrheitskoalition auf, ihre Probleme zu lösen.

  • 16.06.2017

    16.06.2017

    Politique – Le chef du gouvernement de gauche de Bucarest, Sorin Grindeanu, qui refuse de démissionner de ses fonctions, a demandé une réunion du Congrès du PSD (principal parti de la coalition gouvernementale) qui solutionne la crise politique actuelle. La coalition gouvernementale formée par le PSD et l’Alliance des libéraux et des démocrates a décidé de déposer au parlement une motion de censure contre son propre exécutif, document qui sera voté la semaine prochaine. Le Comité exécutif national des sociaux-démocrates a décidé d’exclure M Grindeanu du parti. Le leader du PSD, Liviu Dragnea, et celui de l’ALDE, Calin Popescu Tariceanu, lui reprochent de ne pas avoir appliqué avec efficacité le programme de gouvernance, accusation rejetée par M Grindeanu. Le président roumain Klaus Iohannis a demandé à la coalition au pouvoir de résoudre cette crise interne.

    Iohannis – Le premier ministre luxembourgeois, Xavier Bettel, fait ce week-end une visite officielle en Roumanie. Il est reçu aujourd’hui par le président Klaus Iohannis, pour parler de la consolidation et de la diversification des relations bilatérales. Les deux responsables doivent également débattre des thèmes de l’agenda européen. Le premier ministre Xavier Bettel doit rencontrer aujourd’hui son homologue roumain, Sorin Grindeanu. Samedi, Xavier Bettel et Klaus Iohannis visiteront la ville de Sibiu, au centre du pays, pour participer aux événements consacrés aux 10 ans écoulés depuis l’année 2007, lorsque le Luxembourg et Sibiu ont été capitales européennes de la culture.

    Théâtre – Le Festival international du théâtre se poursuit à Sibiu, où les places médiévales et les rues piétonnes du centre historique ont été transformées en scènes pour différents défilés, concerts, spectacles de rue et de cirque présentés par des artistes du monde entier. Une quarantaine de spectacles figurent à l’affiche du 8e jour de ce festival. Le célèbre danseur Mikhail Baryshnikov présente aujourd’hui un one-man show fondé sur les poésies de Joseph Brodski – Prix Nobel de littérature. Le festival international du théâtre de Sibiu, le plus important festival consacré aux arts du spectacle de Roumanie est un des plus importants au monde, doit s’achever dimanche.

    Touristes – Le nombre total de touristes étrangers, enregistré en Roumanie durant les trois premiers mois de cette année, s’est élevé à 450 mille et leurs dépenses se sont chiffrées à 220 millions d’euros, a annoncé l’Institut national des statistiques. L’année dernières près de deux millions et demi de touristes ont visité la Roumanie et ils ont dépensé en moyenne un peu plus de 500 euros par personnes. Les affaires ont constitué la principale raison du séjour des ressortissants étrangers en Roumanie durant les trois premiers mois de l’année 2017. Ceux-ci se sont également rendus en Roumanie pour participer à différents congrès et conférences, à des foires, salons et autres expositions.

    Handball – La sélection nationale masculine de handball de Roumanie a perdu sur le score de 32 à 22 le match joué jeudi contre le Bélarus, dans le 2e groupe de qualification à l’Euro 2018 qui aura lieu en Croatie. La Roumanie occupe la troisième place dans son groupe et rencontrera la Pologne dans le dernier match programmé le 18 juin. Pourtant les chances de qualification de la Roumanie sont purement théoriques. La Serbie et le Belarus sont déjà qualifiés au tournoi final.

  • A la une de la presse roumaine – 16.06.2017

    A la une de la presse roumaine – 16.06.2017

    Le souci général de ce vendredi : qui sortira vainqueur de la dispute politique de Bucarest : le premier ministre qui refuse de démissionner ou le chef du principal parti au pouvoir qui insiste à le faire partir, coûte que coûte ?



  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • Amnestiegesetz wieder in der Debatte

    Amnestiegesetz wieder in der Debatte

    Seit Jahresbeginn steht das Thema der Amnestie im Mittelpunkt öffentlicher Debatte in Rumänien. Das vor kaum einem Monat ins Amt eingeführte Kabinett der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE hatte im Januar versucht, mit einer per Eildekret verabschiedeten kollektiven Amnestie eine Lösung für die Auslastung in den rumänischen Haftanstalten zu finden. Das Dekret, von dem auch korrupte Politiker profitiert hätten, löste bekanntlich Massenproteste und heftige Kritik seitens der Zivilgesellschaft aus. Infolge der grö‎ßten Proteste in der modernen Geschichte des Landes sowie der schweren Kritik aus den Reihen der Medien, der Opposition und der ausländischen Botschaften, nahm das Kabinett des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret zurück und Justizminister Florin Iordache reichte seinen Rücktritt ein.



    Da die rumänischen Haftanstalten immer noch in der Kritik der Menschenrechtsorganisationen stehen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals die menschenunwürdigen Zustände im rumänischen Strafvollzug kritisierte, legte die Regierung das Thema der Begnadigung unlängst dem Parlament zur Debatte vor. Die Debatten um die Begnadigungspläne der Regierung führten zum Rücktritt des amtierenden sozial-demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Senat, Şerban Nicolae. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea hat seinen Parteikollegen wegen dessen zunächst gebilligten und danach zurückgenommenen Vorschläge zur Begnadigung von Korruptionsdelikten scharft kritisiert.



    Der Gesetzentwurf sei, in der von seinen Senatskollegen verabschiedeten Form unwiksam gewesen, da er das Problem der Überfüllung der Haftsanstalten nicht löse und weder den Bedürfnissen der Gesellschaft noch den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachkomme, sagte hingegen Nicolae. Nur 1.032 Menschen wären die Bestimmungen der besagten Gesetzesvorlage zugute gekommen, erläuterte im Anschlu‎ß der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat.



    Eine Position zu diesem Thema nahm auch der ehemalige Staatschef und Senator der Volksbewegung PMP Traian Băsescu ein. Die Sozial-Demokraten und deren Parteichef Liviu Dragnea hätten das Thema der Amnestie liegen lassen, infolgedessen sehe er sich gezwungen, ohne die Unterstützung seiner Partei, die Begnadigung zu befürworten. Eine breite Amnestie sei in Rumänien erforderlich, die Begnadigungspläne der PSD hätten die Haftentlassung von 433 Menschen und die Reduzierung der Haftstrafe für weitere 589 ermöglicht, fügte Băsescu hinzu. Der Ex-Staatschef warf im Anschlu‎ß Dragnea vor, er möchte seine Gegenüber begnadigen”, gemeint wären: Hauseinbrecher, Taschendiebe im Bus, wer Hausfriedensbruch begeht, vom Hof des Nachbarn klaut, Geld vom Budget der Handelsgesellschaften stiehlt”. Băsescu verspricht hingegen, die Haftentlassung von Ärzten, Professoren und Beamten zu befürworten, also den Gefangenen, die über hohe Ausbildung verfügen” und in Haft sitzen, weil sie Bestechungsgeld angenommen haben. Nachdem er den Kampf gegen Korruption zum Hauptanliegen seiner Amtszeiten erklärt hatte, lässt der ehemalige Präsident jetzt seine Anhänger bereuen, ihm ihre Stimme gegeben zu haben, stellen einige Kommentatoren kritisch fest.



  • Gesetzentwurf zur Begnadigung wieder im Rechtsausschuss des Senats

    Gesetzentwurf zur Begnadigung wieder im Rechtsausschuss des Senats

    Von der Regierung ins Parlament, zum Rechtsausschuss des Senats, danach ins Plenum des Senats und schlie‎ßlich zurück in den Rechtsausschuss für eine weitere Woche. Diese Strecke musste bislang ein umstrittener Gesetzentwurf zur Begnadigung zurücklegen. Der Rechtsakt hatte Stra‎ßenproteste verursacht und innerhalb der wichtigsten Regierungspartei, der PSD, für Zwietracht gesorgt. Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), erahnte die Brisanz des Gesetzentwurfs und schlug deshalb eine neue Beratungsrunde im Rechtsausschuss vor. In diesem Ausschuss des Senats waren wichtige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen worden, die der PSD-Führung missfallen.



    Den Vorsitz im Rechtsausschuss hat übrigens ebenfalls ein Sozialdemokrat inne: Das ist Şerban Nicolae, der bei seinem politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, bereits in Ungnade gefallen ist. In einem früher für unmöglich gehaltenen Zusammenspiel mit Ex-Präsident Traian Băsescu, heute Senator der Volksbewegung aus der Opposition, hatte der Sozialdemokrat Nicolae die Änderungen am Begnadigungs-Gesetz vorgenommen. Dabei geht es vor allem um Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsgewährung. Man muss bedenken: Das alles findet nach dem Zwischenfall mit der berühmten Eilverordnung zur Entspannung des Strafgesetzes statt, die nach heftigen Demonstrationen landesweit zurückgenommen worden war. Die PSD würde im Normalfall ein weiteres fragwürdiges Gesetz vermeiden wollen. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea hat dies offenbar schnell verstanden und den Parlamentariern der Regierungskoalition verlangt, den Gesetzentwurf nicht mehr abzuändern.



    Şerban Nicolae fügte sich dem Aufruf nur teilweise, denn einige Änderungen kamen dennoch durch. Darunter die vollständige Begnadigung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich drei Jahren, die Kürzung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich 10 Jahren um drei Jahre, die Halbierung der Haftstrafen von schwangeren Frauen und die bedingte Begnadigung aller Haftstrafen von Personen, die älter sind als 70 Jahre. Senator Şerban Nicolae erklärte, laut Angaben der Landesverwaltung der JVA könnten gut 1000 Personen von den Neuerungen profitieren. Unlängst war der Bericht mit den Änderungsanträgen an das Plenum des Senats geschickt worden, inzwischen ist er jedoch wieder im Rechtsausschuss gelandet. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass die PSD-Führung auch diese Fassung nur ungerne akzeptieren würde. In die Enge getrieben, plädierte Şerban Nicolae zugunsten einer vernünftigen Debatte im Parlament.



    Die Opposition aus PNL und der Union Rettet Rumänien beanstandete den Nutzen eines derartigen Gesetzes. Das Begnadigungsgesetz würde das Problem der Überbevölkerung in den Gefängnissen nicht lösen, verlautete es aus den Reihen der Liberalen. Der rumänische Staat war deshalb mehrmals am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden — das Gericht gewährte den Behörden in Bukarest unlängst eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung eines Ma‎ßnahmenplans zur Behebung der Probleme. Die Begnadigung würde aber langfristig die prekäre Lage in den Haftanstalten nicht beseitigen, glauben Vertreter des Strafvollzug-Systems. Und auch für das Image der PSD wäre es nicht unbedingt fördernd, wie die prompte Reaktion der Begnadigungsgegner auf der Stra‎ße es zeigt. Im Gegenteil: Die PSD läuft Gefahr, sich selbst ein Bein zu stellen.