Radio România Internațional

Tag: Brüssel

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte Ministerpräsident Ciolacu. Er fügte hinzu, dass neben der Bereitstellung von 2,5% des BIP für das Militär auch weiterhin in diesen Bereich investiert werde. Der rumänische Regierungschef erklärte außerdem, dass die starke Präsenz der NATO in Rumänien eine Garantie dafür sei, dass jeder Zentimeter des rumänischen Gebiets vollständig verteidigt werde.

    „Die Verletzungen des NATO-Luftraums und die aggressive Haltung Russlands im Schwarzen Meer zeigen, wie wichtig es ist, unsere Streitkräfte in der Region zu verstärken – wir müssen eine einheitliche und geschlossene Antwort des Bündnisses bieten. In diesem Zusammenhang habe ich dem Generalsekretär übermittelt, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und solidarisch mit unseren Verbündeten und Partnern ist.“

    Rumänien trage nicht nur zur Stärkung der Ostflanke bei, sondern viel mehr als das, betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Damit sprach er die aktive Teilnahme rumänischer Streitkräfte an NATO-Missionen in verschiedenen Gebieten an. Rutte begrüßte gleichzeitig die starke Unterstützung Bukarests für die Ukraine.

    „Sie haben mehr als 2,5 % des BIP in die Verteidigung investiert. Darüber hinaus haben sich Soldaten an NATO-Missionen beteiligt, insbesondere im Kosovo, im Irak und in anderen Regionen.”

    In Brüssel führte der rumänische Ministerpräsident auch Gespräche mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Dabei betonte Ciolacu, dass eine ehrgeizige europäische Agenda mehr denn je erforderlich sei. Außerdem brauche man Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

    Rumänien teilt das Anliegen der Europäischen Union, die Ungleichheiten zwischen Regionen und sozialen Gruppen zu verringern und eine gerechte grüne Energiewende für alle zu gewährleisten – diese Ziele sollten aus dem Mehrjahreshaushalt für die Zeit nach 2025 finanziert werden, fügte der rumänische Amtsträger hinzu. Gleichzeitig erklärte Ciolacu im Gespräch mit Präsidentin Metsola erneut, dass das Ziel Rumäniens, noch in diesem Jahr vollständig dem Schengen-Raum beizutreten, von grundlegender Bedeutung sei. Eine weitere wichtige Priorität  bestehe darin, strategische Vernetzungsprojekte am Schwarzen Meer voranzutreiben.

  • Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Neuverhandlung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR), die künftige Vereinbarung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und der rumänische Vorschlag für den künftigen EU-Kommissar.
     
    Marcel Ciolacu erwähnte den Antrag Bukarests, den PNRR neu zu verhandeln, die Darlehenskomponente um 10 Prozent zu reduzieren sowie den Zahlungsantrag Nummer 3. Von den insgesamt 76 Meilensteinen bleiben nur vier im Gespräch, und bei einem davon ging es um die Grenze, ab der ein Unternehmen als Kleinstunternehmen gilt.
     
    Dem Ministerpräsidenten zufolge muss die Regierungskoalition in Bukarest entscheiden, ob sie die Obergrenze herabsetzen oder auf dem derzeitigen Niveau belassen will, doch in diesem Fall muss sie auf eine Summe aus der Zahlungsaufforderung Nr. 3 verzichten.
     
    Marcel Ciolacu sagt, dass er während der Gespräche eine neue Vereinbarung über das rumänische Defizit vorgelegt habe, die sieben Jahre gelten soll, Das, weil laut dem Regierungschef die größten Investitionen in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind.
     
    Der Ministerpräsident informierte von der Leyen auch über Investitionen in die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur des Landes. „Der erste rumänische Vorschlag für die Straßeninfrastruktur sah einen Betrag von 13,7 Milliarden Euro vor. Die letztendlich genehmigte Summe lag jedoch bei etwa 7 Milliarden. Die Differenz wird vom rumänischen Staat mitfinanziert“, erklärte Ciolacu.
     
    Außerdem bestätigte er in Brüssel den Vorschlag, dass Victor Negrescu, der amtierende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, neuer rumänischer EU-Kommissar werden soll. Abschließend wünschte er sich ein entsprechendes Wirtschaftsressort für Rumänien. Der formelle Vorschlag werde der Kommission jedoch in den nächsten Tagen unterbreitet, so der Premierminister. Mehrere EU-Länder, darunter Belgien, Bulgarien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Portugal, hatten ihre Vorschläge für die EU-Kommissare noch nicht eingereicht.
     
    Jedem EU-Mitglied wurde ein Kommissarposten zugewiesen, und nach ihrer Vereidigung werden diese Kandidaten für verschiedene Geschäftsbereiche innerhalb der Kommission zuständig sein. Die Regierungen stellen ihre Kandidaten vor, die dann vom Präsidenten der EU-Exekutive bestätigt werden. Die Nominierten werden Mitte September angehört und erhalten im Oktober grünes Licht vom Europäischen Parlament.
     
    Ministerpräsident Ciolacu und Ursula von der Leyen sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen mit seinen Landgrenzen. Marcel Ciolacu bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission als „größte Befürworterin eines vollwertigen Schengen-Beitritts Rumäniens“ und äußerte seine Überzeugung, dass dieser Beitritt in der nächsten Zeit erfolgen werde.
  • Nachrichten 18.07.2024

    Nachrichten 18.07.2024

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, das in Großbritannien stattfindet. Laut einer Pressemitteilung des Präsidialamtes umfasst das Programm des Treffens eine Plenarsitzung und Arbeitsgruppen, und die Diskussionen konzentrieren sich auf Themen wie Sicherheit in Europa, Unterstützung für die Ukraine, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, Schutz der Demokratie und Förderung der Energiesicherheit. In den Debatten wird Präsident Iohannis aktuelle Fragen zur weiteren Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ansprechen. Am Rande der Plenartagung ist ein informelles Treffen der Koordinierungsgruppe für die Republik Moldau geplant. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit von Chişinău im Umgang mit den vielfältigen aktuellen Bedrohungen.

    Brüssel: Das EU-Parlament hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit eingesetzt.  Am Mittwoch gab der Europäische Gerichtshof bekannt, dass er Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Transparenz der von der Europäischen Kommission abgeschlossenen Verträge für den Kauf von Anti-COVID-19-Impfstoffen festgestellt hat – ein Fall, der Ursula von der Leyen direkt betrifft. Am Mittwoch stimmte zudem das neue Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit seine erste Resolution, in der es seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

    Bukarest: Die Exekutive in Bukarest hat heute die Kampagne „Wir qualifizieren Rumänien“ gestartet, die, laut Premier Marcel Ciolacu darauf abzielt, den Rumänen den Zugang zum „Visa Waiver“-Programm zu ermöglichen. Ciolacu spricht von einer „riesigen Chance“ und fordert alle rumänischen Bürger auf, die über ein gültiges B1- oder B2-Visum verfügen, sowie diejenigen, die ein solches Visum besitzen, dessen Verlängerung zu beantragen. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, die Beitrittskriterien bis zum Ende des amerikanischen Steuerjahres am 30. September zu erfüllen. Rumänien kann im Jahr 2025 dem „Visa Waiver“-Programm beitreten, wenn die Quote der abgelehnten Visa unter 3 % liegt. In den letzten drei Jahren ist sie von 17 % im Jahr 2021 auf 8 % im letzten Jahr gesunken. Das „Visa Waiver“-Programm ist ein Programm der US-Regierung, das es Bürgern bestimmter Länder ermöglicht, für bis zu 90 Tage zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA zu reisen oder das US-Gebiet ohne Visum zu durchqueren.

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian spielt heute im Achtelfinale des WTA Turniers in Palermo (Italien) gegen die Italienerin Lucia Bronzetti. Das Tournier wird mit einem Gesamtpreis von 230.000 Euro dotiert. Jaqueline Cristian ist ins Achtelfinale eingezogen, nachdem sie am Dienstag die Argentinierin Julia Riera in zwei Sätzen mit 6:3, 6:2 besiegt hat. Die Rumänin Irina Begu hat sich ebenfalls für das Viertelfinale des Turniers in Palermo qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Niederländerin Arantxa Rus mit 6:2, 7:5 durchsetzte.

  • Zwei rumänische Politiker im EU-Parlamentsvorstand vertreten

    Zwei rumänische Politiker im EU-Parlamentsvorstand vertreten

    Victor Negrescu kandidierte als Sozialdemokrat und Nicolae Ștefănuță für die Grünen, aber beide hatten sich die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Renew gesichert. Der 38-jährige Victor Negrescu sitzt für die rumänische PSD schon seit 2014 im Europäischen Parlament und hatte auch andere administrative Funktionen in der europäischen Legislative inne. Er war Quästor und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur. Zuletzt wurde Victor Negrescu zum Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2025 ernannt. „Ich werde mich bemühen, mehr als nur ein Vizepräsident der europäischen Legislative zu sein. Ich werde weiterhin eine starke Stimme für die Rumänen auf der Ebene der europäischen Institutionen sein, denn heute müssen wir mehr denn je zeigen, dass wir zählen und unsere Standpunkte professionell durchsetzen können“, sagte der neue Vizepräsident Victor Negrescu und fügte hinzu, dass er sich den Europaabgeordneten mit drei klaren Prioritäten vorstellte: Demokratisierung und Öffnung des Europäischen Parlaments für die Bürger, Respekt für alle Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten und Stärkung der Rolle der Legislative im europäischen Entscheidungsprozess.

    Victor Negrescu:
    „Ich möchte den Haushalt dieser Institution und den Entscheidungsprozess in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments mitbeeinflussen, damit die Agenda der europäischen Legislative mehr mit der Agenda der Bürger übereinstimmt”.

    Der andere Parlamentsvizepräsident aus Rumänien, Nicolae Ștefănuță, MdEP seit 2019, hat sein derzeitiges Mandat als Unabhängiger erlangt, aber im Europäischen Parlament gehört er der Fraktion der Grünen an, der viertgrößten in der europäischen Legislative. Obwohl sie nicht offiziell an der Mehrheitsbildung teilnimmt, steht auch diese Fraktion hinter der Idee der Isolierung der Extremen:

    Nicolae Ștefănuță:
    „Die Grünen beteiligen sich am Cordon sanitaire, an dieser Initiative eines Sperrgürtels zum Erhalt der pro-europäischen Mitte, und wir wollen zeigen, dass wir seriöse Partner sind. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen das sein werden, um diesen Kontinent zu regieren.”

    Der 42-jährige Nicolae Ștefănuță erklärte sich geehrt, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments zu werden, nimmt aber auch eine große Verantwortung wahr. Er möchte das Parlament näher an die Menschen bringen, insbesondere an die jungen Menschen. Die soziale Krise, die Ungleichheit, die Diskriminierung machen den jungen Menschen Sorgen um die Zukunft. „Der gesamte Vorstand des Parlaments hat die Pflicht, ihnen zu zeigen, dass die europäische Demokratie funktioniert, dass ihre Rechte geachtet werden und dass man auf ihre Stimme hört“, so Nicolae Ștefănuță.

  • USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    Alle Militärexperten und politischen Analysten sind der Meinung, dass die Republik Moldau der am stärksten von der russischen Invasion betroffene Nachbar der Ukraine ist. In Solidarität mit den Behörden in Kiew, das sich gegen die Invasion zu wehren versucht, beherbergt Chișinău zahlreiche ukrainische Flüchtlinge und ist damit selbst zur Zielscheibe für die Russen geworden.

    Am Mittwoch bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken in Chișinău die Unterstützung der USA für die Moldau und dessen Bestrebungen, sich dem Westen anzunähern. Er lobte die Arbeit der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die die Republik unter schwierigen Umständen entschlossen auf die Europäische Union zubewegt hat. Blinken sicherte die Unterstützung seines Landes für eine widerstandsfähige Demokratie zu, die den russischen Destabilisierungsversuchen standhält. Er kündigte außerdem 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Verteidigung der Demokratie gegen russische Bedrohungen und 85 Millionen Dollar an Investitionen zur Stärkung des moldauischen Energiesektors an.

    Nach Angaben der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erklärte der Chefdiplomat aus Washington, dass diese Mittel die Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Energieressourcen verringern und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen erhöhen sollen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Schwierigkeiten der Republik Moldau im Energiesektor verschärft und zu steigenden Energiepreisen geführt, die Unternehmen und normale Verbraucher verwundbar machen – erinnerte Antony Blinken, der zum zweiten Mal seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 in Chișinău war. Der Besuch des Außenministers bestätige erneut die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Moldau und sei ein starkes Zeichen der Unterstützung – sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

    Die Botschaft der Unterstützung aus Washington folgt, wie Beobachter anmerken, auf eine Botschaft der Unterstützung, die in diesem Monat auch aus Brüssel kam. Die Republik Moldau hat vor kurzem einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit der Europäischen Union unterzeichnet, der, so die Unterzeichner, die Zusammenarbeit zwischen Chișinău und Brüssel wesentlich enger gestalten und der Republik mehr Instrumente zur Stärkung ihrer Sicherheit auf vielen Ebenen, einschließlich des Militärs, an die Hand geben wird. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel mitteilte, kann die Republik Moldau nun an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen und erhält Hilfe bei der Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Außerdem werden die moldauischen Soldaten in das Europäische Korps für den schnellen militärischen Einsatz integriert und nehmen an gemeinsamen Übungen und Schulungen teil.

  • Nachrichten 21.10.2022

    Nachrichten 21.10.2022

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen so genannten Fahrplan geeinigt, um den Anstieg der Energiepreise vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland einzudämmen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Europäische Kommission auf, ihnen umgehend konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Maßnahmen zu übermitteln, darunter auch Maßnahmen zum Stoppen der Gaspreisvolatilität. Die 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, gemeinsame EU-Gaseinkäufe zu bevorzugen, die zwar freiwillig bleiben, aber mindestens ein verbindliches Zielniveau von 15 % für den Winter 2023 abdecken sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten außerdem beschleunigte Verhandlungen mit zuverlässigen Erzeugerländern wie Norwegen und den Vereinigten Staaten. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Schaffung des notwendigen Rahmens für die gemeinsame Auftragsvergabe auf europäischer Ebene und betonte, dass dieser Mechanismus für alle Beteiligten zugänglich sein müsse. Er betonte, dass ein koordiniertes und schnelles Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist, um eine nachhaltige Senkung der Energiepreise zu gewährleisten.



    Rumänien muss noch 8 Milliarden Euro der 24 Milliarden Euro abrufen, die für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorgesehen sind, wobei die Absorptionsrate bei etwa 67 % liegt, sagte Carmen Moraru, Staatssekretärin im Ministerium für Investitionen und europäische Projekte. Sie fügte hinzu, dass am 25. Oktober eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von rund 300 Millionen Euro veröffentlicht wird, die sich insbesondere an den Landwirtschafts- und Bausektor richtet. Außerdem wurden im Rahmen des operationellen Programms für große Infrastrukturen drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Energieeffizienz veröffentlicht.



    Am Freitag protestierten in Bukarest vor dem Präsidentenpalast rumänische Gewerkschafter, die dem Cartel Alfa angehören. Am Donnerstag führten sie vor dem Arbeitsministerium und der Regierung Protestdemonstrationen durch. Die Kundgebungen sind Teil einer Reihe von Aktionen, die seit Anfang der Woche in mehreren Städten des Landes stattfinden. Die Demonstranten beklagen die Untätigkeit der Behörden in wichtigen Fragen, die den Lebensstandard der Menschen betreffen. Sie fordern höhere Löhne und Renten, Schutz der Einkommen vor Inflation, Preiskontrollen und Besteuerung überhöhter Gewinne sowie die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.



    Die rumänische Spitzentennisspielerin Simona Halep gab am Freitag auf Instagram bekannt, dass sie positiv auf die Substanz Roxadustat in einer extrem geringen Menge getestet wurde. Sie sagte, sie sei schockiert über das Ergebnis und werde bis zum Ende kämpfen, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe: ”In meiner gesamten Karriere ist mir der Gedanke an Betrug nie in den Sinn gekommen und widerspricht völlig den Werten, mit denen ich aufgewachsen bin. Es geht nicht um Titel oder Geld. Es geht um die Ehre und die Liebe, die ich in den letzten 25 Jahren für den Tennissport erworben habe, fügte die rumänische Sportlerin hinzu. Simona Halep, derzeit auf Platz 9 der Weltrangliste, wurde bei den US Open, wo sie in der ersten Runde ausschied, positiv getestet, berichtet Agerpres.



    Laut einem vierteljährlichen Finanzbarometer geben fast 60 % der Rumänen an, dass sich ihre finanzielle Situation im letzten Jahr verschlechtert hat. Der Anteil der Betroffenen ist im Vergleich zu den Vorquartalen um 10 Prozent gestiegen. Die Zukunftsaussichten sind pessimistischer als in der ersten Jahreshälfte – über 55 % der Befragten erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird, im Vergleich zu 40 % in der ersten Hälfte dieses Jahres. Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel und Kraftstoffe werden als wichtige Faktoren für die Verschlechterung der finanziellen Lage angesehen.



    Das rumänische Außenministerium warnt seine Bürgerinnen und Bürger in Italien, dass am Freitag die Fluglotsen in ganz Italien streiken werden. Nach Angaben der Behörden in Rom sind von dem Streik zahlreiche Flüge von und nach Italien sowie einige öffentliche Verkehrsmittel betroffen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass in Italien lebende Rumäninnen und Rumänen sich an die rumänischen Generalkonsulate in Rom, Mailand, Bologna, Turin, Triest, Bari und Catania wenden können, falls sie Probleme haben sollten.



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet, dass die russischen Invasionstruppen Minen an den Damm eines von ihnen kontrollierten Wasserkraftwerks in der Region Cherson im Süden des Landes angebracht haben. In Cherson sind vier Menschen infolge des Einschlags einer ukrainischen Rakete auf eine Fähre ums Leben gekommen. Die Behörden in der Region, die von der russischen Regierung kontrolliert wird, haben diese Woche angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen 50 000 bis 60 000 Menschen evakuieren werden, während sich die ukrainische Gegenoffensive weiter verstärkt.



    Laut der Generalinspektion der Grenzpolizei sind am Donnerstag mehr als 8.000 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Somit reisten vom 10. Februar 2022 bis zum 20. Oktober 2022, 24.00 Uhr, landesweit über 2,6 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein. Die meisten von ihnen fuhren weiter nach Westeuropa. Laut Angaben des Innenministeriums in Bukarest beantragten mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl und kamen damit in den Genuss der Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Weitere rund 70.000 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der sie einen vorübergehenden Schutz genießen.

  • Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe

    Energiepreiskrise in der EU: Gaspreisdeckelung und gemeinsame Einkäufe



    Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den Energiemarkt stehen weiterhin im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Fahrplan geeinigt haben, in dem Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der steigenden Energiepreise für die nächste Zeit angekündigt werden. Eine der Ma‎ßnahmen besteht darin, gemeinsame Gaseinkäufe zu fördern, um mindestens 15 % der für diesen Winter notwendigen Vorräte zu decken.



    Laut der Nachrichtenagentur France Press“ (AFP) haben der Krieg in der Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einem Schock bei den Öl-, Gas- und Strompreisen geführt, doch Europa reagiere nur langsam, denn die unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedstaaten würden die EU schwächen. France Press“ stellt ferner fest, dass die Staatengemeinschaft zwar versucht habe, am Ende der schwierigen Verhandlungen eine geschlossene Front zu bilden, dass aber noch viele offene Punkte zu klären seien und dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen schwierig werden dürften.



    Wir haben jetzt einen sehr guten Fahrplan“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, während der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von einer Einigung auf ein Ma‎ßnahmenpaket“ sprach, das mit Fingerspitzengefühl“ zu behandeln sei.



    Indessen fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, ihnen schleunigst“ konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu übermitteln, darunter auch Eingriffe zur Beruhigung der Gaspreisschwankungen. Die 27 forderten beschleunigte Verhandlungen“ mit zuverlässigen“ Gaslieferanten-Ländern wie Norwegen und die USA. Darüber hinaus pochen die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Plan für einen vorübergehenden“ Mechanismus zur Deckelung des Preises für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird — ein Mechanismus, der in Spanien und Portugal bereits zum Zuge kommt und dessen Ausweitung auf die gesamte EU von Frankreich gefordert wird.



    In Brüssel sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, gut sei, dass aber langfristig Lösungen gefunden werden müssten, um sicherzustellen, dass wir genügend Energie zu angemessenen Preisen haben:



    Es handelt sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis, aber eine Obergrenze, die die Lieferanten nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen von übermä‎ßig hohen Preisen verhindert. Gleichzeitig gibt es die Ansätze einer Regulierung, die den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einkauf, eine freiwillige gemeinsame Einkaufsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern.“



    Der rumänische Staatschef sagte ferner, er sei sich bewusst, dass Subventionen und au‎ßerordentliche Ma‎ßnahmen nicht auf Dauer angewandt werden können, und betonte, dass ein Plan für die Zukunft erforderlich sei; dabei verwies er auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die Förderung der grünen Energie und die Nutzung von Gas aus dem Schwarzen Meer.

  • Premierminister Nicolae Ciucă, zu Gesprächen in Brüssel

    Premierminister Nicolae Ciucă, zu Gesprächen in Brüssel

    Der rumänische Premierminister diskutierte mit den EU-Beamten über die Pandemie, den Schengen-Beitritt, die Aufnahme von EU-Mitteln und die Überwachung der Justiz.



    Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Dialog mit den europäischen Partnern zu konsolidieren, und Rumänien bleibt ein zuverlässiger Verbündeter, der sich voll und ganz dem europäischen Projekt verschrieben hat. Dies ist die wichtigste Botschaft, die Premierminister Nicolae Ciuca bei seinen zweitägigen Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel vermittelte.



    Der Premierminister drängte bei den Gesprächen auf eine rasche Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. In Bezug auf die Überwachung des Justizsystems versicherte er, dass das Regierungsprogramm klare Ziele und Investitionen enthalte, die die Europäische Kommission davon überzeugen könnten, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Rumänien vor 15 Jahren bei seinem Beitritt zur EU auferlegt wurde, aufgehoben werden sollte. Ciuca diskutierte mit den EU-Beamten auch über die Art und Weise, wie der mit EU-Geldern finanzierte Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz umgesetzt werden soll. Er erhielt die Zusicherung, dass Rumänien von der Kommission technische Unterstützung bei der Inanspruchnahme dieser Mittel erhalten werde. Nicolae Ciuca kündigte in Brüssel an, dass die rumänische Regierung eine Struktur einrichten werde, die die Verwendung dieses europäischen Instruments überwachen, koordinieren und kontrollieren soll. Nicolae Ciuca: “Wir können es uns nicht leisten, diese Chance zu verpassen. Wir verfügen bereits über 12 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, die in sehr kurzer Zeit ausgegeben werden müssen. Dazu kommen die Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm und die europäischen Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen. Diese erfordern das Engagement und die Verantwortung eines jeden von uns, um unser Ziel zu erreichen.”



    Bei den Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ging es um die Pandemie und die Auswirkungen der neuen Variante Omicron. Ciuca versicherte, dass die Behörden versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, um eine neue Welle von Opfern, wie sie Rumänien im November erlebte, zu vermeiden. Nicolae Ciuca: “Es gab Gespräche über die Art und Weise, wie die Impfkampagne abläuft, und über die Notwendigkeit, dass sich die Menschen impfen lassen. Das ist in der Tat das einzige Instrument, das uns schützt, das uns hilft, mit der Krankheit besser umzugehen und weniger Infektionen als bei der vierten Welle zu haben.”



    Während des Treffens mit US-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte Nicolae Ciuca die Besorgnis Rumäniens über die komplizierte Lage an der Ostgrenze der Ukraine zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungsma‎ßnahmen an der Ostflanke der NATO und am Schwarzen Meer zu verstärken. Gleichzeitig versicherte er, dass Rumänien seiner Verpflichtung, 2% seines BIP für die Verteidigung aufzuwenden, weiterhin nachkommen werde.

  • Wie gefährdet sind NATO-Staaten?

    Wie gefährdet sind NATO-Staaten?

    Da die Sicherheitslandschaft immer komplexer wird, unternimmt die NATO Schritte, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Auf dem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die NATO 2030 beschlossen – das wichtigste Ma‎ßnahmenpaket zur Anpassung der Struktur seit Jahrzehnten. Dazu gehören unter anderem eine neue Cyberverteidigungspolitik, ein neues Bekenntnis zur Widerstandsfähigkeit, und zum ersten Mal hat das Bündnis beschlossen, sich mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen.



    Europa und Nordamerika müssen in der NATO stark sein, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen, insbesondere in einer Zeit, in der diktatorische Regime wie Russland versuchen, eine neue internationale Ordnung zu etablieren, sagte der Generalsekretär der Allianz. Gleichzeitig, fügte Jens Stoltenberg hinzu, seien die Mitgliedsstaaten besorgt über das, was er Chinas Zwangspolitik“ nannte, und die Herausforderungen, die sie für die Sicherheit des Nordatlantischen Bündnisses darstelle. Er verwies auf die rasche Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und gemeinsame Militärübungen mit Russland im euro-atlantischen Raum sowie auf Fehlinformationen aus Peking. Iulian Chifu, Direktor des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung, analysierte auf Einladung von Radio Rumänien das von den NATO-Führern verabschiedete Dokument:



    Russland bleibt der Hauptfeind und dort sind die Kategorien der Bedrohungen, die aus Russland kommen, extrem klar ausgesprochen, ich würde sagen, sogar noch präziser und strenger als auf dem NATO-Gipfel in Warschau, und wir haben all diesen Ballast, die ganze Palette der Bedrohungen, die aus Russland kommen, die benannt und offengelegt werden. Wir haben einen Eintrag in diesem Dokument, zum ersten Mal kommt China mit seiner Komponente der strategischen Herausforderungen, hei‎ßt es dort. Und hier sehen wir eine Zunahme der Besorgnis über China und wir sehen auch die Migration von, sagen wir, hybriden, Afghanistan, externen Terrorismus zu einem Bereich, in dem die Hauptsorgen Cyber-Angriffe bleiben und vor allem hier kommt die zukünftige – sagen wir, modische und sehr wichtige Komponente der Sicherheit, technologische Sicherheit. Rumänien hat auch die Punkte erreicht, die es anstrebte, erstens auf der Ebene der Alliierten, zweitens pünktlich für die Verteidigung und Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke, für die Erwähnungen in Bezug auf das Schwarze Meer und die alliierten Sorgen in der erweiterten Region um das Schwarze Meer und dann zu erwähnen, dass das Euratom-Atlantik-Zentrum für Resilienz in Bukarest eingerichtet wurde, das ein NATO-Kompetenzzentrum werden soll.“



    Die Geschichte zeigt, dass Eurasien nie zwei Hegemone hatte – im Moment haben China und Russland bestimmte gemeinsame Interessen, die durch die Präsenz dieser amerikanischen Supermacht in den letzten 30 Jahren diktiert wurden, erklärt in einer Analyse der aktuellen geopolitischen Situation Universitätsprofessor Adrian Cioroianu. Seiner Meinung nach sind mittelfristig Assoziationen zu erwarten, die heute riskant erscheinen mögen, und in einigen Jahren werden wir uns wieder konkret die Frage stellen können, welche Art von langfristigen Interessen China und Russland gemeinsam haben könnten:



    Weil die Situation unter diesem Gesichtspunkt zu einer Form der Zusammenarbeit gegen den Westen führen kann, aber sie kann auch zu Spannungen zwischen ihnen führen, weil sie sich einen Einflussraum teilen, sie teilen sich einen Machtraum und unter diesem Gesichtspunkt denke ich, dass der Platz Russlands auf der Prioritätenliste der NATO fallen könnte, da Russland ein Konkurrent um Einfluss in Europa ist, aber nicht unbedingt ein wachsender, wie es China ist.“



    Der wachsende Auftritt Chinas auf der NATO-Agenda erklärt Adrian Cioroianu, ehemaliger Au‎ßenminister, damit, dass, wie er sagt, im letzten Jahrzehnt etwas absolut Neues passiert ist, das selbst im Kalten Krieg des zwanzigsten Jahrhunderts keine Entsprechung hat:



    Im Kalten Krieg, in dem der Westen der Sowjetunion gegenüberstand, hatte der Westen und in diesem Fall die USA permanent die technologische Vorherrschaft inne. Ob die Sowjetunion in Waffen oder Raumfahrttechnik investierte, die Amerikaner waren immer einen Schritt voraus. Unter diesem Gesichtspunkt besteht die Befürchtung, vor allem in den letzten Jahren, wahrscheinlich in den letzten fünf Jahren, seit dies erkannt wurde, dass auf bestimmten Segmenten der technologischen Forschung, wie z. B. der künstlichen Intelligenz, die auf der Datensammlung basiert, eine Befürchtung besteht. Es mag sein, dass China im Moment in bestimmten Punkten, in der Vorreiterrolle, dem Westen voraus ist. Oder, in einer globalen Welt wie der, in der wir leben, gibt es die Idee von Grenzen praktisch nicht mehr. Und der NATO-Generalsekretär hat sehr gut gesagt, in den Cyber-Grenzen sind wir nah beieinander und daher diese Idee, dass China sehr nah an die Grenzen herangekommen ist, an die digitalen Grenzen, was sich in Cyber-Spionage, in den Diebstahl von geistigen Eigentumsrechten, in den Diebstahl von Daten von gro‎ßen Konzernen, von gro‎ßen Unternehmen weltweit übersetzt.“



    Solche Vorwürfe sind bekanntlich aufgetaucht, und unter diesem Gesichtspunkt, ist Professor Cioroianu der Meinung, dass ein Wettlauf in vollem Gange sei, der im Bereich der Hochtechnologie und der künstlichen Intelligenz stattfindet.



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  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

    Die Entführung eines zivilen Flugzeugs durch Wei‎ßrussland, um einen politischen Gegner des diktatorischen Regimes in Minsk zu verhaften, hätte den Europäischen Rat in Brüssel beinahe von der ursprünglichen Tagesordnung abgelenkt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten hatten sich in der belgischen Hauptstadt versammelt, um vor allem über die Koordinierung von Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und des digitalen Zertifikats zu beraten. Die Aktion von Wei‎ßrussland, die nicht wenige Analysten als Luftpiraterie oder Staatsterrorismus bezeichnet haben, wurde von den Staats- und Regierungschefs der Union scharf verurteilt. Sie kündigten an, dass neue Sanktionen gegen Wei‎ßrussland vorbereitet werden, darunter auch wirtschaftliche, und beschlossen, den Luftraum der Union für Flugzeuge aus diesem ehemaligen Sowjetland zu sperren.



    Die Staats- und Regierungschefs der 27 forderten auch die sofortige Freilassung des Oppositionsjournalisten Roman Protasevici und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega, die die russische Staatsbürgerschaft besitzt, die am Sonntag während der Operation verhaftet wurden. Die EU fordert auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall zu untersuchen. Anschlie‎ßend könnte sich der Gipfel mit der Pandemie befassen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten begrü‎ßten die auf Unionsebene erzielte Einigung über das digitale Covid-Zertifikat, das die Rückkehr zum ungehinderten Flugverkehr erleichtern wird.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Infrastruktur für das digitale Zertifikat werde bis zum 1. Juni fertig sein, und die Mitgliedsstaaten würden sich Mitte des Monats an das System anschlie‎ßen können. Ursula von der Leyen: Die Mitgliedsstaaten haben die wichtige, aber auch dringende Aufgabe, sicherzustellen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit Informationen über den Gesundheitszustand der Bürger versorgt werden, damit das Zertifikat ausgegeben werden kann. Es scheint eine Menge Arbeit zu sein, und das ist es auch, aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen werden. Ich glaube, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit ist, um zu zeigen, wie die Europäische Union einen konkreten Beitrag zum täglichen Leben ihrer Bürger leistet, daher müssen wir uns alle bemühen, diese Zertifikate zum Laufen zu bringen.“



    Präsident Klaus Iohannis unterstrich die Unterstützung Rumäniens für eine schnelle und einheitliche Umsetzung des Zertifikats auf europäischer Ebene. Seiner Ansicht nach darf seine Verwendung die Ausübung des Grundrechts der Bürger auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig sprach sich das rumänische Staatsoberhaupt für eine beschleunigte Fortsetzung der Impfkampagnen aus, verbunden mit verstärkten Anstrengungen zur Herstellung und Sicherung ausreichender Impfstoffreserven. Der rumänische Staatspräsident sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich einen europäischen Mechanismus für die Spende von Anti-COVID-Impfstoffen, insbesondere für die Partner in der östlichen Nachbarschaft und auf dem westlichen Balkan, in Gang zu setzen, und plädierte für internationale Solidarität. Er erinnerte daran, dass Rumänien über 300.000 Dosen an die Republik Moldau gespendet hat und dass es 100.000 Dosen Impfstoff an die Ukraine spenden wird.

  • EU rät von nicht notwendigen Reisen ab

    EU rät von nicht notwendigen Reisen ab

    Als Teil der Bemühungen, die Ausbreitung des Virus, das bereits über 2,1 Millionen Todesfälle weltweit verursacht hat, und seiner noch ansteckenderen mutierten Varianten einzudämmen, riefen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu auf, nicht lebensnotwendige Reisen zwischen den Ländern einzuschränken, und bezeichneten die Situation als “sehr ernst”. Die Gespräche der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Videokonferenzformat betonten den gemeinsamen Wunsch der EU-Länder, sich untereinander zu koordinieren und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes und des Warentransports zu gewährleisten. Einen weiteren Schwerpunkt auf der Agenda des Gipfels war die Situation von Grenzgängern. Die Kommission sei ständig bemüht, Situationen wie im letzten Frühjahr zu vermeiden, als das Fehlen harmonisierter Entscheidungen zu erheblichen Störungen führte, hie‎ß es aus Brüssel.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, die EU sei zunehmend besorgt über die verschiedenen Mutationen des Virus. Unter Berufung auf die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sagte sie, dass von allen nicht lebensnotwendigen Reisen stark abgeraten werden sollte. Sie sprach auch über eine neue Definition von Risikozonen, die Gebiete aus einer Reihe von Mitgliedsstaaten umfassen, in denen Gesundheitsma‎ßnahmen koordiniert werden sollten. Das Virus kenne keine Grenzen, erklärte von der Leyen: “Sie können ein Gebiet haben, in dem es auf beiden Seiten, in zwei Mitgliedsstaaten, die nahe beieinander liegen, die gleiche epidemiologische Situation gibt, aber wenn Sie in der einen Hälfte dieser Zone eine starke Abriegelung machen und in der anderen Hälfte dieser Zone die Geschäfte offen halten, werden Sie sofort Bewegungen von Menschen auf die andere Seite haben um zum Beispiel einzukaufen. Das treibt die Ausbreitung des Virus und die Verbreitung des Virus voran. Es ist also klug, sich homogene Gebiete anzuschauen und dort gezielte Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die die Mitgliedsstaaten dann koordiniert anwenden können, um sicherzustellen, dass wir die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich eindämmen.”



    Reisende aus epidemiologischen Hochrisikozonen können obligatorischen Tests und Quarantäne unterzogen werden. Für Länder au‎ßerhalb der EU werden zusätzliche Sicherheitsma‎ßnahmen für unerlässliche Reisen nach Europa vorgeschlagen, wie etwa Tests vor der Ausreise, sagte von der Leyen im Anschlu‎ß. Am Vorabend des Gipfels einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Tests, sowohl von PCR- als auch von Antigen-Schnelltests. Die EU will au‎ßerdem die Überprüfung positiver Covid-Tests zum Nachweis möglicher Mutationen um mindestens 15% erhöhen. Darüber hinaus sprachen sich die Mitgliedsstaaten dafür aus, die Impfkampagnen zu intensivieren und gleichzeitig konstante und vorhersehbare Impfstofflieferungen zu gewährleisten. Ziel ist es, bis zum Sommer 70 % der erwachsenen Bevölkerung der EU zu impfen.

  • EU-Kommissionspräsidentin hält erste Rede im Europäischen Parlament

    EU-Kommissionspräsidentin hält erste Rede im Europäischen Parlament

    Die Pandemie – und die Unsicherheit, die mit ihr einhergeht – ist nicht vorbei. Die Europäer leiden noch immer. Es ist eine Zeit tiefer Angst für Millionen von Menschen. Deshalb ist es unsere erste Priorität, uns gegenseitig zu unterstützen”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Brüssel. In ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament drückte die EU-Kommissionschefin ihre Dankbarkeit gegenüber Ärzten und Krankenschwestern und allen anderen Arbeitnehmern in der vordersten Reihe aus, die Risiken eingehen, damit andere es nicht tun. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Union eine eigene biomedizinische Behörde für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung mit dem Namen BARDA gründen werde. Leyen sagte auch, sie werde einen globalen Gesundheitsgipfel einberufen, der nächstes Jahr in Italien stattfinden soll. Die EU-Kommissionspräsidentin hat darüber hinaus die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55% zu erhöhen”, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Bis nächsten Sommer soll nun die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU entsprechend überarbeitet werden.



    Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstö‎ßt. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40% im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Eine Folgeabschätzung habe nun klar gezeigt, dass Wirtschaft und Industrie eine Erhöhung des Ziels auf 55% verkraften könnten, sagte von der Leyen. Um das Ziel zu erreichen, brauche es etwa massive Investitionen in Wasserstoff-Technologie zur Produktion von grünem” Stahl und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sagte von der Leyen. Auch müsse das Emissionshandelssystem überarbeitet, in Gebäudesanierung investiert und die Besteuerung von Energie reformiert werden.Von der Leyen kündigte zudem eine Strategie für den Schengen-Raum an, die auf dem freien Binnenmarkt basiert. Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte zudem die Notwendigkeit der Digitalisierung in allen Bereichen.



    Die Kommission werde dafür sorgen, dass die Gelder aus dem gemeinsamen Haushalt und dem Aufbauplan NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt werden. Die Kommissionspräsidentin kündigte im Anschlu‎ß einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hasskriminalität an. Schlie‎ßlich forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten auf, bei Menschenrechts- und Sanktionsfragen den Schritt zur Mehrheitsentscheidung zu wagen. In Bezug auf Brexit warnte Ursula von der Leyen, dass das im Januar mit Gro‎ßbritannien unterzeichnete Rückzugsabkommen nicht einseitig geändert werden könne, wie es der britische Premierminister Boris Johnson nun beabsichtigt.



  • Nachrichten 17.02.2020

    Nachrichten 17.02.2020

    Die 16 Minister des neuen Orban-Kabinetts, das die gleiche Struktur und Zusammensetzung hat wie das durch ein Misstrauensvotum entlassene Kabinett, werden ab Montag drei Tage lang von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Die Abstimmung über die Einsetzung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit der Tätigkeit der einzelnen Minister zufrieden ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen werden. Außerdem erwägen sie die Investiturabstimmung zu bojkotieren. Mit der Ablehung von zwei aufeinander folgende Regierungen, würde der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen, das ein Ansinnen der Liberalen ist. Ludovic Orban sagte zuvor, dass vorgezogene Wahlen zwischen dem 15. und dem 30. Juni gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten werden könnten.



    Der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu reist nach Brüssel, um die Beziehungen zu den Europäischen Soziademokraten wiederaufzunehmen. Er wird mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergej Stanischew zusammentreffen. Ciolacu erklärte, seine Partei müsse den Dialog wieder aufnehmen und ihre Beziehungen zu den Freunden und Partnern aus ihrer europäischen politischen Familie festigen. Im April vergangenen Jahres hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten die Beziehungen zur rumänischen Sozialdemokratischen Partei, wegen ihrer ununterbrochenen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit während der Regierungszeit eingefroren. Die Beziehungen verbesserten sich erst, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und die Sozialdemokraten ihre Pläne aufgaben, die Richter unter politische Kontrolle zu bringen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.



    Die EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, um den als schwierig geltenden Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt am Donnerstag vorzubereiten. Es werden große Unterschiede zwischen den großen Beitragszahlern und den weniger entwickelten Staaten erwartet. Nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel einen nationalen Beitrag zum Haushalt in Höhe von 1,07% des BIP vorgeschlagen, die reichen Länder weigern sich jedoch, mehr als 1% bereitzustellen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat kürzlich versprochen, hart zu verhandeln, um die Finanzierung für sein Land zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten, was die Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, die die wichtigsten Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede darstellen. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen voraussichtlich auch das Waffenembargo gegen Libyen erörtern, das durch eine Marine-Mission durchgesetzt werden muss, die derzeit inaktiv ist, sowie den Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde und der bereits vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell kritisiert wurde.



    Der mit dem Coronavirus infizierte rumänische Bürger, der von dem in Japan unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiff Diamond Princess stammt, befindet sich in einem guten und stabilen Zustand, so der vorläufige Gesundheitsminister Victor Costache. Den anderen 16 Rumänen an Bord des Schiffes, die nicht infiziert sind, geht es gut, sagte der Minister ebenfalls. Er fügte hinzu, dass die Vorräte an Desinfektions- und Schutzmaterial in Rumänien wieder aufgestockt worden seien und dass Personen, die aus der vom Coronavirus betroffenen Region nach Rumänien einreisen, unter Quarantäne gestellt werden sollen. Zwei Personen, die aus dem gefährdeten Gebiet zurückgekehrt sind, aber nicht infiziert sind, befinden sich in Bukarest in Quarantäne, während 340 weitere Personen in ihren Häusern isoliert sind. Was die Diagnosefähigkeit des Virus betrifft, so sagte der Minister, dass in Rumänien mehr als 1.500 Tests zur Verfügung stehen, die die Ergebnisse innerhalb von vier Stunden angeben. In China nähert sich die Zahl der Todesfälle 1.800.

  • Nachrichten 04.02.2020

    Nachrichten 04.02.2020

    Das Parlament in Bukarest hat festgelegt, dass über den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban am Mittwoch Nachmittag debattiert und abgestimmt werden soll. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht nachdem das Kabinett von Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage für einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wahlen in zwei Durchgängen für die Bürgermeister gestellt hat. Der von 208 Abgeordneten unterzeichnete Antrag wurde am Montag im Plenum des Parlaments verlesen. Laut der Opposition, soll die Regierung dringend entlassen werden, weil sie durch die Änderung der Gesetzgebung direkt vor der Wahl gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und die Empfehlungen der europäischen Institutionen verstößt. Für die Entlassung der Regierung sind mindestens 223 Ja-Stimmen erforderlich. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimität der Kandidaten verbessern werde.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis kommt am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes stehen im Mittelpunkt der Gespräche die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027. Dies ist Teil einer Reihe von Treffen, die der Präsident des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des außerordentlichen Gipfels am 20. Februar, der dem nächsten Mehrjahreshaushalt gewidmet ist, abhält.



    Die Währungsreserven der rumänischen Zentralbank sind im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen. Nach Angaben der Bank ist die Goldreserve auf einem Niveau von 103,6 Tonnen im Wert von etwa 5 Milliarden Euro geblieben. Ende des letzten Monats betrug die Hartwährungsreserve der Bank 35,5 Milliarden Euro gegenüber Ende 2019 mit knapp 32 Milliarden. Fachleute sagen, dass sich Rumänien aufgrund der Größe seiner Wirtschaft nicht zu den europäischen Ländern mit großen internationalen Reserven zählen kann, aber seine Reserve ist konsolidiert.



    Gesundheitsminister Victor Costache ist nach Paris gereist, wo er drei Tage lang mit französischen Behörden und rumänischen Ärzten, die in Frankreich arbeiten, zu Gesprächen zusammenkommen wird. Er wird mit seiner französischen Amtskollegin Agnes Buzyn eine Diskussion über die Absichtserklärung zum Thema Gesundheit führen, die die beiden Länder unterzeichnen werden. Das Dokument sieht Partnerschaften, den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken in Bereichen vor, die mit Problemen konfrontiert sind, wie z.B. schwere Verbrennungen, Transplantationen, Kinderherzchirurgie, Medizinpolitik, die Bewertung von medizinischen Technologien und die Akkreditierung von Gesundheitseinrichtungen. Außerdem werden die Minister analysieren, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen bei der Prävention der Infektion mit dem neuen Coronavirus sichergestellt werden kann.



    Die rumänische Regierung debattiert einen Gesetzentwurf über die Sicherstellung der notwendigen Inventare zur Verhinderung von Fällen von Coronavirusinfektionen in Rumänien. In der Zwischenzeit wurden vier Rumänen mit Hilfe der Schweizerischen Diplomatischen Vertretung in Peking aus dem Krisenherd in China entfernt. Nach Angaben des rumänischen Aussenministeriums befindet sich einer von ihnen in Deutschland und drei in Frankreich. Weltweit hat die Infektion mit dem Coronavirus 425 Todesopfer gefordert. Bisher sind etwa 20.000 Menschen infiziert worden.



    Die Opfer des Brandes, der im Oktober 2015 im Club Colectiv in Bukarest ausgebrochen ist, werden lebenslange finanzielle Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten, um ihre medizinische Behandlung zu bezahlen, hat der rumänische Senat am Montag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Dem Dokument zufolge sollen die Kosten für Behandlungen im Land oder im Ausland, im privaten oder öffentlichen System, vom Gesundheitsministerium übernommen werden. Die entscheidende Stimme wird von der Abgeordnetenkammer abgegeben. Bei dem Brand von Colectiv sind 64 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Menschen wurden verletzt.