Tag: Arbeitslosigkeit

  • Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Laut Schätzungen soll das Wachstum auch 2018 anhalten, unterstützt von den Steuererleichterungen und den Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosigkeit, die 2016 erheblich gesunken ist, soll weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben, während die Inflationsrate, die 2016 negativ war, zusammen mit dem BIP wachsen wird.



    Aber auch das Haushaltsdefizit soll laut Prognose infolge der Steuersenkungen und steigender öffentlicher Ausgaben wachsen. Die EU-Kommission befürchtet daher, dass das von der rumänischen Regierung angekündigte Defizit überschritten wird. Brüssel hat der Exekutive in Bukarest auch einen Brief betreffend das Defizit geschickt. Die EU-Kommission schätzt ein, dass Bukarest seine mittelfristigen Haushaltsziele verpassen werde und die Struktur-Bilanz für 2017 und 2018 zu leiden haben werde. Laut anderen Prognosen werde aber Rumänien in den nächsten beiden Jahren in der Region den höchsten Konsum und das grö‎ßte Wirtschaftswachstum haben. Laut dem vom rumänischen Parlament genehmigten Haushalt werde das Defizit bei 3% liegen und so die EU-Konvergenzkriterien einhalten.



    Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun erklärte für Radio Rumänien, man werde die Antworten auf diese Fragen sehr schnell erfahren, denn die offiziellen Zahlen werden bald publik gemacht:



    Die Zahlen für den ersten Monat wurden schon veröffentlicht und sie sehen nicht gut aus. Und ich bin mir sicher, dass am Ende des ersten Quartals dieses Jahres das auch der Fall sein wird, weil das Regierungsprogramm eher auf die Umverteilung der Ressourcen als auf die echte Zuweisung von Ressourcen den Schwerpunkt setzt. Wenn man in einer Volkswirtshaft die Ressourcen ausschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gehälter von staatlichen Angestellten umverteilt, erhält man diese Ressourcen eigentlich durch einen erhöhten Druck auf den Privatsektor. Und dieser entwickelt sich nicht mehr so wie früher. Das Wirtschaftswachstum des privaten Sektors wird gebremst, während im staatlichen Sektor der Konsum steigt, das ist also ein Wohlstand, der sich auf die Lohnerhöhung im staatlichen Sektor stützt. Wir nehmen von den einen und geben es den anderen, insgesamt wird das Ergebnis fast null sein.“




    Zugleich wurde der Mindestlohn erhöht und die Steuern für Klein- und Mittelunternehmen gesenkt. Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun über die Ma‎ßnahmen der neuen rumänischen Regierung:



    Würde man sie separat betrachten, könnte man beide als gute Ma‎ßnahmen betrachten — die Erhöhung des Mindestlohns greift den Menschen mit kleinen Löhnen unter die Arme und die Senkung der Steuern für Kleinunternehmen entlastet diese. Wenn wir sie aber auf Geschäftsebene betrachten, sind die beiden Ma‎ßnahmen gegensätzlich und der Effekt ist fast null für die Unternehmen. Die Statistiken zeigen schon, dass der Anteil der Lohnkosten in den rumänischen Unternehmen gefährlich, bis auf 35-40%, gestiegen ist.“




    Auch der Vorsitzende des Fiskalrates in Bukarest, Ionuţ Dumitru, glaubt, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 5% in diesem Jahr etwas ehrgeizig ist und die geplanten Haushaltseinkommen zu optimistisch. Die Analyse der Kommission ist Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und schlie‎ßt eine Bewertung der Ungleichgewichte, die es in manchen Mitgliedstaaten noch gibt.



    Die EU-Kommission hat in 12 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt und die Lage dieser Staaten soll weiterhin überprüft werden. Rumänien bekam nur einen formellen Brief, ohne dass wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das gab die Regierung in Bukarest bekannt. Das Finanzministerium erklärte, die rumänische Exekutive habe sich vorgenommen, ein Regierungsprogramm zu implementieren, das nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur-Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als Ziele hat. Dabei soll die Defizit-Grenze von 3% des BIP eingehalten werden.



    Das Defizit-Ziel werde eingehalten, versicherte die rumänische Regierung in einem Brief an die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici. Die EU-Kommission meint hingegen, Rumänien werde im Jahr 2017 ein Haushalts-Defizit von 3,6% erreichen.

  • Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission nach oben revidiert

    Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission nach oben revidiert

    Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal in den letzten neun Jahren die Prognose aller EU-Staaten nach oben revidiert. Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten soll demnach im Zeitraum 2016-2018 deutlich wachsen. Die positive Einschätzung Brüssels schließt nicht die Länder aus, die durch Rezession am stärksten betroffen wurden. In ihrer jüngsten Prognose rechnet die Europäische Kommission mit einer deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenzahl soll EU-weit auf ein Rekordtief sinken, das seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht mehr erreicht wurde. 15 Jahresquartale nacheinander sei das BIP im Euroraum gestiegen, stellt im Anschluß die Europäische Kommission fest. Die Arbeitsbeschäftigung verzeichne ebenfalls einen positiven Trend, der Privatverbrauch bleibe die Antriebskraft der Wiederankurbelung der Wirtschaft, die Investitionen sollen weiterhin wachsen, sagt die Winterprognose Brüssels voraus.



    Dennoch sei der Ausblick der Europäischen Kommission mit hohen Unsicherheiten, wie die noch unklare Ausrichtung der US-Regierung und die britischen EU-Austrittsverhandlungen behaftet. Rumänien soll 2017 und 2018 ein rasantes Wirtschaftswachstum verzeichnen, das auf Steuererleichterung und Lohnerhöhungen beruhen soll. Die Einschätzung der Europäischen Kommission ist dennoch nicht so optimistisch wie jene der rumänischen Regierung bei der Planung des Staatshaushalt für 2017. Bukarest gehe daher das Risiko ein, die Haushaltsdefizit-Grenze zu überschreiten. Der Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia erläutert: Die europäische Wirtschaft zeigt seit einigen Monaten erste Zeichen einer Wiederankurbelung.



    In dieser Konjunktur rechnet die Europäische Kommission mit einem rasanten Wachstum rumänischer Wirtschaft. Für 2017 geht Brüssel von einem Anstieg des BIP Rumäniens um 4,4% aus. Selbst wenn im europäischen Vergleich Rumänien sein Wachstumstempo deutlich erhöht, liege es dennoch unter der Prognose rumänischer Regierung bei der Planung des Haushalts 2017, was eine deutliche Unsicherheit mit Blick auf die Situation rumänischer Wirtschaft am Ende des Jahres erweckt. Mit einem Wachstumstempo unter 5,2%, wie vom Kabinett Grindeanu prognostiziert, werden die Einnahmen im Staatshaushalt leicht unter Erwartungen bleiben. Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu erklärte am Montag, nachdem die Europäische Kommission ihre Winterprognose vorgelegt hatte, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens im Jahr 2017 höher als im Vorjahr, jedoch nicht über der 3%-Grenze liegen soll.


  • Nachrichten 03.11.2016

    Nachrichten 03.11.2016

    Rumänien wird ein wichtiger Akteur auf dem digitalen Binnenmarkt sein und zum Plan einer aktiven EU beitragen. Das sagte am Donnerstag der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, auf einer hochkarätig besetzten Fachtagung in Bukarest zum Thema Industrie 4.0. Präsident Klaus Iohannis sagte seinerseits, dass die Digitalisieriung nicht allein ein Instrument für mehr Produktivität in der Wirtschaft sei, sondern auch eines für mehr wirksame Bürgerpolitik.



    Die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) beunruhigt viele, die sich bis jetzt für unantastbar hielten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest die Chef-Staatsanwältin der DNA, Laura Codruţa Kövesi beim Empfang des Titels Kommandeur des Nordstern-Ordens, der ihr vom schwedischen Königshaus verliehen wurde. Dabei sagte Laura Codruţa Kövesi, diese Auszeichnung verdienten in gleichem Maße auch ihre Kollegen von der DNA; es sei eine Anerkennung der Bemühungen aller DNA-Mitarbeiter, professionell und korrekt die Korruption zu bekämpfen. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Anneli Lindahl Kenny, sagte in diesem Zusammenhang, die Auszeichnung sei der DNA-Chefin für ihren unermüdlichen und mutigen Kampf gegen die Korruption verliehen worden.



    In Rumänien ist die Zahl der Arbeitslosen im September um 1,7 Prozent zurückgegangen; sie erreichte einen historischen Tiefpunkt von 5,9%, so das Nationale Statistikinstitut. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt Anfang des Jahres 2009 so niedrig. Die Arbeitslosigkeit bei Männern beträgt 6,7%, bei Frauen sind es 4,8%.



    Das Londoner High Court hat am Donnerstag auf eine Verfassungsklage hin geurteilt, dass die britische Regierung den Brexit nicht über die Köpfe des Parlaments hinweg entscheiden darf. Demnach müssen die Abgeordneten dem Antrag des Landes auf einen Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 zustimmen. Premierministerin May gab bereits bekannt, die Regierung wolle das Urteil anfechten.



    In der Rep. Moldau ist offiziell der Startschuss in den Wahlkampf für die Stichwahl zur Bestimmung des neuen Staatspräsidenten gefallen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon bekam im ersten Wahlgang 48% der Stimmen, die prowestliche Reformerin und Ex-Bildungsministerin Maia Sandu 39%. Dodon will die Freihandelsabkommen mit der EU aufkündigen und das Land in die Union Russland-Belarus-Kasachstan führen, während Sandu für Reform und Annäherung zu Europa einsteht. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 49%, die niedrigste in der politischen Geschichte der Moldau.

  • EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche im Rahmen eines informellen Gipfels in Bratislava getroffen. Es ging vor allem darum, das europäische Projekt nach dem Brexit-Referendum wieder anzukurbeln. In diesem Zusammenhang wurde eine Schwerpunktliste für die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten erstellt.



    Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich in den kommenden Jahren vermehrt auf die interne und externe Sicherheit konzentrieren. Ma‎ßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, der Schutz der Au‎ßengrenze und die Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas wären hier die Schlagwörter. Allerdings äu‎ßerten sowohl einige der führenden Politiker als auch Politikexperten unmittelbar nach dem Gipfel in Bratislava ihre Kritik.



    Die härteste Reaktion hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Er bezeichnete das Treffen in der slowakischen Hauptstadt als verpasste Gelegenheit für die Festlegung konkreter Ma‎ßnahmen, vor allem angesichts der Migrationsfrage. Die Abschlusserklärung von Bratislava beziehe sich weder auf ein Engagement der EU zugunsten der afrikanischen Länder noch auf die Bekämpfung des Migrationsproblems oder das soziale Europa, sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera.



    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich derweil optimistisch über die Zukunft der EU. Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande nach dem Treffen. Alle seien sich einig gewesen, dass es jetzt weder um gro‎ße Erklärungen noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen“. Merkel scheute andererseits nicht davor, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU und das Scheitern des von ihr vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge einzuräumen.



    Unterdessen appellierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Stra‎ßburg vergangenen Mittwoch an die Staaten. Sie sollten ihren fairen Anteil“ bei der Neuansiedlung und Umsiedlung von Flüchtlingen zu leisten.



    Absolute Priorität“ ist für Juncker die Verteidigung der EU, vor allem gegen den Terrorismus. Seit 2004 gab es in Europa mehr als 30 Terroranschläge, 14 davon im Vorjahr. Wir waren in der Trauer solidarisch, wir müssen auch in unserer gemeinsamen Reaktion geeint bleiben“, erklärte er. Den Terroristen müsse gezeigt werden, dass sie keinerlei Chance haben, wenn sie versuchen, unsere Werte anzutasten“, so Juncker.



    Bis November werden wir den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationssystem vorlegen, ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen in die EU. So werden wir wissen, wer nach Europa reist, noch bevor er oder sie ankommt. Sicherheit an den Grenzen bedeutet auch, dass der Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen prioritär behandelt wird. Dazu werden wir Europol stärken, indem wir ihr einen besseren Zugang zu Datenbanken und zusätzliche Ressourcen geben. Ein Europa, das beschützt, verteidigt seine Interessen auch über seine Grenzen hinweg. Die Faktenlage ist simpel: Die Welt wächst. Und wir schrumpfen. Heute machen wir Europäer 8% der Weltbevölkerung aus — 2050 werden es nur noch 5% sein. Bis dahin werden Sie unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt kein einziges EU-Land mehr finden. Aber die EU gemeinsam? Wir wären immer noch einer der Spitzenreiter.“



    Jean-Claude Juncker setzt inhaltlich künftig auf einen besseren Au‎ßengrenzschutz der Union und auf eine stärkere Verteidigungsunion. Heute verteidige die EU ihre Grenzen mit dem Grenzschutz und der Küstenwache. Er wolle, dass ab Oktober mindestens 200 Grenzschützer auch an den Au‎ßengrenzen Bulgariens aufgestellt werden“, so Juncker. Die Verteidigung werde 20 bis 100 Milliarden pro Jahr kosten“. Er schlage deshalb vor, bis Jahresende einen europäischen Fonds für Verteidigung einzurichten, um aktiv Forschung und Innovation anzuregen, so der EU-Kommissionspräsident.



    Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, kündigte Juncker an. Der Luxemburger sieht in einem Ausbau von Internetverbindungen und der Verfügbarkeit von kostenlosem Internetzugang nicht nur eine Chance, die Menschen in Europa näher zusammenrücken zu lassen, sondern auch um mehrere Millionen neuer Jobs zu schaffen. Bis 2020 will der Kommissionspräsident dafür sorgen, dass in den Zentren aller europäischen Gro‎ßstädte freier WLAN-Zugang zur Verfügung steht. Parallel dazu will er das schnelle mobile Internet, 5G, ausbauen. Bis zum Jahr 2025 soll es flächendeckend in allen europäischen Staaten verfügbar sein. Au‎ßerdem müsse man Europa besser erklären können, glaubt Juncker.



    Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient. Ein Europa, das ihre Art, zu leben, schützt und erhält. Ein Europa, das sie stärker macht und verteidigt. Ein Europa, das sie beschützt. Es ist an der Zeit, dass wir alle — die EU-Institutionen, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger — die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa aufzubauen. Gemeinsam.“



    Juncker beendete seine Rede mit dem Satz: Die Geschichte wird sich nicht an uns erinnern, sondern an unsere Fehler.“ Experte Jan Kovac vom Prager Institut für Internationale Beziehungen glaubt, dass Europas führende Politiker nicht imstande seien, die Union und ihrer Bürger näher zu bringen. Die einzige Lösung bestünde laut Kovac darin, dass die politischen Strategien Bereiche betreffen, mit denen möglichst viele Menschen etwas anfangen können.

  • Beschäftigung: Altes Eisen schon ab 40?

    Beschäftigung: Altes Eisen schon ab 40?

    Mehr als 55% der Arbeitslosen in Rumänien sind über 40 Jahre alt — davon ist die Hälfte wiederum über 50. Die mit der Zeit von diesen Menschen erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen sollten auf dem Arbeitsmarkt schon etwas wert sein, doch die Praxis sieht anders aus. Auch wenn sie sich umschulen lassen, zögern Arbeitgeber, ihnen einen Job zu geben. Vasile kommt aus Piatra Neamţ. Er ist 50 und schon seit mehreren Jahren arbeitslos:



    Seit drei Jahren bin ich arbeitslos und auf der Suche nach einem Job, aber Stellen sind schwer zu finden. Wer über 50 ist, findet schwer etwas. Geht man zu einem Arbeitgeber, hei‎ßt es ‚ Ja, wir nehmen Sie‘: Man reicht die Bewerbungsunterlagen ein und wartet, aber dann kommt nichts. Sie nehmen jüngere Leute. Nach meiner Entlassung habe ich Umschulungen besucht, auf Buchhaltung oder Computer. Aber auch so will dich keiner. Sie suchen nach qualifizierten Leuten, nicht nach Beschäftigten, die man zuerst einarbeiten muss.“




    Der 48jährige Constantin kommt aus Bukarest — auch er hat Umschulungskurse besucht, ging aber bei der Jobsuche leer aus:



    In 2010 bin ich entlassen worden und musste zusehen, wie ich klarkomme. Der Staat gibt Unsummen aus, weil er die Leute nicht in den Berufen ausbildet, die nachgefragt werden. Das Arbeitsministerium sollte sich mit den anderen öffentlichen Stellen abstimmen… umsonst bilden sie Personal aus, wenn sie es dann nicht vermitteln können. Du bekommst das Arbeitslosengeld und den Jahresstempel und fertig. Anstatt dass die Arbeitgeber Menschen ausbilden, bedienen sie sich einfach am Arbeitsmarkt. Und wenn du keine Fachausbildung hast, bist du praktisch erledigt.“




    Obwohl nach rumänischer Rechtslage die Altersdiskriminierung verboten ist, haben es diese Menschen offensichtlich damit zu tun. Abhilfe schafft die so genannte Koalition gegen Diskriminierung — sie informiert, an wen man sich in solchen Fällen wenden sollte, sagt Teodora Ion-Rotaru, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit bei diesem Zusammenschluss gemeinnütziger Vereine:



    In der Tat ist die Diskriminierung im Arbeitsleben viel sichtbarer als in anderen Bereichen. Ältere Personen können Opfer werden, wir helfen ihnen aber durch kostenlose Onlineberatung auf unserer Homepage. Benachteiligte Personen könne direkt einem Experten Fragen stellen über die Rechtsbehelfe, die sie einsetzen können. Sie erfahren über mögliche Beweismittel, ob die Lage tatsächlich einer Diskriminierung entspricht und an wen sie sich wenden können. Europäische Studien zeigen, dass in Rumänien öfters diskriminiert wird als im restlichen Europa. Doch die Wahrnehmung ist umgekehrt — Rumänen erkennen Diskriminierung weniger gut als andere Europäer und wissen auch nicht so gut, wie sie sich dagegen wehren sollen. Es ist ganz wichtig, dass man sich in einer solchen Situation an die Behörden wendet. Gesetze gibt es, sie sind umfassend und sind auch auf Diskriminierungen am Arbeitsplatz anzuwenden — wichtig ist aber, dass man etwas dagegen tut. Wir können den Menschen dabei helfen, sich zu wehren.“




    Das Arbeitsamt organisiert Projekte zur beruflichen Aus- und Fortbildung, denn nur mehr Fähigkeiten bieten die notwendige Mobilität zur Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt. Allein in diesem Jahr laufen 2.200 Programme für rund 42.000 Menschen — für Aus- und Fortbildung oder Umschulung. Aufgrund der Ma‎ßnahmen zur Beschäftigungsförderung wurden 107.904 Menschen im Alter von über 45 Jahren auf dem Arbeitsmarkt wiedereingegliedert, führt Daniela Ştirbu, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der nationalen Beschäftigungsagentur, an: Auf März bezogen liefen landesweit 171 Aus- und Fortbildungsprojekte, d.h., dass 3252 kostenlos an Ma‎ßnahmen der Arbeitsämter teilnehmen.“



    Die meisten Ausbildungen gibt es für Verkaufspersonal, Köche, EDV-Arbeiter, Installateure, Friseure und Kellner. Die meisten Teilnehmer kommen aus der Region Braşov. Um Beschäftigung zu fördern, greift der Staat auch Firmen unter die Arme, die Arbeitslose einstellen — mit 500 bis 750 RON monatlich werden solche Beschäftigungsverhältnisse subventioniert. Die Subvention half in den ersten acht Monaten der Jahres 2015, fast neun Tausend Arbeitslose zu vermitteln.

  • „Generation Unsichtbar“: Jung, wenig Bildung, arbeitslos

    „Generation Unsichtbar“: Jung, wenig Bildung, arbeitslos

    Den Begriff NEET, ein Akronym für Not in Education, Employment or Training, zu deutsch nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung, gibt es in der EU seit mehreren Jahren. Jetzt wurde er auch von der rumänischen Gesetzgebung aufgenommen. Leider sind die vom Staat angebotenen Lösungen unter den potentiellen Empfängern wenig bekannt. Zudem sind die Statistiken nicht klar und deswegen wurden diese Jugendlichen von Vertretern der Zivilgesellschaft auch als unsichtbare Generation“ bezeichnet. Laut Schätzungen des rumänischen Statistikamtes konnte man im Jahr 2013 etwa 440 Tausend junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren als NEET einstufen, das sind 17% der Angehörigen dieser Altersgruppe in Rumäniens. Der EU-Durchschnitt der jungen Leute, die nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung sind, liegt bei 12,5%.



    Ende 2015 erklärte das Arbeitsministerium, dass nur etwa 80 Tausend junge Leute bei der Nationalen Agentur für Beschäftigung registriert waren. Zudem lag 2014 die Arbeitslosenrate in den Reihen der jungen Leute zwischen 25 und 29 Jahren bei 24,6% gegenüber den 17,6% von 2007. Die von der Statistik erfassten jungen Menschen sind sehr unterschiedlich, stammen aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern und weisen spezifische Probleme auf. So hat zum Beispiel die 15-jährige Carolina nach Ende der achten Klassen die Schule abgebrochen. Seitdem arbeitet sie auf dem Hof der Eltern, auf dem Lande im Landkreis Galaţi. Carolina berichtet über ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt:



    Ich habe versucht, hier bei uns einen Arbeitsplatz zu finden. Ich habe einer Frau, die nicht mehr arbeiten konnte, geholfen, aber nach zwei Monaten habe ich darauf verzichtet, um meine Mutter nicht mehr alleine zu Hause zu lassen. Ich versuche jetzt weiter einen Arbeitsplatz zu finden, ich bin aber noch nicht 18 geworden. In Tecuci arbeitet meine Schwester bei einem Imbiss und ich könnte ihr helfen, wenn sie mich braucht.“




    In einer ähnlichen Situation befindet sich auch Cătălin. Mit 17 Jahren hat er die Schule abgebrochen. Jetzt ist er 19 Jahre alt und arbeitet im Hof seiner Eltern, ebenfalls in einem Dorf in Landkreis Galaţi. Er hat auch drei jüngere Schwestern. So sieht sein normaler Tag aus:



    Ich stehe um 7 — 7.30 Uhr auf und füttere die Tiere. Weiter mache ich alles, was nötig ist. Ich arbeite den ganzen Tag lang, ich habe keinen freien Tag. Ich lie‎ß mich bei der Agentur für Beschäftigung registrieren, habe aber keine Antwort bekommen. Ich habe mich nur registriert, ich habe keine Schulung abgeschlossen. Bei uns in der Gegend läuft nichts. Im Moment habe ich keine Einnahmequelle, nur gelegentliche Angebote.“



    Auf die Schule musste er wegen der Transport- und der Schreibwaren-Kosten verzichten. Cătălin würde aber gerne wieder zur Schule gehen, einen Abschluss machen und einen Job haben.



    Am meisten wünsche ich mir einen Arbeitsplatz. Ich würde alles Mögliche annehmen, um mein eigenes Geld zu verdienen.“




    Nicht alle jungen Leute der NEET-Kategorie sind in der Lage von Carolina und Cătălin. Die Koalition der Nichtregierungsorganisationen für Jugend-Rechte hat in ihrer jüngsten Studie die Diversität dieser Kategorie hervorgehoben. Veronica Ştefan, Vertreterin der Koalition, gibt ein paar Beispiele:



    Es gibt diejenigen, die frühzeitig die Schule abbrechen, diejenigen, die das Gymnasium ohne Abitur abgeschlossen haben, aber auch diejenigen, die ein Studium oder einen Masterstudiengang abgeschlossen haben, aber trotzdem keinen Job gefunden haben. Die Probleme eines 22-Jährigen, der die Uni abgeschlossen hat, unterscheiden sich von den Problemen eines 15-Jährigen, der 8 Klassen abgeschlossen und die Schule abgebrochen hat. Von Anfang an sieht man, dass die Mädchen eine dieser Kategorien sind. 18% der Mädchen unter 25 Jahren befinden sich in dieser verwundbaren Lage, das ist überdurchschnittlich. Im Falle der Altersgruppe 25-29 Jahre wächst der Frauen-Anteil bis auf 30%.“



    Au‎ßer den Mädchen und den Jugendlichen aus den ländlichen Gebieten, die von der Familie nicht ermutigt werden, ihre Ausbildung fortzusetzen, gibt es noch die Kategorie der Hochschul-Absolventen. Veronica Ştefan dazu:



    Gewöhnlich bleiben die Hochschul-Absolventen im Elternhaus und werden weiter verpflegt. Sie warten auf bessere Opportunitäten. In dieser Lage befinden sich diejenigen, die von der Familie finanziell unterstützt werden. Es gibt aber auch Studenten, die aufs Studium verzichtet haben, um sich zu versorgen, um eine Wohnung zu haben oder um die Familie zu versorgen. Weiter gibt es noch die Kategorie der jungen Mütter. Viele dieser bleiben zu Hause, um auf die Kinder aufzupassen. Das System zur Unterstützung der jungen Mütter ist mangelhaft, insbesondere aus der Perspektive der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.“



    Um dieser Kategorien zu helfen, hat die EU im Jahr 2013 das Programm Garantie für die Jugend“ eingeleitet. Per Gesetz wurde vor zwei Jahren das Programm den lokalen Gegebenheiten angepasst. Dafür gibt es auch EU-Fonds. Leider funktioniert das Programm immer noch nicht und viele Jugendliche haben nichts davon gehört. Veronica Ştefan berichtet über die Funktionsweise des Programms Garantie für die Jugend“:



    Junge Leute, die vier Monate lang inaktiv waren, müssten sich bei der Agentur für Beschäftigung anmelden, um eine Opportunität zu bekommen: eine Berufsschulung, die Wiedereingliederung in das Bildungssystem oder einen Job. Dieses System funktioniert noch nicht in Rumänien. Es wurde nur auf Papier vorgeschlagen und nur im Rahmen einiger Pilot-Projekte angewandt. Die Garantie für die Jugend müsste ein permanenter Mechanismus sein. Jede junge Person, die sich anmeldet oder angemeldet wird, sollte diese Opportunität gleich bekommen.“




    Au‎ßer der Inkraftsetzung der Gesetze betreffend die Garantie für die Jugend” und der Freigabe der EU-Fonds für die jungen Leute, die sich nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung befinden, empfehlen die Nichtregierungsorganisationen differenzierte Herangehensweisen, je nach Kategorie der Empfänger.

  • Nachrichten 05.04.2016

    Nachrichten 05.04.2016

    Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.


    Der interimistische Generalstaatsanwalt Rumäniens, Bogdan Licu, hat am Dienstag die Wiedereröffnung der sogenannten Akte der Revolution“, in der die Ereginisse untersucht werden, die zum Umsturz des kommunistischen Regimes, im Dezember 1989 geführt hat, angekündigt. Der Beschluss zur Schlie‎ßung der besagten Akte, im November letzen Jahres, der von der Abteilung der Militärstaatsanwaltschaften getroffen wurde, sei unbegründet und gesetzwidrig. Es sollen au‎ßerdem wesentliche Unterlagen ignoriert worden sein, so Licu. Er sagte, dass in der Akte die Verjährung der strafrechtlichen Haftung nicht eingetreten sei. Wir erinnern daran, dass Rumänien vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Verspätungen in der Akte der Revolution“ verurteilt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte die Bedeutung dieser Akte für die rumänische Gesellschaft die Behörden motivieren müssen, diese schneller zu schlichten. Der Zeitverzug, so das Gericht, schadet der Untersuchung und riskiert deren Chancen zu kompromittieren, zu Ende geführt zu werden. Laut offiziellen Angaben wurden im Dezember 1989 über 1.100 getötet und rund drei Tausend verletzt.


    Der deutsche Daimler-Konzern hat in Sebesch im Zentrum Rumäniens sein neues Getriebewerk eingeweiht. Daimler lie‎ß sich die Greenfieldinvestition — die bislang grö‎ßte im Umkreis- 300 Millionen Euro kosten. Die hochmodernen Getriebe werden in 20 Mercedes-Modelle für 200 Zielmärkte eingebaut. Das Werk schafft 500 Arbeitsplätze, dadurch fällt die Arbeitslosigkeit in der Stadt mit 24 Tausend Einwohnern auf gerade 2%.


    Stichwort Arbeitslosigkeit — die Anzahl der Arbeitslosen in Rumänien ist im Februar nach Eurostatdaten auf unter 600 Tausend gesunken. Mit 6,5 % Arbeitslosigkeit liegt Rumänien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In der Gesamt-EU sind zwar immer noch über 21 Millionen Menschen arbeitslos, doch die Arbeitslosigkeit ist auf unter 9 Prozent gefallen — das ist die niedrigste Quote seit sieben Jahren. Die höchste Arbeitslosigkeit wird in Griechenland und Spanien mit 24% bzw. 20% gemessen.


    In Rumänien haben die Hausärzte ihre Arbeit wiederaufgenommen, nachdem sie am Freitag und Montag keine Rezepte für subventionierte Arzneimittel ausstellten und keine Patienten an die Fachärzte verwiesen — sie protestierten so gegen die unzureichende Finanzierung ihrer Branche. Die Hausärzte halten nach wie vor an ihren Forderungen fest und wollen auch in Zukunft auf andere Weise protestieren. Sie fordern die Neuverhandlung der Rahmenverträge mit der Krankenkasse, die Verdoppelung der Zuwendungen für die Primärmedizin, und einen neuen transparenten Rechtsrahmen, der auch Steuerentlastungen vorsieht.


    Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem türkischen Vizeminister für Verteidigung, Şuay Alpay, schwerpunktmä‎ßig über die Zusammenarbeit im Rüstungswesen ausgetauscht. Motoc sagte, dass die Unterschreibung eines Regierungsabkommens im Mai 2015 einen wichtiger Schritt in der Neubelebung dieser Kooperation dargestellt hatte. Rüstungsunternehmen aus beiden Ländern haben in Constanţa mehrere Vereinbarungen über die Modernisierung der rumänischen Fregatten “König Ferdinand” und “Königin Maria” getroffen. Sie sollen mit leistungsstärkeren Raketen und Sensoren ausgestattet werden. Drei Schiffe der türkischen Kriegsmarine nehmen inzwischen teil an der Seeübung “Seestern 2016” im Schwarzen Meer und legten für zwei Tage in Constanţa an.


    Die rumänische Fluggesellschaft Tarom hat am Dienstag die Linienflüge nach Brüssel teilweise wieder aufgenommen, nachdem der dortige Flughafen Zaventem am Sonntag erneut geöffnet wurde. Tarom teilte mit, dass Passagiere aufgrund der verschärften Sicherheitsma‎ßnahmen die Bordkarte oder das Ticket ausgedruckt haben müssen, um Zugang zu den Checkin-Schaltern zu bekommen. Der Flughafen war fast zwei Wochen geschlossen worden, weil eine Bombe bei den Attentaten in der belgischen Hauptstadt das Abflugterminal zerstört hatte. Der Airport fertigt jährlich über 23 Millionen Passagiere ab, die Schlie‎ßung verursachte Verluste von täglich 5 Mio Euro.

  • Nachrichten 02.12.2015

    Nachrichten 02.12.2015

    Das Oberlandesgericht Bukarest hat am Mittwoch dem Untersuchungshaftantrag der Staatsanwaltschaft im Fall eines Mannes stattgegeben, der mutma‎ßlich am 1. Dezember in der siebenbürgischen Stadt Targu Secuiesc einen Bombenanschlag bei den Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumänien verüben wollte. Die Ermittler seien bei Durchsuchungen auf Sprengstoff und weiteres Militärmaterial gesto‎ßen. Der Mann ist prominentes Mitglied einer extremistischen ungarischen Organisation, die für ein Gro‎ßungarn in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg einsteht.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist am Mittwoch in Brüssel mit dem US-Au‎ßenminister John Kerry zu Gesprächen zusammengekommen. Die Beziehung Rumäniens mit den USA bleibe ein Eckstein der Au‎ßenpolitik und der Sicherheit Rumäniens, sagte Comănescu laut dem Bukarester Au‎ßenministerium. Rumänien sei ein vertrauensvoller Partner der USA, so US-Au‎ßenminister Kerry, der anschlie‎ßend den Beitrag Bukarests zum internationalen Kampf gegen den Terror lobte. Der US-Au‎ßenminister nahm die Einladung seines rumänischen Amtskollegen an, im kommenden Jahr Bukarest zu besuchen. Das Treffen fand zum Auftakt des NATO-Au‎ßengipfels statt.



    Die Arbeitslosenquote ist im Euroraum im Oktober 2015 von 11,5% im Vorjahr auf 10,7% gesunken, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit. In der gesamten Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im Monat Oktober bei 9,3% gegenüber 10,1% im Oktober 2014. Von den 19 Euroländern verzeichneten Deutschland, Malta und Tschechien die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten haben Griechenland und Spanien. Rumänien liegt mit 6,8% unter dem EU-Durchschnitt. Knapp 22,5 Millionen Menschen waren Monat Oktober in den EU-Ländern arbeitslos, 17,2% in den Euroraum-Staaten, so Eurostat.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Au‎ßenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Au‎ßenminister Comănescu. Er begrü‎ßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell einzuladen, dem Militärbündnis beizutreten. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Au‎ßenminister.



    Das moldauische Parlament hat am Mittwoch in einer Sondersitzung zum Bankenbetrug getagt. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Verschwinden einer Milliarde Dollar vom vorigen Jahr – allein diese Unterschlagungsaffaire kostete 12% der moldauischen Wirtschaftsleistung, führte zur Destabilisierung des Landes und verursachte eine innenpolitische Krise. Die Sitzung fand auf Initiative der Sozialisten und der Liberal-Demokraten statt, deren ehemaliger Vorsitzende Vlad Filat in den Bankenskandal verwickelt war und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.



    Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten geht in eine neue Runde. Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das System ein. Eine Einigung war im September mit Mehrheitsentscheidung über Verteilungsquoten für 120.000 Asylbewerber erzielt worden. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Auf die Slowakei würden 802 Menschen entfallen. Ministerpräsident Fico sagte, die Verteilungsschlüssel seien “unsinnig und technisch unmöglich”. Sein Land habe keine Möglichkeiten, Migranten festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten wollten. In der EU wurde dagegen darauf verwiesen, dass der Bezug von Sozialleistungen nur in dem zugeteilten Land möglich sein soll, was ein Weiterziehen der Flüchtlinge sehr wohl verhindere.

  • Nachrichten 25.07.2015

    Nachrichten 25.07.2015

    Rom: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Samstag in Rom mit Vertetern der rumänischen Gemeinde und der rumänischsprachigen Medien im Süden und Osten Italiens zu Gesprächen zusammengekommen. Am Vortag diskutierte Tîlvăr mit Vertretern der Stadtverwaltung Rom. Dabei bekräftigte der Minister die intensive Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Auslandsrumänen. Die Gesprächspartner haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Projekt beruflicher Wiederintegration anzustoßen, das sich an italienische Geschäftsleute in Rumänien als mögliche Arbeitgeber richtet und den Rumänen in Italien gewidmet wird, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.



    Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen der ständigen Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für die Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er einen Besuch in der Provinz Katanien unternommen.



    Wien: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Samstag in Salzburg zu einem zweitägigen Besuch auf Einladung seines österreichischen Gegenübers Heinz Fischer eingetroffen. Themenschwerpunkten bei den geplanten Beratungen zwischen Iohannis und Fischer bilden die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Themen auf der europäischen und internationalen Agenda. Klaus Iohannis und seine Frau sollen sich zudem an der offiziellen Eröffnung der Salzburger Festspiele als Ehrengäste des österreichischen Präsidenten beteligen.



    Bukarest: Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich am Samstag an einer Debatte im Rahmen der 26. Sommerakademie und Jugendferienlager im mittelrumänischen Băile Tuşnad (Bad Tuşnad) beteiligt. Dabei betonte Orban, dass die illegale Einwanderung eine wahre Bedrohung für Ungarn und Europa darstelle, weil dieses Phänomen die Sicherheit der Bürger gefährde, indem es zur Verbreitung von Terrorismus und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich beitrage. Rund 200 ungarische und rumänische Lektoren, Regierungmitglieder, Professoren, Geschäftsleute, Forscher und Diplomaten haben sich an der diesjährigen Sommerakademie beteiligt.



    Im Mittelpunkt der Gespräche standen politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen. Der ungarische Regierungschef soll anschließend mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor zu Gesprächen zusammenkommen. Die Situation der ungarischen Gemeinde in Rumänien bildet dabei den Themenschwerpunkt.

  • Nachrichten 29.04.2015

    Nachrichten 29.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, unternimmt in der Zeit 30. April — 05. Mai offizielle Besuche in mehreren arabischen Golfstaaten, nämlich Saudiarabien, Qatar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hauptziele dieser Besuche sind die Ankurbelung des politischen und diplomatischen Dialogs und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Im Rahmen der Besuche werden auch Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten präsentiert, vor allem in den Bereichen Bauwesen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Energie, IT, Tourismus, Gesundheitswesen. Ferner werden auch mehrere Abkommen und Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation unterzeichnet, in den Bereichen Au‎ßenpolitik, Erziehung, Forschung, Vermeidung der doppelten Besteuerung, Investitionsschutz, Tourismus, Gesundheitswesen, Luftverkehr, Erdöl und Erdgas.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Finanzierung von einer Milliarde Euro für dieses Jahr genehmigt. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten die Jugendlichen unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Gelder sollen 20 Staaten zugute kommen, in denen eine Arbeitslosigkeitsquote verzeichnet wird, die höher als 25% ist, darunter auch Rumänien. Laut einer Mitteilung des Europäischen Parlaments steigt die Zahl der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die keinen Arbeitsplatz haben und sich auch nicht an Bildungsprogrammen beteiligen, alarmierend.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Bericht der rumänischen Abgeordenten Monica Macovei zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gebilligt. Laut einer Pressemitteilung der besagten Anstalt erhielt der Entwurf 487 Fürstimmen, 165 Gegenstimmen und 33 Abgeordneten enthielten sich. Die Europa-Abgeordneten betonen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Betrug zulasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Au‎ßerdem soll diese zur Wiedergewinnung des Schadens beitragen. Die Staatsanwaltschaft muss vollkommen unabhängig und demokratisch verantwortlich sein.



    BUKAREST: Am Bord des am Dienstag im Persischen Golf beschlagnahmten dänischen Containerschiffs “Maersk Tigris” befinden sich 4 rumänische Seeleute. Dies gab am Mittwoch das Das Bukarester Au‎ßenministerium bekannt. Die dänische Reederei Maersk versucht nach eigenen Angaben, die Hintergründe der Aktion zu erfahren. Man sei im Gespräch mit dem dänischen Au‎ßenministerium, hie‎ß es am Mittwochvormittag. Bisher gebe es keine Informationen über die Gründe für die Beschlagnahmung. Iran hatte am Vortag das Feuer auf das Frachtschiff im Persischen Golf eröffnet und es anschlie‎ßend unter seine Hoheit genommen. Die iranischen Revolutionsgarden hätten über den Bug der “Maersk Tigris” gefeuert, als sie die Stra‎ße von Hormus durchquert habe. Anschlie‎ßend wurde das Schiff zur iranischen Insel Larak vor der Hafenstadt Bandar Abbas geleitet. Laut einem Sprecher des Schiffsmanagements gab es am Mittwoch ein Telefongespräch mit der Crew. Demnach ist die Besatzung in relativ guter Verfassung und an Bord des Schiffes in Sicherheit.

  • Arbeitslosigkeit verzeichnet deutlichen Rückgang in der EU

    Die von der Europäischen Zentralbank geförderte Entspannung der Wirtschaft zeigt die ersten positiven Ergebnisse, stellt sich aus den vorläufigen Angaben des Europäischen Statistikamtes heraus. Die Arbeitslosenquote und die Inflation sind im vorigen Monat weiter gesunken. Laut Eurostat sei die jährliche Inflation im Euroraum und in den EU-Staaten zum dritten Mal in der Folge gefallen und lag damit im Monat Februar bei –0,3% bzw 0,5%. Dies sei als erstes Resultat des im Januar beschlossenen Anleihkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu betrachten, so Eurostat. 1000 Milliarden Euro lie‎ß die Zentralbank in die europäische Wirtschaft einflie‎ßen, um die Deflation zu bekämpfen.



    Dies soll eine lange andauernde Preissenkung herbeiführen, die ihrerseits eine Gehaltssenkung und die Reduzierung des Verbrauchs mit sich bringen soll. Es sei dennoch zu erwarten, dass der Euroraum auch ferner mit wirtschaftslichen Schoks konfrontiert werde, indem die jährliche Inflationsrate auch anschlie‎ßend negative Werte verzeichnet. Nach den jüngsten Angaben von Eurostat seien Malta, Österreich und Rumänien die EU-Staaten, in denen die jährliche Inflationsrate einen Hochwert erreichte.



    Laut Eurostat zeigt sich auch ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote lag zu Jahresanfang mit 9,8% in der EU und 11,2% im Euroraum unter dem Vorjahreswert. Selbst wenn die Eurostat-Daten keine spektakuläre Entwicklung belegen, sank die Arbeitslosenquote im Euroraum auf einen Rekordwert nach April 2012. Zu Jahrebeginn waren dennoch 24 Millionen Europäer arbeitlos. Griechenland mit 25,8% und Spanien mit 23,4% verzeichnen die höchsten Arbeitslosenquote im Euroraum, während in Deutschland und Österreich die Arbeitslosenquote auf unter 5% liegt und somit den niedrigsten Wert im Euroraum verzeichnet. Keine Besserung ist im Euroraum in Sachen Jugendarbeitslosigkeit in Sicht.



    In den Krisenländern Griechenland und Spanien steigt die Jugendarbeitslosigkeit wieder an und erreicht mit 50% neue Rekordwerte, während in Italien 41% der Jugendliche arbeitslos sind. In Rumänien liegt die Arbeitslosenquote mit 6,5% unter dem europäischen Durchschnitt. Laut dem Nationalen Statistikam sank sie Arbeitlosenquote um 0,1% gegenüber dem Vormonat und um 0,5% gegenüber Januar 2014. Die Zahl der Arbeitlosen im Alter zwischen 15-74 Jahren lag Monat Januar bei 607.000. Die Arbeitslosenquoten der Frauen und Männer nähern sich in Rumänien an. 6,8% der Männer sind arbeitslos. Ihre Zahl liegt somit um 0,7% höher als bei Frauen.

  • Nachrichten 19.12.2014

    Nachrichten 19.12.2014

    BUKAREST: Das rumänische Parlament bespricht ab Freitag im Plenum den Entwurf des Staats- und Sozialversicherungshaushalts 2015. Am Donnerstag spätabends hatten die Fachausschüsse der beiden Kammern der Vorlage einen positiven Bescheid erteilt. Die Endabstimmung soll am Sonntag, den 21. Dezember stattfinden.


    Der Haushaltsentwurf beruht auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Finanzminister Darius Vâlcov geht jedoch davon aus, dass das Wachstum bei über 3% liegen wird und auch die Haushaltseinnahmen die Erwartungen übertreffen werden. Sollte es im ersten Halbjahr von 2015 tatsächlich zu Mehreinnahmen kommen, könnten die Freiräume für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer TVA genutzt werden. Denkbar wäre, so der Minister, entweder eine Senkung der Steuer insgesamt oder nur für bestimmte Lebensmittelarten vorzunehmen.


    Nach der Vorlage im Parlament gehen die meisten Mittel 2015 an die Ressorts Arbeit, Finanzen, Landwirtschaft, Europäische Mittel, Verkehr und Wirtschaft. Mit weniger Geld müssen die Ressorts Gesundheit, Kultur, Verwaltung und Inneres auskommen.



    TIMIŞOARA: In der westrumänischen Stadt Timişoara — deutsch Temeswar – dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 19. Dezember vor 25 Jahren gingen zehntausende Personen trotz Ausnahmezustand wieder auf die Stra‎ße, um gegen das Regime zu protestieren. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu führte. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Die Arbeitslosigkeit ist in Rumänien im 3. Quartal dieses Jahres auf 6,5% zurückgegangen. Das sind 0,2% weniger als im vorherigen Quartal. Dies gab am Freitag das Nationale Statistikamt bekannt. Laut Statistik lag die Beschäftigungsquote der Männer im 3. Quartal 2014 bei 70% und somit höher als die der Frauen mit knapp 55%. Au‎ßerdem liegt die Beschäftigungsquote in den Städten bei 64%, während sie am Land 61,6% beträgt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 22,5% am höchsten bei Jugendlichen im Alter zwischen 15-24 Jahren.



    BUKAREST: Der rumänische Automobilmarkt zieht 2014 zum ersten Mal nach sechs Jahren Flaute wieder an. In den ersten 11 Monaten stieg der Absatz der Fahrzeuge um insgesamt 24,1%. Unter den beliebtesten Modellen belegt Dacia weiterhin den ersten Platz, gefolgt von Volkswagen, Skoda, Renault, Ford und Opel.



    NÜRNBERG: Immer mehr Rumänen und Bulgaren gehen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Darüber berichtete der Deutschlandfunk mit Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. 2014 sei die Beschäftigungsquote auf knapp 55 Prozent gestiegen. Im Vorjahr habe der Anteil noch bei 42 Prozent gelegen. Weiter hie‎ß es, Rumänen und Bulgaren verdienten im Schnitt monatlich knapp 1.900 Euro brutto. Dies seien gut 1.000 Euro weniger als bei deutschen Arbeitnehmern.



    ISLAMABAD: Bei Luftangriffen der pakistanischen Armee auf Taliban-Stellungen nach dem jüngsten Massaker von Peschawar sind nach Angaben der Streitkräfte über 50 Extremisten getötet worden. Nach dem Masssaker hat die pakistanische Armee die Offensive gegen die Taliban verstärkt, die sich zu dem Überfall am Dienstag auf eine Militärschule bekannt hatten.



    MOSKAU: Russische Banken sollen ab 2015 Milliardenhilfen vom Staat bekommen. Ein entprechendes Gesetz billigte am Freitag das Parlament in Moskau. Vorgesehen sind Kapitalhilfen im Umfang von umgerechnet etwa 13 Milliarden Euro. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. Hintergrund sind die westlichen Sanktionen, von denen die Banken in Russland auch betroffen sind. Wegen der Wirtschaftskrise hatte zudem der Rubel stark an Wert verloren.



    Devisenmarkt – Die rumänische Zentralbank hat am Freitag im Vergleich zum Vortag leicht schwächere Kurse für den rumänischen Leu ermittelt. Ein Euro kostete 4,47 Lei, ein US-Dollar 3,64 Lei. Der Schweizer Franken liegt bei 3,71 Lei.



    Das Wetter — mit Tageshöchstwerten zwischen 4 und 14 Grad ist es fast überall in Rumänien etwas wärmer als normalerweise im Dezember. Vereinzelt regnet es bei schwachem bis mittelstarkem Wind im Westen, Norden und in der Landesmitte. Nebel ist in den tiefer gelegenen Gebieten im Süden und Südosten angesagt.

  • Die Woche 06.10.-10.10.2014 im Überblick

    Die Woche 06.10.-10.10.2014 im Überblick

    Endgültiges Urteil im Fall von Rompetrom



    Acht Angeklagte, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu Freiheitsstrafen in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien verurteilt worden. Senator Sorin Roşca-Stănescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der Ex-Kommunikationsminister Sorin Pantiş, der zurzeit wegen Verwicklung in einem Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe verbü‎ßt, wurde wegen Mittäterschaft zur Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.



    Weitere 5 Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist in August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren wurde Patriciu beschuldigt, er hätte zwischen 1999 und 2001 insgesamt 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.




    Militärstützpunkt in Deveselu unter amerikanischer Kontrolle



    Die US-Armee hat am Freitag die Kontrolle des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu übernommen, wo Teile des NATO-Raketenabwehrsystems eingebaut werden sollen. In Deveselu soll zudem ein Radar der letzten Generation, AEGIS und rund 25 Empfangssysteme eingebaut werden, die im Jahr 2015 funktionsfähig werden sollen. In den letzten zwei Jahren hat die US-Armee rund 100 Millionen Euro für die Instandhaltung und Modernisierung des Stützpunktes investiert. Rumänien hatte September 2011 dem Einbau von Komponenten des US- und NATO-Raketenschutzschildes auf seinem Territorium zugestimmt. Das in Europa eingebaute Raketenabwehrsystem soll mögliche Angriffe seitens sogenannter Schurken-Staaten wie der Iran abwehren.




    Bekämpfung der Arbeitslosigkeit



    Über Arbeitslosigkeit, ihre Folgen und pragmatische Ma‎ßnahmen, die man treffen könnte, hat man auch bei der Konferenz betreffend die Beschäftigung der Arbeitskraft in Europa gesprochen. Das Treffen wurde in Mailand von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Anwesend waren u.a. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande, der spanische Premier Mariano Rajoy und der italienische Regierungschef Matteo Renzi. Der Letztere erklärte, dass in der Zeitspanne 2008-2013 in der EU etwa 7,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Die Arbeitslosenquote erreichte im Durchschnitt 12 %. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als vor der Krise. Die Statistik widerspiegelt eine besorgniserregende Realität, das beweisen auch die im Rahmen des Treffens vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen. Etwa 20 Milliarden Euro sollen EU-weit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden.



    Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb nahm auch am Treffen in Mailand teil. Sie berichtete über die Ma‎ßnahmen, die von der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen wurden. Rovana Plumb dazu:



    “In erster Linie die Anhebung des Mindestlohns, die Nichtversteuerung des reinvestierten Profits und die Reduzierung der Sozialbeiträge beginnend mit November. Diese wird positive Folgen in puncto Beschäftigung haben.”




    Ma‎ßnahmen für die Diaspora



    Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat neulich beschlossen, dass die Konsulargebühren für Geburtsurkunden rumänischer Kinder, die im Ausland geboren werden, abgeschafft werden, sollten die Urkunden in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ausgestellt werden. Reisezertifikate für Minderjährige unter 6 Jahren sollen ebenfalls kostenlos ausgestellt werden.



    Die Initiative sei lobenswert, sie reiche aber nicht aus, um die Bürokratie abzubauen, sagte der Vizepräsident des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für die rumänische Gemeinschaft au‎ßerhalb der Landesgrenzen, der Liberale Mircea Dolha aus der Opposition. Jetzt sei sogar die Reduzierung aller Konsulargebühren zu erwarten, fügte Dolha hinzu. Eine andere Ma‎ßnahme der regierenden Sozialdemokratischen Union, die von der Opposition als populistisch“ bezeichnet wird, ist die geplante Erweiterung des Programms Das erste Haus“ für die Rumänen, die im Ausland als Gebührenzahler gelten.



    Die Erweiterung der Programme Das erste Haus” und Das erste Auto für die rumänische Diaspora ziele darauf ab, die jungen Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu ermuntern, in die Heimat zurückzukehren. Die Regierung habe die Absicht, nicht nur den Kauf von bereits existierenden Wohnungen, sondern auch den Bau von neuen Häusern zu fördern und somit einen von den Wirtschaftskrise stark betroffenen Bereich wieder aufleben zu lassen.




    Nobelpreis für einen Banater



    Stefan Hell und und die US-Wissenschaftler Eric Betzig und William Moerner wurden für die Entwicklung der hochauflösenden Fluoreszenz-Mikroskopie ausgezeichnet. Die drei haben es geschafft, das optische Mikroskop in ein Nanoskop umzuwandeln. Das erlaubt die Beobachtung von Molekularprozessen in Echtzeit. Die Nanoskopie wird zur Zeit oft eingesetzt und bietet die nötigen Instrumente im Kampf gegen Krebs und andere unheilbare Krankheiten an. In einem Interview mit dem rumänischen Rundfunk berichtete Stefan Hell über seine Banater Wurzeln. Mit nur 15 Jahren, im Jahr 1978, wanderte er zusammen mit der Familie nach Westdeutschland aus.

  • Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU, des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005, der Geburtsstunde des Euro und später der Schuldenkrise, die die Gemeinschaftswährung gefährden sollte. Als Präsident der Euro-Gruppe trug er schlie‎ßlich zur Rettung des Euro bei. Gemeint ist natürlich Jean-Claude Juncker, der Präsident der neuen Europäischen Kommission. Ein Porträt von Corina Cristea.



    Die Presseagenturen beschreiben ihn als Veteran der europäischen Politik und Meister der Kompromiss-Kunst. Juncker sei ein christlich-sozialer Politiker, der an Koalitionen mit den Sozialisten gewöhnt sei. Zahlreiche solcher Absprachen während seiner Zeit als Premierminister in seinem Heimatland sind der Beweis dafür. In jedem Fall habe er sich als guter und ausgewogener Unterhändler etabliert.



    Die Zusammensetzung seiner neuen Brüsseler Mannschaft wurde als neue Feuerprobe für die Eigenschaft Junckers gewertet, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Die Liste der Kommissare erreichte ein von allen Seiten akzeptiertes Gleichgewicht zwischen gro‎ßen und kleinen Mitgliedsstaaten, zwischen Ost und West, Männern und Frauen. In seiner ersten Stellungnahme nach Ankündigung der Kommissare sprach Jean-Claude Juncker von einem Neuanfang in Europa:



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber gleichzeitig auch die Pflicht eines Neuanfangs in Europa einher. Wir müssen von nun an daran arbeiten, um die schwierige geopolitische Situation zu überwinden und eine wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union herbeizuführen. Wir wollen eine EU aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.“




    Nach der Ankündigung der Namen der Kommissare bereitet sich das Europäische Parlament auf die strengen Anhörungen der zukünftigen Kommissionsmitglieder vor. Diese müssten jetzt die gro‎ße mündliche Prüfung“ bestehen, warnten mehrere Euroabgeordnete. Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt die Details über die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive:



    Von den 28 Kommissaren gehören 15 dem rechten und mitte-rechts orientierten politischen Lager an, 8 kommen von den Sozialisten und 5 entstammen den liberalen Parteien der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker hat innerhalb der vertraglichen Frist eine starke Kommission gebildet, um ihn selbst zu zitieren, und hat die Geschäftsbereiche nach der Persönlichkeit der gewählten Kommissare verteilt, und nicht nach dem Heimatland. Junckers Strategie war auf Effizienz ausgerichtet und die Bestrebung, die wesentlichen Themen voranzubringen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Solidarität — ein politisches Programm, das auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, wie von den Sozialisten, aber auch von den Liberalen gefordert wurde, die neben der Europäischen Volkspartei zu den grö‎ßten Fraktionen im Europäischen Parlament gehören.




    Während seiner Amtszeit wird Jean-Claude Juncker sich mit fünf gro‎ßen Tätigkeitfeldern auseinandersetzen müssen, wie eine AFP-Analyse ergab. Das sind das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das gerade verhandelte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Energie- und Klimafragen. Von den fünf Problembereichen werden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Erholung der Wirtschaft als Schwerpunkte der neuen Kommission gelten. Juncker hat in diesem Zusammenhang bereits Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.



    Die neue Exekutive wird eine Lösung für das Wirtschaftswachstum finden müssen, ohne mit ihrer Politik den Reformprozess und den Abbau der Haushaltsdefizite zu verlangsamen. Staaten wie Frankreich oder Italien setzen sich für eine Entspannung der Sparpolitik ein, dem widersetzen sich Länder wie Deutschland, die eine Konsolidierung der Haushalte wollen.




    Auch die Au‎ßenpolitik enthält viele Herausforderungen für die neue Kommission: Der Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung der Dschihad-Kämpfer im Irak und Syrien sowie die daraus entstehenden Folgen für Europa und die ununterbrochenen Spannungen im Nahen Osten gehören zu den brennendsten Problemen. Ferner sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten oder die Beziehung zu den USA und insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen wichtige Themen der Au‎ßenpolitik. Einfacher zu gestalten scheint im Vergleich dazu die Erweiterungspolitik der EU. In den kommenden fünf Jahren gibt es für keinen der Kandidatenstaaten eine Beitrittsperspektive. Die wichtigsten Anwärter, Serbien und Montenegro, werden sich noch gedulden müssen.




    Die Vertreterin Rumäniens in der neuen Kommission, Corina Creţu, darf sich indes auf ein gro‎ßzügiges Budget freuen: Der Geschäftsbereich Regionalpolitik, der ihr zugeteilt wurde, ist traditionell von Investitionen geprägt. Deshalb wurden nicht weniger als 350 Milliarden Euro für die kommenden Jahre eingeräumt. Und die Investitionen in die Regionalpolitik werden Schlüsselbereiche anvisieren, die Juncker in seinem politischen Programm keinesfalls vernachlässigt hat: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. Die neue EU-Kommission wird am 1. November offiziell ins Amt eingeführt.

  • Nachrichten 31.07.2014

    Nachrichten 31.07.2014

    Ab Donnerstag, den 31. Juli, stehen Rumäniens Regierungsanleihen auf dem Globalindex der JP Morgan, der grö‎ßten Investitionsbank der Welt. Rumänien ist, nach Polen, das zweite der aufstrebenden Mitgliedsländer im Osten der Europäischen Union, die einer Sonderkategorie angehören, zusammen mit weiteren 12 Staaten, darunter Brasilien, Russland und die Türkei, steht in einem Reuters-Bericht. Laut Reuters-Experten sei es zu erwarten, da‎ß die Entscheidung der Bank JP Morgan Rumänien dabei hilft, seine Darlehenskosten auf ein Minimum zu behalten. Ferner könnte diese Entscheidung auf längere Frist positive Wirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben, so Reuters. In den letzten Wochen, nachdem JP Morgan diese Entscheidung bekanntgegeben hatte, ist die Nachfrage nach rumänischen Regierungsanleihen gestiegen, und die rumänische Währung Leu ist spürbar starker geworden, steht noch im Reuters-Bericht.



    BUKAREST: 14 Landkreise im Süden un Südwesten Rumäniens stehen bis Freitag abend unter Wetterwarnungen der Stufen Orange und Gelb wegen Überschwemmungsgefahr. Die Überschwemmungen nach den starken Regenfällen der letzten Tage haben den Süden und den Südwesten Rumäniens schwer betroffen. Ein Mensch ist gestorben, vier Menschen sind vermisst und über ein Tausend Einwohner aus den vom Unwetter heimgesuchten Regionen wurden evakuiert. Die Flutwellen haben knapp 2300 Gehöfte zerstört; über 17.000 Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Mehrere Landstrassen wurden beschädigt und neun Brücken wurden zerstört. Es bleibt weiterhin sommerlich-warm in Rumänien, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Arbeitslosenquote im Juni 2014 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat und um 0,3 % gegenüber Juni 2013 zurückgegangen. Das teilte am Donnerstag das Nationale Rumänische Statistikamt mit. Die Arbeitslosigkeit für die Altersgruppe 15-74 Jahre lag im Juni dieses Jahres bei 7,1 %. Das sind etwa 700 Tausend Personen. Die Arbeitslosigkeit bei Männern liegt um 1,3 % höher als bei Frauen. Die Arbeitslosigkeit für erwachsene Personen zwischen 25 und 74 lag im Juni bei 5,7 %, so die Einschätzungen. Auch in der Euro-Zone ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf 11,5 % gesunken. Das ist die kleinste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone seit September 2012. Die niedrigste Arbeitslosigkeit wird in Österreich, Deutschland und Malta verzeichnet, die höchste in Griechenland und Spanien. EU-weit ist die Tendenz sinkend. Im Juni waren 10.2 % der EU-Bürger arbeitslos.