Radio România Internațional

Tag: BIP

  • Notenbankchef Mugur Isărescu präsentiert den Jahresbericht der Nationalbank

    Notenbankchef Mugur Isărescu präsentiert den Jahresbericht der Nationalbank

    Die Europäische Kommission hat die Prognosen für den Aufschwung der rumänischen Wirtschaft auf 4% angehoben, nachdem die Prognose vom Mai dieses Jahres auf einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,3% hingedeutet hatte. Zwischen der Prognose der EU-Komission und der Prognose der Bukarester Behörden, die den Haushalt auf der Grundlage eines Wachstums von 5,5 % aufgestellt hatten, besteht jedoch ein erheblicher Unterschied. Nach der Sommerprognose der Europäischen Kommission wird sich das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im nächsten Jahr verlangsamen und 3,7% betragen. Haupttreiber der Wirtschaft war der Privatverbrauch, der durch Lohnerhöhungen gestützt wurde. Die Investitionen sind gestiegen, vor allem aufgrund der Erholung im Bausektor, getrieben durch Fiskalmaßnahmen. Was die Inflation betrifft, so geht die EU-Kommission davon aus, dass sie in diesem Jahr 4,2% und im nächsten Jahr 3,7% betragen wird. Rumänien hat ein robustes Wirtschaftswachstum, aber es basiert immer noch auf dem Verbrauch, sagt der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu. Bei der Präsentation des Jahresberichts der Nationalbank für 2018 wies Isărescu darauf hin, dass der Aufschwung der Wirtschaft weniger durch Investitionen unterstützt wurde und im Jahr 2018 der Nettoexport einen deutlich höheren negativen Beitrag als im Jahr 2017 geleistet hat. Mugur Isărescu:



    “Wir haben ein Wirtschaftswachstum oder eine interne Absorption, um genauer zu sein, die über das hinausgeht, was die Wirtschaft tun kann. Der Verbrauch wurde stärker stimuliert, als die Wirtschaft leisten kann, und ein Teil dieses Nachfrageanstiegs, der auf Lohnerhöhungen und auf die Anspornung der Verbrauchernachfrage zurückzuführen ist, konnte nicht durch die inländische Produktion gedeckt werden und wurde durch Importe gedeckt. Der konsolidierte Haushalt wurde unter 3% gehalten, wie auch in den vorigen Jahren 2015 und 2016. 2017 war das letzte Jahr, in dem wir unser Ziel eines strukturellen Defizits nahe der 3%-Schwelle erreicht haben. Die Ausgaben für Haushalt, Löhne und Investitionen gehen in die entgegengesetzte Richtung.



    Ferner sagte Mugur Isărescu, er sei mit der geringen Volatilität der nationalen Währung und mit die Höhe der Verschuldung relativ zufrieden. Die Verschuldung sei als Anteil am BIP nicht gestiegen – mit 35% gehört die Verschuldung Rumäniens zu den niedrigsten unter den europäischen Ländern. Mugur Isărescu:



    Trotz negativistischer Prognosen ist die Verschuldung als Anteil am BIP nicht gestiegen. Es ist wahr, dass auch das schnelle Wachstum des BIP dazu beigetragen hat. Mit einer Staatsverschuldung von 35% liegt Rumänien am positiven Ende Europas und gehört zu den Ländern mit den geringsten Schulden in der Europäischen Union. Wir sollten in diesem Sektor nicht zurückgehen.



    Die Position Rumäniens wird auch von den Rating-Agenturen festgestellt, und das ermöglicht die Aufnahme von Großkrediten auf internationalen Märkten mit relativ niedrigen Kosten, stellte noch der Notenbankchef fest. Das Problem ist, so Isărescu, wie das Geld verwendet wird und warum das Defizit wächst. In Bezug auf die Inflation sagte er, dass, nach einem Anstieg im ersten Halbjahr 2018, gegen Ende des vergangenen Jahres die Inflationsrate das Niveau vom Dezember 2017 erreicht hatte. Mugur Isărescu, der seit fast drei Jahrzehnten die Nationalbank Rumäniens führt und kürzlich in diesem Posten erneut bestätigt wurde, ist der Ansicht, Rumänien verfüge über eine glaubwürdige Notenbank, die international stark sei und gute finanzielle Leistungen erbringe.


  • Nachrichten 08.07.2019

    Nachrichten 08.07.2019

    Das rumänische BIP ist im ersten Quartal des Jahres real um 1,3% gegenüber dem letzten Quartal 2018 gestiegen und ist um 5% größer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die vorläufigen Daten, die am Montag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die rumänischen Behörden schätzen, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5% wachsen wird, während die internationalen Finanzinstitute das Wachstum auf unter 4% geschätzt haben – die Europäische Kommission auf 3,3%, der IWF auf 3,1%, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf 3,2% und die Weltbank auf 3,6%. Andererseits lag das durchschnittliche Nettogehalt im Mai bei rund 660 Euro und damit unter dem Vorjahresmonat. Die IT-Branche und die Textilindustrie verzeichneten die höchsten Gehälter.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das neue Rentengesetz promulgiert. Das Gesetz sieht unter anderem sowohl die Erhöhung der Renten durch die schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts als auch die Neuberechnung der derzeit in Zahlung befindlichen Millionen von Renten vor. Das Gesetz wurde vom Parlament am 26. Juni verabschiedet, nachdem der Verfassungsgerichtshof seine erste Fassung an die Legislative zurückgegeben hatte. Nach dem neuen Normativgesetz werden alle Gehaltsansprüche, für die Beiträge, Boni, Akkord, 13. Gehalt, Überstunden, Prämien und andere Boni gezahlt. Gleichzeitig profitieren Frauen, die die Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erreicht haben und 3 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren großgezogen haben, davon, das Rentenalter um 6 Jahre zu senken. Ab dem vierten Kind wird jedem von ihnen ein zusätzliches Jahr hinzugefügt. Die Hinterbliebenenrente wird beibehalten, aber es gibt eine neue Leistung: die Hilfe des überlebenden Ehepartners, der 25% der Rente des Verstorbenen erhält. Das normale Rentenalter liegt bei 65 Jahren für Männer und 63 Jahren für Frauen. Die Mindestbeitragszeit beträgt 15 Jahre, die komplette Beitragszeit beträgt 35 Jahre.



    Griechenlands Mitte-Rechts-Oppositionspartei Neue Demokratie hat die Parlamentswahlen des Landes gewonnen. Premierminister Alexis Tsipras gab seine Niederlage zu. Sein Rivale Kyriakos Mitsotakis wird wahrscheinlich der neue Premierminister werden. Schätzungen zufolge hat die Neue Demokratie eine absolute Mehrheit erhalten. Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte Kyriakos Mitsotakis zu seinem klaren Sieg. Die Wahlen wurden von Premierminister Tsipras einberufen, der 2015 an die Macht kam, nachdem er im Mai bei den Kommunal- und Europawahlen besiegt worden war.



    Rund 100 Menschen haben am Sonntag in Bukarest gegen die Annahme des neuen Verwaltungsgesetzes per Eilbeschluss durch die von der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung protestiert. Demonstranten sagen, dass der Befehl auf Druck des Ungarnverbands in Rumänien und Ungarns erlassen wurde und dass es sich um einen Akt des nationalen Verrats handelt. Sie behaupten, dass die neue Regelungen zur Auflösung der Staatsgewalt in Gebieten des Landes mit einer kleinen ethnischen rumänischen Bevölkerung führt und die ethnische Autonomie Gründen erleichtert, ein Ziel, das vom Ungarnverband in Rumänien öffentlich erklärt wurde. Die Ungarn stellen die größte ethnische Minderheit in Rumänien dar und machen 6% der Bevölkerung aus. Zuvor war das Gesetz jedoch von ungarischen Beamten und vom Ungarnverbnd heftig kritisiert worden, die sagten, es schmälere die Rechte der Minderheiten und behindere den Dezentralisierungsprozess. Präsident Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass die Annahme des Dokuments durch Notverordnung ein Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem in Rumänien ist. Die Union Rettet Rumänien, in der Opposition, sagt, dass das Gesetz den Verwaltungsprozess auf lokaler Ebene noch weiter verschlechtern wird. Der stellvertretende sozialdemokratische Ministerpräsident Daniel Suciu sagt, das neue Gesetz sei nicht perfekt, aber es werde im Parlament verbessert.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Platz 7 WTA) hat im Achtelfinale von Wimbledon die 15-jährige Amerikanerin Cori Gauff mit 6-3, 6-3 besiegt. Cori Gauff war die Offenbarung der aktuellen Ausgabe des Londoner Wettbewerbs, und bevor sie Halep traf, gewann sie gegen erfahrene Spielerinnen, darunter gegen ihre berühmte Landsmännin Venus Williams. Im Viertelfinale wird Simona Halep am Dienstag gegen die Chinesin Shuai Zhang (Platz 50 WTA) spielen. Die beste Leistung von Simona Halep in Wimbledon ist die Qualifikation im Halbfinale 2014. Ebenfalls am Montag qualifizierten sich im Doppel der Herren der Rumäne Horia Tecau und der Niederländer Jean-Julien Rojer fürs Viertelfinale, nachdem sie das argentinische Paar Horacio Zeballos / Maximo Gonzales mit 7-6, 3-7, 7-5, 4-3 besiegten. Tecau und Rojer spielen im Viertelfinale gegen die Sieger der Begegnung zwischen Roman Jebavy (Tschechien) / Philipp Oswald (Österreich) und den Kolumbianern Juan Sebastian Cabal / Robert Farah. 2014 haben der Rumäne Horia Tecau und der Niederländer Jean-Julien Rojer der Turnier in Wimbledon gewonnen.

  • Nachrichten 16.02.2019

    Nachrichten 16.02.2019

    Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die linksgwerichtete PSD–ALDE Regierungskoalition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde, da es auf viel überhöhten Einnahmen basiert.



    Der Sozialdemokrat Mircea Draghici hat bekanntgegeben, er habe beschlossen, seine Kandidatur für die Position des Verkehrsministers im Kabinett PSD-ALDE in Bukarest zurückzuziehen. Am Dienstag hatte auch seine Parteikollegin Lia Olguţa Vasilescu ihre Kandidatur für das Amt des Ministers für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung zurückgezogen. Die beiden waren für diese Ämter von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei PSD vorgeschlagen worden. Präsident Klaus Iohannis hatte die Kandidatur von Lia Olguta Vasilescu abgelehnt; über die Kandidatur von Mircea Draghici hatte sich der Staatspräsident nicht geäußert.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag erklärt, das internationale multilaterale System stehe unter zunehmendem Druck und die Antwort in diesem Fall sei Kohäsion, und das Hauptziel sollte ein starkes europäisches Engagement sein. Deshalb definiere diese Botschaft der Einheit und des Zusammenhalts grundsätzlich die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Präsident Iohannis war Ehrengast der 55. Internationalen Sicherheitskonferenz in München. Klaus Iohannis wies darauf hin, dass sich die Bemühungen auf die Entwicklung einer harmonisierten Kooperation zwischen der NATO und der EU konzentrieren sollten. Seines Erachtens sollte dies dadurch erreicht werden, dass die einzigartige Rolle der NATO in der kollektiven Verteidigung mit dem integrierten Krisenmanagement der Europäischen Union und mit der der Fähigkeit der EU, eine Vielzahl von Instrumenten und Ressourcen zusammenzuführen, kombiniert wird. Der rumänische Staatschef sagte, die Herausforderungen an der Ostflanke des Bündnisses könnten nicht ignoriert werden, und die NATO müsse ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition in dieser Flanke weiter stärken. Auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz stehen die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, die transatlantischen Beziehungen, die Prioritäten der NATO, die Zukunft des europäischen Projekts und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz.



    Die Europäische Union wird bald einen stärkeren regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Banken haben, nachdem die Botschafter der Mitgliedstaaten einer von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und von dem Parlament in Straßburg erzielten Einigung zugestimmt haben. Das Dokument enthält eine Reihe überarbeiteter Regeln zur Verringerung der Risiken im Bankensektor der Europäischen Union. Die vereinbarten Maßnahmen stellen sicher, dass der Bankensektor über ausreichend Kapital verfügt, um Darlehen an Einzelpersonen und juristische Personen sicher zu stellen, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Gleichzeitig sind die Steuerzahler vor den Schwierigkeiten der Banken geschützt.



    In Bukarest und anderen großen Städten Rumäniens gab es am Freitagabend Demonstrationen zur Unterstützung der ehemaligen Leiterin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion, Laura Codruta Kövesi. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus und schwenkten Flaggen von Rumänien und der Europäischen Union. Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Kövesi hat angekündigt, sie habe einen Antrag auf Ablehnung des Staatsanwalts und des Oberstaatsanwalts der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft wegen Befangenheit eingereicht. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde sich auf ihre Kandidatur für die Position des Europäischen Generalstaatsanwaltes auswirken, aber sie werde im Auswahlsverfahren weitermachen. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten.

  • Nachrichten 27.07.2018

    Nachrichten 27.07.2018

    In Rumänien ist das Haushaltsdefizit im ersten Semester sprunghaft auf rund 3,2 Milliarden Euro oder 1,61% des BIP gestiegen — nach den ersten 5 Monaten lag es bei nur 0,8%. Die Einnahmen stiegen um 13%, die Ausgaben um 19% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat alle vier Bewerber auf das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA abgelehnt. Drei der vier Kandidaten kamen von der DNA selbst, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft. Nach einer Presseerklärung habe kein Kandidat Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, die im späteren Verlauf eine objektive Bewertung der Führungsleistungen zulassen würden. Demnach wird das Auswahlverfahren wiederholt; das Ergebnis soll am 6. September bekannt gemacht werden. Die Stelle war vakant geworden, nachdem Präsident Klaus Iohannis nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, am 9. Juli absetzen musste.



    Nach Aussagen der zuständigen Ministerin Rovana Plumb habe Rumänien bisher von der EU Mittel in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro abgerufen — 19% der Zuwendungen im gegenwärtigen Haushaltsrahmen. Im Schnitt haben die Länder der EU 20% der ihnen zustehenden Beträge abgeschöpft, sagte sie. Die bisher unterschriebenen Finanzierungsverträge summieren sich auf 13,1 Mrd. Euro — vor einem Jahr lagen sie bei insgesamt gerade 2,5 Mrd. Euro, so Plumb.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag im Rahmen ihrer Westbalkan-Tour die Republik Mazedonien besucht. Bei einem Treffen mit Premierminister Zoran Zaev diskutierte Viorica Dăncilă über die bilateralen Beziehungen und über den Stand der europäischen und euroatlantischen Entwicklung Mazedoniens. Die rumänische Regierungschefin ist am Freitag auch mit dem Vizepräsidenten der Generalversammlung der Republik Mazedonien, Goran Miskovski, zusammengekommen; die beiden Wütrdenträger diskutierten über die Verstärkung der parlamentarischen Kooperation zwischen den zwei Staaten. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Bukarest den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Die verheerenden Waldbrände haben Griechenland tagelang in Schach gehalten. Mittlerweile hat die Feuerwehr die Brände zwar weitgehend unter Kontrolle, doch der Schock bei den Betroffenen sitzt tief. Offiziell sind 87 Menschen durch die Flammen ums Leben gekommen, wie viele Tote sich noch in den Trümmern der zerstörten Häuser befinden, ist unklar. Angehörige haben DNA-Proben in den Leichenschauhäusern von Athen abgegeben, um Verwandte und Freunde überhaupt identifizieren zu können. Während die Suche nach den Vermissten weitergeht, gibt es jetzt auch einen konkreten Verdacht, wie die Feuer ausbrechen konnten. Dem griechischen Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, zufolge gebe es Indizien dafür, dass es sich um Brandstiftung handele.



    US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen ihre bilateralen Gespräche bei Besuchen in Washington und Moskau fortsetzen. Putin nahm am Freitag eine Einladung Trumps nach Washington an und lud den US-Präsidenten seinerseits nach Moskau ein. Trump lie‎ß mitteilen, dass er für eine solche Reise offen sei. Termine wurden noch nicht genannt. Am Montag vergangener Woche waren beide Präsidenten in Helsinki zu ihre ersten Treffen im Zweierformat zusammengekommen.



    Sport: Rumäniens Vizemeister FCSB (ehemaliger Steaua Bucureşti) hat auswärts gegen NK Rudar Velenje aus Slowenien im Hinspiel der Europaleague 2-0 gesiegt. Viitorul Constanţa trennte sich vor eigenem Publikum unentschieden 2-2 von Vitesse Arnheim.

  • Rumänien wird ein Haushaltsdefizit unter 3% schaffen

    Rumänien wird ein Haushaltsdefizit unter 3% schaffen

    Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat in den Vereintigten Staaten während des Treffens mit dem Direktor der Europäischen IWF-Abteilung Poul Thomsen das Versprechen Rumäniens hervorgehoben, seine Verpflichtung gegenüber den internationalen Finanzorganisationen, das Haushaltsdefizit unter 3% zu behalten, zu erfüllen. Laut einer Mitteilung des rumänischen Finanzministeriums, versicherte Teorodorovici weiterhin, die von der Exekutive getroffenen Maßnahmen, werden ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für 2018 und die kommenden Jahre sichern.



    Eugen Teodorovici beteiligte sich am 20. und 21. April an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der US -amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. Rumänien geht in die gute Richtung, und greift auf ein Wirtschaftswachstum, das auf Investitionen basiert, zurück. Die Dynamik der Haushaltseinkommen im ersten Jahresquartal ist besser als die für die BIP prognostizierten Dynamik und ist die höchste nach der Krise, außer jene im ersten Jahresquartal 2015, so Teodorovici.



    Der rumänische Finanzminister ist ebenfalls mit dem Vizepräsidenten der Weltbank für Europa und Mittelasien Asien Cyril Muller zusammengekommen. Analysiert wurden Projekte, die von der Bank in Rumänien finanziert werden, darunter auch das Projekt zur Modernisierung der nationalen Steuerverwaltung ANAF. Eugen Teodorovici hat der Leitung der Weltbank ein neues Vorgehen für die Gewährung von Darlehen vorgeschlagen, die zu einer flexiblen Verwendung der Geldsummen führen könnte. Die rumänische Delegation ist mit Vertretern der Banken, der Ratingagenturen, sowie mit Vertretern der internationalen Finanzorganisationen zusammengekommen. Präsentiert wurden Aspekte des makroökonomischen Umfelds, der Aufsicht auf Makroebene, der Entwicklung der Inflation, sowie die Prioritäten für die nächste Zeitspanne.



    Der IWF hat vor kurzem die Schätzungen für die rumänische Wirtschaft 2018 von 4,4% auf 5,1% korrigiert. Rumänien könnte das größte Wirtschaftswachstum in Europa nach Malta haben. Der Fonds hat auch die Prognose für das Leistungsbilanzdefizit auf 3,7% des BIP für das Jahr 2018 verbessert. In Oktober wurden 2,9% vorausgesagt. Die Institution erwartert für 2019 ein Leistungsbilanzdefizit von ebenfalls 3,7% des BIP.

  • IWF macht Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft bekannt

    IWF macht Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft bekannt

    Der IWF hat in seinem jungsten Bericht über die Perspektiven der Weltwirtschaft die Prognosen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft von 4,4 auf 5,1% korrigiert. Es sei die beste Entwicklung in Europa nach Malta. Die Prognose für die Inflationsrate wurde ebenfalls nach oben bis auf 5% verbessert, das bedeutet um 1% mehr als im Oktober 2017 geschätzt wurde.



    Laut Bericht werde sich der Anstiegrhythmus der Preise im nächsten Jahr verlangsamern. Der IWF erwartet ebenfalls eine Abschwächung des Anstiegs des BIP bis auf 3,5% und hat für 2018 die Einschätzung des Leistungsbilanzdefizits auf minus 3,7%, und der Arbeitslosigkeit auf 4,6% verändert.



    Die Studie Deloitte România macht darauf aufmerksam, dass die fiskalische Instabilität die Hauptdrohung des Geschäftsumfelds sei. Deshalb behaupten die Finanzdirektoren, dass sie sich mehr auf die Festigung der Unternehmen, als auf ihrer Erweiterung konzentrieren. Das Dokument analysiert unterschiedliche Aspekte wie wirtschaftliche Perspektive, Geschäftsumfeld, finanzielle Vorausschätzungen und Digitalisierung. Die meisten Finanzdirektoren meinen, trotz des Wirtschaftsanstiegs werden die Inflation und die Finanzierungskosten steigen. Fast 60% der Direktoren in Rumänien behaupten, die bedeutendste Drohung sei die Instabilität des fiskalischen Klimas, so dass die Risiken, die sie eingehen, wenige sein werden. Zeno Căprariu, Direktor Deloitte România, dazu:



    “Die Investoren sind hinsichtlich Rumänien zufrieden. Wenn sie unzufrieden wären, dann könnten sie das Land verlassen. Was aber die Zukunft anbelangt, sind sie zurückhaltend. Das kann später eventuell das Verlassen des Landes oder die Verminderung der Aktivität der Unternehmen bedeuten. Wir wünschen ein klares und einfaches fiskalisches Umfeld mit wenigeren Gebühren und Steuern.



    Europa wird in diesem Jahr einen Wirtschaftsanstieg von 2,7% verzeichnen, während, das emergente Europa, die Region zu der auch Rumänien gehört, einen Aufschwung des BIP von 4,3 % im Jahre 2018 verzeichnen wird, prognostiziert der IWF in World Economic Outlook.

  • Nachrichten 14.02.2018

    Nachrichten 14.02.2018

    Der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch vom Berufungsgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In seinem Fall ging es um unrechtmäßige Schadenersatzzahlungen der Nationalen Agentur für die Rückerstattung von Eigentum (ANRP). Im selben Fall wurden auch weitere ranghohe Personen für schuldig befunden, unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Catalin Theodor Nicolescu und Marko Attila-Gabor (nach dem noch international gefahndet wird). Ihre Freiheitsstrafen von neun bzw. fünf Jahren wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter gaben ferner dem rumänischen Staat als Nebenkläger im Zivilprozess recht und zwangen die 12 Angeklagten zur Zahlung von fast 85 Millionen Euro. Das Urteil ist nicht endgültig und kann angefochten werden.



    Die Wirtschaft Rumäniens hat 2017 einen Fortschritt von 7% im Vergleich zu 2016 verzeichnet. Laut jüngsten Angaben vom Nationalen Statistikinstitut sei dies der höchste Fortschritt der letzten 9 Jahre. Im letzten Quartal 2017 war das BIP Rumäniens um 6,9% gestiegen, etwas langsamer als im dritten Quartal 2017, als eine Steigerung von 8,8% verzeichnet worden war. Die jährliche Inflationsrate stieg im Januar 2018 auf 4,3%, im Vergleich zu 3,3% in Dezember 2017. Dies geschah vor dem Hintergrund der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und anderen Verbrauchswaren verglichen zum Monat Januar 2017. Die Fachleute sind aber besorgt über den Boom der rumänischen Wirtschaft. Laut dem Wirtschaftsanlysten Cristian Paun, der von der AFP zitiert wird, würde die infolge eines hohen Konsums am schnellsten steigende Wirtschaft in Europa die Investitionen vernachlässigen und sollte sich auf schwere Folgen vorbereiten. Die Europäische Kommission hat auch gewarnt, der Hauptmotor für den Boom der rumänischen Wirtschaft sei der Konsum in den Haushalten gewesen, angespornt durch die Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, während die öffentlichen Investitionen zwei Jahre in der Folge kleiner wurden.



    In Rumänien sind während der aktuellen Kaltsaison 29 Menschen an Grippe gestorben. Dies meldete das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit. 800.000 Rumänen wurden gegen Grippe geimpft. Die Ärzte empfehlen weiterhin die Impfung gegen Grippe, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Grippeerkrankungen. Die Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat erklärt, zu diesem Zeitpunkt gebe es keine Grippeepidemie in Rumänien. Am wichtigsten sei jetzt die Prävention; daher müssen die Gesundheitsbehörden und die Krankenhäuser alle notwendigen Vorbeugemaßnahmen treffen, so die Gesundheitsministerin.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD schießt sich erneut auf die Antikorruptionsbehörde DNA ein: Der in erster Instanz wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilte Ex-Abgeordnete Vlad Cosma wirft der DNA Ploieşti Beweismittelbetrug in einem anderen Gerichtsverfahren vor. Angeklagte in jenem Verfahren waren Cosmas Vater und Ex-Kreisratschef von Prahova, Mircea Cosma, der sich nach Belgrad abgesetzte umstrittene Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie Ex-Premier Victor Ponta, alle drei ebenfalls Mitglieder der PSD. Die DNA Ploieşti warf Vlad Cosma im Gegenzug vor, der Öffentlichkeit fingierte Mitschnitte bzw. Kollagen“ präsentiert zu haben, um der drohenden Verurteilung zu entgehen. Der Chef der DNA-Filiale in Ploieşti sagte, die Familie Cosma drohe den Anklägern schon seit über zwei Monaten, man habe daher im November ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eröffnet.



    Der Thomas-Mann-Preis 2018 geht an den rumänischen Schriftsteller Mircea Cartarescu. Das teilte die Stadt Lübeck am Dienstag mit. Über Jahrzehnte hinweg sei Cartarescu durch seine Gedichtbände und vor allem Romane, Erzählungen und Essays zur wichtigsten Stimme der rumänischen Literatur geworden, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die Werke des 1956 in Bukarest geborenen Schriftstellers wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt und mit internationalen Auszeichnungen geehrt. Der Thomas-Mann-Preis der Hansestadt Lübeck sowie der Bayerischen Akademie der Schönen Künste in München wird seit 2010 im jährlichen Wechsel in den beiden Städten verliehen. Er ist mit 25’000 Euro dotiert und wird diesmal am 17. November im Theater Lübeck verliehen.

  • Prognosekommission korrigiert BIP-Wachstum nach oben

    Prognosekommission korrigiert BIP-Wachstum nach oben

    Was es aber von den anderen EU-Ländern unterscheidet sind die beeindruckende Prozente, die dafür sorgen, dass Rumänien den ersten Platz in der Union belegt. Frankreich zum Beispiel könnte neidisch sein: 2017 erreichte sein Wirtschaftswachstum das höchste Niveau der letzten 6 Jahre und zwar 1,9%. Rumänien rühmt sich mit rund 6%. Die Nachrichtenagentur France Presse beschreibt Rumänien als der Tiger Europas.




    Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch sind. Die Europäische Kommission sieht für 2018 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 4,4%, similar der jungsten Prognosen des IWFs voraus. Die Weltbank schätzt ein Wachstum des BIP von 4,5%, während die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Wachstum von 4,2% voraussieht. Was trägt aber dazu bei, dass die rumänische Wirtschaft so kompetitiv ist? Welcher ist der Schlüssel des Erfolgs, den die rumänischen Zentral- oder Lokalbehörden in einem Land, wo es an Arbeitskraft mangelt, gefunden haben? Obwohl die nacheinanderfolgenden Regierungen der Koalition PSD-ALDE sich für den Wirtschaftsanstieg im Jahre 2017 beglückwünschten, scheint es, dass die rumänischen Bürger durch einen hohen Konsum an diesem Erfolg beigetragen haben. Die Analysten und die Fachleute der Rumänischen Notenbank behaupten, das Wirtschaftswachstum Rumäniens werde sich im Jahre 2018 verlangsamern. Es sei schwer zu glauben, dass der Wachstumrhythmus weiterhin so hoch bleiben werde, weil keine Lohnerhöhungen in dem kommenden Zeitraum möglich sein werden. Ein Bericht einer Handelsbank erklärt die Tatsache, dass die Investitionen durch finanzielle und populistische Maßnahmen benachteiligt wurden.




    Wenn die amtierende Regierung Maßnahmen für die Erhöhung der Steuer und Gebühren, sowie für die Reduzierung der Staatsausgaben treffen muss, um ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP erzielen zu können, so könnte der Rhythmus noch mehr verlangsamert werden.




    Die Industrieproduktion wird dank der Nachfragezunahme seitens der europäischen Wirtschaften wachsen. Trotzdem werden die Importe schneller als die Exporte steigen, weil sie einen großen Teil der internen Nachfrage decken. Wir schlussfolgern, die kommenden Jahre können für die rumänische Wirtschaft kompliziert sein, während der “Tiger sich zu einer enttäuschenden “Seifenblase entwickeln kann.

  • Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Die ausländischen Investitionen sind keine Gegner, sondern ein realer Partner der rumänischen Unternehmer. Rumänien bietet zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten und Modelle für ein leistungsstarkes Management, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei einem Empfang, der von der Rumänisch-Deutschen Handels-und Industriekammer organisiert wurde. Der rumänische Staatspräsident hob hervor, die Regierung müsse dem Geschäftsumfeld im Jahre 2018 mehr Aufmerksamkeit schenken. In der letzten Zeit konfrontierten sich die Geschäftsleute mit zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich der Qualität und der Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen. Iohannis fügte hinzu, er wünsche sich eine gesunde Wirtschaft, eine verantwortungsvolle Regierung und eine vorhersehbare Politik. Klaus Iohannis dazu:




    “Ich werde die neue Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker vor allem dafür verantwortlich sind, die wirtschaftliche Stabilität Rumäniens zu sichern. Die künftige Regierung muss verstehen, wie wichtig es ist, die Finanz-Nachhaltigkeit und das Entwicklungspotential Rumäniens durch unbesonnene Politik langfristig nicht zu gefährden. Ich werde mit den Mitgliedern der neuen Regierung sprechen und Beratungen mit den Verantwortlichen der Wirtschaftspolitik fordern, so dass die Regierung die Stabilität garantieren soll.”




    Der rumänsiche Staatschef erwähnte den absteigenden Trend der öffentlichen Investitionen und hob hervor, es genüge nicht, dass der Haushalt den Investitionen Geld nur auf Papier zuteilt. Dies soll auch praktisch geschehen, damit die Schlüsselbereiche wie Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Die rumänische Wirtschaft sieht wunderbar in Ziffern aus, doch diese widerspiegeln leider nicht die Qualität der Wirtschftspolitik. Man könne behaupten, das Geschäftsumfeld habe trotz der Politik Fortschritte erzielt. Klaus Iohannis machte darauf aufmerksam, dass Rumänien 2017 in der ein Rekordwirtschaftswachstum in der EU verzeichnete; dennoch hatte die Regierung Schwierigkeiten, ein Defizit von 3% vom BIP nicht zu überschreiten.




    Vor dem Hintergrund der unbedachten Steuerpolitik musste die Regierung sofortige Ma‎ßnahmen treffen, wie die Wiedereinführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff, die übernahme von erhöhten Dividenden von den Staatsunternehmen oder die Blockierung von Zahlungen der Haushaltsbeauftragten am Jahresende. Betrachte man die von allen Seiten kritisierten Abänderungen der Steuergesetzgebung, die zu einem Finanzchaos geführt hätten, so könne man schlussfolgern, dass die Regierung sich kaum um die wirtschaftliche Berechenbarkeit gekümmert habe, die das Geschäftsumfeld systematisch fordere, so Klaus Iohannis. Durch Transparenz und offenen Dialog mit den verantwortlichen Politikern werde das Geschäftsumfeld seine Priorität durchsetzen und seine Erfolge verstärken.

  • Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Die rumänische Wirtschaft verzeichnet 2017 größtes Wachstum in der EU

    Das Statistische Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, hat das Wachstum der rumänischen Wirtschaft bestätigt. Laut einer revidierten Einschätzung, die am Donnerstag von Eurostat veröffentlicht wurde, verzeichnete Rumänien im dritten Quartal 2017 das größte Wachstum des BIP im Vergleich zu den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowohl in Bezug auf dieselbe Zeitspanne des vergangenen Jahres als auch im Vergleich zum zweiten Quartal 2017. In der Europäischen Union gab es allgemein ein Wachstum: Im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des vergangenen Jahres sind das BIP der Eurozone und der Europäischen Union um 2,6% höher geworden – alle EU-Staaten verzeichneten positive Entwicklungen der jeweiligen BIP. Rumänien führt mit 8,6%, gefolgt von Malta, mit 7,7% und Lettland, mit 6,2%. Laut Eurostat bestehen in Rumänien nur 26% des BIP aus Steuereinnahmen.



    Die makroökonomischen Angaben unterstützen den robusten Optimismus des sozialdemokratischen Premiers Mihai Tudose. Es sei zum erstenmal, dass der BIP Rumäniens 200.000 Milliarden Lei übersteigt, was die von der Regierungskoalition PSD-ALDE wiederholt versprochene Erhöhung der Löhne und Renten ermöglichen wird, erklärte neulich der rumänische Ministerpräsident.



    Die mitterechts-orientierte Opposition, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsanalysten sind aber weniger optimistisch. In dem Fachjargon hieß es, die rumänische Wirtschaft sei nicht so ein starker Tiger, wie es auf den ersten Blick aussieht. Die Wirtschaft Rumäniens sei überhitzt, und das Rekordwachstum basiere vor allem auf Konsum und Import. Die größten rumänischen Gewerkschaftsblocks veranstalteten im Herbst mehrere Protestdemonstrationen in Bukarest – dabei klagten die protestierenden Gewerkschaftler, die von der Regierung geplante Reform über die Übertragung der gesamten Sozialabgaben vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer würde zu Lohnsenkungen und sogar zum Verschwinden von Arbeitsplätzen führen.



    Auch Staatspräsident Klaus Iohannis hatte das Projekt der Regierung als Steuerdurcheinander bezeichnet – infolge der geplanten Reform würde ein Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn bekommt, nur 3 Lei (umg. 65 Eurocent) dazu gewinnen. Darauf erwiderten der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sie würden die Abneigung gegenüber der für 2018 angekündigten Maßnahmen nicht verstehen, da sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer dadurch nur zu gewinnen hätten.



    Mehr Details über die echten Perspektiven der rumänischen Wirtschaft werden erst nach der Annahme des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes für 2018 bekannt, so die Wirtschaftsanalysten. Am Mittwoch hat die Regierung die Haushaltsvorlage für 2018 angenommen. Laut einer Mitteilung der Exekutive basiere die Vorlage auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5% und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,1%. Laut dem am Donnerstag angenommenen Terminkalender werden zwischen 07.-16. Dezember die eingereichten Änderungsvorschläge zu dem Staatshaushalt und dem Sozialversicherungshaushalt in den Fachausschüssen diskutiert. Am 18. Dezember beginnt dann die Debatte der Entwürfe im Plenum des Bukarester Parlaments. Am 21. Dezember wird das rumänische Parlament über die Entwürfe des Staatshaushaltes und des Sozialversicherungshaushaltes 2018 abstimmen.

  • Referendum in Chişinău mangels Wahlbeteiligung ungültig

    Referendum in Chişinău mangels Wahlbeteiligung ungültig

    Das Referendum über die Amtsenthebung des Bürgermeisters der moldawischen Hauptstadt Chişinău, des Liberalen Dorin Chirtoacă, ist gescheitert. Die Voklsbefragung ist mangels Wahlbeteiligung ungültig. Es beiteiligten sich nur 17,5% der Wahlberechtigten. Damit das Referendum validiert werden soll, ist die Beteiligung von wenigstens einem Drittel der wahlberechtigten Personen notwendig. Die Volksbefragung wurde von der prorussischen Partei der Sozialisten, des Staatspräsidenten Igor Dodon initiiert. Zwei weitere wichtige linksorientierte Parteien, die Kommunistische Partei und Unsere Partei schlossen sich der Initiative an. Die meisten proeuropäischen Parteien haben das Referendum bojkottiert. Die Sozialisten haben die lokalen Behörden beschuldigt, die Wahllisten angeschwellt zu haben, damit die Volksbefragung die Hürde nicht erzielen soll.



    Der Bürgermeister der Hauptstadt Chişinău Dorin Chirtoacă bedankte sich bei den Bürgern, weil sie nicht an die Urnen gegangen sind. Er warnte aber, dass trotz der Ungültigkeit des Referendums, sich das Problem der Stadtverwaltung nicht lösen werde, weil er weiterhin seines Amtes enthoben bleibe. Laut unseren Korrespondenten in Chişinău, habe Dorin Chirtoacă seine Absicht erklärt, dass er seine dritte Amtszeit, die im Sommer 2018 zu Ende geht, erfolgreich beenden werde. Die politischen Probleme und die Probleme mit der Justiz begannen für den moldawischen Bürgermeister am 25. Mai, als er zusammen mit weiteren neun Angestellten der Stadtverwaltung von den Staatsanwälten des Nationalen Antikorruptionzentrums verhaftet wurde. Er wurde der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit beschuldigt und wurde im Juli suspendiert. In diesem Monat wurde Chirtoacă aus dem Hausarrest befreit und steht nun unter Aufsicht des Gerichts. Politkommentatoren behaupten, die Anklagen verfolgen eine politische Revanche.



    Dorin Chirtoacă wurde in einer Familie von antisowjetischen Kämpfern geboren und dementsprechend erzogen. Er wurde 2007, im Alter von nur 29 Jahren, der jungste Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt. 2011 und 2015 hat er seine prorussischen Gegenkandidaten Igor Dodon und Zinaida Greceanîi besiegt. Der erste Vizepräsident der Liberalen Partei, der in Bukarest Jura studiert hat, plädiert für die Vereinigung mit Rumänien. Die Abstimmung für die Stadtverwaltung von Chişinău, wo ein Drittel der moldawischen Bevölkerung lebt und die die Hälfte des BIP produziert, stand immer im geopolitischen Spiel. Chişinău ist sowohl für die prowestlichen als auch für die prorussischen Politiker die begehrteste Wahltrophäe. Die Wahl des Bürgermeisters ist die Wahl zwischen Europa und Russland. Wie seine Vorfahren Nicolae Costin oder Serafim Urecheanu wurde Chirtoacă jedes Mal von der proewestlichen Mehrheit der Wahlberechtigten in Chişinău gewählt.

  • Nachrichten 14.11.2017

    Nachrichten 14.11.2017

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien haben am Dienstag bekanntgegeben, sie werden einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Demokraten PSD und ihren linksliberalen Koalitionspartner ALDE einleiten. Die Liberalen wollen zudem in Frage Fiskalreform des Kabinetts Tudose den Ombudsmann einschalten. Laut dem Premier Tudose und dem PSD-Chef Liviu Dragnea sollen die geplanten Änderungen wie die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer und die Senkung der Umsatzsteuer von 16 auf 10% mehr Geld in den Staatshaushalt sowie in den Rentenfonds einfließen lassen.



    Bukarest: Der Bukarester Gerichtshof hat am Dienstag den serbischen Bürger Bratislav Zivkovic für 15 Jahre zur Persona non grata erklärt. Dieser ist der Kommandant einer paramilitärischen Gruppierung und nahm 2012 – 2014 an dem Konflikt im Osten der Ukraine an der Seite der prorussischen Separatisten teil. Laut dem Rumänischen Informationsdienst SRI war der Serbe 2017 mehrere Male in Rumänien, um Informationen zu sammeln. Bratislav Zivkovic wollte zu Dokumenten über die kritische Infrastruktur und nationale und alliierte militärische Ziele im Südosten Rumäniens gelingen. SRI erklärte, der Serbe habe weder ein Dokument noch eine Information erhalten.



    Bukarest: Im dritten Jahresquartal 2017 hat Rumänien mit 8,6% im EU-Vergleich das größte Wachstum des BIP verzeichnet. EU-weit sei das BIP laut Schätzung von Eurostat, dem Statistikamt der EU um 2,5% gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr gewachsen. Im Zeitraum Juli-September hätten laut Eurostat Lettland mit 6,2%, Tschechien und Polen, mit jeweils 5% ebenfalls ein großes Wachstum des BIP verzeichnet. Im dritten Jahresquartal gegenüber dem Vorquartal belegt Rumänien mit 2,6% ebenfalls den ersten Platz, gefolgt von Lettland mit 1,5%, Polen und Finnland mit jeweils 1,1%. Laut dem Nationalen Statistikamt sei zudem das BIP Rumäniens 2017 um 2,6% gegenüber dem Vorquartal und um 8,8% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.



    Bukarest: Die Oberste Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zur Untersuchung und Aufklärung der Repression gegen die Arbeiterrevolte eingeleitet, die 1987 im mittelrumänischen Braşov stattfand. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Teil der Akte Kommunismusverbrechen und stellen in Mittelpunkt die Verbrechen gegen die Menschheit. Die damaligen Sicherheitsorgane seien laut der rumänischen Staatsanwaltschaft repressiv und systematisch gegen die Demonstranten vorgegangen. Zum Verhör vorgeladen wurden bislag Personen, die nach der Revolte festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft versucht zudem, die ehemaligen Mitarbeiter der Securitate zu identifizieren, die die Unterlagen zur Strafverfolgung der Demonstranten erfasst hatten. Der Aufstand wurde am 14. November von Arbeitern des Werkes Steagul Rosu ausgelöst. Rund 15.000 Demonstranten erreichten in einem Protestzug die Parteizentrale in Kronstadt, wo sie die Porträts des Diktators Ceauşescu und seine Bücher verbrannten. Die repressiven Maßnahmen des kommunistischen Regimes ließen nicht lange auf sich warten. Rund 540 Demonstranten wurden festgenommen, Anführer der Revolte wurden physisch und psychisch gefoltert. Man lastete ihnen Hooliganismus an und bezichtigte sie, sozial und moralisch verfallen zu sein. Sie bekamen zwischen 3 und 5 Jahren Haftstrafe und Zwangsumsiedlung in eine andere Ortschaft.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 13.09.2017

    Nachrichten 13.09.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.



    Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

  • Nachrichten 16.08.2017

    Nachrichten 16.08.2017

    Vertreter der Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten in Rumänien haben am Mittwoch eine Vereinbarung mit Justizminister Tudorel Toader getroffen. Laut besagter Vereinbarung wird den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten eine 15-prozentige Lohnerhöhung gewährt, und zwar durch eine Eilverordnung der Regierung, die nächste Woche finalisiert wird und ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania der Gewerkschaftsführer Sorin Dumitru. Bei den Gesprächen habe man festgelegt, dass bis Ende September ein Memorandum über die Erhöhung der Arbeitsplätze in Justizvollzugsanstalten um mindestens 1000 Stellen unterzeichnet werde, so Dumitru. Am 1. August starteten die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten Protestaktionen, indem sie androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen für Beschäftige des Justizvollzugssystems nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Die rumänische Wirtschaft ist im 1. Halbjahr um 5,8% gestiegen, so die Schätzungen des Nationalen Statistikamtes. Im 1. Quartal sei die Wirtschaft um 5,7% gestiegen, im 2. Quartal um 5,9%. Eine wichtige Rolle hat dabei der Konsum der Bevölkerung gespielt, der Beitrag der Investitionen war negativ. In der Zeitspanne April — Juni 2017 habe Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnet. Das zeigt eine vorläufige Schätzung von Eurostat. In derselben Periode sei das BIP in der Euro-Zone um 2,2% und in der EU um 2,3% gestiegen. Im 1. Quartal lag das Wachstum bei 1,9% in der Euro-Zone und bei 2,1% in der EU. Die offizielle Prognose für das rumänische Wirtschafts-Wachstum in diesem Jahr liegt bei 5,2%. Die EU-Kommission meint, das BIP in Rumänien werde um lediglich 4,4% wachsen.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im Landkreis Harghita, gehen bis Freitag die Kurse der 15. Auflage der Sommeruniversität der Rumänen von überall weiter. Thema der diesjährigen Auflage ist Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern unterstützt wurde. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das 100-Jahre-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918. Gesprochen wurde auch über das gute Zusammenleben und die Solidarisierung der Rumänen im ganzen Land mit der ungarischen Volksminderheit und über die Sensibilisierung der Behörden in Bezug auf die Unterstützung der identitätsstützenden Einrichtungen in einem multikulturelllen und multikonfessionellen Raum. Auf dem Programm stehen weiterhin Buchvorstellungen, Rundtischgespräche, Debatten, Volksmusik- und Volkstanzaufführungen. An der Sommeruniversität beteiligen sich merh als 100 Studenten und Hochschullehrer aus Rumänien, der Republik Moldau, aus der Ukraine, Serbien, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.



    Im Ferienort Mamaia, an der rumänischen Schwarzmeerküste, ist am Mittwoch die 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus zu Ende gegangen. Vier Tage lang gab es im Rahmen der Buchmesse zahlreiche Buchvorstellungen, Autorentreffen, Rundtischgespräche und Kulturwettbewerbe. Das Rundfunkorchester veranstaltete zu diesem Anlass drei Freiluftkonzerte. Gleichzeitig mit der 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus, die jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird, feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden von 1967 bis 1994 von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren au‎ßer Rumänisch auch Deutsch, Russisch, Englisch und Französisch.