Radio România Internațional

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  • Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rumäniens Politbühne



    Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Dafür sorgte insbesondere der Gesetzentwurf über die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.



    Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel



    Rumänien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anfänglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum für März 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Brüssel haben Rumänien und Bulgarien eine politische Erklärung abgegeben. In dieser äusserten die beiden Staaten ihre Enttäuschung und erklärten es gebe keinen konkreten juristischen Grund für die Verzögerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie hätten alle Beitritts-Kriterien erfüllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien äusserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Grund dafür sei eine mögliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.



    Umstrittene Projekte Roşia Montană und Pungeşti lösen Proteste aus



    Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrumänischen Roşia Montană hat 2013 heftige Debatten ausgelöst. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Roşia Montană wird von deren Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem würde man die Stollen von Römerzeiten zerstören. Auch die Lizenzgebühren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors – Roşia Montană Gold Corporation — würde die Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen, Rumänien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die Förderung in Roşia Montană regelt, abgelehnt.



    Gewaltsame Proteste rief die im ostrumänischen Pungeşti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund-und Oberflächenwassers. Kritiker fürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden. Der US-Konzern versicherte erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methode gemä‎ß den Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen.




    Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament



    Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende Rückerstattung wie möglich, aber nur den ehemaligen Eigentümern oder deren Nachfolgern, die Gewährung der Entschädigungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. Für die bereits ausgestellten Entschädigungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von fünf Jahren, ab 2014 erfolgen. Für die neu zu bearbeitenden und noch nicht gelösten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.



    Au‎ßerdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die rückerstatteten Gebäude, die als Schulen, Krankenäuser und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten müssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur Rückerstattung, ein für alle Mal das Problem lösen wird, das die rumänsiche Gesellschaft schon seit über 6 Jahrzehnten bekümmert. Bis jetzt hat der rumänische Staat den ehemaligen Eigentümern Entschädigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und müsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.



    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.



    Das Internationale Musikfestival George Enescu



    Das Internationale Musikfestival George Enescu” brachte in Rumänien Konzerte, Rezitale und Aufführungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest berühmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der grö‎ßten Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Präsenz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rumänien “Der Ring des Nibelungen“ gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken. Verkauft wurden über 120.000 Karten, darunter mehr als 20.000 im Ausland. Radio Rumänien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren, Konproduzent. Der rumänische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beiträge, Reportagen und Interwieus.



    Spielfilm Child’s Pose von Călin Peter Netzer mit Goldenem Bären ausgezeichnet



    Die Stellung des Kindes gewann auch den Preis “Aleksandar Sasa Petrovic” beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film wurde als eine Radiografie der rumänischen zeitgenössischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische Mutter – Sohn Beziehung, um den Ödipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Razvan sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Personen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino–Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in Berlin, mit dem europöischen Preis für Koproduktion – Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Persönlichkeit des rumänischen und europäischen Kinos.

  • Nachrichten 31.12.2013

    Nachrichten 31.12.2013

    BUKAREST: Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und trotz aller innenpolitischen Herausforderungen im Jahre 2013, haben die Rumänen als Gemeinschaft zusammengehalten. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu in seiner Neujahrsbotschaft. Zum Neujahr wünschte Basescu allen Rumänen, einschlie‎ßlich denen, die im Ausland leben, alles Gute, viel Gesundheit, Glück und die Erfüllung aller Wünsche. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden am 31. Dezember die Rumänen in Bukarest und in mehreren Gro‎ßstädten Rumäniens zu gro‎ßen Silvesterpartys unter freiem Himmel geladen. Das vielfältige Angebot an Konzerten und bunten Shows mit rumänischen Neujahrsbräuchen, sowie das gro‎ße Silvesterfeuerwerk ziehen jedes Jahr Tausende Rumänen zum Outdoor-Feiern.



    BUKAREST: Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden ab 1. Januar 2014 alle Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren fallen. Neun EU-Länder hatten die Arbeitnehmerfreizügigkeit der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger nach dem EU-Beitritt 2007 eingeschränkt. Diese sind Österreich, Deutschland, Holland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien. Die EU-Einrichtungen haben mehrmals hervorgehoben, dass die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundrecht sei.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung erlassen, die das Bildungsgesetz ändert, um den reibungslosen Ablauf im Bildungswesen wieder zu gewährleisten. Eine der Änderungen sieht vor, die nach dem PISA-Modell einzuführenden interdisziplinären Prüfungen auf das Jahr 2019 zu verschieben. Man könne kein neues Prüfungskonzept anwenden, ohne den vorbereitenden Unterricht darauf abzustimmen. Die interdisziplinäre Unterrichtsmethode wurde im Schuljahr 2013/2014 erstmals eingeführt. Für die Aufnahme an die Universität gelten ab 2014 nur noch die Abiturnoten, ohne Berücksichtigung der in den vorangegangenen Schuljahren erworbenen Noten. Die Universitäten können weitere Zulassungskriterien einführen.

  • Nachrichten 30.12.2013

    Nachrichten 30.12.2013

    BUKAREST: Infolge der Selbstmordanschläge in Wolgograd schickte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag einen Beileidsbrief an den Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In seinem Kondolenzbrief sagte der rumänische Staatschef, er werde mit allen Kräften den russischen Präsidenten bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Terrorismus bedrohe die fundamentalen Werte, an denen Rumänien und Russland glauben, so Basescu. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta schickte seinem russischen Gegenüber Dmitri Medwedew einen Beileidsbrief, in dem er Bestürzung und Mitgefühl mit den Familienangehörigen der Opfer und mit dem gesamten russichen Volk ausdrückte. Nach den zwei Terroranschlägen am Sonntag und Montag in Wolgograd, bei denen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ordnete das russische Innenministerium eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land an und setzte die Terrorwarnstufe für Wolgograd herauf. Kreml-Chef Wladimir Putin beauftragte den Inlandsgeheimdienst FSB, sich in die Ermittlungen einzuschalten. Putin bekräftigte, dass die Terrorakte nicht ungesühnt bleiben dürften.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat bekräftigt, Rumänien befinde sich im Top der makroökonomischen Leistung in der Europäischen Union im Jahre 2013, so Cristian Socol, Berater des rumänischen Premierministers für makroökonomische Fragen. Laut Socol bestätige die makroökonomische Entwicklung in 2013 eine durchhaltende Konvergenz in Richtung der stärksten EU-Länder. Die Elemente, die das Bild der makroökonomischen Entwicklung bezeichnen, sind: ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,5% des BIP (das niedrigste nach dem EU-Beitritt Rumäniens), die niedrigste Inflationsrate nach 1989, ein Leistungsbilanzdefizit von höchstens 2% des BIP, ein unerwarteter Wirtschaftsanstieg, ein 4-mal höherer Absorptionsgrad der EU-Fördermittel und eine Rekorddynamik der Industrieproduktion.



    BUKAREST: 2014 wird eine Kampagne für die Förderung des rumänischen Tourismus im Inland und im Ausland stattfinden. Laut der Rumänischen Tourismusbehorde werden im kommenden Jahr 25 Millionen Euro für Stra‎ßen- und Fernsehwerbung ausgegeben. Der rumänische Tourismus soll mit Werbung im Fernsehen und in der geschriebenen Presse in den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien gefördert werden. Ziel der Kampagne sei, Rumänien bekanntzumachen, und die 25 Millionen Euro kämen aus Europäischen Fonds, so die Rumänische Tourismusbehörde. Laut der Nationalen Statistikbehörde hätten in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 1,5 Millionen ausländische Touristen Rumänien besucht — um 3,3% mehr als in 2012.

  • Între Crăciun şi Anul Nou

    Între Crăciun şi Anul Nou

    In Romania, unde, conform ultimului recensamant, 98 la suta din populatie se declara crestina, Craciunul reprezinta, alaturi de Paste, cel mai important eveniment religios al anului. Este o sarbatoare a familiei cand, adunati in jurul bradului impodobit, oamenii isi fac daruri si se bucura de clipele petrecute impreuna la masa pe care, traditional, se asaza mancaruri din carne de porc, cozonac si fructe. De Craciun, cete de colindatori vestesc nasterea lui Isus Hristos, intr-o varietate de datini si obiceiuri demne de patrimoniul cultural universal.



    Multi romani au profitat de cele doua zile libere pentru a calatori in locuri in care a nins, urcand, de exemplu, la peste 2000 de metri, in Carpatii Meridionali unde, la Balea-Lac, se afla singurul hotel de gheata din tara. Anul acesta, hotelul a fost construit in stil baroc si evoca personalitati ale epocii – Voltaire, Moliere, Maria-Antoaneta, Bruckenthal. Numerosi credinciosi crestini au fost prezenti la slujba de Craciun oficiata la catedrala Patriarhiei Ortodoxe Romane sau la catedrala Mitropoliei Catolice din Bucuresti. Patriarhul Daniel, al BOR i-a indemnat pe romani sa nu-si piarda bogatia sufleteasca a credintei si generozitatii iar mitropolitul romano-catolic Ioan Robu i-a rugat sa mediteze la cuvantul lui Dumnezeu.



    In cea de-a doua zi a Craciunului, credinciosii ortodocsi au fost chemati sa participe la sarbatoarea soborului Sfintei Maria si a Sfantului Nicodim, la manastirea Tismana (sud-vest) . Tismana este unul dintre cele mai vechi locasuri monastice construite pe teritoriul Romaniei (sec al XIV-lea) dupa crestinarea locuitorilor de pe aceste meleaguri de catre apostolul Andrei. Si pentru militarii romani aflat in misiuni internationale de mentinere a pacii, Craciunul si-a pastrat semnificatia traditionala, chair daca magia sarbatorii a fost traita in conditii specifice de catre cei aproape 1200 de militari aflati in Afganistan, in Bosnia-Hertegovina, in Kosovo ori pe continentul african.



    Cea mai luminoasa sarbatoare a crestinatatii a fost de asemnea, un prilej de a transmite mesaje natiunii pentru presedintele Romaniei, Traian Basescu, care le-a urat compatriotilor să fie mai buni şi să se gândească mai mult la semeni, în special la cei care au nevoie de compasiune şi solidaritate. Un mesaj de incurajare adresat romanilor, inclusiv celor din provincia istorica Basarabia si din intreaga lume a venit si din partea celui mai longeviv monarh al Europei, fostul rege Mihai al Romaniei. El le doreste acestora sarbatori fericite, pace sufleteasca si motive de mandrie, ca romani.

  • Nachrichten 24.12.2013

    Nachrichten 24.12.2013

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat in einer Weihnachtsbotschaft allen Rumänen ein frohes und gesundes Fest gewünscht. Möge die geheimnisvolle Geburt des Christkindes uns eine Hilfe sein, wenn es darum geht, mehr an unsere Mitmenschen zu denken, an die Gemeinden im Ausland und insbesondere an diejenigen, die unser Mitgefühl und unsere Solidarität brauchen“, hei‎ßt es in der am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Băsescu brachte abschlie‎ßend seinen Wunsch zum Ausdruck, dass das Weihnachtsfest bei allen Bürgern die Hoffnung und Freude aufkommen lässt, mit den Nahestehenden zusammen zu sein.



    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlăţean wird während seiner bereits angebrochenen Israel-Reise an Weihnachten einen Besuch in den Palästinensischen Autonomie-Gebieten unternehmen. Dort wird er zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Riyad al-Maliki zusammenkommen und später von dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sowie von Ministerpräsident Rami Hamdallah empfangen werden. Au‎ßerdem steht auf dem Besuchsprogramm eine Unterredung mit dem palästinensischen Minister für Wiederaufbau und Entwicklung, Mohammed Shtayyeh. Im Rahmen seines Besuchs in den Palästinensischen Autonomiegebieten wird der rumänische Minister einer Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft zwischen Betlehem und dem 1. Bezirk Bukarests beiwohnen. Corlăţean wird abschlie‎ßend, als Ehrengast von Mahmud Abbas, an der Weihnachtsmesse in der Geburtskirche Jesu Christi in Betlehem teilnehmen.



    BUKAREST: In Rumänien wird die Schulpflicht in Zukunft 11 anstatt der 10 bisherigen Vollzeitschuljahren betragen. Die Regelung wurde von der Regierung per Dringlichkeitsverordnung zur Änderung des geltenden Bildungsgesetztes durchgesetzt. Die Zulassung zu den Hochschulen wird in Zukunft nur noch anhand der Abitur-Noten erfolgen, und nicht mehr wie bisher, unter Berücksichtigung aller Noten aus den Lyzeums-Jahrgängen. Der delegierte Forschungsminister Mihnea Costoiu erklärte, die Abitur-Ergebnisse würden die angeeigneten Kenntnisse der Schüler widerspiegeln, da die Prüfungen in den letzten Jahren ordnungsgemä‎ß stattgefunden hätten. In diesem Jahr betrug die Abiturquote 55% nach der ersten Prüfungsrunde und 20% bei den Nachprüfungen im Herbst.



    XXX — Rumänien wird im kommenden Jahr zu den Ländern mit einem hohem sozialen Risiko zählen – so eine Studie der britischen Zeitschrift The Economist. In der Ländergruppe mit hohem Risiko befinden sich noch Spanien, Portugal, Bulgarien, die Türkei und die Ukraine. Als Länder mit sehr hohem Risikograd wurden etwa Griechenland, Ägypten, Libyen, Syrien und Irak eingestuft. Niedriges Risiko hingegen gilt für die SUA und Deutschland, während Länder wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, die Schweiz oder Japan einen sehr niedrigen Risikograd aufweist. Das Risiko steigt, wenn die wirtschaftlichen Probleme von ungleichen Einkommen, einem schwachen sozialen Schutz, ethnischen Spannungen, geringem Vertrauen in Behörden und Institutionen begleitet wird.

  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Nachrichten 20.12.2013

    Nachrichten 20.12.2013

    BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.



    BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.



    BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.

  • Nachrichten 17.12.2013

    Nachrichten 17.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Deutschland sei weiterhin ein Freund und Aliierter Rumäniens, sagte Traian Basescu in seiner Glückwunschbotschaft. Am Dienstag startete Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gro‎ßem Rückhalt aus der neuen gro‎ßen Koalition in ihre dritte Amtszeit. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister fand am Dienstag nachmittag die erste Kabinettssitzung statt. Die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit soll an diesem Mittwoch nach Paris führen. Im Elysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der ebenfalls nächste Woche in Brüssel stattfindet.



    BUKAREST — Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt worden. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zusammengekommen. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung waren die Strategie der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Bericht von Ministerpräsident Victor Ponta über die Umsetzung internationaler Sanktionen. Ferner wurde bei dem Treffen über die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Auslandsmissionen im Jahr 2014, sowie über die nationale Strategie der zivilen Kapazitäten beraten.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara war der Dienstag zum Trauertag für die Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 erklärt worden. Alle Institutionen der Stadt hatten die Nationalflagge auf Halbmast gesetzt, es fanden zudem Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen statt. Der rumänische Senat hat am Dienstag im Bukarester Parlamentsgebäude eine Gedenksitzung zur Revolution von 1989 abgehalten. Am 17. Dezember vor 24 Jahren hatte die Armee mit Maschinengewehren und Panzern den ausgebrochenen Aufstand gegen das Regime von Nicolae Ceauşescu zu unterdrücken versucht. Die in Timisoara ausgebrochene Revolte breitete sich danach auf mehrere Gro‎ßstädte des Landes aus und fand am 22. Dezember mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt.



    CHISINAU: Lebensmittelverschwendung und Lebensmittel, die in den Müll landen, stellen eines der grö‎ßten Probleme der modernen Welt dar. Das erklärte Rumäniens Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt. Rumänien verschwende jährlich fünf Millionen Tonnen Lebensmittel, so Constantin. Die Europäer werfen im Schnitt 180 Kilogramm Nahrung weg, in Rumänien liegt die Zahl bei 100 Kilogramm pro Einwohner, so die Angaben des rumänischen Ministers. Unterdessen habe Rumänien zum ersten Mal nach 20 Jahren einen Überschuss im Handel mit Lebensmitteln erreicht, nach den ersten neuen Monaten dieses Jahres belief sich die Summe auf 3 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Constantin nahm in Chisinau an den Vorbereitungen für die Europa-Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen teil, die kommendes Jahr Ende März in Bukarest stattfindet.



    BUKAREST: Der Film Die Stellung des Kindes” des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer ist in die engere Auswahl für eine Oscar-Nominierung in der Sektion Bester fremdsprachiger Film“ gekommen, berichtet The Hollywood Reporter. Auf der Short-List stehen au‎ßerdem Die Jagd“ (Dänemark), Die Vergangenheit (Iran) und The Broken Circle“ (Belgien). Am 20. Dezember wird die Filmakademie der USA die Kurzliste mit neun fremdsprachigen Filmen ankündigen, von denen fünf für die Preisverleihung nominiert werden. Die Stellung des Kindes“ war bei der Berlinale 2013 mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.

  • Nachrichten 06.12.2013

    Nachrichten 06.12.2013

    BUKAREST: Rumänien hat sich nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela mit einem Beileidsschreiben an die Regierung in Pretoria der internationalen Gemeinschaft angeschlossen. Präsident Traian Băsescu erinnerte an die au‎ßergewöhnliche Persönlichkeit, die einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung einer neuen Vision von der menschlichen Würde geleistet habe. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte das südafrikanische Volk seiner Anteilnahme. Das Au‎ßenministerium in Bukarest hob seinerseits hervor, dass der Verstorbene ein herausragendes Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gewesen sei. Der 95-Jährige Nelson Mandela war am Donnerstag in seinem Haus in Johannesburg gestorben, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung berichtete. Der Friedensnobelpreisträger, der wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis sa‎ß, galt weltweit als Symbolfigur für Freiheit und Humanität. Für Mandela soll eine nationale Trauerfeier organisiert werden.



    BUKAREST: Der Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt hat am Freitagabend die aus 3 Millionen LEDs bestehende Weihnachtsdeko eingeweiht. Die Lichterkette erstreckt sich über 23 Kilometer. Das Bürgermeisteramt organisiert das zweite Jahr in Folge einen Weinachtsmarkt in der Innenstadt, der bis am 5. Januar geöffnet sein wird. Den Besucher erwarten dort 65 Holzhäuschen und 12 Tonnen Weihnachtszweige, sowie der traditionelle Glühwein und rumänische Winterspeisen, und unterschiedliche Artikel zum Kaufen, darunter Glasikonen oder Holzdekorationen. Auf einer speziell dafür eingerichteten Bühne sollen Winterkonzerte aufgeführt werden. Bukarest wurde ins internationale Netz der wichtigsten Weihnachtsmärkte Europas eingeführt.



    BUKAREST: Rumänien öffnet ab dem 1. Januar 2014 seinen Grundstücksmarkt für ausländische Staatsbürger. Ein von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf soll EU-Bürgern erlauben, landwirtschaftliche Flächen in Rumänien zu erwerben. Laut diesem Gesetzentwurf werden ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatpersonen und nicht wie bisher, über eine Firma. Ferner werden die Gründstücker nich mehr wie bisher auf 100 Hektar begrenzt, und die zukünftigen Grunsdstückbesitzer sind nicht mehr verpflichtet, Fachkenntnisse oder eine Mindestarbeitszeit im Bereich Landwirtschaft aufzuweisen. Zurzeit arbeitet die Regierung an einem Gesetz, welches das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger sichern sollte, erklärte der Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

  • Divergenţe privind bugetul de stat

    Divergenţe privind bugetul de stat

    Întâlnirea de marţi dintre preşedintele Traian Băsescu şi premierul Victor Ponta, menită să identifice o soluţie agreată în privinţa valorii accizei la combustibil, a rămas fără rezultat. Cei doi au rămas pe poziţii diametral opuse — şeful statului insistă că sumele colectate la buget prin creşterea cu 7 eurocenţi a accizei la combustibil ar putea fi folosite în scop electoral, iar premierul aminteşte că această măsură a fost deja convenită cu instituţiile creditoare internaţionale.



    Uzând de procedurile constituţionale, Traian Băsescu a anunţat că va trimite Legea bugetului pentru anul viitor parlamentului spre reexaminare cu propuneri precise de unde să fie reduse alocările, astfel încât să se menţină deficitul convenit cu instituţiile financiare, fără a fi nevoie de majorarea accizei la combustibil. Potrivit preşedintelui, la Ministerul Dezvoltării Regionale există o repartizare bugetară în exces, la fel ca şi la capitolul Serviciul datoriei”: Eu îmi fac datoria morală, ca preşedinte, văzând că pe spinarea românilor se acumulează în bugetul de stat bani pentru clientela politică. Dar nu voi putea să am decât acţiunile legale, adică să trimit bugetul înapoi la parlament şi, eventual, dacă vor fi situaţii de neconstituţionalitate, să-l atac şi la Curtea Constituţională. Dar atât. Eu nu pot impune prin alte mijloace guvernului şi să renunţe la ordonanţa de urgenţă prin care a modificat Codul Fiscal



    Premierul Victor Ponta a catalogat, la rândul său, atitudinea preşedintelui ca fiind inflexibilă: Preşedintele va retrimite legea, o va contesta la Curtea Constituţională. Speranţa şi rugămintea mea au fost totuşi ca aceste proceduri pe care de altfel domnia-sa a recunoscut că nu le-a folosit niciodată nici un preşedinte în 23 de ani – dar, mă rog, asta e, trebuie să trăim şi această premieră – rugămintea să le facă totuşi într-un termen rezonabil, în aşa fel încât să putem până la 1 ianuarie să avem buget. Nu mi-a garantat nici că da, nici că nu.”



    În opinia analistului economic Aurelian Dochia, ambele metode, cea propusă de Guvern cât şi cea sugerată de preşedinte, de reducere a cheltuielilor şi renunţare la creşterea de taxe, sunt fezabile. Până la urmă, spune Dochia, este vorba de o opţiune politică, pentru că din punct de vedere tehnic întotdeauna există alternative la construcţia bugetară.



    Deocamdată, divergenţele s-au repercutat în creşterea cursului valutar.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

  • Politica românească şi relaţiile cu FMI

    Politica românească şi relaţiile cu FMI

    Istoricul, şi aşa aglomerat, al disputelor între alianţa de centru-stânga aflată la guvernare în România, USL, şi şeful statului, Traian Băsescu, s-a îmbogăţit cu un nou capitol. Zona economico-financiară, aceeaşi în care înalţii responsabili români, oricare ar fi numele lor, au avut prestaţii îndoielnice în ultimii patru ani, pe fondul crizei, a devenit teatrul unor veritabile contre politice. De această dată, în centrul luptei dintre Palate, cum s-a împământenit meciul prelungit între Guvern şi Preşedinţie, se află chiar acordul cu trioul creditorilor internaţionali ai ţării, FMI, Banca Mondială şi Comisia Europeană.



    Fitilul care a aprins discuţiile despre acord a fost anunţul preşedintelui că refuză să-şi pună semnătura, absolut obligatorie, prin protocol, pe memorandumul cu FMI. El şi-a motivat decizia prin majorarea, stipulată în document, cu 7 eurocenţi a accizei per litru de carburant, majorare pe care Guvernul vrea s-o aplice de la 1 ianuarie 2014. În opinia preşedintelui, această măsură, pe care a mărturisit că doreşte s-o blocheze prin nepromulgarea Legii bugetului, va fi urmată de scumpiri în cascadă.



    În plus, şeful statului a afirmat că, prin prezentul acord preventiv, care rămâne, încă, în vigoare, România nu depinde, de facto, de tranşele instituţiilor financiare internaţionale, aşa că, susţine el, Executivul poate renegocia cu uşurinţă termenii înţelegerii. Previzibil, anunţul său a fost însoţit de riposte dure ale Guvernului. Cheia-sol pe portativul reacţiilor stârnite de poziţia preşedintelui a fost declaraţia pe care a dat-o chiar premierul Victor Ponta.



    Şeful statului este lipsit de discernământ, iar gestul său este o dovadă clară de iresponsabilitate, a apreciat premierul, care, fără ezitări, a spus, cu subiect şi predicat, că “România nu mai are acord cu FMI”. Ulterior acestui anunţ alarmist, lucrurile au fost nuanţate şi clarificate. Ministrul delegat pentru buget, Liviu Voinea, a declarat ca acordul rămâne valabil, însă nu este operaţional. El a reamintit că rezultatele negocierii ar fi urmat să fie validate de boardul FMI pe 18 decembrie, pentru ca, ulterior, României să-i fie pusă la dispoziţie prima tranşă, de circa 170 de milioane de euro, din pachetul financiar.



    În lipsa unei întelegeri ferme cu FMI, consideră analiştii economici, România riscă să nu se mai poată împrumuta la dobanzi mici de pe hipersensibilele pieţe financiare internaţionale. Acordul României cu creditorii săi externi, al treilea din ultimii patru ani, este în valoare totală de circa 5 miliarde de euro şi acoperă perioada 2013 — 2015. Banii nu sunt accesaţi, însă, decât în situaţii limită, la cererea autorităţilor române.

  • Nachrichten 02.12.2013

    Nachrichten 02.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.



    BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

  • Nachrichten 01.12.2013

    Nachrichten 01.12.2013

    BUKAREST: In aller Welt feiern die Rumänen am Sonntag ihren Nationalfeiertag. In Bukarest defilierten bei der traditionellen Militärparade gut 2000 Mitglieder der rumänischen Armee, und zum ersten Mal auch Soldaten aus den USA, Frankreich, Polen und der Türkei. Begleitet wurde das Ganze von gut 200 auffahrenden Militärfahrzeugen und 35 Flugzeugen, die das Stadtgebiet um den Triumphbogen überflogen. Bei der als grandioseste der letzten 25 Jahre gefeierten Militärparade war zum ersten Mal auch der Präsident der benachbarten Moldaurepublik, Nicolae Timofti, anwesend. Neben ihm standen sein rumänischer Amtskollege Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta. Der Nationalfeiertag Rumäniens am 1. Dezember wird auch von den Soldaten in Auslandsmissionen oder den diplomatischen Missionen weltweit begangen. Die Botschaften und Konsulate organisieren zu diesem Anlass klassische Konzerte, Jazz-Auftritte, Ausstellungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen und Empfange. Am 1. Dezember 1918 wurde im zentralrumänischen Alba Iulia die Vereinigung aller rumänischen Provinzen unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt.



    BUKAREST: Anlässlich des Nationalfeiertages haben die Mitglieder der königlichen Familie Rumäniens eine symbolische Reise aus dem zentralrumänischen Sinaia nach Bukarest mit dem königlichen Zug unternommen. Kronprinzessin Margareta, Prinz Radu, und Prinzessin Elena wurden dabei von Transportministerin Ramona Mănescu begleitet. Nach der Ankunft am Bukarester Nordbahnhof nahm die Belegschaft an der Einweihung des restaurierten Königlichen Salons aus der Zeit Carols I. teil. Die symbolische Route Sinaia – Bukarest erinnert an die lange Tournee, die König Ferdinand und Königin Maria 1919-1920 durch das Land unternommen haben, um mit den rumänischen Einwohnern aller Provinzen zusammen zu kommen, die sich durch ihren Willen mit dem Vaterland vereinigt hatten — Transilvanien, Bukowina und Bessarabien. Der königliche Zug ist seit Juni 1928 im Dienste des Rumänischen Königshauses, seit der Herrschaft von König Mihai I. Dieser wurde sowohl von den Königen Karl 2. (1930-1940) und Mihai 1. (1940-1947), als auch von den Kommunisten benutzt, die ihn zum Präsidentenzug erklärten.



    BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocent verzichten.