Radio România Internațional

Tag: Assoziierungsabkommen

EU und Nato vor neuen Herausforderungen

Der 9. Mai hat für die Rumänen eine dreifache Bedeutung und zwar ist er der Tag des Sieges der Alliierten gegen Nazi-Deutschland, der Tag der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich 1877 sowie der Europatag, den Rumänien zusammen mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten feiert. Laut der Meinung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu sollte sich die EU für die Einheit stark machen. Dies sei umso mehr notwendig, als das Gleichgewicht zwischen der Verteidigung der nationalen Interessen und der Beibehaltung der internationalen Legitimität ins Wanken kommt. Traian Băsescu dazu:

Wir brauchen Einheit und Solidarität, um der Offensive der populistischen und extremistischen Parteien Stand zu halten und unsere Interessen vor den äu‎ßeren Angriffen, die nicht nur aus dem Osten kommen, zu verteidigen.“

José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, sprach anlässlich des Europatages über die Vergangenheit und die Zukunft Europas und erinnerte daran, dass die EU im letzten Jahrzehnt historische Erfolge erzielte und erwähnte die EU-Erweiterung 2004, die Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Ländern sowie die Integration einiger Mittelmeerstaaten. 2008 begann die finanzielle Krise, die von den Folgen der souveränen Schulden, der Wirtschafts- und der sozialen Krise vertieft wurde. José Manuel Barroso erklärte über die gemeinschaftliche Zukunft, die 1950 statuierten Prinzipien seien auch heute noch aktuell:

Wir müssen Brücken zwischen der Vergangenheit und der Zukunft bauen, damit wir unsere gemeinsamen Werte bewahren können. Wir bilden eine Gemeinschaft, die aus dem Wunsch der Menschen, ein friedliches, freies und einheitliches Europa zu schaffen, entstanden ist. Der Integrationsprozess ist dynamisch und war in den letzten Jahrzehnten zahlreichen Krisen gewachsen. Europa machte schrittweise Fortschritte, denn, so wie Robert Schuman sagte, kann Europa nicht auf einmal und nach einem einzigartigen Plan aufgebaut werden, sondern durch konkrete Erfolge, die Solidarität schaffen sollen. Wir befinden uns in einem Moment, in dem die EU nicht mehr durch impliziten Konsensus, durch technokratische, bürokratische oder sogar diplomatische Methoden fortschreiten kann. Für den Aufbau eines europäischen Raumes brauchen wir demokratische Methoden.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äu‎ßerte sich für eine reale Debatte über die Zukunft der EU, weil wir die Zeugen der Meinungsunterschiede zwischen dem Norden und den Süden, zwischen Armen und Reichen, zwischen Ländern, die Schulden haben, und Staaten, die Kredite gewähren, zwischen Zentrum und Peripherie sind.

Barroso sprach weiter über die neuen Herausforderungen, die von der Situation in der Ukraine verursacht wurden. Der EU-Kommissionspräsident sagte, diese sei die grö‎ßte Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Die Annexion der Krim durch Russland und die eskalierende Gewalt in der Ostukraine dominieren die Au‎ßenpolitik. Die Nachrichten aus dieser Region seien besorgniserregend und zeigten einen immer tiefer werdenden Graben zwischen Moskau und dem Westen. Die Sanktionen gegen Russland hatten nicht die erwarteten Folgen.

Cătălin Harnagea, ehemaliger Leiter des rumänischen Aufklärungsdienstes, analysiert die Situation:

Die NATO versucht ihre Ostgrenzen zu sichern. Wir können beobachten, dass zahlreiche Persönlichkeiten, hochrangige Politiker, Vertreter von Organisationen, die die militärische Kontrolle und Macht haben, Polen und Rumänien besucht haben. Dies ist kein diplomatisches Hin und Her, sondern bekundet das Interesse und die Entschiedenheit Washingtons, der russischen Bedrohung entgegenzuwirken. Washington hatte bisher nicht mehr damit gerechnet, dass nach 1990 derartige Konflikte entstehen können. Die USA waren mit anderen Konflikten, Kriegen und Interessen beschäftigt. Nun ist es doch passiert und Washington reagiert darauf. Rumänien hat in diesem Zusammenhang und in diesem Moment eine privilegierte Stellung. Es kann zusammen mit Polen eine militärische Linie vor einer Gefahr aus dem Osten ziehen, egal, welche diese ist.“

Die Republik Moldau, ein Schlüsselspieler in dieser Region des Kontinents, wird am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen — so der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in Chişinău. Die Ereignisse in der Ukraine scheinen eine gewisse Rolle in der Beschleunigung der Annäherung Chişinăus an Brüssel gespielt zu haben.

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16 May 2014
Nachrichten 15.05.2014

MOSKAU: Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, die jüngsten Erklärungen seien inakzeptabel und es sei nicht anzunehmen, da‎ß die bilateralen Beziehungen weiterhin auf dieser Art und Weise fortgeführt werden. Laut dem RRI-Korrespondenten in Moskau habe der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitch am Donnerstag gesagt, die jüngsten Erklärungen aus Bukarest, einschlie‎ßlich die des Staatspräsidenten Traian Basescu, würden den Eindruck einer Verstärkung der antirussischen Rhetorik, wie auf Kommando” vermitteln. Nach dem Zwischenfall mit der Flugmaschine des russischen Vizeministerpräsidenten, Dmitri Rogosin, Ende der vorigen Woche, könne man nicht mehr auf eine normale, gutnachbarliche Beziehung zwischen den zwei Ländern hoffen, so das russische Aussenministerium. Ende voriger Woche reiste Russlands stellvertretender Premier Rogosin mit dem Flugzeug nach Transnistrien. Rumänien verweigerte ihm den Überflug – unter Verweis auf EU-Sanktionen. Das nächste Mal, kündigte Rogosin an, würde er mit einem Langstreckenbomber vorbeischauen. Die rumänischen Behörden sperrten den Luftraum für Rogosin mit der Begründung, sein Name sei auf der Liste der unerwünschten Personen, die infolge der EU-Sanktionen Einreiseverbot für den EU-Raum erhalten haben. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim, noch die Volksbefragungen in Donezk und Lugansk, im Osten der Ukraine, werden von Rumänien anerkannt. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, Russland habe zwei Prioritäten: die Föderalisierung der Ukraine und die Verhinderung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

BUKAREST: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Rumänienbesuch. Er wird mit Präsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammenkommen. Am Freitag wird sich Rasmussen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Traian Băsescu beteiligen. Der Bukarestbesuch des Generalsekretärs der Allianz findet einen Monat nach der Ankündigung der NATO, dass die Allianz ihre Luft-, See und Landverteidigung in Mittel- und Osteuropa, als Realtion auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine verstärken wird.

BRÜSSEL: Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldauischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

15 May 2014
Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.

Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.

Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.

In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:

Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”

Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:

Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”

Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

14 May 2014
Nachrichten 13.05.2014

BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.

Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.

Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.

CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.

LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.

BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

13 May 2014
Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft

Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.

Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien

Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.

Proteste der rumänischen Postbediensteten

Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.

Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens

Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.

Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau

Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.

Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden

Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

10 May 2014
Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU

Die Bürger der Rep. Moldawien können ab Montag visafrei in die EU (ausgenommen Gro‎ßbritannien und Irland) reisen. In Chişinău finden zu diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen statt. Die bedeutendste ist die Kundgebung unter den Stichworten “Visafrei in die EU”. Eine Gruppe von hundert Personen unter der Leitung des Premierministers Iurie Leancă reist in die Hauptstadt Griechenlands, das die EU-Präsidentschaft innehat. Der Chef der Exekutive in Chişinău meint, die Aufhebung der Visapflicht werde den moldawischen Familien erlauben, öfters zusammenzukommen. Die moldawischen Bürger werden den Anlass haben, selbst zu sehen, wie die EU Bürger leben. “Eine Reise nach Westeuropa bedeutet mehr als die ganze pro-russische Propaganda”, erklärte ein moldawischer Bürger, der von unserem Korrespondenten in Chişinău zitiert wurde.

Die Visafreiheit ist ein Erfolg der Regierung in Chişinău. Dazu haben auch die politischen und diplomatischen Demarchen Rumäniens beigetragen. Die Visafreiheit kann als ein Zeichen des Vertrauens in die proeuropäische Orientierung der Regierung und als eine Ermutigung, sie nicht aufzugeben, betrachtet werden. Es ist bekannt, dass nicht alle politischen Parteien eine Annäherung an die EU wünschen. Die Moldaurepublik ist das erste Land der Ost-Partnerschaft, das die Visafreiheit erzielt.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrü‎ßte das Inkrafttreten dieser Ma‎ßnahme und schätzte die Bemühungen der Behörden in Chişinău. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte in einer Botschaft, die Aufhebung der Visapflicht und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werde die europäische Ausrichtung der Moldaurepublik stärken. Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, sagte, die moldawischen Bürger verfügten nun über ein grundlegendes Recht der EU und forderte die Union auf, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Chişinău und Brüssel zu beschleunigen. Titus Corlăţean dazu:

“Wir haben an die EU-Botschafter appelliert, bei den Regierungen ihrer Länder die Bedeutung der Beschleunigung des Assoziierungsprozesses hervorzuheben. Ideal wäre es, wenn das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen bis Ende Mai, wenn nicht spätestens im Juni unterzeichnet werden. Das moldawische Parlament kann das Abkommen vor den Sommerferien, also vor dem Start der Wahlkampagne für die Legislativwahlen, die im Herbst stattfinden werden, ratifizieren.”

Obwohl die Aufhebung der Visapflicht den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt nicht ermöglicht, markiert sie eine Annäherung Chişinăus an die EU in einem komplizierten Moment für die geoplitische Stabilität der Region.

28 April 2014
Nachrichten 24.04.2014

Bukarest: In mehreren Landkreisen Rumäniens, wo die massiven Regenfälle der letzten Tage beträchtliche Schäden verursacht haben, gibt es erneut Überschwemmungs-Gefahr. Das Wetteramt hat die Alarmstufe Gelb für Regenfälle und Wind für 9 Landkreise im Süden und Südwesten bis Freitagabend verlängert. In den angegebenen Regionen könnten die Wassermengen 15-20 Liter / qm überschreiten und vereinzelt 40 Liter / qm erreichen. Der Wind weht mit 50/60 km pro Stunde. Im Rest des Landes ist das Wetter wechselhaft mit zeitweiligen Bewölkerungen und vereinzelten Regenfällen. Die Höchswerte werden zwischen 15 und 23 Grad Celsius liegen. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

Bukarest: Am Freitag startet der offizielle Wahlkampf rumänischer Kandidaten zur 2014 Europawahl. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros werden insgesamt 15 Allianzen und Bündnisse und 8 unabhängige Kandidaten gegeneinander antreten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 25. Mai statt.

Bukarest: Die Lage in der Ukraine und in der Region stellt ein grosses Risiko für die Moldaurepublik dar, aber auch eine Opportunität schneller der EU beizutreten dar. Das hat am Donnerstag Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt. Rumänien müsse in erster Reihe die benachbarte Moldaurepublik helfen sich schneller in die EU und NATO zu integrieren. Unterstützung sollte auch von der EU und von den USA kommen. Die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren, erklärte zudem der französische Aussenminister Laurent Fabius am Mittwochabend. Die Regierung in Kischinew soll Ende Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Bukarest: In Bukarest wurden am Donnerstag die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftlern der Eisenbahngesellschaft CFR und Regierungsmitgliedern über die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags fortgesetzt. Am Vortag hatten die Eisenbahner die Arbeit niedergelegt. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, die Angestellten der Einsenbahngesellschaft werden demnächst die Arbeit wiederaufnehmen, nur wenn sie sichere Garantien für eine Gehaltserhöhung um 2,4% erhalten werden. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.

24 April 2014
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.

Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.

Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.

Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.

Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.

28 February 2014
Nachrichten 27.02.2014

BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.

BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.

BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.

27 February 2014
Nachrichten 12.02.2014

Bukarest — Die Anführer der regierenden Koalitionsparteien haben am Mittwoch die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung fortgesetzt. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sieht einerseits die Ernennung des liberalen Bürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Johannis, zum Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten vor. Die Regierung sollte allerdings vier Vize-Ministerpräsidenten haben, die alle vier Parteien der regierenden sozialliberalen Union vertreten. Die Liberalen äu‎ßern sich hingegen lediglich für die Ernennung von Johannis als Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Nebem dem Geschäftsbereich Inneres, sind auch die Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft derzeit unbesetzt.

Bukarest — Der rumänische Automarkt wird derzeit mit einer katastrophalen Situation konfrontiert. 11 Gebrauchtwagen werden für jedes verkaufte neue Auto ins Land gebracht. Dies erklärte heute der Vizepräsident der Gruppe Dacia Renault und Präsident des Verbands rumänischer Automobilhersteller Constantin Stroe beim Geschäftsforum Frankreich-Südosteuropa, das in Bukarest stattfindet. Dacia Renault und Ford haben im Vorjahr in Rumänien nur 20.000 Autos aus einer Gesamtproduktion von 410.000 Autos verkauft. Die rumänischen Exporte haben jedoch eine bemerkenswerte Entwicklung verzeichnet, und die ersten Exportmärkte Rumäniens sind Frankreich, Deutschland, Algerien und die Türkei. Im Vorjahr wurden über 360.000 Ford und Dacia Renault-Wagen exportiert, 2004 belief sich der Wert der Exporte besagter Automarken auf 16.000. Der Vorstand der französischen Gruppe Renault kündigte allerdings an, er habe nicht vor, sich aus Rumänien zurückzuziehen. Renault inverstierte bislang in Rumänien über 2 Milliarden Euro. Die Entwiclung der rumänischen Infrastruktur sei jedoch wesetlich für die künftigen Projekte des franzöischen Automobilherstellers, so Renault-Vorstand anschlie‎ßend. Die Erklärung erfolgte nachdem der rumänische Präsident Traian Băsescu davor warnte, sollte der Korridor 4 nicht finalisiert werden, dann könnte die französische Gruppe das Automobilwerk im südrumänischen Pitesti schlie‎ßen.

Bukarest – Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean hat das Votum von Mittwoch der Kommission für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innenangelegenheiten des Europäischen Parlaments für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsangehörige begrüsst. Die Aufhebung soll nur für die Inhaber eines biometrischen Reisepasses gelten. Titus Corlăţean forderte von Europaabgeordneten, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik durch eine Dringlichkeitsverordnung zu ratifizieren, bevor die Abstimmung im Europaparlament am 25. Februar statfindet. Die europäischen Bestrebungen Chisinaus werden auch von Frankreich unterstützt, das durch Minister für Europaangelegenheiten Thierry Repentin die schnellstmögliche Aufhebung der Visumpflicht für moldauische Bürger forderte.

12 February 2014
Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

Rumänien versinkt in Schnee

Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Per Regierungsbeschluss wurde eine Abteilung für Noteinsätze in Fällen von Extremwetter gegründet. Sie soll beim Innenministerium angesiedelt sein, allerdings wird die Abteilung auch Einsatzkräfte anderer Ministerien koordinieren können. Infolge der Entscheidung wird der Vizepremier für die Nationale Sicherheit das Einsatzkommando in Notfällen inne haben, während der Staatssekretär Raed Arafat die Hilfsaktionen bei Extremwetter leiten wird. Spezielle Einsatzkräfte sind weiterhin bemüht in dutzede von der Au‎ßenwelt insolierte Dörfer mit Spezialeinrichtungen vorzudringen.

Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. Die Schulen waren in Bukarest und weiteren 14 Landkreisen, die von Unwetter betroffen wurden, die ganz Woche geschlossen. Nach massiven Schneefällen und heftigen Schneeverwehungenn, wird derzeit Rumänien mit frostigem Wetter konfrontiert. Der Wetterdienst sagt kurzfristig Temperaturen vorher, die bis auf –17 Grad sinken sollen. Langfristig sind Wetterexperte auch nicht optimistisch. Ab 4. Februar werden in Rumänien drei oder vier Tage mit Temperaturen von –20 Grad erwartet.

Ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe Aufträge einigen Privatunternehmen ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung lie‎ß Iacob Ridzi anordnen, die zum Finden der Wahrheit relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums zu löschen.

Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

Hickhack um abgeändertes Strafgesetzbuch und neue StPO

Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches wie das Informieren der potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.

Internationale Kreditgeber in Bukarest

Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis zum 5. Februar in Bukarest auf, um die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Landesbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt.

Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Diesel. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.

Flugzeugunglück im Westgebirge: Innenminister zurückgetreten

Die Untersuchung im Falle des Flugzeugunglücks vom 20. Januar im Apuseni gebirge wird fortgesetzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Der Pilot und die Medizinstudentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. In Folge der Kritiken ist der Innenminister Radu Stroe zurückgetreten.

Krise in der Ukraine: Rumänien plädiert für Dialog

Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es verfolge mit hoher Aufmerksamkeit die jungsten Evolutionen in der Ukraine und monitorisiere die Lage der Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft, die im Wseten des Landes lebt. Zur Zeit gibt es kein Risiko für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Rumänische Aussenministerium, das für den Dialog als Lösung der Krise plädiert. Rumänien hebt hervor, dass es sich weiter aktiv in die Debatten zum Thema Ukraine in den europäischen und euroatlantischen Institutionen implizieren werde.

Das Nachbarland konfrontiert sich mit einer politischen Krise nachdem Janukowitsch im November die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hielt sich sich in Kiew auf um mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern über Lösungen der Krise zu diskutieren.

1 February 2014
Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte

Die schwerwiegende politische Krise in der Ukraine hatte sich abgezeichnet, als Präsident Viktor Janukowitsch und sein Regime die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der E.U. verweigerten. Ihre Entscheidung wurde im November bekanntgegeben, kurz vor einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, dessen Gäste die Ukraine wie eine Ballkönigin erwartet hatten. Die scheinbar auf Europa zusteuernde Landesführung in Kiew beschloss plötzlich einen Kurswechsel in Richtung Russland. Das führte zu Bestürzung bei den Partnern in der EU und einer Revolte der proeuropäischen Ukrainer.

Je stärker die Krise eskalierte, desto weiter schoss die Bedeutung des Konflikts zwischen dem linksorientierten Regime und der prowestlichen Regierung über die Grenzen einer strategischen Ausrichtung der Au‎ßenpolitik hinaus: jetzt stimmt sie fast mit der Demokratie überein. Dies, weil die Machthaber um Janukowitsch mit einem sehr harten Gesetzespaket auf die allgemein friedlichen Aktionen der Protestbewegung antworteten. Die Verabschiedung der Gesetze verursachte eine Radikalisierung der Demonstranten, sowie eine Ausweitung der Proteste auf andere Städte. Indes kam es in der Hauptstadt Kiew zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Ordnungshütern. Dabei kamen einige Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und die Polizei nahm viele Demonstranten fest.

Unter dem Druck der Stra‎ße und des Westens, nahm das ukrainische Parlament die kritisierten Gesetze zurück. Diese hatten verschärfte Haftstrafen für die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, sowie Geldstrafen für Verleumdungen im Internet“ vorgesehen. Das Zurückrudern der Legislative und der anschlie‎ßende Rücktritt des Premierministers waren Gesten in Richtung einer politischen Lösung für die Krise, die von den Vereinigten Staaten begrü‎ßt wurden. Ebenso wie die Europäische Union, hatten die USA die explosive Entwicklung in der Ukraine mit Besorgnis verfolgt.

In seiner Rede zur Lage der Nation, nahm auch US-Präsident Barack Obama Bezug zu dem Thema. Washington setze sich für das Recht des Volkes ein, sich frei und friedvoll auszudrücken, sagte er. Für Kanada allerdings, das Land, das 1991 als erstes die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, sind die Gesten der Landesführung in Kiew noch ungenügend. Demzufolge hat Ottawa Sanktionen gegen Regierungsvertreter angekündigt: denjenigen, die für die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, soll die Einreise nach Kanada ab sofort verwehrt werden.

In Bukarest erklärte der Au‎ßenminister Rumäniens, er verfolge die Entwicklung in der Ukraine ununterbrochen und mit Aufmerksamkeit, dabei werde die Lage der rumänischen Gemeinschaft monitorisiert. Im Westen des Landes leben circa eine halbe Million Rumänen. Zurzeit bestehe keine Gefahr für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Au‎ßenministerium. In einer Mitteilung plädierten die rumänischen Diplomaten für den Dialog als Lösung für die Krise. Sie seien nach wie vor aktiv an den Debatten europäischer und euroatlantischer Gremien zur Ukraine beteiligt, hie‎ß es.

29 January 2014
Die Ukraine will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

Nachdem die Unkraine letzen Monat, beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der EU suspendiert hat, scheint jetzt die Führung in Kiew ihre Entscheidung zu überdenken. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat im Land proeuropäische Massenproteste ausgelöst.

Am Donnerstag sind in Brüssel der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ukrainische Vizeministerpräsident Serghei Arbuzov zusammen gekommen. Die beiden haben die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU vereinbart. Ausgangspunkt ist das klare Engagement der ukranischen Regierung, das Dokument zu unterzeichnen. In der Zwischenzeit gehen die Proteste gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt weiter und vertiefen die interne politische Krise. Das EU-Parlament forderte eine Vermittlungsmission in der Ukraine. Die Abgesandten der EU sollen den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine ermöglichen, um der Krise ein Ende zu setzen.

Eine diplomatische Mission reiste schon nach Kiew. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch sagte der EU-Aussenbeauftrageten Catherine Ashton, die Ukraine wolle jetzt das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die Unterzeichnung könnte nächstes Jahr erfolgen. Nach dem Treffen, erklärte Catherine Ashton in Brüssel, die Probleme der Ukraine könnten durch die Unterzeichnung des Abkommens vermindert werden. Diese Unterzeichnung würde nämlich neue europäische Investitionen mit sich bringen.

Die ukrainische Führung erklärte, das Land werde massive finanzielle Hilfe brauchen, sollte sie sich entscheiden Russland den Rücken zu kehren. Die EU kündigte an, sie werde der Ukraine helfen ein Darlehensabkommen mit dem IWF abzuschliessen.

In Bukarest äusserte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean die Überzeugung seiner Regierung, dass die Zukunft der Ukraine Europa sei. Die mittel-und langfristigen Entwicklungen in der Ukraine seien politisch, wirtschaftlich und kulturell an die EU gebunden, so Corlatean. Die Tür der EU bleibe offen für die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen werde unterzeichnet, wenn es in Kiew dafür den politischen Willen geben wird, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Betreffend die proeuropäischen Proteste gegen die Regierung in Kiew, erklärte der rumänische Chefdiplomat, die Macht der Vernunft müsse müsse stärker als die Vernunft der Gewalt sein. Die Lösung zur ukrainischen Krise sei der politische Dialog mit der Opposition und den Bürgern und nicht die Anwendung der Gewalt.

13 December 2013
Moldaurepublik und Georgien rücken näher an EU heran

Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU, durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet.

“Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert”, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton. Moldau, heute haben wir unseren Weg in Richtung EU gesichert!” sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Spitzenpolitiker begrü‎ßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich. 2011 hatte die Ukraine als erstes Land der Ostpartnerschaft die Verhandlungen mit der EU für dieses Abkommen abgeschlossen. Die rechtskräftige Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Anklagen gegen einige Oppositions-Mitglieder haben Brüssel dazu gebracht, die Unterzeichnung des Abkommens auszusetzen.

Eine Woche vor dem Gipfel hat die Ukraine auf Druck Russlands beschlossen, die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU zu suspendieren. Nichtdestotrotz hofft Brüssel, dass die Verhandlungen mit der Ukraine Fortschritte erzielen werden und dass das Dokument letzen Endes unterzeichnet wird. Ein weiteres Land der Ostpartnerschaft, Aserbaidschan, hat ein Abkommen zur Visa-Erleichterung mit der EU unterzeichnet. Armenien hat beschlossen, Teil der von Russland gegründeten Zollunion zu werden. Für diese hatte sich auch Wei‎ßrussland entschieden.

29 November 2013
Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.

Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.

Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.

Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.

Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.

22 November 2013