Radio România Internațional

Tag: Assoziierungsabkommen

Nachrichten 09.07.2014

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet.

BUKAREST: Das Verfassungsgericht hat beurteilt, dass es keinen Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu gegeben hat. Das Oberste Gericht schlichtete heute über die Klage des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das Urteil wurde einvernehmlich gefällt. Der Rechtsstreit bezog sich auf die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat im Juni. Der Ministerpräsident reichte eine Klage drüber ein, dass der Staatschef angeblich Befugnisse und Aufgaben übernimmt, die laut Grundgesetz, der Regierung gehören würden. Victor Ponta sagte in seiner Klage, er fechte nicht das Recht des Präsidenten an, den Rumänischen Staat an den Tagungen des Europäischen Rates zu vertreten, sondern die beliebige und willkürliche Art seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung.

BUKAREST: Rumänien ist für Sie ein seriöser Alliierter und Partner, auf den sich die Amerikaner und die Nord-Atlantische Allianz immer verlassen können. Das erklärte heute Verteidigungsminister Mircea Duşa beim Treffen mit dem künftigen Geschäftsbeautragten der Vereinigten Staaten in Bukarest, Dean R. Thompson, und Duane Butcher, der dieses Amt bisher innegehabt hat. Duşa begrü‎ßte die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, die sich auf die Strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington stützt. Er betonte das Engagement der Rumänischen Armee in Afghanistan zu bleiben, an der Seite ihrer Alliierten, im Rahmen der Mission Resolute Support, zur Unterstützung der afghanischen Kräfte. Ihrerseits schätzten die amerikanischen Vertreter die ausgezeichnete Beziehung zwischen den beiden Armeen, sowie die Entwicklung des Bauvorhabens einiger Bestandteile des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu. Auf der Diskussionsagenda standen auch die Lage in der Region und die Prioritäten der NATO, vor dem Hintegrund des anstehenden Gipfels von September, in Wales.

Das rumänische Aussenministerium ist von der Verschlechterung der Sicherheitslage im Süden Israels und im Gaza-Streifen tief besorgt. In einem Kommuniquee hat die rumänische Diplomatie den Raketenbeschuss der zivilen israelischen Bevölkerung scharf verurteilt. Die Attacken würden zur Eskalation der Spannungen und zu weiteren Gegen-Massnahmen führen. Das Aussenministerium in Bukarest fordert die beiden Seiten auf auf Gewalt zu verzichten um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden. Zugleich erkennt das Ministerium das Recht auf Sicherheit des israelischen Staates. Rumänien unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung. Das rumänische Au‎ßenministerium empfiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, in diesem Zeitraum, die Reisen nach Israel und in die palestinensichen Gebiete, vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen der Sicherheitslage im Nahen Osten, zu vermeiden. Über 100 Raketen wurden auf israelische Städte geschossen, was zur Intensivierung der Gegenangriffe der israelischen Armee geführt hat. Diese konzentrieren sich auf die Infrastruktur der Terroristen im Gazastreifen. Die islamistische Hamas-Bewegung bekannte sich zu dem Raketenbeschuss der Städe Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Zwölf Palestinenser wurden getötet und 80 verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, dass der Militäreinsatz langanhaltend sein wird, während der palestinensische Führer Mahmoud Abbas dessen Einstellung gefordert hat, so der Korrespondent von Radio Rumänien vor Ort.

9 July 2014
Nachrichten 03.07.2014

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Assoziierungsabkommen wischen der EU und der Moldaurepublik ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer hatte das Dokument schon am Mittwoch angenommen. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument wurde auch vom Parlament in Kischinew angenommen und soll von den Parlamenten aller 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Politiker in Bukarest beschrieben die EU-Assoziierung der Moldaurepublik als einen historischen Moment mit wichtigen positiven Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft des Nachbarlandes. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien sollen 2500 Angestellte der Gütersparte der staatlichen rumänischen Bahngesellschaft CFR entlassen werden. Abhängend von der Dauer der Betriebszugehörigkeit werden die entlassenen Angestellten zwischen 12-14 Monatslöhne als Abfindung bekommen. Dabei wurde eine Grenze von 1625 Lei (370) als Monatslohn gesetzt. Zudem sollen die weitere sechs Bruttolöhne in Höhe von 900 Lei (205 Euro) bekommen. Die Umstrukturierung des Unternehmens hat als Ziel die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Transportvolumen und der Zahl der Angestellten. Die Wettbewerbsfähigkeit soll dadurch steigen. Das Unternehmen ist in Rumänien Marktführer mit 54,8 % im Jahr 2013. Letztes Jahr machte es einen Umsatz von 922,5 Millionen Lei (210 Millionen Euro), um 5 % weniger als im Vorjahr.

BUKAREST: Vertreter von 30 französischen Auto-Zulieferern und von rumänischen Filialen französischer, deutscher, amerikanischer, italienischer und japanischer Unternehmen aus der Autoindustrie haben am Donnerstag in Bukarest über die Zusammenarbeit in ihrem Sektor diskutiert. Das Treffen wurde vom rumänischen Wirtschaftsminister Constantin Niţă und dem französischen Botschafter François Saint-Paul präsidiert. Besagtes Treffen wurde in Kooperation mit der französischen Gruppe Renault-Dacia organisiert. Das Unternehmen erzielte 2013 den grössten Umsatz in Rumänien. Die Autoindustrie stellt mit 8-10 % des Bruttoinlandsprodukts eine strategische Säule der Wirtschaft Rumäniens dar. Wegen der Weltwirtschaftskrise von 2009 und 2010 ist der interne Automarkt um mehr als 70 % gesunken. Die direkten, insbesondere ausländischen Investitionen sind auch zurückg gegangen.

SPORT: Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

3 July 2014
Nachrichten 02.07.2014

BUKAREST: Der Oberste Verteidigungrat des Landes ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand under anderem das Mandat Rumäniens beim Nato-Gipfel in diesem Jahr. Zudem kamen weitere Themen zur Sprache, wie der Auftrag der rumänischen Streitkräfte, die 2015 bei Missionen im Ausland eingesetzt werden sollen, sowie die Teilnahme Rumäniens an der künftigen Nato-Mission in Afghanistan. Rumänien hatte am Sonntag mit dem Abzug seiner Truppen aus diesem Land begonnen. Ab 2002 waren 25.000 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert, derzeit zählen die rumänischen Truppen nur 2000 Soldaten. 200 von ihnen bleiben dennoch auch nach dem Rückzug zur Ausbildung afghanischer Truppen im Land.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau als historischen Moment bezeichnet. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument war zuvor von den Parlamenten Rumäniens und der Moldau ratifiziert worden. In Bukarest hatten 284 Abgeordnete dafür gestimmt, ein Abgeordneter stimmte dagegen, einer enthielt sich. Mit einer ebenfalls überwältigenden Mehrheit ratifizierte die Abgeordnetenkammer auch die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und Georgien. Der rumänische Senat wird sich voraussichtlich am Donnerstag dem Unterhaus des Parlaments anschlie‎ßen. In Chisinau stimmten die Parlamentsmitglieder der proeuropäischen Koalition und die Liberalen für die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Kommunisten und Sozialisten dem widersetzten. Das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßte die Abstimmung, die laut einer Mitteilung den Fortschritt der Moldau auf ihrem europäischen Weg bestätige“.

BUKAREST: Rumänien wird die Prioritäten des italienischen EU-Vorsitzes entschlossen unterstützen, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass die italienische Amtszeit dynamisch und von Erfolg geprägt sein werde, so der Chefdiplomat. Corlatean war in Bukarest bei der Startveranstaltung zur Übernahme des rotierenden EU-Vorsitzes durch Italien zugegen. Bei der von der italienischen Botschaft organisierten Veranstaltung waren ferner der italienische Botschafter Diego Brasioli, die Leiterin der EU-Kommisionsvertretung in Bukarest Angela Filote und weitere in Bukarest akkreditierte Diplomaten anwesend.

SPORT: Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep ist am Mittwoch ins Halbfinale des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon vorgesto‎ßen. Mit einer konzentrierten Leistung lie‎ß sie beim 6:4 und 6:0 Sieg über die Deutsche Sabine Lisicki nichts anbrennen. Die an Nummer 19. gesetzte Gegnerin war im vergangenen Jahr noch im Endspiel von Wimbledon gestanden. Halep wird jetzt in der Vorschlussrunde auf den kanadischen Teenie-Star Eugenie Bouchard treffen. Sollte die 22-jährige Weltranglistendritte auch dieses Spiel gewinnen, wird sie die Chinesin Na Li von Platz zwei verdrängen. Die Rumänin hatte bereits bei den French Open das Endspiel erreicht, wo sie allerdings Maria Scharapowa in einem Dreisatzkrimi unterlegen war.

2 July 2014
Nachrichten 30.06.2014

BUKAREST: Die USA danken Rumänien für den Mut und das Engagement in Afghanistan. In einem Kommunique von Montag, erklärte der amerikanische Geschäftsträger in Bukarest, Duane Butcher, die rumänischen Soldaten, Gendarmen und Polizisten hätten in den letzten 12 Jahren zur Entstrukturierung eines Terror-Netzwerks und zur Ausbildung der lokalen Sicherheitskräfte beigetragen. Dadurch hätten sie das afghanische Volk von den Taliban geschützt. Der amerikanische Würdenträger errinerte auch an das Opfer der 23 rumänischen Militärs, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Rumänien hat am Sonntag begonnen seine Truppen zurück zu ziehen.

BUKAREST: Der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten, Bogdan Aurescu, ist am Montag in Bukarest mit der Ko-Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe für Rumänien aus dem amerikanischen Kongress, Loretta Sanchez, zusammen gekommen. Bogdan Aurescu hat diese aufgefordert die schnelle Annahme der Gesetzgebung für die Einschliessung Rumäniens in das Visa Waiver-Programm zu unterstützen. Laut einem Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest habe Aurescu die von Rumänien erzielten Fortschritte vorgestellt. Zudem hat er nochmals die Erwartungen der Behörden in Bukarest und der rumänischen Bürger, schnellstens visafrei in die USA reisen zu können, zum Ausdruck gebracht. Bogdan Aurescu hat weiter die Initiativen Rumäniens für die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens vorgestellt. Er plädierte für ein konsequentes Engagement seitens der USA für die Überwindung der aktuellen Herausforderungen in der Region. Der rumänische Staatssekretär machte zudem auf die Bedeutung der Ernennung eines neuen amerikanischen Botschafters in Bukarest aufmerksam.

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Bukarest tagen diese Woche in einer au‎ßerordentlichen Sizung, um das Asoziierungs- und Freihandelsabkommen der Republik Moldau mit der EU, das am Freitag in Brüssel unterzeichnet wurde, zu ratifizieren. Rumänien erklärte bereits, es möchte symbolisch, das erste Mitgliedsland der Union sein, das das besagte Abkommmen ratifiziert. Dies soll der Ausdruck der konsequenten Unterstützung der europäischen Integration des banchbarten mehrheitlich rumänischsprachigen ex-sowjetischen Staates sein. Un in Kraft zu treten, muss das Abkommen von den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

30 June 2014
Republik Moldau rückt näher an Europa

Die rumänischsprachige Moldaurepublik, die am ihrem proeuropäischen Kurs festhält, hat am Freitag das Assoziierungsabkommen mit der Europöischen Union geschlossen. Die damit verknüpften Freihandelsabkommen gewähren dem benachbarten Land Rumäniens einen verbesserten Zugang zum EU-Markt, dem weltweit grö‎ßten Binnenmarkt. Das Abkommen stärkt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den EU-Staaten, sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Handel und Energie vor und fördert eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption.

Republik Moldau habe das Assoziierungsabkommen trotz der Bemühungen Russlands abgeschlossen, diesem Prozess durch Handelsembargos, Gasstreite und Militäraggression Hindernisse in den Weg zu legen, schreibt die unabhängige Onlinezeitung EUObserver, die ferner hinzufügt: diesmal räumte die europäische Diplomatie alle Hindernisse aus ihrem Weg. Die Bemühungen Chişinăus, der dynamischen moldauischen Gesellschaft, die mit der konsequenten Unterstützung Bukarests nachhaltige Reformen umgesetzt haben, wurden am Freitag von dem von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barosso als historisch“ bezeichneten Abkommen anerkannt.

Dadurch machten sowohl Republik Moldau, als auch Georgien und die Ukraine einen riesigen Schritt in Richtung Westen. Barosso machte dennoch die Vertreter besagter Staaten darauf aufmerksam dass die Dokumente als solche kein Allheilmittel seien. Deren erfolgreiche Umsetzung hänge mit der Fortsetzung der Reformen zusammen, nur so könnten die drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion aus politischer, wirtschaftlicher und kultureller Sicht näher an Europa rücken, betonte anschlie‎ßend Barosso.

Der moldauische Ministrepräsident Iurie Leancă erklärte, die Chişinău Behörden seien bereit, das EU-Assoziierungsabkommen, eine wesentliche Etappe auf dem Weg zum EU-Beitritt seines Landes wirksam umzusetzen. Sollte die pro-russische Opposition im Herbst die Legislativwahlen gewinnen, setzt sie sich hingegen zum Ziel, die Partnerschaft mit Russland wieder aufbauen. Moskau warnte bereits vor strengen Ma‎ßnahmen, die den Innenmarkt vor den als negativ“ bezeichneten Auswirkungen der EU-Integration ehemaliger Sowjetrepubliken schützen sollen.

Der russische Aussenminister erklärte diesbezüglich, die von Republik Moldau, Ukraine und Georgien unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommen könnten sich angesichts der Unterbrechung der Kooperation im Handelsbereich negativ auf die russische Wirtschaft auswirken lassen. Am Tag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kündigten die russischen Flugbehörden an, alle von der moldauischen Fluggesellschaft Air Moldova durchgeführten Flüge zwischen Moskau und Chişinău seien verboten.

Chişinău gehe laut Politikbeobachtern ein hohes Wirtschaftsrisiko ein. Das US-Institut Stratfor, das Analysen und Berichte zur Geopolitik in der Welt anbietet, spricht von möglichen Sanktionen Russlands gegen Republik Moldau, Georgien und die Ukraine. Die Ma‎ßnahmen werden dennoch die Wirtschaften der besagten Länder nicht beeinträchtigen, sondern erlauben den Moskau-Behörden, den postsowjetischen Staaten neue Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen, fügt Stratfor hinzu.

30 June 2014
Nachrichten 29.06.2014

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Samstag grünes Licht für die Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldau, der Ukraine und Georgien gegeben. Dafür unterschrieb er ein entsprechendes Dekret. Davor hatte die Regierung in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der genannten Abkommen gebilligt. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.

BUKAREST: Der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis ist seit Samstag neuer Vorsitzender der Nationalliberalen Partei. Er war bereits vor dem Parteitag am Samstag als Favorit für das Amt des Parteichefs gehandelt worden. Sein Ziel sei es, dass ein Liberaler zum rumänischen Präsidenten gewählt werde und dass ab 2016 auch der Ministerpräsident aus den Reihen der Partei stamme, sagte Iohannis nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen. Im Rahmen des Parteitags am Samstag wurden ferner die Fusion der PNL mit der Liberaldemokratischen PDL, sowie der Beitritt der rumänischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei beschlossen. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.

BUKAREST: Das Internationale Filmfestival Transilvania in Klausenburg ist am Sonntag nach fünf vollen Tagen zu Ende gegangen. Über 50 Filmvorführungen fanden an sieben unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Jeden Abend war in der historischen Altstadt ein rumänischer Streifen gezeigt worden. Im Rahmen des Festivals waren auch drei neuere Filme gelaufen, wie Hotel Grand Budapest von Wes Andreson und Cirque du Soleil: Worlds Away von Andrew Adamson.

SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat zum ersten Mal in ihrer Karriere das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Am Samstagabend bezwang sie die 17-jährige Schweizerin Belinda Bencic mit 6:4 und 6:1. Die 22-jährige Halep trifft als nächstes auf Zarina Diyas aus Kasachstan. Die Weltranglistendritte aus Rumänien hatte bereits bei den French Open mit dem Finaleinzug für eine Überraschung gesorgt. Dort unterlag Halep allerdings nach einem gut dreistündigen Krimi der Russin Maria Scharapowa.

30 June 2014
Nachrichten 28.06.2014

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik gebilligt. Rumänien wolle damit als erster Staat kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel ein Zeichen setzen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.

BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung sowie den Austritt aus der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am heutigen Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Beitritt zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.

BUKAREST: Das Europäische Parlament hat Radio Rumänien für die informativen Sendungen vor der Europawahl im Mai gratuliert. In einem Schreiben an die Leitung der Rundfunkanstalt in Bukarest wird die Tatsache hervorgehoben, dass das öffentlich-rechtliche Radio einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bürger vor dem Urnengang geleistet habe. Radio Rumänien habe seine Hörer durchgehend über die EU, den europäischen Weg Rumäniens, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU informiert, hei‎ßt es in dem Schreiben noch. Seine nationalen und regionalen Sender hätten zudem weitere europäische Nachrichten übertragen.

29 June 2014
Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.

Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“

Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.

Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.

Regierung hat neuen Transportminister

Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.

Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“

Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.

Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich

Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.

Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”

Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.

Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang

Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.

Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht

Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

27 June 2014
Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.

Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.

Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”

Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.

Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

26 June 2014
Nachrichten 22.06.2014

BUKAREST: Die Regierung in Bukarest hat spezielle Massnahmen für die Rückführung der rumänischen Bürger, die sich im Badeort Albena, an der bulgarischen Schwarzmeer-Küste aufhalten, getroffen. Der Tourismus-Minister Florin Jianu hält sich seit Samstag im benachbarten Bulgarien auf. Am Sonntag sind in Albena ein Reisebus und mehrere Wagen für den Transport der beschädigten PKWs eingetroffen. Der rumänische Aussenminister erklärte zuvor, unter den 13 Flut-Opfer gebe es keine rumänische Staatsbürger.

BUKAREST: Auf Einladung des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, nahmen am Sonntag im südostrumänischen Tulcea weitere fünf Ministerpräsidenten an einem regionalen Treffen teil. Anwesend waren Iurie Leancă aus der Moldaurepublik, Irakli Garibashvili aus Georgien, Robert Fico aus der Slowakei, Bohuslav Sobotka aus Tschechien und Alexandar Vucic aus Serbien. Die Teilnehmenden diskutierten unter anderem über die Ostpartnerschaft der EU und über konkrete Massnahmen für die Unterstützung der Ostpartnerschaft-Länder. Am 27. Juni werden drei dieser Staaten — die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean unternimmt am Sonntag einen Besuch in Israel und in den Palästinensischen Autonomiegebieten. In Israel wird Rumäniens Chefdiplomat mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammen kommen. Die beiden werden über die bilateralen Beziehungen diskutieren. Laut einem Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest werden die beiden Aussenminister über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Tourismus, Kultur und Bildung beraten. Bei Treffen soll auch über die politische Lage in Osteuropa und im Nahen Osten diskutiert werden. Titus Corlatean wird anschlissend nach Ramallah im Westjordanland für ein Treffen mit seinem palästinensischen Gegenüber Riad al-Maiki reisen. Die beiden werden über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess diskutieren, so das Aussenministerium in Bukarest.

BUKAREST: Am Montag wird im Senatsplenum über einen einfachen Misstrauensantrag der Mitte-rechts orientierten Opposition, gebildet aus der national-liberalen Partei und der liberaldemokratischen Partei, gegen den Eu-Fonds-Minister Eugen Teodorovici debattiert. Die Opposition fordert die Regierung auf eine kohärente Strategie für die Absorption von EU-Fonds vorzustellen. Die Unterzeichner des Misstrauenantrags kritisieren zudem die Verzögerung der Unterzeichnung des EU-Fonds-Partnerschafts-Abkommens für die Periode 2014-2020.

22 June 2014
EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.

Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.

Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”

Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”

Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.

13 June 2014
Nachrichten 12.06.2014

BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.

CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.

SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

12 June 2014
Nachrichten 10.06.2014

CHIȘINĂU: Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Republik Moldau mit der Europäischen Union könnte Engpässe in der Entwicklung der Beziehungen zu Russland verursachen. Dies verlautbarte aus Quellen des russischen Au‎ßenministeriums, nach den Treffen des russischen Staatssekretärs im russischen Au‎ßenministerium Grigori Karasin in Chişinău und Tiraspol. Die Beratungen im moldauischen Wirtschaftsministerium mit Au‎ßenministerin Natalia Gherman und dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Iurie Leancă betrafen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit. Angegangen wurden au‎ßerdem eine Reihe von Fragen zum Verhandlungsprozess der transnistrischen Lösung, nach dem Abschluss am Montag in Wien einer neuen Runde im 5+2”- Format.

BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlățean und sein belgischer Amtskollege Didier Reynders sind am Dienstag in Bukarest zusammen gekommen. Die beiden unterhielten sich über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Belgien, sowie über aktuelle internationale Themen. Eine besondere Aufmerksamkeit wurde den Entwicklungen nach den Europa-Wahlen, der Lage in den östlichen EU-Nachbarstaaten — in der Ukraine und der Moldaurepublik, und der Lage auf dem Balkan geschenkt. Die beiden Minister berieten zudem über den NATO-Gipfel im September, die Lage in Syrien und über den Friedensprozess im Nahen Osten.

10 June 2014
Moldaurepublik: EU-Assoziierungsabkommen von russischen Politikern kritisiert

Am 27. Juni soll die benachbarte Republik Moldau das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Das gilt als Anerkennung Brüssels für das prowestliche Engagement der aktuellen Führung des rumänischsprachigen Landes. Das Spiel ist aber weder politisch noch geopolitisch entschieden. Der russische Vize-Au‎ßenminister Grigorij Karassin ist neulich nach Chişinău zu Gesprächen mit der moldauischen Au‎ßenministerin Ana Taban gereist. Die letztere erklärte, es handele sich um Diskussionen über ein relativ breites Spektrum an Themen“. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Entwicklung des politischen Dialogs, die Kooperation im Handelsbereich, die humanitäre Zusammenarbeit und nicht zuletzt die Lage in der separatistischen Provinz Transnistrien stehen.

Politanalysten sind hingegen der Ansicht, dass der Besuch Karassins eigentlich im Vorfeld des Besuches seines Vorgesetzten Sergej Lawrow zu verstehen sei. Lawrow soll demnächst versuchen, die moldauischen Behörden dazu zu überreden, auf den prowestlichen Kurs Chişinăus zu verzichten. Am Vortag des besagten Besuches hatte der Vize-Au‎ßenminister bereits erklärt, es sei zu erwarten, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen negative Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde. Der russische Botschafter in Chişinău, Farit Muchametschin sagte seinerseits, das Abkommen werde sich negativ auf die russisch-moldauischen Beziehungen auswirken. Der moldauische Vize-Ministerpräsident Valeriu Lazăr hatte im Vorfeld erklärt, sein Land sei interessiert, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens fortzusetzen.

Hinter diesen eintönigen Erklärungen verstecken sich die Besorgnisse beider Seiten. Russland kann nur schwer die definitve Loslösung einer weiteren ex-sowjetischen Republik akzeptieren. Sowohl die Abtrünnigen in der transnistrischen Republik als auch die prorussischen oppositionellen Parteien, die laut Umfragen von 40 % der Bevölkerung unterstützt werden, würden die euroasiatische Union unter russischer Führung bevorzugen. Die Anführer der Kommunisten und der Sozialisten wettern derzeit gegen Brüssel.

Die Moldaurepublik möchte sich in die EU integrieren. Einige Probleme bleiben jeodoch offen. Die Moldaurepublik hängt vom russischen Gas ab und Hunderttausende moldauische Bürger arbeiten in Russland. Für Europa fängt also das spiel in Kischinew erst an.

10 June 2014
Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besucht Bukarest

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, dem Premierminister Victor Ponta, dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean sowie dem Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammengekommen. “Wir müssen uns an diese neue, komplizierte Art von Krieg anpassen. Anstelle einer offenen Militäragression beobachten wir diese eher diskreten Bewegungen, mit dem Ziel die Lage in verschiedenen Ländern zu destabilisieren. Das haben wir offensichtlich in der Ukraine festgestellt, zuerst auf der Krim, was zu deren illegalen Annektierung durch Russland geführt“, sagte Anders Fogh Rasmussen in einem Intervieu für Radio Rumänien:

Die Allianz wird sich auf die Verteidigung und den Schutz ihrer Mitglieder vor einer militärischen Drohung konzentrieren. Ich werde keine Einzelheiten geben, über die Art in der unsere Gesellschaften sich an diese neue Sicherheitssituation anpassen sollen. Die Situation in Europa ist neu und wir sind bereit, sie anzugehen.

Wie wird die Allianz handeln, wenn Russland die NATO Solidarität zu testen versucht?

In dieser Lage ist die Frage hypotetisch. Einfach das Bestehen der NATO und des Artikels 5 haben einen Abrscheckungseffekt. Somit wagen die möglichen Feinde es gar nicht einen Mitgliegsstaat anzugreifen. Wenn Russland oder irgendein anderes Land einen NATO Staat angreife, würden die Mitglieder der Allianz Hilfe, konkret Verteidigung und Schutz bieten.

Rumänisch-russische Gesprächsrepliken

Die EU hat beschlossen, weitere 13 russische oder prorussische Würdenträger durch Einreiseverbote und Konteneinfrierungen zu sanktionieren. Auf der Liste steht auch der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Die rumänischen Behörden haben ihm den Überflug verboten. Der Verbot sorgte für Reaktionen seitens des Au‎ßenministeriums in Moskau, das erklärte, unter diesen Bedingungen habe es keine Hoffnungen auf normale und gute Nachbarschaftsbeziehungen. Die russische Diplomatie antwortete durch ihren Sprecher Alexandr Lukaschewitsch, die jungsten Erklärungen der rumänischen Behörden seien inakzeptabel. Es sei wenig möglich, dass die bilateralen Beziehungen im gleichen Geiste und Rythmus fortgesetzt werden. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu sagte über die ukrainsiche Krise:

Die Russische Föderation hat zwei Prioritäten: die erste ist die Föderalisierung der Ukraine und die zweite die Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25 Mai.

Die Republik Moldawien wird mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen

Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie Leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldawischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

Rumänien verzeichnet Wirtschaftswachstum

Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%.

Änderungen im rumänischen Gesundheitssystem

Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Beschlussentwurf über das Mindest- und das Grundleistungspaket der staatlichen Krankenkasse gebilligt. Es ist eine wichtige Ma‎ßnahme für das Gesundheitssystem und für die gesamte Bevölkerung. Es geht um eine Neudefinition des minimalen Leistungspakets und des Grundleistungspakets zugunsten der Patienten“, erklärte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.

Laut Angaben des Ministers, hätten mehrere Grundsätze den Erneuerungsprozess begleitet: etwa die Verbesseung des Zugangs von Patienten zu den von Hausärzten und Polikliniken angebotenen Dienstleistungen, oder die Weiterentwicklung der Präventionsleistungen. Das Grundleistungspaket beinhaltet zum ersten Mal die Früherkennungsuntersuchungen bei asymptomatischen Personen. Diese setzen einen Hausarztbesuch alle drei Jahre für Bürger unter 39 Jahren, sowie einen jährlichen Hausarztbesuch für Personen über 40 voraus. Zu diesem Zweck wurde der Etat nach oben geschraubt, so dass die ambulante Behandlung im Vergleich zu den Dienstleistungen im Krankenhaus kostengünstiger angeboten werden kann. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser durch die gesenkte Anzahl von eingelieferten Patienten entlastet. Au‎ßerdem sieht der neue Vertrag vor, dass die in den Leistungspaketen enthaltenen Dienstleistungen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem soll die Bürokratie reduziert werden, mit der Einführung der elektronischen Überweisungsscheine, der elektronischen Rechnung und der elektronischen Krankenakte.

Erneut Überschwemmungen

Diese Woche hat es in Rumänien wieder heftig geregnet, besonders im Süden, Westen und in der Mitte des Landes. In den meisten Regionen Rumäniens werden weiterhin starke Regenfälle erwartet; der Wetterdienst hat Warnstufe Gelb und Orange wegen Unwetter und sogar Rot wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Im Süden, Osten, Westen und in der Landesmitte könnten die Wassermengen 20 Liter pro qm übersteigen. Hunderte Familien sind isoliert, tausende Wirtschaften haben keinen elektrischen Strom und zig Landesstra‎ßen liegen unter Wasser.

17 May 2014