Radio România Internațional

Tag: Außenminister

  • Nachrichten 29.08.2019

    Nachrichten 29.08.2019

    Die Bevölkerung Rumäniens betrug am 1. Januar 2019 19,4 Millionen Menschen. Das sind 125.500 Menschen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, gemä‎ß den jüngsten veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Nach Angaben des Statistikinstituts sei der Bevölkerungsrückgang hauptsächlich auf die negative Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei die starke und anhaltende Auswanderung. Im Jahr 2018 verlie‎ßen rund 240.000 Menschen das Land, das sind 20.000 mehr als 2017. Auch die Alterung der Bevölkerung sei gegenüber dem Jahresanfang 2018 deutlich gestiegen, so das Nationale Statistikinstitut.



    Der Verteidigungsminister Gabriel Les und die Au‎ßenministerin Ramona Manescu beteiligten sich am Donnerstag am informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in Helsinki. Am letzten Tag des Treffens befassten sich die Verteidigungs- und Au‎ßenminister bei einer gemeinsamen Sitzung mit aktuellen Themen im Bereich der hybriden Bedrohungen. Den Vorsitz führte die EU-Beauftragte für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. An den Gesprächen beteiligten sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der stellvertretende UN-Generalsekretär für Friedensicherung Jean-Pierre Lacroix. Ebenfalls am Donnerstag traf der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş mit seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos zusammen. Die beiden betonten die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Griechenland und analysierten die Aussichten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Weitere Gesprächsthemen waren die gemeinsame Teilnahme an Projekten im Rahmen der Initiative Permanent Structured Cooperation (PESCO) und die Unterstützung, die Griechenland Rumänien im Rahmen der von der NATO im Schwarzmeerraum eingeleiteten alliierten Sicherheitsinitiativen gewähren kann.



    Die rumänische Ministerin für die Rumänen von Überall, Natalia-Elena Intotero, die einen Arbeitsbesuch in der Republik Zypern unternimmt, ist am Donnerstag mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die rumänische Gemeinschaft in Zypern, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Projekte des Ministeriums für die Rumänen von Überall. Ministerin Natalia-Elena Intotero erörterte Initiativen zur weltweiten Förderung der Werte Rumäniens und die von der Bukarester Regierung durchgeführten Programme zur Unterstützung der rumänischen Gemeinden au‎ßerhalb der Landesgrenzen bei der Förderung und Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität. Ministerin Intotero traf sich auch mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in Zypern. Präsident Nikos Anastasiadis beglückwünschte die rumänischen Behörden zu ihrem Interesse an Staatsangehörigen im Ausland und zur Existenz eines Ministeriums, das sich den Rumänen von Überall widmet.



    Washington unterstützt die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau; das osteuropäische Land muss seine Zukunft ohne Einmischung von au‎ßen entscheiden. Dies erklärte am Donnerstag der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, bei einem Besuch in der moldawischen Hauptstadt Chișinău. Nach seinem Treffen mit Premierministerin Maia Sandu sagte John Bolton, Washington unterstütze weiterhin die Bemühungen der moldawischen Regierung, den Konflikt in der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien beizulegen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erläuterte Premierministerin Maia Sandu bei Gesprächen mit John Bolton die wichtigsten Prioritäten ihrer Regierung, darunter die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und die Schaffung von Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung. Sandu und Bolton erörterten auch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen eines neuen gemeinsamen Aktionsplans.

  • Änderungen auf der politischen Bühne in Rumänien

    Änderungen auf der politischen Bühne in Rumänien

    Die linksgerichtete PSD-ALDE-Regierung wird die Innenministerin Carmen Dan und den Außenminister Teodor Meleşcanu aus ihren Ämtern entlassen. Die Führung der Sozialdemokraten hat bei dem Exekutivkomittee am Montag beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Außenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die PSD-Innenministerin Carmen Dan, eine treue Mitarbeiterin des ehemaligen sozialdemokratischen Führers Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt wurde und zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, hatte bereits vor dem Beschluß des Exekutivkomittees ihr Amt niedergelegt. Sie beschuldigte die Partei, dem Druck von Präsident Klaus Iohannis nachgegeben zu haben.



    Carmen Dan und Teodor Melescanu wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis für die Art und Weise, wie die Abstimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai organisiert wurde, hart kritisiert. Ziel der Kritik war vor allem der Außenminister Teodor Melescanu, denn in der Diaspora bildeten sich endlose Schlangen, und viele Rumänen konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Innenministerin Carmen Dan sei außerdem für die unverhältnismäßig brutale Reaktion der Gendarmen bei der Großkundgebung gegen die Regierung am 10. August 2018 verantwortlich. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass infolge der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung die zwei Minister die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren hätten. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.



    Das waren die Entscheidungen der Sozialdemokratischen Partei in Bezug auf die Exekutive. Die PSD-Führung muß aber noch eine wichtige Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf die politische Landschaft vor der Präsidentschaftswahl haben könnte: Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden. Die PSD wünscht sich, dass ihr Kandidat von ALDE und PRO România unterstützt wird. Die Partei Pro România ist eine aus der PSD abstammende Dissidentengrupierung, die vom ehemaligen Premierminister und sozialdemokratischen Führer Victor Ponta gegründet wurde. Der Koalitionspartner ALDE fühlt sich jedoch bei seinen Präsidentschaftsbestrebungen verraten, und antwortete der PSD, dass ALDE einen eigenen Präsidentschaftskandidaten haben wird, nämlich den Parteivorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu. Gewisse Sozialdemokraten betrachten Tăriceanu als einen starken gemeinsamen PSD-ALDE Kandidaten im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten.



    Nächste Woche werden die Sozialdemokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl offiziell bekanntgeben. Die Politkommentatoren haben zugegeben, dass eine große Partei verpflichtet ist, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, aber sie sehen nicht, welcher PSD-Kandidat echte Chancen hätte, den großen Favoriten, den jetzigen Staatschef Klaus Iohannis, zu besiegen.



    Aus dieser Perspektive ist für die rechtsgerichtete National-Liberale Partei PNL alles klar: Sie unterstützt Klaus Iohannis. Die Seltsamkeit der rumänischen Politik führt aber dazu, dass der wichtigste Gegenkandidat von rechts und nicht von links kommt, wie es eigentlich logisch wäre. Der Kongress der oppositionellen Gruppierung Union Rettet Rumänien USR hat den Parteivorsitzenden, Dan Barna, zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Nachdem auch die mit der USR verbündete Partei PLUS ihren Kandidaten bekanntgibt – höchstwahrscheinlich wird das der Parteivorsitzende Dacian Cioloş, der ehemalige technokratische Premierminister – werden die beiden Parteien, USR und PLUS, die als Verbündete bei der Europawahl am 26. Mai erfolgreich waren, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren. USR und PLUS beabsichtigen, bei der Präsidentschaftswahl am 10. November mit einem Tandem Staatspräsident-Ministerpräsident vorzutreten.

  • Nachrichten 15.07.2019

    Nachrichten 15.07.2019

    Die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden, kündigte die Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Ende der Sitzung des Nationalen Exekutivkommitees der PSD an. Das PSD-Exekutivkomittee hat beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Au‎ßenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die Innenministerin Carmen Dan und der Au‎ßenminister Teosdor Melescanu haben die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren, aufgrund der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung, sagte die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Innenministerin Carmen Dan, von der PSD, hatte bereits bekanntgegeben, dass sie ihr Amt niedergelegt hat. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.



    Rumäniens Tennisliebling Simona Halep ist am Montag nach dem Sieg im Wimbledon-Turnier gegen Serena Williams wieder nach Rumänien zurückgekehrt und wurde am Flughafen von vielen Fans empfangen. In der am Montag veröffentlichten WTA-Wertung kletterte sie nach dem historischen Sieg um drei Plätze nach oben und liegt jetzt auf Platz vier. Präsident Klaus Iohannis beschloss, der Wimbledon-Siegerin Simona Halep die höchste Auszeichnung des rumänischen Staates, den Nationalorden Stern von Rumänien“ im Rittergrad, zu verleihen. “Durch ihr Engagement, ihre Hingabe und ihr Professionalismus, die sie sowohl auf dem Tennisplatz als auch au‎ßerhalb zeigte, förderte Simona Halep den Namen Rumäniens in der ganzen Welt. Simona Halep ist ein Vorbild für die junge Generation, und ihr Engagement bei der Tennis-Förderung unter Kindern ist ein gro‎ßer Gewinn für den rumänischen Sport“, steht in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung.



    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind am Montag in Stra‎ßburg im Plenum zusammengekommen, um über den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu entscheiden, der am 1. November das Amt übernimmt. Die eigentliche Abstimmung ist für Dienstag geplant. Eine Möglichkeit für den Nachfolger von Jean-Claude Juncker ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Erhält sie mindestens 374 Stimmen von den Europaabgeordneten, würde sie als erste Frau die Kommission in den nächsten fünf Jahren leiten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Dienstag auch vor dem Europäischen Parlament sprechen, um über die Ergebnisse Rumäniens beim EU-Ratsvorsitz zu berichten, der am 30. Juni endete. Ebenfalls diese Woche treffen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu einer Konferenz, bei der auch der Rumäne Ioan Mircea Pascu und die Estin Kadri Simson, Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars, angehört werden. Die beiden wurden Mitglieder der Europäischen Kommission, ohne jedoch einen bestimmten Aufgabenbereich zu übernehemen. Grund dafür ist ihre kurze Amtszeit, die am 31. Oktober endet.



    Das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten 5 Monaten des Jahres um 32,6% auf über 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Zentralbank in Bukarest mit. Die ausländischen Direktinvestitionen kamen auf knap 1,5 Milliarden Euro, mehr als 10 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Auslandsschulden nahmen zwischen Januar und Mai um mehr als 4 Milliarden Euro zu und erreichten 103,5 Milliarden Euro.



    Mehr als 2.000 Soldaten aus 11 NATO-Mitgliedsstaaten – Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, USA, Türkei – nehmen an der internationalen Militärübung Breeze 2019 teil, die bis zum 21. Juli in den bulgarischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer stattfindet, informiert die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite. An der Militärübung Breeze 2019 beteiligen sich 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber, die zweite Ständige Gruppe der NATO und das Ständige Minenbekämpfungsschiff der Reaktionstruppe der Allianz. Im Rahmen der Übung findet eine Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr auf See im Krisenfall statt. Hauptziel ist es, die Interoperabilität und Interaktion zwischen den Seestreitkräften der teilnehmenden Länder zu verbessern.

  • Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Misstrauensantrag gegen Außenminister Teodor Meleşcanu gescheitert

    Die rumänischen Senatoren haben den Misstrauensantrag gegen den Au‎ßenminister der PSD-ALDE-Regierung, Teodor Meleşcanu, abgewiesen. Ihm wird vorgeworfen, die Abstimmung der Auslandsrumänen bei der Europawahl und dem Referendum in vergangenem Monat schlecht verwaltet zu haben.



    Die Opposition der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) bezichtigen den Au‎ßenminister, den Flaschenhals bei den Wahlen am 26. Mai im Ausland angelegt zu haben, damit möglichst wenig Stimmen abgegeben werden. Mihai Goţiu, Senator der Union Rettet Rumänien (USR), ist der Meinung, Meleşcanu müsse die Verantwortung für die stundenlangen Warteschlangen vor den Wahllokalen übernehmen. Viele Rumänen haben es nicht geschafft, ihre Stimme abzugeben. Meleşcanu habe es hingegen vorgezogen, die Schuld auf Botschaften und Diplomaten abzuwälzen. Mihai Goţiu:



    “Sie haben entschieden, dass die Rumänen in den Gro‎ßstädten, in denen bekannterweise viele leben, bestraft werden müssen, und haben dort Wahllokale geschlossen. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich um Absicht handelt und, dass sie die Anzahl der Wahlurnen und der Stimmzettel absichtlich falsch angegeben haben.”



    Diesem erwiderte der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tăriceanu: Es hat nicht die geringste Absicht der Regierung gegeben, die Abstimmung zu behindern. Die Anzahl der Wahllokale erfolgte aufgrund der Bedarfskalkulation der rumänischen Vertretungen im Ausland.“ Er behauptete weiter, es gebe keine Angaben über die Zahl und die Wohnorte der im Ausland lebenden Rumänen.



    Der liberale Senator Florin Cîţu wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise der Regierung in Zukunft Schule machen könnte und sagte: Minister Meleşcanu und die PSD-ALDE-Regierung haben absichtlich die gleichzeitige Durchführung der beiden Abstimmungen boykottiert, und zwar indem sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Die einzige Behörde, die laut Gesetz befähigt war, mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen und die Logistik für die Abstimmung am Referendum bereitzustellen, war das Au‎ßenministerium. “



    Der Au‎ßenminister verteidigte sich, indem er erklärte, dass die Durchführung des Referendums gleichzeitig mit den Europawahlen die Abstimmung erschwert habe und dass zig Vertreter der Parteien am Wahltag nicht in den Lokalen erschienen seien. Er versucht auch, die Diskussion auf eine andere Schiene zu leiten, nämlich die der Änderung des Abstimmungsverfahrens im Ausland. Teodor Meleşcanu:



    Mit der jetzt gültigen Gesetzgebung können wir nichts Weiteres tun und wir sind bereit, uns der parlamentarischen Kommission, die einberufen werden soll, zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen eine vorgezogene, verlängerte Wahl, die von 3 bis 7 Tage dauern könnte, vor, die jedwede Form von Bürokratie entbehren würde und die sehr nützlich bei der Beschleunigung des Wahlverfahrens sein könnte. “




    Das Parlament in Bukarest hat einen gemeinsamen Ausschuss eingesetzt, der über Änderungen am Wahlverfahren für die Auslandsrumänen beraten soll.

  • Nachrichten 30.05.2019

    Nachrichten 30.05.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Beratungsrunde mit den im rumänischen Parlament vertretenen Parteien angekündigt. Dabei wird es um die Ergebnisse der Volksbefragung zu den Justizgesetzen vom vergangenen Wochenende gehen. 6,5 Millionen Rumänen hätten sich dabei zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen, so der Staatschef. Ferner warf Iohannis der Regierung den schwierigen Verlauf der Europawahl außerhalb der Landesgrenzen vor. Zehntausende wahlberechtigte Auslandsrumänen waren stundenlang vor den wenigen Wahllokalen ausgeharrt. Einige von ihnen waren nicht mehr dazu gekommen, ihr Wahlrecht auszuüben. Er habe die Kündigung und nicht den Rücktritt der Innen- und Außenminister gefordert, wollte Iohannis ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Zuvor hatten Innenministerin Carmen Dan sowie Außenminister Teodor Melescanu keine Verantwortung für die Missstände bei der Wahl übernommen und ihren Rücktritt verweigert. Das Präsidialamt werde vor diesem Hintergrund einen gemischten Untersuchungsausschuss gründen, sagte Iohannis abschließend. Dieser soll den Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung sowie der Wahlbehörde Lösungsansätze bieten.



    Papst Franziskus wird ab Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Seine Heiligkeit wird dabei Bukarest, Iasi (Nordosten) und Blaj (Landesmitte) sowie das Marienheiligtum in Schomlenberg besuchen. Am Donnerstag hatte der Papst in einem sozialen Netzwerk das Ereignis kurz eingeleitet. Derweil sind in Bukarest die ersten Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch von Franziskus bereits getroffen. Einige Schulen wurden geschlossen und es gelten Parkverbote in der Nähe der Orte, an denen öffentliche Auftritte des Papstes geplant sind. Am Freitag wird der Schulunterricht in ganz Bukarest ausfallen. Der Besuch von Papst Franziskus ist der zweite Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in Rumänien. Vor zwei Jahrzehnten hatte Papst Johannes Paul II. als erster Papst in der Geschichte das mehrheitlich orthodoxe Land besucht.



    Zwei Oppositionsparteien haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Melescanu angekündigt. Vertreter der PNL und der Union Rettet Rumänien wollten den Antrag kommende Woche im Senat einreichen. Dem Außenminister wird die mangelhafte Planung der Europawahl und der Volksbefragung im Ausland vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Union in der Abgeordnetenkammer, Cristina Prună, sagte ferner, dass vier Oppositionsparteien kommende Woche die Gründung eines Untersuchungsausschusses fordern wollen. Dieser soll sich mit den Problemen der Wahllokale im Ausland auseinandersetzen. Derweil soll Innenministerin Carmen Dan angesichts des schwierigen Urnengangs zu Erklärungen ins Abgeordnetenhaus eingeladen werden. Vor den Wahllokalen im Inland hatten sich vergangenen Sonntag ebenfalls Warteschlangen gebildet.



    In der Stadt Sighetu Marmatiei, im Nordwesten Rumäniens, haben am Donnerstag Gedenkveranstaltungen für die aus Siebenbürgen und Maramures deportierten Juden stattgefunden. Die tragischen Ereignisse fanden vor 75 Jahren statt, als die rumänischen Provinzen unter ungarischer Besatzung standen. Anwesend waren Vertreter der Präsidialverwaltung, Mitglieder des diplomatischen Corps und der jüdischen Gemeinden. Mehr als 131.000 Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden aus dem Gebiet deportiert und die meisten von ihnen im Frühjahr 1944 im KZ Auschwitz – Birkenau hingerichtet. Einer der Überlebenden des Holocaust in Sighet war der Nobelpreisträger Elie Wiesel, zu dessen Ehren die lokalen Behörden eine Gedenkstätte eingerichtet haben.

  • Nachrichten 16.05.2019

    Nachrichten 16.05.2019

    Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr bosnischer Amtskollege Denis Zvizdić haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Bukarest über bilaterale Wirtschaftsthemen gesprochen. Außerdem ging es um die EU-Beitrittsperspektiven des ex-jugoslawischen Staates. Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses der Union sei eine Priorität für den rumänischen EU-Ratsvorsitz, sagte Dăncilă. Darin sollten Partner aus dem Westbalkan wie Bosnien-Hertzegowina eine Rolle spielen, deren Beitritt sei die einzige Garantie für die Sicherheit und den Frieden in der Region. Denis Zvizdić betonte im Gegenzug, die europäische Integration und der Nato-Beitritt seien von hoher Bedeutung für die Zukunft Bosniens, die Stabilität auf dem Balkan und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die beiden Amtsträger erörterten ferner weitere bilaterale Themen, etwa die Energie, die Autobilindustrie oder die Forschung.



    Außenminister Teodor Melescanu nimmt an der Sitzung des Ministerkommittees des Europarates teil, die am Donnerstag und Freitag unter dem Mandat der finnischen Präsidentschaft in Helsinki stattfindet. Bei dem Treffen in Helsinki wird die Präsidentschaft des Ministerkommittees auf Frankreich übertragen. Das Hauptthema des Treffens ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung für die demokratische Sicherheit in Europa. Das Ministerkommittee besteht aus je einem Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Dessen rotierender Vorsitz wird von jedem Mitgliedsstaat des Europarates für sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge ausgeübt.



    Die Änderungen des Taxigesetzes sind am Donnerstag in Kraft getreten. Die Regierung hatte auf die jüngsten Proteste der Taxifahrer reagiert. Die protestierenden Taxifahrer machten geltend, dass auf der Grundlage des alten Gesetzes, Taxifahrer, die ihre Tätigkeit mit oder ohne Hilfe von Handy-Apps ausübten, de facto nicht bestraft wurden. Ab Donnerstag droht einem Taxifahrer, der eine Personenbeförderung ohne klassische Taxilizenz durchführt, sofort eine Geldstrafe; außerdem wird ihm das Taxifahren sechs Monate lang verboten. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie in Kürze den Markt für alternative Transportdienstleister wie Uber durch ein neues Gesetz regeln wird.



    Rumänien ist eines der ersten Länder der Welt, das 5G-Kommunikationsdienste anbietet, nachdem ein Mobilfunkbetreiber die Aktivierung der ersten Radiosender dieser Art in Bukarest angekündigt hat. Abonnenten haben Zugang zu modernster Technologie, da 5G-Telefone auf dem Markt verfügbar sein werden. Der Telekommunikationsbetreiber gibt an, dass das Netz bis Ende des Jahres voraussichtlich auf andere große Städte des Landes ausgedehnt wird.



    Am Samstag, den 18. Mai, findet in Rumänien die 15. Nacht der Museen. Mehr als 150 Museen und kulturelle Einrichtungen werden in Bukarest und im ganzen Land in der Nacht vobn Samstag auf Sonntag offen bleiben. Die vorgeschlagenen Veranstaltungen und Aktivitäten sind äußerst vielfältig und richten sich an alle Altersgruppen und kulturelle Interessen: in der Nacht der Museen können die Rumänen Ausstellungen, Filmvorführungen, Theaterstücke oder Konzerte besuchen. Die Nacht der Museen ist eine Initiative des französischen Kulturministeriums, und steht unter der Schirmherrschaft des Europarates, der UNESCO und des Internationalen Rates der Museen.



    SPORT: Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu ist am Donnerstag ins Achtelfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. Die Nummer 29. der Welt profitierte dabei von der Aufgabe ihrer Gegnerin Julia Goerges aus Deutschland beim Stande von 4:4 im dritten Satz. Buzarnescu trifft als nächstes auf die Weltranglistenerste Naomi Osaka aus Japan. Für die Weltranglistenzweite aus Rumänien, Simona Halep, war hingegen gleich nach der zweiten Runde Schluss. Sie unterlag überraschend der Tschechin Marketa Vondrousova mit 6:2, 5:7 und 3:6.

  • Nachrichten 17.02.2019

    Nachrichten 17.02.2019

    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu wird am Montag an der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Au‎ßenminister der EU-Mitgliedstaaten stehen aktuelle Themen wie die Ukraine, Syrien, Horn von Afrika und Venezuela, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Am Rande des EU-Au‎ßenministertreffens wird der rumänische Chefdiplomat an einem Arbeitsfrühstück mit dem Thema Ukraine teilnehmen, das vom dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen organisiert wird. Der ukrainische Au‎ßenminister Pavlo Klimkin wurde als spezieller Gast zum Arbeitsfrühstück eingeladen.



    Letztes Jahr wurden in Rumänien mehr als zehntausend offene Stellen für ausländische Arbeitnehmer genehmigt. Die meisten Ausländer kamen aus Vietnam, der Türkei, Sri Lanka oder China. Nach Angaben der Generalinspektion für Immigration befanden sich Ende letzten Jahres mehr als 120.000 ausländische Bürger in Rumänien, und mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Nicht-EU-Ländern. Für dieses Jahr genehmigte die rumänische Regierung ein Kontingent von 20.000 neu aufgenommenen Arbeitskräften auf dem rumänischen Arbeitsmarkt. Den Behörden zufolge wurde die Entscheidung in Anbetracht der Tatsache getroffen, dass sowohl das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial Rumäniens als auch die Notwendigkeit besteht, Arbeitskräfte bereitzustellen, die in einigen Tätigkeitsbereichen oder Berufen erforderlich sind, die nicht von rumänischen Arbeitnehmern abgedeckt werden können. Ferner sollte auch vermieden werden, dass ausländische Burger in Rumänien ohne legale Dokumente arbeiten.



    Die britische Premierministerin Theresa May wird in den kommenden Tagen mit allen Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten diskutieren. Sie hat an die konservativen Abgeordneten einen Brief geschickt, in dem sie aufgefordert werden, in puncto Brexit Einigkeit zu zeigen, meldet die AFP. In diesem Brief, aus dem einige Auszüge veröffentlicht wurden, fordert Theresa May seine Partei auf, im Dienste des nationalen Interesses zu handeln. Der Brexit-Minister Steve Barclay wird am Montag mit dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, zusammenkommen, um die Vorschläge einer neuen Arbeitsgruppe britischer Anwälte zu diskutieren, die nach Alternativen zum backstop“ in Irland suchen. Gro‎ßbritannien soll die Europäische Union am 29. März verlassen, aber das Londoner Parlament hat letzten Monat den Trennungsvertrag abgelehnt, den Theresa May mit der EU verhandelt hatte. Dies erhöht das Risiko eines Brexit ohne Vertrag.



    US-Präsident Donald Trump hat Gro‎ßbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete aufgefordert, ihre 800 in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn dies nicht der Fall ist, “ist die Alternative keine gute, da wir gezwungen werden, sie freizulassen”, sagte Trump. In einer Nachricht, die in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, sagt Trump, dass das gesamte von IS in Syrien und im Irak behauptete Kalifat bereit ist zu fallen, und die USA werden nach dem Sieg zurückziehen.

  • Botschafterkonferenz im Zeichen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Botschafterkonferenz im Zeichen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    In Bukarest ist am Montag das Treffen der rumänischen Diplomaten angelaufen – in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen. Zum einen weil die Konferenz im Jahr der Hundertjahrfeier des Gründung Rumäniens stattfindet, zum anderen weil einer der Schwerpunkte der Veranstaltung die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 ist.



    Das Jahrestreffen der Diplomaten stellt eine erweiterte Platfform für Debatten zu den wichtigsten Themen für Rumänien dar, etwa die bilateralen und strategischen Beziehungen des Landes, die zu den Prioritäten des Landes gehören, dazu die regionale Zusammenarbeit, die östliche Nachbarschaft und die ökonomische Diplomatie. Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu erklärte beim Treffen mit den Leitern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland, dass die Diplomatie nach wie vor ein grundlegendes Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Die Modernisierung des Landes sei infolge eines parteiübergreifenden Konsens über den NATO- und EU-Beitritt möglich gewesen, so der Außenminister. Er betonte ferner, dass Rumänien heute ein noch nie da gewesenes Niveau an Sicherheit und Wohlstand erreicht habe.



    Der Chefdiplomat aus Bukarest erwähnte außerdem, dass das Parlament im November die politischen Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft annehmen werde – das vor dem Hintergrund einer Solidarität der gesamten politischen Klasse des Landes in europäischen Fragen. Damit antwortete Melescanu auf die kritischen Stimmen, die die Amtszeit Rumäniens aufgrund der internen politischen Spannungen in Frage gestellt hatten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, der als Sondergast am Botschaftertreffen in Bukarest teilnimmt, stellte der rumänische Außenminister eine Ratspräsidentschaft unter dem Zeichen eines enger zusammenhaltenden und besser integrierten Europa in Aussicht.



    Der deutsche Außenminister zeigte sich im Gegenzug davon überzeugt, dass die rumänische EU-Ratstpräsidentschaft effizient sein werde – gleichzeitig könne Bukarest auf die Unterstützung Berlins während der Amtszeit zählen. Nichtsdestotrotz verwies Heiko Maas auch auf die Herausforderungen der halbjährigen Ratspräsidentschaft: den Brexit, den mehrjährigen Finanzrahmen und die migrationsbezogenen Themen. Ferner nahm er Bezug auf die Justizreform in Rumänien und hob dabei hervor, dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten hergestellt werden könne. Darüber hinaus, so Außenminister Maas, sei die Identifizierung einer Kompromisslinie notwendig, die die Gesellschaft vereinen und bündeln könne.

  • Nachrichten 27.08.2018

    Nachrichten 27.08.2018

    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Montag vor die Presse getreten und hat erklärt, die Manipulierung der öffentlichen Meinung werde des öfteren verwendet, um die Aktivität der Staatsawälte zu destabilisieren. Die General-staatsanwaltschaft Rumäniens sei immer transparent vorgegangen, um die Wahrheit zu finden, sagte Lazar. Jetzt sei eine schwierige Zeit für die Justiz und für den Rechtsstaat in Rumänien; die Generalstaatsanwaltschaft habe den Briefwechsel mit dem Justizministerium und mit dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum Thema der Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Innennachrichtendienst SRI veröffentlicht, so der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Dies erklärte Augustin Lazar am Montag, nachdem der Justizminister, Tudorel Toader, am Samstag bekanntgegeben hatte, er werde ein Verfahren einleiten, um die Managertätigkeit des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar im Kontext der besagten Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in höchstens 30 Tagen bekanntgegeben, so der Justizminister. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft informiert, sie habe in Dezember 2016 zwei Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI abgeschlossen, die nur drei Monate in Kraft geblieben waren. Eines dieser Protokolle war öffentlich, und legte die Bedingungen für den Zugang zu technischen Systemen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Abhörung von Telekommunikationen fest; das andere war ein geheimes Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, und Verbrechen, die von militärischen SRI-Mitgledern verübt werden.



    In Bukarest ist am Montag das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie angelaufen. Dessen Motto lautet “Die Diplomatie — ein Pfeiler des hundertjährigen Rumäniens”. Bei dieser Gelegenheit äu‎ßerte Au‎ßenminister Teodor Melescanu die Idee, dass die rumänische Diplomatie ein fundamentales Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Er würdigte die Tatsache, dass die Modernisierung Rumäniens durch den parteiübergreifenden Konsens über die Ziele der rumänischen Integration in die NATO und die EU möglich gewesen sei. Rumänien habe historische Ziele erreicht und profitiere von einem beispiellosen Ma‎ß an Sicherheit und Wohlstand, sagte Melescanu. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au‎ßenminister Heiko Maas. Darüber hinaus sind auch der beigeordnete rumänische Europaminister, Victor Negrescu, und die in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschafter anwesend. Die Hauptthemen sind die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019, sowie die strategischen bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit, die östlichen Nachbarn, die Vereinten Nationen und Wirschaftsdiplomatie. Die Veranstaltung endet am Mittwoch.



    Die für Montag geplante Tötung der rund 140.000 Schweine im grö‎ßten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) ist auf Antrag der Betreiber verschoben worden. Angesichts des sehr hohen bevorstehenden Schadens forderten sie die Gründung einer Bewertungskommission. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine werden in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine getötet. Der Nationalverband Pro Agro forderte die Regierung auf, das Verfahren zum Besprechen der Schweinepest-Epidemie im Landesverteidigungsrat einzuleiten. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer betroffen. In den betroffenen Landkreisen sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, meint der Verband ProAgro. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben stehen kurz vor der Pleite, so Pro Agro.

  • Nachrichten 16.04.2018

    Nachrichten 16.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.



    Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.



    Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Nachrichten 19.03.2018

    Nachrichten 19.03.2018

    Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt und es verden Niederschläge im Norden, in der Mitte, im Osten und Südosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker der Landesmitte und im Südosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die Höchstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, Südwesten, Süden und Südosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneefälle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Außerdem blieben mehrere Ortschaften im Süden des Landes ohne elektrischen Strom.



    Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die Änderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht für die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz für Rechtsordnung, das die Gründung einer Abteilung für die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen Änderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gründung des betreffenden Gerichtes von diesem übernommen werden. Außerdem stimmten sie dafür, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Führung des Obersten Gerichtes ernennen und abwählen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz über den Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte abgestimmt, dessen Änderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Nachdem alle Projekte an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.



    Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.



    Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar, hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)

  • Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat in Bukarest mit seinen Gegenübern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias über aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Au‎ßenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europäischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, so das rumänische Au‎ßenministerium.



    Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik sei Ausdruck der europäischen Solidarität, dafür sollten die Kohäsionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Brüssel solche Bedingungen festlegen, dann müssten sie für alle EU-Staaten gültig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei A‎ßu‎ßenminister. Teodor Meleşcanu erläutert: “Solche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu führen, dass einige EU-Staaten Empfänger von höheren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden”.



    Der nächste EU-Haushalt müsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europäischen Kohäsionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschlu‎ß die drei Au‎ßenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Brüssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschlu‎ß betonten die drei Au‎ßenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verknüpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan würde die Sicherheit der Gaslieferungen erhöhen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber von fünf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rumänien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt könne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekräftigte oftmals Brüssel.





  • Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Seit der Unabhängigkeitserklärung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der stärkste Befürworter der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rumänien für den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu das jüngste Treffen der EU-Aktionsgruppe für die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Brüssel, am Rande des EU-Rates für Außenangelegenheiten, statt.



    Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rumäniens hin und mit der Unterstützung Frankreichs gegründet. Ihr Ziel war es, den europäischen Integrationsprozess Chişinăus zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.



    Außenminister Meleşcanu plädierte jetzt in Brüssel für eine entschlossene Unterstützung der europäischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zusätzliche Bemühungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rumänische Außenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität in Aussicht – ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen überwiesen werden. Meleşcanu sagte außerdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rumänien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chişinău begünstigt habe.


    Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Außenminister Rumäniens.



    In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gewährleistet wird und gleichzeitig, dass man Lösungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu übertragen und sie auch für die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Behörden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kanäle für die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung über die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.



    Die Aussage von Außenminister Teodor Meleşcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schränkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man möchte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rumänien gerichtete Propaganda-Welle eindämmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chişinău überflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschwörungsgerüchten gewürzt, hieß es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne würde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Präsidenten Igor Dodon dienen. Er plädiert offen für ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine Rückkehr auf die Laufbahn Moskaus.

  • Nachrichten 26.02.2018

    Nachrichten 26.02.2018

    Rumänien friert bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, Schneefälle und Schnee-verwehungen. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden grö‎ßtenteils zwischen -12 und -8 Grad C betragen, die Mindestwerte liegen zwischen -22 und -12 Grad C. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südweseten, Süden und Osten des Landes. Die Behörden kündigten an, dass über 5.000 Feuwerwehrleute mit über 3.000 technischen Ausrüstungen in in Bereitschaft sind, um der Bevölkerung und den Lokalbehörden in den betroffenen Gebieten zu helfen. Der Verkehr läuft unterschweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra‎ßen; auf zwei Landstra‎ßen im Süden des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr; einige Züge wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren südlichen Städten bleiben die Schulen bis Mittwoch geschlossen.



    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wird am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf die ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört. Die Anhörung findet im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Nach der Anhörung wird die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates eine beratende Stellungnahme aussprechen. Tausende Rumänen haben in den letzten Tagen in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert, nachdem Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, beantragt hatte. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der die Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Die Regierungkoalition der Sozialdemokraten und Demokratliberalen (PSD/ALDE), fand den Bericht des Justizministers fundiert. Die Opposition dagegen sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.



    Der Bukarester Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Brüssel an dem monatlichen Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten der Europäischen Union beteiligt. Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Lage in der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, die Krise in Venezuela und den Friedensprozess im Nahen Osten. Bei dem Treffen begrü‎ßte Melescanu die Fortschritte der Republik Moldau und bekräftigte die konstante und entschlossene Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der ehemaligen Sowjetrepublik. Am Rande des Treffens in Brüssel fand unter dem Vorsitz Teodor Melescanus auch das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldau statt, an dem auch der moldauische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, teilnahm. Am Dienstag reist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in die Republik Moldau, um Gespräche mit ihrem Amtskollegen, dem prowestlichen Pavel Filip über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbaarstaaten zu führen. Premierministerin Dăncilă möchte erneut die feste und konstante Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau ausdrücken und zur Fortsetzung der Strukturrefordem ermuntern, die im Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU vorgeschrieben sind.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt ab Montag bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Au‎ßenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials Yad Vashem in Ierusalim vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen.

  • Nachrichten 17.02.2018

    Nachrichten 17.02.2018

    Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am informellen EU-Au‎ßenministertreffen in Sofia beteiligt. Er begrü‎ßte die Initiative für eine neue Syrien-Konferenz und erklärte, dass die EU eine proaktive Rolle im politischen Prozess unter UNO-Schirmherrschaft und auch beim Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt spielen müsse. Meleşcanu bekräftigte auch das Interesse Rumäniens an der Weiterführung der EU-Erweiterung. Dies sei ein Prioritäten der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Semester von 2019. Bulgarien, das im Moment den EU-Vorsitz stellt, meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei. Ein Beitritt werde jedoch erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Au‎ßenministerin Ekaterina Zaharieva.



    Die verstärkte militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU berge für die Nato auch Gefahren. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es besteht das Risiko, dass es zu einer Entfremdung auf beiden Seiten des Atlantiks kommt, dass Doppelstrukturen aufgebaut und nicht-europäische Nato-Staaten diskriminiert werden,” sagte er. Nato-Staaten au‎ßerhalb der EU spielten eine ma‎ßgebliche Rolle bei der Verteidigung Europas, so Stoltenberg in Anspielung auf die USA, die das militärische Rückgrat der Militärallianz sind. Wenn die Risiken ausgeschaltet würden, könne die EU die Nato jedoch ergänzen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU sei dabei allerdings unerlässlich.



    Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat sich am Samstag mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, bei der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Beim Treffen ging es vor allem um die Reformpolitik in der Moldau aus der Perspektive der Erfüllung der Voraussetzungen für die finanzielle Hilfe aus Brüssel. Schwerpunktmä‎ßig handelt es sich um die Reform des Justizwesens, neue Gesetze zur Bekämpfung der Gedlwäsche und im Vereinswesen. Solche Beispiele stünden für die Entschlossenheit der Moldau, auf dem Wege der europäischen Integration vranzuschreiten, sagte Premierministrer Filip. EU-Kommissar Johannes Hahn lobte die Fortschritte und kündigte die Unterstützung der EU bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen mit der Moldau an.



    Nachdem sie am freitagabend die Amerikanerin Catherine Bellis besiegte und sich einen Platz im Halbfinale beim Damen-Turnier von Doha sicherte, hat sich die rumänische Tennis-Ikone Simona Halep überraschend aus dem Rennen zurückgezogen. Sie habe sich am Fu‎ß verletzt und werde deshalb auch beim Turnier in Dubai nächste Woche nicht dabeisein können. Die Spanierin Garbine Muguruza hat sich also direkt für das Finale in Doha qualifiziert.