Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen

Die Hauptpriorität der rumänischen Au‎ßenpolitik ist der traditionellen Linie zu folgen, hat am Montag der Ressortminister Teodor Meleşcanu im seiner Rede im Plenum des Parlaments aus Anlass der aktuellen Debatte über die eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel nach Jerusalem erklärt. Monat April hatte der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea mitgeteilt, die Regierung habe ein Memorandum verabschiedet, in dem die Einleitung des entsprechenden Verfahrens entschieden wird. Die Initiative der Regierung hatte für hei‎ße Diskussionen zwischen der Regierungskoalition PSD-ALDE und dem Staatschef Klaus Iohannis gesorgt, der von den Liberalen aus der Opposizion unterstützt wird.

Die rumänischen Behörden hätten doch keine Entscheidung getroffen, das Au‎ßenministerium soll in zwei Wochen die Situation endgültig beurteilen, auf deren Grundlage dann die Behörden eine gemeinsame Stellung beziehen werden, machte der Au‎ßenminister deutlich. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens in Bezug auf die Situation im Mittleren Osten soll unverändert bleiben, bekräftigte im Anschlu‎ß Au‎ßenminister Meleşcanu. “Wir plädieren für die Gründung von zwei Staaten, die im Frieden und Sicherheit leben können: Israel und Palästina. Ich möchte zudem die Notwendigkeit direkter Verhandlungen betonen, insbesondere was den rechtlichen Status Jerusalems angeht. Eine der Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Konsistenz der EU-Politik in Bezug auf die östliche Partnerschaft und natürlich bleibt Republik Moldau nach wie vor eine Priorität unserer auswärtigen Politik” fügte Au‎ßenminister Meleșcanu hinzu.

Ferner sprach der rumänische Au‎ßenminister das Thema: die Beziehung zwischen Moskau und Chișinău an. In diesem Zusammenhang sagte Meleșcanu: “Wir unterstützen nach wie vor die moldauischen Insitutionen und die Bestrebungen Chișinăus zu tiefgreifenden Reformen. Was die Beziehung zu Moskau angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Position deutlicher formulieren werden, sollte ein Treffen zwischen dem US-Staatschef Donald Trump und Vladimir Putin stattfinden. Unsere Position bleibt ohnehin rein defensiv und wir förden den Dialog mit der Russischen Föderation.” Zum Thema Beziehung zu Ungarn, sagte der rumänische Au‎ßenminister, Bukarest möchte die Beziehungen zu allen Nachbarländern ausbauen, einschlie‎ßlich mit Ungarn. Die Beziehung zu Budapest hätte in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet und wir hoffen, dass sie auch in Zukunft denselben Kurs verfolgen wird, fügte Teodor Meleşcanu hinzu.