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Tag: Antonescu

  • Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    König Michael l wird beigesetzt




    Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach Rumänien überführt. Mihai I hat den rumänischen Thron mit sechs Jahren, im Jahr 1940 bestiegen. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Historiker meinen, dass der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet habe. Mit 26 Jahren, 1947, wurde Mihai I von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Der frühere König durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Die Bestattungszeremonie findet am späten Samstagnachmittag in der orthodoxen Kathedrale Curtea de Argeş im Süden des Landes statt. Von Mittwoch bis Samstag wurde sein Sarg in den Ehrensaal des Königlichen Palastes in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Tausende rumänische Bürger haben dort von ihrem König Abschied genommen. Selbst wenn nach der Wende nur wenige Stimmen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert haben, mussten die Menschen in Bukarest teilweise acht Stunden warten, um Einlass in die Halle des Königspalasts in Bukarest zu bekommen. Wegen der langen Warteschlangen musste das Königliche Haus das Programm ändern, infolgedessen wurde der Zutritt während der Nacht erlaubt, damit alle Wartenden ihre letzte Ehre erweisen konnten. Vor dem Palast wurden tausende Kerzen und Blumen für den verstorbenen König niedergelegt:

    “Er hatte ein langes Leben und dennoch hat er nicht rechtzeitig den Respekt der Menschen bekommen und seine Aufgabe erfüllen können. Er hat sein Volk wirklich geliebt.

    “Ich habe so viel geweint, als er zum Abdanken und ins Exil gezwungen wurde. Ich war damals ein Kind, ich erinnere mich, dass ich in der Schule auf ein Blatt Papier geschrieben habe: .


    Am Mittwoch, als der König die letzte Reise in die Heimat antrat, wurde sein Sarg für einige Stunden auch im Ehrensaal des Schlosses Peleş im Karpatenort Sinaia aufgebahrt. Dort wurde der letzte Monarch Rumäniens am 25. Oktober 1921 geboren. Am Schloss Peleş nahmen hohe Amtsträger aus dem In-und Ausland ihren Abschied von ihm: der Präsident Klaus Iohannis, rumänische und moldauische Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Der Gründer des Instituts zur Erforschung des rumänischen Exils Dinu Zamfirescu erklärte zum Tod des früheren Monarchen Rumäniens:


    “Wir haben einen rumänischen Helden und ein Symbol der Würde verloren, ein Symbol der königlichen und der persönlichen Würde. Rumänien braucht solche Menschen und ich muss voller Traurigkeit feststellen, dass wir derzeit in unserem Land solche Menschen nicht mehr finden können. Jedes Mal, als ich ihn im Ausland getroffen habe, zeigte er ein großes Interesse für sein Volk. Auch im Exil hat er die Verantwortung für Rumänien und das rumänische Volk gefühlt. Er fragte immer, ob er etwas für Rumänien machen konnte.



    In Rumänien wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Alle Institutionen haben die Flaggen auf Halbmast gehängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Programme entsprechend angepasst.




    Die Abgeordnetenkammer billigt neue Justizgesetze




    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.


    Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde.


    Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Straatsanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. Der rumänische Staatschef Klaus sagte, er sei skeptisch, was die Abänderungen der Justizgesetze anbelange.




    Ich habe von Anfang an mein Skeptizismus hinsichtlich diesen Abänderungen geäußert. Die Abänderungen sind zu schnell durchgeführt worden und ändern sehr Vieles in diesem Bereich. Ich kann nur dem Parlament empfehlen, verantwortungsvoll diese Abänderungen anzugehen, weil sie langfristige Auswirkungen haben werden.




    Das Parlament debattiert über den Haushalt 2018




    Der Haushaltsentwurf 2018 wurde diese Woche dem Parlament vorgelegt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr, laut der Regierungskoalition, unter 3% gedrückt werden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sei zudem ein Durchschnittslohn von 2.614 Lei (umgerechnet rund 570 Euro) vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Regierung 2017 rechnet, sollen auf die Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung sowie Investitionen verteilt werden. Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten. Am 21. Dezember soll im Parlament über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.

  • Der letzte Souverän Rumäniens ist tot

    Der letzte Souverän Rumäniens ist tot

    Schwerkrank, im Alter von 96 Jahren, wurde er mit zwei ernsten Krebsformen diagnostiziert, Leukämie und Hautkrebs. Somit sah er sich 2016 gezwungen sich zugunsten der Kronprinzessin Margareta, Inhaberin der Krone, aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Der Gesundheitszustand hat dem Souverän nicht gestattet, letztes Jahr im Kloster Curtea de Argeş an der Beerdigung seiner Ehegattin Ana von Bourbon-Parma teilzunehmen, die im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Die beiden haben 1948 geheiratet und bildeten das langlebigste königliche Ehepaar in der Geschichte Rumäniens. Außer der Prinzessin Margareta, hatten sie vier Töchter: Elena, Irina, Sofia und Maria. Cousin der Königin Elisabeth II Großbritanniens, war Mihai der letzte von vier Souveränen der deutschstämmigen Dynastie Hohenzollern-Sigmaringen, deren erster Vertreter Karl I 1866 den Bukarester Thron bestiegen und das moderne Rumänien aufgebaut hat. Damals wurde Karl I am 10. Mai zum Herrscher verkündet und nach Eroberung der Unabhängigkeit 1881 zum ersten König Rumäniens gekrönt. Mihai wurde 1921 in Sinaia geboren und war der Sohn von König Karl II und Königin Elena. Er war Nachfolger der britischen königlichen Familie, der russischen Zarenfamilie sowie der Habsburger.

    Mihai I. bestieg den rumänischen Thron zum ersten Mal formell als Sechsjähriger, nach dem Tod seines Großvaters Ferdinand im Jahr 1927. Kronprinz Karl hatte wegen seines Lebenswandels 1926 zugunsten seines Sohnes auf die Thronfolgerechte verzichten müssen. Ein Regentschaftsrat, gebildet aus drei Personen, führte in dieser Zeit de facto die Regierungsgeschäfte. Karl II. kehrte am 6. Juni 1930 aus seinem Exil in Paris nach Rumänien zurück und bestieg den Thron. Michael pflegte allerdings eine schwierige Beziehung zu seinem Vater, der sich von seiner Mutter scheiden ließ und diese gezwungen hatte, das Land zu verlassen. Er regierte bis zum 6. September 1940, als Mihai I. erneut zum König ausgerufen wurde, nachdem in der Regierungszeit von Karl wichtige Gebietsverluste erfolgten und das Vertrauen in die politischen Parteien des Landes wiederhergestellt werden musste. Mihai I. wurde de jure wieder König, die tatsächliche Regierungsgewalt besaß aber der General Ion Antonescu, Anführer der faschistischen Eisernen Garde (rum. Garda de Fier). Michael I. spielte zwar eine sekundäre Rolle in der Regierungspolitik, erfreute sich jedoch eines großen Vertrauens seitens des rumänischen Volkes. Ab dem Ende des Jahres 1941 kam es zu zunehmenden Spannungen zwischen dem Monarchen und dem Marschall Antonescu. Am 23. August 1944 entließ König Michael I. Antonescu aus dem Amt und ließ diesen verhaften. Rumänien wechselte die Seiten, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und nahm infolgedessen an der Seite der Alliierten am Krieg teil.


    Diese Entscheidung ermöglichte Rumänien, bei den Nachkriegsverhandlungen eines der 1940 verlorenen Gebiete, Nordsiebenbürgen, zurückzugewinnen und tausende Menschenleben zu retten. Am 30. Dezember 1947 wurde Michael I. von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil, zuerst nach Großbritannien und dann in die Schweiz gezwungen. Mihai verliert die rumänische Staatsbürgerschaft und während der kommunistischen Zeit Rumäniens verbietet man ihm in die Heimat zurückzukehren. Er unterstützte die Handlungen des Rumänischen Nationalkomitees, das als Exilregierung vorgestellt, allerdings niemals von den westlichen Demokratien anerkannt wurde. Der Souverän konnte erst nach der antikommunistischen Revolution von 1989 wieder nach Rumänien kehren, als er seine rumänische Staatsbürgerschaft und einen Teil seiner Eigentümer wiedererlangte. König Mihai hat als Sonderbotschafter den Beitritt Rumäniens zur Nato 2004 und zur EU 2007 vor den großen Kanzleien unterstützt.

  • Einsatz der jüdischen Hilfsorganisation Joint Distribution Committee in Rumänien

    Einsatz der jüdischen Hilfsorganisation Joint Distribution Committee in Rumänien

    Anschlie‎ßend wurde auch Juden in Mittel- und Osteuropa geholfen. Die Spender waren reiche amerikanische Juden und unterschiedliche amerikanische jüdische Organisationen. 1916 wurde der Joint auch in Rumänien tätig und half den Armen. In Rumänien wurde der Industrielle Adolf Salomon Vorsitzender der Organisation. Nach seinem Tod 1920 übernahm der Jurist Dr. Wilhelm Filderman bis 1947 dieses Amt. Die Anfänge des American Jewish Joint Distribution Committee in Rumänien wurden von der Historikerin Lya Beniamin beschrieben:



    Der Joint nimmt seine Tätigkeit in Rumänien in 1916 auf. Ich finde es interessant, wie schnell sich die Nachrichten auch damals verbreiteten. Die jüdische Bukarester Zeitung »Curierul israelit« kündigte schon im Dezember 1914 die Gründung des Joints an. Der Joint wurde 1916 in Rumänien aktiv, weil es am Anfang auch die Absicht gab, den Juden in den kriegführenden Ländern zu helfen. Deren Lage, wie auch die generelle Lage, verschlechterte sich.“




    Wegen des Krieges wurde als Hilfe zunächst Geld geschickt. Die Historikerin Natalia Lazăr vom Zentrum für das Studium der Geschichte der Juden in Rumänien beschreibt die ersten Hilfeaktionen des Joint während der Kriegsjahre und gleich danach:



    Am Anfang wurde Geld geschickt. Nach Rumänien schickte der Joint 1917 etwa 40 Tausend US-Dollar. 50 Tausend Dollar von damals entsprechen heute einer Million. Anschlie‎ßend wurden ab 1919 die lokalen Ausschüsse gegründet. Der Joint schickte seine Vertreter in jedes Land in Osteuropa, also auch nach Rumänien, es gab einen regionalen Direktor. Am Anfang wurden die Hilfen für die Juden aus Rumänien dem amerikanischen Botschafter in Bukarest Charles Vopicka überreicht. Der Joint schickte das Geld durch das Au‎ßenministerium zum Jewish Colonization Association, eine andere wichtige Organisation aus St. Petersburg, und von dort wurde das Geld Vopicka überreicht und dieser brachte es nach Rumänien und verteilte es den lokalen Ausschüssen. Zwischen 1914 und 1921 leistete der Joint Nothilfe und half den Kriegsopfern.“




    Nach dem Krieg, beginnend mit 1921, startete der Joint ein Wiederaufbau-Programm. So wurden Kredit-Kooperativen für die Unterstützung der kleinen Handwerker gegründet. Weiter wurden die im Krieg zerstörten Häuser wieder aufgebaut. Das war in Czernowitz der Fall. In der Zwischenkriegszeit schickte der Joint Geld für die Berufsschule Ciocanul“ in Bukarest. Lya Beniamin über die Tätigkeit des Joints in der Zwischenkriegszeit:



    Man muss sagen, dass es ein bestimmtes Hilfskonzept gab. Im Rahmen der Hilfsaktion wurde nicht einfach Geld den Armen gegeben. Man wollte der jüdischen Bevölkerung helfen, unterschiedliche produktive Tätigkeiten aufzunehmen. Man verteilte die Hilfe, 100 oder 200 Dollar, nicht wie man einem Bettler etwas zusteckt, um den Tag zu überwinden. Der kleine Handwerker oder Kaufmann sollte unterstützt werden, seine Einnahmequellen wieder herzustellen.“




    Wir haben Lya Beniamin gefragt, wie die Tätigkeit des Joint in den Jahren der Rassengesetze und des Holocausts in Rumänien verlief:



    Das Problem waren zunächst nicht die Rassengesetze, sondern der Krieg. Verbote kamen eher von der amerikanischen Seite als seitens des Antonescu-Regimes. Aus politischen Gründen wollte die amerikanische Regierung kein Geld mehr in ein Land schicken, das Krieg gegen die USA Krieg führte. In dieser Periode kam die Hilfe mittels des Internationalen Roten Kreuzes. Eine wichtige Rolle spielte auch das Rote Kreuz in Rumänien. Als die Deportationen nach Transnistrien anfingen, war das grö‎ßte Problem, insbesondere in einer ersten Phase, den deportierten Juden zu helfen, die unter schlimmen Bedingungen lebten. Am Anfang verbot oder erschwerte das Antonescu-Regime die Hilfelieferungen nach Transnistrien. Bis zuletzt wurden einige Genehmigungen eingeholt, einige Hilfen erreichten Transnistrien. Zudem durften Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes nach Transnistrien reisen, die Lager und Ghettos besuchen und Medikamente, Geld und Lebensmittel bringen.“




    In der Zwischenkriegszeit half das American Jewish Joint Distribution Committee etwa 100 Tausend Menschen. 1949 wurde seine Tätigkeit vom neuen kommunistischen Regime verboten. Nach dem 2. Weltkrieg half der Joint aber den Holocaust-Opfern aber. Er unterstützte auch die Auswanderung der Juden aus Rumänien nach Israel und in andere Länder.

  • König Michael I. von Rumänien zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück

    König Michael I. von Rumänien zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück

    König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der 94-jährige ehemalige Monarch leidet an Krebs, wurde neulich operiert und mu‎ß sich einer komplexen Behandlung unterziehen. Michael I. hat seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone ernannt, und ihr den Auftrag übertragen, seine Projekte zu verwirklichen. Der ehemalige rumänische König hat auch eine Abschiedsbotschaft verfasst, die vom Chef des rumänischen Königshauses, Andrew Popper, vorgelesen wurde:



    “In den letzten Wochen erhielt ich die Nachricht eines ernsten ärtzlichen Befundes. Diese Situation ist in dem Jahr eingetroffen, wenn die königliche Familie und das Land 150 Jahre seit der Gründung der Dynastie und des modernen rumänischen Staates feiern. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Tochter, Prinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen Krone, die Weisheit und die Kraft besitzt, um mich zu vertreten und alle meine öffentlichen Aktionen durchzuführen. Ich habe den Königlichen Rat aufgefordert, seine Mission fortzusetzen und die Verwahrerin der Krone mit seinen Ratschlägen zu unterstützen. Michael, König, den 1. März 2016.”



    Damit endet ein heroisches, aber auch tragisches Kapitel der Geschichte Rumäniens.



    1940, nach der Abdankung seines Vaters, Karl II., wurde Michael I. mit nur 19 Jahren König von Rumänien. Michael I. wurde de jure zwar König, die tatsächliche Regierungsgewalt besa‎ß aber Marschall Ion Antonescu, der zum Führer“ ausgerufene starke Mann der Epoche. Der König blieb lange Zeit im Schatten Antonescus. Während des Zweiten Weltkriegs trat Rumänien an der Seite Deutschlands in den Krieg gegen die Sowjetunion ein. Ab dem Ende des Jahres 1941 kam es zu zunehmenden Spannungen zwischen Michael und Antonescu. Als die Rote Armee im Sommer 1944 zum Gro‎ßangriff auf Rumänien ansetzte, entlie‎ß Michael nach dem Königlichen Staatsstreich am 23. August 1944 Antonescu aus dem Amt, wechselte die Seiten und erklärte dem Deutschen Reich den Krieg. Laut Historiker hätte der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet. Rumänien und dem rumänischen König wurde aber nicht das Recht anerkannt, zu den Siegern zu gehören. Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs regierte Michael als Staatsoberhaupt mit stark eingeschränkten Befugnissen weiter, bis er am 30. Dezember 1947 von der herrschenden Rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen wurde.



    Jahrzehntelang konnte der König seinem Volk, das hinter dem Eisernen Vorhang geblieben war, nur Rundfunkbotschaften zukommen lassen. Nach der Wende 1989 hat die linksgerichtete postkommunistische Regierung Rumäniens dem König jahrelang die Einreise verweigert. Erst 1997 ermöglichte die christlichdemokratische Regierung in Bukarest dem König und seiner Familie die Repartiierung und die Wiedererlangung der rumänischen Staatsangehörigkeit, die ihm von den Kommunisten entzogen worden war. 2001 folgte Michael einer Einladung des rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliescu, der ihm während seiner ersten Amtszeit noch die Einreise nach Rumänien verweigert hatte. Nach seiner Rückkehr setzte sich König Michael I. bedingungslos für sein Land ein. Er unterstützte die Aufnahme Rumäniens in die NATO und in die Europäische Union, die Demokratisierung der öffentllichen Einrichtungen, er beteiligte sich an wohltätigen Programmen und wurde somit zu einem der angesehensten und beliebtesten Prominenten in Rumänien.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt habe.

  • L’exécution des membres du groupe Antonescu

    L’exécution des membres du groupe Antonescu

    A part le maréchal Ion Antonescu, dirigeant du pays, le groupe réunissait aussi le professeur en droit Mihai Antonescu, vice- premier ministre, le gouverneur de la Transnistrie, Gheorghe Alexianu et le général Constantin Vasiliu, commandant de la Gendarmerie. Destitué le 23 août 1944 et mis en examen par le Tribunal du peuple, le groupe Antonescu est condamné à mort le 17 mai 1946 et fusillé par le peloton d’exécution quelques semaines plus tard. Le général de brigade, Mircea Herescu, a assisté à l’exécution du groupe Antonescu, un événement qu’il remémore au micro de Radio Roumanie. La nuit du 31 mai au 1 juin, pendant que sa compagnie assurait la garde de la prison de Jilava, le commandant de la prison lui a passé un coup de fil pour lui ordonner de se présenter d’urgence, le lendemain matin, dans la cour où se trouvait le groupe Antonescu.

    Un événement important devrait y avoir lieu, c’est tout ce que l’on m’a dit, se rappelle Herescu, qui poursuit: « Le lendemain matin, je me suis réveillé et je me suis précipité vers la cour que l’on m’avait indiquée et où se trouvaient le maréchal Antonescu et ses compagnons. Je les ai salués et ils m’ont tous répondu poliment. Je suis passé juste à côté du professeur Mihai Antonescu et je l’ai vu préoccupé par un tas de papiers. Qu’est – ce que vous faites, Monsieur le Professeur?. Il m’a répondu qu’il préparait une nouvelle réforme de l’Education. Le général Piki Vasiliu qui me connaissait aussi, a gentiment répondu à mon salut. Puis, accompagné par le lieutenant Petrescu, j’ai salué aussi le maréchal Antonescu avant de me présenter devant le commandant de la prison, le colonel Pristavu. C’est à ce moment – là que j’ai appris que le groupe Antonescu condamné à mort serait emmené devant le peloton d’exécution le jour même. En attendant, ce fut le secrétaire général au Ministère des Affaires Intérieures, Avram Bunaciu qui fit son apparition, aux côtés de l’inspecteur Gavrilovici, pour discuter avec le chef de la prison et arranger que les prisonniers téléphonent à leurs familles et leur demandent de se rendre sur place pour faire leurs adieux ».

    Mircea Herescu se souvient des dernières heures de vie que les condamnés ont passées en compagnie de leurs proches: « Je me souviens de l’arrivée de l’épouse du maréchal. Elle était vêtue en noir, les cheveux blancs et elle a été conduite dans une sorte de guérite transformée en parloir. Le maréchal se trouvait dans sa cellule. Le gendarme venu l’escorter près de son épouse, lui a offert aussi un petit bouquet de fleurs, qu’Antonescu a par la suite offert à sa femme. Entre temps, d’autres personnes ont commencé à venir à Jilava. L’épouse du professeur Alexianu et ses deux enfants, le frère du professeur Mihai Antonescu qui était officier de marine et qui est arrivé vêtu en uniforme, l’épouse et le fils du général Vasiliu. Madame la maréchale et son époux ont choisi d’avoir leur dernière conversation en français, surtout qu’elle s’est déroulée devant un inspecteur de police, Gavrilovici de son nom. Au bout d’une heure, tous les membres de famille sont partis et les prisonniers ont été reconduits dans leurs cellules ».

    Impossible d’oublier les détails d’une exécution à laquelle on a assisté, se confesse Mircea Herescu qui se rappelle que les 4 membres du Groupe Antonescu ont gardé leur sang froid jusqu’à la fin, en choisissant de mourir dignement: « Les condamnés ont été conduits devant les quatre poteaux d’exécution. On leur a demandé s’ils souhaitaient qu’on attache leurs mains. Le maréchal a refusé, tout comme Ica Antonescu et Alexianu. Seul Piki Vasiliu y a consenti. Un procureur est arrivé sur place pour lire la sentence aux termes de laquelle, suite à la décision du Tribunal du Peuple, les quatre condamnés seront fusillés. On leur a demandé s’ils souhaitaient avoir les yeux bandés. Le maréchal a refusé, tout comme le professeur Antonescu et Alexianu. Seul le général Vasiliu a voulu qu’on lui mette un bandeau sur les yeux et c’est pourquoi on lui a bandé les yeux d’un foulard gris. Une fois la sentence lue, le procureur a ordonné sa mise en pratique. Le chef du peloton a ordonné aux 28 tireurs de faire feu. A la première fusillade, le maréchal Antonescu tombe à genoux, le professeur Antonescu s’écroule, tout comme Alexianu, tandis que Vasiliu, touché par balle, se retrouve à son tour à genoux. Antonescu se redresse et d’une voix éteinte dit « tirez encore, je suis toujours en vie ». Le commandant du peloton approche alors et lui tire une ou deux balle dans la tête. Il a fait de même avec Vasiliu. Ensuite, ce fut le tour du médecin légiste d’approcher pour constater le décès de chacun des condamnés ».

    L’exécution du groupe Antonescu reste dans l’histoire roumaine comme un des épisodes importants du XXème siècle, un des plus violents, peut-être, de l’histoire de l’humanité. (trad. Ioana Stancescu)

  • Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    In Rumänien gibt es erste Anzeichen dafür, dass die nach den Parlamentswahlen wie betäubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zufällige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verfügbaren Instruments .



    Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. Für den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument ursprünglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.



    Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verzögerung von Ma‎ßnahmen, die von der Geschäftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeiträge um 5% und die Einführung des Freibetrags für investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpräsidenten Ponta zudem vor, er würde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen.



    Die Mobilisierung der Opposition war schwerfällig, kommentieren rumänische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen wäre, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.



    Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingeführt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.“



    Der zurückgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erklärung des Ministerpräsidenten als undemokratisch, da dieser nicht näher auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorwürfe eingehen wollte.



    Vielleicht hat sie der Wahlkampf ermüdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpräsident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.”



    Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpräsident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.

  • Nachrichten 26.05.2014

    Nachrichten 26.05.2014

    BUKAREST: Ein linksgerichtetes Wahlbündnis hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Die Allianz, die auch im Bukarester Parlament dominiert, besteht aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Anführer der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, kündigte seinen Rücktritt von der Parteispitze an, da die Gruppierung unter den als Ziel gesetzten 20% blieb.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.



    BUKAREST: Das Hochwasser im rumänischen Donaubereich, das durch die heftigen Regenfälle auf dem Westbalkan verursacht wurde, bewegt sich Richtung Schwarzes Meer. Der Durchfluss beim Landeintritt der Donau geht weiter zurück. Ein Gro‎ßteil der Anreinerlandkreise stehen weiterhin unter der Warnstufe Orange wegen Überflutungen. In einigen Gegenden hat die Donau Ackerflächen, Wiesen oder Wälder überschwemmt. Wohnungen wurden nicht ernst betroffen.

  • Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Präsidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Behörden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Bestürzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Bestürzung dadurch verursacht, da‎ß im 21. Jahrhundert berüchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rumäniens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine östlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.



    Das rumänische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstö‎ßt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorielle Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.



    Der rumänische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, da‎ß Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstösse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen Föderation und der euroatlantischen Zone”, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äu‎ßern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.



    In diesem Kontext plädieren fast alle rumänische Politiker für die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im Süden der Moldaurepublik).

  • Ungarische Extremisten in Rumänien

    Ungarische Extremisten in Rumänien

    Am Montag ist in der Stadt Targu Mures (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.



    Die Ausschreitungen am Montag in Targu Mures haben in ganz Rumänien für Unruhe gesorgt; nicht weil sie gewalttätiger als die fast ritualischen Raufereien der letzten Jahre zwischen den Gendarmen und den Fussball-Chaoten gewesen wären, sondern weil der Ort und die Zeit von traumatischen Erinnerungen geprägt sind. Marz 1990 eskalierten nämlich in derselben Stadt Targu Mures die bereits brodelnden Spannungen zwischen den Rumänen und den Ungarn der Region, die auch von ungarischen Irredentisten und Agenten der ehemaligen rumänischen politischen Polizei angefeuert wurden, zu gewalttätigen Ausschreitungen und Stra‎ßenkämpfen. Infolge der damaligen Gewaltausschreitungen gab es Tote und Verletzte, Rumänen und Ungarn. Jene traurige Episode der postkommunistischen Übergangszeit geschah etwa 3 Monate nach der rumänischen Revolution vom Dezember 1989. Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.



    Der offensichtlich durch die jüngsten Gewaltausschreitungen in Targu Mures irritierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten. Über dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutiert werden, so Traian Basescu:



    Die Freiheit, die Demokratie, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Äü‎ßerung durfen nicht so weit gehen, da‎ß durch extremistisches Verhalten einiger Gruppierungen andere Menschen zu Schaden kommen. Jobbik ist eine rechtsextreme Partei; sogar die Regierenden in Budapest schämen sich ihretwegen und akzeptieren sie nicht in ihre Koalitionen. Ich sehe nicht, warum wir uns schämen sollten, diese Gruppierung hinauszuwerfen oder ihr die Einreise nach Rumänien zu verweigern.”



    Nach den Konservativen und den Sozialisten ist Jobbik die drittgrö‎ßte politische Gruppierung in Ungarn; es handelt sich um eine äu‎ßerst virulente rechtsextreme, ultranationalistische, irredentistische Partei. Der neulich in die Opposition getretene Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, erklärte sich einverstanden mit der Forderung des Staatspräsidenten Traian Basescu. Und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien distanzierte sich von allen gewalttätigen und extremistischen Auftritten. Der Vorsitzende des Ungarnverbandes und Vizepräsident Rumäniens, Kelemen Hunor, dazu:



    Ich bin dagegen, da‎ß Leute aus Ungarn hierher kommen, um zu protestieren — weder in Targu Mures noch in anderen Ortschaften, weder Jobbik-Mitglieder noch von anderen Organisationen.”



    Die Politkommentatoren erinnern daran, da‎ß in Ungarn bald die Europawahl und die Parlamentswahl stattfinden werden. Mit dem Anheizen der interethnischen Konflikte versucht Jobbik ganz einfach, Wählerstimmen für sich zu gewinnen, meinen die Experten.

  • Nachrichten 04.03.2014

    Nachrichten 04.03.2014

    BUKAREST: Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Für das Kabinett stimmten 346 Senatoren und Abgeordnete, während 192 Parlamentsmitglieder ein negatives Votum abgaben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Exekutive werde das 2012 im Parlament gebilligte Regierungsprogramm fortführen. Zudem hoffe er, dass Präsident Basescu die neuen Minister aus der Sozialdemokratischen PSD, der Konservativen Partei PC, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband ins Amt einführen werde, so der Ministerpräsident. Er sei für die Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung ins Parlament gekommen, erklärte Ponta noch. Davor hatte der Staatschef den Ministerpräsidenten in einem Schreiben aufgefordert, die notwendigen Ma‎ßnahmen für die verfassungsgemä‎ße Amtseinführung der Regieriung zu treffen. Laut Basescu sei vor einer Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung, eine Bestätigung des neuen Regierungsprogramms im Parlament notwendig. Indes hat der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, seinen Rücktritt aus dem Amt des Senatsvorsitzenden bekannt gegeben. Die Nationalliberale Partei war nach einem Konflikt mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Dienstag acht rumänische Fu‎ßball-Manager wegen illegaler Transfers zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härtesten Strafen wurden gegen den ehemaligen Aktionär von Dinamo Bukarest, Cristi Borcea, und den Spieleragenten Ioan Becali verhängt. Beide müssen für sechs Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wobei bei Becali wegen seines Alters eine Strafmilderung wahrscheinlich ist. Unter den Verurteilten ist auch der frühere Nationalspieler Gheorghe Popescu, der nun für drei Jahre und einen Monat ins Gefängnis muss. Popescu hätte am Mittwoch als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden des Rumänischen Fu‎ßball-Verbands antreten müssen. Der frühere Hauptaktionär von Rapid Bukarest, George Copos, muss für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, der Geschäftsführer von Steaua Bukarest, Mihai Stoica, für drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist rechtskräftig. Die acht Männer haben laut Gerichtsurteil durch zwölf Transfers einheimischer Fu‎ßballer ins Ausland den rumänischen Staat um nahezu 1,5 Millionen US-Dollar geschädigt und die betreffenden Clubs um zehn Millionen US-Dollar. Die beanstandeten Transfers fanden in den Jahren 1999 bis 2005 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte die acht Fu‎ßball-Manager bereits 2008 angeklagt.

  • Nachrichten 27.02.2014

    Nachrichten 27.02.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.



    BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.



    BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.

  • Nachrichten 25.02.2014

    Nachrichten 25.02.2014

    BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Rumänischen Steueraufsichtsbehörde, Dan Radu Rusanu, ist am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden vorläufig festgenommen worden. Rusanu soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, hei‎ßt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht der rumänischen Euroabgeordneten Monica Macovei über die Beschlagnahme von illegal erlangten Gütern angenommen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen den Mitgliedsstaaten, im Zuge von Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität erlangte Güter zu beschlagnahmen. Ferner ist die Beschlagnahme von Gütern Dritter erlaubt, auch in Fällen, in denen die verdächtigte oder angeklagte Person krank oder über die Landesgrenze geflüchtet ist. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erklärte, dass die neuen Regelungen bedeutende Gesetzeslücken aufheben, die bislang von Straftätern ausgenutzt wurden. Au‎ßerdem würden den Behörden dadurch effizientere Instrumente für die Eintreibung illegaler Gewinne geboten.

  • Nachrichten 23.02.2014

    Nachrichten 23.02.2014

    BUKAREST: Die Situation innerhalb der in Rumänien regierenden Sozial-Liberalen Union USL könnte am Montag geklärt werden. Am Montag erwartet die National-Liberale Partei von der Sozial-Demokratischen Partei, ihrer Regierungspartnerin, eine Antwort auf die Vorschläge der Liberalen betreffend die Regierungsumbildung. Der Co-Vorsitzende der Regierungskoalition USL und Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, hat am Sonntag für einen privaten Fernsehsender erklärt, wenn die Vorschläge der Liberalen Anfang dieser Woche nicht angenommen werden, so wird die National-Liberale Partei ihre Minister vom Regierungskabinett zurückziehen. Die Sozial-Demokratische Partei PSD und die National-Liberalen Partei PNL hätten unterschiedliche Gesichtspunkte betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die Umsetzung einiger rechts-gerichteten Wirtschaftsma‎ßnahmen zum Anregen des Privatsektors. Vorhin hatte der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, Victor Ponta, einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog lanciert, um die regierende Sozial-Liberale Union zu retten, und die Hoffnung geäu‎ßert, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde.



  • Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

    Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

    Spannungen innerhalb der Regierungskoalition Rumäniens



    Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide an der Regierung, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen festgesetzt hat. Die wichtigste davon ist die Ernennung des Hermanstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsident.



    Die Äu‎ßerungen der beiden Führer von Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung. Die Liberalen werfen Ministerpräsident Ponta vor, die PNL aus der Regierung zu evakuieren und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union beinhaltet au‎ßer der PSD auch zwei Taschenparteien, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens, so Antonescu. Ponta behauptet die derzeitige Formel der USL aufrecht erhalten zu wollen, ist aber der Meinung, er habe den Liberalen bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.




    Sanktionen gegen die Regierung in Kiew



    Die blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Regierungsgegners und Sicherheitskräften haben internationale Kritik ausgelöst. Drei EU-Aussenminister- Frankreichs Laurent Fabius, Deutschlands Frank Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski sind zu Verhandlungen nach Kiew gereist, um die prorussische Führung des Landes von der Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen, zu überzeugen. Zugleich haben die Chefdiplomaten der EU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft und haben konkrete Strafmassnahmen gegen diejenigen, die für die Gewalt in Kiew verantwortlich sind, getroffen: Visa-Sperren und Einfrierung von Konten. Für Rumänien ist die Stabilität dieses Landes, in dem eine wichtige historische rumänische Minderheit lebt, von zentralem Interesse. Die Folgen des Andauerns der Instabilität an den Grenzen Rumäniens und an den Grenzen eines EU-Partners, der Moldaurepublik, die sich in einem wichtigen Moment auf ihrem europäischen Weg befindet, stellt ein grosses Sicherheits-Risiko dar“, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat erneut seinen ukrainischen Amtskollegen aufgefordert die Armee nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, Bukarest sei mit allen auf EU-und NATO-Ebene getroffenen Entscheidungen solidarisch.




    Das Gesetz über Agrarflächen wurde von den rumänischen Abgeordneten angenommen



    Nachdem die Abgeordneten mehreren Einsprüchen des Präsidenten Traian Băsescu stattgegeben haben, billigten sie diese Woche das Gesetzs der Agrarflächen. Dieses sieht vor, dass europäsiche Bürger und juristische Personen werden in Rumänien landwirtschaftliche Flächen unter Gegenseitigkeitsbedingungen erwerben können. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin glaubt, dass das besagte Gesetz das Kaufverfahren der Agrarflächen stark vereinfacht. Die meisten Vorteile beziehen diejenigen, die wirklich Landwirtschaft treiben wollen. Eine der Hauptänderungen ist, dass die Verkäufer von landwirtschaftlichen Flächen das Bürgermeisteramt über das Verkaufsvorhaben benachrichtigen und auf die Personen mit Vorzugsrecht warten müssen.




    Astra, die grö‎ßte Versicherungsgesellschaft in Rumänien, wird unter Sonderverwaltung gestellt



    ASTRA, die bedeutendste Versicherungsgsellschaft in Rumänien, ist am Montag unter Sonderverwaltung gestellt worden. Die Ma‎ßnahme wurde von der Finanzaufsichtsbehörde getroffen, nachdem bei einer Kontrolle verschiedene Gesetzverletzungen gefunden wurden. In einem Land mit einem hohen Erdbebenrisiko könnten die Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung bei Astra versichert haben, keine Entschädigungen erhalten, weil die Gesellschaft die Schäden unterschätzt hat. Die Gesellschaft hat Pflichtreserven, die um 40% kleiner als notwendig sind, gesichert. ASTRA hat 3 Millionen Kunden. Darunter haben 2 Millionen Wohnungsversicherungen abgeschlossen.




    Das medizinische Grundleistungspaket wird am 1. April in Kraft treten



    Das Bukarester Gesundheitsministerium kündigte an, 2014 sei das Jahr der Reformen im besagten Sektor. Die Ma‎ßnahmen die das Ressortministerium in Aussicht stellt sollen das System in Ordnung bringen. Entscheidungsträger im rumänischen Gesundheitsministerium haben vor, ein Grundleistungspaket, sowie ein minimales Leistungspaket einzuführen, die bald in Kraft treten sollen. Das Grundleistungspaket soll den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, während das minimale Paket sich an Nichtversicherte richtet. Das letztere schlie‎ßt medizinische Notdienste, sowie die Überwachung und Entdeckung der Krankheiten ein. Das minimale Paket enthält zudem die Monitorisierung der Entwicklung der Schwangerschaft und des gesundheitlichen Zustands der neu gewordenen Mutter, Beratungen zur Familienplanung, Präventionsdienstleistungen und Sportaktivitäten.




    Die ausländischen Investoren in Rumänien erklärten sich unzufrieden mit der politischen Situation im Lande



    Die politische Lage Rumäniens beeinträchtigt die Stabilität des Wirtschaftsumfelds. Das hat als Folge höhere Abgaben und niedrigere Löhne für die Bevölkerung, sowie Schwierigkeiten in der Anziehung von Fremdinvestitionen. Die erklärte der Generalsekretär der Koalition zur Entwicklung Rumäniens, Steven van Groningen. Er betonte, dass Rumänien Bereichsstrategien benötigt und dass die Gesetzesänderungen innerhalb dieser Strategie, unter einer Wirkungsanalyse und in einer vernünftigen Zeitspanne von 6-12 stattfinden sollen. Die Koalition, besteht aus vier der wichtigsten Investorenverbände des Landes: die Amerikanisch-Rumänische Handelskammer, der Rat der Ausländischen Investoren, der Verband der Rumänischen Geschäftsleute und Romanian Business Leaders.

  • Nachrichten 18.02.2014

    Nachrichten 18.02.2014

    BUKAREST: Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierungskoalition ist das Führungsgremium der Nationalliberalen Partei am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Diskussionen zwischen den zwei Co-Vorsitzenden der Koalition, dem Liberalen Crin Antonescu und dem Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, über die neue Struktur des Regierungskabinetts statt. Die Liberalen sind nicht einverstanden, ein neues Amt eines zusätzlichen Vizeministerpräsidenten für die mitregierende Konservative Partei einzuführen. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition entfachten nach der Entscheidung der National-Liberalen Partei, vier liberale Minister aus ihren Ämtern zu entlassen und neue Minister zu ernennen. Ferner hatte die National-Liberale Partei beschlossen, sich allein an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, während die Sozial-Demokratische Partei an der Europa-Wahl auf einer gemeinsamen Liste zusammen mit den kleineren Regierungspartnern, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens im Rahmen einer neugegründeten Sozialdemokratischen Union (USD) teilnimmt.



    BRÜSSEL: Rumänien zählt zu den EU-Staaten mit der geringsten Energie-Abhängigkeit. Laut Angaben des Europäischen Statistik-Amtes Eurostat, würden nur 22,7% des internen Energiebedarfs durch Importe gedeckt. In dieser Hinsicht stünden lediglich Estland und Dänemark besser da. Dänemark sei 2012 ohnehin der einzige Netto-Energieexporteur der Union gewesen, hie‎ß es. Am Ende der Energieabhängigkeits-Rangliste befinden sich Malta, Luxemburg und Zypern. Ferner sei der Energiekonsum in 24 Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, ab 2006 ständig gesunken.



    BUKAREST: Das Rumänische Au‎ßenministerium hat keine offiziellen Bestätigungen hinsichtlich der Anwesenheit rumänischer Bürger an Bord des entführten äthiopischen Flugzeugs erhalten, hie‎ß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Die Reaktion des Rumänischen Au‎ßenministeriums kommt nachdem ein hoher äthiopischer Amtsträger erklärt hatte, dass in dem betreffenden Flugzeug, sich auch Rumänen befinden. Der Entführer, der äthiopische Kopilot, verlangte politisches Asyl in der Schweiz, wurde aber in Genf verhaftet.