Radio România Internațional

Tag: Außenpolitik

Wochenspiegel 26.-30.01.2015

Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch

Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.

Nachrichtendienst bleibt ohne Führung

Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.

Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft

Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.

Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens

Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.

Präsident Johannis stellt Leitlinien der Au‎ßenpolitik vor

In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.

31 January 2015
Präsident Johannis: Der Platz Rumäniens ist in Schengen

In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehenden Interessen auszurichten: “Die vollständige Europäisierung Rumäniens ist ein zentrales Ziel meines Mandats und es bedeutet die Fortsetzung der Integration durch den Beitritt zu Schengen und die Übernahme des Euro. Der Platz Rumäniens ist in Schengen, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied. Wir erfüllen die Beitrittskriterien vollständig. Jede diesbezügliche Unklarheit hat ganz einfach mit politischen Faktoren zu tun”, sagte der Präsident

Die strategische Partnerschaft mit den USA sei ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Vor dem Hintergrund stärkerer Bedrohungen für die Sicherheit des Schwarzmeerraums habe Rumänien eine grö‎ßere strategische Rolle bei der Förderung eines Klimas des Friedens und der Sicherheit an der Ostgrenze der EU und der NATO zu spielen. Präsident Johannis verdeutlichte, dass die Europäische Union die stärkste Garantie für Frieden und Stabilität sei. Er machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage.

Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russischen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum. Der Präsident sprach vom Ausbau der Beziehungen zu China, von der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Südkorea und Japan, sowie von der Umsetzung der erweiterten Partnerschaft mit Indien.

Insgesamt werde die rumänische Au‎ßenpolitik wirkungsvoll und kreativ auf die schnellere Dynamik in der Region reagieren, sagte Präsident Johannis. Ihm zufolge erfordere die turnusmä‎ßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im Jahr 2019 als wichtige Herausforderung eine solide Planung zugunsten aller EU-Mitglieder, so der Präsident abschlie‎ßend.

30 January 2015
Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

Egal wie aufgewühlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rumänischen Au‎ßenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die während der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Präsidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rumäniens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der Führung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem bürgerlichen Präsidenten Traian Băsescu der Europäischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingeführte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Brüssel. Dort kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Er bestätigte, dass die Prioritäten der Au‎ßenpolitik während seines Mandats dieselben bleiben.

Rumänien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden beträchtlich gefestigt und unser Beitrag zum europäischen Gefüge muss entsprechend sein. Eine Priorität meines Mandats wird die Vertiefung der europäischen Integration sein. Wir werden über die Schritte sprechen, die Rumänien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.“

Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die Führung des Auswärtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung befördert, die mit einem liberalen Präsidenten zusammenarbeitet. Er befürwortet seinerseits das Prinzip der Beständigkeit.

Die Au‎ßenpolitik Rumäniens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au‎ßenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man über die Änderung ihrer Grundsätze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europäischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kräfte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.“

In einem Interview mit Radio Rumänien, das kurz nach den Pariser Anschlägen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugehörigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rumänien gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.

Die au‎ßerordentliche Solidaritätsreaktion, die die europäischen Staaten hatten, aber besonders die rumänische Gesellschaft, denn darauf möchte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rumäniens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“

Rumänien sieht aber nicht ein, warum die verstärkten Sicherheitsma‎ßnahmen die Wiedereinführung einiger Beschränkungen der Freizügigkeit der europäischen Bürger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au‎ßenminister Aurescu:

Die Freizügigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir müssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rumänien bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rumänien verhält sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.“

Als Land mit der östlichen Au‎ßengrenze der Nato und der EU und besorgt über das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. Für den rumänischen Au‎ßenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des Völkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rumänischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterstützung für die Territorialintegrität und die Souveränität der Ukraine, des grö‎ßten Nachbars Rumäniens, sowohl was die Fläche als auch was die Bevölkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rumänienstämmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese zählt rund eine halbe Million Menschen. Als Ergänzung zur Unterstützung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine Lösung dieser Krise beschleunigen könnten.

Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rumänien weiterhin deren starker Befürworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivität bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren“, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu noch im Gespräch mit Radio Rumänien.

23 January 2015
Nachrichten 20.01.2015

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit Premierminister Victor Ponta zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Wirtschaftslage, vor dem Hintergrund der Krise des Schweizer Franken und die Tätigkeit der Bukarester Exekutive in dieser Zeitspanne. Der Schweizer Franken verzeichente am Dienstag eine leichte Senkung auf dem internen Devisenmarkt und wurde bei 4,4354 Lei quotiert, im Vergleich zu dem Rekordreferenzwert von Montag von 4,47 Lei. Die Aufwertung der schweizer Währung der letzen Tage erfolgte nachden die Zentralbank der Schweiz die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.

Bei Beratungen zwischen Präsidenten Iohannis und Premierminister Ponta kamen zudem die jüngsten Entwicklungen der Au‎ßenpolitik zur Sprache. Am Dienstag kam Ministerpräsident Ponta auch mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest zu Gesprächen zusammen. Auf der Agenda der Gespräche standen die aktuellen Herausforderungen mit denen sich die Europäische Union konfrontiert, die Prioritäten Rumäniens in diesem Kontext und die energetische Sicherheit. Premierminister Ponta und die EU-Botschafter in Bukarest berieten zudem über eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Kampf gegen Terrorismus. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung in Chişinău die Republik Moldau besuchen. Dies kündigte das Präsidialamt in Bukarest an. Zuvor telefonierte Iohannis mit seinem Amtskollegen Nicolae Timofti. Sie kamen zum Entschluss, dass die Voraussetzungen für den ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Staatsbesuch in Chişinău nicht erfüllt sind. Iohannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Gleich nach seiner Wahl als Staatschef besuchte Iohannis die Moldaurepublik, um seine Unterstützung für die drei pro-europäischen politischen Kräfte, der Liberal-Demokratischen, der Demokratischen und der Liberalen Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierung zu äu‎ßern. Bei den Wahlen vom 30. November gewannen diese 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, erzielten aber kein Einvernehmen über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat. Chişinău hatte letztes Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen, deren Mitglied es 2020 zu werden hofft.

Bukarest: Der Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş, Teodor Pavel, ist für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird unter anderen des Amstmissbrauches beschuldigt. In derselben Akte nahmen die Antikorruptionsstaatsanwälte den Chef der Kreispolizei Timiş, Sorin Muntean, seinen Stellvertretenden Florin Balbos und zwei weitere Offizieren fest. Pavel wurde 2012 als Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei zum Bürgermeister gewählt, wechselte letzten Herbst zur mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei über. Er soll die Chefs der Kreispolizei überzeugt haben, insbesondere während des Wahlkampfs, Stra‎ßenverkehrskontrollen zu verbieten und keine Strafgelder zu vergeben. Er habe au‎ßerdem einschlie‎ßlich politische Unterstützung beantrag, um die Polizisten zu bestrafen, die sich an diesen Regeln nicht hielten.

Sport: Marius Copil, Nummer 194 in der Weltrangliste und der einzige rumänische Tennisspieler im Männereinser beim Australian Open, hat sich überraschend in die zweite Runde des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres qualifiziert. Er setzte sich am Dienstag in Melbourne gegen den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen durch. Der Rumäne kam aus den Qualifizierungen und ist zum ersten Mal bei einem Grand-Slam-Tournier dabei. In der nächsten Runde des Turniers soll er auf den amtierenden Meister, Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten treffen. Im Damen-Wettbewerb haben zwei Rumäninnen den Einstieg in die zweite Runde geschafft. Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin des Tourniers wird gegen die Australierin Jarmila Gajdosova (Nummer 62 in der Weltrangliste) antreten. Irina Begu (Nummer 42 in der Weltrangliste) wird auf die Tschechin Katerina Siniakova (81 WTA) treffen.

20 January 2015
Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

Eine Woche nach dem Terroranschlag in der Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei, die die ganze Welt in Schockzustand versetzten, beraten Politiker weltweit über neue Anti-Terror-Ma‎ßnahmen. Rumänien hat seine Au‎ßenpolitik im Gegensatz zu anderen Staaten noch nicht geändert, das Land bliebt dennoch solidarisch mit allen Staaten im Kampf gegen Terrorismus, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu:

Wir haben die blutige Anschlaggserie in Frankreich scharf und schnell verurteilt, weil aus Sicht Rumäniens kein Terrorakt begründet werden kann. Umso mehr als er gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet wird. Infolgedessen müsste jetzt meiner Ansicht nach die internationale Koooperation im Kampf gegen Terrorismus verstärkt werden.“

Am 19. Januar werden die EU-Au‎ßenminister in Brüssel über neue Ma‎ßnahmen im Kamp gegen Terrorismus beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anvisierten Ma‎ßnahmen verstärkte Grenzkontrollen an den Schengen-Au‎ßengrenzen vorsehen. Rumänien strebt bekanntlich seit Jahren in den Visa-freien Schengenraum. Die besagten Ma‎ßnahmen sollten die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Au‎ßenminister Aurescu: Rumänien ist bereit, sich diesen Bemühungen anzuschlie‎ßen, selbst wenn es de facto kein Schengen-Mitglied ist, weil sich Rumänien tatsächlich wie ein Schengen-Staat benimmt“.

Für Rumänien spiele allerdings, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die Sicherheit an seinen Au‎ßengrenzen eine gleichbedeutende Rolle, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens beruhe demnach auf der Verstärkung der diplomatischen Beziehungen sowie der politischen und Militärpartnetschaften, die die langfristige Sicherheit des Landes garantieren. In seinem Interview gegenüber Radio România, beschrieb Aurescu die Au‎ßenpolitik des Landes kurz wie folgt: die Au‎ßenpolitik Rumäniens setzt sich Ziele, wobei der nationale Konsens von Bedeutung ist.

Wesentliche Änderungen der Au‎ßenpolitik des Landes sind ausgeschlossen, wie beispielsweise die EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur EU-Intergration der benachbaten Republik Moldau. Diese bleiben Fundamnte der rumänischen Au‎ßenpolitik. Angesichts der strategischen Partnerschaft mit den USA, betonte Au‎ßenminister Aurescu, dass dieses Jahr der US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Deveselu funktionsfähig werden soll.

14 January 2015
Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie von der Ukraine-Krise geprägt

Die traditionelle Veranstaltung in Bukarest — das Treffen der Diplomaten — findet dieses Jahr Ende August und unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. Die unerwartete Virulenz der politischen und militärischen Krise in der Ukraine, die entschiedenen Schritte zur Integration des Landes in die EU, die zwei Nachbarländer eingeleitet haben, nämlich die Republik Moldau und Serbien, und die erneute Eskalation im Nahost-Konflikt — im Gaza-Streifen, Syrien und Irak — sind nur einige der aktuellen Themen auf der Agenda der Au‎ßenpolitik-Vertreter in Rumänien.

Als sich diese mit den rumänischen Botschaftern und Konsulen aus der ganzen Welt getroffen haben, haben sich sowohl der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta, als auch der Au‎ßenminister Titus Corlăţean für diplomatische Strategien ausgesprochen, die der internationalen Dynamik angepasst sind. Als Ministerpräsident, Kandidat der PSD und Favorit bei den Präsidentschaftswahlen im November äu‎ßert sich Victor Ponta immer entschiedener zu au‎ßenpolitischen Themen.

Ich denke, Rumänien hat wieder einmal bewiesen, dass das Land ein solider Beteiligter an Entscheidungen der EU, der NATO und unserer strategischen Partner der USA ist. In einer Krisensituation hat Rumänien die Chance, diese Stellung zu konsolidieren und sich mit mehr Selbstvertrauen und Mut zu behaupten.“

Wegen der Lage in der Ukraine sieht die NATO die Notwendigkeit, ihre Präsenz im Osten Europas, einschlie‎ßlich in Rumänien, zu stärken. Dazu äu‎ßerte sich auch Au‎ßenminister Titus Corlăţean:

In den Bemühungen, die Region zu stabilisieren, kann sich Rumänien — vor dem Hintergrund der östlichen Nähe — als Hauptakteur profilieren. So kann man eine potenzielle Verletzlichkeit in einen strategischen Vorteil umwandeln.“ Die Bezieung zwischen Rumänien und der Ukraine sei in der Vergangenheit nicht immer sehr herzlich gewesen, gab Corlăţean zu. Die Gründe dafür waren der Streit um die Festlengung des Festlandsockels am Schwarzen Meer, der in Den Haag vor dem internationalen Gerichtshof zugunsten Rumäniens gelöst wurde, die Idee aus Kiew, einen Kanal zu bauen, welcher einen negativen Einfluss auf das ökologische Gleichgewicht im Donaudelta hatte, oder der teilweise diskriminierende Umgang der Ukraine mit den rund eine halbe Million Rumänen im Nachbarland.

Die letzten Monate, in welchen Rumänien für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine plädiert hat und in welchen sie die pro-europäischen Parteien in Kiew unterstützt hat, bieten eine Gelegenheit, um diese Beziehung wieder aufzubauen. Tatsächlich setzt sich der rumänische Au‎ßenminister für eine Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ein.

28 August 2014
Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest

Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise

Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger

Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei

Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal

Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest

Beim dreitägigen Treffen der rumänischen Diplomatie in der zu Ende gehenden Woche wurden die Prioritäten der Au‎ßenpolitik des Landes vorgestellt. Der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bleibt die Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Präsident Băsescu. Der Schengenbeitritt Rumäniens war für März 2011 geplant und von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert worden. Ferner betonte Staatschef Traian Băsescu die Bedeutung einer guten Beziehung zu den Ländern Zentralasiens. Rumänien sollte sich ebenfalls auf die strategische Partnerschaft mit den USA konzentrieren, fügte der rumänische Präsident hinzu.

Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean betonte die nachhaltige Stärkung der Position Rumäniens im Rahmen europäischer und euroatlantischer Institutionen zusammen mit der wirksamen Förderung der Interessen des Landes als Ziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ferner sagte Corlăţean, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die rumänischen Botschafter die Interessen rumänischer Unternehmen im Ausland vorantreiben und Rumänien als attraktives Investitionsland vorstellen. Trotz der schweren internationalen Wirtschaftslage gebe es gute Aussichten auf erfolgreiche Direktinvestitionen in Rumänien, fügte Au‎ßenminister Titus Corlăţean hinzu.

Schlie‎ßlich forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, in Fragen der Wirtschaftskooperation sehr aktiv zu bleiben. Diese sollten die aktuellen Probleme des Landes nicht verbergen und die feindliche Stimmungsmache in ausländischen Medien gegenüber rumänischen Bürgern nicht akzeptieren.

Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise

Rumänien wird sich in der Syrien-Krise mit seinen Alliierten solidarisch zeigen. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das in der zu Ende gehenden Woche in Bukarest stattfand. Rumänien habe eigene Analysen betreffend den Einsatz von Giftgas in Syrien erarbeitet, werde aber dazu keine Stellung nehmen, bevor die UN-Experten ihre endgültigen Ergebnisse bekanntgeben. In Syrien leben zurzeit etwa 10.000 Rumänen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Derweil hat das Auswärtige Amt eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Alle rumänischen Bürger, die sich derzeit in Syrien befinden, sollen das Konfliktland so schnell wie möglich verlassen, so das rumänische Au‎ßenministerium. Die einzigen möglichen Ausreiserouten für rumänische Bürger führten über die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei.

Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger

Der Dialog zwischen Bukarest und Kischinew hat sich in den letzten Tagen intensiviert. Rumäniens Ministerpräsident hat vor kurzem die moldauische Hauptstadt besucht, Moldawiens Chefdiplomatin und Ministerin für europäische Integration war beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie anwesend. Die besprochenen Themen sind nicht neu und beziehen sich auf die Unterstützung Rumäniens für Moldawien in puncto europäische Integration.

Rumänien unterstützt die schnelle Abwicklung der Verfahrensschritte, die die Unterzeichnung in 2014 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik ermöglichen wird.“ Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean während der Gespräche mit seiner Amtskollegin Natalia Gherman.

Der rumänische Au‎ßenminister erklärte, man müsse die unbestreitbaren Fortschritte Kischinews betreffend den EU-Aktionsplan bezüglich die Visumsfreiheit anerkennen. Zudem sollte schnellstens eine den Erwartungen der Moldaurepublik entsprechende Entscheidung getroffen werden. Um den europäischen Weg der Moldaurepublik einen Impuls zu geben, wurde für den Herbst ein neues Treffen des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses für die EU-Integration der Moldaurepublik angekündigt.

Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei

Die Völkerfeindlichkeit und der Rassismus tauchen immer lebhafter in Europa auf. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zum Abschluss eines zweitägigen Besuches in der Slowakei. Am Donnerstag beteiligte sich Präsident Băsescu an den feierlichen Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte im Museum der Befreiung der Slowakei und am Militärfriedhof der Rumänischen Armee in Zvolen, wo 10.000 rumänische Soldaten ruhen.

Am Mittwoch war Präsident Băsescu mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič zu Gesprächen zusammengekommen. Beide Staaten haben ihre Gesetzgebungen hinsichtlich der Rechte der Minderheiten an europäische Standards angepasst, erklärte der rumänische Staatschef bei Gesprächen in der slowakischen Hauptstadt. Der slowakische Staatschef Ivan Gašparovič erklärte seinerseits, sein Land habe eine objektive Stellungnahme gegenüber allen auf slowakischem Territorium lebenden Minderheiten genommen. Anlass des Staatsbesuches war die 69. Jahresfeier seit der Befreiung der Slowakei von der faschistischen Besatzung. Die rumänische Armee leistete einen enscheidenden Beitrag zur Befreiung der Slowakei.

Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal

Zwei rumänische Mannschaften haben die Gruppenphase des jeweiligen Europapokal-Wettbewerbs erreicht. Steaua Bukarest setzte sich in der Champions League-Qualifikation nach zwei Unentschieden (1:1 und 2:2) gegen den polnischen Meister Legia Warschau durch. Der rumänische Meister wurde daraufhin am Donnerstag in eine Gruppe mit dem FC Chelsea, Schalke 04 und dem FC Basel gelost.

Allen Expertenmeinungen entgegen ist der rumänische Erstligist Pandurii Târgu Jiu in die Gruppenphase der Europa League eingezogen. Bei den Portugiesen von Sporting Braga kam die Mannschaft aus der Stadt südlich der Karpaten zu einem 2:0 Auswärtssieg nach Verlängerung. Im Hinspiel des Playoffs hatten die Pandurii in Klausenburg mit 0:1 den Kürzeren gezogen. Die Auslosung der Europa League-Gruppenphase am Freitag ergab, dass Pandurii gegen den AC Florenz, Dnjepr Dnjepropetrowsk aus der Ukraine und Paco Ferreira aus Portugal antetreten müssen.

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31 August 2013