Radio România Internațional

Tag: Außenpolitik

Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!

Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.

Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.

Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.

Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.

16 May 2018
Nachrichten 20.04.2018

Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.

Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.

Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.

Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

20 April 2018
Abgeordnetenkammer genehmigt den Kauf von Patriot-Boden-Luft-Raketen

Rumänien wird sieben Patriot-Raketensysteme im Wert von 3,9 Milliarden Euro kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Der Kauf der besagten Raketenabwehrsyteme soll laut Verteidigungsminister Mihai Fifor die nationale Sicherheit garantieren und einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington leisten. Die strategische Partnerschaft, die am 11. Juli 1997 abgeschlossen wurde, stellt nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der rumänischen Aussenpolitik sowie eine äu‎ßerst wirksame Unterstützung für unsere Bemühungen dar, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit diesem Kauf werden wir, nicht zuletzt, die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA verstärken, den Technologie-und Informationstransfer ermöglichen und das Vertrauen zwischen uns als Allierten steigern.”

Der national-liberale Senator aus der Opposition Iancu Caracotă sagte seinerseits, die Patriot Boden-Luft-Raketen bringen auf rumänischem Territorium ein Plus an Sicherheit. Diese Investition stelle zudem den Beweis dar, dass Rumänien innerhalb der NATO als vertrauensvoller Partner wahrgenommen wird. Iancu Caracotă: Es freut mich sehr, dass in den letzten Jahren die rumänische Ausrüstungsindustrie ein Importeur von Patriot-Raketensystemen wird. Soweit ich weiss, wird der US-amerikanische Rüstungskonzern Raytheon ein Absichtsmemorandum mit dem rumänischen Unternehmen Aerostar Bacău unterzeichnen und somit wird die rumänische Ausrüstungsindustrie ihren Beitrag zur Herstellung und Instandhaltung der nach Rumänien gelieferten Patriot-Systeme bringen.”

Auch der sozial-demokratische Senator Adrian Ţuţuianu bekräftigte seinerseits, dass ein System von modernen Flugabwehrraketen erforderlich war, da derzeit die rumänische Armee über Kurz-und Mittelstreckenraketen verfügt, die den neuesten operationalen und technologischen Kriterien nicht entsprechen. Adrian Ţuţuianu: Diese Lösung entpricht den Sicherheitsinteressen Rumäniens, gewährleistet die Interoperabilität mit den NATO-Strukturen und garantiert, nicht zuletzt, eine höhere Sicherheit für die rumänischen Bürger, da sich die Sicherheitslage der Region seit 2014 grundsätzlich verändert hat.” Der Senator der sich in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien, Nicu Fălcoi, sagte diesbezüglich, dass die Union die Erhöhung der Verteidigungskosten auf 2% des BIP befürwortet. Nicu Fălcoi: Mit diesem Geld soll aber die Armee sorgfältig und im besten Interesse des Landes umgehen. Mit dem Kauf von Patriot Raketen tritt Rumänien einer ausgewählten Gruppe von Ländern an und die Abwehrfähigkeit der rumänischen Armee wird wesentlich verstärkt.” Das Patriot-Raketensystem der neusten Generation gilt als besonders fortgeschritten, es wird mit einem Radarsystem ausgerüstet, das innerhalb von Sekunden einen Angriff abfangen und abwehren kann.

21 November 2017
Nachrichten 30.08.2017

Präsident Klaus Iohannis hat heute in Bukarest die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rumäniens im Ausland, anlä‎ßlich der jährilichen Zusammenkunft der rumänischen Diplomatie. Der rumänische Staatschef forderte diese auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Genauso wie in den letzen Jahren, bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität des Au‎ßenpolitik. Dies geschieht besonders im Kontext des Besuches, den Klaus Iohannis in Washington im Juli unternommen hat, und den Diskussionen, die er mit Präsident Donald Trump hat. Rumänien wird sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Sträkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.

Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze ist am Mittwoch dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zugesandt worden, erklärte der Bukarester Ressortminister Tudorel Toader. Er präzisierte, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen wird. Am Vortag bewertete die Antikorruptionsbehörde, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unahängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde. Zu den von dem Minister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium.

30 August 2017
Nachrichten 21.06.2017

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch den Misstrauensantrag der Mehrheitskoalition von Sozial-Demokraten und Liberal-Demokraten gegen die eigene Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu angenommen. Für den Misstrauensantrag stimmten 241 Parlamentarier, während 233 gereicht hätten. Die restlichen parlamentarischen Parteien enthielten sich, da es in ihrer Auffassung um eine koalitionsinterne Angelegenheit ging. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht, nachdem Grindeanu einen Rücktritt ablehnte, obwohl die Koalitionsparteien ihm ihre politische Unterstützung entzogen hatten. Er wies eine schlechte Bewertung seiner Partei zu den ersten sechs Monaten seit der Amtseinführung zurück. Die Parteikollegen hatten ihm vorgeworfen, dass bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen verzeichnet wurden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung einleiten. Dies kündigte seine Sprecherin an. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Personen, deren Strafe abgelaufen ist, die rehabilitiert oder begnadigt wurden, oder deren Straftat entkriminalisiert wurde, dürfen Mitglieder der rumänischen Regierung sein. Das entschied das Rumänische Verfassungsgericht. Die Richter argumentierten, dass der Rechtsrahmen unschlüssig sei – ein verurteilter Straftäter dürfe zwar Staatschef oder Parlamentarier sein, aber nicht Mitglied der Regierung. Das Verfassungsgericht hatte somit einer Klage des Ombudsmans stattgegeben und empfahl dem Gesetzgeber, diese Unstimmigkeit zu berichtigen. Die aktuelle Rechtslage verbot es dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, Premiermierminister zu werden, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen von Dezember 2016 gewonnen hatte. Er war letztes Jahr zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.

Die Getreidegeschäfte haben sich in Rumänien in den letzten sieben Jahren vedoppelt. 2015 übertrafen diese 16 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) heißt es aus einer Bewertung der Bukarester Gesellschaft KeysFin. Über 7.000 Firmen mit mehr als 40.000 Angestellten sind derzeit in diesem Bereich tätig. Verglichen mit 2009 ist ihre Zahl um rund 30% gestiegen. In der Bewertung heißt es außerdem, dass laut den Angaben der Europäischen Union Rumänien Ende Mai 2017 zum wichtigsten Getreideexporteur der Union geworden ist. Unterdessen sagte der Vizegouverneur der Zentralbank Liviu Voinea, dass Rumänien einen kontinuierlichen Aufholprozess gegenüber den entwickelten Staaten verzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel an den Arbeiten des Europäischen Sommerrates beteiligen. Am Rande des Gemeinschaftstreffens wird er eine bilaterale Zusammenkunft mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron haben. Iohannis reist nach Brüssel aus Deutschland, wo er mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen ist. Zuvor war der Präsident für fünf Tage auf Arbeitsbesuch in den USA, wo er sich mit US-Präsident Donald Trump traf.

Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat am Mittwoch in Brüssel beantragt, dass eine Hilfe von 100 Millionen Euro von der Europäischen Kommission nicht von der Änderung des Wahlsystems im Land beeinflusst werden sollte. Filip traf sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der der Moldau nahelegte, sich die Empfehlungen der Kommission von Venedig anzueigenen, die die Einfürhung des Mehrheitswahlsystems für die Parlamentswahlen als inopportun bezeichnete. Dass dieses System die großen Parteien begünstigt, meinen auch Polit-Analysten in der Moldau: profitieren davon würden die prowestlichen Demokraten des Premierministers, aber auch die Sozialisten des prorussischen Präsidenten Igor Dodon.

21 June 2017
Präsident Iohannis in Berlin: „Europa braucht die USA und die USA brauchen Europa“

2017 jährt sich die Aufnahme der bilateralen Beziehungen auf Ebene von Botschaften zwischen Rumänien und der Bunderrepublik Deutschland zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal. Der NATO-Verbündete und Partner Rumäniens in der EU, Deutschland, genie‎ßt auch in Rumänien einen guten Ruf, auf die deutsche Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit spielte auch der deutschstämmige Präsident Rumäniens Klaus Iohannis 2014 in seinem Wahlslogan an, indem er ein Rumänien der gut gemachten Dinge“ versprach.

Am Montag diskutierte Klaus Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit seinem deutschen Gegenüber Frank-Walter Steinmeier über die privilegierte Beziehung Rumäniens zu Deutschland, die aktuelle Lage der Europäischen Union und das transatlantische Verhältnis zwischen EU und den USA. Der Besuch des rumänischen Präsidenten in Washington, der vor kurzem stattfand, wurde von politischen Beobachtern als Erfolg der rumänischen Au‎ßenpolitik gewertet. In Berlin bekräftigte der rumänische Präsident erneut, dass: “die transatlantische Beziehung keine diplomatische oder politische Alternative ist, sondern sie bildet die Grundlage unserer demokratischen Zivilisation und sie müsse aufrecht erhalten und gepflegt werden. Schritt bei Schritt werden alle politischen Entscheidungsträger dessen bewusst, dass diese Beziehung zu schwächen ein gro‎ßer Fehler wäre und betonen die Notwendigkeit, dass sie verbessert werden soll. Europa braucht die USA und die USA brauchen Europa. Die NATO und die Europäische Union brauchen nichts mer als eine synergetische Kooperation.“

Die deutsche Bundeskanzlerin betonte ihrerseits, dass die Beziehung zwischen Europa und den USA sehr gut bleiben müsse. Die EU und die NATO müssten in erster Linie als Partner und nicht als Konkurrenten wahrgenommen werden, fügte Merkel hinzu. Die deutsche Bundeskanzlerin bekräftigte anschlie‎ßend, dass in internationalen Fragen wie die Brexit-Verhandlungen, der Schutz der EU-Grenzen, der Kampf gegen Terrorismus und die Migration, Bukarest und Berlin eine einzige Position vertreten. Angela Merkel hob im Anschlu‎ß die bedeutenden Fortschritte hervor, die Rumänien im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates und den Kampf gegen Korruption erzielt habe und betonte, dass Bukarest auch in Zukunft entschlossen gegen Korruption vorgehen müsse. Mit Bezug auf die Regierungskrise in Bukarest, versicherte Klaus Iohannis, dass sich die aktuelle Situation auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens und dessen Verpflichtungen als NATO-und EU-Staat nicht auswirken lassen wird.

20 June 2017
Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

Laut Umfragen zur Außenpolitik erwecke Russland unter anderen internationalen Akteuren das größte Misstrauen unter Rumänen. Die Stimmung sei durch historische Fakten zu erklären: in den letzten drei Jahrhunderten sind russische Truppen insgesamt 12 Mal in rumänische Territorien einmarschiert, 1940 hat die Sowjetunion ostrumänische Territorien annektiert und nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Bukarest eine Stalin-treue Marionettenregierung ins Amt eingeführt. Heute zählen zu den Nachbarländern Rumäniens zwei ehemalige Sowjetrepubliken: Moldau und die Ukraine, in denen sich ein wachsender Einfluss Moskaus auszeischnen lässt. In dieser Region bleibt das NATO- und EU-Mitglied Rumänien nach wie vor, ein starker Befürworter europäischer Werte. Bukarest plädiert weiterhin für die Stärkung der NATO-Präsenz in Ostereuropa und für die Aufrechterhaltung der nach der Annexion der Krim gegen Moskau verhängen Wirtschaftssanktionen.

Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass Bukarest die EU-Sanktionen einhalten werde. Die Erklärung erfolgt nachdem der russische Botschafter in Bukarest Valeri Kuzmin gegenüber russischen Medien bereits angekündigt hatte, dass Bukarest und Moskau demnächst drei bilaterale Kooperationsprojekte vereinbart hätten. Im Frühjar soll ein rumänisch-russisches Wirtschaftsforum in Moskau stattfinden und im allegemeinen erwarte er eine bessere Zusammenarbeit zwischen Moskau und der neuen sozialliberalen Regierung in Bukarest, so Kuzmin. Dazu der Außenminister Teodor Meleşcanu: Selbstverständlich, aber die russisch-rumänische Zusammenarbeit soll sich im Rahmen der europäischen Sanktionen gegen Moskau halten, denn Rumänien ist EU-Mitglied; das spielt, wie erwartet, keine Rolle in unseren kulturellen Beziehungen, ganz im Gegenteil, die Beziehungen in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft pflegen und nutzen.

Der Dialog mit Russland bleibt aus unserer Sicht pragmatisch und konstruktiv, dabei werden wir an unserem Status als NATO-und EU-Mitglied festhalten und entsprechende Grenzen setzen. Dies erklärte der rumänische Außenminister zum Auftakt der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Serghei Lawrow hat auf der internationalen Konferenz für eine neue, postwestliche Weltordnung geworben. Über die Rede des russischen Außenministers, sagte Teodor Meleşcanu: Eindeutig folgt seine Rede der klaren Linie der russischen Außenpolitik, sie wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sie hatte jedoch keine besondere Wirkung. Laut den deutschen Medien, habe der rumänische Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die proeuropäische und pro-NATO Haltung Rumäniens bekräftigt.

20 February 2017
Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich

Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.

Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.

Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.

Der Fall Coldea

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht

Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

21 January 2017
Nachrichten 18.01.2017

Die Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens bleiben die Vertiefung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die Konsolidierung der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschaftern. Bukarest sollte seine regionale Position als Stabilitäts- und Voraussehbarkeitspfeiler beibehalten. Rumänien sollte weiterhin seine Verteidigungsausgaben gemä‎ß der aufgenommenen Verpflichtungen bis auf 2% des Bruttoinlansproduktes aufstocken, so Iohannis. Ferner bekräftigte Klaus Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg der Republik Moldau, und plädierte für einen Brexit, der die Interessen der Rumänen in Gro‎ßbritannien schützt. Weitere Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik seien die Bekämpfung des terrorismus und der illegalen Migration, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Rumäniens Justizminister hat den Eilverodnungs-Entwurf betreffend die Begnadigung mancher Strafen zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Dieser sieht die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder mit einem Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Das Hauptargument des rumänischen Justizminister Florin Iordache in dieser Debatte ist, dass die Strafvollzugsanstalten in Rumänien überfülllt sind. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die Chefs der Staatsanwaltschaften haben sich gegen das Vorgehen geäu‎ßert.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemä‎ß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

Die rumänischen Grenzpolizisten haben bei einer FRONTEX-Mission 52 Menschen aus dem Ägäischen Meer gerettet, darunter eine hochschwangere Frau und einen verwundenten Mann. Laut einem Communique der Grenzpolizei befanden sich die aus Syrien, Mali und Nigerien abstammenden geretteten Migranten auf einem driftenden Boot. Sie wurden in Sicherheit gebracht und anschlie‎ßend den griechischen Behörden übergeben. Die rumänischen Grenzpolizisten sind im Rahmen der von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operation Poseidon Sea” in Griechenland im Einsatz. Am 12. Januar, hatten sie bereits zusammen mit griechischen Grenzpolizisten 47 Migranten gerettet, die in den griechischen Territorialgewässern auf einem kleinen Boot drifteten.

Rumäniens Au‎ßenminister hat am Mittwoch die Erklärungen des moldauischen Präsidenten Igor Dodon zur Kenntnis genommen. Das rumänische Au‎ßenministerium ist der Ansicht, dass diese unangemessen sind und der politischen Realitäten und der speziellen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik nicht entsprechen. Die Fortsetzung des Modernisierungs-und Reform-Prozesses, sowie auch die Erfüllung der Bestrebungen aller moldauischen Bürger befürfen verantwortlicher Vorgehen und Einstellungen, meinte ferner das Au‎ßenministerium in Bukarest. Andererseits bleibe die EU-Integration der ehemaligen sowjetischen Republik eine höchstrangige Priorität der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Dodon erklärte bei seinem Moskau-Besuch, unter anderem, dass die Hälfte des jetzigen rumänischen Gebietes moldauisch sei.

18 January 2017
Obama hinterläßt umstrittenes Vermächtnis

Es war eine beeindruckende Inszenierung in Chicago, der Stadt, in der seine Kinder geboren sind und wo Barack Obama seine Reise begann, die ihn vor neun Jahren bis ins Weiße Haus führte. 20 Tausend Menschen hörten den Worten des Präsidenten zu, der sich in Begleitung der First Lady und seiner Kinder seiner Tränen nicht schämte. Auch diesmal standen die gewöhnlichen Bürger im Mittelpunkt seiner Rede, die Alltagsmenschen als entscheidende Akteure des Wandels und Bürgen der Demokratie. Sie halten immer noch zu ihm – 55 Prozent der Amerikaner sind mit seinen Amtshandlungen zufrieden, 39 Prozent waren enttäuscht. Obama selbst sieht die USA als besseres, stärkeres Land als vor seinem Amtsantritt vor acht Jahren.

Die USA seien jedoch bedroht von Ungleichheit, von Rassismus und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft. Diese Tatsachen zu ignorieren wäre Verrat an den künftigen Generationen und an den Gründervätern Amerikas, warnte Obama – deshalb seien die Bürger gerufen, die Demokratie zu verteidigen.

Über sein außenpolitisches Vermächtnis streiten sich die Politologen. Sie begrüßen zwar unisono die Beseitigung des Al-Qaida-Topmannes Osama Bin Laden, die Pflege guter Beziehungen zu den europäischen Verbündeten und die Öffnung der USA gegenüber der Asien-Pazifik-Region. Doch es war in seiner Amtszeit, dass es ein revanchistisches Russland zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg wagte, sich ein fremdes Gebiet wieder zu einverleiben – die ukrainische Krim-Halbinsel.

Die Illusionen des Westens über die demokratische Gesinnung des so genannten arabischen Frühlings haben den Nahen Osten und den Norden Afrikas zu einem Inferno gemacht. In Libyen und dem Yemen, im Irak oder Tunesien sind marodierende Dschihadi-Banden an Stelle der korrupten Autokraten getreten; in Syrien herrscht Bürgerkrieg – und aus dem Chaos versuchen Millionen von Menschen auszubrechen, die an Europas See- und Landesgrenzen harren.

Außerdem habe Obama Israel verprellt, den konsequentesten Verbündeten der USA und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Der erste schwarze US-Präsident hinterläßt seinem Nachfolger, dem umstrittenen Krösus Donald Trump, eine Menge heißer Themen. Trumps Position scheint von den vielen Skandalen um seine Wahl und die Nachfolgezeit geschwächt. Am 20 Januar übernimmt er sein Amt – doch schon jetzt hat er nur ein Drittel der Amerikaner hinter sich.

11 January 2017
Die Woche 18.-22.01.2016 im Überblick

Rumänische Au‎ßenpolitik in der Aufmerskamkeit des Staatschefs Iohannis

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Au‎ßenministerium, Victoria Nuland, in Bukarest empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, dennoch gebe es noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die US-Politikerin erklärte im Gegenzug, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef ferner zu Gesprächen mit den Botschaftern des Landes im Ausland zusammen. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit blieben Eckpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens, sagte Iohannis bei dem Treffen. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien gro‎ße Herausforderungen mit schwerwiegenden Konsequenzen Auswirkungen und im Jahr 2016 müsse man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Die strategischen Partnerschaften mit Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Gro‎ßbritannien und der Türkei sollten vertieft und den Beziehungen zu den Nachbarstaaten, insbesondere der Moldau, eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden, so Iohannis bei dem Treffen mit den rumänischen Botschaftern im Ausland.

Premier Dacian Cioloş zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gereist

Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum gehörte auch zu den gro‎ßen Gesprächstemen von Ministerpräsident Dacian Cioloş in Paris. Bei seinem offiziellen Besuch traf er Frankreichs Präsident François Holland sowie seinen Amtskollegen Manuel Valls. Er habe auch diesmal die rumänische Position in Sachen Schengen bestätigt, so der Regierungschef: Im Kontext der Migrationskrise in Europa unterstützt Rumänien, das für eine der längsten Au‎ßengrenzen der Europäischen Union die Verantwortung trägt, die Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an der EU-Grenze. Die Regierung in Bukarest hofft, dass der Beitrag Rumäniens anerkannt werde und, neben den bereits erfüllten technischen Kriterien, zur Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum führen könnte. In einer ersten Phase könnten mindestens die Luftverbindungen geöffnet werden.“ Der französische Staatspräsident, François Hollande, nahm die Einladung des rumänischen Premiers an und wird dieses Jahr Rumänien einen Gegenbesuch abstatten. In Frankreich sei Dacian Cioloş für seine ehemalige Tätigkeit als EU-Landwirtschaftskommissar besonders geschätzt. Und, wie Staatspräsident François Hollande erklärte, seien Frankreich und Rumänien durch eine historische Freundschaft verbunden und hätten gemeinsame Ziele aufgrund ihrer 2008 unterzeichneten strategischen Partnerschaft, der ersten strategischen Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Land.

Mit seinem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt legte der rumänische Ministerpräsident laut eigener Aussage neue Steine auf eine bereits solide Grundlage, die, unter anderen, durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französisschen Gro‎ßunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen. Auf dieser soliden Grundlage wünschen beide Länder die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Bei seinem offizielllen Besuch in Paris traf Cioloş ferner mit den Präsidenten der zwei Kammern der französischen Nationalversammlung, mit französischen Geschäftsleuten und mit Vertretern von rumänischen Gemeinden in Frankreich zusammen.

Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammengekommen

Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Der rumänische Amtsträger verwies bei dem Gespräch auf die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, der eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Rumänien werde 2016 seine Verpflichtungen zur Teilnahme an der Resolute Support — Mission in Afghanistan erfüllen und 650 Militärs in das Krisengebiet entsenden. Motoc und Stoltenberg sprachen au‎ßerdem über die Umsetzung des Plans zur Erhöhung der operativen Kapazität der NATO und über die Agenda des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau im kommenden Juli. Am Hauptsitz des Militärbündnisses traf Motoc auch den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Petr Pavel.

Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt

Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt. Zwischen den verschiedenen Vertretern bestünden Ungleichheiten; zudem seien die Finanzierungsquellen nicht klar dargelegt, hie‎ß es in der Begründung. Am 26. Dezember 2015 hatte die Exekutive beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, laut der das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikel verletze, und zwar durch die Einführung von Sonderprivilegien für bestimmte Kommunalpolitiker. Au‎ßerdem rügte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen und wies auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollten Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro im Monat erhalten.

23 January 2016
Präsident Iohannis präsentiert die Ziele der rumänischen Außenpolitik

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat beim Jahrestreffen mit den in Bukarest tätigen Botschaftern die Hauptrichtungen der Außenpolitik Rumäniens vorgestellt. Iohannis hob hervor, die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die Zugehörigkeit zur NATO und zur EU waren und bleiben die Pfeiler der rumänischen Außenpolitik. Er fügte hinzu, Rumänien wünsche, ein Garant der Sicherheit und Stabilität in der Region zu sein und seine Rolle in der Allianz und in der EU zu stärken. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis dazu:

Die besorgniserregende unsichere politische Lage im Osten Rumäniens sorge für Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in der Region. Dafür seien sowohl innere Mittel als auch Mittel, die dank der NATO Zugehörigkeit und der strategischen Partnerschaft mit den USA möglich seien, nötig.

Klaus Iohannis erklärte hinsichtlich der EU, er erwarte, dass die Union mehr Koherenz, Vision, Strategie und Strenge beweise:

Ich wünsche von dieser Union mehr Kohrenz, mehr Vision und mehr Strategie. Das europäische Projekt ist nicht nur eine einfache Losung. Die Europäische Union ist kein Set von bürokratischen Mechanismen.

Die EU konfrontiere sich nun mit einem Flüchtlingsstrom, fügte Staatspräsident Iohannis hinzu. Er unterstrich die Tatsache, dass Rumänien die Idee der Aufnahme von Flüchtlingen nicht ablehne, sondern stelle die Verteilungsprozedur in Frage. Klaus Iohannis erklärte, Rumänien werde sich weiterhin zusammen mit den anderen europäischen Staaten in die Lösung der Flüchtlingskrise implizieren. Er fügte hinzu, Rumänien habe weiter als Ziel dem Schengen-Raum beizutreten.

Ein anderes bedeutendes Kapitel der rumänischen Außenpolitik ist die Verstärkung der strategischen Partnerschaften oder der privilegierten Beziehungen zu Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Türkei. Bukarest werde weiterhin den Beziehungen zu den Nachbarstaaten eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Klaus Iohannis drückte erneut die Unterstützung der Republik Moldawien, der Ukraine und Georgiens als Mitglieder der Ostpartnerschaft, für die Umsetzung der Reformen, die für eine europäische Integration nötig seien, aus. Bukarest werde gleichzeitig einer der kräftigsten Anhänger der EU-Erweitung in den Westbalkan bleiben und aktiv an der regionalen Stabiliät beitragen.

22 January 2016
Nachrichten 21.01.2016

Bukarest: Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bleiben Eckpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens, hat am Donnerstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest erklärt. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien gro‎ße Herausforderungen mit starken Auswirkungen und im Jahr 2016 muss man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Jahr 2015 brachte in Rumänien eine neue Art, Politik zu machen und 2016 müsse das politische Leben Rumäniens unter dem Zeichen des Dialogs, der Verantwortung und Professionalismus der öffentlichen Einrichtungen stehen. Die Politiker des Landes müssen sich zudem in diesem Jahr bereit zeigen, in Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, betonte Staatspräsident Klaus Iohannis.

Paris: Premierminister Dacian Cioloş hat am Donnerstag in Paris bei Gesprächen mit den Vorsitzenden von 60 französischen Unternehmen Rumänien als Land mit gro‎ßem Investitionspotential präsentiert. Rumänien sei politisch stabil und habe daher eine vorhersehbare wirtschaftliche Politik und Gesetzgebung, bekräftigte der rumänische Premier. Am zweiten Tag seines Besuches in Frankreich, betonte der rumänische Ministerpräsident, dass Rumänien höchtswahrscheinlich das einzige europäische Land sei, auf dessen politischer Bühne keine nationalistischen oder extremistischen Pateien gebe, die unvorhersehbare Reaktionen auf die Politik und Wirtschaft des Landes haben können. Rumänien hatte im Zeitraum 2009-2011, nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise tiefgreifende Reformen umgesetzt und infolgedessen einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung verzeichnet, erinnerte der Premier. Bei Gesprächen im Elysée-Palast zwischen François Hollande, Dacian Cioloş und dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls plädierte Dacian Cioloş für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich.

Bukarest: Die Amtseinführung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau sei ein wesentlicher Schritt nach vorne in die Richtung der politischen Stabilität, so die rumänische Regierung in einer offiziellen Mitteilung. Rumänien bekräftige seine Bereitschaft, die bilaterale strategische Partnerschaft zu verstärken und die bereits existierenden gemeinsamen Projekte zu beschleunigen. Bukarest unterstütze au‎ßerdem die Bemühungen Chişinăus, Reformen umzusetzen und der EU beizutreten, so die rumänische Regierung. Am Mittwoch hatte die proeuropäische Koalitionsregierung von Pavel Filip die Stimme des moldauischen Parlaments bekommen. Kurz nach der Amtseinführung der neuen Regierung haben Tausende Demonstranten den Parlamentssitz gestürmt. Sie forderten vorgezogene Wahlen und äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit über die Korruption der politrischen Klasse. Neue Proteste sind auch heute in der moldauischen Haupstadt zu erwarten.

21 January 2016
Rumäniens Balkanpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

Vor 1940 war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf eine Zusammenarbeit auf dem Balkan und auf die Bildung von Allianzen ausgerichtet. Nach dem Krieg, bis ungefähr Mitte der 1950er Jahre, war Rumäniens Au‎ßenpolitik auf dem Balkan von der UdSSR kontrolliert. Erst nach Stalins Tod 1953 hatte Bukarest wieder eigene Initiativen in der Region — es galt, die Schranken der Nachkriegs-Einteilung des Balkans in unterschiedliche militärische und politische Blocks zu überwinden. Während Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und Albanien von kommunistischen Regimen regiert wurden, befanden sich die Türkei und Griechenland in den Sphären liberaler Demokratien.

Nach dem Eingriff und der Unterdrückung der anti-kommunistischen Revolte in Ungarn 1956 hatte das Image der Sowjetunion in der Welt gelitten. Um es zu verbessern, gewährte die Führung den aus Moskau kontrollierten Regierungen gewisse Freiheiten. In Rumänien gingen die Sowjets sogar noch ein gutes Stück weiter und zogen 1958 ihre Truppen aus dem Land zurück. Die rumänischen Kommunisten nutzten die lose gewordene Leine, um sich den anderen Balkan-Staaten wirtschaftlich und kulturell anzunähern.

Valentin Lipatti war Botschafter, Autor von Essays und Übersetzer. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rundfunks 1995 erinnerte er an die Initiative zur Dezentralisierung des Balkans.

Nach dem Krieg hatte der damalige Ministerpräsident bekanntlich die erste wichtige rumänische Initiative. Das war Chivu Stoica, er beschloss eine Art Dezentralisierung des Balkans 1957. Zu dem Zeitpunkt war es eine mutige, wichtige Entscheidung, die aber sicherlich auf starken Widerstand stie‎ß. Während Bulgarien und Jugoslawien einem Dezentralisierungsprozess, einer Abrüstung von Kernwaffen auf dem Balkan positiv gegenüberstehen, leisteten Griechenland und die Türkei, die damals NATO-Mitglieder waren, Widerstand. So war die Initiative, mag sie auch eine sehr gute gewesen sein, nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Nach ein-zwei Jahren hatte man nicht auf diese Idee verzichtet, aber sie irgendwie in einem passiven Zustand gehalten. Allerdings wurde die Idee von der Dezentralisierung in der ganzen Welt verbreitet und dann sind atomwaffenfreie Gebiete auch in anderen Weltregionen entstanden.“

Weil der Abgrund zwischen dem Kommunismus und der Demokratie scheinbar nicht zu überbrücken war, sah man in der kulturellen Zusammenarbeit eine Lösung dieses Problems, erzählt Valentin Lipatti.

Zeitgleich mit dieser Initiative der Regierung, die recht heikel war, weil sie sich auf den militärischen Bereich bezog, einen stets komplexen Bereich also, hat es auf dem Balkan eine sehr wichtige kulturelle Zusammenarbeit gegeben. Und das war im sehr weiten Sinne des Begriffs zu sehen: Die Zusammenarbeit gab es in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Bildung. Aber das eben nicht auf Regierungsebene. Und jahrelang hat es diese vielseitige Zusammenarbeit jenseits der Regierungsebene gegeben, weil sie einfacher durchzusetzen war, mit weniger Vorbehalten und geringeren Hindernissen. Da war etwa die Balkanische Ärzteunion, die bereits in der Zwischenkriegszeit gegründet worden war, der Balkanverband der Mathematiker und die 1963 gegründete Organisation für Südosteuropäische Studien… Solche und viele andere Organisationen und Berufsverbände haben für ein Vertrauensklima gesorgt, für die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich auf dem Balkan.“

Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan, das von Mihail Ghelmegeanu geleitet wurde, sollte die kulturellen Aktivitäten koordinieren. Aber auch sein Erfolg war begrenzt, wie Valentin Lipatti wei‎ß.

Das Komitee für Zusammenarbeit auf dem Balkan war ebenfalls eine NGO, eine Friedensorganisation. Damals gab es sehr viele Organisation mit einem Friedenserhaltungsauftrag. Und das war der Grundgedanke, die Sowjets organisierten viele internationale Friedenskonferenzen, regionale Konferenzen für den Frieden, gegen den Imperialismus usw. Auf dem Balkan wurde eben dieses Komitee für die Friedenserhaltung gegründet. Es hat keine sehr umfassende Tätigkeit, wichtiger waren die Berufsverbände, die der Ärzte, Architekten, Geologen, der Forscher, Archäologen, Historiker und Schriftsteller. Sie waren in zweierlei Hinsicht effizient. In erster Linie gab es eine konkrete Zusammenarbeit in der entsprechenden Berufsbranche. Diese Zusammenarbeit wurde anhand von Studien, Forschungsarbeiten, Zeitschriften, Seminaren usw. verwirklicht… Es trafen sich dabei Experten aus den jeweiligen Ländern. Diese Zusammenarbeit zwischen den Ländern sorgte für eine gute Nachbarschaft, Freundschaft und Vertrauen zwischen den Völkern.“

Alles klang wunderbar, allerdings sollten sich bei einem Regierungstreffen zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die Mängel dieser Politik zeigen. Valentin Lipatti wei‎ß, welche die Probleme waren.

Rumänien verfolgte mit Hartnäckigkeit ein Ziel, ebenso Jugoslawien, die Türkei und einigerma‎ßen auch Griechenland: Man wollte eine sogenannte Anschlusskonferenz planen. Das hei‎ßt, man wollte einen möglichst institutionellen Rahmen schaffen, weil eine Konferenz, die ein Einzelereignis bleibt, nicht viel Wert ist, auch wenn sie vielleicht gut organisiert wurde. Aber man vergisst sie hinterher. Und hier ist man auf den starken Widerstand aus Bulgarien gesto‎ßen. Unsere bulgarischen Freunde hatten einen äu‎ßerst restriktiven Auftrag, sie erklärten, sie dürften überhaupt nichts genehmigen. Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen und die Einstimmigkeit wurde bei fünf teilnehmenden Ländern leicht erreicht. Aber es reichte auch aus, dass ein Land von seinem Veto-Recht Gebrauch machte, und der Beschluss konnte nicht durchkommen. Bulgarien verfolgte eben die sowjetische Politik und Moskau stand einer Wirtschaftskooperation auf dem Balkan negativ gegenüber. Denn mit der Zeit hätte die UdSSR die Kontrolle darüber verloren. Aus deren Sicht bestand die Gefahr eines balkanischen Binnenmarktes, auf dem Rumänien und Bulgarien, die gewiss zum sozialistischen Lager gehörten, aber auch die Türkei, Griechenland und das blockfreie Jugoslawien hätten gemeinsame Wege gehen können, die von der Sowjetunion unerwünscht waren. Und da haben die Bulgaren eben den Auftrag bekommen, alles zu blockieren. Dieser Hieb unter die Gürtellinie der Bulgaren hat für viele Jahre den multilateralen Prozess gestoppt.“

Heute ist klar: Rumäniens Balkan-Politik hatte zu Zeiten des Eisernen Vorhangs nur begrenzten Erfolg. Die unterschiedlichen Interessen innerhalb desselben Blocks sowie die unterschiedlichen politischen Regime führten dazu, dass keines der Balkanländer sich zu besonderen Verdiensten in dem Bereich der Zusammenarbeit verpflichten konnte.

24 August 2015
Rumänien erkennt Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes an

Endgültige Abstimmung im rumänischen Senat: Rumänien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegründete Behörde gilt als eine der überaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis vorigem Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Diese können somit in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 Länder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie‎ßt sich jetzt auch Rumänien an.

Die Initiative sei ein klarer Beweis dafür, dass Rumänien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einhält, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine für die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte: In einem instabilen internationalen Umfeld wie das aktuelle ist die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten ein Ziel, das Rumänien stets verfolgen muss.”

Der ehemalige Au‎ßenminister und sozialdemokratischer Senator Titus Corlăţean betonte seinerseits, dass der Gesetzentwurf der konstanten Einstellung Rumäniens entspreche, eine friedliche Beilegung von internationalen Streifragen zu befürworten: Nach der Abstimmung im rumänischen Senat wird Rumänien, den internationalen Regeln und eigenen Interessen nach, die anderen Staaten in der Region dazu ermutigen, sich ihrerseits der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen.”

Die Opposition lobte ebenfalls die Initiative des Bukarester Au‎ßenministeriums. Der Liberale Dorin Dobra sagte dazu: Ich begrü‎ße die Wiederherstellung dieser alten Tradition der rumänischen Au‎ßenpolitik, fundamentale Institutionen anzuerkennen und die ehrenhafte und transparente Initiative des rumänischen Au‎ßenministeriums.”Der Beschluss des Bukarester Senats bestätigt das Vertrauen Rumäniens in die Fähigkeit einer der wichtigsten internationalen Rechtsbehörden, gerechte Urteile in internationalen Streitfragen zu fällen, Urteile die auf international anerkannten Regelungen und Rechtsgrundsätzen beruhen.

Die Entscheidung erleichtert zudem den Zugang zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, insbesondere im Verhältnis zu den Staaten die ihrerseits die Unterwerfungserklärung abgegeben haben. Die Anerkennung besagter Gerichtsbarkeit ermöglicht die friedliche und gerechte Beilegung verschiedener internationalen Streitigkeiten in einem vernünftigen Zeitraum und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.

5 February 2015