Radio România Internațional

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  • Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick

    Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick





    Das zentralrumämische Izvorul Mureşului, Treffpunkt der Auslands-Rumänen



    Wie jedes Jahr im Monat August, sind auch 2013 Rumänen die im Ausland leben, im zentralrumänischen Izvorul Muresului zur Sommeruniversität zusammengekommen. Thema der 11. Sommeruniversität war die Situation der Rumänen die an der Grenze zum EU-und NATO-Raum leben. Daran beteiligten sich Vorsitzende rumänischer Organisationen aus Bulgarien, Serbien, Ungarn, Albanien, Italien, Frakreich, Republik Moldau und aus der Ukraine. Diese fordern die Unterstützung des rumänischen Staates zur Bewahrung der nationalen Identität und zur Erlangung ihrer Rechte als Minderheiten in den Ländern wo sie leben. Rumäniens Präsident Traian Băsescu sicherte den Vertretern besagter Organisationen zu, dass der rumänische Staat Programme finanzieren könne, die zur Stärkung der rumänischen Identität im Ausland beitragen sollen und rief die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenze zur Solidarität auf. Nur so könne der rumänische Staat wirksame Schritte zum Schtutz rumänischer Minderheiten im Ausland unternehmen.



    Erneute Spannungen im Minderheitenstreit zwischen Ungarn und Rumänien



    Nach der Ansprache des Vorsitzenden einer rechtsextremen ungarischen Partei in Siebenbürgen haben sich die Gemüter erhitzt. Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vor gut einer Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so der Kern der Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona. Rumäniens Regierung verurteilte die Aussagen des ungarischen Politikers mit Entschlossenheit. Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Basescu)



    Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Die Regionalisierung werde in Rumänien nach europäischen und nicht nach ethnischen Standards erfolgen, präzisierte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Autonomie-Modelle seien weder in Rumänien noch sonstwo in Europa akzeptiert, so der Au‎ßenminister.



    Gute Nachrichten für die rumänische und europäische Wirtschaft



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 2. Quartal um 0,3 % gegenüber dem letzten gestiegen. So ist die Witschaft in der ersten Jahreshälfte um 1,7 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Das gab diese Woche das nationale Statistikamt bekannt. Letze Woche hat die Nationalbank die Wirtschaftswachstumsprognose auf über 2 % angehoben. Grund dafür seien die Entwicklung der Exporte, der Industrieproduktion und der guten Ergebnisse in der Landwirtschaft. Der IWF hat ebenfalls die Wachstumsprognose der rumänischen Wirtschaft nach oben korrigiert. Die Wirtschaft sollte dieses Jahr um 2 % und nächstes Jahr um 2,25 % wachsen, so der IWF. Auch die Wirtschaft der Euro-Zone verzeichnete eine leichte Wiederankurbelung. Diese hat die Rezession überwunden, nachdem sie in den letzten eineinhalb Jahren geschrumpft ist.



    Prozess gegen rumänische Kunsträuber vertagt



    Kurz nach Beginn des Gerichtsverfahrens am Dienstag in Bukarest wurde der Proze‎ß gegen die sechs verdächtigten Kunsträuber auf den 10. September vertagt. Es müssten Fragen zu den Nebenklägern überprüft werden, hie‎ß es zur Begründung. Au‎ßerdem würden Anträge mehrerer Verdächtiger auf eine Freilassung unter Auflagen geprüft. Sechs Verdächtige werden angeklagt, sie hätten sich direkt oder als Komplizen an dem sog. Kunstraub des Jahrhunderts” aus der Kunsthalle in Rotterdam beteiligt. Bei dem Einbruch in die nur unzureichend gesicherte Kunsthalle waren in der Nacht auf den 16. Oktober 2012 sieben Werke gestohlen worden, darunter Gemälde von Picasso, Matisse, Monet und Gauguin. Ihr Gesamtwert wird von der Staatsanwaltschaft mit 18 Millionen Euro angegeben, Kunstexperten gehen von bis zu 100 Millionen Euro aus. Die Meisterwerke seien vermutlich nach Rumänien gebracht worden. Die ebenfalls angeklagte Mutter des Hauptverdächtigen hatte im März gestanden, die gestohlenen Gemälde in ihrem Ofen verbrannt zu haben, um nach der Festnahme ihres Sohnes alle Beweise zu vernichten. Später zog sie die Aussage zurück, doch eine Analyse der Asche deutete darauf hin, dass sie mehrere Gemälde verbrannt hatte. Verteidiger Catalin Dancu erklärte, er werde den Bericht der Experten vom Nationalen Kunstmuseum Rumäniens beanstanden, der die Aschereste den gestohlenen Gemälden zuordnete.



    “Ich werde beantragen, dass das Beweismaterial zum Louvre Museum nach Paris geschickt wird. Der Louvre verfügt uber den besten und relevantesten Untersuchungslabor für alte Gemälde. Dabei sollen die gefundenen Aschereste identifiziert werden, bzw. überprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Resten und den gestohlenen Bildern besteht.” (Anwalt Catalin Dancu)



    Es riecht nach Bestechung” — titelte eine Bukarester Tageszeitung. Das weil, die Angeklagten für eine mildere Strafe die Rückgabe der Werke in Aussicht stellten. Ihre Verteidiger gingen noch weiter und warfen dem Museum in den Niederlanden vor, ein zu schwaches Überwachungssystem zu haben und von daher einen Teil der Schuld zu tagen.



    Rumänien verurteilt Eskalation der Gewalt in Ägypten



    Rumänien schlie‎ßt sich der internationalen Kritik an der Eskalation der Gewalt in Ägypten an. Das rumänische Auswertige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlicher Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: das Bukarester Aussenministerium rät vor Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden den Rat, sich an der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

  • Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona.



    Die rumänische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien würde nicht den europäischen Normen für nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage über einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien für schwerwiegend, nicht zeitgemä‎ß und verwerflich. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Băsescu)



    Das Au‎ßenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich für die Stabilität in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rumänischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.


  • CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    Die rumänischen Informationsdienste SIE und SRI werden von den USA sehr geschätzt und gelobt, so der CIA – Direktor John O. Brennan, der am Dienstag einen Bukarest-Besuch unternommn hat. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Informationsdienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, unser Land habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen mit den USA. Traian Băsescu dazu:



    Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn unsere Meinungen manchmal nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber nicht unsere Absicht in Frage, die Beziehung zu den USA weiter zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.“



    Ein weiteres Thema, das vom rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem CIA-Direktor John O. Brennan angegangen wurde, waren die Sicherheitsprobleme, die der arabische Frühling geschaffen hat, sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Analysiert wurde auch das Sicherheitsniveau, nachdem die USA Elemente des Raketenabwehrsystems in Rumänien installiert haben. John O. Brennan hat die Kooperation zwischen den Sicherheitsinstitutionen der zwei Staaten, die profesionelle Tätigkeit der rumänischen Sicherheitsdienste sowie den Informationsaustausch und die Analysen im Rahmen der NATO gelobt:



    Im Vergleich zu meinem vergangenen Bukarest-Besuch konnte ich jetzt die Anstrengungen, die Motivation, die Integrität und den Mut der rumänischen Informationsoffiziere bemerken. Sowohl SIE als auch SRI sind bemerkenswerte Institutionen, für die wir nur Lobesworte finden.“



    John O. Brennan bedankte sich für die Beteiligung der rumänischen Informationsgemeinschaft an der Unterstützung der USA in der Bekämpfung des Terrorismus, der Risiken und der Bedrohung der globalen Sicherheit. Der Besuch des CIA-Direktors fand ein Tag nach dem Rumänienbesuch des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew statt.

  • Apofasi di securitate

    Apofasi di securitate

    Prezidentul ali Românie, Traian Băsescu lu aştiptă, luni, Bucureşti, secretarlu a Consiliului di Securitate ali Fedearatie Rusâ, generalu Nikolai Platonovici Patrusev. Dupa andamusi, caplu a statlui român spusi câ fu simnat un memorandum di colaborari anamisa di CSAT al României şi Consiliul di Securitati ali Fedearaţie Rusâ, document lgursit di ananghi, tu contextul internaţional di tora. Traian Băsescu spusi:


    “Categoric, aestu memorandum va s-dişcl’idâ coopeararea anamisa di structurli di securitati şi di poliţie ale Românie şi Fedearaţie Rusă. S-apufusi, aşi, coopeararea pi ma multi palieri: coopeararea contra terorismului; easti di nai cama marli sinfer tră noi, maxus câ s-aproachi bitisearea a misiunil’ei ISAF tu Afganistan iara coopeararea cu Fedearaţia Rusâ nâ sinfiriseaşti cu umutea câ deadun va s-putem s-prevenim iţi actu terorist cu orighinea tu Afganistan-Pakistan. Un altu scupo ti coopearari easti alumta contra a criminalitatil’ei anamisa di sinuri, deapoa, alumta contra a traficlui di hiinţi umani şi alumta contra a traficlui di droguri.”



    Şeful statlui roman câftă sâ-l’i si pitreacâ hâbari a prezidentului Vladimir Putin că, tu kirolu anda easti tu lucru coopeararea tră piricl’iuri comuni, pot s-hibâ zburâti şi lucri ti cari aţeali doauă vâsilii au mindueri ahoryea. Un di aesti subiecti easti Siria. Traian Băsescu cundil’e:



    “Unâ analizâ salami fu faptâ ti catastisea dit Siria, ti cari România ari un punctu di videalâ cabaia limbid şi lu spusim ca hiindalui di ananghi: Ahât Fedearaţia Rusâ cât ş-vâsiliili occidentali lipseaşti s-tragâ mânâ ta s-ancpârâ armamentu di la vârâ dit aţeali tâburi ti furn’ia câ aestâ nsmineadzâ ma multi victimi – aclo easti un polim ţivil — şi piricl’iuri ahoryea ti securitatea ali Iordanie.”



    Prezidentul Traian Băsescu zburâ cu generalu Nikolai Patruşev ş-ti sistemlu antirachetă, cundil’indalui că România nu va s-aproaki vârnâoarâ pi locurli a l’ei armamentu ofensiv di la alti stati.Traian Băsescu: “Sistemlu antirachetâ dit România nu easti îndriptat contra ali Fedearaţie Rusâ. Sistemlu cari s-bagâ tu lucru tu România easti un sistem defensiv. Si aţea ţi-n’i pari câ easti zori s-akicâsescui easti că s-caftâ garanţii nu a nauâ, ama a SUA; em, garanţia easti tamam tratatlu, cari easti public ş-tu cari s-cundil’eadzâ multu limbid câ sistemlu antirachetâ dit România easti un sistem defensiv.”



    Traian Basescu nica spusi că, tu moeabeţ, fu acâţat tu isapi şi subiectul Transnistria. Prezidentul spusi câ aesti suntu di mari simasie tră securitatea ali Românie şi u cundil’e ananghea ti ţânearea ma largu di cătră Guvernul di Chişinău a controlui tru tuti locurli ali R.Moldova, di cari Transnistria s-ampârţâ, unilatearal, tru 1990.



    Autor: Valentin Tigau


    Apridutearea: Tascu Lala


  • Probleme constituţionale în atenţia politicienilor

    Probleme constituţionale în atenţia politicienilor

    Am impresia că lucrurile merg într-o direcţie bună şi într-o normalitate absolut europeană” — declara, recent, preşedintele Uniunii Democrate a Maghiarilor din România, Kelemen Hunor, referindu-se la dezbaterile privind revizuirea Constituţiei. Ferindu-se de festivism, el remarca viteza foarte mare de lucru din comisia parlamentară însărcinată cu elaborarea modificărilor la Legea fundamentală şi califica colaborarea cu reprezentanţii USL — coaliţia de centru-stânga la putere — drept “deschisă” şi “receptivă”.



    In schimb, PDL, din opoziţie nu s-a ferit să dea avertismente privind o eventuală sesizare a Comisiei de la Veneţia, în timp ce PP-DD a decis să îşi retragă reprezentanţii din Comisia de revizuire, pe motiv că dezbaterile sunt o mascaradă”. Discuţiile în cazul temelor sensibile au continuat să fie aprinse, ele generând luări de poziţie care s-au propagat inclusiv în spaţiul public.



    In forma actuală, proiectul de modificare a Constituţiei prevede, între altele, că preşedintele va deveni un personaj mai degrabă decorativ, în timp ce Parlamentul va avea puteri majore; că mandatul prezidenţial va fi de 4 ani (faţă de 5, cât este la ora actuală); că pe drapelul românesc va fi reintrodusă, după 23 de ani, stema; sau că mass-media trebuie să-şi declare public structura acţionaratului. In privinţa traseismului politic — tară a societăţii româneşti post-revoluţionare, mandatul unui parlamentar ar înceta în momentul în care acesta ar demisiona din formaţiunea pe listele căreia a fost ales. Este recunoscut, totodată, rolul istoric al Casei Regale, al minorităţilor naţionale, al Bisericii Ortodoxe şi al celorlalte culte religioase în constituirea şi modernizarea statului român. Nimic, însă, despre Parlamentul unicameral, care să-l înlocuiască pe cel actual, bicameral!



    Propunere a societăţii civile, anterior îmbrăţişată de români în cadrul unui referendum organizat în 2009, ea nu a fost reţinută de comisia de revizuire.



    A revenit, totuşi, asupra ei, săptămâna trecută, preşedintele Traian Băsescu, care a declanşat procedura unei noi consultări populare pe această temă, în perspectiva unei eventuale modificări a Constituţiei.



    In consecinţă, după întocmirea unui raport de către comisiile juridice ale Parlamentului privind cererea lui Traian Băsescu, marţi sau miercuri acesta urmează să fie dezbătut în plen. Odată primit avizul Parlamentului, care are doar valoare consultativă, şeful statului are 30 de zile la dispoziţie pentru a anunţa Guvernul privind data referendumului la care românii să fie chemaţi să spună dacă vor sau nu un Parlament unicameral cu 300 de aleşi.



    “Domnul preşedinte, dacă vrea referendum, va face referendum. Insă atâta timp cât preşedintele ţării nu mai intervine direct şi neconstituţional în activitatea Guvernului, în România nu va mai fi o criză politică internă” — a dat asigurări premierul Victor Ponta, în încercarea de a înlătura orice temeri, după scandalul politic de anul trecut generat de încercarea USL de a-l demite pe şeful statului.

  • Retrospectiva săptămânii 9/06-15/06/2013

    Retrospectiva săptămânii 9/06-15/06/2013

    Relaţiile româno-germane, în prim-plan


    Premierul român, Victor Ponta, a făcut, la începutul săptămânii, o vizită în Germania – poate cea mai importantă deplasare externă de la reconfirmarea sa în funcţie, la finele anului trecut. Discuţia pe care a avut-o cu cancelarul Angela Merkel a fost dominată de componenta economică a relaţiei bilaterale, în condiţiile în care Germania rămâne, de ani buni, primul partener comercial al României. De asemenea, Ponta a evocat dorinţa Bucureştiului de a încheia un parteneriat strategic cu Berlinul, aşa cum Bucureştiul are cu Parisul. La rândul sau, cancelarul Merkel a enumerat care sunt, în opinia sa, criteriile pe care autorităţile de la Bucureşti trebuie să le îndeplinească pentru ca economia românească să devină şi mai atractivă pentru investitorii germani. Respectarea standardelor statului de drept, siguranţa juridică şi combaterea eficientă a corupţiei sunt criteriile după care investitorii germani se ghidează, a precizat cancelarul.



    Spaţiul Schengen, prioritate de politică externă


    România aşteaptă, înainte de finele anului, o decizie favorabilă în privinţa aderării sale la spaţiul Schengen, a declarat ministrul de externe, Titus Corlăţean, după vizita pe care a făcut-o în Franţa. Într-un interviu acordat RFI, Corlăţean a spus că a discutat cu omologul său, Laurent Fabius, despre eforturile pe care România le-a făcut pentru securizarea frontierelor sale la standarde înalte. Dialogul politic al României cu membrele UE care au ridicat semne de întrebare avansează în direcţia cea bună, a mai spus Corlăţean. Prevazută, iniţial, pentru primăvara lui 2011, intrarea României în spaţiul de liberă circulaţie a fost condiţionată in unele state comunitare, cum este Olanda, de reforme profunde în justiţie şi o luptă eficientă împotriva corupţiei. Bucureştiul susţine, în schimb, că respectă toate criteriile tehnice ale aderării, fapt recunoscut, nu o dată, de Comisia Europeană.



    Despre Constituţie şi referendum


    Alianţa de centru – stânga aflată la guvernare în Romania, USL, lucrează de zor la proiectul de revizuire a Constituţiei, care stârneşte polemici aprinse în spaţiul public. Comisia parlamentară care se ocupa modificarea Legii Fundamentale a adoptat, deja, un şir nesfârşit de amendamente, inclusiv pe teme considerate sensibile. Limitarea mandatului prezidenţial, atât ca timp, cât şi ca atribuţii, sancţionarea drastică a aşa-numitului traseism politic — fenomen devenit endemic în rândul politicienilor români – , reducerea pragului de participare pentru validarea unui referendum, garantarea utilizării simbolurilor minorităţilor naţionale şi recunoaşterea rolului pe care Casa Regală şi Biserica Ortodoxă l-au avut în evoluţia Statului Român sunt doar câteva dintre noutăţi. Tot săptămâna aceasta, şeful statului, Traian Băsescu, a început procedurile tehnice ale organizării unui referendum privind legislativul unicameral, cu un număr maxim de 300 de parlamentari. Un demers similar a făcut şi în 2009, cand majoritatea covârşitoare a românilor prezenţi la urne s-au pronunţat în favoarea celor două propuneri ale preşedintelui. Deşi, în principiu, toate formaţiunile politice au salutat rezultatul referendumului de atunci, punerea în practică a acestuia a eşuat.



    România îşi menţine interesul aparte pentru Dunăre


    România şi Bulgaria vecină au deschis circulatia pe noul pod care leaga localitatile Calafat si Vidin, cea mai lungă construcţie de acest fel peste Dunăre. La inaugurare au fost invitati, între alţii, comisarul european pentru dezvoltare regională, Johannes Hahn, şi premierul român, Victor Ponta. Podul, al doilea peste Dunăre care leagă cele doua state comunitare, este parte a coridorului paneuropean de transport intre oraşul german Dresda si metropola turcă Istanbul. Pe de altă parte, preşedintele României, Traian Băsescu, şi omologul său bulgar, Rosen Plevneliev, au discutat, deja, despre o nouă construcţie de acest tip. Întâlnirea acestora a avut loc în marja summit-ului şefilor de stat din Europa Centrală, organizat la Bratislava, în Slovacia. Cu această ocazie, România şi-a reiterat interesul crescut pe care îl are pentru Strategia Dunării, în contextul pregătirii noului exerciţiu bugetar al UE, din perioada 2014 – 2020. Gazoductul Nabucco, o altă tema aflată în atenţia Bucureştiului, a figurat, şi el, pe agenda reuniunii.



    România, sub ape


    Ploile torenţiale care au lovit, în ultimele zile, teritoriul României au provocat moartea a cel puţin trei persoane. Potrivit unui bilanţ al ministerului de interne, zeci de localităţi au fost afectate de precipitaţiile abundente. Guvernul a decis să sprijine financiar 200 de familii aflate în situaţii extrem de dificile.

  • Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt


    Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.


    Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:


    Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”


    Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:


    Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”






    Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.