Radio România Internațional

Tag: Assoziierungsabkommen

  • Rumänien unterstützt die Annäherung der Republik Moldau an EU

    Rumänien ist ein konstanter Berfürworter des europäischen Wegs der Republik Moldau. Die Bukarester Behörden betrachten die Annäherung Chişinăus an die Europäische Union als den einzigen möglichen Weg des Nachbarlandes Rumäniens. Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen.




    Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache. Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.




    Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt. Der Weg der Republik Moldau nach Westen sei offen, fügte Titus Corlăţean hinzu:” Rumänien sieht die politische und wirtschaftliche Assoziierung der Republik Moldau mit EU als ersten Schritt des EU-Beitritts des Landes.”




    Der rumänische Aussenminister begrü‎ßte zudem den Aktionsplan der Regierung in Chişinău zur Visaliberalisierung. Das ist ein Riesenschritt der Republik Moldau”, sagte Titus Corlăţean. Der Bericht der Europäischen Kommission über die Visaliberalisierung für moldauische Bürger und Bürgerinnen fiel positiv aus, eine politische Entscheidung soll vom EU-Rat und Europäischem Parlament voraussichtlich 2014 getroffen werden.





    Anfang 2014 werde Bukarest mit Hilfe Frankreichs ein Treffen der EU-Aussenminster in Chişinău organisieren, wobei die nächsten Schritte zur Annäherung der Republik Moldau an EU diskutiert werden sollen, sagte anschlie‎ßend Titus Corlăţean. In Chişinău kam der rumänische Aussenminister zudem mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen. Corlăţean und Timofti bekräftigten dabei die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Republik Moldau.





    Titus Corlăţean betonte au‎ßerdem die Stellungnahme Rumäniens in der Transnistrien-Frage. Rumänien drücke sich erneut für die Wiederaufnahme des Dialogs, sowie für die strenge Beachtung der Souveranität, der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau aus, erklärte der rumänische Aussenminister.


  • Nachrichten 19.11.2013

    Nachrichten 19.11.2013

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.



    BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.



    CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Nachrichten 15.11.2013

    Nachrichten 15.11.2013

    Brüssel: Rumänien ist der Meinung, dass es seine Verfplichtung ist, einer der wichtigsten Unterstützer der Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu sein. Dies erklärte in Brüssel Ministerpräsident Victor Ponta. Er machte diese Erklärung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldawien Iurie Leancă und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Seinerseits bedankte sich Barroso bei dem rumänischen Premierminister für die konstante Unterstützung, die Rumänien Chişinău bei seinen Bemühungen zur Europäischen Integration gewährt hat. Der europäische Vertreter sagte au‎ßerdem, dass er beim Gipfel in Vilnius die Aufhebung der Visa für die Bürger der Republik Moldawien vorschlagen wird. Der gemeinsame Brüsselbesuch der Ministerpräsidenten der zwei Nachbarstaaten findet zwei Wochen vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius statt. Dort soll die Republik Moldawien das Asoziierungsabkommen zur Europäischen Union unterzeichnen.



    Bukarest: Das Gerichtsurteil über die Akte, in der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen beschuldigt werden, Wahlbetrug begagen zu haben hat am Freitag angefangen. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozial-Demokratischen Partei. Heute ist er Abgeordneter und Vizepremierminister. Er wird beschuldigt beim Referendum zur Entlassung des Präsidenten Traian Băsescu, im Sommer 2012, durch ein Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung, Wahlbetrug begagen zu haben. Das Referendum vom Sommer 2012 wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligungsquote nicht validiert, selbst wenn die gro‎ße Mehrheit der Beteiligten sich für die Entlassung ausgesprochen hatten. Auch am Freitag wurde der Präfekt des ostrumänischen Landkreises Galaţi Cătălin Bocăneanu von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen. Er wird der Einflussnahme, Erpressung und Anstiftung zur Verwendung vertraulicher Informationen, sowie des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag die montenegrinische Arme mit dem nationalen Verdienstorden im Offiziersgrad ausgezeichnet. Der Orden wurde als Zeichen von Würdigung und Respekt für die Professionalität, das Pflichtgefühl und das Mitgefühl verliehen, die die montenegrinische Armee gegenüber den rumänischen Bürgern zeigte, die Juni 2013 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica einem schwerem Busunglück zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Todesopfer lag bei 18, weitere 30 Menschen wurden schwer verletzt. Der Bus war von einer Brücke 40 Meter tief in eine Schlucht gestürzt.



    Bukarest: Die christlich-orthodoxen und die griechisch-katholischen Gläubigen sind am Freitag in die Weihnachtsfastenzeit eingetreten. Das ist eine Zeit der Vorbereitung auf das Fest der Geburt Christi, am 25. Dezember. In diesem Zeitraum werden in den Kirchen keine Hochzeiten gehalten. Die Weihnachtsfastenzeit ist aus kulinarischer Sicht, weniger streng als andere Fastenzeiten. Von den 40 Tagen, darf man an 14 Fisch essen und Wein trinken. Laut offiziellen Angaben, erklärten sich 86% der rumänischen Gläubigen als Orthodoxen und 0,8% als Griechisch-Katholiken.



    Sport: Die rumänische Fu‎ßballnationalelf tritt heute Abend im Auswärtsspiel in Pireu gegen die griechische Nationalmannschaft in der erste Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien an. Das Rückspiel soll am Dienstag in Bukarest ausgetragen werden. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationskampagne haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

  • Die Moldaurepublik auf dem Weg der EU-Integration

    Die Moldaurepublik auf dem Weg der EU-Integration

    25 Tage vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, bei dem die Moldaurepublik das Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnen wird, wurde in Kischinew für die unwiderruflich europäische Zukunft des Landes abgestimmt. Die Abstimmung erfolgte nicht in Wahllokalen, sondern auf der Stra‎ße, wo etwa 100.000 Menschen an einer Kundgebung für die Unterstützung der prowestlichen Mächte in Kischinew teilgenommen haben. Das trotz der starken Anti-EU-Propaganda der kommunistischen Opposition, die sich für einen Beitritt zur Euroasiatischen Union einsetzt. Die Kommunisten zusammen mit dem abtrünnigen Regime in Tiraspol haben die Bevölkerung aufgefordert, an der Kundgebung nicht teilzunehmen. Die Kommunisten bezeichneten diese als Mafiosi-Hochzeit“, Schande-Kundgebung“ und Banditen-Trick“


    .


    Die Parteien der Regierungskoalition in Kischinew haben jedoch die moldauische Gesellschaft mobilisiert. Die Stimmung und die gro‎ße Zahl der Teilnehmer erinnerten an die gro‎ßen Volksversammlungen, an die Momente, in denen das Schicksal der Moldaurepublik vom Willen des Volkes geändert wurde. Das berichtete Mircea Dascaliuc von Radio Kischinew:



    Durch solche gro‎ße Demonstrationen wurde die Anerkennung der rumänischen Sprache, der lateinischen Schrift, die Unabhängigkeit und ein demokratisches Parlament erzwungen. Staatschef Nicolae Timofti und die Vorsitzenden der drei Parteien, die der Regierungskoalition angehören, kamen zu Wort. Durch eine symbolische Abstimmung wurde zudem einstimmig die ‚Pro-Europa-Erklärung‘, in der die weitere Annäherung an die EU wieder beteuert wurde, angenommen. Die ganze politische Klasse wurde aufgefordert, dem Druck nicht nachzugeben, gegen die Korruption zu kämpfen und die für den europäischen Weg nötigen Reformen zu implementieren. ‚Ja für Europa‘, ‚Ja für Wohlstand‘, ‚Die Moldau gehört zu Europa‘ — das sind einige Schlagwörter der Sprecher. Die Kundgebung stellt gewiss eine starke Botschaft dar, nicht nur an die Europäer gerichtet, sondern auch an die der EU-Integration gegenüber feindseligen Mächte und insbesondere an die kommunistische Opposition. Und zum Schluss eine Bemerkung: Unter den Demonstranten habe ich viele Jugendliche mit den offiziellen Fahnen der Moldaurepublik und der EU gesehen.“



    In Bukarest begrü‎ßte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean die Kundgebung in Kischinew. Er bezeichnete diese als einen Erfolg der pro-europäischen Mächte, als eine klare politische Botschaft der moldauischen Gesellschaft, die von allen internationalen Akteuren respektiert werden müsse. Titus Corlăţean:



    Es ist ein absolut legitimes Recht der Moldaurepublik und der moldauischen Staatsbürger, Teil der europäischen Familie der EU-Staaten zu sein. Ich bin mir sicher, dass alle diese Jahre, in denen man für die Annäherung an die EU gearbeitet hat, zu Ergebnissen führen werden. Diplomatisch sind wir auf der Zielgerade angekommen, es sind noch drei Wochen bis zum Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, und ich glaube, wir stehen klar vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens und der kompletten Paraphierung des Freihandel-Abkommens zwischen der Moldaurepublik und der EU. Und das wird ein sehr wichtiger Erfolg für das europäische Schicksal und die europäische Zukunft der Moldaurepublik sein. Man nähert sich einer Phase, in der die EU-Kommission die Einhaltung der technischen Kriterien durch die Moldaurepublik für die Flexibilisierung und Aufhebung der Visumspflicht und der Freizügigkeit in der EU bestätigt. Es ist wichtig, dass die EU-Kommission diesen Schritt technisch bestätigt. Die Entscheidungsträger der EU können anschlie‎ßend, das hei‎ßt nächstes Jahr, eine Entscheidung treffen.“



    Seitdem Rumänien im Januar 2007 EU-Mitglied wurde hat Bukarest die Annäherung der Moldaurepublik an die EU stark unterstützt. Als EU-Mitglied ist Rumänien Netto-Zahler bei der Unterstützung der Entwicklungsländer. Aus dieser Sicht ist die Beziehung zur Moldaurepublik prioritär, so wie es auch Cristian Ghinea, der Leiter des Rumänischen Zentrums für Europa-Politiken, erläutert:



    Die Moldaurepublik ist für uns prioritär. 30% der Hilfsgelder des Au‎ßenministeriums werden für Projekte in der Moldaurepublik ausgegeben. Es gibt auch weitere Länder, die Geld empfangen. Es gibt weiter das Stipendien-Programm für die Jugendlichen aus der Moldaurepublik, das aus diesem Fonds finanziert wird und zudem das gro‎ße versprochene Programm von 100 Millionen Euro.“



    Laut Cristian Ghinea lerne Rumänien jetzt, Spender zu sein. Im Moment müssen die Verfahren verbessert werden. Man braucht eine Agentur, die die Bemühungen der unterschiedlichen rumänischen Institutionen unter einen Schirm bringen sollte, so Ghinea. Dieser hat die Gründung einer Struktur vorgeschlagen, die den Namen RoAid tragen soll. Als Vorbild sollen die ähnlichen Strukturen in anderen osteuropäischen Ländern dienen.



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  • Nachrichten 05.11.2013

    Nachrichten 05.11.2013

    BRÜSSEL: Laut einer Prognose der Europäischen Kommission wird Rumäniens Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,1% und im Jahr 2015 um 2,4% zunehmen. Einen höheren Anteil an der Zunahme des Bruttoinlandsproduktes wird die Binnennachfrage haben, so die am Dienstag in Brüssel präsentierte Herbstprognose. Die europäische Exekutive geht ferner von einer Verminderung der Inflation bis auf 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 2% des BIP aus. Laut der Europäischen Kommission wird die Binnennachfrage in Rumänien kommendes Jahr schrittweise zu einem bedeutenderen Wachstumsmotor als die Exporte werden. Die Ausfuhren hatten in diesem Jahr einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum in Rumänien. Die Arbeitslosigkeit werde sich in den nächsten zwei Jahren konstant über der 7%-Marke befinden, hei‎ßt es in der Prognose der Kommission.



    BUKAREST: Für den Haushaltsentwurf 2014 wurden die Obergrenze des Haushaltsdefizites auf 2,2% des Brutto-Inlands-Produktes und das Wirtschaftswachstum auf 2,2% festgelegt. Die Zahlen präsentierte die Bukarester Regierung bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission in Bukarest. Mit Bezug auf die genannten Ziele beschlo‎ß die Regierung gemeinsam mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und die der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen für den Staatshaushalt bringen könnten. Fur 2014 zeigen die Einschatzungen des IFWs ein Leistungsbilanzdefizit von 1,8%. Andrea Schaechter, Leiterin der IWF-Delegation, hob hervor, die rumanische Regierung habe Schlusselmassnahmen bekanntgegeben , um das Defizitziel nicht zu uberschreiten. Es gehe um die Steuer auf Sonderbauten und die Erhohung der Abbausteuer. Das mit dem IWFs unterzeichnete Abkommen in Hohe von 2 Milliarden Euro erstreckt sich auf zwei Jahre . Weitere zwei Milliarden Euro kommen von der Europaischen Kommission.



    BUKAREST: Die Nationalbank Rumäniens hat am Dienstag den Leitzins auf den historischen Tiefstwert von 4% reduziert. Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Notenbank tritt am Mittwoch in Kraft. Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu erklärte in diesem Zusammenhang, dass man beim Leitzins noch Spielraum für eine Entspannung habe. Dabei müsse man den weiteren Sinn der Definition des Leitzinses berücksichtigen, so Isarescu. Vor dieser letzten Senkung war der Leitzins bei 4,25% gelegen.



    CHISINAU: Der gemeinsame Ausschuss für Europäische Integration der Parlamente der Moldaurepublik und Rumäniens hat diese Woche in Chisinau getagt. In seiner Enderklärung am Dienstag wies der Ausschuss auf die Bedeutung des bevorstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft für die Zukunft der Moldaurepublik hin. In der Erklärung wird die Unterstützung Rumäniens für die Bemühungen des Nachbarlandes beim Erreichen seines wichtigsten Ziels für 2014 bekräftigt: die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU. Der gemeinsame Ausschuss war 2010 mit dem Ziel der Unterstützung der moldauischen Annäherung an Europa gegründet worden. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft findet Ende November in Vilnius statt.

  • Kundgebung für EU-Integration in Kischinew

    Kundgebung für EU-Integration in Kischinew

    Die EU-Integration der Moldaurepublik spielt sich nicht nur unter Diplomaten ab, sondern auch in der Gesellschaft und auf der Strasse ab. Beim EU-Gipfel in Vilnius im November möchte die Regierung in Kischinew das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Am Wochenende sammelten sich über 100 Tausend Menschen im Zentrum der moldauischen Hauptstadt um ihre Unterstützung für die EU-Integration zu zeigen. Bei einer Bevölkerung von etwa 3,5 Millionen Einwohner ist diese Zahl repräsentativ. Der Platz auf dem sich die Menschen versammelt haben war der Platz der Grossen Nationalen Versammlung, das Zentrum aller entscheidenden Momente in der neueren Geschichte der Moldaurepublik.




    1989, noch zu sowjetischen Zeiten, wurde auf diesem Platz die rumänische Sprache in lateinischer Schrift anstelle der sogenannten moldauischen Sprache in kyrillischer Schrift als Amtssprache durchgesetzt. Auf demselben Platz wurde am 27. August 1991, gleich nach dem gescheiterten Putsch in Moskau die Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik gegenüber der Sowjetunion gelesen. Nach dem Bruch mit dem Osten ist die Integration in den Westen das grosse Ziel der Politiker. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti war bei der Kundgebung anwesend und erklärte:




    Die europäische Integration ist eine Chance unsere Wirtschaft wiederaufzubauen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, eine Gesellschaft mit Sinn und Vision aufzubauen.”




    Im Namen der prowestlichen Regierungskoalition erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:




    Die Tatsache, dass wir uns hier befinden, ist eine klare Botschaft für die ganze Welt. Die Moldaurepublik gehört Europa an. Wir wollen ein europäisches Schicksal! ”




    In Bukarest begrüsste Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean die Kundgebung in Kischinew. Diese stelle eine klare politische Botschaft, die von allen internationalen Akteuren respektiert werden muss, dar. Titus Corlăţean:




    Es ist eine Botschaft, die Rumänien natürlicherweise begrüsst. Für Rumänien ist das etwas Gutes, weil Rumänien in der ersten Linie der Unterstützung der Annäherung der Moldaurepublik an die EU, in der breiteren Perspektive der EU-Integration stand. Das ist das Endziel. Es war wichtig heute öffentlich zu beweisen, dass es eine massive Unterstützung seitens der Bevölkerung der Moldaurepublik für dieses Projekt gibt. Und das ist auch geschehen.”




    Die Teilnehmer an der Kundgebung haben durch eine öffentliche Abstimmung eine Erklärung angenommen. Die ganze politische Klasse in Kiscninew wird in dieser aufgefordert dem Druck nicht nachzugeben, die Korruption zu bekämpfen und die nötigen Reformen einzuleiten.

  • Nachrichten 03.11.2013

    Nachrichten 03.11.2013

    Bukarest — Das Festival “Die Woche der Orchester und der Radio-Chöre On Air 1928” geht am Sonntag mit einem Konzert des Rundfunkorchesters Big Band unter der Leitung des Dirigenten und Komponisten Ionel Tudor zu Ende. Auf die Bühne treten die bekannte Sängerin argentinischer Herkunft Analia Selis, der Violloncelist Răzvan Suma und der argentinische Giterrenspieler Julio Santillan auf. Am 1. November feierte die rumänische Hörfunkanstalt ihr 85. Jubiläum. Radio Rumänien stellt mit 3 National — 9 Regionalsendern und dem Internationalsender Radio Rumänien International ein Erfolgsbeispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der rumänische Auslandsrundfunk sendet in 10 Fremdsprachen, Rumänisch und in Aromunisch, einem Dialekt der rumänischen Sprache.




    Chişinău — Dutzende Menschen werden am Sonntag in der moldauischen Hauptstadt Chişinău an einer Kundgebung für die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union erwartet. Zur Demonstration rief die Regierungskoalition auf. Ende November soll Republik Moldau beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Die kommunistische Opposition, die den proeuropäischen Kurs des Landes kritisiert und einen Beitritt zur Euroasiatischen Union bevorzugt, kündigte an, sie werde eine samtene Revolution und eine eigene Kundgebung in Chişinău organisieren. Das separatistische Regime in Tiraspol kündigte seinerseits an, das Assoziierungsabkommen mit der EU werde den Abstand zwischen Transnistrien und Republik Moldau vergrössern. Russland übt ebenfalls Kritik an die Assoziierung zwischen Chişinău und Brüssel aus. Diese könnte die moldauisch-russischen Beziehungen beeinträchtigen, so die russischen Behörden.

  • Nachrichten 25.10.2013

    Nachrichten 25.10.2013

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Rumäniens Präsident Traian Basescu den politischen und militärischen Beitrag des Landes zur internationalen Sicherheitspolitik gelobt. Der rumänische Staatschef bezeichnete im Gegenzug die bilateralen Beziehungen als eine der stärksten Garantien für die Sicherheit Rumäniens und die regionale Stabilität. Basescu und Biden sprachen ferner über die Teilnahme der rumänischen Soldaten an Afghanistan-Missionen sowie über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf rumänischem Boden.




    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta kam am Freitag in Bukarest zu Gesprächen mit Experten der internationalen Geldgeber zusammen. Bei dem Treffen mit Experten des IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission wurde über den diesjährigen Haushaltsplan, die Steuerma‎ßnahmen und die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr diskutiert. Die internationale Delegation hält sich zur Zeit für die Evaluation des letzten Darlehensabkommens in der rumänischen Hauptstadt auf. Der rumänische Premier Victor Ponta kündigte an, die letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr werde eine negative sein. Diese soll in der Regierungssitzung von Mittwoch gebilligt werden. Gegenüber den Einschätzungen seien die Einnahmen kleiner, die regierende sozialliberale Union plane jedoch keine Anhebung der einheitlichen Steuerquote, so Ponta.




    BRÜSSEL: EU-Staats-und Regierungschefs haben beim zweitägigen Herbst-Gipfel in Brüssel bis Ende 2015 einen gemeinsamen digitalen Markt ins Leben zu rufen. Die europäischen Anführer haben zudem über Migration und Monitorisierung der EU-Aussengrenzen diskutiert. Zuvor haben diese eine gemeinsame Erklärung zum NSA-Abhörskandal angenommen. In dieser wird zum gegenseitigen Respekt aufgefordert. Die Erklärung unterstützt eine französisch-deutsche Initiative für Gespräche mit den USA. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von Staatschef Traian Basescu vertreten. Dieser erklärte, Bukarest hoffe, dass beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius Ende nächsten Monats die Moldaurepublik das Freihandelsabkommen und das Assoziierungsabkommen unterzeichnen werde. Das wichtigste Ereignis für die EU würde sein, dass auch die Ukraine die beiden Abkommen unterzeichnet, fügte Traian Basescu hinzu.




    BUKAREST: Nicht mehr lange, dann werden die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.

  • Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal






    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Beim dreitägigen Treffen der rumänischen Diplomatie in der zu Ende gehenden Woche wurden die Prioritäten der Au‎ßenpolitik des Landes vorgestellt. Der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bleibt die Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Präsident Băsescu. Der Schengenbeitritt Rumäniens war für März 2011 geplant und von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert worden. Ferner betonte Staatschef Traian Băsescu die Bedeutung einer guten Beziehung zu den Ländern Zentralasiens. Rumänien sollte sich ebenfalls auf die strategische Partnerschaft mit den USA konzentrieren, fügte der rumänische Präsident hinzu.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean betonte die nachhaltige Stärkung der Position Rumäniens im Rahmen europäischer und euroatlantischer Institutionen zusammen mit der wirksamen Förderung der Interessen des Landes als Ziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ferner sagte Corlăţean, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die rumänischen Botschafter die Interessen rumänischer Unternehmen im Ausland vorantreiben und Rumänien als attraktives Investitionsland vorstellen. Trotz der schweren internationalen Wirtschaftslage gebe es gute Aussichten auf erfolgreiche Direktinvestitionen in Rumänien, fügte Au‎ßenminister Titus Corlăţean hinzu.



    Schlie‎ßlich forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, in Fragen der Wirtschaftskooperation sehr aktiv zu bleiben. Diese sollten die aktuellen Probleme des Landes nicht verbergen und die feindliche Stimmungsmache in ausländischen Medien gegenüber rumänischen Bürgern nicht akzeptieren.




    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Rumänien wird sich in der Syrien-Krise mit seinen Alliierten solidarisch zeigen. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das in der zu Ende gehenden Woche in Bukarest stattfand. Rumänien habe eigene Analysen betreffend den Einsatz von Giftgas in Syrien erarbeitet, werde aber dazu keine Stellung nehmen, bevor die UN-Experten ihre endgültigen Ergebnisse bekanntgeben. In Syrien leben zurzeit etwa 10.000 Rumänen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Derweil hat das Auswärtige Amt eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Alle rumänischen Bürger, die sich derzeit in Syrien befinden, sollen das Konfliktland so schnell wie möglich verlassen, so das rumänische Au‎ßenministerium. Die einzigen möglichen Ausreiserouten für rumänische Bürger führten über die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei.




    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Der Dialog zwischen Bukarest und Kischinew hat sich in den letzten Tagen intensiviert. Rumäniens Ministerpräsident hat vor kurzem die moldauische Hauptstadt besucht, Moldawiens Chefdiplomatin und Ministerin für europäische Integration war beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie anwesend. Die besprochenen Themen sind nicht neu und beziehen sich auf die Unterstützung Rumäniens für Moldawien in puncto europäische Integration.



    Rumänien unterstützt die schnelle Abwicklung der Verfahrensschritte, die die Unterzeichnung in 2014 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik ermöglichen wird.“ Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean während der Gespräche mit seiner Amtskollegin Natalia Gherman.



    Der rumänische Au‎ßenminister erklärte, man müsse die unbestreitbaren Fortschritte Kischinews betreffend den EU-Aktionsplan bezüglich die Visumsfreiheit anerkennen. Zudem sollte schnellstens eine den Erwartungen der Moldaurepublik entsprechende Entscheidung getroffen werden. Um den europäischen Weg der Moldaurepublik einen Impuls zu geben, wurde für den Herbst ein neues Treffen des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses für die EU-Integration der Moldaurepublik angekündigt.




    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Die Völkerfeindlichkeit und der Rassismus tauchen immer lebhafter in Europa auf. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zum Abschluss eines zweitägigen Besuches in der Slowakei. Am Donnerstag beteiligte sich Präsident Băsescu an den feierlichen Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte im Museum der Befreiung der Slowakei und am Militärfriedhof der Rumänischen Armee in Zvolen, wo 10.000 rumänische Soldaten ruhen.



    Am Mittwoch war Präsident Băsescu mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič zu Gesprächen zusammengekommen. Beide Staaten haben ihre Gesetzgebungen hinsichtlich der Rechte der Minderheiten an europäische Standards angepasst, erklärte der rumänische Staatschef bei Gesprächen in der slowakischen Hauptstadt. Der slowakische Staatschef Ivan Gašparovič erklärte seinerseits, sein Land habe eine objektive Stellungnahme gegenüber allen auf slowakischem Territorium lebenden Minderheiten genommen. Anlass des Staatsbesuches war die 69. Jahresfeier seit der Befreiung der Slowakei von der faschistischen Besatzung. Die rumänische Armee leistete einen enscheidenden Beitrag zur Befreiung der Slowakei.




    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal



    Zwei rumänische Mannschaften haben die Gruppenphase des jeweiligen Europapokal-Wettbewerbs erreicht. Steaua Bukarest setzte sich in der Champions League-Qualifikation nach zwei Unentschieden (1:1 und 2:2) gegen den polnischen Meister Legia Warschau durch. Der rumänische Meister wurde daraufhin am Donnerstag in eine Gruppe mit dem FC Chelsea, Schalke 04 und dem FC Basel gelost.



    Allen Expertenmeinungen entgegen ist der rumänische Erstligist Pandurii Târgu Jiu in die Gruppenphase der Europa League eingezogen. Bei den Portugiesen von Sporting Braga kam die Mannschaft aus der Stadt südlich der Karpaten zu einem 2:0 Auswärtssieg nach Verlängerung. Im Hinspiel des Playoffs hatten die Pandurii in Klausenburg mit 0:1 den Kürzeren gezogen. Die Auslosung der Europa League-Gruppenphase am Freitag ergab, dass Pandurii gegen den AC Florenz, Dnjepr Dnjepropetrowsk aus der Ukraine und Paco Ferreira aus Portugal antetreten müssen.



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  • Moldaurepublik feiert Unabhängigkeitstag

    Moldaurepublik feiert Unabhängigkeitstag

    Am 27. August 1991 hat das Parlament der Moldaurepublik auf Antrag der Nationalversammlung der Bürger der ehemaligen sowjetischen Republik die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Zudem wurde das Lied Deșteaptă-te, române!“, zu Deutsch Erwache, Rumäne!“ als Nationalhymne angenommen. Das ist auch die rumänische Nationalhymne. Die Unabhängigkeitserklärung proklamierte einen souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat, der frei ist, seine Gegenwart und Zukunft ohne jedwelchen externen Einfluss zu bestimmen, im Einklang mit den Idealen und den Bestrebungen des Volkes“. Zudem wurde Moskau aufgefordert, Verhandlungen über den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der Moldaurepublik einzuleiten.



    22 Jahre nachdem diese ehemalige rumänische historische Provinz, Bessarabien, selbstständig wurde, hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta einen bedeutenden Besuch in Kischinew unternommen. Der rumänische Premier kam am Montag und Dienstag mit seinem moldauischen Amtskollegen Iurie Leanca zusammen. Die beiden Politiker haben über mehrere gemeinsame Projekte, die die beiden Länder näher bringen werden, diskutiert. Eines dieser Projekte ist die grenzüberschreitende Erdgas-Pipeline zwischen Iași in Rumänien und Ungheni in der Moldaurepublik.



    Auch im Beirech der Kultur soll sich einiges ändern. Vor Jahren hatte die ehemalige kommunistische Regierung in Kischinew die Ausstrahlung des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehsenders TVR in der Moldaurepublik verboten. Dieser Rechtsstreit soll jetzt ein Ende haben. Ich glaube, die Lösung dieses Rechtsstreites wird eine bessere Kommunikation und Informierung ermöglichen, unter Beachtung der Presse-und Meinungsfreiheit“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Der Besuch des rumänischen Premiers in Kischinew kann auch als eine Geste der Unterstützung der demokratischen moldauischen Regierung interpretiert werden. Im November soll diese in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Dadurch wird der prowestliche Kurs des Landes erheblich gestärkt.



    Die Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik sind heutzutage besser als je zuvor. Es gibt einen sehr aktiven und intensiven politischen Dialog und eine offene Einstellung, die auf Ergebnisse und konkrete Kooperation ausgerichtet ist. Bukarest unterstützt die Moldaurepublik in ihren Bestrebungen, die Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen.

  • Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht



    Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.



    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.



    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.




    Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert



    Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.




    Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt



    Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.



    Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.



    In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.




    Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.



    Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“



    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.




    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen



    Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.

  • Rumäniens Präsident Traian Basescu besucht die Moldaurepublik

    Rumäniens Präsident Traian Basescu besucht die Moldaurepublik

    Der Besuch des rumänischen Staatschefs Traian Basescu in der Moldaurepublik am 17. Juli erfolgte 577 Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung der moldauischen Hauptstadt Kischinew. In der Zwischenkriegszeit war Kischinew die zweitgrösste rumänische Stadt. Die Gespräche des rumänischen Präsidenten standen eigentlich unter dem Zeichen der brüderlichen Beziehung zwischen der Moldaurepublik und Rumänien. Das war der zweite Besuch Traian Basescus in Kischinew nachdem die Demokraten 2009 die Macht von den Kommunisten übernommen haben. Das eröffnete auch wieder den Weg zur europäischen Integration der Moldaurepublik.Traian Basescu:




    “Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grössten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.”




    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter der Anwalt ohne Vorbehalte“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein wird. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates einhalten. Traian Basescu fügte noch hinzu, die Moldaurepublik werde die EU-Beitrittsverhandlungen ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen, nicht abschliessen können.




    Seinerseits hob der moldauische Präsident das Interesse der rumänischen Seite für die Asuweitung der bilateralen Beziehungen hervor. Nicolae Timofte:




    “Ich habe Präsident Basescu für diese wertvolle Unterstützung und für seine persönliche Verwicklung in Projekte die für die Moldaurepublik eine strategische Bedeutung haben: die EU-Integration, die Energiesicherheit und die Lösung des Transnistrien-Konflikts gedankt. ”




    Zu den Projekten zählen auch die Gaspipeline Iasi-Ungheni, drei Hochspannungs-Leitungen und zwei Brücken über den Pruth-Fluss, die zur Diversifizierung der Energiequellen der Moldaurepublik und Annäherung an die EU beitragen werden. Zudem müssen die Projekte im Bereich der Bildung erwähnt werden. Dieses Jahr wird Rumänien 6000 Stipendien den Schülern und Studenten in der Moldaurepublik anbieten. Eine Million rumänische Bücher wurden den Schulen und Bibliotheken in der Moldaurepublik gespendet. Zudem wird wieder der staatliche rumänische Fernsehsender im Nachbarland empfangen.

  • Ministerpräsident der Modaurepublik besucht Rumänien

    Ministerpräsident der Modaurepublik besucht Rumänien

    In Bukarest kam Iurie Leancă mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta zusammen. Diesen hat er eingeladen, am 27. August an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldaurepublik teilzunehmen. Die Moldaurepublik erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am selben Tag werden auch die Bauarbeiten an der Iasi-Ungheni-Gaspipeline beginnen. Günther Öttinger, EU-Energiekommissar wird ebenfalls anwesend sein.Iurie Leancă:



    Ich bin davon überzeugt, dass die von uns geführten Gespräche uns ermöglichen werden, am 27. August, wenn wir in Kischinew den Unabhängigkeitstag feiern, in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten und des EU-Energiekommissars die Bauarbeiten an der Iasi-Ungheni-Gaspipeline zu starten.“



    Die neue Pipeline wird das moldauische Netz mit dem rumänischen Netz verbinden und wird der Moldaurepublik eine alternative Energiequelle bieten. Die beiden Ministerpräsidenten haben ferner über den Wiederaufbau einiger Brücken über den Pruth-Fluss, die im 2. Weltkrieg zerstört wurden, diskutiert. Dieses Thema soll weiter in einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen in Kischinew und Rumänien besprochen werden.



    Die beiden Amtsträger Iurie Leanca und Victor Ponta haben zudem beschlossen, dass sich die Beziehung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik auf konkrete Taten stützen muss und nicht nur auf freundliche Erklärungen. Etwa 65 % der Bevölkerung der Moldaurepublik ist rumänisch, ein Grossteil der jetzigen Moldaurepublik entspricht der rumänischen historischen Provinz Bessarabien. Beim Treffen hat der Chef der rumänischen Exekutive die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik wieder beteuert. Victor Ponta:



    Das EU-Gipfeltreffen im Herbst in Vilnius wird ein extrem wichtiger Moment sein. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidungen der EU bei diesem Gipfel die besten für die Moldaurepublik sein werden.“



    Beim EU-Treffen in der litauischen Hauptstadt erwartet die Moldaurepublik den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU. Zudem soll eine neue Etappe der Aufhebung der EU-Visumspflicht für moldaische Bürger eingeleitet werden. Den beiden Ministerpräsidenten zufolge waren die Gespräche in Bukarest pragmatisch. Es gibt gemeinsame Standpunkte, die weiter die Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Staaten darstellen werden.

  • Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Litauen hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die 3,2 Millionen Einwohner gro‎ße Republik verzeichnet somit eine doppelte Premiere: Litauen übernimmt erstmals seit seiner Aufnahme in die Europäische Union 2004 die EU-Ratspräsidentschaft und wird somit zum ersten baltischen Staat, der die Ratspräsidentschaft inne hat. Die beiden Nachbarländer, ebenfalls ehemalige Sowjetrepubliken, Lettland und Estland werden diese Rolle 2015, bzw. 2018 übernehmen.




    Die litauische EU-Ratspräsidentschaft ist zudem die erste einer Union mit 28 Mitgliedstaaten, nach dem Beitritt Kroatiens. Litauen sei dafür vorbereitet, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė, während die Medien europaweit von der Menge Aufgaben berichten, die in den kommenden sechs Monaten vor dem kleinen Staat liegen. Europa nähert sich dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europaparlaments.




    Auf der europäischen Agenda stehen viele Aufgaben, unter denen auch unvollendete Angelegenheiten. Laut dem Nachrichtenportal EUobserver, soll Litauen in seinem Programm den Akzent hauptsächtlich auf Wirtschaftswachstum setzen. Selbst wenn das Land den Euro erst 2015 einführen will, sei in Litauen eine deutliche Belebung der Wirtschaft während der Wirtschaftskrise festzustellen, im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Daher erklären die Behörden in Vilnius ihren Optimismus vor dieser Herausforderung. Während der litauischen Präsidentschaft muss der Rahmenhaushalt 2014-2020 umgesetzt werden. Litauen muss sich au‎ßerdem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zum Ziel setzen. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen au‎ßerdem fortgesetzt werden.




    Litauen kündigte zudem an, sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern einzusetzen. Die Ostpartnerschaft soll mit einem Gipfel in Vilnius gestärkt werden. Dabei soll ein neues engeres Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet werden. Auf der Agenda des Gipfeltreffens in der litauischen Hauptstadt steht zudem die Visa-Liberalisierung für moldauische Bürger.




    Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum gilt überdies als eine schwere Angelegenheit für die kommende Zeit. Früher oder später müsse sie gelöst werden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Selbst wenn es witerhin offene Punkte gibt, die noch erledigt werden müssen, gäbe es dafür den politischen Willen, fügte die litauische Präsidentin hinzu. Rumänien und Bulgarien wissen genau, wo ihre Schwachpunkte liegen, so die Behörden in Vilnius. Für einen endgültigen Beschluss sei aber die Einigung aller Mitgliedstaaten erforderlich und einige davon haben noch Vorbehalte gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone.