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Tag: Brüssel

  • Die Woche 06.01.-10.01.2020 im Überlbick

    Die Woche 06.01.-10.01.2020 im Überlbick

    Rumänischer Premierminister besucht Brüssel



    Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier.


    In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.


    Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.


    Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.


    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Donnerstag in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Rumänien und die Lage im Nahen Osten



    Die mit Spannung erwartete Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend hat vorerst die größten Ängste beschwichtigt. Eine militärische Konfrontation im Nahen Osten steht nicht unmittelbar bevor und die Vereinigten Staaten sagen, dass sie offen für Verhandlungen über ein neues Abkommen mit dem Iran eintretten, einem Land, dessen Atomwaffenprogramm wohlbekannt ist. Diese Aussage des amerikanischen Präsidenten erfolgt zu einem sehr angespannten Zeitpunkt, nachdem die Vereinigten Staaten den iranischen General Qassem Soleimani getötet haben. Am Mittwoch kündigte Donald Trump zudem an, zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen. Er rief die NATO zu einem stärkeren Engagement im Nahen Osten auf und forderte gleichzeitig China und Russland auf, das 2015 mit Teheran abgeschlossene Atomwaffenabkommen aufzugeben und einer neuen Zusammenarbeit zuzustimmen. Washington will Frieden mit denen machen, die ihn wollen“, sagte der amerikanische Präsident zum Abschluss seiner Rede im Weißen Haus.



    Die Angriffe auf die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak, die vor dieser Rede stattfanden, haben jedoch weltweit die Gemüter aufgewühlt, so auch in Rumänien, wo Bukarest beschlossen hat, 14 rumänischen Soldaten vorübergehend aus diesem Land zu verlegen. Bukarester Beamte riefen zu einem besonnenen und diplomatischen Umgang mit der Krise auf.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte:


    Rumänien bekräftigt nachdrücklich seine Forderung nach Deeskalation. Wir können Ihnen auch mitteilen, dass die rumänischen Soldaten in der Koalition gegen den islamischen Staat nicht betroffen sind, was eine gute Nachricht ist. Da auch die Region Erbil, in der eine Gemeinschaft von etwa 180 Rumänen lebt, mit Raketen beschossen wurde, haben wir über das rumänische Generalkonsulat in Erbil bestätigt bekommen, dass rumänische Staatsangehörige von diesen Entwicklungen nicht betroffen sind.



    Die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt vor allem die Stabilität des Irak, der gesamten Region und auch der Welt. Und die steigenden Spannungen in der Region kommen niemandem zugute. Jetzt, wo sich die Spannungen ein wenig beruhigt zu haben scheinen, ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt, um den Frieden in der Region zu festigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bukarest, als er auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten verwies. Glücklicherweise, so Klaus Iohannis, seien die Interessen Rumäniens bisher nicht beeinträchtigt worden, in dem Sinne, dass die Sicherheit der rumänischen Bürger und der rumänischen Truppen im Irak nicht beeinträchtigt worden sei. Bukarest unterstütze Iraks Integrität, Einheit und Souveranität.



    Präsident Klaus Iohannis besucht Bayern



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen Arbeitsbesuch in Bayern unternommen, wo er an der Sitzung der Landesregierung teilgenommen und Gespräche mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, geführt hat. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Themen, darunter der zukünftige EU-Haushalt, der Brexit, sowie die Migrationspolitik. Klaus Iohannis versprach, dass Rumänien zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer kräftigeren und vereinten EU beitragen werde. Der rumänische Staatschef fügte hinzu, dass in Kürze eine Sitzung des gemischten Rumänien-Bayern-Ausschusses stattfinden werde, ein sehr wichtiges Ereignis nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch für die Wirtschaft. “Aus geographischer Sicht ist Rumänien sehr wichtig für Europa, sagte Söder weiter. Iohannis hat ebenfalls an der Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilgenommen und Gespräche mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner geführt.


    Andererseits hat der rumänische Staatschef für Einheit, Kohäsion und Solidarität in den Anstrengungen zur Konsolidierung des europäischen Projekts. Er fügte hinzu, alle bedeutende Ziele der EU sollen weiterhin ein vereientes Europa, das den Mitgliedstaaten mehr Konvergenz und Gleichheit, mit konkreten Ergebnissen für die Bürger bringen soll.

  • Nachrichten 09.01.2020

    Nachrichten 09.01.2020

    Rumänien ist ein zuverlässiger Partner, der dafür verantwortlich und entschlossen ist, seine EU-Ziele zu erreichen und die von den europäischen Institutionen erlassenen Vorschriften umzusetzen – das sagte Ministerpräsident Ludovic Orban während seiner Gespräche mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. Die EU sei an der Seite Rumäniens und die Union bereite sich auf das digitale Zeitalter vor, für das sie auf die rumänische Unterstützung zählen kann, da dieses Land auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf hat, so die Kommissionschefin. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Justizfragen. Zur Sprache kam ferner der Schengen-Beitritt Rumäniens, der innerhalb der EU Befürworter und Gegner findet. Ministerpräsident Orban verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Situation in einem vernünftigen Zeithorizont“ gelöst werde.



    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten ist weder im Interesse der Region noch dem der internationalen Gemeinschaft, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. Er versicherte, dass weder Rumänien noch die rumänischen Bürger bislang von den Entwicklungen betroffen waren. Damit sei einschließlich das Militärkontingent in der Region gemeint. Rumänien stimme sich permanent mit NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene mit seinen strategischen Partnern, allen voran den USA, über grundlegende Sicherheitsziele ab, erklärte Klaus Iohannis noch. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die Erklärungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch und betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus im Irak nachdrücklich fortgesetzt werden müsse.



    Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu– ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Politiker war im Dezember mit seinem Auto auf einer Nationalstraße auf die Gegenspur gefahren und gegen einen anderen Wagen geprallt. Zwei Insassen in dem anderen Fahrzeug, darunter der 82jährige Fahrer kamen ums Leben.



    Die US-Regierung hat zum ersten Mal eine Sonderbeauftragte ernannt, die Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität unterstützen soll. Die US-Staatsanwältin Jessica Kim sei für ihre Ermittlungen in Fällen von Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekannt. Ihre Ernennung wurde von der US-Botschaft in Sofia nach dem kürzlichen Besuch des bulgarischen Premierministers Boiko Borrisov in Washington bekannt gegeben.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2019 auf 3,9% revidiert, 0,3% mehr als im Juni letzten Jahres, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Instititution geht davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4% verzeichnen wird, das 0,1% über der vorherigen Prognose liegt. Trotz verbesserter Leistungen geht die Weltbank davon aus, dass sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 erheblich auf 3,1% verlangsamen wird. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Wirtschaftswachstum 2020 nach der Abkühlung im vergangenen Jahr voraussichtlich 2,5%erreichen wird. Die Weltbank warnt, dass dieses Wachstum fragil und potenziellen Risiken unterworfen ist. Rumänien hat inzwischen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 15,5 Milliarden Euro verzeichnet, 2,1 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Importe stiegen um 4,1%, während die Exporte nur um 1,7% stiegen.



    Rumäniens Handballnationalmannschaft ist in Italien. Dort treten unsere Handballer am 10. und 12. Januar in der ersten Phase ihrer Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Ägypten im nächsten Jahr gegen Italien, Georgien und das Kosovo an. Manager Rares Fortuneanu, der auch den französischen Klub Saint Raphael trainiert, zeigte sich optimistisch, was die Qualifikation Rumäniens für die Endrunde im nächsten Jahr betrifft, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Frauenvertreterin es in die Hauptgruppen der Weltmeisterschaft geschafft hatte, die letzten Monat in Japan stattfand.

  • Nachrichten 08.01.2020

    Nachrichten 08.01.2020

    Der liberale Premierminister Ludovic Orban setzt seinen Besuch in Brüssel fort. Ganz oben auf der Tagesordnung stand sein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli. Die beiden Beamten erörterten unter anderem die Umsetzung des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels. Rumänien hat die europäischen Behörden aufgefordert, Bestimmungen einzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens erhalten sollen, so dass jedes Land Zugang zu den erforderlichen Ressourcen hat, um die gesetzten Ziele zu erreichen, sagte Premierminister Ludovic Orban. Orban wird auch mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der auch die Nationalliberale Partei angehört, sowie mit den Vorsitzenden anderer Parlamentsfraktionen, darunter Dacian Ciolos, der Vorsitzende von Renew Europe, erwartet. Der rumänische Premierminister wird mit den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sowie mit der Verkehrskommissarin, der Rumänin Adina Valean, zusammentreffen. Auf seiner Tagesordnung stehen auch Treffen mit rumänischen Abgeordneten, die vom Ständigen Büro Rumäniens bei der Europäischen Union ausgerichtet werden.



    Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat am Mittowch in einer Fernsehansprache gesagt, dass die über 20 Raketen, die am Dienstagabend auf US-Militärstützpunkte im Irak abgefeuert wurden, ein Schlag ins Gesicht“ für die Vereinigten Staaten seien. Der Angriff wurde sowohl in Bagdad als auch in Washington bestätigt, während die offizielle Zahl der Todesopfer und die geschätzten Schäden noch nicht bekannt gegeben wurden. Ayatollah Khamanei sagte auch, dass der Tod des iranischen Generals Qassem Soleimani, der am 3. Januar in Bagdad von den Vereinigten Staaten getötet wurde, gerächt werden müsse, wobei er sagte, dass militärische Aktionen nicht ausreichen würden. Die Europäische Union hat die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Nahen Osten gefordert und beide Seiten aufgefordert, sich um die Wiederaufnahme des Dialogs zu bemühen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab im Vorfeld ihres Treffens mit Premierminister Boris Johnson in London eine Erklärung ab. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, einem traditionellen Verbündeten des Iran, telefonisch beraten, wobei der französische Präsident zur Zurückhaltung riet. Voraussichtlich Ende der Woche wird auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau erwartet, um diese Krise zu bewältigen. Das rumänische Außenministerium schrieb auf Twitter, dass der Angriff zu einer ernsthaften Verschlechterung des regionalen Sicherheitskontextes führen könnte, und wiederholte seinen nachdrücklichen Appell, die Spannungen in der Region abzubauen. Außenminister Bogdan Aurescu sagte, das rumänische Militär, das Teil der internationalen Koalitionsbemühungen in der Region ist, sei von den Angriffen nicht betroffen. Auch aus der Gemeinde von rund 180 rumänischen Bürgern im irakischen Erbil, die ebenfalls von den Angriffen betroffen sind, wurden keine Probleme gemeldet. Präsident Klaus Iohannis sagte am Dienstag, er verfolge die Entwicklungen im Nahen Osten genau und zeigte sich zuversichtlich, dass die einzige Lösung in der Diplomatie und einer klaren Vorgehensweise in der Krise liegt. Die 14 im Irak stationierten rumänischen Militärs wurden vorübergehend auf eine andere Basis der internationalen Koalition verlegt.



    Ein ukrainisches Flugzeug mit rund 170 Passagieren an Bord ist am Mittwoch kurz nach dem Start vom Flughafen Teheran abgestürzt. Die gesamte Besatzung und die Passagiere kamen beim Aufprall ums Leben. Nach ersten Berichten war der Passagierjet auf dem Weg nach Kiew. Die von den iranischen Behoerden entsandten Rettungskraefte am Boden sagen, dass sie die Black Box gefunden haben. Wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte, waren die meisten Passagiere an Bord iranische und kanadische Staatsbürger, nur 11 ukrainische Staatsbürger standen auf der Passagierliste des Flugzeugs, darunter 9 Besatzungsmitglieder. Die Ursache der Tragödie ist noch nicht bekannt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat vor Spekulationen über die Absturzursache gewarnt.



    Der Rauch der Waldbrände in Australien ist an der Südküste Brasiliens, vorbei an Argentinien und Chile, abgezogen, wie das brasilianische Institut für Weltraumforschung mitteilte. Am Dienstag warnte die Weltorganisation für Meteorologie, dass sich der Rauch der über Australien wütenden Buschfeuer auf die ganze Welt ausbreiten könnte. Die australischen Behörden haben das kurze Zeitfenster der niedrigeren Temperaturen genutzt, um die durch Buschfeuer blockierten Straßen wieder zu öffnen und die Menschen in sichere Gebiete zu transportieren, obwohl der starke Rauch die Rettungsaktionen behindert hat, da immer noch Hunderte von Menschen gestrandet sind, berichtet Reuters. Die Waldbrände haben über 8 Millionen Hektar in Australien verschlungen, 25 Menschen getötet, Tausende von Gebäuden zerstört und in zahlreichen Gebieten Stromausfälle verursacht.



    Über 40 führende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, darunter Präsident Klaus Iohannis, werden am 5. Welt-Holocaust-Forum teilnehmen, das unter der Überschrift An den Holocaust gedenken, Antisemitismus bekämpfen“ im israelischen Yad Vashem stattfindet, heißt es auf der Website yadvasehm.org. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und den Internationalen Holocaust-Gedenktag. An der Veranstaltung nehmen der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, teil. Hauptredner sind der israelische Präsident Reuven Rivlin, Premierminister Benjamin Netanjahu, der französische Präsident Emmanuel Macron, Prinz Charles des Vereinigten Königreichs, der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier.

  • Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Erster offiziellen Besuch des Premierministers Ludovic Orban in Brüssel

    Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier.



    In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.



    Ludovic Orban: Die Rechte der Rumänen, die heute dort sind, sind praktisch garantiert. Es gibt Bestimmungen, in Abkommen, die ihre Rechte garantieren. Für die europäischen Bürger, die nach der Verwirklichung des Brexit nach Großbritannien gehen, gibt es noch keine Regelung. Diese werden Gegenstand der Diskussionen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sein. “



    Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.



    Ludovic Orban: Wir haben auch Konvergenz bei den Direktzahlungen pro Hektar, wodurch die Subventionen pro Hektar, wie diese unter den rumänischen Landwirten genannt wird, auf ein Niveau gebracht werden, das dem europäischen Durchschnitt nahe kommt.“



    Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.



    Ludovic Orban: Der Standpunkt, den ich sowohl dem Kommissar für Erweiterung als auch anderen europäischen Vertretern gegenüber geäußert habe, war, mit größter Umsicht und größtmöglicher Strenge alles zu betrachten, was praktisch in der Republik Moldau geschieht. Wenn die in Bezug auf den europäischen Weg eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sollte die Europäische Union, die Europäische Kommission, entsprechend reagieren. “



    Am Donnerstag, dem letzten Tag des Besuchs, hat der rumänische Ministerpräsident Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesetzt.

  • 04.01.2020

    04.01.2020

    Das rumänische Au‎ßenministerium hat, angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten, vor Reisen in den Irak gewarnt. Den bereits dort lebenden Rumänen wird empfohlen, überfüllte Orte, an denen Versammlungen oder Demonstrationen stattfinden, zu meiden. Ihnen wird empfohlen ihre Anwesenheit der nächstgelegenen diplomatischen Vertretung oder Konsulat zu melden, um im Notfall kontaktiert werden zu können. Tausende Iraker, darunter auch die wichtigsten Vertreter des Landes, haben am Sonnabend an einem Trauermarsch für die Opfer des amerikanischen Drohnenangriffs teilgenommen, bei dem auch der iranische General Qassem Soleimani und Abou Mehdi al-Mouhandis, der Vertreter Irans im Irak, ums Leben gekommen sind. Der 62-jährige General Soleimani galt als der zweitwichtigste Führer nach dem geistlichen Führer Ali Khamenei. US-Präsident Donald Trump sagte, mit der Tötung Soleimanis solle ein Krieg gestoppt, nicht aber einer ausgelöst werden. Die BBC schätzte jedoch, mit dieser Tötung werde an der Gewaltspirale zwischen dem Iran und den USA geschraubt. Teheran hat mit Rache an den USA für die Ermordung des Generals gedroht.



    Über 21 Tausend Mitarbeiter des rumänischen Innenministeriums waren in den ersten drei Tagen dieses Jahres im Dienst, um die Sicherheit der Bürger während der Winterferien zu gewährleisten, hei‎ßt es in einem Bericht des Ministeriums. Laut denselben Quellen wurden bei den 180 kulturell-künstlerischen Veranstaltungen, die von fast 320.000 Menschen am Silvesterabend besucht wurden, keine grö‎ßeren Ereignisse gemeldet. Die Polizei griff in 7.300 Fällen der öffentlichen Ordnung ein, die unter der Notrufnummer 112 gemeldet wurden. Auf den meist befahrenen Stra‎ßen waren bis zu 1.500 Stra‎ßenpolizisten mit rund 270 Radargeräten im Einsatz. Darüber hinaus waren über den Feiertagen 4.000 Grenzpolizisten an den Grenzkontrollpunkten des Landes im Einsatz, um die Einreise der ausländischen Touristen, sowie der Rumänen, die für den Winterurlaub nach Hause gekommen waren, zu erleichtern.



    Verheerende Buschfeuer in Australien haben die Behörden veranlasst, Zehntausende zu evakuieren. Hohe Temperaturen und starker Wind haben die Buschfeuer, die an einigen Orten au‎ßer Kontrolle geraten sind, weiter angefacht. Seit Anfang September, als das Feuer ausbrach, sind rund fünf Millionen Hektar Land verbrannt, mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 1.400 Häuser zerstört worden.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban wird vom 7.-9. Januar zu dem europäischen Institutionen und dem NATO-Sitz in Brüssel reisen. Dabei kommt er mit der Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg zusammen. Vorgesehen sind auch Treffen mit den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel und den Vorsitzenden des europäischen Parlaments, David Sassoli.



    35 Athleten werden Rumänien bei den Olympischen Jugendspielen 2020, die am 9. und 22. Januar in Lausanne, Schweiz, stattfinden werden, vertreten. Laut einem Kommuniqué des rumänischen Olympischen und Sportkomitees werden die rumänischen Athleten in verschiedenen Disziplinen wie Biathlon, Bob-Schlitten, Eishockey, Eisschnelllauf, Schlitten, Skispringen, Alpinski, Skilanglauf und Snowboard antreten. Bei der letzten Ausgabe im norwegischen Lillehammer gingen die ersten Medaillen in der Geschichte der Teilnahme Rumäniens an einer solchen Veranstaltung an Eduard Casaneanu, der beim Eishockey Gold und Mihaela Hogas, die Bronze im Eisschnelllauf gewann.

  • Nachrichten 29.12.2019

    Nachrichten 29.12.2019

    Die Zollstellen an der rumänisch-moldauischen Grenze werden im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts umgestaltet und modernisiert. Eingeschlossen in das Projekt sind die Kontrollpunkte in Albiţa, Sculeni und Giurgiuleşti, die als strategische Punkte für die Sicherheitspolitik der Union angesehen werden. Das Programm hat eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten und ein Gesamtbudget von 10 Millionen Euro. Es soll die institutionelle und operative Effizienz der Zollbehörden verbessern, indem die Infrastruktur modernisiert und der Transit von Waren und Personen gestrafft wird. Eine Reihe von 347 Zollmitarbeitern wird au‎ßerdem darin geschult, spezielle Ausrüstung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verwenden.



    Das rumänische Rentensystem ist in unmittelbarer Gefahr, da die Zahl der Arbeitnehmer, die Beiträge leisten, erheblich zurückgegangen ist und die Menschen dazu angehalten werden müssen, in privat verwalteten Pensionsfonds Geld zu sparen, was für mehr Sicherheit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit sorgt, so die Arbeitsministerin Violeta Alexandru in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AGERPRES. Sie warnte auch davor, dass es europaweit einen Trend zur Anhebung des Renteneintrittsalters gibt, schlug jedoch nicht vor, dass die Regierung diesbezüglich in der laufenden Amtszeit Ma‎ßnahmen ergreifen werde. Die Arbeitsministerin äu‎ßerte sich auch besorgt über die Auswirkungen der geplanten Anhebung der Rente um 40% ab dem September 2020, wie vom vorherigen, im Oktober entlassenen sozialdemokratischen Kabinett beschlossen, sagte jedoch, solange sie die Arbeitsministerin ist, werde das Gesetz gelten eingehalten.



    Die meisten Analysten der CFA Romania Association gehen davon aus, dass die Landeswährung in den nächsten 12 Monaten auf 4,8663 Lei für den Euro sinkt, mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,52%. Dies geht aus den Daten des makroökonomischen Vertrauensindikators für November hervor. CFA Romania ist eine vom CFA Institute (USA) zertifizierte Organisation zugelassener Finanzanalysten. Derzeit hat CFA Romania über 240 Mitglieder. Der makroökonomische Vertrauensindikator wurde von CFA Romania im Mai 2011 eingeführt und soll die Erwartungen der Finanzanalysten in Bezug auf die rumänische Wirtschaft für die kommenden 12 Monate messen.



    Die ukrainischen Regierungstruppen und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben einen Gefangenenaustausch initiiert, dank dessen alle Menschen, die vor 5 Jahren in den Konflikt geraten waren, nach Hause zurückkehren konnten, berichten russische Nachrichtenagenturen. Das Gefangenenaustauschabkommen wurde in diesem Monat in Paris vom russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelenskiy auf dem ersten ukrainischen Friedensgipfel seit 2016 erzielt. Das deutsch-französische Vermittlungsabkommen enthält eine Reihe von Ma‎ßnahmen wie die Konsolidierung des Waffenstillstands , massive Gefangenenaustausch bis Ende Dezember, neue Truppenabzüge aus den 3 Zonen bis Ende März 2020. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten – unterstützt von Moskau, nach Ansicht des Westens und nach Kiew – stammt aus dem Jahr 2014 und hat über 13.000 Tote und fast 1,5 Millionen Vertriebene zurückgelassen. Die 2015 in Minsk unterzeichneten Friedensabkommen ermöglichten einen erheblichen Rückgang der Gewalt. In diesem September tauschten Moskau und Kiew auch eine bedeutende Anzahl von Gefangenen aus.



    Ministerpräsident Ludovic Orban wird vom 7. bis 9. Januar zu einem Arbeitsbesuch bei den EU- und NATO-Institutionen in Brüssel sein, teilte die Regierung heute mit. Der rumänische Premierminister wird mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

  • 02.07.2019

    02.07.2019

    In Brüssel geht der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen weiter. Bis jetzt ist noch keine Einigung in Sicht. Auf der Suche nach Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission sei nach Medienberichten jetzt auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch. Am Montag waren die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen zu besetzen. Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen wurden die Gespräche vertagt. Die Volkspartei, die Sozialdemokraten sowie die Grünen im Europäischen Parlament halten daran fest, dass nur Kommissionspräsident werden könne, wer zuvor Spitzenkandidat bei den Europawahlen gewesen sei. Das Parlament kann jedoch nur über einen Kandidaten abstimmen, den der EU-Rat vorschlägt.



    Rumänien war, ist und bleibt der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau. Das sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag nach Gesprächen mit der moldauischen Premierministerin Maia Sandu in Bukarest.


    Bukarest werde die Finanzhilfe für die Republik Moldau auf EU-Ebene unterstützen, so Iohannis. Premierministerin Sandu wiederum sagte, dass ihre Regierung gemeinsame Projekte mit Rumänien entwickeln wolle; die europäische Agenda sei das bestimmende Merkmal der Beziehungen zu Bukarest. Ebenfalls am Dienstag traf sich Maia Sandu mit ihrer rumänischen Amtskollegin Viorica Dancila und dem Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu. Die moldauische Regierungschefin Maia Sand, entschied sich trotz ursprünglicher Ankündigung, ihren ersten Auslandsbesuch in Bukarest zu machen — sie hatte sich erst für Brüssel ausgesprochen. Der moldauische Au‎ßenminister Nicolae Popescu hatte am Montag in Bukarest zugesichert, dass sein Land fest und unwiderruflich auf dem Weg zum EU-Beitritt sei. Letztes Jahr gingen 68 % der Exporte der Moldau in die Europäische Union, 20 % nach Rumänien, so Popescu.



    Ein Gesetzentwurf über die Stimmabgabe im Ausland ist am Dienstag im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf in der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer, in diesem Fall dem Entscheidungsorgan, diskutiert und abgestimmt. Der Senat hat am Montag den Gesetzentwurf verabschiedet, der alternative Abstimmungsverfahren für Rumänen im Ausland vorsieht, wie z. B. die Verlängerung der Abstimmung um drei Tage und die Briefwahl. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, allen Rumänen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben, und vermeidet Schwierigkeiten und Verzögerungen, wie sie bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgestellt wurden.



    Rumänien ist zu tiefst den europäischen Werten, dem Rechtsstaat sowie dem grundlegenden Rechten und Freiheiten seiner und der europäischen Bürger verbunden. Dies erklärte die rumänische Justizministerin, Ana Birchall, gegenüber einer Delegation der EU sich auf der ersten diesjährigen Mission des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Bukarest befindet.



    Beim Tennisturnier in Wimbledon hat die rumänische Spielerin Monica Niculescu die Deutsche Andrea Petkovic nach einem spektakulären Match aus dem Rennen geworfen. Sie gewann in drei Sätzen 2-6, 6-2, 7-5. In der zweiten spielt Runde Monica Niculescu gegen dei Belgierin Elise Mertens. Ana Bogdan trifft dann auf Johanna Konta aus Gro‎ßbritannien und am Dienstag spielt zudem Sorana Cirstea gegen Amanda Anisimova aus den USA. Bei einem weiteren rumänisch-deutschen Duell geht es für Elena-Gabriela Ruse gegen Julia Görges. Am Mittwoch findet eine in Rumänien hei‎ß erwartete Auseinandersetzung statt – Simona Halep und Mihaela Buzarnescu treffen in der zweite Runde ausfeinander, nachdem sie sich am Montag gegen ihre jeweiligen Gegnerinnen durchsetzten. Bei den Herren verlor Marius Copil mit 1-3 gegen den Argentinier Guido Pella.

  • Nachrichten 01.07.2019

    Nachrichten 01.07.2019

    Finnland hat am Montag von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zentrale Themen der finnischen Präsidentschaft, die unter dem Motto Nachhaltiges Europa — Nachhaltige Zukunft“ steht, sind eine ehrgeizige Klimapolitik, ein nachhaltiges Wachstum und ein stärkeres Europa. Das bedeutet, sich bis 2050 dem Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten, sagte der finnische Premierminister Antti Rinne letzte Woche im Parlament. Zu den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in den nächsten sechs Monaten steht, gehört der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober.



    Das rumänische Parlament ist zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetzgebung zur Stimmabgabe für rumänische Staatsbürger im Ausland, der zuvor von einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments grünes Licht erhalten hat. Der Senat nahm am Montag dad Gesetz an, bevor es am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zur Endabstimmung kommt. Nach dem neuen Gesetz können rumänische Bürger, die im Ausland wählen, ihre Stimmzettel auch per Briefwahl und Vorwahl neben der herkömmlichen Abstimmung abgeben. Der Abstimmungsprozess im Ausland soll drei Tage dauern, Freitag, Samstag und Sonntag. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments werden am Mittwoch zusammenkommen, um über personelle Vorschläge für den Vorstand der Nationalbank zu beraten. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, hat am Montag erklärt, die Sozialdemokratische Partei unterstütze weiterhin den Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu. Dieser ist seit 1990 im Amt.



    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Montag die Gespräche in Brüssel aufgehoben und werden sie am Dienstagmorgen fortsetzen, um eine Einigung über die Nominierungen für die Spitzenposten der EU zu erzielen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk versucht, eine Lösung für die Krise zu finden, die durch die Weigerung der Europäischen Volkspartei ausgelöst wurde, sich auf ein Paket zur Verteilung der Spitzenpositionen der EU zu einigen. Das sogenannte Osaka-Abkommen wurde von den meisten Vertretern der Europäischen Volkspartei abgelehnt. Das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Abkommen strebte an, dass die Europäische Volkspartei den von Manfred Weber anvisierten Vorsitz der Europäischen Kommission aufgegeben und stattdessen den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans unterstützten sollte, sofern die Europäische Volkspartei die Positionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates erhalten würde. Frans Timmermas wird von den Ländern der Visegrád-Gruppe und Italien nicht unterstützt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen jedoch einen Konsens erzielen, um eine institutionelle Blockade zu vermeiden, da das Europäische Parlament morgen zusammentritt, um eine neue Führung zu wählen. Auch die Positionen des Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank sowie die des Leiters der EU-Au‎ßenpolitik werden derzeit ausgehandelt. Rumänien wird am besagten Brüsseler Rat von Präsident Klaus Iohannis vertreten.



    Maia Sandu, die neue Premierministerin der Republik Moldau, reist am Dienstag nach Bukarest. Sie wird mit den rumänischen Vertretern über die Entwicklung gemeinsamer Projekte, mit Schwerpunkt im Energiebereich, und über Stipendien für moldauische Schüler sprechen. Sandu sagte, ihr Land wünsche sich eine schnellere Umsetzung bei Projekten im Energiebereich, um alternative Ressourcen zu gewährleisten, sowie die Fortsetzung verschiedener Kooperationsprojekte im Bereich Bildung und Kultur. In einem Interview mit Radio Chisinau letzte Woche erklärte Sandu, das Nachbarland Rumänien habe die Republik Moldau politisch und finanziell bei allen Projekten“ unterstützt und es sei der wichtigste Anwalt ihres Landes im Prozess der europäischen Integration. Die in diesem Monat vereidigte pro-europäische Premierministerin Moldaus hat beschlossen, ihre erste Auslandsreise nach Bukarest zu unternehmen. Laut Radio Chisinau erfolgt ihr offizieller Besuch in Rumänien auf Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis.

  • 30.06.2019

    30.06.2019

    Die rotierende sechsmonatige rumänische EU-Ratsprasidentschaft endet heute. Rumänien, das der Union 2007 beigetreten ist, hatte zum ersten Mal den Vorsitz übernommen. Seine Amtszeit war geprägt vom EU-Gipfel Sibiu, am Europatag am 9. Mai und den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen dem 23. und 26. Mai. In einer Botschaft des Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erklärt er: “Es ist Ihnen gelungen, in den letzten 100 Tagen vor den Europawahlen 90 Rechtsakte zu verabschieden, darunter den Grenzschutz, die Reduzierung der CO2-Emissionen und den Aufbau eines digitalen Europas. Das ist beeindruckend!”




    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt an einem Sondergipfel in Brüssel teil, auf der die Nominierungen für die Spitzenpositionen der EU diskutiert werden. Eine Einigung muss bis zum 2. Juli erzielt werden, wenn das neue Europäische Parlament seine konstituierende Sitzung abhält. Die Positionen, über die derzeit verhandelt wird, sind die des Sprechers des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Hohen Vertreters für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und, am umstrittensten, des Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Position, die derzeit Jean-Claude Juncker einnimmt. Nach Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich die Unterstützung des Kandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber aufgegeben, der von Frankreich und den mitteleuropäischen Staaten angefochten wurde.





    Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag zum 78. Jahrestag des Iasi-Pogroms von 1941 eine Botschaft geschickt. “Toleranz, Respekt und Solidarität sind unerlässlich und definieren Elemente, die der heutigen rumänischen Gesellschaft zugrunde liegen, Prinzipien, die wir pflegen und verteidigen müssen”, schreibt seine Botschaft. Iohannis begrü‎ßte auch die Initiative der lokalen Behörden, das ehemalige Polizeipräsidium zu einem Ort des Gedenkens an die 1941 getöteten Juden zu machen. Er sagte, er werde weiterhin die Einrichtung eines nationalen Museums zur Geschichte der Juden und des Holocaust in Bukarest unterstützen. Im Juni 1941 wurden in Iasi, im Nordosten, bei dem grö‎ßten Massaker gegen die in Rumänien verübten Juden fast 15.000 Menschen getötet.





    Premierministerin Viorica Dancila wurde am Samstag auf einem au‎ßerordentlichen Kongress als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Kraft in der Regierungskoalition in Bukarest, gewählt. Sie ist die erste Frau, die diese Position in ihrer Partei einnimmt. Der ehemalige Parteivorsitzende Liviu Dragnea sitzt wegen Korruption im Gefängnis. Der Finanzminister Eugen Teodorovici wurde zum Exekutivpräsidenten und ehemaligen Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Generalsekretär gewählt.




    Das Europäische Filmfestival endet in Sibiu, im Zentrum Rumäniens, wo es sieben aktuelle Titel und einen Klassiker aus den 90er Jahren zusammenführte. Im Programm standen die französisch-belgische Produktion Memoir of War unter der Regie von Emmanuel Finkiel, Rodrigo Sorogoyens Polit-Thriller The Realm, Benedikt Erlingssons Komödie Woman at War, Bálint Kenyeres Gestern, Elina Psykous Son of Sofia und die irische Produktion My Left Foot von Jim Sheridan aus dem Jahr 1998. Das Europäische Filmfestival fand in diesem Jahr auch in Bukarest, Ramnicu Valcea, im Süden, Targu Mures, im Zentrum sowie in Chisinau, in der Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit einer Mehrheit rumänischsprachiger Bevölkerung, statt.

  • Nachrichten 22.06.209

    Nachrichten 22.06.209

    Brüssel: Am Ende des sechsmonatigen Vorsitzes Rumäniens im EU-Rat hat Präsident Klaus Iohannis in Brüssel Glückwünsche von den europäischen Staats-und Regierungschefs erhalten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag, die den Gipfel in Brüssel beendete, hoben der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker und der Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk die bemerkenswerten Ergebnisse Rumäniens hervor. Jean-Claude Junker und Donald Tusk bekräftigten im Anschlu‎ß, dass während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 90 Legislativvorschläge, einschlie‎ßlich derjenigen zu den Au‎ßengrenzen, CO2-Emissionen und dem digitalen Europa erarbeitet wurden. Rumänien habe noch einmal alle Erwartungen überschritten und nach wie vor bewiesen, dass es besser als sein Image sei, sagte Staatchef Klaus Iohannis auf der Pressekonferenz in Brüssel. Im Ansschlu‎ß äu‎ßerte Klaus Iohannis seine Zufriedenheit darüber, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf seinen Vorschlag hin bereit erklärt haben, der Republik Moldau ihrer vollen Unterstützung durch konkrete Ma‎ßnahmen zu versichern. In der zweiten Jahreshälfte wird Finnland den tournusmä‎ßigen Vorsitz im EU-Rat übernehmen.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister der Republik Moldau Nicu Popescu wird nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums am 1. Juli in Bukarest zu einem offiziellen Besuch eintreffen. Am Freitag bekräftigte der rumänische Aussenminister Teodor Meleşcanu in einem Telefongespräch mit seinem moldauischen Amtskollegen die Bereitschaft Bukarests für eine bilaterale Strategische Partnerschaft, die Chişinău auf seinem proeuropäischen Kurs unterstützen soll. Die neue Regierung in Chişinău, die am 8. Juni ins Amt eingeführt wrde und von der proeuropäischen Maia Sandu geleitet wird, übernahm vor einer Woche ihre Vorrechte, nachdem die ehemalige Regierung, die unter Kontrolle des Oligarchen Vladimir Plahotniuc stand, sich weigerte, die Macht zu verlassen.



    Bukarest: Die Hacker, die die Cybernetzwerke der rumänischen Krankenhäuser angegriffen haben, könnten Chinesen sein, so experten des Cyberabwehrzentrums im rumänischen Geheimdienst. In ihrer Analyse berücksichtigen sie die Stunden, zu denen die Hacker aktiv waren und die Hinweise in den Lösegeldmeldungen. Vier Krankenhäuser in Bukarest, Husi, Dorohoi und Alba wurden von einem Cyberangriff mit dem Virus BadRabbit4 betroffen.



    Bukarest: Das 26. Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu schlie‎ßt am Sonntag seine Tore. Am Samstag erhielten sechs Persönlichkeiten der Theaterwelt einen Stern auf dem Boulevard der Stars. Das Festival, das am 14. Juni begann, hat in diesem Jahr 3300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern in die siebenbürgische Stadt gebracht, auf dem Programm standen 540 Veranstaltungen, die in 75 verschiedenen Orten stattfanden. Das Programm umfasst Theater-, Tanz- und Musikaufführungen, Filmvorführungen, Konferenzen, Buchvorstellungen und Ausstellungen. Rund 500 Meisterwerke aus den bekanntesten französischen Museen werden zugleich in Sibiu im grö‎ßten digitalen Museum Rumäniens ausgestellt. Das Festival wird als die grö‎ßte und komplexeste Veranstaltung ihrer Art in Rumänien und sogar in Europa bezeichnet, Radio Rumänien ist einer seiner Koproduzenten.



    Sport: Am Freitagabend hat sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft bei der U21-EM in Italien und San Marino gegen England mit 4:2 durchgesetzt. In einem von den Fachmedien als sensationell bezeichneten Spiel wurden in den letzten 15 Minuten alle Tore erzielt. In der gleichen Gruppe C besiegte Frankreich Kroatien mit 1:0. Rumänien, das gegen Kroatien im Debütspiel mit 4:1 gewann, führt die Gruppe mit 6 Punkten an, gefolgt von Frankreich. Am Montag kämpfen die beiden Teams um die erste Position, den Einzug ins Halbfinale und damit die Qualifikation für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Tokio.





  • Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

    Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Sommergipfel in Brüssel die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Das Dokument enthält vier Prioritäten: der Schutz der Bürger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.



    Unterdessen gab es offenbar keine Lösung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Dies trotz der Gespräche, die EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Wochen mit Führungspolitikern sowohl aus den Mitgliedsstaaten als auch von den politischen Fraktionen geführt hatte. Bei den Verhandlungen sei es um ein Paket von vier Führungsämtern gegangen, wobei Kriterien wie die Gleichstellung, geographische Position oder die Gewichtung im Europäischen Parlament berücksichtigt worden seien, erklärte Donald Tusk.



    Der Europäische Rat hatte eine umfassende Debatte zu den Nominierungen, wobei die Beratungen und Erklärungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden. Bei keinem der Kandidaten konnte eine Mehrheit erreicht werden. Wir werden uns am 30. Juni wieder treffen.



    Am härtesten umkämpft ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und benötigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Die politischen Fraktionen unterstützen mehrere Kandidaten für das Amt: den Deutschen Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, den Niederländer Frans Timmersmans von den Sozialisten und Demokraten, sowie die Dänin Margrethe Vestager von den Liberalen.



    Indes hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim Treffen in Brüssel die Ergebnisse des rumänischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die Führungspolitiker der EU begrüßten die Fortschritte in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt.



    Iohannis bezeichnete den rumänischen Ratsvorsitz anschließend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Nachrichten 18.06.2019

    Nachrichten 18.06.2019

    Der von der Opposition gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE eingereichte Misstrauensantrag, ist am Dienstag im Plenum des Parlaments in Bukarest abgelehnt worden. Obwohl es schien, mehr Unterstützung im Parlament, als die beiden anderen Versuche zu haben, die Regierung von Viorica Dăncilă zu stürzen, scheiterte die Opposition die erforderlichen 233 Stimmen zu sammeln. Es gab 200 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Im besagten Misstraeunsantrag wurde angeführt, dass Rumänien dringend eine Regierung mit pro-europäischer Vision braucht, die folgende Prioritäten zur Entwicklung des Landes setzt: Bildung, Gesundheit, öffentliche Investitionen und EU-Fonds. Die Unterzeichner des Misstrauensantrags – PNL, USR, PMP und UDMR – argumentieren, dass die von der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă geführte Regierung dafür zurücktreten muss, wie sie die Wahlen für das Europäische Parlament in der Diaspora organisiert hat, und für die wiederholten Versuche das Justizwesen per Eilverordnung zu ändern. Auf der anderen Seite, forderte die Regierungschefin, die auch Vorsitzende der PSD ist, die sozialdemokratischen Parlamentarierer auf, im Plenumsaal anwesend zu sein, jedoch nicht zu stimmen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das gab am Dienstag die Präsidialverwaltung bekannt. Die auf der Tagesordnung stehenden Themen betreffen hauptsächlich Fragen im Zusammenhang mit Ernennungen in Führungspositionen in den europäischen Anstalten für die neue institutionelle Amtszeit, der Annahme der strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024, dem künftigen Mehrjahreshaushalt der Union, der Bekämpfung des Klimawandels und Au‎ßenbeziehungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auch die neuesten Entwicklungen im britischen Austrittsprozess besprechen. Am Freitag wird Klaus Iohannis auch im erweiterten Format am EURO + -Gipfel teilnehmen. Der Präsidialverwaltung zufolge wird das Staatsoberhaupt nach Ablauf der sechs Monate, in denen Rumänien die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates innehatte, die Ergebnisse vortragen, die bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat festgelegten Ziele erzielt wurden.



    Der rumänische Vorsitz im Rat der Europäischen Union habe sich zum wesentlichen Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Antisemitismus und Hass-Diskurs zu fördern. Das sagte am Dienstag Premierministerin Viorica Dancila zum Auftakt einer hochkarätigen Veranstaltung zu diesen Themen. Sie fügte hinzu, dass die Verbreitung von gefälschten Nachrichten — sogenannten fake News – immer beunruhigender werde. Der rumänische EU-Ratsvorsitz hat Vorschläge zur Verhinderung von Online-Desinformationen und fake News vorgelegt.



    US-Generalstaatsanwalt William Barr ist am Dienstag von Präsident Klaus Iohannis empfangen worden und hat sich auch mit Premierministerin Viorica Dancila getroffen. Barr verdeutlichte dabei wie wichtig es sei, dass Rumänien ein berechenbarer, stabiler und verantwortunsgbewssuter Verbündeter bleibt, der demokratische udn rechtsstaatliche Werte achtet. Am Mittwoch findet in Bukarest ein Treffen auf Ministerebene zwischen den USA und der EU zu Themen im Bereich Justiz und Inneres statt. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Zusammenarbeit im Cyberspace und die Widerstandsfähigkeit der Wahlsysteme.



    Beim Theaterfestival von Sibiu — FITS – , das bis zum 23. Juni unter dem Motto The Art of Giving stattfindet, tritt am Dienstag u.a. der beste Flamenco-Tänzer der Welt im Jahr 2018, Jesus Camona auf. Die Show “Flamenco as Destiny” gilt als Hit. FITS ist die grö‎ßte und komplexeste Veranstaltung dieser Art in Rumänien und sogar in Europa.

  • Brüssel: Kövesi – Favoritin für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU

    Brüssel: Kövesi – Favoritin für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU

    Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.



    Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar: Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.



    Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmte gegen sie. Aus Bukarest erklärte der PSD-Senator, Claudiu Manda, die sozialdemokratischen Europarlamentarier haben gegen Laura Codruţa Kovesi gestimmt, weil sie über ihren Amtsmissbrauch bei der Anti-Korruptionsbehörde Bescheid wüssten. Der Vorsitzenden der Mitregierenden ALDE, Călin Popescu Tăriceanu holte bei dieser Gelegenheit erneut gegen die europäischen Behörden aus: ’Das Europäische Parlament gibt ein gutes Beispiel ab. Es belehrt uns unermüdlich, dass der politische Faktor in der Justiz nichts zu suchen hat und hat heute den perfekten Beweis erbracht, wie die Politik in die Wahl eingreift.



    Während der Anhörung vor den beiden Parlamentsausschüssen versuchte Kövesi, Vorwürfe der Vertreter von PSD und ALDE zurückzuweisen: Ich wei‎ß, dass Sie negative Informationen über mich gehört haben. Ich habe aber nichts zu verbergen. Ich stehe zur Verfügung, um alle Ihre Fragen zu beantworten“, sagte sie.



    Für die oppositionelle PNL stellt das Ergebnis der gestrigen Abstimmung ein Sieg Rumäniens im Europäischen Parlament dar, wahrend die USR es als einen weiteren Schlag ins Gesicht der regierenden PSD-ALDE Koalition betrachtet.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft, mit Sitz in Luxemburg, soll ihre Arbeit bis Ende 2020 aufnehmen und sich zunächst auf Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern konzentrieren. 22 EU-Länder wollen sich beteiligen.

  • Die Kohäsionspolitik ist die Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes

    Die Kohäsionspolitik ist die Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes

    Rumäniens Priorität als Präsident des EU-Rates in der ersten Hälfte des Jahres 2019 ist die Kohäsionspolitik, und die Verhandlungen sollen rasch fortgesetzt werden, um das entsprechende Legislativpaket rechtzeitig zu verabschieden. Dies ist die Botschaft, die die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am Mittwoch in Brüssel übermittelt hat. Nach Angaben der rumänischen Beamtin wird der Beginn der künftigen operationellen Programme die Vorteile der Kohäsionspolitik im täglichen Leben der Menschen und im Leben der Städte und Regionen Europas zeigen. Gleichzeitig sollte die EU nachweisen, dass sie die Fähigkeit hat, bei der Stärkung der europäischen Politik und der Erzielung konkreter Ergebnisse für die Bürger Fortschritte zu erzielen.



    Viorica Dăncilă: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts erfordert eine wirtschaftliche Konvergenz auf europäischer Ebene. Wir brauchen daher einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt, freien Wettbewerb und transparente und faire Regeln sowie aktive Mobilität in all seinen Dimensionen.“



    Der rumänischen Ministerpräsidentin zufolge sollte die EU im Vorfeld der Europawahlen die geeigneten Ma‎ßnahmen ergreifen, um den euroskeptischen und populistischen Diskurs auszugleichen, indem sie eine demokratischere Union fördert, die ihren Bürgern näher steht. Premierminister Dăncilă fügte hinzu, dass Bildung und Kultur der Schlüssel für die Zukunft Europas sind, sowohl aus der individuellen Perspektive der europäischen Bürger als auch hinsichtlich der Konsolidierung des europäischen Vorhabens.



    Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Gemeinden können dabei eine wichtige Rolle spielen. An der Spitze des EU-Rates muss sich Rumänien mit wichtigen Themen wie Brexit, Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, Migration, EU-Erweiterung und Sicherheit befassen. Ebenfalls am Dienstag in Brüssel versicherte die rumänische Premierministerin Viorica Dancila, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien eingehalten wurde und die Prioritäten Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption und der Wahrung der Bürgerrechte liegen.



    Premierministerin Viorica Dăncilă: Die Rechtsstaatlichkeit wird in Rumänien eingehalten, und ich kann garantieren, dass der Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger meine Hauptpriorität sind. All diese Vorwürfe, gegen die rumänische Regierung, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachgehen, widerspiegeln sich nicht in der Realität.“



    In Bezug auf den Schengen-Beitritt Rumäniens weist Ministerpräsidentin Dăncilă darauf hin, dass Bukarest die Kriterien für den Beitritt bereits 2011 erfüllt habe. Der Beitritt Rumäniens zum Abkommen wird jedoch aus politischen Gründen verzögert.



    Premierministerin Viorica Dăncilă: Rumänien hat alle Voraussetzungen erfüllt, genau wie alle Mitglieder des Schengen-Raums. Ich denke, es ist höchste Zeit für eine politische Entscheidung, Rumänien in den Schengen-Raum zu bringen.“



    Während ihres Besuchs in Brüssel führte Ministerpräsidentin Dancila Gespräche mit mehreren europäischen Beamten über die Zukunft Europas.