Radio România Internațional

Tag: Ausland

  • Die Nachrichten 27.02.2016

    Die Nachrichten 27.02.2016

    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Samstag entschieden, dass der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-Minderheit im rumänischen Parlament, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Am Donnerstag war Paun für 24 Stunden festgenommen worden. Nicolae Paun soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche hatten die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. In einem anderen Korruptionsfall hat das Oberste Gericht in Bukarest am Freitag beschlossen, das die liberale Senatorin Doina Tudor nicht in U-Haft muß, aber unter Gerichtskontrolle gestellt wird. Gegen Doina Tudor laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Ermittlungen laufen auch gegen Daniel Tudor, ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früherer Vizepräsident der Finanzmarktaufsicht. 2013 soll die Abgeordnete Doina Tudor ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um eine Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück. Die russische Luftwaffe setzte vorläufig alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen. Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen wollen zudem, am 7. März die auf Eis liegenden Friedensgespräche wieder aufnehmen.



    Der delegierte Minister für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rumänen, Dan Stoenescu, hat am Freitag in München an der Konferenz Repatriot – Repatriierungsprojekt durch Unternehmerschaft teilgenommen. Ziel der Konferenz war die Informierung der in Ausland lebenden Rumänen über die Bedeutung der Entwicklung von Unternehmerkompetenzen und die Präsentierung der Geschäftsmoglichkeiten in Rumänien. Ebenfalls am Freitag traf Dan Stoenescu in München mit der Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel und dem Vorsitzenden des Verbandes der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber zusammen. Mit diesem Anlaß betonte Stoenescu, dass die deutsche Volksminderheit in Rumänien und die rumänischen Gemeinden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten leisten.

  • Kulturinstitut ehrt Vertreter rumänischer Gemeinden im Ausland

    Kulturinstitut ehrt Vertreter rumänischer Gemeinden im Ausland

    Rund 3 Millionen Rumänen leben laut Statistik im Ausland. Der überwiegende Teil lebt in Italien und Spanien, viele von ihnen haben sich aber auch in den USA und Kanada niedergelassen. Sie sind nach der Wende ausgewandert und wurden auf den Arbeitsmarkt westeuropäischer Länder schnell integriert. Die rumänische Diaspora entstand also in der jüngeren Geschichte des Landes und blieb in enger Verbindung zu Rumänien. In den Nachbarländern leben historische Gemeinden mit einer tausendjährigen Geschichte. Für die letzteren organisierte das Rumänische Kulturinstitut am Montagabend in Bukarest eine Gala, wo prominente Intellektuellen, Künstler und junge Jornalisten mit Preisen für hervorragende Leistung ausgezeichnet wurden.



    Somit ehrte das Rumänische Kulturinstitut ihren aktiven Beitrag zur Förderung der Werte des rumänischen Volkes auf den ehemaligen rumänischen Territorien in der Republik Moldau und der Ukraine, die Rumänien im Jahr 1940 per Ultimatum an die Sowjetunion abtreten musste sowie in Serbien, Bulgarien, Ungarn, Albanien un Mazedonien. Viele Galagäste haben die Unterstützung der rumänischen Behörden für ihre Gemeinden gefordert, die einer starken Denationalisierung ausgesetzt werden. Vertreter der arumänischen Gemeinde, die auf der Balkan-Halbinsel lebt und einen Dialekt der rumänischen Sprache sprechen, bekärftigten dabei die wichtige Rolle, die die Unterstützung der Bukarester Behörden spielt. Dazu Ilia Gjoka, Vertreter der Liga der Arumänen in Albanien: Dieser Preis trägt eine Botschaft: das Vaterland unterstützt uns ununterbrochen und dafür danke ich Ihnen nochmals.



    Prominente der rumänischen Gemeinden in den Nachbarländern Serbien und Bulgarien, wo tausende Rumänen leben, haben erneut die Assimilation als Gefahr angeprangert. Sie machten auf den Mangel des Unterrichts und des Gottesdienstes in der Muttersprache aufmerksam. Vor 40 Jahren gab es in Bulgarien Dörfer, die zu 100% von Rumänen bewohnt wurden, sagte Victor Nişu, Mitglied eines Kulturverbandes in Bulgarien. Auch der Priest Boian Alexandrovici, der konsequent für die Bewahrung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Rumänen im ostserbischen Timoc-Tal kämpft, klagt darüber, dass die Rumänen im Timoc-Tal als Minderheit nicht anerkannt werden: Wir tun unser Bestes, aber wir brauchen die Unterstützung unserer Brüder aus dem Vaterland Rumänien. Wenn wir jetzt, in diesen letzen Etappen der Assimilation nicht unterstützt werden, werden wir in der Bevölkerung des Landes aufgehen.



    In seiner Ansprache bei der Gala bezeichnete der Präsident des Rumänischen Kulturinstituits Radu Boroianu die Vertreter der historischen Gemeinden im Ausland mehr als eine Gruppe von Menschen, mehr als eine Gemeinschaft, die sich von den anderen unterscheidet. Sie seien ein Teil Rumäniens, ein Teil des rumänischen Volkes, sagte Radu Boroianu.

  • Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Bei der Parlamentswahl 2016 können die Rumänen auch per Briefwahl abstimmen

    Das Bukarester Verfassungsgericht hat die Beschwerde über die Verfassungs-widrigkeit des Briefwahlgesetzes abgelehnt und einstimmig entscheiden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsmä‎ßig und kann in Kraft treten. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlmöglichkeit zum Lösen der schweren Organisationsfehler, die bei der Präsidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen führten.



    Nach stundenlangem Warten in Kälte und Regen konnten damals Tausende im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Als die rumänischen Botschaften oder Konsulate ihre Türe regelrecht vor der Nase der wartenden Wähler zugeschlagen hatten, verwandelten sich die Ermüdung und die Frustration der empörten Bürger in spontane Protestdemonstrationen auf den Stra‎ßen der europäischen Gro‎ßstädte. In Paris und Turin mu‎ßten die Ordnungskräfte Tränengas einsetzen, um die aufgebrachten Rumänen auseinanderzutreiben und um die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.



    In Bukarest mu‎ßten nach dem eklatanten Skandal zwei Au‎ßenminister zurücktreten, und der damalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta verlor die Präsidentenwahl gegen Klaus Iohannis. Gleich nach seiner Amtsübernahme erklärte Präsident Iohannis, eine Priorität seines Mandats sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das den im Ausland lebenden Rumänen ermöglichen sollte, ihr Wahlrecht ohne Probleme auszuüben.



    Nach unzähligen Parlamentsdebatten, nach gegenseitigen öffentlichen Anschuldigungen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Nationalliberalen, nach Rücktritten und Hungerstreiks innerhalb des parlamentarischen Wahlausschüsses, der mit dem Erarbeiten eines Gesetzesprojekts beauftragt worden war, wurde endlich das Briefwahlgesetz fertig. In einer ersten Phase wird das Briefwahlgesetz nur bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Wenn alles gut geht, dann wird die Briefwahl auch bei der Präsidentenwahl und bei der Europawahl angewandt.



    Die von der Ständigen Wahlbehorde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines persönlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rumäniens in dem Land, wo die jeweiligen rumänischen Bürger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt geändert und die Möglichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen. Eine weitere Änderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Ausüben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verstösse gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden.



    Die Ständige Wahlbehörde begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz für verfassungsmä‎ßig erklärt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn für die Demokratie, weil dies Millionen Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstütze, so die Ständige Wahlbehörde Rumäniens.

  • Das EU-Parlament zeigt Solidarität mit den Brandopfern vom Club „Colectiv”

    Das EU-Parlament zeigt Solidarität mit den Brandopfern vom Club „Colectiv”

    Die traurige Zahl der Todesopfer nach dem Brandunglück im Bukarester Club Colectiv am 30. Oktober steigt von Tag zu Tag. Am Donnerstag vormittag waren es 53 Tote. Zu denjenigen, die den Kampf ums Leben verloren haben, gehören Künstler, Journalisten und ausländische Studenten. 30 Verletzte wurden ins Ausland verlegt. Mehr als 70 Verletzte werden weiterhin in mehreren Bukarester Krankenhäusern behandelt; etwa 20 davon sind in kritischem oder ernstem Zustand. Bei Patienten mit gro‎ßen Brandwunden, die in kritischem Zustand auf der Intensivstation behandelt werden, könnten aber weitere Komplikationen auftreten, denn bei offenen Wunden besteht hohes Infektionsrisiko, sagten die Ärzte. Ein positiver psychischer Zustand ist aber besonders wichtig für den Erfolg der Behandlung. Mehr dazu vom Leiter der Abteilung Plastische Chirurgie des Bukarester Krankenhauses “Bagdasar Arseni”, Dr. Andrei Carantino:



    “Anfangs waren alle Verletzte in sehr ernstem Zustand. Alle wurden operiert, und es werden noch weitere Operationen durchgeführt, aber zur Zeit ist der allgemeine physische und psychische Zustand vieler Patienten sehr gut. Eine positive psychische Einstellung unterstützt den Heilungsproze‎ß. Die Patienten haben gesehen, dass wir sie gut gepflegt haben, dass sie sich immer besser fühlen, sie haben Besuch von ihren Familien bekommen, wir reden und scherzen mit ihnen… alles führt zu einem generell positiven Gefühl. Wenn alles gut geht, sind die Wunden in 2 bis 3 Wochen geheilt, aber die Rehabilitation kann einige Monate dauern.”



    Parallel dazu gibt es in Rumänien und im Ausland immer mehr Gesten der Solidarität mit den Opfern der Brandkatstrophe. Bei der Eröffnung der Plenumssitzung am Mittwoch in Brüssel brachte das Europäische Parlament eine Hommage an die Brandopfer vom Club “Collectiv”. Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu brachte dem EU-Parlament eine Botschaft Rumäniens:



    “Dutzende Menschen, meistens junge Leute meiner Generation, kämpfen weiterhin um ihr Leben. In diesem tragischen Kontext ist die Hommage des EU-Parlaments ein Solidaritätszeichen für die rumänische Gesellschaft. Ich danke allen EU-Mitgliedsstaaten, die uns in diesen besonders schwierigen Momenten unterstützt haben.”



    Am Mittwoch haben die Fu‎ßballer von der rumänischen Nationalmannschaft, zusammen mit dem Trainer Anghel Iordanescu und dem Präsidenten der rumanischen Fu‎ßballföderation, Razvan Burleanu, mehrere Kerzen vor dem Club Colectiv gelegt. Tausende Rumänen hatten in den letzten Tagen Blumen, Kerzen, Botschaften und Fotografien der Opfer zum Unglücksschauplatz gebracht.

  • Nachrichten 08.11.2015

    Nachrichten 08.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 45 gestiegen: Am Sonntag sind 4 Schwerverletzte gestorben; 9 Menschen waren am Samstag ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Behörden und die Ärzte hatten bereits gewarnt, dass infolge der schweren externen und internen Verbrennungen die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr als 40 Verletzte sind weiterhin in kritischem Zustand in den Bukarester Krankenhäusern. Etwa 20 Verletzte wurden zur weiteren Behandlung ins Ausland geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde festgenommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Auch zwei Angestellte der Stadtverwaltung des 4. Bezirks wurden festgenommen. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte, weil sie versucht hätten, Beweismittel zu zerstören.



    In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am sechsten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren täglich auf den Stra‎ßen und fordern die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Am Sonntag abend schlo‎ß sich Staatspräsident Klaus Iohannis den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz an und diskutierte etwa eine halbe Stunde mit den Demonstranten und mit der Presse. Am Freitag hatte Präsident Iohannis eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt.



    Der gute Lauf der staatlichen Behörden ist die Hauptbedingung für Freiheit und Beständigkeit, aber ohne das Einhalten der Gesetze, ohne entsprechende Kompetenzen und ohne Ethik können die Behörden nicht funktionieren. Dies erklärte am Sonntag, den 8. November, der ex-König Rumaniens, Michael I., in einer Botschaft anlä‎ßlich des Tages der Heiligen Erzengel Michael und Gabriel. Dabei erinnerte der ehemalige König Rumäniens an die jungen Menschen, die in den letzten Tagen auf den Stra‎ßen Bukarests und anderer rumänischen Städten für die Reformierung der politischen Schicht und die Beseitigung der Korruption demonstriert haben. Seiner Ansicht nach seien die fortgeschrittenste Gesetzgebung und die Zivilcourage leider nicht ausreichend, um solide Staatsbehörden zu schaffen und zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation in Rumänien das rechte Ma‎ß zwischen Zivilcourage und Staatsbehörden finden wird“, so König Michael. Von den 150 Jahren der Monarchie in Rumänien habe ich fast 100 persönlich erlebt. Das berechtigt mich, unserer jungen Generation zu sagen Die Zeit eures Rumänien hat begonnen“ sagte noch der ehemalige König Rumäniens.



    140 rumänische Touristen, die aus den ägyptischen Ferienorten Sharm El Sheikh und Hurghada repatriiert wurden, sind in Bukarest angekommen, meldete das rumänische Transportministerium. Die Repatriierung wurde vom rumänischen Transportministerium in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium organisiert. Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel mit 224 Todesopfern verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung der Flugschreiber der russischen Passagiermaschine stütze den Anschlagsverdacht, verlautete aus Ermittlerkreisen in Paris. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte auf Anraten des Inlandsgeheimdienstes FSB alle Flüge nach Ägypten, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.

  • Nachrichten 19.10.2015

    Nachrichten 19.10.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.



    Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.



    Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.



    Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

  • Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat sich verpflichtet, bis nächste Woche das umstrittene Projekt des Briefwahlgesetzes zu erarbeiten. Der Sozialdemokrat Gabriel Vlase hat die Leitung des Wahlgesetz-Auschusses übernommen, nachdem der Liberale Mihai Voicu aus Protest gegen die Verzögerung der Erarbeitung und Verabschiedung des Briefwahlgesetzes aus diesem Posten zurückgetreten war. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten, Marian Neacsu, verpflichtete sich im Namen der Regierungskoalition, bis nächste Woche ein machbares Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen. Anschlie‎ßend werde das Gesetzprojekt dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt, so Marian Neacsu:



    Ich bekräftige hiermit die Verpflichtung, die ich auch im Namen des Auschussleiters, zusammen mit der ständigen Wahlbehörde und mit den Kollegen von allen anderen parlamentarischen Gruppierungen übernommen habe, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss dem Parlamentsplenum ein machbares Projekt für das Briefwahlgesetz vorlegt, um das Problem mit dem Votum der rumänischen Wähler au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens zu lösen.”



    Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben sich den Termin von einer Woche vorgenommen, nachdem die Vertreter der liberalen Opposition am Montag einen symbolischen Streik nach japanischem Modell erklärt hatten, um die Annahme des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Die Liberalen beschuldigten die Sozialdemokraten, sie würden die Debatte über das Briefwahlgesetz verzögern, während die Sozialdemokraten damit konterten, dass die National-Liberale Partei in der Periode, als sie die Leitung des Wahlgesetz-Ausschusses innehatte, genug Zeit gehabt hätte, um das Projekt des Briefwahlgesetzes zu fördern. Andererseits äu‎ßerte der Chef der nationalliberalen Abgeordneten, Eugen Nicolaescu, seine Unzufriedenheit darüber, dass der Beschluss betreffend die Ernennung eines neuen Leiters des besagten Ausschusses keine Frist für die Erarbeitung des Briefwahlgesetzes enthält. Eugen Nicolaescu:



    Wir nehmen das Versprechen des Leiters der sozialdemokratischen Fraktion, Marian Neacsu, zur Kenntnis, und zwar, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss ein Projekt für das Briefwahlgesetz erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorlegt. Es bestand aber nicht der Wunsch, dass der Beschlusstext eine klare Frist für die Erarbeitung des Projekts enthält, und deswegen werden wir beobachten, ob die jetzt genannte Frist eingehalten wird oder nicht.”



    Das Briefwahlgesetz muss bis Anfang November angenommen werden, damit es bei der Parlamentswahl 2016 in Kraft treten kann. Die Auslandsrumänen drängen seit langem darauf, weil nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche Wähler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abzugeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung geführt.

  • Die rumänisch-spanischen Beziehungen werden enger

    Die rumänisch-spanischen Beziehungen werden enger

    Der komplizierte europäische Kontext, der durch die Griechenlad-Krise entstanden ist, und das Risiko eines Gefälles innerhalb der EU kommen immer wieder ins Gespräch bei hochrangigen internationalen Treffen. Bei dem Empfang am Montag, zu dem das rumänische Präsidentenpaar von König Felipe VI. und Königin Letizia eingeladen worden war, sagte Präsident Iohannis, es könne kein in Euro- und Nicht-Euro-Ländern geteiltes Europa geben, sondern nur ein vereintes, solidarisches Europa. Klaus Iohannis bedankte sich für die gelungene Integration der etwa 1 Million Rumänen, die in Spanien leben und arbeiten. Seinerseits sagte König Felipe VI., Rumänien verdiene es, dem Schengen-Raum beizutreten, weil die rumänischen Behörden, in ihrer Position an der EU-Ostgrenze, sich kontinuierlich und ernsthaft darum bemüht hätten. Anschließend führte Präsident Iohannis Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy; wichtigste Themen waren dabei die wirtschaftliche Kooperation und die Situation der rumänischen Gemeinde in Spanien. Der rumänische Staatschef erinnerte daran, dass Ende 2014 die spanischen Investitionen in Rumänien 1,3 Milliarden Euro überstiegen hätten, und plädierte für eine noch stärkere Präsenz der spanischen Investoren in Rumänien. Klaus Iohannis:



    Es ist bemerkenswert, dass in den letzten 10 Jahren, von denen 6 Krisenjahre waren, der Handel zwischen Spanien und Rumänien sich verdoppelt hat. Es kann aber noch besser werden. Deshalb haben wir bei unseren Gesprächen hervorgehoben, dass wir uns eine breitere, vielfältigere und langfristige Präsenz der spanischen Investoren in Rumänien wünschen. Wir ermuntern die spanischen Unternehmen, Direktinvestitionen in Bereichen wie Energie, Industrie oder Landwirtschaft zu betätigen.“



    Der spanische Minisisterpräsident Mariano Rajoy lobte die Integrationsbereitschaft der Rumänen, die sich entschlossen haben, in Spanien zu leben und zu arbeiten, und sprach auch über ihre bedeutende Rolle in der wirtschaftlichen Dynamik Spaniens. Mariano Rajoy:



    Es ist eine bekannte Tatsache, dass die rumänische Gemeinde in Spanien etwa 1 Million Menschen zählt. Was ich aber hervorheben möchte, und was mich als Spanier und als Europäer sehr freut, ist die vollkommene Integration der rumänischen Gemeinde in Spanien. Die hier lebenden Rumänen haben zur Entwicklung Spaniens, zur Entwicklung Rumäniens und zum Wohlstand unserer beiden Ländern beigetragen.“



    Im Laufe des Tages ist Präsident Iohannis mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Spanien zusammengekommen, die, mit der gesamten rumänischen Diaspora, zu seinem unerwarteten Erfolg bei der Präsidentenwahl beigetragen hat. Iohannis sagte den anwesenden Rumänen, die rumänische Präsidentschaft habe nun eine kohärente Perspektive auf die rumänische Diaspora. Die Bukarester Behörden müssen eine engere Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen haben, und effizientere, wirklichkeitsgebundene Konsulardienstleistungen sichern, sagte Klaus Iohannis, im Einklang mit den Wünschen der rumänischen Gemeinde in Spanien.

  • Rumänien ist im Finale beim Eurovision Song Contest

    Rumänien ist im Finale beim Eurovision Song Contest

    Seit ihrer ersten Teilnahme am Eurovision Song Contest im Jahr 1994 hoffen die rumänischen Musiker jedes Jahr, die Trophäe zu gewinnen. 2005 schafften es Luminita Anghel und die Gruppe Sistem auf den 3. Platz zu kommen; 2006 wurde Mihai Traistariu vierter, und 2010 erreichten Paula Seling und Ovi wieder den 3. Platz. Rumänien wird dieses Jahr von der Pop-Rock-Gruppe Voltaj mit dem Stück De la capăt“ All Over Again“ vertreten. Am 8. März gewann Voltaj die nationale Auswahl; beim Halbfinale am Dienstag, den 19. Mai, qualifizierten sich die rumänischen Musiker fürs Finale des Eurovision Song Contest (ESC), am Samstag, den 23. Mai, in Wien.



    Die Show am Dienstag abend wurde von Conchita Wurst mit dem Lied Rise Like a Phoenix“ eröffnet, mit dem Österreich 2014 die Trophäe gewonnen hatte. Die Stimmen der Zuschauer und der Jury schickten das Stück De la capăt“ All Over Again“, das bereits von allen rumänischen Rundfunksendern ausgestrahlt wird, ins Finale des Eurovision Song Contest 2015. Das Lied ist Teil einer Kampagne zur Sensibilisierung des Publikums auf die Situation der Kinder, die in Rumänien jahrelang allein bleiben, während ihre Eltern im Ausland arbeiten.



    Vor der Abreise nach Wien erklärte der Frontman der Gruppe Voltaj, Călin Goia, die rumänische Gruppe werde beim Eurovision Song Contest eine Brücke aufschlagen, eine Brücke zwischen den Rumänen, die im Ausland leben, und denen, die in der Heimat geblieben sind“.



    Nach der Bekanntgabe des Halbfinale-Resultats sagte Călin Goia: Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Botschaft der Gruppe weitergeht und immer mehr Leute über das Problem der Kinder erfahren, die bei Verwandten aufwachsen und darauf warten, ihre Eltern, die im fernen Ausand arbeiten müssen, wiederzusehen. Diesen Kindern widmen wir unsere Teilnahme am Eurovision Song Contest, und ihnen verdanken wir auch unseren Erfolg.“

  • Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Nach den Gesprächen am Montag vereinbarten der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Vertreter der Parlamentsparteien klare Termine für die Änderung des Wahlrechts, die auch strikt eingehalten werden müssen. Zum Abschlu‎ß der Gesprächsrunde erklärte Klaus Iohannis:



    Wir haben eine Vereinbarung über drei gro‎ße Themen getroffen. Erstens: Bis Mitte Mai müssen die Gesetze über die Kommunalwahlen und über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs vom Parlament angenommen und zur Promulgierung eingereicht werden. Zweitens: Wir sind über das Gesetz betreffend die Parlamentswahl einig geworden. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, dieses Projekt bis zum Ende der jetzigen Parlamentszeit zu finalisieren. Das dritte Thema betrifft das Wahlverfahren im Ausland, bzw. die Briefwahl. Alle Parteien versicherten, sie hätten einen politischen Willen in dieser Angelegenheit und dass sie in kürzester Zeit eine entsprechende legislative Lösung finden werden.“



    Nach dem eklatanten Skandal bei der Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr, als Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, hatten die politischen Parteien in Bukarest schon des öfteren erklärt, dass eine Änderung des Wahlrechts notwendig sei. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die als hauptschuldig für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl gilt, wünscht, dass die Auslandswahl von der Ständigen Wahlbehörde organisiert wird.



    Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der die Präsidentenwahl in November 2014 verloren hat, hatte damals seine Schuld und gravierende Fehler bei der Organisierung der Wahl zugegeben. Am Montag, nach den Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, erklärte Victor Ponta, die Sozialdemokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden.



    In Bezug auf das Wahlrecht erklärten die Vertreter der Nationalliberalen Partei (von der Opposition), sie hätten nichts dagegegen, dass das gesamte Gesetzespaket während der laufenden Parlamentszeit angenommen wird. Der Ko-Präsident der National-Liberalen Partei, Vasile Blaga, sagte, der Senat könnte schon diese Woche drei Gesetze von dem Wahlrechtspaket annehmen, darunter das Gesetz über die Kommunalwahlen. Vasile Blaga:



    “Wir bleiben bei unseren Änderungsvorschlägen betreffend die Wahl der Bürgermeister und Kreisratvorsitzenden in zwei Wahlgängen. Sollte die Variante Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang“ angenommen werden, bleibt uns nichts weiter übrig, als diese zu akzeptieren. Sollten wir von zwei Übeln eins aussuchen müssen, das hei‎ßt, den Kreisratsvorsitzenden entweder in einem einzigen Wahlgang oder von den Kreisräten wählen zu lassen, so entscheiden wir uns für die zweite Variante.“



    Im Kontext der Offensive der hochrangigen Politiker gegen die Korruption diskutierten Staatschef Iohannis und die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auch über das Verfahren zum Verpflichten der Senatoren und Abgeordneten, auf die Anträge der Staatsanwälte offen zu reagieren und mit der Antikorruptionsbehörde zu kooperieren. Das Parlament darf den Lauf der Justiz nicht hindern — damit waren alle Parlamentsparteien einverstanden.

  • Nachrichten 19.04.2015

    Nachrichten 19.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, führt am Montag erneut Gespräche mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien. Haupthtema der Beratungen mit Vertretern der mitte-links gerichteten Regierungskoalition und der mitte-rechts gerichteten National-Liberalen Partei (von der Opposition) ist das Wahlgesetz, einschlie‎ßlich der Regelungen zum Sichern des Wahlrechts der im Ausland lebnenden Rumänen. Auf der Gesprächsagenda stehen au‎ßerdem die Parlamentsverfahren zum Genehmigen der Anträge zur Strafverfolgung, Festnahme, Inhaftierung und Hausdurchsuchung der Parlamentsmitglieder. Das ist die dritte Beratungsrunde des Staatschefs mit den Parlamentsparteien seit der Übernahme des Präsidentschaftsmandats am 21. Dezember 2014.



    WASHINGTON: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zum Fördern des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.



    GENF: Der rumänische Ingenieur Corneliu Birtok Băneasă, bekannt für seine Erfindungen und Erneuerungen im Bereich Autoindustrie, ist dieses Jahr bei der internationalen Messe für Erfindungen Messe Inventions Genf“ mit einer Goldmedaille ausgezeichnet worden. Au‎ßerdem erhielt der Rumäne zwei Sonderpreise von den Delegationen aus dem Iran und der Republik Moldau. Die Goldmedaille der Messe Inventions Genf erhielt Corneliu Birtok Băneasă für eine Vorrichtung, die jeden Kraftwagentyp mit Scheibenputzmittel versorgen kann, und die klassischen Kunststoffbehälter ersetzt. Die Erfindung mit dem Namen Good Fill“ kann an allen Tankstellen, Autoservice-Stationen und Autobahn-Parkplätzen montiert werden. Rumänien wurde bei Inventions Messe Genf mit 25 Erfindungen vertreten.

  • Auswärtiges Amt startet Informationsprogramm für Auslandsrumänen

    Auswärtiges Amt startet Informationsprogramm für Auslandsrumänen

    “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” hei‎ßt das Programm, das diese Woche vom Bukarester Au‎ßenministerium gestartet wird. Ziel des Programms ist, dass die Rumänen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communiqué des rumänischen Au‎ßenministeriums.



    “Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist höchste Zeit, da‎ß unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen”, steht im besagten Communique. Offenheit, Höflichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse für die Bedürfnisse jedes Einzelnen — das sind die Grundsätze für das Verhalten der rumänischen Konsulardienstes.



    Das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” findet in der ersten Jahreshälfte 2015 statt. Ein Team des rumänischen Au‎ßenministeriums wird sich in die Länder begeben, wo die Konsulardienste am häufigsten in Anspruch genommen werden — Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Österreich, Belgien und Griechenland — um den dort lebenden Rumänen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System für konsularische Dienstleistungen E-Cons zu präsentieren. Die ersten Treffen werden nächste Woche in Rom und Madrid stattfinden. Parallel dazu wurde auch die Facebook-Seite Departamentul Consular – MAE Romania” eröffnet. Auf dieser Facebook-Seite können die Interessenten zweimal im Monat Fragen zu einem vorhin angekündigten Konsularthema stellen; die Antworten erhalten sie in höchstens 24 Stunden. Um die Konsulardienstleistungen zu verbessern werden die rumänischen Behörden auf ihren Dienstreisen neben den Treffen in den bereits festgelegten Ländern auch regionale Treffen mit Diplomaten und Konsularangestellten aus den Nachbarstaaten organisieren.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, dass das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” mit der Zeit auch über andere Themen erweitert werden könnte, die für die im Ausland lebenden Rumänen von Interesse sind. Ein solches Thema war das Organisieren des Wahlverfahrens für die Auslandsrumänen, das im November 2014 heftige Öffentlichkeitsdebatten auslöste, nachdem bei der Präsidentschaftswahl Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Letzte Woche sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bei seinem offiziellen Besuch in Paris, das Finden von legislativen Lösungen zur Verbesserung des Wahlverfahrens sei nicht nur eine Verfassungspflicht, sondern auch ein Beweis für den Respekt gegenüber den rumänischen Staatsangehörigen. “Wenn wir wollen, dass die Rumänen in Europa und in der Welt respektiert werden, müssen wir die ersten sein, die ihnen Respekt entgegenbringen”, so der rumänische Staatschef.

  • Bukarest schmeichelt rumänischen Studenten im Ausland

    Bukarest schmeichelt rumänischen Studenten im Ausland

    Rumänen sind ihren Heimtorten sehr verbunden, weshalb sie auf keine lange Geschichte massiver Migration zurückblicken können. Erst Ende des 19. Jahrhunderts wanderten Tausende von rumänischen Bauern aus Siebenbürgen und dem Banat, die damals noch unter österreichisch-ungarischer Herrschaft standen, nach Nordamerika aus. Vor dem Kommunismus mit seiner ökonomischen Misere und politischen Verfolgung flüchteten weitere Dutzend Tausende.



    Nachdem die Grundrechte- und Freiheiten nach der Wende wieder voll zur Geltung gekommen waren, setzte eine massive Auswanderung ein. Die genaue Zahl ist unmöglich statistisch zu erfassen, aber es wird damit gerechnet, dass etwa drei Millionen rumänische Staatsangehörige im Ausland leben und arbeiten — sie sind Maurer und Babysitterinnen, Professoren und Künstler und sind von Italien über Spanien bis Kanada und den USA vielerorts anzutreffen. Viele junge Rumänen, die virtuelle Elite von morgen, studieren auch im Ausland. Schwer zu sagen, wie viele nach dem Studium zurückkehren. Tatsache ist, dass der rumänische Staat sie gerne wieder in Rumänien begrü‎ßen würde — oder es zumindest schön findet, wenn sie ihre Kompetenzen und die Energie in den Dienst ihres Heimatlandes stellen würden.



    Am Donnerstag fand in Bukarest die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt — nach Angaben der Organisatoren die einzige Veranstaltung, die die au‎ßerordentlichen Ergebnisse der Studenten und Absolventen belohnt und promotet. Zur Gala, die jedesmal Hunderte junge Rumänen nach Bukarest bringt, kam auch Präsident Klaus Johannis, der einen Aufruf an die Teuilnehmer richtete.



    “Rumänien braucht eine richtige Strategie, um für das Land zu werben — es geht nicht um ein Logo oder einen Werbespot, sondern um eine Vision und eine Handlungsweise, die uns in der Welt als Staat und Nation definieren. Ich wünsche mir, Sie dabei als Partner zu haben. Denn Sie sind durch das, was Sie im Ausland tun, gewisserma‎ßen Botschafter für Rumänien — und dafür danke ich Ihnen,” sagte der Präsident.



    Johannis hatte im Ausland weit über 75% der Stimmen der Auslandsrumänen bekommen, ihn verbindet eine privilegierte Beziehung zu ihnen. Er wei‎ß, dass sie erst dann nach Rumänien zurückkehren werden, wenn die Umstände hier mit jenen im Westen vergleichbar sind — wenn sie also eine Perspektive des Wohlstands, Bildungschancen für ihre Kinder und ein faires Gesundheistsystem vorfinden. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu setzte sich zudem für eine Kooperationspartnerschaft zwischen seiner Behörde und dem Bund Rumänischer Studenten im Ausland und würdigte den Professionalismus der Studenten sowie die Tatsache, dass sie zu einem positiven Image Rumäniens beitragen.

  • Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Ma‎ßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Ma‎ßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.



    Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.



    Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.



    Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschlie‎ßend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.



    Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au‎ßer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.


  • Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über die Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland

    Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über die Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland

    Was auf den ersten Blick als Verwaltungsfehler anmutete, nämlich die Organisierung des Auslands-Wahlverfahrens für die Präsidentschaftswahl in Rumänien wurde im Laufe der Tage vom Medienskandal zum politischen Fehler und führte dann zu Strafermittlungen. Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu gab am Donnerstag bekannt, nach dem Wahlchaos im Ausland Ermittlungen wegen Wahlbehinderung“ eingeleitet zu haben — vorerst gehe seine Behörde in der Strafakte allerdings noch dem tatbezogenen Verdacht (in rem“) und keinem personenbezogenen nach. Niţu zufolge wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem ersten Wahlgang zahllose Anzeigen“ erstattet, die meisten davon wegen Versto‎ß gegen das Wahlrecht“ bzw. Art. 385 des Strafgesetzbuches. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. Gegen die aufgeregten Rumänen, die nicht wählen konnten, haben die Ordnungskräfte in Paris und Turin Tränengas eingesetzt.



    Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu sagte, er habe Strafermittlungen über das Wahlverfahren im Ausland angeordnet, infolge der zahlreichen Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung gegen einige Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Präsidentschaftswahl zuständig waren:



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit Strafermittlungen eingeleitet, es wurden Informationen von anderen Behörden gefordert und die Ermittlungen laufen weiter. Sehr viele Strafanzeigen stammen bereits vom ersten Wahlgang am 2. November. Die Klagen richten sich gegen die Minister, die, nach Ansicht der Kiäger, für die Organisierung des Wahlverfahrens zuständig waren.”



    Durch den Skandal über das Wahlverfahren im Ausland wurde Rumänien zum Land mit drei Au‎ßenministern innerhalb eines Monats. Neuer Au‎ßenminister wird der jetzige Botschafter Rumäniens bei der Europäischen Union, Mihnea Motoc. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Au‎ßenministers Titus Corlatean, eine Woche nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers, Teodor Melescanu, zwei Tage nach dem zweiten Wahlgang. Beite ex-Minister begründeten ihre Amtsniederlegung mit der fehlerhaften Gesetzgebung in diesem Bereich, die keine Aufstockung der Zahl der Wahllokale, keine Briefwahl und keine Internetwahl vorsieht. In einer merkwürdigen Polemik zwischen Behörden präzisierte das Zentrale Wahlbüro in seinen Communiques, dass es keine gesetzliche Hindernisse gegen die Aufstockung der Wahllokale gäbe. Erstmals stellte am Donnerstag auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, klar, dass die Regierung von Rechts wegen durchaus die Möglichkeit gehabt hatte, die Zahl der Wahllokale per Eilverordnung aufzustocken. Als rumänische Staatsbürgerin plädierte Livia Stanciu für eine Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen in dieser Frage.



    Die Politkommentatoren sind der Ansicht, dass die Probleme beim Wahlverfahren im Ausland einen enormen Impakt auf alle Rumänen hatten und zum bekannten Wahlergebnis führten. Für jeden Rumänen, der im Ausland bei der Ausübung seines Wahlrechts verhindert wurde, stimmten vier oder fünf Rumänen im Inland (Verwandte oder Freunde) gegen eine Regierung, die ihre Staatsbürger herabgewürdigt hatte.