Radio România Internațional

Tag: Außenpolitik

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.09.– 13.09.2024

    Ein neues Schuljahr in Rumänien
    Die Schulen müssen für Kinder, Lehrer und das gesamte Bildungspersonal absolut sicher sein – das forderte Präsident Klaus Iohannis bei der Eröffnungszeremonie für das neue Schuljahr an einem Bukarester Prestigegymnasium. In Begleitung von Bildungsministerin Ligia Deca betonte er, dass eines der Hauptziele des Projekts „Bildung für Rumänien“, das in die Schulgesetze von 2023 eingeflossen war, in der Schaffung eines schulischen und universitären Umfelds bestehe, das sowohl der Bildung als auch der Sicherheit aller Beteiligten dient. Rund drei Millionen Schüler haben am Montag ein neues Schuljahr begonnen.

    Rumänien und der Ukrainekrieg
    Präsident Klaus Iohannis hat für den 19. September in Bukarest eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrats (CSAT) einberufen, um den aktuellen Stand und die Perspektiven des Konflikts in der Ukraine sowie die Auswirkungen für Rumänien zu erörtern. 
Auch die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit der Republik Moldau und der europäische Weg des Nachbarstaates stehen auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird der Nationale Umsetzungsplan des Pakts im Bereich der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie die Rüstungspläne der rumänischen Armee für 2025–2034 diskutiert. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr wiederholte in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov seine Verurteilung der russischen Angriffe auf ukrainische zivile Hafeninfrastruktur in der Nähe der rumänischen Grenze.

    Wahlen in Rumänien
    Die Vorwahlzeit für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat am Donnerstag mit der Einrichtung des zentralen Wahlbüros begonnen. Bis zum 5. Oktober können Kandidaturen eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 25. Oktober. Der erste Wahlgang findet am 24. November, der zweite am 8. Dezember statt. Außerdem werden am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, Parlamentswahlen abgehalten. Rumänen im Ausland können auch per Briefwahl abstimmen, Anträge dafür müssen bis zum 24. September eingereicht werden.

    Treffen der Nationaltheater in Chișinău
    16 Nationaltheater aus Rumänien und der Republik Moldau treffen sich noch bis zum 22. September in Chișinău zur neunten Ausgabe der Begegnung der rumänischen Nationaltheater. 46 kulturelle Veranstaltungen, darunter Theateraufführungen, Buchvorstellungen und Treffen mit Persönlichkeiten aus der Theaterwelt sind im Angebot enthalten. Das Festival steht unter dem Motto „Europäische Verbindungen“ und wird von den Präsidenten Klaus Iohannis und Maia Sandu gefördert. Ehrengast ist das Nationaltheater „Iwan Franko“ aus Kiew.

    Rumänische Olympia- und Paralympics-Helden in Paris ausgezeichnet
    Präsident Klaus Iohannis hat die rumänischen Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris Medaillen gewonnen haben, geehrt. Er sagre dabei, dass Sport eine nationale Priorität sein müsse. Die Medaillen seien ein Symbol für die Erneuerung des rumänischen Sports. Bei den Olympischen und Paralympischen Spielen hat Rumänien insgesamt vier Gold-, vier Silber- und drei Bronzemedaillen gewonnen. Bei den Paralympics holte Rumänien Gold im Judo und Bronze im Para-Tischtennis des Damen-Einzels. Bei den Olympischen Spielen gewann David Popovici Gold im 200 m Freistil Schwimmen, dazu gab es zwei Mal Gold im Rudern. Silbermedaillen gewann das rumänischen Olympia-Team zwei Mal, im Gewichtheben und Rudern, Bronze ebenfalls zwei Mal im Schwimmen bzw. Bodenturnen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.07.- 26.07.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.07.- 26.07.2024

    Rumänisches Diplomatentreffen 2024

    „Rumänien hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem glaubwürdigen, engagierten und respektierten regionalen, europäischen und internationalen Akteur entwickelt, der für Stabilität und Sicherheit sorgt“, betonte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf dem jährlichen rumänischen Diplomatentreffen in Bukarest, das für zwei Tage die Leiter der Botschafter, Konsulate und Kulturinstitute im Ausland zusammenführte. Der Präsident sagte den rumänischen Diplomaten, dass die wichtigsten außenpolitischen Ziele weiterhin darin bestehen, die Rolle und den Einfluss in der EU und der NATO zu stärken, die strategische Partnerschaft mit den USA zu vertiefen und den bilateralen Dialog mit Partnern auf allen Kontinenten zu diversifizieren. Klaus Iohannis erklärte, dass er weiterhin ein starker Befürworter des EU-Erweiterungsprozesses sei und dass Bukarest als NATO-Mitgliedstaat eine konstruktive und ausgleichende Rolle spiele, da es für Sicherheit und Stabilität sorge. Auch der Schengen-Beitritt wurde bei dem Treffen der rumänischen Diplomaten angesprochen, wobei der Präsident betonte, dass die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ein vorrangiges Ziel bleibt. Das Gleiche gilt für den Beitritt des Landes zur OECD, wobei Iohannis darauf drängte, die interinstitutionellen Anstrengungen zu verstärken, um diesen Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen.

     

    Rumänien und die grüne Energiewende

    „Nur mit Energiesicherheit, erschwinglicher Energie für die Wirtschaft und die Bevölkerung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit können wir den entscheidenden Schritt in Richtung des nächsten wesentlichen Ziels machen – der Gewinnung sauberer, grüner Energie“. Diese Aussage machte Premierminister Marcel Ciolacu anlässlich des Treffens der Transatlantischen Partnerschaft für Energie- und Klimakooperation in Bukarest, an dem Vertreter/innen des öffentlichen und privaten Sektors aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten teilnahmen. Rumänien verbessert die Verbindungskapazitäten mit allen Nachbarländern, mit Bulgarien und Griechenland sowie mit der Türkei, Aserbaidschan und Georgien und investiert in neue Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und strebt eine Verdopplung der Kernkraftkapazitäten an, um widerstandsfähiger gegen regionale oder globale Schocks zu werden, so der Premierminister. Er erwähnte das Neptun Deep Gas Explorationsprojekt im Schwarzen Meer und betonte die Unterstützung der USA für strategische Atomenergieprojekte. Auf dem Forum wurde außerdem eine Partnerschaft zwischen Nuclearelectrica und zwei amerikanischen Unternehmen unterzeichnet, bei der ein ehemaliges Kohlekraftwerk in ein modernes Atomkraftwerk umgewandelt werden soll.

     

    Russisches Drohnenwrack bei Tulcea

    Nach den Angriffen auf die zivile und die Hafeninfrastruktur in der Ukraine in der Nacht zum Dienstag wurden in der Nähe der südöstlichen rumänischen Gemeinde Plauru in Tulcea russische Drohnenwrackteile gefunden, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte. Drei weitere Drohnen erreichten den rumänischen Luftraum auch in der Nacht zum Donnerstag, als Russland seine Angriffe wieder aufnahm. In den beiden Nächten wurde die Bevölkerung in der Region durch Alarmmeldungen gewarnt und die rumänische Luftwaffe hatte Militärflugzeuge zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Bukarest wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm der entschiedene Protest der rumänischen Behörden mitgeteilt und der unverantwortliche Charakter dieser Militärschläge betont wurde. Die NATO ihrerseits erklärte, sie sehe keine Anzeichen für einen absichtlichen Angriff Moskaus auf das Bündnisgebiet, was sie bereits bei anderen ähnlichen Gelegenheiten geäußert hat.

     

    Schwere Dürre in Rumänien

    In mehreren hundert Städten, Gemeinden und Dörfern in Rumänien ist die Wasserversorgung aufgrund einer schweren Dürre rationiert worden. Viele Landwirte berichten, dass sie ihre Ernte verloren haben, vor allem dort, wo eine Bewässerung nicht möglich ist. Um den Betroffenen zu helfen, verhandeln die Behörden mit den Banken, um Lösungen zu finden, die die Raten und Zinsen für die Darlehen der von der Dürre betroffenen Landwirte decken. Die betroffene Fläche beläuft sich bisher auf fast zwei Millionen Hektar Mais und Sonnenblumen und 100.000 Hektar Weizen und Raps. Experten sind auch für die kommende Zeit pssimistisch. Derzeit liegt der Pegel der 40 Stauseen des Landes knapp unter 80 % und die Wasserwirtschaftsgesellschaft schätzt, dass der Abwärtstrend anhalten wird. Der Durchfluss der Donau am Eingang des Landes liegt unter dem mehrjährigen Durchschnitt für Juli, aber es gibt keine Probleme mit der Stromversorgung des Kernkraftwerks Cernavodă.

     

    Rumäniens Teilnahme an den Olympischen Spielen

    “Die Teilnahme Rumäniens an den Olympischen Spielen erfüllt uns alle mit Stolz und ich bin sicher, dass wir uns in diesen aufregenden Tagen näher kommen werden. Der Sport ist Teil dessen, was wir als Nation sind, eine Identität, die wir über mehr als ein Jahrhundert entwickelt und aufgebaut haben, mit Ergebnissen, die bis heute internationale Maßstäbe gesetzt haben“, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag in Paris bei der Einweihung des Rumänischen Hauses, das einen Tag vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in der rumänischen Botschaft in Frankreich eröffnet wurde. „Die Athleten, die in Paris anwesend sind, haben die Pflicht, die Geschichte der ersten Medaille fortzuschreiben, die Rumänien 1924 bei den Olympischen Spielen ebenfalls in der französischen Hauptstadt gewonnen hat“, sagte der Präsident des Rumänischen Olympischen und Sportkomitees, Mihai Covaliu. “Ich kann nicht aufhören, daran zu denken, dass wir diese Reise mit einer Bronzemedaille vor 100 Jahren in Paris begonnen haben, und es liegt an uns, diese wunderbare Geschichte fortzusetzen, Rumäniens Schatzkammer mit weiteren glänzenden olympischen Medaillen zu bereichern und eine Ausgabe der Olympischen Spiele auf höchstem Niveau zu genießen”, fügte er hinzu. 
Die rumänische Olympiariege besteht aus 106 Athleten.

  • Die rumänische Außenministerin in Chisinau

    Die rumänische Außenministerin in Chisinau


    Nach Ansicht von Luminița Odobescu ist die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Anfang dieser Woche unternahm sie in Chisinau ihren ersten Besuch seit ihrem Amtsantritt im Au‎ßenministerium. Dies war ein Zeichen für die Bedeutung, die Rumänien seinem östlichen Nachbarn beimisst, mit dem es durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbunden ist. Die Republik Moldau, die jahrzehntelang von Moskau auf die Seite der russischsprachigen und russlandfreundlichen Kräfte in der Region gestellt wurde, hat ihr nationales Interesse neu strukturiert, seitdem die prowestlichen Kräfte die Macht übernahmen. Rumänien hat die Rückkehr der kleinen Nachbarrepublik in die westliche Gemeinschaft stets unterstützt, und es gibt keinen rumänischen Beamten auf höchster Ebene, der dies nicht betont hätte.




    Jetzt ist es an Luminita Odobescu, mit ihrem Kollegen in Chisinau über die Unterstützung zu sprechen, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energie und im Bereich der Resilienzbildung gewährt. Die Moldauische Regierung erinnerte in einer Presseerklärung an die kontinuierliche Unterstützung, die Bukarest den moldauischen Bürgern unabhängig von ihren geopolitischen Präferenzen bietet, und begrü‎ßte die Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft für die europäische Integration Moldaus. Nicu Popescu hierzu: Dank unserer Offenheit und unseres Dialogs sind unsere Beziehungen zu Rumänien die stärksten der letzten 30 Jahre.“ Die rumänische Ministerin Luminița Odobescu versprach den Behörden in Chisinau eine solide, vorrangige und an die Bedürfnisse der Republik angepasste Unterstützung, um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen so schnell wie möglich vorzubereiten. Die politische und diplomatische Unterstützung der Republik Moldau, um die europäische Agenda voranzubringen, ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Deshalb wollen wir, dass die Republik Moldau so bald wie möglich eine positive Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.“




    Die rumänische Au‎ßenministerin führte in Chisinau auch Gespräche mit dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten und der Justizministerin. Sie wurde auch von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen. Sie erörterten die strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitaltechnik, die Intensivierung der rumänischen Unterstützung für die Reformziele in Chisinau sowie die volle und entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Republik Moldau.

  • Außenpolitische Prioritäten

    Außenpolitische Prioritäten


    Präsident Klaus Iohannis sagte, dass Rumänien seine au‎ßenpolitischen Koordinaten 2023 beibehalten werde, um seinen Platz in der NATO und der EU zu stärken und sein strategisches Bündnis mit den USA zu festigen. Der Staatspräsident erklärte, Rumänien werde sich weiterhin für die Bereitstellung eines konsolidierten Postens an der Ostflanke der NATO einsetzen, die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres fördern und die Politik der offenen Tür des Nordatlantischen Bündnisses unterstützt. Die wichtigsten diplomatischen Ressourcen werden für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum umgewidmet, und die Unterstützung für die benachbarte Ukraine wird so lange wie nötig mit denselben Parametern aufrechterhalten. Der Präsident betonte, dass die erfolgreiche Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Jahr 2022 durch den wohlverdienten Beitritt zum Schengen-Raum ergänzt werden müsse. Der Platz Rumäniens und seiner Bürger ist im Schengen-Raum. In diesem Rahmen bekräftige ich, dass wir auf allen Ebenen alles tun werden, damit Rumänien eine positive Entscheidung für den Beitritt zum Schengen-Raum erhält.“




    Iohannis auch erinnerte daran, dass Rumänien die ungeahnte Situation an den Grenzen der EU und der NATO, die durch den von Russland ausgelösten Krieg in dem Nachbarstaat Ukraine entstanden ist, in vorbildlicher Weise gemeistert hat. Weiterhin sagte er, dass das Profil Rumäniens auf regionaler, europäischer und globaler Ebene exponentiell gestiegen ist. Das neue Jahr wird für uns nicht einfach werden, und ich fügte hinzu, dass unsere Fähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren und vereint zu bleiben, weiterhin auf die Probe gestellt wird. Klaus Iohannis: Die Reaktion Rumäniens auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Krise wird weiterhin multidimensional und umfassend sein. Wir werden die Ukraine und die Republik Moldau weiterhin unterstützen, insbesondere bei ihren europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen, soweit dies angemessen ist. Ich wiederhole hier das, was ich nach Kiew und Chisinau übermittelt habe. Rumänien wird sein Bestes geben, um die Hilfe zu leisten, die benötigt wird.“




    Die Europäische Union benötigt Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die solide industrielle Basis, den grünen und den digitalen Wandel zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt und stellte fest, dass die Energiesicherheit auch im laufenden Jahr eine Priorität hat: Die Staaten der Schwarzmeerregion haben ein wachsendes Interesse daran, die Konnektivität zu stärken, was sich sowohl auf die Region als auch auf Europa positiv auswirken wird. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Vier-Parteien-Abkommen zwischen Rumänien, Aserbaidschan, Georgien und Ungarn, das ich vor Kurzem in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellt habe und das nach den Worten der Präsidentin einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Schwarzmeer-Unterwasserkabelprojekts für erneuerbare Energien darstellt.“





  • Jahresbericht des Auswärtigen Amtes: Rumäniens Außenpolitik bleibt „dynamisch, proaktiv und wachsam“

    Jahresbericht des Auswärtigen Amtes: Rumäniens Außenpolitik bleibt „dynamisch, proaktiv und wachsam“





    Das Au‎ßenministerium wird weiterhin […] den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2023 mit Vorrang verfolgen“. Diese Ankündigung machte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Meilensteine der diplomatischen Tätigkeit Rumäniens. Das Dokument erwähnt auch die Fortsetzung aktiver Schritte zur Unterstützung der Republik Moldau im politischen und diplomatischen Bereich, bei den für den europäischen Weg notwendigen Reformen, im wirtschaftlichen Bereich, bei der Energiesicherheit und in anderen relevanten Bereichen sowie die verstärkte Beteiligung an der internationalen Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die von Rumänien gemeinsam mit Deutschland und Frankreich auf der Geberkonferenz ins Leben gerufen wurde.“



    Das Auswärtige Amt in Bukarest verweist auch auf die künftige Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern Ungarn, Bulgarien und Serbien. Der Bericht unterstreicht auch den künftigen Beitrag des Au‎ßenministeriums zur Vorbereitung des Gipfels der Drei-Meeres-Initiative, der nächstes Jahr in Bukarest unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten ausgerichtet wird: Die Rolle der Diplomatie ist nach wie vor unverzichtbar, sowohl in Krisenzeiten als auch in ruhigen Zeiten, aber insbesondere in Krisenzeiten. Die rumänische Au‎ßenpolitik wird weiterhin dynamisch, proaktiv und wachsam sein, und unsere erste Aufgabe ist es, entschlossen und kompromisslos für unsere grundlegenden Ziele einzutreten“, hei‎ßt es im Bericht.



    Mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr weist der rumänische Chefdiplomat darauf hin, dass das Jahr 2022 auf regionaler und globaler Ebene vom Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die benachbarte Ukraine geprägt war: Der Frieden auf dem europäischen Kontinent, wo die Bürger solche Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, ist erschüttert worden, und die Ziele und Mittel unseres diplomatischen Handelns haben sich dadurch radikal verändert“, so der Minister weiter. Im Bericht erwähnt Aurescu Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, Bukarests Beitrag zur Verhinderung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise und die Unterstützung für die Republik Moldau.



    In diesem Zusammenhang werden im Bericht zwei Initiativen des Au‎ßenministeriums im zu Ende gehenden Jahr erwähnt: die Schaffung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, im Rahmen derer bereits drei Ministertreffen in Berlin, Bukarest und Paris stattgefunden haben, und das trilaterale Treffen Rumänien – Republik Moldau – Ukraine, dessen erste Sitzung im September in Odessa stattfand.



    Was das diplomatische Handeln Rumäniens im Bereich der Sicherheitspolitik betrifft, so hält der Bericht die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Madrid im Juni 2022 fest, die Bestätigung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres auf internationaler Ebene und die erfolgreiche Ausrichtung des NATO-Au‎ßenministertreffens in Bukarest im November 2022. Ferner wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hervorgehoben.

  • Rückblick auf die Woche 29.11. – 03.12.2021

    Rückblick auf die Woche 29.11. – 03.12.2021

    Rumänien feierte Nationalfeiertag am 1. Dezember


    Der 1. Dezember war in Rumänien Nationalfeiertag – der 1. Dezember steht für die Einheit im Geist, in der Sprache und in den Werten. An diesem Tag im Jahr 1918 nahm die Nationalversammlung in Alba Iulia den Beschluss an, die historischen, von Rumänen bewohnten Provinzen Siebenbürgen, Banat, Crișana und Maramureș mit Rumpfrumänien zu vereinen. In einer Botschaft an die Rumänen zum Nationalfeiertag erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass die Feierlichkeiten von der schmerzlichen Realität der Pandemie geprägt seien. Er richtete auch eine Botschaft der Ermutigung an die COVID-Patienten, aber auch des Respekts und der Dankbarkeit an das medizinische Personal. “Die Lektion der Solidarität ist lebendiger und aktueller denn je. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass wir uns an jede Realität und Entwicklung anpassen können, wenn wir zusammenhalten, und dass es an unserem Willen als Nation liegt, alle Herausforderungen zu meistern”, sagte Klaus Iohannis. In der Hauptstadt verfolgten Tausende von Menschen die Militärparade, an der 1 500 Soldaten und modernste Kampffahrzeuge teilnahmen. Es war die zweite Parade während der Pandemie, aber die erste, an der die Menschen wieder teilnehmen konnten.



    Erste Tranche der Vorfinanzierung aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten


    Rumänien hat am Donnerstag die erste Vorfinanzierungstranche in Höhe von 1,8 Mrd. EUR im Rahmen des von der EU mit Zuschüssen und Darlehen finanzierten Nationalen Konjunktur- und Resilienzprogramms erhalten. Bis Ende dieses Jahres soll auch der Rest des gesamten Vorfinanzierungsdarlehens in Höhe von rund 3,8 Mrd. EUR überwiesen werden. Die EU-Gelder kommen in halbjährlichen Teilzahlungen , die von der Erreichung bestimmter Ziele abhängen. Mit dieser Vorfinanzierung sollen die im nationalen Konjunkturprogramm Rumäniens vorgesehenen Investitionen und Reformen in Gang gesetzt werden. Im Rahmen des Übergangs zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft hat Rumänien u.a. Investitionen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro für die Modernisierung seiner Eisenbahnen vorgeschlagen. Darüber hinaus werden 2,7 Mrd. EUR in die Renovierung öffentlicher Gebäude und Wohnanlagen investiert, um die Energieeffizienz zu verbessern, z. B. durch Fassadenverkleidung. Der Plan sieht au‎ßerdem Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro in die Krankenhausinfrastruktur und die Verbesserung des Bildungssystems vor. Wird der Plan vollständig umgesetzt, erhält Bukarest insgesamt mehr als 29 Milliarden Euro.



    COVID in Rumänien


    In Rumänien sind diese Woche nur fast halb so viele neue COVID-Fälle aufgetreten wie in der vergangenen Woche. Am Samstag meldeten die Behörden fast 1.500 neue Krankheitsfälle. Gleichzeitig ist das Interesse an der COVID-Impfung weiter zurückgegangen. Derzeit haben nur fast 7,4 Millionen Rumänen den vollen Impfschutz. Die Behörden gaben Donnerstag bekannt, dass fast 90 % der Menschen, die letzte Woche an Corona gestorben sind, nicht geimpft waren. Die analysierten Daten zeigen auch, dass 70 % der bestätigten Erkrankungen bei nicht geimpften Personen auftraten. Dem Institut zufolge betraf die überwiegende Mehrheit aller Todesfälle Menschen über 60 und solche mit mindestens einer Begleiterkrankung. Andererseits wurden am Dienstag 46 rumänische Staatsbürger und 24 Ausländer aus Südafrika nach Rumänien gebracht. Der Sonderflug wurde von der Regierung in Bukarest organisiert, nachdem die Flüge nach Südafrika aufgrund der Besorgnis um die Omicron-Variante des Coronavirus gestrichen wurden. Am Donnerstag wurden dann mehr als 120 Rumänen, die nach der Annullierung von Flügen in Marokko gestrandet waren, zurückgeführt. An Bord der Tarom-Maschine sa‎ßen auch 62 andere Europäer. Die rumänischen Touristen sa‎ßen in Marokko fest, nachdem die Fluggesellschaften, die sie für die Rückreise gebucht hatten, ihre Flüge storniert hatten, da Marokko wegen Omicron ein Reiseverbot verhängt hatten.



    Rumäniens Au‎ßenminister Aurescu nahm am OSZE-Ministerratstreffen teil


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu forderte am ersten Tag des OSZE-Ministerratstreffens in Stockholm eine Stärkung der OSZE-Kapazitäten zur Bewältigung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und zur Lösung von Langzeitkonflikten in der Region.Er unterstrich das Engagement Rumäniens für die Verteidigung und den Schutz der OSZE-Werte und -Prinzipien, die in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 verankert sind und die Grundlage der europäischen Sicherheit bilden. In diesem Zusammenhang verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Beeinträchtigung der Energiesicherheit, die Instrumentalisierung von Migranten, die militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine und die zahlreichen Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine. In seiner Rede vor dem Plenum des Ministerrats reagierte Aurescu auch auf die Behauptungen des russischen Au‎ßenministers Sergej Lawrow , dass das rumänische Raketenabwehrsystem für Angriffsschläge genutzt werden könne. Aurescu bekräftigte, dass die russische Position völlig unzutreffend sei, da die Position Rumäniens, der USA und der NATO bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht worden sei: Das Raketenabwehrsystem in Rumänien sei rein defensiv, diene ausschlie‎ßlich der Selbstverteidigung gemä‎ß der UN-Charta und sei nicht gegen die Russische Föderation gerichtet.

  • Rumänische Außenpolitik in den 1960er–70er Jahren: Öffnung gegenüber dem Westen

    Rumänische Außenpolitik in den 1960er–70er Jahren: Öffnung gegenüber dem Westen

    In den 1960er Jahren war Rumänien auf der Suche nach einer eigenen Stimme auf der internationalen politischen Bühne. Nachdem es nach 1945 zusammen mit ganz Osteuropa in den Einflussbereich der Sowjetunion geriet, war es gezwungen, sein politisches und soziales Entwicklungsmodell zu ändern. Davon war auch die Au‎ßenpolitik betroffen, wobei der Abbruch der Beziehungen zur westlichen Welt die erste Direktive aus Moskau war. Von 1948, als das kommunistische Regime vollständig an die Macht kam, bis Anfang der 1960er Jahre dominierten Isolationismus und Feindseligkeit gegenüber dem Westen und der kapitalistischen Welt die Au‎ßenpolitik Rumäniens.



    Stalins Tod 1953, die Verurteilung seiner Politik durch den neuen Machthaber Chruschtschow und die Intervention der Sowjetunion gegen die ungarische Revolution von 1956 waren einige der wichtigsten Ereignisse, die zu einer Veränderung in den internationalen Beziehungen des sozialistischen Blocks führten. Die Sowjetunion begann, ihre Kontrolle über die Staaten, die sie nach 1945 besetzt hatte, abzubauen, während die kommunistischen Führer dieser Länder versuchten, die nach dem Krieg beeinträchtigten Beziehungen wieder aufzubauen. Rumänien versuchte selbst, seine internationale Identität wiederherzustellen. Das Au‎ßenministerium brauchte einen reformorientierten Leiter, und man glaubte, dass Corneliu Mănescu, Rumäniens Botschafter in Ungarn, für diese Aufgabe geeignet sei. 1961 wurde er nach Bukarest berufen und ihm wurde vom Staatsoberhaupt Gheorghe Gheorghiu-Dej höchstpersönlich mitgeteilt, dass er das Amt des rumänischen Au‎ßenministers übernehmen werde.



    Zu dieser Zeit hatte Rumänien diplomatische Beziehungen zu rund 30 Staaten. Mănescu hielt das für lächerlich und eröffnete als erstes den Kontakt zu den Vereinten Nationen, wo Rumänien tatsächlich Freunde fand. Ein solcher Freund war der burmesische Diplomat U Thant, der dritte Generalsekretär der Organisation. So wurde Rumänien 1955 als Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen. 1994 zeichnete das Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks ein Interview mit Corneliu Mănescu auf, der damals 78 Jahre alt war:



    U Thant war ein gro‎ßer Freund von Rumänien. Er half uns, ein ehrenwertes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen zu werden und das UN-Zentrum in Bukarest zu gründen sowie bei vielen anderen Dingen. Er tat alles, was er konnte, um uns zu helfen. Im Jahr 1968, als Rumänien von einer [russischen] Invasion bedroht war, war er die erste Person, mit der ich in New York Kontakt aufnahm, und er versprach, eine au‎ßerordentliche internationale Sitzung der Vereinten Nationen abzuhalten, um uns zu unterstützen. Wir schulden ihm also unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.“



    Corneliu Mănescu versuchte auch, Rumäniens Beziehungen zum Westen wiederherzustellen, angefangen mit Frankreich:



    1961, als ich das Au‎ßenministerium übernahm, hatte Rumänien fast nur Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes. Mit den westlichen Staaten, an deren Seite wir gegen Hitlers Armeen gekämpft hatten, befanden wir uns seit 1945 in einem Beinahe-Kriegszustand. Die Beziehungen waren fast eingefroren. Ab 1961 begannen wir, unsere Beziehungen systematisch auszubauen. Vor allem haben wir die Beziehungen zu Ländern wie Frankreich wiederhergestellt. Im Jahr 1961 waren unsere Beziehungen zu Frankreich fast nicht existent. Ich traf den damaligen französischen Au‎ßenminister Couve de Murville 1961 im ersten Jahr meiner Amtszeit und er lud mich nach Frankreich ein. Ich habe sofort ja gesagt, was nicht üblich war. Es war nicht üblich, dass jemand eine solche Entscheidung alleine trifft. Natürlich habe ich später auch die Zustimmung von zu Hause erhalten.“



    Ein weiteres westliches Land, das Rumänien ins Visier nahm, war Italien:



    Rumänien hatte eine unverzeihliche Haltung gegenüber internationalen Organisationen, es lehnte sie ab, verweigerte Hilfe. Ich werde nie eine Diskussion vergessen, die ich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Amintore Fanfani in Bukarest hatte, als ich ihm sagte, dass Rumänien die Hilfe von Industrieländern wie Italien braucht. Und er sagte: ‚Warum haben Sie so lange gebraucht? Wir haben darauf gewartet, dass Sie um unsere Hilfe bitten, aber Sie haben nie gefragt. Also haben wir den Ländern, die darum gebeten haben, unsere Hilfe angeboten, besonders Jugoslawien.‘. Das waren die Worte von Fanfani.“



    Rumänien würde 1967 den gro‎ßen Schritt machen, nämlich die Wiederherstellung der Beziehungen zu Westdeutschland. Der rumänische Au‎ßenminister aus der kommunistischen Ära, Corneliu Mănescu, erinnert sich:



    Ungefähr zu dieser Zeit gab ich einem Reporter von The Christian Science Monitor ein Interview, er hie‎ß Rossi und arbeitete in New York. Er fragte mich nach unserer Haltung gegenüber Westdeutschland, ob wir Beziehungen zu ihnen wollten, ob wir glauben, dass wir eine formalisierte, stabile Beziehung haben sollten. Und er fragte auch, ob ich Deutschland für faschistisch halte, worauf ich kategorisch antwortete: ‚Nein!‘ Dieses Interview löste bei den anderen Ländern des Warschauer Paktes, vor allem in Ostdeutschland, gro‎ße Unzufriedenheit aus, und sie protestierten vehement. Sie fragten mich, welches Recht ich hätte, eine solche Position zu vertreten. Aber das änderte nichts, die Dinge waren geklärt, es war etwas, das getan werden musste.“



    Corneliu Mănescu war ein erfolgreicher Au‎ßenminister und genoss Unterstützung von höchster Ebene. Am 19. September 1967 wurde er zum Präsidenten der 22. Sitzung der UN-Generalversammlung gewählt und war damit der erste Vertreter eines sozialistischen Landes, der diese Position innehatte. Zu dieser Zeit war das Image Rumäniens im Ausland hervorragend, was es in den 1980er Jahren ausnutzen sollte.



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  • Nach Abwahl Trumps: Wird sich die US-Außenpolitik ändern?

    Nach Abwahl Trumps: Wird sich die US-Außenpolitik ändern?

    Die Wähler standen in den USA, dem am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Land, in den Wahllokalen stundenlang Schlange. Mehr als 99 Millionen Amerikaner stimmten im Voraus ab, entweder persönlich oder per Post. Der wahrscheinliche Sieger Joe Biden soll zwar erst Mitte nächsten Monats mit dem Votum der Wahlmänner bestätigt werden, aber die Auswirkungen der Ablösung im Wei‎ßen Haus werden bereits jetzt eingehend diskutiert.



    Der rumänische Politologe Andrei Țăranu sprach bei Radio Rumänien über die mögliche Entspannung unter einer Regierung Biden:



    Intern wird es in den USA wohl einen Versuch geben, die riesige Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden und die Spannungen rassischer und sozialer Natur im Gesundheits- und Bildungssysten zu lösen. Extern ist immer noch nicht ganz klar, was zu erwarten ist. Bestimmt werden sich die transatlantischen Beziehungen verbessern, aber wir wissen nicht, in welchem Ausma‎ß. Ich denke, dass die Beziehung zu Rumänien ein bereits zementiertes Verhältnis ist. Ich glaube nicht, dass Rumänien Schlimmes passieren kann, und wahrscheinlich passieren bereits gute Dinge. Das State Department hat durch den Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest gesagt, dass es einige massive US-Investitionen in die Verkehrs-, Kommunikations- und Stra‎ßeninfrastruktur geben wird. Und aus meiner Sicht wird sich die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten nicht grundlegend ändern“.




    Laut Universitätsprofessor Dan Dungaciu hat nach Ansicht Donald Trumps alles, was in den drei Jahrzehnten vor 2016 geschah, die USA geschwächt. Deshalb habe sich Trump während seiner Amtszeit auf ein stärker nach innen orientiertes Amerika konzentriert, das seine Ressourcen nicht im Ausland verbraucht, und aus dieser Perspektive hat er das Paradigma der Funktionsweise Amerikas auf globaler Ebene fast radikal verändert.



    Donald Trumps These zu den internationalen Beziehungen war, dass Amerika 30 Jahre lang Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben hat, um doch den Kürzeren zu ziehen: ohne Sieg in Afghanistan, ohne Sieg im Nahen Osten. Mit Ausnahme der ost- und mitteleuropäischen Staaten ist es ihm kaum gelungen, jemanden aus dem Umkreis der euro-atlantischen Welt an seine Seite zu ziehen. Die Welt, die Amerika 30 Jahre lang aufgebaut hat, war aus der Sicht von Trump eine Welt, die Amerika Ressourcen entzogen hat, Konflikte in der Welt nicht lösen konnte und darüber hinaus Amerikas Feinde wachsen und erstarken lie‎ß. Es ist interessant, zu sehen, ob Bidens Amerika zum Paradigma vor Trump zurückkehrt und seine au‎ßenpolitische Vision wieder aufgreift, in der die Welt zu Amerika wird und Amerika zum liberalen Hegemon — wie es 30 Jahre lang der Fall war. Was Biden aus dieser Perspektive tun wird, ist interessant zu beobachten, aber aus meiner Sicht wird Amerika nicht in die Zeit von vor Trump zurückkehren: Wir werden Zeugen eines Amerikas, das an vielen der Themen, die für uns als Europäer von grundlegender Bedeutung sind, nicht mehr interessiert sein wird.“




    China ist Amerikas Rivale und sogar Gegner — das ist der Washingtoner Konsens zwischen Demokraten und Republikanern, der in der Öffentlichkeit unterschiedlich verbalisiert wird, und von diesem Standpunkt aus wird sich nichts Wesentliches ändern, sagt Professor Dungaciu, nach dessen Ansicht die kommende Weltordnung um diese Beziehung zwischen Amerika und China herum aufgebaut werden wird:



    Dies wird die Gleichung sein, in der wir die Welt auslegen müssen, und so werden wir die strategische und wirtschaftliche Realität der zukünftigen Welt betrachten. Was die Beziehung zu Russland betrifft, so wird sie ebenfalls im Rahmen der Beziehung zu China zu interpretieren sein. Russland ist heute in der Lage, in der sich China in den 1970er Jahren befand. Damals war die gro‎ße Konfrontation zwischen Amerika und der UdSSR. China pendelte zwischen Amerika und der UdSSR. Russland befindet sich heute in einer Situation, in der es eine dritte Partei im Kampf zwischen den Gro‎ßen ist. Moskau wird sehr vorsichtig sein, weder gegenüber China noch gegenüber Amerika entscheidende Gesten zu machen, die als absolutes Bündnis wahrgenommen werden könnten. Aus dieser Perspektive sollten wir ein diplomatisches Spiel Russlands erwarten, ausgehend von der Hypothese, dass es nicht mehr ein gro‎ßer Weltakteur ist, aber das Land kann seine Chancen nutzen oder maximieren. In diesem Kontext wird Russland eine Rolle wie die Europäische Union spielen, als kleiner Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und China. Ein Akteur, den China nicht zufällig mit viel mehr Sorgfalt auf der wirtschaftlichen Ebene seiner bilateralen Beziehungen umwirbt.“




    Laut Professor Valentin Naumescu wird es ein Trump-Vermächtnis über seine Amtszeit als Präsident hinaus geben. Der Experte geht auch davon aus, dass die Regierung Biden gute Chancen hat, die Beziehungen zwischen den USA und der EU zu normalisieren — und das ist wahrscheinlich eine der wichtigsten unmittelbaren Folgen der US-Wahl:



    Das ist, so wage ich zu behaupten, der Hauptvorteil für Europa und sogar für die Region, in der wir uns befinden, für Mittel- und Osteuropa, denn unser Interesse gilt der NATO, dem Bündnis, das die Sicherheitsgarantien bietet, die Rumänien und Europa im Allgemeinen brauchen. Alles hängt von der Qualität, Stärke und Glaubwürdigkeit der transatlantischen Beziehungen ab, und genau diese Beziehungen wurden in den letzten vier Jahren ernsthaft beeinträchtigt. Es gibt Dinge, die schwer in Ordnung zu bringen sind, die Zeit brauchen, und andere, die nicht wieder da sein werden, wo sie einmal waren.“




    Nach Ansicht von Professor Naumescu ist es unvermeidlich, dass bestimmte politische Akzente, Bedenken, einige protektionistische Tendenzen, entweder in wirtschaftlicher Hinsicht oder im Hinblick auf die Erlangung einer globalen Vormachtstellung, fortbestehen und von der nächsten Regierung übernommen werden.

  • Nachrichten 18.10.2020

    Nachrichten 18.10.2020

    Die Corona-Infektionsrate in der Hauptstadt Bukarest hat am Sonntag 3 je 1.000 Menschen überschritten. In ganz Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden 3.920 neue Infekte und 60 Todesfälle gemeldet, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation mit. Die Gesamtzahl der Coronavirusinfektionen seit Beginn der Pandemie beträgt somit über 180 Tausend. Auch bei den Patienten auf der Intensivstation wurde mit 749 ein neuer Negativrekord gemeldet. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, sagte, dass diese zweite Welle der Pandemie nach Ansicht von Experten den ganzen Winter andauern könnte. Auf der anderen Seite könnte die Zahl des medizinischen Personals, das sich mit SARS-CoV-2 infiziert hat, laut einer Umfrage der Gewerkschaft Solidaritatea grö‎ßer sein als offiziell gemeldet. So seien 10% der Beschäftigten mit Covid-19 infiziert worden, d.h. rund 30.000 Mediziner gegenüber 6.300 offiziell gemeldeten. Krankenschwestern und Krankenpfleger sind die am stärksten von der Pandemie betroffene Berufskategorie.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Montag am virtuellen Gipfel und Internet-Forum der Drei-Meeres-Initiative teilnehmen, das von Estland organisiert wird. Nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes wird bei dieser Gelegenheit ein Bericht über intelligente Konnektivität veröffentlicht werden. Die Drei-Meeres-Initiative ist eine politische Plattform auf Präsidentschaftsebene, die die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien). Die Initiative will zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten beitragen, indem sie die Interkonnektivität in drei Hauptsektoren – Verkehr, Energie und Digitaltechnik – fördert und die Einheit und den Zusammenhalt innerhalb der EU stärkt.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu führt am Montag in Washington politische Konsultationen mit dem US-Au‎ßenminister Michael Pompeo im Rahmen eines zweitägigen Besuchs des rumänischen Verantwortlichen in den USA auf Einladung seines amerikanischen Amtskollegen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bogdan Aurescu und Mike Pompeo steht die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Militär, Energie und Wirtschaft, einschliesslich der von Rumänien im Rahmen der Drei-Meeres-Initiative geförderten strategischen Projekte. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums wird Minister Aurescu auch über das Programm zur visumsfreien Einreise rumänischer Staatsbürger in die USA sprechen. Der Besuch findet im Rahmen der diesjährigen Feierlichkeiten zum 140-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums war der Besuch ursprünglich für Anfang April geplant, wurde aber wegen der Pandemie verschoben.



    Rumänien hat bei einem Wettbewerb zur Nutzung offen zugäglicher Daten den ersten Preis in der 4. Herausforderung “Ein Europa fit für das digitale Zeitalter” gewonnen. Das Projekt des rumänischen Teams zum sogenannten Datathon soll mit Hilfe von Spektralanalyse, maschinellem Lernen und modernsten Satellitenbildern aus dem EU-Kopernikus-Programm Wälder vor illegalem Holzeinschlag schützen. Das Team gewann zudem 12.000 Euro. Der EU-Datathon ist ein jährlicher Wettbewerb, der zu originellen Ideen zur Nutzung der offenen Daten in der EU einlädt.



    Ein rumänisch-britisches Literaturfestival findet bis zum 13. November online und auch in London statt. Unter dem Titel “Romania Rocks” bringt die Veranstaltung rumänische und britische Autoren und Übersetzer zusammen und soll die rumänische Literatur in der ganzen Welt fördern. Alle Veranstaltungen sind über das Rumänische Kulturinstitut und das Europäische Literaturnetzwerk kostenlos abrufbar.



    In Rumänien wird das Astra-Filmfestival in diesem Jahr online veranstaltet. 41 Dokumentarfilme werden noch bis zum 25. Oktober verfügbar sein. Zehn davon konkurrieren in einer Sektion mit dem Titel “Aufstrebende Dokumentarstimmen” un d weitere 10 im Wettbewerb “MOE”. Darüber hinaus können rumänische Dokumentarfilmfans 10 der am meisten geschätzten Filme des diesjährigen Astra-Open-Air-Filmfestivals sowie weitere 11 Filme aus dem Festivalarchiv sehen.

  • Diskussionen über den Schengen-Raum

    Diskussionen über den Schengen-Raum

    Rumäniens Premierminister Ludovic Orban hat jetzt in München die Legitimität der Bestrebungen Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten, unterstrichen, da das Land seit langem alle technischen Beitrittskriterien erfüllt.



    Der rumänische Premierminister nahm an der Sicherheitskonferenz in München teil, wo er betonte, dass “die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums für die Gewährleistung der inneren Sicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung ist.



    Er plädierte für ein Europa, das für die Erweiterung offen ist, und fuhr fort, dass die EU ihre Au‎ßengrenzen verteidigen, aber keine Binnengrenzen aufrechterhalten muss. In einem Interview mit Radio Romania äu‎ßerte Premierminister Orban die Überzeugung, dass sich die Haltung der Mitgliedsländer, die sich dem Zugang Rumäniens zum grenzfreien Raum Europas widersetzen, ändern wird.



    Ludovic Orban: “Ich habe starke Argumente für die Akzeptanz der Präsenz Rumäniens im Schengen-Raum vorgebracht. Wir haben alle Bedingungen erfüllt, um diesem Raum beizutreten, und ich bin überzeugt, dass sich die Haltung einiger Länder ändern wird”.



    Der Premierminister lehnte den Ansatz ab, dass Rumänien aufgrund von Korruption nicht bereit sei, dem grenzfreien Schengen-Raum beizutreten. Er argumentierte, dass Bukarest die Schlie‎ßung des Kooperations- und Kontrollmechanismus im Justizbereich vorgeschlagen hat, indem die Korruption eingedämmt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird. Laut Orban muss die Gesetzgebung, wenn die europäischen Mittel durch die Situation des Rechtsstaates bedingt werden, klare Bestimmungen für alle Mitgliedsstaaten enthalten, um ungerechte Sanktionen zu vermeiden.


    Ludovic Orban: “Da es sich um einen Bereich handelt, der verschiedenen subjektiven Interpretationen unterliegen kann, müssen die Vorschriften sehr klar und präzise sein, mit einer spezifischen Liste von Verstö‎ßen gegen den zweiten Artikel des Unionsvertrags und den zu verhängenden Sanktionen. Und auf diese Weise wird jede subjektive Interpretation vermieden.”


    Premierminister Orban hat auch auf den Beitritt Rumäniens zur Eurozone hingewiesen.


    Ludovic Orban: “Es gibt fünf zwingende Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Und das Ziel der von mir geführten Regierung ist es, diese Bedingungen zu erfüllen und Teil der Eurozone zu werden. Die Integration des Landes in die EU wird nach dem Beitritt zur Eurozone abgeschlossen sein”.



    Obwohl der Beitritt zur Euro-Zone schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung der Regierungen in Bukarest steht, ist die Frist seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 immer weiter in die Zukunft verschoben worden. War die erste Frist für den Beitritt Rumäniens zur Eurozone auf 2012 festgesetzt, scheint es, dass Bukarest nun bis 2024 oder 2026 warten muss, um dem Club der Euro-Länder beizutreten.


  • Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumänien will ein Stabilitätsfaktor und ein entschiedener Förderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest beim jährlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesjährigen Au‎ßenpolitik des Landes vor:



    Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die Stützpfeiler unserer Au‎ßenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Au‎ßenpolitik. Diese Säulen ergänzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rumäniens bemühen, der wesentlich zur Stärkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie für den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. In Kürze wird Gro‎ßbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro‎ßbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.“




    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens werde wie bisher durch Kontinuität und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Kohärenz und Konsistenz gewährleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au‎ßenminister, versuchte, für Radio Rumänien einige Antworten zu finden:



    Ein Länderprojekt, das sich mit einem Projekt für die gesamte Region überschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Rumäniens in einem der kompliziertesten Teile der Welt übereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativität in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten östlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.“




    Im gegenwärtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen Bündnisses grö‎ßer denn je, so Präsident Iohannis:



    Die NATO ist ein erfolgreiches Militärbündnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen Bündnispartnern zusammenarbeiten, um es noch stärker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubiläumsgipfels vom Dezember 2019, und Rumänien wird sich als wichtiger Verbündeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erfüllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des Bündnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rumänien zusätzlich zu den Bemühungen der Bündnispartner am Schwarzen Meer das verstärkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.“




    Der Präsident erwähnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen für einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des Völkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht häufig das Wort Multilateralismus“. Cristian Diaconescu kommentiert:



    Zunächst einmal kommt dieses Wort so häufig vor, weil der Multilateralismus ein Schlüsselelement für die Förderung und den Schutz der Interessen Rumäniens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir über die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen können, eine Abnahme der Rolle und der Aktivität dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die für Rumänien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro‎ßmächten, getrennte Dialoge zu führen und Entscheidungen unabhängig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei Ländern wie Rumänien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.“




    Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Präsident Rumäniens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europäische und globale Sicherheit beeinträchtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeuropäischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der Korruption fortsetzt.

  • Präsident Iohannis stellt außenpolitische Ziele Rumäniens vor

    Präsident Iohannis stellt außenpolitische Ziele Rumäniens vor

    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens wird auch weiterhin von Kontinuität und Vorhersehbarkeit geprägt sein. Allerdings werden sich einige Nuancen ändern, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu erreichen, sagte Präsident Klaus Iohannis gegenüber den ausländischen Botschaftern in Bukarest. Laut Iohannis sind Rumäniens NATO- und EU-Mitgliedschaft und die strategische Partnerschaft mit den USA auch im Jahr 2020 die Hauptpfeiler der rumänischen Au‎ßenpolitik. Im aktuellen internationalen Kontext, der sich mit Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen befasst, sei die Notwendigkeit einer starken, geeinten und effektiven NATO grö‎ßer denn je, erklärte der Präsident. Darüber hinaus sind der Beitritt zum Schengen-Raum und zur Eurozone ebenfalls p[prioritäre Ziele, hat Iohannis betont und dabei auch Brexit erwähnt.



    Wir werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um Schengen-Mitglieder zu werden, was erheblich zur Stärkung der Sicherheit für den gesamten freien Verkehr in der Union und auch für den Beitritt zur Eurozone beitragen wird, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Das Vereinigte Königreich wird sich bald aus der Europäischen Union zurückziehen. Das ist ein Moment, den wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden so handeln, dass die starke Freundschaft und die Allianz, die wir bisher hatten, erhalten bleiben. Au‎ßerdem wollen wir die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich, an der wir derzeit arbeiten, modernisieren“.



    Andererseits verwies der Präsident auf die jüngste Situation im Nahen Osten und wies darauf hin, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit haben.



    Präsident Klaus Iohannis: Rumänien unterstützt die Versuche der EU, die sich stärker engagieren müssen, ihrer strategischen Partner und der internationalen Gemeinschaft, die Situation durch Dialog zu entschärfen und nach den besten Lösungen zu suchen. Die gefundenen Lösungen müssen ausreichen, um den Frieden in der Region und die Sicherheit der Bürger, ob sie nun aus dem Nahen Osten, Europa oder anderen Regionen kommen, sowohl für die Situation im Irak als auch in Libyen zu gewährleisten. Es sind Fortschritte in der syrischen Akte, für den Jemen und auch im Friedensprozess im Nahen Osten erforderlich, wobei die Haltung Rumäniens unverändert bleibt“.



    In Bezug auf die Beziehungen zu Moldawien hat Iohannis erklärt, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit Chisinau wieder aufnehmen wird, wenn es davon überzeugt ist, dass die Regierung des Nachbarlandes ihren europäischen Weg und die Reformen im Justizwesen, in der Verwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung fortsetzt.

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen

    Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen

    Die Hauptpriorität der rumänischen Au‎ßenpolitik ist der traditionellen Linie zu folgen, hat am Montag der Ressortminister Teodor Meleşcanu im seiner Rede im Plenum des Parlaments aus Anlass der aktuellen Debatte über die eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel nach Jerusalem erklärt. Monat April hatte der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea mitgeteilt, die Regierung habe ein Memorandum verabschiedet, in dem die Einleitung des entsprechenden Verfahrens entschieden wird. Die Initiative der Regierung hatte für hei‎ße Diskussionen zwischen der Regierungskoalition PSD-ALDE und dem Staatschef Klaus Iohannis gesorgt, der von den Liberalen aus der Opposizion unterstützt wird.



    Die rumänischen Behörden hätten doch keine Entscheidung getroffen, das Au‎ßenministerium soll in zwei Wochen die Situation endgültig beurteilen, auf deren Grundlage dann die Behörden eine gemeinsame Stellung beziehen werden, machte der Au‎ßenminister deutlich. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens in Bezug auf die Situation im Mittleren Osten soll unverändert bleiben, bekräftigte im Anschlu‎ß Au‎ßenminister Meleşcanu. “Wir plädieren für die Gründung von zwei Staaten, die im Frieden und Sicherheit leben können: Israel und Palästina. Ich möchte zudem die Notwendigkeit direkter Verhandlungen betonen, insbesondere was den rechtlichen Status Jerusalems angeht. Eine der Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Konsistenz der EU-Politik in Bezug auf die östliche Partnerschaft und natürlich bleibt Republik Moldau nach wie vor eine Priorität unserer auswärtigen Politik” fügte Au‎ßenminister Meleșcanu hinzu.



    Ferner sprach der rumänische Au‎ßenminister das Thema: die Beziehung zwischen Moskau und Chișinău an. In diesem Zusammenhang sagte Meleșcanu: “Wir unterstützen nach wie vor die moldauischen Insitutionen und die Bestrebungen Chișinăus zu tiefgreifenden Reformen. Was die Beziehung zu Moskau angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Position deutlicher formulieren werden, sollte ein Treffen zwischen dem US-Staatschef Donald Trump und Vladimir Putin stattfinden. Unsere Position bleibt ohnehin rein defensiv und wir förden den Dialog mit der Russischen Föderation.” Zum Thema Beziehung zu Ungarn, sagte der rumänische Au‎ßenminister, Bukarest möchte die Beziehungen zu allen Nachbarländern ausbauen, einschlie‎ßlich mit Ungarn. Die Beziehung zu Budapest hätte in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet und wir hoffen, dass sie auch in Zukunft denselben Kurs verfolgen wird, fügte Teodor Meleşcanu hinzu.