Radio România Internațional

Tag: Beitritt

Roberta Metsola fordert unverzüglichen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Unter Berufung auf eine unzureichende Kontrolle des Migrantenzustroms hatten Österreich und die Niederlande die Hoffnungen Rumäniens und Bulgariens auf einen Schengen-Beitritt mit einem negativen Votum im Rat “Justiz und Inneres” im vergangenen Dezember erneut zunichte gemacht. Nur Wien war gegen den Beitritt Rumäniens zu Europas grenzfreiem Raum, aber das Land benötigte Einstimmigkeit für den Beitritt.

Au‎ßerdem zogen Bukarest und Sofia in diesem Beitrittsprozess an einem Strang, und eine Abkopplung kommt nicht in Frage. Trotz der Ma‎ßnahmen, die in beiden Ländern seit der Tagung des Rates “Justiz und Inneres” im Dezember ergriffen wurden, hat sich nur wenig geändert. Die Niederlande haben begonnen, diplomatische Signale zu geben, dass sie ihr Veto gegen Bulgarien aufgeben könnten, aber Österreich hält an seiner Position fest, zumindest auf deklaratorischer Ebene. Es hat sogar den jüngsten Appell der Chefin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, zurückgewiesen, die in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union Österreich aufgefordert hatte, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens unverzüglich zuzulassen. Rumänien erwarte und verdiene eine positive Entscheidung während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zur Schengen-Erweiterung, sagte die Präsidentin der Europäischen Legislative in einem Interview mit European Newsroom.

Roberta Metsola hat sich optimistisch bezüglich des Schengen-Beitritts der beiden Länder geäu‎ßert. “Sie warten nicht nur auf diese Entscheidung, sondern haben sie seit 2011 auch verdient. Deshalb glaube ich, dass es uns gelingen wird, eine Lösung zu finden. Wir erwarten von dieser EU-Ratspräsidentschaft, dass wir versuchen, mit den österreichischen Kollegen und anderen zusammenzuarbeiten, wenn es in anderen Ländern noch Fragen gibt, und ich glaube, dass diese Fragen beantwortet werden können”, so Metsola weiter. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender in Rumänien sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Europa dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige Länder zweitklassig seien.

“Wir müssen Ma‎ßnahmen ergreifen, um ein geeintes Europa zu gewährleisten, in dem Rumänien und Bulgarien nicht mehr vor den Toren von Schengen stehen, in dem der Extremismus nicht wachsen darf und in dem die demokratischen Werte gegen Russland verteidigt werden. Die übermä‎ßigen Verzögerungen bei der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum stellen für die beiden Länder einen doppelten Nachteil dar: eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und zusätzliche Kosten für ihre Volkswirtschaften, so Metsola. Obwohl die Beitrittskriterien seit mehr als 12 Jahren erfüllt sind, müssen Rumänen und Bulgaren immer noch Zeit mit Grenzkontrollen verschwenden, während die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste erheblich sind. Nach Angaben des rumänischen Verkehrsministers Sorin Grindeanu bedeutet der Verbleib Rumäniens au‎ßerhalb des Schengen-Raums wirtschaftliche Verluste von bis zu 2 % des BIP, und die Regierung in Bukarest beabsichtigt, Entschädigungen zu fordern.

28 September 2023
Nato-Beitritt: Finnland gehört jetzt offiziell dazu

RadioRomaniaInternational · Nato-Beitritt: Finnland gehört jetzt offiziell dazu

Der 4. April 2023 markiert den 74. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung des Nordatlantikbündnisses, aber auch das Datum, an dem das Militärbündnis um ein neues Mitglied, Finnland, erweitert wird. Zu diesem Anlass wurde die Flagge des skandinavischen Landes zusammen mit den Flaggen von 30 anderen Mitgliedsländern in einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Brüssel gehisst. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und einer zunehmend angespannten Lage in der Region ist der Beitritt Finnlands zur NATO das schnellste Verfahren für ein neues Mitglied in der modernen Geschichte des Bündnisses. Dies ist eine historische Woche: Finnland wird zu einem sichereren Land und das Bündnis stärker. Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit aller“, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Er fügte noch hinzu, dass der Beitritt Finnlands auch zur Erhöhung der Sicherheit Schwedens beitragen werde.

Die beiden skandinavischen Länder haben ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 einen gemeinsamen Antrag auf den Beitritt zur NATO gestellt. Die meisten Mitgliedsländer stimmten schnell zu, au‎ßer Ungarn und der Türkei, die die Erweiterung somit verzögerten, und Schweden wartet aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über militante kurdische Aktivisten immer noch auf die Zustimmung Ankaras.

Die Verzögerung der Ratifizierung für Schweden bedeute jedoch nicht, dass der technische Beitrittsprozess ins Stocken geraten sei, sagte Jens Stoltenberg, der hinzufügte, er sei zuversichtlich, dass Schweden wie Finnland bald Vollmitglied werde. Schweden habe bessere Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen, und es habe ein Informationsaustausch zwischen den Ländern zu diesem Thema stattgefunden. Zudem hat Schweden auch die Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufgehoben. Jetzt kämpften Schweden und die Türkei gemeinsam gegen den Terrorismus in Nahost und gegen das organisierte Verbrechen. Die Verzögerung der Ratifizierung bedeute für Schweden daher keine Stagnation, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf der Pressekonferenz am Montag.

Als Reaktion auf die NATO-Erweiterung will Moskau seine militärische Präsenz in der Region verstärken. Russland wird seine militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten, d.h. an den Grenzen zu Osteuropa und Finnland, verstärken, sagte der stellvertretende russische Au‎ßenminister Aleksandr Gruschko kurz nach der Ankündigung von Jens Stoltenberg in Brüssel. Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Ressourcen anderer NATO-Mitglieder in Finnland werden wir zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, um Russlands militärische Sicherheit zuverlässig zu gewährleisten“, fügte der russische Beamte hinzu.

4 April 2023
Der lange Weg zum Schengenraum

Vergangene Woche hat Österreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Behörden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. Österreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr überraschend. Unter Berufung auf die gro‎ße Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, löste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Brüssel aus. Beamte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck und übermittelten Botschaften der Unterstützung für die Rumänen und Bulgaren.

Selbst der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. “Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren”, sagte der österreichische Bundespräsident, der ferner einräumte, dass sich sein Land wegen der gro‎ßen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer Lösung beiträgt. Andererseits weist der österreichische Bundeskanzler die Vorstellung zurück, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Niederösterreich Ende Januar sei “eine absurde Unterstellung”. In dem Interview spricht er erneut über die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen über Rumänien und Bulgarien gekommen wären.

Das Votum Österreichs sei nicht gerechtfertigt, bekräftigte seinerseits der rumänische Prämier. Nicolae Ciucă: “Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums für Rumänen zu öffnen, als Anerkennung für unsere Bereitschaft, aber auch für unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europäischen Au‎ßengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – Österreich. Einstimmigkeit war nicht möglich, da nur ein Mitgliedstaat, nämlich Österreich, Rumänien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rumänien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Schätzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europäischen Union, die die Grundlage für europäische Entscheidungen bleiben müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um Lösungen auf europäischer Ebene bemüht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position Österreichs.”

Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerfülltes politisches Ziel der Bukarester Behörden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, geschäftsführender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rumänischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rumänien über die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rumänien erlitten hat: “Zusätzlich zu dem, was Rumänien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in Höhe von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das völlig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rumänien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Diese Blockade fügt den Exporteuren und Importeuren gro‎ßen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rumänien gelangen und vor allem Rumänien verlassen stundenlang am Zoll warten müssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportprodukte führt.

Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarifäres Hindernis -, häuft Jahr für Jahr sehr gro‎ße Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rumäniens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis dafür ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rumänen, den anderen Partnern in der Europäischen Union, sondern auch von den Einwohnern und Bürgern Österreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.”

Nach Schätzungen des rumänischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rumänische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder Bürger und jedes Unternehmen beim Grenzübertritt bezahlt. Laut den Behörden in Bukarest, sei eine konstruktive Lösung erforderlich. Präsident Klaus Iohannis: “Dieses Votum ist enttäuschend, aber es hat mich nicht zum Rückzug gezwungen. Ich persönlich werde dieses Phänomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird.”

Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rumänischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rumänen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und über 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rumänien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt und diese schlie‎ßlich auch erreichen wird.

16 December 2022
Nachrichten 12.12.2022

In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.

Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.

In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.

Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

12 December 2022
Nachrichten 18.10.2022

Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Darin wird der Europäische Rat aufgefordert, den Beschluss anzunehmen, der unter anderem die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für beide Länder zu Beginn des nächsten Jahres bedeuten würde. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und wirke sich negativ auf das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger aus, und die Behinderung von Einfuhren, Ausfuhren und des freien Warenverkehrs in den Häfen schade dem EU-Binnenmarkt.

Alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien gehören derzeit zum Schengen-Raum. Das EP hat immer wieder die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert: in der Entschließung von 2018 zu diesem Thema, in der Entschließung von 2020 zum Stand des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und in einem Bericht von 2021 über das Funktionieren des Freizügigkeitsraums. Für die Schengen-Erweiterung ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich.

Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat eine Null-Toleranz-Politik der Regierung gegenüber dem Menschenhandel angekündigt. Menschenhandel sei eine Form der modernen Sklaverei, sagte Ciucă in einer Botschaft anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, der am 18. Oktober begangen wird. Der Tag sei ein wichtiger Anlass auf europäischer und nationaler Ebene, um die Bedeutung des Kampfes gegen dieses globale Kriminalitätsphänomen, das das Leben der Schwächsten beeinträchtigt, aufzugreifen und ins Bewusstsein zu rücken, fügte Nicolae Ciucă hinzu. Er erinnerte daran, dass das Problem des Menschenhandels in den letzten zwei Jahren zu einer Priorität der rumänischen Exekutive auf höchster Ebene geworden sei. Die interinstitutionelle Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung dieser Geißel sowie die Hilfe für gerettete Opfer würden direkt auf der Ebene der Kanzlei des Premierministers aufmerksam beobachtet. Der Menschenhandel ist in Rumänien im letzten Jahr um mehr als 70 % zurückgegangen, aber die Zahl der minderjährigen Opfer hat zugenommen, so die jüngste Analyse der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Akademie-Mitglied Eugen Simion ist am Dienstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war Kritiker, Literaturhistoriker und Essayist sowie Doktor der philologischen Wissenschaften. Zwischen 1970 und 1973 war er Professor an der Universität Paris IV (Sorbonne), wo er Vorlesungen über die rumänische Kultur und Zivilisation hielt, und 1992 war er Gastprofessor an der Ecole Normale Superieure de Paris (Fontenay-aux-Roses). Eugen Simion hat über 3.000 Artikel und Studien in Literatur- und Kulturzeitschriften veröffentlicht. Er ist auch Autor eines umfangreichen Werks, das grundlegende Titel für die rumänische Literatur und Kultur enthält. Simion war ferner zwei Jahre lang Präsident der Rumänischen Akademie. Er hat zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen erhalten.

Der Pariser Autosalon, der als weltgrößte Veranstaltung seiner Art gilt, ist am Montag nach einer vierjährigen Pause eröffnet worden. Die Veranstaltung ist nur eine Woche lang geöffnet, statt wie bisher zwei, und große Namen wie BMW, Volkswagen, Jaguar sowie japanische und südkoreanische Hersteller fehlen. Die Stars der diesjährigen Messe sind Elektroautos im Kontext der Energiekrise und der klimatischen Herausforderungen. Der rumänische Automobilhersteller Dacia ist in der französischen Hauptstadt mit seinem ersten Vollhybrid-Jogger vertreten, der Anfang 2023 auf den Markt kommen soll. Zum ersten Mal werden in Paris auch das MANIFESTO-Konzept, die gesamte Modellpalette mit einer neuen visuellen Identität und eine limitierte Serie des Duster, die so genannte Mat Edition, gezeigt. In Rumänien wird Dacia im Werk Mioveni (Süd) produziert, das 1968 eröffnet und 1999 von der französischen Renault-Gruppe übernommen wurde.

18 October 2022
Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022

RadioRomaniaInternational · Wochenspiegel: Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06.–24.06.2022

Ukraine und Moldaurepublik erhalten EU-Beitritttskandidatenstatus

Wie schon Tage zuvor erwartet, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannt, und der dritte Kandidat, Georgien, wurde ermutigt, die Reformen fortzusetzen, um eines Tages denselben Status zu erhalten. Die Teilnehmer des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßten, was sie als einen historischen Tag für die Union bezeichneten. Fast zwei Jahrzehnte nach der Aufnahme der baltischen Staaten öffnet sie ihre Türen für drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel sowohl beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans als auch an der erweiterten Tagung des Europäischen Rates zugegen war, begrü‎ßte diesen Schritt mit eindeutigen Worten:

Ich denke, dass wir durch diesen Schritt sagen können, dass sich das Paradigma der Erweiterung der Europäischen Union geändert hat, dass die Erweiterungspolitik einen neuen Schwung erhalten hat. Ich glaube, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ihrerseits einen neuen Impuls erhalten haben, und ich bin überzeugt, dass alle sehr ernsthaft daran arbeiten werden, die Reformen, Verfahren und Projekte umzusetzen, die sicherlich noch notwendig sind, um den nächsten Schritt machen zu können.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrü‎ßte seinerseits den einmaligen und historischen Moment“, den sein Land erleben durfte. Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem historischen Augenblick“ für ihr Land und ermahnte zugleich ihre Mitbürger, dass die Moldaurepublik noch einen langwierigen Weg vor sich habe, der schwierige Reformen erfordere.

Die Ukraine hat übrigens Anfang der Woche auch den Partnerstatus innerhalb der sogenannten Drei-Meere-Initiative erhalten. Besagte Organisation ist eine überregionale wirtschaftliche und politische Kooperationsinitiative, an der sich 12 EU-Staaten aus dem Baltikum, der Adria und der Schwarzmeerregion beteiligen. Beim Gipfel der Organisation in der lettischen Hauptstadt Riga haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, auch Drittstaaten in Mittel- und Osteuropa die Möglichkeit zu geben, sich an gemeinsamen Projekten im Rahmen einer Partnerschaft zu beteiligen. Wie der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis betonte, wird Rumänien nächstes Jahr erneut das Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative beherbergen. Dadurch werde ein Schwerpunkt in der Entscheidungsfindung in der Schwarzmeerregion angesiedelt sein, so der rumänische Staatschef.

Treibstoffpreis: Regierung führt dreimonatigen Ausgleich an der Zapfsäule ein

Auch in Rumänien sind die Preise für Treibstoff in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen, was sogar zu Protesten der Autofahrer an den Tankstellen führte. Doch anders als in Deutschland will die Regierung in Bukarest keine Deckelung der Preise, sondern einen dreimonatigen Ausgleich direkt an der Zapfsäule einführen. Nach kontroversen Diskussionen in der Regierungskoalition gab Premierminister Nicolae Ciucă bekannt, dass die Treibstoffpreise subventioniert werden sollen. Konkret wird ab dem 1. Juli der Preis pro Liter Sprit drei Monate lang um umgerechnet 10 Eurocents kompensiert. Dies soll allen Verbrauchern zugute kommen, egal ob Privatpersonen oder Spediteuren, und soll auf dem Kassenbon an der Tankstelle sichtbar gekennzeichnet werden.

Doch dieser Schritt bedeutet auch einen tiefen Griff in die Staatskasse. Dem Premierminister zufolge soll diese Ma‎ßnahme 2 Mrd. Lei (umgerechnet 400 Mio. Euro) kosten — wie das zu stemmen sei, erläutert im folgenden Premierminister Ciucă:

Die Ma‎ßnahme liegt sowohl in der Verantwortung der Regierung als auch in jener der im Erdölgeschäft tätigen Unternehmen. Die Hälfte des für die Subvention benötigten Geldes wird aus der Staatskasse kommen und der Treibstoffpreisausgleich soll durch einen zwischen den Lieferanten und den einschlägigen Ministerien einzuführenden Mechanismus ermöglicht werden. Die Ma‎ßnahme gilt für drei Monate und der Preisausgleich wird auch deutlich auf dem Kassenbon an jeder Tankstelle angeführt werden müssen.“

Der Koalitionspartner PSD ist mit dem Preisausgleich für Treibstoff nicht ganz zufrieden und erachtet, dass eine Preisdeckelung die bessere Lösung gewesen wäre. Wir respektieren die Entscheidung des Premierminister“, sagen die Sozialdemokraten, doch sollten die Preise weiterhin anziehen, werden wir in der Koalition erneut den Vorschlag einbringen, eine Preisdeckelung oder eine Begrenzung des Preisaufschlags einzuführen“. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert hingegen ganz offen die Entscheidung der Regierung und plädiert stattdessen für eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Treibstoff von aktuell 19% auf 5%.

Sportsensation: 17-jähriger rumänischer Schwimmer David Popovici wird zweifacher Weltmeister

David Popovici ist der neue Weltstar des Schwimmsports. In Budapest gewann er bei der WM am Dienstag zunächst den 200-m-Freistilwettbewerb. Seine Zeit betrug 1 Minute, 43 Sekunden und 21 Hundertstel, was einen neuen Juniorenweltrekord darstellt. Der erst 17-jährige Popovici, ein Newcomer bei den Senioren-Weltmeisterschaften, holte damit den ersten Weltmeistertitel in einem olympischen Becken für die rumänischen Schwimmer. Einen Tag danach holte er auch in der 100-m-Freistilprobe erneut Gold — mit 47 Sekunden und 58 Hundertsteln wurde er somit auch in der Königsdisziplin Weltmeister. Hören wie seine Eindrücke gleich nach seinem Sieg:

Ich hatte mich eigentlich nicht so au‎ßerordentlich darauf vorbereitet, sondern nur ganz normal trainiert. Das macht mich sehr zuversichtlich, was meine Zukunft anbelangt, ich muss allerdings auch einräumen, dass ich sicherlich körperlich sehr fit war für diesen Wettbewerb. Das hat mich selbst überrascht, und ich glaube, es ist gut zu wissen, dass ich mich selbst überbieten kann.“

Das hat David Popovici auch nötig, denn in diesem Sommer stehen die in Rumänien ausgetragene Junioren-EM, die Europa-Meisterschaft in Rom und die Junioren-Weltmeisterschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima an. Die rumänische Regierung hat den jungen Sportler für seine Leistung mit umgerechnet 200.000 Euro prämiert.

25 June 2022
Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der stärkste Befürworter der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rumänien für den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu das jüngste Treffen der EU-Aktionsgruppe für die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Brüssel, am Rande des EU-Rates für Außenangelegenheiten, statt.

Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rumäniens hin und mit der Unterstützung Frankreichs gegründet. Ihr Ziel war es, den europäischen Integrationsprozess Chişinăus zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.

Außenminister Meleşcanu plädierte jetzt in Brüssel für eine entschlossene Unterstützung der europäischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zusätzliche Bemühungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rumänische Außenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität in Aussicht – ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen überwiesen werden. Meleşcanu sagte außerdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rumänien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chişinău begünstigt habe.

Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Außenminister Rumäniens.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gewährleistet wird und gleichzeitig, dass man Lösungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu übertragen und sie auch für die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Behörden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kanäle für die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung über die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.

Die Aussage von Außenminister Teodor Meleşcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schränkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man möchte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rumänien gerichtete Propaganda-Welle eindämmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chişinău überflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschwörungsgerüchten gewürzt, hieß es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne würde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Präsidenten Igor Dodon dienen. Er plädiert offen für ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine Rückkehr auf die Laufbahn Moskaus.

27 February 2018
Nachrichten 05.02.2018

Rumänien steht nach Ansicht von Europaminister Victor Negrescu vor einem passenden Hintergrund für einen Beitritt zum Schengener Raum. Dazu gehöre ihm zufolge die Vorbereitung für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester von 2019. Negrescu sagte, dass Rumänien im Moment sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfülle – das einzige Problem sei der Mangel an einstimmigem politischen Willen der EU-Partner. Einflussreiche Mitglieder lehnen einen Schengenbeitritt Rumäniens ab und berufen sich auf die grassierende Korruption in der rumänischen Verwaltung.

Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat bei seinem Besuch in Chisinau die weitere Unterstützung Rumäniens für den EU- und NATO-Beitritt der benachbarten Moldau zugesichert. Nach einem Treffen mit dem moldauischen Amtskollegen Eugen Sturza kündigte Fifor an, dass 41 moldauische Soldaten in diesem Jahr in rumänischen Einrichtungen geschult werden. Zudem sollen weitere 200 Moldauer im System der rumänischen Militärmedizin ausgebildet werden. Bei den Gesprächen wurde außerdem über die Sicherheitslage in der Region gesprochen.

Rumänien wird bis 2020 die technischen Voraussetzungen für einen Erdgas-Export in das benachbarte Ungarn erfüllen. Das sieht ein am Montag von den Außenministern beider Länder, Teodor Melescanu und Peter Szijjarto, unterzeichnetes Abkommen vor. Ungarische Unternehmen hätten bereits die gesamte Kapazität der Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn reserviert, sagte der ungarische Chefdiplomat. Das seien insgesamt 4,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Szijjarto sprach ferner von der ersten Möglichkeit für Ungarn seit Jahrzehnten, größere Mengen Erdgas aus einem anderen Land als Russland einzukaufen“. Zuvor hatte Rumäniens Energieminister Anton Anton die Nutzung der Ergdas-Vorkommen im Schwarzen Meer zu größtmöglichen Gewinnmargen für Rumänien unterstützt.

In Rumänien will das Arbeitsministerium in Gespräche mit den Rechtspflegern an den Gerichten einsteigen, um ihre Unzufrieden in Gehaltsfragen zu klären. Es sei bereits bekannt gewesen, dass besonders hohe Beamtengehälter gekürzt werden, so die Behörde. Die Rechtspfleger hatten letzte Woche protestiert, da bei Kollegen mit hohem Dienstalter die Nettogehälter um umgerechnet etwa 120 Euro geringer ausfallen würden, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen allein auf die Arbeitnehmer übertragen wurde. Die Rechtspfleger klagen auch über eine zu starke Belastung – einige von ihnen müssten sogar mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, sagten sie.

Die Nationale Prognosekommission hat das Wirtschaftswachstum für 2018 von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission geht für das Jahr 2018 von 4,4% Wachstum aus.

Tennisprofi Simona Halep wird am Wochenende doch nicht für die rumänische Fedcup-Mannschaft antreten: Die Weltranglistenzweite wird durch Ana Bogdan ersetzt, die Nummer 86. der Rankings, hieß es in einer Mitteilung des Rumänischen Tennis-Verbandes. Rumänien spielt am Wochenende in Klausenburg gegen Kanada. Halep plagten in den vergangenen Wochen Schmerzen, vor allem nach der Knöchelverletzung bei den Australian Open. Bei der Rückkehr in die Heimat hatte die 26-Jährige erklärt, sie sei physisch am Ende und wolle sich vor den nächsten Traininingseinheiten einer ärztlichen Kontrolle unterziehen lassen.

5 February 2018
Nachrichten 31.01.2018

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total dafür engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe große Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die Lösungen für diese Probleme müssen in Rumänien gefunden werden, so der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspräsident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, müssen die Beratungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen geführt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rumänien gemacht, und die EU-Kommission werde keine Rückschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Brüssel trifft der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespräche ist die Agenda des informellen Treffens des Europäischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU über die langfristigen politischen Prioritäten des EU-Haushalts debattieren.

Das neue rumänische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpräsidentin Dancila erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.

31 January 2018
EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

Die ex-sowjetische Republik Moldawien und die Europäische Union haben in Brüssel ein Dokumentenpaket über eine EU-Finanzhilfe von insgesamt 100 Millionen Euro unterzeichnet. Davon wurden 40 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt, und 60 Millionen Euro wurden als Darlehen genehmigt. Die Dokumente betreffend die Gewährung der finanziellen Unterstützung werden demnächst dem Parlament in Kischinew zur Ratifizierung vorgelegt; in der Zwischenzeit bemühen sich die moldawischen Behörden, die Bedingungen für die erste Teilzahlung der Finanzhilfe zu erfüllen.

Laut Radio Kischinew hätten mehrere EU-Parlamentarier, aber auch politische Gruppierungen aus der Republik Moldawien eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil das Parlament in Kischinew, trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission das Wahlsystem in der Republik Moldawien geändert hatte. Am Rande des EU-Gipfels mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Brüssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien, und über die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern.

Seinerseits bestätigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens für die Fortsetzung der Bemühungen zum EU-Beitritt. Die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass die moldawischen Bürger das Projekt zur EU-Integration der Republik Moldawien in die Europäische Union immer stärker unterstützen. Zu den Prioritäten der moldawischen Regierung zählen auch die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, das Fortsetzen der Ermittlungen über den sog. Bankbetrug des Jahrhunderts mit dem Bestrafen der darin Verwickelten, sowie die Implementierung des neuen Wahlgesetzes gemä‎ß der Empfehlungen der Venedig-Kommission, sagte noch der moldawische Ministerpräsident Pavel Filip.

Andererseits erklärte der moldawische Justizminister, Vladimir Cebotari, in Bukarest, dass die Republik Moldawien auf dem Weg in die Europäsiche Union auf die Unterstützung Rumäniens zählt. Die westlichen Partner zeigten sich besorgt wegen der Korruption in Kischinew, die durch ominöse Geldtransfers zum Verschwinden von etwa einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus den moldawischen Banken führte, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeitweilig ihre Kredite für die Republik Moldawien gestrichen. Rumänien war damals als einziges Land bereit, dem Nachbarstaat ein Darlehen von 150 Millionen Euro für viereinhalb Jahre mit einem Vorzugszins von 1,45% zu gewähren.

24 November 2017
Nachrichten 19.05.2017

Rumänien ist offiziell von der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung OECD eingeladen worden, Vollmitglied der Agentur für Atomenergie sowie der Datenbank der Agentur zu werden, heißt es aus einer Regierungsmitteilung. Bukarest hatte sich im Oktober 2016 offiziell beworben, um Mitglied der Agentur für Atomenergie zu werden. Das Atomprogramm Rumäniens wurde danach von dem Sekretariat der Agentur einem Bewertungsverfahren untersetzt. Der Beitritt Rumäniens zur Agentur für Atomenergie wird durch einen Briefaustausch in Anwesenheit des Generalsekretärs der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung, Angel Gurria, im Juni vollendet sein. Gleich nach Beendigung des Beitrittsprozesses wird Rumänien sich den anderen 31 Mitgliedsstaaten anschließen, die bei der Entwicklung bester Praktiken und Leitlinien im Atombereich zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, in Bukarest erklärt, der Beitritt Rumäniens zur Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung sei eine Priorität seines Kabinetts.

Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, richtete sich an die Weltgesundheitsorganisation mit der Bitte, Impfstoffe für Rumänien bereitzustellen. Er erklärte, dass die rumänischen Behörden Impfstoffe aus den Lagerbeständen anderer europäischer Länder kaufen werden. Diese Bestände werden den Bedarf Rumäniens an Impfstoff gegen Masern für das ganze Jahr decken, sagte Gesundheitsminister Bodog, und verwies darauf, dass die Masern-Epidemie sich in die Nachbarstaaten ausweiten könnte.

Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau im Prozeß der EU-Integration dieses Landes. Dies erklärte am Freitag in Kischinew die rumänische delegierte Ministerin für Europafragen, Ana Birchall. Zusammen mit der moldauischen Vizeministerin für Außenangelegenheiten und europäische Integration, Daniela Morari, war Ana Birchall Kopräsidentin des 4. Treffens der gemischten Regierungskommission Rumänien-Republik Moldau für EU-Integration. Auf der Agenda des Treffens standen Diskussionen im Plenum und in Arbeitsgruppen über die Harmonisierung der Gesetze, die Konsolidierung des Rechtsstaates, Innenangelegenheiten, Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Das nächste Treffen der besagten Kommission ist für Herbst 2017 geplant.

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Freitag nach einem Treffen mit Experten der Venedig-Kommission erklärt, dass er den mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetstaat aus einer parlamentarischen Republik in eine präsidentschaftliche Republik umwandeln möchte. Der russlandnahe Sozialist möchte, dass der Staatspräsident zusätzliche Rechte erhält, so dass er das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen auslösen kann. Von den parlamentarischen Parteien sind Dodons Sozialisten die einzigen, die ihre Unterstützung für diese Änderungen geäußert haben. Die anderen parlamentarischen Gruppierungen, die pro-europäisch sind, kritisierten diese Initiative, mit der Begründung, derartige Befugnisse des Staatschefs seien übertrieben für eine parlamentarische Republik wie Moldawien.

19 May 2017
Nachrichten 18.05.2017

Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, der Beitritt Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität seines Regierungskabinetts. Ferner forderte Grindeanu alle Minister auf, in ihren Auslandsaktionen Botschaften über das Interesse Rumäniens für die OECD-Mitgliedschaft zu vermitteln. Rumänien habe in den letzten Jahren konstant schnelle Fortschritte bei der Anwendung der OECD-Instrumente erzielt und sich weitgehend an den Arbeitsstrukturen der Organisation beteiligt. Unser Land führe aktive Beratungen und sei an einer engeren Zusammenarbeit mit der OECD interessiert, vor allem in Schlüsselbereichen wie makroökonomische Politik, Corporate Governance, Liberalisierung der Kapitalflüsse und Migration, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat zur Zeit 34 Mitglieder, die zusammmen etwa 60% der Weltwirtschaft besitzen.

Der Cyberangriff gegen das rumänische Außenministerium, der am vorigen Freitag entdeckt und unterbrochen wurde, sei einer von chirurgischer Präzision gewesen, und sollte bestimmte Mitarbeiter des Ministeriums treffen. Dies erklärte auf einer Pressekonferenz der Leiter des Nationalen Zentrums für die Bekämpfung von Cyberangriffen des Inlandsnachrichtendienstes, Anton Rog. Hinter einem derartigen Cyberangriff stecke meistens ein staatlicher Akteur, fügte Rog hinzu. Der Nachrichtendienst hatte vorab mitgeteilt, dass hinter dem Hackerangriff auf das rumänische Außenministerium höchstwahrscheinlich die als Hackerkollektiv auftretende Gruppierung APT28 / Fancy Bear stecke, die auch vorher vertrauliche Informationen zu stehlen versucht hätte. Laut Anton Rog, falle die Cyberattacke WannaCry der Art ransomware, die Ende vergangener Woche Computer in rund 150 Ländern, einschließlich Rumänien befallen hatte, in eine andere Kategorie von Hackerangriffen. Der Inlandsnachrichtendienst habe derzeit Informationen über einen weiteren möglichen Cyberangriff, es fehlen jedoch konkrete Daten über dessen Ausmaß und ob Rumänien zu seinen Zielen zählt. Laut IT-Spezialisten, die von der Nachrichtenagentur France Presse zitiert werden, habe eine neue Attacke, die ein großes Ausmaß erreicht habe, am Mittwoch Hunderttausende Rechner stark betroffen.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik Margrethe Vestager ist am Donnerstag in Bukarest zu Gesprächen mit dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu zusammengekommen. Vorher hatte die Europäische Kommission neue Regelungen zur Gewährung von staatlichen Hilfen gebilligt. Demnach sollen staatliche Hilfen für Häfen und Flughäfen, den Kultursektor und Randgebiete einfacher durchgeführt werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, öffentliche Investitionen zu ermöglichen, infolgedessen neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, ohne die Konkurrenz zu beeinträchtigen. Brüssel möchte den wirksamsten Raum innerhab des Binnenmarktes schaffen, wo die Unternehmen unter gleichen Bedingungen tätig sein können.

Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu beteiligt sich in Polen am Gipfel der Parlamentsvorsitzenden aus Mittel-und Osteuropa. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die regionale Sicherheit, die Kooperation und der Ausbau der Infrastruktur der Nord-Süd-Achse stehen, sowie die Rollen, die die Legislativen jeweiliger Staaten in der internationalen Politik spielen. Popescu-Tăriceanu hält dabei eine Rede über die Einhaltung der Grundwerte, die eine moderne Gesellschaft kennzeichnen, denen sich Rumänien bei seinem EU-Beitritt 2007 angeschlossen hat.

120 Musiker aus 17 Ländern treten zwischen dem 18. und dem 21. Mai auf die Bühne des 47. Internationalen Jazzfestivals in der siebebürgischen Stadt Sibiu/Hermannstadt auf. Die renommierten Festpiele locken auch dieses Jahr zahlreiche Gäste aus In-und Ausland mit einer besonderen Atmosphäre und weltweit berühmten Musikern an. Auf dem Programm stehen unter anderen das spanische Quartet De La Purissima, die kubanisch-schweizerische Musikerin Yilian Canizares und die syrische Band Mozayek. Mit großer Begeisterung werden auch die Auftritte rumänischer Musiker erwartet, ihre Konzerte sind Teil eines Projektes, das sich zum Ziel setzt, einheimische Jazzmusiker mit Hilfe der größten europäischen Jazz-Plattform, Europe Jazz Network, im Ausland bekannt zu machen. Sibiu Jazz Festival gilt als das einzige Fachevent Rumäniens und hat eine 50-Jahre lange Tradition hinter sich.

18 May 2017
Jean-Claude Juncker besucht Bukarest

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumänien seinen ersten Besuch als Chef der EU-Kommission abgestattet. Juncker hielt eine Rede im rumänischen Parlament und ist mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Jean-Claude Juncker beteiligte sich zusammen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft Europas. Unter den angegangenen Themen zählten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, das Aufheben des Kooperations- und Kontrollmechanismus, durch den die Kommission die Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt überwacht, die Bekämpfung der Korruption und das Abrufen von EU-Fördermitteln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien müsse Teil des Schengen-Raums sein, weil es alle Kriterien erfülle. Der Beitritt solle bis Anfang 2019, wenn Rumänien die Semesterpräsidentschaft des EU-Rates übernimmt, stattfinden. Der Kooperierung- und Überwachungsmechanismus solle bis Anfang 2019 aufgehoben werden, weil Rumänien in den letzten 10 Jahren bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und der Reform der Justiz gemacht habe. Man könne nicht die EU präsidieren, wenn man von anderen überwacht und kontrolliert wird, fügte Juncker hinzu. Er machte darauf aufmerksam, dass die Aufhebung des Kooperierungs- und Überwachungsmechanismus nicht das Ende oder die Schrumpfung der Reformen, sondern mehr Kooperierung bedeute. In seiner Rede im Parlament versprach der EU–Kommissionschef dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Juncker fügte hinzu, das Vertrauen der Bürger werde durch das Respektieren der Unabhängigkeit der Justiz und durch die Gewaltenteilung gewonnen.

Jean-Claude Juncker versicherte, dass die Kommission Rumänien für das Abrufen von EU-Geldern unterstützen werde. Es sei eindeutlich, dass Bukarest mehr arbeiten muss, um mehr Fördermittel heranzulocken. Weitere Themen, die besprochen wurden, waren ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, ein Konzept, das von den Bukarester Behörden abgelehnt wurde, Brexit und die Beziehung der Europäischen Union mit Russland.

12 May 2017
Nachrichten 11.05.2017

Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.

Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.

Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.

Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

11 May 2017
Nachrichten 08.05.2017

Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag beschlossen, den Gesetzentwurf über die Amnestie einiger Straftaten für eine Woche dem Rechtsausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. 61 Senatoren stimmten dafür, 41 waren dagegen, 7 haben sich der Stimme enthalten. Im Vergleich zu dem vom Kabinett Grindeanu ausformulierten Gesetzestext, brachte der Rechtsausschuss ein paar Änderungen ein: die Amnestie von Straftätern, die zu weniger als 3 Jahren verurteilt werden, die Reduzierung um 3 Jahre der Strafe, die weniger als 10 Jahre Haft vorsieht sowie dass bei besonderen Umständen wie Schwangerschaft die Reduzierung der Haftstrafe um die Hälfte möglich sei. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der regierenden sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, versicherte jedoch, dass das besagte Gesetz keine Amnestie für korrupte Politiker ermöglichen wird.

Bukarest: Der Beitritt Rumäniens zum Euroraum sei ein strategisches Ziel des Landes, hat am Montag der Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Die Verantwortungsträger in diesem Fall, die Regierung und die Nationalbank (BNR) müssten demnächst klare Termine festlegen, dabei müssten die zu erwartenden Auswirkungen auf die Fiskalpolitik eingeplant werden, fügte Präsident Iohannis hinzu. Selbst wenn Bukarest seit einigen Jahren die technischen Kriterien erfülle, benötige es noch ein paar Jahre Vorbereitung auf den Beitritt zum Euroraum, sagte Klaus Iohannis im Anschluß.

Paris: Der unahängige Kandidat Emmanuel Macron hat am Sonntag die französische Präsidentschaftswahl mit 66,1% der Stimmen gewonnen. Seine Gegnerin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kam auf knapp 33,9% der Stimmen. Der 39-jährige Macron ist der jüngste gewählte Präsident Frankreichs. In seiner ersten Botschaft als gewählter Präsident versprach Emmanuel Macron, er wede die Hoffnung und die Versöhnung zurückbringen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Entscheidung der Franzosen zugunsten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Steffen Seibert, Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung sagte, sein Sieg sei ein Sieg eines starken und vereinigten Europas. Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte in einer Twitter-Botschaft, er freue sich darauf, mit Macron zusammenzuarbeiten. Eine ähnliche Botschaft teilte auch der kanadische Premier Justin Trudeau mit. In Bukarest begrüßte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis den für Europa und Frankreich wichtigen Sieg Macrons. Eine gleichartige Botschaft schickte auch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Bukarest: 2017 sei für Rumänien ein entscheidendes Jahr angesichts der Abrufung von EU-Strukturfonds, hat am Montag in Bukarest die EU- Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu erklärt. Zu den Problemen, mit denen sich Rumänien mit Hinblick auf die Abschöpfung von EU-Fonds konfrontiert, nannte Creţu die eingeschränkte Organisations – und Verwaltungsfähigkeit, den Mangel an qualitativ hochwertigen Projekten sowie die mangelhafte Transportinfrastruktur. Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sei es besonders wichtig, dass Rumänien für die europäische Regionalpolitik kämpft. Die Erklärungen erfolgten auf der Tagung “Erfolg ist….ansteckend!“, organisiert von der Vertratung der Europäischen Kommission in Rumänien.

Washington: Der rumänische Lebensmittel-Sektor wird in den nächsten fünf Jahren regionaler Anführer werden. Das besagt ein Bericht des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums. Der Bericht schätzt ein, dass der Umsatz im Gastronomiesektor bis 2020 auf 1,5 Milliarden US-Dollar steigen werde. Im gleichen Bericht wird auch das erhebliche touristische Potential Rumäniens, das zwei Merkmale aufweist, erwähnt. Dabei handelt es sich um die Naturlandschaften und die vielfältigen Kulturstätten.

8 May 2017