Radio România Internațional

Tag: Außenminister

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    Alle Militärexperten und politischen Analysten sind der Meinung, dass die Republik Moldau der am stärksten von der russischen Invasion betroffene Nachbar der Ukraine ist. In Solidarität mit den Behörden in Kiew, das sich gegen die Invasion zu wehren versucht, beherbergt Chișinău zahlreiche ukrainische Flüchtlinge und ist damit selbst zur Zielscheibe für die Russen geworden.

    Am Mittwoch bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken in Chișinău die Unterstützung der USA für die Moldau und dessen Bestrebungen, sich dem Westen anzunähern. Er lobte die Arbeit der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die die Republik unter schwierigen Umständen entschlossen auf die Europäische Union zubewegt hat. Blinken sicherte die Unterstützung seines Landes für eine widerstandsfähige Demokratie zu, die den russischen Destabilisierungsversuchen standhält. Er kündigte außerdem 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Verteidigung der Demokratie gegen russische Bedrohungen und 85 Millionen Dollar an Investitionen zur Stärkung des moldauischen Energiesektors an.

    Nach Angaben der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erklärte der Chefdiplomat aus Washington, dass diese Mittel die Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Energieressourcen verringern und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen erhöhen sollen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Schwierigkeiten der Republik Moldau im Energiesektor verschärft und zu steigenden Energiepreisen geführt, die Unternehmen und normale Verbraucher verwundbar machen – erinnerte Antony Blinken, der zum zweiten Mal seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 in Chișinău war. Der Besuch des Außenministers bestätige erneut die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Moldau und sei ein starkes Zeichen der Unterstützung – sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

    Die Botschaft der Unterstützung aus Washington folgt, wie Beobachter anmerken, auf eine Botschaft der Unterstützung, die in diesem Monat auch aus Brüssel kam. Die Republik Moldau hat vor kurzem einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit der Europäischen Union unterzeichnet, der, so die Unterzeichner, die Zusammenarbeit zwischen Chișinău und Brüssel wesentlich enger gestalten und der Republik mehr Instrumente zur Stärkung ihrer Sicherheit auf vielen Ebenen, einschließlich des Militärs, an die Hand geben wird. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel mitteilte, kann die Republik Moldau nun an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen und erhält Hilfe bei der Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Außerdem werden die moldauischen Soldaten in das Europäische Korps für den schnellen militärischen Einsatz integriert und nehmen an gemeinsamen Übungen und Schulungen teil.

  • Nachrichten 26.05.2024

    Nachrichten 26.05.2024

    Außenministerin Luminița Odobescu hat eine Botschaft zum Tag der Rumänen im Ausland geschickt. Die Wahrung der Rechte und Interessen der rumänischen Bürger im Ausland, der ständige Dialog und die Förderung historischer und kultureller Werte seien konstante Ziele für die Arbeit der rumänischen Diplomaten, sagte sie. Odobescu betonte, dass die Prioritäten ihrer Amtszeit mit der konsularischen Komponente verbunden seien, d.h. mit der Gewährleistung effizienter konsularischer Dienstleistungen auf hohem Niveau. Die Chefdiplomatin versicherte, dass das Außenministerium in Bukarest alles daran setze, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni im Ausland unter optimalen Bedingungen stattfinden können.

    Der Senat wird am Montag im Plenum über einen von der mitregierenden Nationalliberalen Partei eingereichten Gesetzesvorschlag debattieren. Dieser zielt darauf ab, den einheitlichen Steuersatz für die nächsten 10 Jahre zu schützen und zu erhalten. Das Dokument sieht vor, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2033 keine Gesetze verabschiedet werden, die den einheitlichen Steuersatz für in Rumänien erzielte Einkommen und Gewinne ändern oder abschaffen. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Maßnahme Vorhersehbarkeit, finanzielle Stabilität und ein vertrauensvolles Umfeld für die Bevölkerung und Investoren gewährleisten würde. Die Sozialdemokraten, die Partner der Liberalen in der Regierungskoalition, unterstützen diesen Ansatz vorerst nicht, da sie eher den Übergang zu einer progressiven Besteuerung befürworten.

    Die Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich über einen Vorschlag zur Verschärfung des Strafmaßes für Menschenhandel, Kindersklaverei und Kinderpornographie abstimmen. Für diese Straftaten könnten Menschenhändler mit Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren und bis zu 20 Jahren bestraft werden, wenn Minderjährige beteiligt sind. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass das Gericht diese Strafen nicht mehr zur Bewährung aussetzen kann, und macht den Versuch, Kinderpornografie zu begehen, zu einem Straftatbestand. Die rumänische Regierung hat vor kurzem die Nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet, die die Schaffung eines integrierten Mechanismus zur Bereitstellung von Mitteln für den Schutz und die Unterstützung der Opfer vorsieht.

    Vier Spielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld der French Open, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das in Paris begonnen hat.  Heute trifft Jaqueline Cristian (67 WTA) auf die Lettin Jelena Ostapenko (10 WTA), die neunte Favoritin des Turniers. Sorana Cîrstea (30 WTA), die derzeit wertvollste Tennisspielerin Rumäniens, wird als 28. Favoritin des Turniers gehandelt. In der ersten Runde trifft sie auf die Russin Anna Blinkova (45 WTA), während Ana Bogdan (63 WTA) in der ersten Runde auf die französische Wildcard Elsa Jacquemot (150 WTA) trifft. Irina Begu (126 WTA) schließlich trifft auf Julia Riera (93 WTA) aus Argentinien. Die Rumänin Simona Halep, ehemalige Weltranglistenerste, gewann die Trophäe 2018. 1978 war Virginia Ruzici die erste Rumänin, die das Turnier in Roland Garros gewann.

  • Moldauischer Außenminister Nicu Popescu zurückgetreten

    Moldauischer Außenminister Nicu Popescu zurückgetreten





    Am Mittwoch gab Nicu Popescu bekannt, dass er von seinem Amt als Au‎ßenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der pro-westlichen Regierung der Republik Moldau zurücktritt. Ich habe die Ziele unserer Au‎ßenpolitik, zu denen ich mich bei der Amtsübernahme bekannt habe, erreicht und zu diesem Zeitpunkt brauche ich eine Auszeit“, sagte Popescu zur Begründung seines Rücktritts. Im Juni 2022, als Popescu Leiter des Au‎ßenministeriums und des Amtes für Europäische Integration war, wurde der Republik Moldau der Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zuerkannt, und im Dezember 2023 hat Brüssel offiziell die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Am 23. Dezember 2023 verlieh Präsidentin Maia Sandu dem Chefdiplomaten den Orden der Republik, die höchste Auszeichnung des moldauischen Staates.



    Popescu vermied in seiner Stellungnahme nach dem Rücktritt eine Antwort auf die Fragen der Journalisten, die sich auf Spekulationen beriefen, er würde demnächst zum Chef-Unterhändler seines Landes für die EU-Beitrittsverhandlungen ernannt werden — das neue Amt war erst kürzlich, nach der offiziellen Einladung aus Brüssel eingerichtet worden, und der ehemalige Chefdiplomat wäre ohnehin perfekt dafür geeignet, schreibt die Presse. Vor seiner Amtszeit als Au‎ßenminister hatte Popescu eine beeindruckende Karriere hingelegt: Forscher am Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS), Analyst und Programmleiter am Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) und am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) in Brüssel sowie au‎ßenpolitischer Berater des moldauischen Premierministers.



    Sein letzter Besuch kurz vor dem Rücktritt aus dem Amt hatte Popescu nach Bukarest geführt, wo er mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminița Odobescu und anderen hochrangigen Beamten zusammentraf. Die beiden Chefdiplomaten haben über die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft sowie über die nächsten Schritte der Moldaurepublik in den Beitrittsverhandlungen mit der EU diskutiert.



    Neuer Au‎ßenminister in Chişinău wird Mihai Popşoi, bislang Vizepräsident des moldauischen Parlaments. Geplant ist auch die Schaffung eines neuen Ministeriums für Europäische Angelegenheiten, an dessen Spitze Cristina Gherasimov stehen soll, bislang Staatssekretärin im moldauischen Au‎ßenministerium. Mihai Popşoi soll kommende Woche sein Amt als Au‎ßenminister übernehmen. Im Vorfeld hat er schon ein Telefongespräch mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminiţa Odobescu geführt, die ihn zu einer Stippvisite nach Bukarest einlud. Rumänien stehe nach wie vor für die Fortentwicklung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ein, verlautet das Protokoll des Gesprächs.



    Auch Staatspräsident Klaus Johannis hatte beim Jahrestreffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten bekräftigt, dass Rumänien die Bemühungen der Moldaurepublik um die EU-Integration unvermindert unterstützt. Die offizielle Einladung der Republik Moldau zu Beitrittsverhandlungen sei ein strategisches Ziel auch für Rumänien gewesen, und nun sei es von entscheidender Bedeutung, das Nachbarland weiterhin zu unterstützen, so Johannis.

  • EU-Außenministertreffen in Kiew

    EU-Außenministertreffen in Kiew


    Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag in Kiew getroffen, um ihre Solidarität mit der von russischen Truppen besetzten Ukraine zu bekunden. Dies teilte der EU-Au‎ßenbeauftragte Josep Borrell mit. Dieses war das erste Treffen au‎ßerhalb der EU. Das Treffen wurde von dem ukrainischen Au‎ßenminister Dmitro Kuleba als innerhalb der zukünftigen Grenzen der Europäischen Union“ begrü‎ßt. Seine französische Amtskollegin Catherine Colonna sagte, das Treffen zeige, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist. Vergangenes Jahr hat die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, aber keinen Zeitplan für den Beitritt festgelegt. Die neue EU-Botschafterin in Kiew, Katarina Mathernova, erklärte letzte Woche, dass der Beitritt der Ukraine im Jahr 2030 ein realistisches Ziel sei. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich die Ukraine gegen eine Invasion wehren und die Unterstützung der westlichen Partner sei unerlässlich. Im Namen des Nachbarlandes Rumänien sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu: Die Sicherheit in der Ukraine und den umliegenden Staaten ist fragil. Die Grenze Rumäniens zur Ukraine ist die längste. Die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der rumänischen Grenze, verschärfen die Lage. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit. Die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist ebenfalls gefährdet. Rumänien bemüht sich, der Ukraine mithilfe der Solidaritätskorridore zu helfen. Wir werden uns bemühen, den Transit bis zum Jahresende auf vier Millionen Tonnen Getreide zu erhöhen.“




    Josep Borrell teilte mit, dass die Europäische Union die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen werde. Er sprach mit ukrainischen Beamten über Artillerie, Luftabwehr- und elektronische Kampfführungssysteme sowie über langfristige Hilfs- und Ausbildungsprogramme. Experten sagen, dass die europäischen Länder mehr militärische Unterstützung zusagten, nachdem das von der republikanischen Rechten dominierte US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet hat, das ein 6-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine gestrichen hatte.




    Der Zusammenhalt der EU-Mitglieder musste erneut bestätigt werden, nachdem die linkspopulistische Partei Smer-SSD am Samstag die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen hatte und ihr Vorsitzender, Robert Fico, bereits zum Premierminister ernannt wurde. Er sagte, er werde der benachbarten Ukraine keine weitere Kugel“ schicken und rief zu besseren Beziehungen zu Russland auf.

  • Rumänisch-Ukrainische Gespräche

    Rumänisch-Ukrainische Gespräche


    Die neue Gesetzgebung in der Ukraine, die die Rechte der Rumäninnen und Rumänen einschränkt, war Thema eines Telefongesprächs zwischen dem Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und seinem Amtskollegen in Kiew, Dmitro Kuleba. Während des Gesprächs vom 4. Januar zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj, wurde vereinbart, dass die Au‎ßenminister der beiden Länder Gespräche führen werden, um die von rumänischer Seite aufgeworfenen Probleme durch das Minderheitengesetz zu lösen.




    Das Gesetz hat in Bukarest Unzufriedenheit ausgelöst, da es Bestimmungen enthält, die die europäischen Standards negativ beeinflussen. In Bukarest ist man seit Langem besorgt über die Behandlung der Minderheiten durch Kiew. Das rumänische Au‎ßenministerium bedauerte es, dass das Gesetz ohne weitere Konsultation der Venedig-Kommission verabschiedet wurde. Diese hätte sicherlich dazu beigetragen, einen umfassenden und klaren Text aus der Sicht der europäischen Rechtsstandards in dieser Angelegenheit sicherzustellen, einschlie‎ßlich der Erfahrung, wie es in der Europäischen Union umgesetzt wurde.




    Es ist auch bedauerlich, dass das Gesetz ohne die Konsultation von Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine verabschiedet wurde. Das Gesetz ist zwar besser als die früheren Entwürfe, doch es garantiert nicht das Recht der rumänischen Minderheit auf Unterricht in ihrer Muttersprache. Die rumänische Seite hat Ende letzten Jahres eine Liste von Bestimmungen des Gesetzes vorgelegt, die für die Rumänen im Nachbarland negative Folgen haben.




    Es besteht weiterhin Unklarheit über die konkrete Anwendung des Gebrauchs von Minderheitensprachen in der Verwaltung in Gebieten, die traditionell von Angehörigen der Minderheiten bewohnt werden. Auch die Verwendung der Muttersprache im Verkehr mit der Justizbehörde ist nicht vorgesehen. Die Überwachung der Aktivitäten von Bürgervereinigungen nationaler Minderheiten ist weiterhin unklar und das Recht, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, ist immer noch nicht gesondert geregelt, sondern nur in Artikel über das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung enthalten. Ein weiteres Problem ist nach Angaben der rumänischen Behörden die fehlende Finanzierung von Verbänden, die nationale Minderheiten vertreten, da das Gesetz nur eine einmalige Finanzierung auf Projektbasis im Rahmen des dafür vorgesehenen Jahreshaushalts vorsieht.

  • Nachrichten am Mittag, 21.03.2022

    Nachrichten am Mittag, 21.03.2022


    – Am heutigen Montag tagen in Brüssel die Au‎ßenminister der Europäischen Union. Sie erörtern weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Möglichkeiten, wie die EU die Republik Moldau unterstützen kann. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu fordert, dass die EU in der derzeitigen beispiellosen Situation die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens bekräftigen muss. Die europäischen Vertreter führen, auf Vorschlag Bukarests, auch ein Gespräch mit dem moldauischen Au‎ßenminister Nicu Popescu. Dieser stellt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dar. Die Moldau hat, auf die Bevölkerungszahl bezogen, die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die EU wird auch über weitere konkrete EU-Hilfen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Rumänien wird darauf vom zuständigen Minister Vasile Dîncu vertreten.




    – Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Dienstag zu einem Besuch in Bukarest erwartet. Angesetzt sind offizielle Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und anschlie‎ßend eine gemeinsame Presseerklärung. Der Präsident Polens unternimmt heute einen Arbeitsbesuch in Chisinau, wo er mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zusammenkommt.




    – Die Ukraine hat ein russisches Ultimatum zur Übergabe der von russischen Truppen belagerten und stark bombardierten Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Wie in anderen Städten, die von Russland angegriffen werden, wird der Widerstand der Armee in Mariupol von dem der Zivilbevölkerung aktiv unterstützt. Die Landeshauptstadt Kiew wurde erneut bombardiert. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde verstärkt von russischen Drohnen überflogen, aber nicht angegriffen. In der Ukraine wurden weitere Stra‎ßen blockiert und Brücken zerstört. Hunderttausende von Menschen sitzen in belagerten Städten fest — so die BBC. US-Militärexperten schätzen, der Kreml ändere seine Kampfstrategie und werde sich nun auf die Süd- und Ostukraine konzentrieren. Sie glauben, dass Russland eine Landbrücke“ zwischen Westrussland und der Halbinsel Krim errichten und die russische Kontrolle über den Donbass ausweiten will. Die US-Experten rechnen mit weiteren russischen Bombenangriffen auf ukrainische Städte. Der Kreml will den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zwingen, sich nicht der westlichen Gemeinschaft anzuschlie‎ßen, einen neutralen Status anzunehmen und andere Forderungen Russlands zu akzeptieren. Die Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation, die laut dem türkischen Au‎ßenminister Mevlut Cavusoglu kurz vor einer Einigung über kritische Fragen stehen würden, sollen heute wieder aufgenommen werden.




    – Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt in mehreren Teilen der Welt wieder an. Aufgrund des Infektionsgeschehens führt Österreich, als erstes EU-Land, beginnend mit kommendem Mittwoch wieder die Maskenpflicht in Innenräume ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen. Auch in China stieg die Corona-Inzidenz deutlich an. Frankreich meldete in den letzten sieben Tagen durchschnittlich fast 90 000 neue Coronavirus-Infektionen, was einem Anstieg von 36 % gegenüber der letzten Woche entspricht. In Rumänien wurden am Sonntag mehr als 2.200 Corona-Neuinfektionen und 16 Todesfälle gemeldet. Am 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben.




    Das Wetter ist zum Wochenbeginn überwiegend heiter. Die Höchsttemperaturen steigen leicht auf 6 bis 14 Grad Celsius.

  • Nachrichten 05.09.2021

    Nachrichten 05.09.2021

    Die Zahl der Covid-19-Infektionen in Rumänien bleibt hoch. 1.242 Neuinfektionen wurden am Sonntag von fast 32.000 durchgeführten Tests gemeldet. In den letzten 24 Stunden starben 11 Patienten. In den spezialisierten Gesundheitsabteilungen überstieg die Zahl der mit COVID-19 ins Krankenhaus eingelieferten Personen 3.000. Auf der Intensivstation liegen 372 Patienten. In der Hauptstadt, wo es die meisten täglichen Neuinfektionen gibt, gab die Gesundheitsministerin Ioana Mihăilă bekannt, dass die Anzahl der Plätze auf der Intensivstation vergrößert werde. Mehr als 6.600 Menschen wurden binnen 24 Stunden geimpft, davon etwa 4.500 mit der Erst- oder Einzeldosis. Insgesamt sind 5,1 Millionen Menschen mit der Zweitdosis geimpft, was weniger als ein Drittel der anspruchsberechtigten Bevölkerung bedeutet. Andererseits sind 100.000 Anti-COVID-19-Antigen-Schnelltests, gespendet von Rumänien, in Chisinau angekommen. Der rumänische Botschafter in der Republik Moldau Daniel Ioniţă sagte, dass die Spende den besonderen Charakter der Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau beweise. Diese kommen zu den über 500.000 Dosen des COVID-Impfstoffs hinzu, die Rumänien bisher für die Bürger der Republik Moldau gespendet hat.



    Staatspräsident Klaus Iohannis greift in die Regierungskrise ein und fordert die USR – PLUS Allianz auf, an den Dialogtisch zurückzukehren und eine tragfähige und rationale Lösung zu finden, um diese Situation zu lösen. Das Bündnis USRPLUS gibt nicht nach und fordert weiterhin den Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten Florin Cîţu. Sie hatte den Rücktritt des Premierministers aufgefordert, und werfen diesem Zynismus und Böswilligkeit vor. Florin Cîţu hatte den Justizminister Stelian Ion unerwartet entlassen, weil dieser einen umfangreichen Finanzierungsplan für die lokale Infrastruktur blockiert hatte. Das Staatsoberhaupt hält die Entscheidung von USR PLUS für eine Beleidigung der Rumänen, einen Misstrauensantrag gegen seine eigene Regierung zusammen mit der ultranationalistischen AUR zu unterzeichnen und einzureichen. Premierminister Cîţu forderte auch die Rechenschaftspflicht bezüglich des Koalitionspartners und erklärte, dass ein neuer Justizminister, der von USR PLUS vorgeschlagen wird, die Situation sofort lösen werde. Der von USR PLUS und AUR eingereichte Antrag wurde von 122 Parlamentariern unterschrieben. Damit das Dokument im Parlament verabschiedet werden kann, sind mindestens 234 Stimmen erforderlich, sodass die Initiatoren auch die Unterstützung anderer Fraktionen benötigen.



    Das Außenministerium in Bukarest organisiert vom 7. bis 9. September 2021 die Jahrestagung der rumänischen Diplomatie (RADR), so das Rumänische Außenministerium am Sonntag. Das Thema der diesjährigen Ausgabe lautet Die diplomatischen Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Rumäniens“. Die Veranstaltung, die traditionell um den Tag der rumänischen Diplomatie organisiert wird, bringt diesmal im Online-Format die Leiter der diplomatischen Vertretungen und Konsularbüros Rumäniens im Ausland zusammen. An der diesjährigen Ausgabe wird der Außenminister der Republik Moldau Nicolae Popescu physisch teilnehmen, der bei einem offiziellen Besuch in Bukarest anwesend sein wird. Der griechische Außenminister Nikos Dendias wird Rumänien einen bilateralen Besuch abstatten. Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Luigi Di Maio, der Leiter der indischen Diplomatie, der australische Minister für Handel, Tourismus und Investitionen sowie EG- und OSZE-Beamte werden Videointerventionen haben. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie Dubravka Ĺuica, Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Helga Schmid werden Reden per Videokonferenz halten. Der Generalsekretär der Gemeinschaft der Demokratien (CoD) Thomas Garrett wird in Bukarest anwesend sein.



    Der mehrfache Kanu-Olympiasieger Ivan Patzaichin ist im Alter von 71 Jahren gestorben, teilte das rumänische Olympia- und Sportkomitee am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit. Ivan Patzaichin hat sieben olympische Medaillen gewonnen, viermal Gold und dreimal Silber. Zwischen 1968 und 1984 nahm er an fünf Ausgaben teil. Er hat auch 22 Weltmeistertitel und als Trainer setzte er die Erfolgsserie mit seinen Athleten fort, die unter seiner Leitung nicht weniger als 150 Olympia-, Welt- und Europamedaillen gewannen. Er war Vizepräsident des Rumänischen Kajak-Kanu-Verbandes und Vizepräsident des Rumänischen Olympischen Komitees. Juan Antonio Samaranch, CIO-Präsident, verlieh ihm den olympischen Orden der Platinsäule. 2000 erhielt er den Nationalen Orden ‘Treuen Dienst’ im Rang eines Offiziers. Im April 2019 erhielt Ivan Patzaichin die Goldene Säule, die höchste Auszeichnung des rumänischen Olympia- und Sportkomitees. 2019 erhielt er von der rumänischen Präsidentschaft den Nationalen Orden ” Rumäniens Stern” im Rang eines Ritters.

  • Nachrichten 22.04.2021

    Nachrichten 22.04.2021

    Drei Bezirke in Rumänien – Bukarest, Ilfov (Südosten) und Cluj (Westzentrum) – befinden sich immer noch in der roten Zone mit etwas mehr als 4 COVID-Fällen pro tausend Einwohner. Der Rest der Bezirke verzeichnet eine Inzidenz von weniger als 3 Fällen pro tausend Einwohner. 2989 Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus binnen 24 Stunden wurden am Donnerstag in Rumänien gemeldet. 1405 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Die Zahl der Todesfälle bleibt mit 150 in 24 Stunden hoch. Die Impfung sei der sicherste Weg, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, betonte Präsident Klaus Iohannis und forderte alle Rumänen, die sich bisher noch nicht geimpft haben, auf, dies zu tun. Nur so könne man einen Sommer mit möglichst wenig Einschränkungen erleben, sagte das Staatsoberhaupt. Rumänien meldete am Mittwoch die höchste Anzahl von Menschen, die an einem einzigen Tag gegen Covid geimpft wurden – etwa 92 Tausend Personen, wobei die Gesamtzahl der Menschen, die mindestens die erste Dosis erhielten, 2,8 Millionen Menschen überstieg. Die Behörden gaben bekannt, dass es nun die technische Möglichkeit gibt, 120 Tausend Menschen pro Tag zu impfen.



    Ioana Mihaila, die neue Gesundheitsministerin, beginnt ihre Amtszeit mit drei Prioritäten, die neben dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ihre Tätigkeit an der Spitze des Ministeriums bestimmen werden. Zu diesen Prioritäten gehören die Bemühungen, Mittel für Reformen und Investitionen zu identifizieren, sowie die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung und die Ernennung neuer Manager auf der Basis von Kompetenz an der Spitze von Krankenhäusern und Departement-Krankenkassen. Nach Angaben der neuen Ministerin sollen mehr als 2,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern in die Modernisierung des Gesundheitssystems investiert werden, und bei der nächsten Regierungssitzung soll ein Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung vorgelegt werden, um Impfungen in den Praxen der Allgemeinmediziner zu ermöglichen. Ioana Mihaila, vorgeschlagen von der Allianz USR Plus, tritt die Nachfolge von Vlad Voiculescu an, der vom liberalen Premierminister Florin Cîțu entlassen wurde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass nächste Woche ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird, um die Lage im Schwarzmeerraum zu erörtern. Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, dass in der Schwarzmeerregion mit besonderem Schwerpunkt auf dem östlichen Grenzgebiet der Ukraine Spannungen aufgetreten seien, und bezeichnete die Situation als besorgniserregend. Wir hatten mehrere Gespräche mit dem Verteidigungsminister und anderen Leitern spezialisierter Dienste. Wir kennen die Situation vor Ort sehr gut und die dort entstehenden Spannungen beunruhigen uns sehr, fügte Klaus Iohannis hinzu. Am Donnerstag gab Russland bekannt, dass es seine Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine und zur Krim abziehen werde, da die in der Region durchgeführten Militärübungen abgeschlossen seien. Die Truppen haben ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, eine zuverlässige Verteidigung des Landes zu gewährleisten. Deshalb haben wir beschlossen, die Inspektion der Aktivitäten in den südlichen und westlichen Militärbezirken in der Nähe der Ukraine abzuschließen “, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Soigu in einer Pressemitteilung.



    In Bukarest findet ein dreitägiges trilaterales Treffen der Außenminister Rumäniens, Polens und der Türkei zu Sicherheitsfragen statt, dem eine Videokonferenz zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorausgeht. In seiner Rede hob Minister Bogdan Aurescu den Mehrwert des Trilateralen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Festigung der Abschreckungs- und Verteidigungsrolle der NATO an der Ostflanke. Der rumänische Beamte verwies auch auf den komplexen Kontext, der durch besorgniserregende regionale Entwicklungen gekennzeichnet ist, die die gesamte Region vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen, die aber derzeit an der Ostgrenze der Ukraine und auf der illegal besetzten Krim am deutlichsten zu sehen sind. Die Situation im Schwarzen Meer ist eines der Themen auf der Tagesordnung des trilateralen Treffens Rumänien-Polen-Türkei.



    Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten werden sich am 14. Juni zu einem Gipfeltreffen in Brüssel treffen, kündigte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz Jens Stoltenberg am Donnerstag in einer Erklärung an. Russlands aggressive Aktionen, die Bedrohung durch den Terrorismus, Cyberangriffe, die Entwicklung disruptiver Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und Chinas Vormarsch werden zu den Themen auf der Tagesordnung des Treffens gehören, heißt es in der Erklärung.



    Mehrere tausend Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der sich im Hungerstreik befindet, sind am Mittwochabend in Moskau und St. Petersburg auf die Straße gegangen, um seine Freilassung zu fordern – trotz starker Polizeipräsenz. Die russische Polizei habe bei diesen Kundgebungen mindestens 1.784 Menschen festgenommen, teilte die spezialisierte NGO OVD-Info am Donnerstag mit, zitiert von AFP. Demonstranten fordern seine Freilassung oder zumindest eine bessere medizinische Versorgung. Unterdessen hielt Präsident Wladimir Putin im Rahmen seiner jährlichen Botschaft eine Rede vor dem Parlament, in der er Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie und den wirtschaftlichen Bedingungen betroffenen Bevölkerung ankündigte. Außenpolitisch sagte Putin, er wolle die Brücken zu anderen Ländern bewahren, warnte aber seine Gegner davor, die Sicherheitsinteressen Russlands zu verletzen.



    Cristina Neagu, die beste Handballspielerin der Welt, gab nach dem Spiel gegen Nordmazedonien, bei dem sich die rumänische Handballauswahl für die Weltmeisterschaft 2021 qualifizierte, ihren vorübergehenden Rücktritt aus der rumänischen Mannschaft bekannt. Die rumänischen Sportlerinnen besiegten am Mittwochabend in Skopje die Auswahl Nordmazedoniens mit 35:20 in der zweiten Runde des Play-offs für die Weltmeisterschaft in Spanien. Rumänien bleibt damit die einzige Mannschaft der Welt, die an allen 24 Ausgaben der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen teilgenommen hat und dort vier Medaillen gewonnen hat – Gold 1962, Silber 1973 und 2005 sowie Bronze 2015. Die diesjährige Ausgabe findet vom 1. bis 19. Dezember statt.

  • Rumänien fordert Stärkung der NATO-Ostflanke

    Rumänien fordert Stärkung der NATO-Ostflanke


    Rumänien will die politische und militärische Rolle der Nordatlantischen Allianz stärken, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei einem Treffen der NATO-Chefdiplomaten in Brüssel. Es war das erste Treffen in diesem Format, bei dem alle vor Ort zusammenkammen, nach dem im November 2019 und gleichzeitig die erste Gelegenheit, sich mit dem neuen US-Au‎ßenminister Antony Blinken zu treffen. Das Treffen konzentrierte sich auf den Reflexionsprozess der NATO 2030.





    Der Vertreter Rumäniens sagte, er unterstütze die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs. Jens Stoltenberg merkte an, dass zu den globalen Herausforderungen, auf die die Mitgliedsstaaten reagieren müssen, die destabilisierenden Handlungen Russlands, der Terrorismus, Cyberangriffe, die Verbreitung von Atomwaffen und der Aufstieg Chinas gehören. Die NATO hat ihre Präsenz in der Schwarzmeerregion mit den drei Anrainerstaaten — Türkei, Rumänien, Bulgarien -, die Mitglieder des Bündnisses sind, und zwei weitere Staaten — Ukraine und Georgien -, die enge Partner der NATO sind, verstärkt. Wir haben unsere Präsenz zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern Georgien und Ukraine verstärkt. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und überlegen, wie wir diese Partnerschaft auf der Basis politischer und praktischer Unterstützung weiter ausbauen können“ — sagte Stoltenberg auf der Pressekonferenz.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu stellte die Analyse Rumäniens bezüglich der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze des Bündnisses, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit, langwierige Konflikte zu lösen, die die Sicherheit in der Region destabilisieren. Der rumänische Vertreter bekräftigte seine Unterstützung für den derzeitigen Ansatz des Nordatlantischen Bündnisses gegenüber Russland und forderte die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der gesamten Ostflanke, vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. Der Dialog mit Moskau könne nur unter den Bedingungen einer sehr robusten Haltung der NATO stattfinden, so der rumänische Minister. Bogdan Aurescu hob auch die ma‎ßgebenden Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf die regionale Sicherheit und Stabilität hervor und plädierte dafür, die vertiefte alliierte Koordination in dieser Dimension fortzusetzen.





    Diskutiert wurde auch der Vorschlag Jens Stoltenbergs, einen Sonderfonds für Verteidigung und Abschreckung einzurichten, um Verbündete zu ermutigen, sich z. B. an Gefechtsverbänden an der Ostflanke zu beteiligen, wobei die Kosten vom Nordatlantischen Bündnis und nicht nur von dem an der Operation beteiligten Staat getragen würden. Die Initiative “NATO 2030” zielt darauf ab, das Bündnis auf bessere Grundlagen zu stellen, damit die Organisation global besser reagieren kann, insbesondere im Umgang mit aufsteigenden autokratischen Regimen, vor allem Chinas und Russlands, und mit Bedrohungen der internationalen Ordnung.

  • Nachrichten 25.11.2020

    Nachrichten 25.11.2020

    Bukarest – Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Premierminister
    Ludovic Orban, Gesundheitsminister Nelu Tataru und den Leiter der Abteilung für
    Notsituationen Raed Arafat zu einer Vorstellung und Bewertung der Maßnahmen
    zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie eingeladen. Ebenfalls am Mittwoch gab der
    Finanzminister Florin Cîţu bekannt, dass er die Zahlung des Vorschusses für den
    Covid-19-Impfstoff an die Europäische Kommission in Höhe von über 12 Millionen
    Euro unterzeichnet habe.. Rumänien stellt somit sicher, dass es zu den ersten Ländern zählt, die Zugang zu diesem Impfstoff haben werden. Unterdessen startet das rumänische Rote Kreuz eine Informations-Kampagne zur Bekämpfung von COVID-19. Mehr als 23.000 Schüler aus 40 Landkreisen und vier Bezirken der Hauptstadt Bukarest werden im Laufe von vier Monate von ausgebildeten Freiwilligen des Roten Kreuzes betreut. Die Kampagne umfasst sowohl Gesundheitserziehungsstunden als auch psychologische Sprechstunden. Gleichzeitig erhalten fast 190.000 Erwachsene, hauptsächlich aus ländlichen Gebieten oder Gemeinden mit hohem Infektionsrisiko, Informationen zur Vorbeugung der Corona-Infektion und Ratschläge zur psychologischen Bewältigung der Pandemie. In Rumänien wurden in den vergangenen 24 Stunden 9.739 neue Corona-Infektionen und 168 Todesfälle gemeldet. Auf Intensivstationen werden 1.205 Corona-Patienten behandelt.



    KMU –46% der
    in Rumänien anwesenden ausländischen Investoren haben ihre Investitionen im
    Jahr 2020 zurückgezogen, verringert oder unterbrochen, während 51% keine
    Änderungen an den geplanten Projekten vorgenommen haben – zeigt eine am
    Mittwoch veröffentlichte Studie. 41 von 100 Investoren glauben, dass Rumänien
    nach dem Ende der Pandemie in Sektoren wie Landwirtschaft, IT sowie Transport-
    und Autoindustrie attraktiver sein werde. Gleichzeitig sind Bildung,
    technologischer Wandel und Infrastruktur die Hauptproblembereiche, in die
    Rumänien investieren und seine Anstrengungen zur Verbesserung seiner
    Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu
    steigern. Laut der Studie wurden 2019 in Rumänien 78 Direktinvestitionsprojekte
    angekündigt, was einem Rückgang von rund 28% gegenüber dem Vorjahr entspricht.
    Die wichtigsten Sparökonomien in Rumänien waren Ende letzten Jahres die
    Niederlande, Österreich und Deutschland. Andererseits haben laut einem
    Barometer zur Wirtschaftslage 58% der rumänischen KMU nur noch Mittel für 1-2
    Monate zur Verfügung, während 22% schätzen, dass das Geld des Unternehmens für
    2-4 Monate ausreiche.

    Bukarest- Rumänien wird in den
    kommenden Tagen eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro aus dem von der
    Europäischen Kommission im Rahmen des SURE-Instruments gewährten Darlehen
    erhalten – teilte der Bukarester Finanzminister Florin Cîţu auf seiner
    Facebook-Seite mit. Der Gesamtwert des beantragten Darlehens beträgt 4,1
    Milliarden Euro. Das Geld wird zur Finanzierung des Defizits verwendet, das
    durch Maßnahmen wie technische Arbeitslosigkeit oder den flexiblen Arbeitsplan
    nach der Covid-19-Pandemie entsteht. Neben Rumänien haben 15 weitere
    Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE Finanzmittel erhalten, darunter Italien, Spanien,
    Polen, Portugal und Belgien. Die Europäische Union hat durch dieses Instrument
    100 Mrd. EUR bereitgestellt.

    Bukarest – Der rumänische
    Ministerpräsident Ludovic Orban und der Wirtschaftsminister Virgil Popescu
    diskutierten am Mittwoch in Bukarest mit Vertretern des Gastgewerbes über das
    staatliche Beihilfesystem zum Ausgleich der Verluste, die Wirtschaftsakteure in
    diesem Sektor infolge der durch die COVID-19-Pandemie auferlegten
    Beschränkungen erleiden. Der Premierminister erklärte, er befürworte eine
    Verlängerung der Anwendung der technischen Arbeitslosigkeit um sechs Monate für
    Arbeitnehmer, deren Tätigkeit von der Gesundheitskrise betroffen sei, und halte
    es für nützlich, den Arbeitsplan flexibler zu gestalten, um den Bedürfnissen
    des Sektors besser gerecht zu werden. Die Konsultationen zwischen der Regierung
    und Vertretern dieses Sektors werden in der kommenden Zeit fortgesetzt. Bisher
    hat die Regierung Steuererleichterungen, Kurzarbeitsgeld und ein staatliches
    Beihilfesystem genehmigt, durch das Unternehmen im Gastgewerbe 20 % des
    Vorjahresumsatzes erhalten. Restaurants wurden wegen der hohen
    Corona-Infektionszahlen geschlossen. Aufgrund des kalten Wetters werden
    Terrassen nur begrenzt von Gästen besucht. Vertreter des Gewerbes
    sprechen von Verlusten von bis zu 80 % des Vorjahresumsatzes und warnen,
    dass bis Ende des Jahres fast 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.



    Frankofonie -Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu verwies auf die Aktivitäten, die Rumänien in diesem Jahr im Rahmen der Frankofonie durchgeführt hat. Am Dienstag nahm der Minister an der 37. Sitzung der Ministerkonferenz der Frankofonie teil, die per Videokonferenz stattfand. In seiner Rede wies Bogdan Aurescu auf die Teilnahme Rumäniens an den Friedens- und Wiederaufbaumissionen der UNO und der EU hin, die in französischsprachigen Staaten durchgeführt werden, sowie auf die Ausbildung von Stabsoffizieren in französischer Sprache, die an diesen Missionen teilnehmen. Er erwähnte auch die Finanzierung und Mitorganisation des Doktoranden- und Postdoktorandenstipendienprogramms. Die Konferenz findet am 24. und 25. November anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Frankofonie statt. Bei dieser Gelegenheit wurde die neue Wirtschaftsstrategie für die Frankofonie für den Zeitraum 2020-2025 verabschiedet. Das Dokument bezieht sich u.a. auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und die nachhaltige Entwicklung in den französischsprachigen Staaten. Rumänien ist seit 1993 Vollmitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF).

  • Nachrichten 19.11.2020

    Nachrichten 19.11.2020

    Rumänien hat am Donnerstag rund 10.100 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Patienten stieg somit auf 394.000 seit Ausbruch der Pandemie. Die meisten Fälle wurden in Bukarest und den Landkreisen Constanţa (Südosten) und Cluj (Nordwesten) registriert. Weitere 167 Menschen starben in den letzten 24 Stunden an der Krankheit, damit beläuft sich die Todesbilanz auf knapp 9600. 1.131 Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. Die Pandemie habe die alten Probleme des maroden Gesundheitssystems Rumäniens wieder in den Vordergrund gebracht, sagte der Staatschef Klaus Iohannis. Er war am Mittwoch zu Gesprächen mit Gesundheitsexperten zusammengekommen, die sich mit dem Management medizinischer Ausrüstung befassen.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel über die Entwicklung der Pandemie sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterhalten. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung aus Bukarest habe die Diskussion im Vorfeld des Europäischen Rates am Donnerstagabend stattgefunden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten im Videokonferenzformat tagen. Kanzlerin Merkel sprach dem rumänischen Präsidenten ihr Beileid für die Opfer des Brandes in der Intensivstation des Notfallkrankenhauses Piatra Neamț aus und äußerte die Hoffnung, dass sich die Verletzten in kürzester Zeit erholen werden. Während der Diskussion betonte der rumänische Präsident, dass die Verbreitung des neuen Coronavirus auf EU-Ebene weiterhin besorgniserregend sei, eine Situation, in der die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden müsse.


    Merkel und Iohannis erörterten auch die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU bis 2027 und den Europäischen Konjunkturplan. Rumänien habe einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen stets befürwortet, Bukarest stimme ferner den Kompromissvorschlägen zu, die der deutsche EU-Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt habe, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Rumänien sich von Anfang an für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Kriterium bei der Verwaltung des EU-Haushalts ausgesprochen habe und folglich die Vereinbarung des deutschen Vorsitzes zu dieser Akte unterstütze.



    Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an einer informellen Videokonferenz der EU-Außenminister teilgenommen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest habe Aurescu dabei seine Unterstützung für die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA zum Ausdruck gebracht. Dabei betonte er, dass nur durch die Festigung der transatlantischen Beziehungen gegenwärtige und künftige globale Herausforderungen angemessen bewältigt werden können. Aurescu präsentierte in der Videokonferenz ferner auch die rumänische Perspektive über den Wahlausgang in der Moldau, wo die proeuropäische Maia Sandu zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Die massive Wahlbeteiligung sowohl innerhalb als auch außerhalb der moldauischen Landesgrenzen stelle einen Erfolg für Demokratie und europäische Werte dar. In diesem Zusammenhang hob Aurescu die Bedeutung der Unterstützung europäischer und demokratischer Bestrebungen in der Moldau hervor. Auch müssten die europäischen und nationalen Institutionen der EU-Staaten die ehrgeizige Reformagenda von Präsidentin Sandu fördern.



    Außenminister Bogdan Aurescu hat ebenfalls am Donnerstag in einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die vorrangigen Themen des bevorstehenden Außenministertreffens der NATO-Staaten im Dezember erörtert. Laut einer Pressemitteilung dankte Stoltenberg Rumänien für seine Rolle in der NATO, einschließlich der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung und der Unterbringung des Raketenabwehrsystems am Stützpunkt Deveselu. Bogdan Aurescu bekräftigte im Gegenzug das feste Engagement Rumäniens in der NATO sowie die Notwendigkeit, die Sicherheitslage am Schwarzen Meer im Fokus des Bündnisses zu behalten.



    SPORT: Bei den Judo-Europameisterschaften in Prag hat Rumäniens Vertreterin Andreea Chiţu am Donnerstag die Silbermedaille gewonnen. Die 32-Jährige trat in der Gewichtsklasse 52 kg. an. Sie unterlag im Finale der Italienerin Odette Giuffrida. Chiţu, die Vize-Weltmeisterin von 2014 und 2015, hatte im Halbfinale die Spanierin Ana Perez Box besiegt. 345 Judokas aus 40 Ländern, darunter 209 Männer und 136 Frauen, nahmen an der diesjährigen EM in Prag teil.

  • Nachrichten 08.10.2020

    Nachrichten 08.10.2020

    Mit 3.130 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden verzeichnete Rumänien einen neuen Rekord an Covid-19-Erkrankungen. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstagnachmittag mit. In diesem Zeitraum starben 44 Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, so dass die Gesamtzahl der Todesopfer auf 5.247 anstieg. Auf Intensivstationen befinden sich derzeit 607 Patienten. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien 145.700 Coronavirus-Infektionen bestätigt, 113.112 Menschen haben sich davon mittlerweile erholt. Darüber hinaus wurden 6.770 rumänische Staatsbürger im Ausland positiv getestet. 126 sind an den Folgen der Krankheit gestorben. In Bukarest und anderen Teilen des Landes, wo die Inzidenz der Infektion 1,5 Fälle pro tausend Einwohner überschritt, wurden Restaurants sowie Theater und Spielplätze geschlossen. Maskenpflicht besteht in der Nähe von Schulen.



    Am Donnerstag ist in der rumänischen Hauptstadt die 9. Ausgabe des Bucharest Forum angelaufen, des wichtigsten politischen Ereignisses in der Schwarzmeer- und Balkanregion. Dabei wird die Frage der Widerstandsfähigkeit von Finanzsystemen, politischen Institutionen und Systemen erörtert, sowie die von Gesellschaften als Ganzes im Kontext tiefgreifender Veränderungen infolge der globalen COVID-19-Pandemie. Die diesjährige Ausgabe des Forums findet online statt und endet am 16. Oktober. Die Veranstaltung bringt mehr als 120 hochrangige Beamte, Unternehmen und Wissenschaftler, Experten und renommierte Journalisten aus Europa, Asien und Amerika zusammen. In einer an die Teilnehmer gerichteten Botschaft erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass die COVID-19-Pandemie für Rumänien “die dramatischste Zeit seit 1989” darstelle. Das Staatsoberhaupt erklärte, Rumänien werde sich weiterhin mit Blick auf die Umsetzung der erforderlichen Ma‎ßnahmen anpassen, um die Fähigkeit zur Bewältigung der Krise sowohl medizinisch als auch aus Sicht des Bildungssystems, der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und der Erhöhung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Ministerpräsident Ludovic Orban erklärte, Rumänien müsse eine stärkere Grundlage für die Wirtschaft schaffen, und anstatt den Konsum anzukurbeln, seien Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich. Der Regierungschef sagte ferner, dass der künftige Widerstand gegen Schwachstellen für Rumänien, aber auch für Europa mit der Diversifizierung der Wirtschaft, dem Überdenken der Lieferketten, der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Dezentralisierung zusammenhinge.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an einer Videokonferenz des GLOBSEC Global Security Forum in Bratislava teilgenommen. Laut einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest habe Aurescu dabei über die globale Rolle der Europäischen Union in der Zeit nach der Pandemie gesprochen. Der rumänische Chefdiplomat betonte, dass die EU aufgrund ihrer Merkmale und ihrer Art des externen Handelns international eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen müsse. Die EU habe es geschafft, sich durch komplexe und wirkungsvolle Ma‎ßnahmen an die aktuelle Pandemiekrise anzupassen, obwohl die Reaktion in der ersten Phase der Krise etwas langsamer ausfiel, sagte Aurescu. Der rumänische Au‎ßenminister forderte ferner die Stärkung der transatlantischen Verbindung, die von wesentlicher Bedeutung sei, da die EU und Nordamerika Teil derselben Werte- und Sicherheitsgemeinschaft seien. Das GLOBSEC Forum ist ein globaler Think Tank mit Sitz in Bratislava, der sich der Debatte und dem Vorschlag von Lösungen für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Europa und der Welt widmet. Die Jahreskonferenz 2020 findet vom 7. bis 9. Oktober in einem gemischten Format statt (physische Präsenz und Teilnahme am Videokonferenzsystem).



    Die rumänischen Minister für Verteidigung und Wirtschaft unternehmen in diesen Tagen einen Washington-Besuch. Verteidigungsminister Nicolae Ciuca wird mit US-Verteidigungsminister Mark Esper zusammentreffen. Die Diskussionen werden sich auf die Sicherheitslage am Schwarzen Meer und die Notwendigkeit eines kohärenten und konsistenten Ansatzes für die Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke der NATO konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Besuchs des rumänischen Ministers für Energie und Wirtschaft, Virgil Popescu, steht ein Treffen mit dem US-Energieminister Dan Brouillette. Die beiden werden die Entwicklung des Energie-Pfeilers der strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington und eine viel stärkere US-Präsenz in Rumänien in diesem Bereich erörtern.

  • Nachrichten 24.09.2020

    Nachrichten 24.09.2020

    Am heutigen Donnerstag sind in Rumänien 1.639 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. 41 Menschen starben, wodurch sich die Zahl der Todesopfer auf 4.591 erhöhte. 506 mit dem neuen Coronavirus infizierte Menschen befinden sich auf Intensivstationen. Gesundheitsminister Nelu Tataru gab bekannt, dass 103 Millionen Gesichtsmasken für sozial Schwache im ganzen Land verteilt wurden. Er fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen wird und forderte die Menschen auf, die Regeln zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus einzuhalten. Minister Tataru warnte, dass bei Nichtbeachtung der Regeln die Zahl der Infektionsfälle steigen werde.



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an der Konferenz der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative teilgenommen. Das Treffen wurde von Montenegro, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation, per Videokonferenz ausgerichtet. Aurescu betonte, dass die Covid-19-Pandemie nur durch internationale Solidarität überwunden werden könne. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest hob der rumänische Minister in diesem Zusammenhang den Beitrag Rumäniens zur Bekämpfung der Pandemie hervor, darunter die Maßnahmen für die Bürger der Moldau. Dazu zählten die Entsendung von Ärzteteams, die Zuweisung von Geldern und Spenden von wesentlichen Gesundheitsprodukten sowie die Unterbringung der strategischen Reserve für medizinische Geräte von RescEU, von der auch die Länder des Westbalkans profitierten. Die Zentraleuropäische Initiative ist eine politische Plattform, die dazu beiträgt, die Nachbarländer der EU an die Werte und Normen der Union zu binden. Rumänien trat am 1. Juni 1996 der Zentraleuropäischen Initiative bei.



    Gegen den Chef der rumänischen Gendarmerie, Bogdan Enescu, läuft seit Donnerstag ein Strafermittlungsverfahren. Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsanmaßung vor. Laut der DNA hätte Enescu in diesem Jahr aus Überstunden umgerechnet rund 7.500 Euro erhalten, ohne die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bogdan Enescu ist seit Dezember 2019 Leiter der rumänischen Gendarmerie. Ebenfalls am Donnerstag ist Dan Hosu, Ex-Polizist und Ehemann der OK-Chefin Giorgiana Hosu, vom Landgericht in Bukarest zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Hosu hatte sich der Anstiftung zum illegalen Zugriff auf ein EDV-System sowie zur unrechtmäßigen Verwendung von vertraulichen Daten schuldig gemacht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Tag zuvor hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt, eine mögliche Verurteilung Hosus werde Folgen haben. Giorgiana Hosu, die Gattin des Verurteilten, war in diesem Jahr vom Staatschef zur Leiterin der Abteilung für Organisierte Kriminalität ernannt worden. Die Entscheidung fiel entgegen einem negativen Gutachten des Richterrates.



    SPORT/TENNIS – Drei rumänische Spielerinnen – Monica Niculescu, Irina Bara und Elena Ruse – sind am Donnerstag in die letzte Qualifikationsrunde der French Open eingezogen. Monica Niculescu setzte sich in der zweiten Qualifikationsrunde gegen die Bulgarin Elica Kostova mit 6:0, 6:7 und 6:3 durch. Im entscheidenden Spiel trifft Niculescu auf die Russin Vera Zvonareva. Irina Bara besiegte die Britin Harriet Dart mit 7:5 und 6:2. Sie wird in der letzten Runde gegen die Niederländerin Richel Hogenkamp spielen. Schließlich besiegte Elena Gabriela Ruse die Amerikanerin Francesca Di Lorenzo mit 6:2 und 7:5. Die Rumänin wird in der letzten Qualifikationsrunde die Österreicherin Barbara Haas als Gegnerin haben. Weitere fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld der French Open qualifiziert. Das sind die Favoritin Nummer eins, Simona Halep, Patricia Ţig, Irina Begu, Sorana Cîrstea und Ana Bogdan.

  • Nachrichten 30.08.2019

    Nachrichten 30.08.2019

    Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) kommt am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia zusammen, um über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Regierung – nach dem Ausstritt der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) aus der Regierungskoalition – die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag den Rücktritt der drei ALDE-Minister aus der Regierung, nämlich der Minister für Umwelt-, Energie- und Beziehung zum Parlament. Die Premierministerin und Vorsitzende der PSD Viorica Dancila sagte, sie werde das Parlament um Unterstützung ersuchen, um das Regierungsprogramm umsetzen zu können, während die Opposition beabsichtigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien erklärten sich bereit, nach vorgezogenen Wahlen die Regierung zu übernehmen. Die regulären Parlamentswahlen sind eigentlich für nächstes Jahr anberaumt.



    Die rumänische Außenministerin Ramona Manescu ist mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf dem in Helsinki veranstalteten informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Länder zusammengetroffen. Rumänien bekräftigte seine Zusagen und Ziele und zeigte sich bereit, in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Aussenpolitik, die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen. Ramona Manescu nahm am Donnerstag und Freitag an dem informellen halbjährlichen Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten teil, das von der finnischen Präsidentschaft des EU-Rates ausgerichtet wurde und sich hauptsächlich auf hybride Bedrohungen konzentrierte.



    Der Tag der rumänischen Sprache wird ab 2013 jedes Jahr am 31. August gefeiert. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Rumänien und im Ausland organisiert. Filmvorführungen, Rumänisch-Sprachkurse, Theateraufführungen, Debatten, Malerei-Workshops und Buchmessen sind einige der Veranstaltungen, die von Vertretern des rumänischen Kulturinstituts aus dem Ausland unterstützt werden. Der Tag der rumänischen Sprache wird auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gefeiert, und auch von den rumänischen Gemeinden im benachbarten Serbien, Bulgarien, der Ukraine und Ungarn markiert.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien stieg im Juli 2019 auf 3,9%, dies geht aus den vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten hervor. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenquote um 0,1%. Die Zahl der Arbeitslosen wird für Juli 2019 auf 352.000 geschätzt, was im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig ist. Das Nationale Institut für Statistik zeigt auch, dass die Zahl der arbeitslosen Männer um 1,1% höher ist als die der arbeitslosen Frauen.



    Im Jahr 2018 hatte die EU insgesamt 17,2 Millionen Wissenschaftler und Ingenieure im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, von denen 540.000, d.h. 3%, aus Rumänien stammten, zeigen Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Laut Eurostat ist die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU zwischen 2017 und 2018 um 4% gestiegen. Im selben Zeitraum stieg deren Zahl in Rumänien lediglich um 2,6%. Das Institut zeigt, dass Wissenschaftler und Ingenieure innerhalb der EU entsprechend der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt sind. Das Vereinigte Königreich und Deutschland bilden Ausnahmen von dieser Regel, die zusammen 37% der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in der EU ausmachen.



    Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens werden sich zweimal pro Woche im September treffen, um eine Einigung über die Bedingungen für den Brexit zu erzielen, der für den 31. Oktober geplant ist, wie das Brexit-Ministerium am Donnerstag bekannt gab, zitiert von France Presse. Zu den zwei wöchentlichen Sitzungen, die für den Zeitraum vorgesehen sind, in dem das Parlament zwischen der zweiten Septemberwoche und dem 14. Oktober suspendiert wird, werden technische Sitzungen hinzukommen, teilten die Beamten des britischen Brexit-Ministeriums mit. In einem weiteren Schritt wird Großbritannien in den kommenden Tagen weitere Proteste sehen, die die Aussetzung der parlamentarischen Tätigkeit vereiteln sollen, wie es die Regierung wünscht.



    TENNIS – Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep (4 WTA) verlor überraschend das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend (116 WTA) in der zweiten Runde von US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres. Townsend wird in der dritten Runde gegen die Rumänin Sorana Cîrstea (106 WTA) antreten. Diese besiegte am Donnerstag Aliona Bolosva (100 WTA) aus Spanien. Sorana Cirstea ist die einzige rumänische Tennisspielerin, die im Einzelspiel im US Open nicht ausgeschieden ist.



    FUSSBALL – Die Teams Lazio Roma (Italien), Celtic Glasgow (Schottland) und Rennes (Frankreich) treten nach der Auslosung in Monaco am Freitag gegen den rumänischen Fußballmeister CFR Cluj in der Gruppe E der Europa League an. CFR Cluj eliminierte Celtic diesen Sommer in der Vorrunde 3 der Champions League. Die Mannschaft aus Cluj verlor aber im Champions-League-Play-off im Spiel gegen die Tschechen aus Slavia Prag. Der rumänische Fußball-Vizemeister FCSB verpasste die Qualifikation in den Gruppen der Europa League, nachdem er mit 0:1 gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes verloren hatte. In der Tour gab es einen Unentschieden 0:0.