Radio România Internațional

Tag: Aussenministerium

Nach den Anschlägen in Belgien: Rumänien zeigt sich solidarisch

Sharm el-Sheikh, Beirut, Paris, Bamako, San Bernardino, Ankara — innerhalb von weniger als einem halben Jahr schlugen die Dschihadisten auf vier Kontinenten zu, wo ihre Anschläge Hunderte von Opfern zur Folge hatten. Am Dienstag wurde auch Brüssel in Blut getränkt, die Verwaltungshauptstadt der EU und die Stadt mit dem NATO-Sitz. Bereits im November war in der belgischen Hauptstadt der höchste Alarmzustand ausgerufen worden, weil die Verantwortlichen ähnliche Anschläge befürchtet hatten. Die Armee rückte mit Panzerfahrzeugen vor und es wurden Stimmen laut, wonach es nur eine Frage der Zeit wäre, bis die Extremisten auch in Brüssel tätig würden.

Zu dem Zeitpunkt übten mehrere Medien aus den Nachbarländern Kritik an den belgischen Behörden. Ihnen wurde vorgeworfen, im inzwischen berühmt-berüchtigten Brüsseler Viertel Molenbeek die Entstehung einer Hochburg der Dschihadisten zugelassen zu haben. Die entrückten Extremisten, die ihre tödlichen Ausbrüche religiös motivieren, hatten sich bereits inmitten des Kontinents bemerkbar gemacht. Experten warnten vor der Gefahr eines islamischen Frühlings” in Westeuropa. Die westliche Welt sei verwundbarer denn je, hie‎ß es.

Das Blutbad vom Dienstag scheint diese Prognosen auf tragische Art und Weise zu bestätigen. Die zivilisierte Welt sieht sich einmal mehr gezwungen, ein derartiges Ereignis mit Schmerz, Schockstarre und Bestürzung wahrzunehmen. Auch in Rumänien, das mit Belgien im Rahmen von NATO, EU und der frankophonen Welt verbündet ist, herrschen ähnliche Gefühle. In Brüssel und Umgebung leben gut 30.000 rumänische Staatsbürger — mindestens vier davon sind infolge der Bombenanschläge am Flughafen und in der U-Bahn-Station verletzt worden. Der Terrorismus könne mit Friedensbestrebungen und Solidarität bekämpft werden, sagte Rumäniens Präsident, Klaus Iohannis, während seines Türkei-Besuchs.

Derartigen Anschlägen müssen wir uns mit unseren Friedensbestrebungen, mit der erwünschten Zusammenarbeit und der Solidarität entgegen stellen, mit denen wir die Probleme in unserer Region lösen, in der Rumänen und Türken leben.”

Ein Krisenstab des rumänischen Au‎ßenministeriums steht in ständigem Kontakt mit den Behörden in der belgischen Hauptstadt. Ein Konsularteam ist zur Unterstützung der rumänischen Botschaft nach Brüssel aufgebrochen. Au‎ßenminister Lazăr Comănescu sagte Belgien Hilfe aus Rumänien zu und beharrte auf dem Grundsatz der Solidarität in der EU. Die Gendarmerie in Bukarest stellte zusätliche Aufgebote an den Flughäfen und den ausländischen Botschaften auf, auch wenn die Terror-Warnstufe nicht erhöht wurde.

Nachrichtendienst-Chef Eduard Hellvig erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass es keine Hinweise auf eine konkrete Verbindung zwischen den Anschlägen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit gebe. Dennoch sei die Entwicklung in Belgien zweifelsohne eine globale Bedrohung, die die rumänische Bevölkerung nicht unberührt lassen könne, so Hellvig. Auf die derzeit komplexe Lage verwies auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums für die Kontrolle des Nachrichtendienstes, Georgian Pop.

Leider sind wir wie in einem komplexen Schraubstock gefangen. Im Westen Rumäniens, in Brüssel, aber auch in Paris, und im Osten, in Ankara und Istanbul hat es solche Ereignisse gegeben, die nicht vereinzelt sind. Es waren geplante Anschläge, die nacheinander verübt wurden. Derzeit ist es uns in Rumänien gelungen, vor allem dank dem Nachrichtendienst und der Anti-Terror-Prävention, die blaue Warnstufe beizubehalten, die lediglich zu Vorsicht rät. Die Aufrechterhaltung dieser Warnstufe setzt sehr viel Präventionsarbeit voraus.”

Der aktuelle Ministerpräsident Dacian Cioloș war selbst jahrelang als EU-Landwirtschaftskommissar und Berater des Kommissionspräsidenten in Brüssel zu Hause. Auch er drückte den Angehörigen der Opfer der Anschläge sein tiefstes Beileid aus und sicherte den belgischen Behörden die volle Unterstützung der rumänischen Regierung zu.

23 March 2016
Nachrichten 22.03.2016

BRÜSSEL: Nach den Anschlägen mit mindestens 34 Toten hat die belgische Regierung eine dreitägige Staatstrauer verhängt. Das meldete der Sender RTBF. In Brüssel waren bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Nach belgischen Medienberichten starben insgesamt mindestens 34 Menschen, davon 14 am Airport und 20 an der Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Es soll mindestens 187 Verletzte gegeben haben, berichtete die dpa. Die belgischen Behörden haben indes die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau angehoben. Damit sehen die Behörden eine sehr ernste“ Bedrohung durch unmittelbar bevorstehende Anschläge. Das war zuletzt im November 2015 der Fall gewesen. Eine Woche nach Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern hatte es damals konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Die Anschläge vom Dienstag werden mit der Festnahme des Hauptverdächtigen der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, vor einigen Tagen in Brüssel in Verbindung gebracht.

BUKAREST: Rumäniens Außenministerium hat nach den Anschlägen in Brüssel den Krisenstab aktiviert. Dieser koordiniert alle diplomatischen Missionen des Landes in der Region. Unterdessen richteten Präsidialamt, Regierung und Außenministerium dem belgischen Volk in mehreren Mitteilungen ihr Beileid aus. Die Attentate werden dabei entschlossen verurteilt, nach wie vor wolle Rumänien den Partnerinstitutionen im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung bieten. Der rumänische Nachrichtendienst SRI habe laut eigenen Angaben die blaue Terrorwarnstufe aufrecht erhalten, die zu Vorsicht rät. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit, hieß es.

ANKARA: Die EU und die Türkei waren Ziele von Terroranschlägen. Das sei der Beweis dafür, dass die Probleme der Weltgemeinschaft bei weitem nicht gelöst seien, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in Istanbul. Dieser Dienstag sei ein schwarzer Tag für die EU gewesen, sagte Iohannis ferner und rief im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Gemeinde in der Türkei zu Solidarität auf. Der Staatschef war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Dort hat er Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geplant. Ziel des Besuchs ist die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der strategischen Partnerschaft, die 2011 unterzeichnet wurde. In diesem Kontext haben die beiden Länder gegenseitige Interessen, wie die Nato-Zugehörigkeit, die Zusammenarbeit im militärischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Diskussionen werden auch die Notwendigkeit der Intensivierung der Terrorbekämpfung betreffen.

BUKAREST: Das vereinte Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats hat am Dienstag den neuen Verwaltungsrat der Rumänischen Fernsehanstalt bestätigt. Anschließend legten alle Ratsmitglieder ihren Eid vor den vereinten Kammern des Parlaments ab. Sie nominierten George Orbean für das Amt des Vorsitzenden, der von den vereinten Kulturausschüssen angehört werden muss, um dann im Plenum des Parlaments im Amt bestätigt zu werden. Der neue Verwaltungsrat muss Lösungen zur Erholung der Rumänischen Öffentlichen Fernsehanstalt finden, die sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Eine der Lösungen könnte ein Gesetzentwurf sein, der ein Insolvenzverfahren für das öffentliche Fernsehen vorsieht.

22 March 2016
Nachrichten 03.02.2016

Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.

Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.

Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.

Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.

Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.

3 February 2016
Nachrichten 13.09.2015

Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.

Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.

Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.

Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.

Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.

13 September 2015
Nachrichten 12.08.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung kann die inakzeptablen Abweichungen des ungarischen Botschafters in Bukarest nicht ohne Ende tolerieren. Die teilte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag auf Facebook mit. Er sagte, dass die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Bukarest besonders ausgeglichen und im Einklang mit den europäischen Normen und Standards gewesen sei. Am Montag hatte das rumänische Außenministerium den Geschäftsbeauftragten der Ungarischen Botschaft in Bukarest, infolge eines Interviews des Botschafters dieses Landes Zakonyi Botond für die Tageszeitung Romania Libera, einberufen. Der ungarische Diplomat verwies darauf, dass Bukarest kein Interesse daran zeige, die Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Ländern fertigzustellen und rief die in Rumänien lebenden Ungarn auf, autonom zu werden. Das rumänische Außenministerium behauptet, dass die Äußerungen über einen eventuellen Autonomiestatus, ausgehend von ethnischen Merkmalen, einer Einmischung in die Innenangelegenheiten Rumäniens gleichzustellen seien. Am Dienstag veröffentlichte die ungarische Presse Informationen, laut denen der rumänische Botschafter in Budapest, Victor Micula, von dem ungarischen Außenministerium einberufen worden sei. Bukarest präzisierte aber, die Audienz habe auf Antrag des rumänischen Diplomaten stattgefunden.

BUKAREST: Die Bukarester Behörden halten die Lage der Rumänengemeinden in der Ukraine und in der Republik Moldau unter der Lupe und überwachen die Lage der rumänischen Gemeinden auf dem Balkan. Dies teilte der delegierte Minister für die Beziehung zu den Rumänen von überall, Angel Tîlvăr, in einer Botschaft an die Teilnehmer der Sommeruniversität in Izvoru Mureşului mit. Er sagte außerdem, dass die Abteilung Politik für die Beziehung zu den Rumänen von überall die Konsolidierung des Gemeinschaftsumfelds, die Wahrung und Behauptung der rumänischen Kultur, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der rumänischen Presse unterstützt. Dieses Jahr findet die Sommeruniversität Izvoru Mureşului im Zeitraum 10. – 15. August statt. Das Motto lautet Rumänien und die Rumänen an der Grenze der Europäischen Union und der NATO“. Es sollen unter anderen Themen wie die Annäherung zwischen Bessarabien und Rumänien, die Rechte der rumänischen Minderheiten in den Grenzgebieten sowie auf dem Balkan, die Lage der rumänischen Schulen und Kirchen in den Grenzgebieten als Beitrag zur Wahrung der ethnischen Identität.

BUKAREST: Die Angestellten der rumänischen Strafvollzugsanstalten werden am Donnerstag vor dem Bukarester Justizministerium protestieren. Sie fordern die gesamte Bezahlung der noch ausstehenden Gehälter und die Aufstockung des Personals. Laut Gewerkschaftler seien im System etwa 15.500 Arbeitsstellen vorgesehen; davon seien 3.000 Stellen seit einigen Jahren nicht belegt, was zur Überarbeitung des existierenden Personals führte. Die Lage sei so schwierig, daß 50% der Wachstellen von sorgfältig ausgewählten Gefängnisinsassen gesichert werden, so die Gewerkschaftler. Das Budget der Haftanstalten sei in den letzten Jahren konstant erhöht worden, aber die Finanzierung sei immer noch ein Problem, so die Nationale Verwaltung der Haftanstalten. In den letzten 7 Jahren sei die Anzahl der Strafvollzugsangestellten um etwa 270 erhöht worden; die Anzahl der Inhaftierten ist in den letzten 2 Jahren um etwa 4.500 zurückgegangen. Zur Zeit gibt es in Rumänien etwa 30.000 Gefängnisinsassen und etwa 12.000 Strafvollzugsangestellte.

BUKAREST – In fünf Landkreisen im Westen des Landes gilt bis Freitag eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Sommerhitze. In diesen Regionen erreichen die Temperaturen 38 Grad C. In 15 weiteren Landkreisen im Norden, in der Landesmitte, im Süden, Südwesten sowie in Bukarest gilt bis Donnerstag eine Wetterwarnung Stufe Gelb. Hier betragen die Höchstwerte zwischen 29 und 38 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen im Osten des Landes und im Gebirge. Vereinzelt werden kurze Regenschauer erwartet. Es werden auch Windböen verzeichent. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und erreichte einen Alarmwert. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Im Donaudelta wurden zahlreiche tote Fische entdeckt, die wegen der Hitze verendet sind.

12 August 2015
Nachrichten 11.07.2015

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Gescheäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.

Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, vollziehen diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklart haben. Am Sonntag wird die Gruppe Bukarest erreichen und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis die Vereinigungserklärung einreichen, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; laut Organisatoren können die zwei Staaten nur zusammen den zukünftigen Herausforderungen standhalten, in ihrem vereinten Land besser leben, und ein gro‎ßes Land ohne Innengrenzen, ohne Barrieren, mit einer gemeinsamen, glücklichen Zukunft für alle Rumänen haben. Die Volksversammlung fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte.

XXX – Bei einem Anschlag auf das italienische Konsulat in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist am Samstagmorgen ein Mensch getötet und das Gebäude schwer beschädigt worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Mensch sei seinen Verletzungen erlegen. Insgesamt waren bei dem Anschlag zwei Polizisten und drei Passanten verletzt worden. Das rumänische Aussenministerium hat den Bombenanschlag hart verurteilt und seine Solidarität mit Italien geäu‎ßert. Gleichzeitig sprach das Bukarester Aussenministerium seine Unterstützung für Ägypten bei seinem Kampf gegen Terrorismus aus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär vor zwei Jahren verüben bewaffnete Islamisten immer wieder Anschläge auf die Sicherheitskräfte, bei denen hunderte Polizisten und Soldaten getötet wurden. Die Islamisten bezeichnen die Anschläge als Vergeltung für das harte Vorgehen der Regierung gegen die Mursi-Anhänger. Dabei wurden seit Juli 2013 mindestens 1400 Menschen getötet.

11 July 2015
Nachrichten 29.06.2015

Bukarest: Mihai Răzvan Ungureanu, der vom Präsidenten Klaus Iohannis für das Amt des externen Nachrichtendienstes SIE vorgeschlagen wurde, soll am Dienstag vom Kontrollausschuss des Nachrichtendienstes verhört werden. Der Ausschuss hat dabei eine beratende Funktion. Anschließend soll das Parlament über die Validierung von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes abstimmen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennung des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.

Bukarest: Das Rumänische Außenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, in den Griechenland-Urlaub mehr Bargeld mitzunehmen. Bei der Bargeldversorgung könnte es in Griecheland zu erheblichen Problemen kommen. Trotz Versicherungen griechischer Behörden, gebe es Fälle, wo die Zahlung mit Kreditkarte nicht akzeptiert wurde, so das rumänische Außenministerium. Die Rumänische Botschaft in Athen und das Generalkonsulat in Thessaloniki monitorisieren zusammen mit dem Außenministerium die Situation rumänischer Bürger in Griechenland, fügt das Bukarester Außenministerium hinzu.

Chişinău: Der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoacă hat am Sonntag in Chişinău mit über 53% der Stimmen die Stichwahl der Kommunalwahlen für sich entschieden. Chirtoacăs Gegenkandidatin die Sozialistin und ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi erhielt nur 46% Stimmen. Chirtoacăs Sieg könnte die Verhandlungen der Liberalen mit den Parteien aus der Regierungskoalition, der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei für die Gründung einer neuen prowestlichen Mehrheit beschleunigen.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Dienstag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde gegen die Russin Daria Gavrilova an, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru ist aus der ersten Runde des Turniers ausgeschieden. Sie verlor gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich mit 6: 2, 6:1.

29 June 2015
Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

Am Dienstag hat die Regierung in Chişinău beschlossen, die Einreise der EU-Bürger, einschließlich rumänischer Bürger mit einem gültigen Personalausweis zu erlauben. Bislang durften Reisende aus der Europäischen Union nur mit Reisepass in das benachbarte Land Rumäniens einreisen. Diese Maßnahme stellt ein klares politisches Zeichen dar, dass die Republik Moldau ihr Engagement gegenüber dem proeuropäischen Kurs verstärkt.

Das rumänischsprachige Land ermutigt somit die vielfältigen Kontakte und Austauschbeziehungen zwischen ihren eigenen Bürgern und den EU-Bürgern, einschließlich den rumänischen Bürgern. Nicht zuletzt macht Chişinău einen wichtigen Schritt zum Anschluss an den europäischen Raum – heißt es in einer Pressemitteilung des Bukarester Außenministeriums.

Die rumänischen Medien sowie die Zivilgesellschaft und zahlreiche Botschaften in Bukarest hatten oftmals die bisherige Situation angeprangert. Nicht nur einmal hatten rumänische und moldauische Bürger diesen Schritt gefordert. Wir dürfen nur mit dem Personalausweis beispielsweise in Brüssel einreisen, aber nicht zwei Schritte von uns entfernt, in Chişinău – warfen damals die Demonstranten den moldauischen Behörden vor.

Das rumänische Außenministerium ist ihren Wünschen nachgekommen und bestand bei den moldauischen Behörden darauf, baldmöglichst die geltenden Einschränkungen abzuschaffen. Die Einreisepflicht mit Reisepass für rumänische Bürger ist während der Amtszeit der moskaunahen Regierung von Vladimir Voronin in Kraft getreten. Diese versuchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass rumänische und moldauische Bürger miteinander in Kontakt treten.

Im Jahr 1940 wurden infolge eines Ultimatums die damaligen ostrumänischen Territorien von Moskau annektiert. Verwandte und Freunde wurden damals, genau wie in Berlin, durch Stacheldraht und Grenzpolizei getrennt. Das somit getrennte Volk hat erst nach der Auflösung der Sowjetunion wieder die Gelegenheit bekommen, der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte wieder Ausdruck zu verleihen. 2009 sahen sich die Kommunisten von Vladimir Voronin nach massiven Protesten gezwungen, auf die Macht zu verzichten.

Die Demonstranten und die Opposition warfen ihnen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Die proeuropäischen Regierungen, die danach an die Macht gekommen sind, haben bislang gezögert, die Reisepasspflicht bei der Einreise in die Republik Moldau abzuschaffen. Rumänien hat immer konsequent um die EU-Integration Chişinăus geworben. Nun begrüßt Bukarest den Beschluss der moldauischen Behörden, besonders weil die jüngsten Korruptionsaffären, die Verzögerung der Reformen und die verheerende Bilanz der kurzzeitigen Amtzeit von Chiril Gaburici das Engagement des benachbarten Landes gegenüber seinem proeuropäischen Kurs infrage gestellt haben.

17 June 2015
Nachrichten 30.05.2015

BUKAREST: Russland hat eine Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker veröffentlicht. Eine schwarze Liste mit den Namen der Betroffenen sei bereits am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden, teilte der niederländische Regierungschef Mark Rutte in Den Haag mit. Auch rumänischen Staatsbürgern soll die Einreise nach Russland verweigert werden, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Die rumänische Botschaft in Moskau habe die Liste bereits von der Delegation der EU in der russischen Hauptstadt bekommen, hieß. Darauf seien etwa der ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu, Ex-Außenminister Adrian Cioroianu, Flottenkommandant Tiberiu Chondon, der in der Sowjetunion geborene Auslandsabgeordnete Eugen Tomac, sowie der stellvertretende Direktor des Gasunternehmens Transgaz, Gheorghe Hategan. Die Informationen hatte Iulian Chifu in einem sozialen Netzwerk bekannt gegeben. Der niederländische Ministerpräsident Rutte wertet die Liste als Reaktion auf die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Bukarest will laut Angaben aus dem Außenministerium eine Erklärung aus Moskau einfordern.

BUKAREST: Rumänien hat eine erhebliche Steigerung der Fremdinvestitionen verzeichnet. Das erklärte am Samstag Ministerpräsident Victor Ponta. Der Regierungschef wird kommende Woche die erste Quartalsbilanz in der Abgeordnetenkammer vorstellen. Das Vertrauen der Privatinvestoren sei so hoch wie noch nie in den letzten Jahren, sagte Ponta weiter. Es bedürfe weiterer Wirtschaftsmaßnahmen, damit Rumänien sich nach wie vor zu den Wirtschaftsmächten der Region zählen könne. Ab Montag gilt die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Die Nationale Prognose-Kommission hat die Wachstumsperspektiven Rumäniens in diesem Jahr auf 3,3 und im kommenden Jahr auf 3,4% nach oben korrigiert.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Sonntag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Das gab das Bukarester Präsidialamt bekannt. Prinz Charles kommt oft nach Rumänien, wo er einige Immobilien und Gründstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien – Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten im Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt aus einer Familie von deutschen Kolonisten in Rumänien.

SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Andreea Mitu hat am Samstag das Achtelfinale bei den French Open erreicht. In der dritten Runde des Grand-Slam-Turniers bezwang sie die Gewinnerin von 2010, die Italienerin Francesca Schiavone mit 7:5 und 6:4. Mitu ist erst auf Weltranglistenplatz Nummer 100 zu finden, sie war in diesem Jahr zum ersten Mal im Hauptfeld der French Open mit dabei. Im Achtelfinale trifft die 23-jährige Bukaresterin auf die die Belgierin Alison Van Uytvanck. Ebenfalls am Samstag unterlag Irina Begu in der dritten Runde der Tschechin Petra Kvitova in zwei deutlichen Sätzen mit 3:6 und 2:6. Bei den Männern kommt es im Achtelfinale des Doppelturniers bereits zum vierten Mal in diesem Jahr zum Aufeinandertreffen zweier Rumänen: Horia Tecau trifft gemeinsam mit dem Niederländer Jean Julien Rojer auf Florin Mergea und dessen Teamkollegen Rohan Bopanna aus Indien. Tecau und Mergea sind inzwischen auch für das Achtelfinale im gemischten Doppel qualifiziert, wo sie allerdings nicht aufeinandertreffen.

30 May 2015
Nachrichten 19.05.2015

BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.

BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

19 May 2015
Nachrichten 18.04.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt am 27. April einen Staatsbesuch in Italien, wo sich die größte rumänische Gemeinde außerhalb Rumäniens befindet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Geplant ist auch ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien. Seit der Amtsübernahme war Präsident Iohannis auf Staatsbesuch in Frankreich, Deutschland Polen, in der Republik Moldau und in der Ukraine.

BUKAREST: Beim Kongreß des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien, der in Cluj/Klausenburg (im Nordwesten des Landes) stattgefunden hat, gab es am Samstag, dem letzten Tag, zwei wichtige Themen auf der Agenda: die 25. Jahresfeier seit der Gründung des Ungarnverbands und die Änderung der Satzung und des Parteiprogramms. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien möchte seine Beziehung zu den Rumänienungarn konsolidieren und seine Botschaften an die jüngere Generation neuformulieren. Am Freitag wurde Kelemen Hunor zum Vorsitzenden des Ungarnverbands wiedergewählt. Anläßlich des Kongresses erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, man sollte in Rumänien eine Politik treiben, die auf Professionalismus und good governance basiert, im Interesse aller rumänischen Staatsangehörigen, ungeachtet ihrer Nationalität. Ministerpräsident Victor Ponta ermunterte seinerseits den Ungarnverband, den politischen und interethnischen Dialog weiter zu fördern.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium setzt die Evakuierung und Repatriierung der rumänischen Bürger aus dem Jemen fort. Bis jetzt wurden 54 Rumänen und 9 jemenitische Familienmitglieder aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Land evakuiert und nach Rumänien in Sicherheit gebracht. Das rumänische Außenministerium werde die Bemühungen zur sicheren Evakuierung der im Jemen befindenden rumänischen Staatsangehörigen fortsetzen und sowohl mit diesen Bürgern als auch mit den zuständigen jemenitischen Behörden in Verbindung bleiben, hieß es in einem Communique des Ministeriums.

18 April 2015
Nachrichten 06.04.2015

TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.

BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.

BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

6 April 2015
Nachrichten 05.04.2015

Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, nachdem ein Rumäne am Samstag in Burkina Faso von einer bewaffneten Gruppe entführt wurde. Der Rumäne, der ebenfalls französische Staatsbürgerschaft hatte, arbeitete als Sicherheitsagent an einem Mangan-Bergwerk im Nordosten von Burkina Faso, nah an der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen während einer Patrouille, die er zusammen mit zwei Kollegen machte. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Rumänien hat keine Botschaft in Burkina Faso. Das Bukarester Au‎ßenministerium hat allen diplomatischen Vertretungen in der Gegend Anweisungen zukommen lassen.

Bukarest: In Rumänien wurde dieses Jahr am 5. April der NATO-Tag gefeiert. Der Tag wird dem 11. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz gewidmet. Das Verteidigungsministerium lud in Bukarest aus diesem Anlass zu militärischen Zeremonien und zum Tag der offenen Pforten ein. Der Tag der NATO wird in Rumänien seit 2005 am ersten Aprilsonntag gefeiert. Darüber hinaus ist am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis, auf Einladung seines georgischen Gegenübers Mindia Janelidze eingetroffen. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium, soll Duşa in Tiflis am Heldenplatz-Denkmal einen Blumenkranz niederlegen und mit hohen georgischen Amtsträgern zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei dürfte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung Rumäniens für den euro-atlantischen Kurs Georgiens erneut bekräftigen.

Bukarest: In Bukarest sind am Sonntag die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora zu Ende gegangen. Die Veranstaltung brachte rund 100 Vertreter der Diasporarumänen nach Bukarest zusammen, die für die Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau plädieren. Die Vorschläge zur Erfüllung dieses Ziels sowie zur Lösung der Probleme, mit denen rumänische und moldauische Bürger konfrontiert werden, sollen demnächst die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal Nicolae Iorga“ der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll. Bei Umfragen unter Diasporarumänen hat sich herausgestellt, dass drei Viertel der Rumänen, die im Ausland leben, für die Vereinigung des Landes mit der Republik Moldau plädieren.

Bukarest: Paul Grigoriu, einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens wurde am Sonntag im südrumänischen Buciumeni bestattet. Dort ist er am Freitag, im Alter von 70 Jahren, gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand, interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.

Sport: Der rumänische Meister im Frauenhandball HCM Baia Mare hat sich am Samstag im Heimspiel im Viertelfinale der Champions-League gegen Dinamo Volgograd aus Russland mit 25:23 durchgesetzt. Am nächsten Samstag trifft HCM Baia Mare auswärts auf die russischen Spielerinnen und haben die Chance, ins Halbfinale der Champions-League einzusteigen. Zwei rumänische Mannschaften haben in den letzten 22 Jahren der Handball Champions-League den Einstieg unter den besten acht Europas geschafft: Oltchim Râmnicu Vâlcea und HCM Baia Mare.

5 April 2015
Nachrichten 02.03.2015

Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Montag für die Ernennung des Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) gestimmt. Hellvig wurde von Präsident Klaus Iohannis für die Führung des besagten Dienstes vorgeschalgen. Hellvig erhielt am Montag im Bukarester Parlament sowohl die Stimmen seiner sich derzeit in der Opposition befindenden ehemaligen Kollegen aus der liberalen Partei und des Demokratischen Ungarnverbands, als auch der Regierungskoalition, gebildet neben Sozialdemokraten aus dem Nationalen Verband zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei. Gleich nach der Abstimmung, legte er seinen Eid ab.

Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen national-liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Klaus Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.

Rom: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, hat die rumänischen Gemeinden im süditalienischen Sizilien ermutigt, die Gelegenheiten, die ihnen der rumänische Staat bietet in Anspruch zu nehmen um ihre Identität zu bewahren und ihre Kultur, Traditionen, Bräuche und Religion zu fördern. Er sprach mit den Lokalbehörden in Catania und Ragusa über die Lage der Rumänen in diesen Gegenden, über ihre arbeits- und rechtsbezogenen Probleme. Der Minister unternimmt eine dreitägige Italienreise. In Italien leben rund 1 Million Rumänen; sie bilden somit die grö‎ßte rumänische Gemeinde in der Diaspora.

Rom: In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Keine Opfer wurde registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, es betrachte den Vorfall besonders aufmerksam und erwarte eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden. Es sei nicht zum ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen, hie‎ß es weiter in der offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.

Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gegenden mit Terrorpotential. Der Stand der Verfahren zur politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit der Europäischen Union und zur euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan, sowie die jüngsten Entwicklungen im Cyber-Raum sind weitere Themen, die im Verteidigungsrat angesprochen werden sollen.

2 March 2015
Auswärtiges Amt startet Informationsprogramm für Auslandsrumänen

“Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” hei‎ßt das Programm, das diese Woche vom Bukarester Au‎ßenministerium gestartet wird. Ziel des Programms ist, dass die Rumänen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communiqué des rumänischen Au‎ßenministeriums.

“Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist höchste Zeit, da‎ß unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen”, steht im besagten Communique. Offenheit, Höflichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse für die Bedürfnisse jedes Einzelnen — das sind die Grundsätze für das Verhalten der rumänischen Konsulardienstes.

Das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” findet in der ersten Jahreshälfte 2015 statt. Ein Team des rumänischen Au‎ßenministeriums wird sich in die Länder begeben, wo die Konsulardienste am häufigsten in Anspruch genommen werden — Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Österreich, Belgien und Griechenland — um den dort lebenden Rumänen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System für konsularische Dienstleistungen E-Cons zu präsentieren. Die ersten Treffen werden nächste Woche in Rom und Madrid stattfinden. Parallel dazu wurde auch die Facebook-Seite Departamentul Consular – MAE Romania” eröffnet. Auf dieser Facebook-Seite können die Interessenten zweimal im Monat Fragen zu einem vorhin angekündigten Konsularthema stellen; die Antworten erhalten sie in höchstens 24 Stunden. Um die Konsulardienstleistungen zu verbessern werden die rumänischen Behörden auf ihren Dienstreisen neben den Treffen in den bereits festgelegten Ländern auch regionale Treffen mit Diplomaten und Konsularangestellten aus den Nachbarstaaten organisieren.

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, dass das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” mit der Zeit auch über andere Themen erweitert werden könnte, die für die im Ausland lebenden Rumänen von Interesse sind. Ein solches Thema war das Organisieren des Wahlverfahrens für die Auslandsrumänen, das im November 2014 heftige Öffentlichkeitsdebatten auslöste, nachdem bei der Präsidentschaftswahl Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Letzte Woche sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bei seinem offiziellen Besuch in Paris, das Finden von legislativen Lösungen zur Verbesserung des Wahlverfahrens sei nicht nur eine Verfassungspflicht, sondern auch ein Beweis für den Respekt gegenüber den rumänischen Staatsangehörigen. “Wenn wir wollen, dass die Rumänen in Europa und in der Welt respektiert werden, müssen wir die ersten sein, die ihnen Respekt entgegenbringen”, so der rumänische Staatschef.

16 February 2015