Radio România Internațional

Tag: Brüssel

  • Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

    Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

    Jeder Mitgliedsstaat, der die turnusmä‎ßige Halbjahres-Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt, nimmt sich einiges vor: Zum einen möchte man als vertrauenswürdiger Mitgliedsstaat auftreten, der den Auftrag pflichtbewusst und professionell erfüllt. Zum anderen möchte man auch als selbstbewusste Stimme in der europäischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden.



    Das sei auch die Absicht Rumäniens, das im Zeitraum 1. Januar — 30. Juni 2019 den Ratsvorsitz inne haben wird. Die Vorbereitungen darauf verliefen planmä‎ßig, verspricht der beigeordnete Europaminister, Victor Negrescu.



    Wir werden den Vorsitz einer EU-Institution übernehmen, die als Rat der Europäischen Union bezeichnet wird. Diese Institution hat den Auftrag, den Standpunkt aller Mitgliedsstaaten der Union im Verhältnis zu den anderen Institutionen zu vertreten, damit meine ich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Demzufolge wird Rumänien die Aufgabe zugeteilt, sämtliche Treffen dieser Institution des Rates der EU zu leiten, einen Konsens zu erreichen und praktisch soll jener Konsens den Standpunkt der Staaten im institutionellen Gefüge des europäischen Entscheidungsprozesses darstellen”.



    Der rumänische Ratsvorsitz stimmt mit einer extrem wichtigen Periode für die Zukunft der Staatengemeinschaft überein: Sie wird von der strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2025 geprägt sein, mit Schwerpunkt auf den gemeinschaftlichen Haushalt und die allgemeinen Politiken der Union, die Situation der Einwanderer und der gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig werde die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bürgerorientiert sein, wobei Rumänien eine wichtige Botschaft an die europäische Gemeinschaft richten sollte: Jetzt brauche man mehr denn je Politiken im Interesse der Bevölkerung des alten Kontinents, so Europaminister Victor Negrescu.



    Die von den Bürgern mit grö‎ßtem Interesse erwarteten europäischen Politiken betreffen Bereiche, in denen Europa — man höre und staune — eben nicht ausreichend Kompetenzen mit sich bringt. Die Bevölkerung Europas, und das gilt für alle Länder, erwartet von dieser Institution und von den Entscheidungsträgern Ma‎ßnahmen für die Bildung, Gesundheit und die Sicherheit.”



    Die vielleicht grö‎ßte Herausforderung für den rumänischen Ratsvorsitz wird allerdings der Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sein. Angesichts der 3 Millionen in Gro‎ßbritannien lebenden Unionsbürger und 1 Million britischen Bürger in den restlichen 27 EU-Staaten, erwarten alle mit Anspannung die Entwicklung nach dem Brexit.



    Auf die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien angesprochen, hatte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummel, bereits versichert, dass der Brexit den Alltag der Briten aus Rumänien und den der Rumänen aus Gro‎ßbritannien nicht grundlegend verändern werde. Nach Ansicht des Botschafters müssten die beiden Länder an ihrer Partnerschaft festhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Militärwesen, dem Handel oder der Wissenschaft stärken.

  • Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht

    Seit der Unabhängigkeitserklärung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der stärkste Befürworter der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rumänien für den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu das jüngste Treffen der EU-Aktionsgruppe für die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Brüssel, am Rande des EU-Rates für Außenangelegenheiten, statt.



    Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rumäniens hin und mit der Unterstützung Frankreichs gegründet. Ihr Ziel war es, den europäischen Integrationsprozess Chişinăus zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.



    Außenminister Meleşcanu plädierte jetzt in Brüssel für eine entschlossene Unterstützung der europäischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zusätzliche Bemühungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rumänische Außenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität in Aussicht – ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen überwiesen werden. Meleşcanu sagte außerdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rumänien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chişinău begünstigt habe.


    Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Außenminister Rumäniens.



    In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gewährleistet wird und gleichzeitig, dass man Lösungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu übertragen und sie auch für die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Behörden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kanäle für die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung über die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.



    Die Aussage von Außenminister Teodor Meleşcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schränkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man möchte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rumänien gerichtete Propaganda-Welle eindämmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chişinău überflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschwörungsgerüchten gewürzt, hieß es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne würde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Präsidenten Igor Dodon dienen. Er plädiert offen für ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine Rückkehr auf die Laufbahn Moskaus.

  • Nachrichten 23.02.2018

    Nachrichten 23.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äu‎ßerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro‎ßbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. Rumänien wurde beim Sondergipfel in Brüssel vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung in Detail analysiert, steht noch im Communique. Das erwähnte Communique kam als Reaktion auf die Ankündigung des Justizministers Tudorel Toader, er werde das Verfahren zur Widerrufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen. In Bukarest und in mehreren rumänischen Städten gab es am Donnerstag abend spontane Protestdemonstrationen gegen die Forderung des Justizministers.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Freitag dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gefordert ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Urheber des Vorhabens behaupten, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass man die Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde in den letzten Jahren verrsucht. In der Unterlage senden sie ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Zukunft der Korruptionsbekämpfung aus. Gleichtzeitig drücken die Staatsanwälte ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entziehen aus.



    Der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella hat am Freitag in Bukarest Beratungen mit dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea geführt. Hauptthemen der Gespräche waren die tragfähige Fischerei im Schwarzen Meer und die Ziele Rumäniens in diesem Bereicht. Der EU-Kommissar kam auch mit Vertretern der Bürgermeister zusammen. Sie berieten über die Veranstaltung des Ereignisses Grüne Woche 2018”. Am Donnerstag war die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte sie den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.



    Eine Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) ist in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Bei den Treffen bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation, es sei sehr wichtig, dass alle staatliche Einrichtungen miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, gemä‎ß der Prinzipien der Gewaltentrennung im Staat, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In ihrem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe in puncto Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.



    Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 52 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

  • Nachrichten 30.01.2018

    Nachrichten 30.01.2018

    Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel auch über den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gesprächsagenda steht auch der rumänische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich äu‎ßerte sich die Europäische Kommission über die jüngste Entwicklung in Rumänien tief besorgt und forderte das Parlament, die Änderungen der Justizgesetze neu zu erwägen. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, seien grundlegend im EU-Land Rumänien, hei‎ßt es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepräsidenten Frans Timmermans.



    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rumäniens Viorica Dăncilă einen Glückwunschbrief gesendet. Der europäische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, entsprechend den hohen Ansprüchen der rumänischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunitäten erfreuen, die die EU-Zugehörigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterstützung der europäischen Werte wird die Grundlage für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Rumäniens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Au‎ßerdem erinnerte er daran, dass Rumänien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates übernehmen wird.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au‎ßerdem vertagte es die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands durchgeführten Änderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeuropäischen Partner Rumäniens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich über die jüngsten Änderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bevölkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rumänen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat in Bukarest bei Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă die deutlichen Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, müsse jedoch das Tempo der Abschöpfung nicht verlangsamen. Sollte Rumänien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, gro‎ße Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rumänische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten Lösungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzuschöpfen. Wie Viorica Dăncilă ihrerseits mitteilte, habe sie die zuständigen Behörden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete Lösungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rumänien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner räumte die Premierministerin Verzögerungen beim Bau von drei lokalen Krankenhäusern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn Câmpia Turzii-Târgu Mureş ein.

  • Nachrichten 29.01.2018

    Nachrichten 29.01.2018

    Das Plenum der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in einer au‎ßerordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anhörung der für das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 Für“-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen wären, 136 Gegen“-Stimmen und eine Enthaltung. Dăncilă erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen dafür. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.



    Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bekämpfung der Korruption und die turnusmä‎ßige Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Die Europäische Kommision hat sich unlängst besorgt über die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu überdenken. Gegen diese Änderungen sind in Rumänien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rumänien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.



    Rumänien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erklärte Zentralbankchef Mugur Isărescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin für Regionapolitik Corina Creţu beteiligte. Wird auch der Beitrag Rumäniens zum Haushalt der EU berücksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Creţu hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica Dăncilă als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage für eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespräche in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.



    Die Europäische Kommission wird am Dienstag in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität befinden, veranstalten. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. Cîrstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, während Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus Dänemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.

  • Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Sie schwenkten Fahnen und sorgten für viel Lärm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle für die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erklärtes Ziel: noch einmal für eine unabhängige, nicht politisch unterworfene Justiz zu plädieren sowie für die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vorübergehend, während des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.



    Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erklärung aus Brüssel statt – zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans die rumänischen Amtsträger gerügt. In ihrer Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied – heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen.



    Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemäß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Die bürgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rumänien sich an die Verwarnung seitens der Europäischen Kommission halten müsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die Rüge aus Brüssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Rumänien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest – der Amtseinführung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rumänien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesführung mit den Forderungen eines Teils der rumänischen Gesellschaft übereinstimmt. Forderungen, die seit über einem Jahr gestellt werden.

  • Nachrichten 17.01.2018

    Nachrichten 17.01.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwochabend die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin ernannt. Dabei berief er sich auf die Verfassung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die parlamentarische Arithmetik“. Die Sozialdemokraten hätten eine Mehrheit im Parlament, begründete Iohannis seine Entscheidung. Der Posten des Regierungschefs war nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Mihai Tudose frei geworden. Die eigene Partei hatte dem Ministerpräsidenten nach einem internen Konflikt die politische Unterstützung entzogen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition hatten im Vorfeld ihre Absicht bekanntgegeben, die Nominierung nicht zu unterstützen. Neuwahlen seien nach ihrer Ansicht eine mögliche Lösung. Die Partei der Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, schlug den Parteivorsitzenden Eugen Tomac und den Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan als mögliche Premierminister vor. Der Ungarnverband wollte den Standpunkt des Präsidenten zur Kandidatur der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă abwarten. Die Fraktion der im Parlament vertretenen Minderheiten war nach eigenen Angaben lediglich mit einem Informationsauftrag in die Beratungsrunde gegangen. Man hoffe, dass in sechs Monaten keine weitere Beratungsrunde für die Bildung einer neuen Regierung notwendig sein werde, hieß es.



    Die wöchentliche Sitzung der rumänischen Regierung ist am Mittwoch von dem Interims-Premier Mihai Fifor geleitet worden. Er beschloss dabei, den Chef der Rumänischen Polizei, Bogdan Despescu, des Amtes zu entheben. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des Skandals um einen des sexuellen Missbrauchs an Kindern beschuldigten Polizeibeamten getroffen. Fifor ernannte für sechs Monate den Quästor Cătălin Ioniţă zum Polizeichef. Zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premier Mihai Tudose war ein Konflikt entfacht, der mit dem Rücktritt von Tudose endete. Die Kollegen des beschuldigten Polizisten hätten diesen geschützt, hieß es in den Medien.



    Der rumänische Generalstabchef Nicolae Ciucă hat sich am Mittwoch in Brüssel an der Konferenz des militärischen NATO-Ausschusses auf Verteidigungsebene beteiligt. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest ging es dabei um die Sicherheitsanforderungen an der NATO-Südgrenze und den Beitrag der Allianz zur Stabilisierung der Sicherheit, die Mission in Afghanistan sowie die Rolle der NATO bei der Reform des Sicherheitssektors im Irak. Der militärische Ausschuss kommt zwei Mal im Jahr in Brüssel zusammen, um die NATO-Operationen und Missionen zu analysieren.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (40. WTA) ist am Mittwoch in der zweiten Runde der Australian Open in Melbourne ausgeschieden. Sie unterlag der kroatischen Spielerin Petra Martic mit 4:6 und 6:7. Am Donnerstag (Ortszeit) werden weitere drei rumänische Spielerinnen in der zweiten Runde antreten. Simona Halep tritt gegen Eugenie Bouchard aus Kanada an, Sorana Cîrstea spielt gegen die Tschechin Lucie Safarova und Ana Bogdan kämpft gegen Yulia Putintseva aus Kasachstan. Im Damendoppel qulifizierten sich Irina Begu, Monica Niculescu, Raluca Olaru und Sorana Cîrstea für die zweite Runde des Tourniers. Begu und Niculescu besiegten das kroatisch-deutsche Paar Mirjana Lucic-Baroni/Andrea Petkovic mit 6:7 (6), 6:3, 6:2. Das Paar Cîrstea/Beeatriz Haddad Maia (Brasilien) besiegte mit 6:2, 6:2 das Paar Veronika Kudermetova (Russland)/Aryna Sabalenka (Weißrussland). Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk gewannen mit 6:3, 6:3 gegen das ukrainsiche Duo Putintseva/Katerina Kozlova.

  • Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Bulgarien, das ärmste Mitglied der Europäischen Union, wird von den westlichen Partnern und seinen eigenen Bürgern für den Mangel an Effizienz in der Bekämpfung der einheimischen Korruption kritisiert. Sofia hofft jetzt, dass die Übernahme der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft das Image des Landes verbessern werde, so Politkommentatoren. Unter der Staatsdevise Einigkeit macht stark will die bulgarische Präsidentschaft zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beitragen. Die Schlagwörter sind in diesem Semester der Konsens, die Kompetitivität und der Zusammenhalt. Die Regierung in Sofia erklärt, ihre Priorität seien die Jugend und die Zukunft Europas. Die Koordination der Brexitverhandlungen mit London, die europäische Perspektive der westbalkanischen Nachbarländer, die Sicherheit und die Stabilität eines mächtigen und vereintes Europa, sowie die Bekämpfung der illegalen Migration sind weitere bulgarische Prioritäten.



    Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zahariewa hat ihre Hoffnung geäußert, dass Bulgarien bis Jahresende Mitglied des Schengen-Raums werde. Sie fügte hinzu, es seien noch EU-Länder die behaupten, Bulgarien und Rumänien sollen wegen der Korruption nicht aufgenommen werden. “Die jungste Abstimmung im Europäischen Parlament zeigte, dass es immer wenigere Skeptiker sind. Wir können aber nicht sicher sein, dass diese in den kommenden sechs Monaten ihre Meinung ändern werden – sagte die bulgarische Außenministerin der Presse. Ministerpräsident Bojko Borissow hofft seinerseits, dass Brüssel auf den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Bereich Justiz verzichten wird.



    Rumänien, das zusammen mit Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist, wird seinerseits am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der rumänische Minister für Europapolitik Victor Negrescu hat am Dienstag in Brüssel die Lage der Vorbereitungen für die Übernahme der Ratspräsidentschaft vorgestellt. Laut einer Mitteilung für die Presse wurden schon die Aktivitäten, die während den sechs Monaten im ganzen Land organisiert werden, skizziert. Es sollen Beratungen für die Identifizierung der Themen von Interesse bei Ministerien und öffentliche Institutionen stattfinden. Unter den Gesprächsthemen in Brüssel zählten auch die Koordinierungsweisen hinsichtlich der Erarbeitung des operationellen Programms des Präsidentschaftstrios Rumänien, Finnland, Kroatien. Bukarest nimmt sich vor, ein unparteiischer Vermittler zu sein.

  • Nachrichten 13.11.2017

    Nachrichten 13.11.2017

    Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.



    Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.



    Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.



    Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.



    Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.



    In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

  • Nachrichten 10.11.2017

    Nachrichten 10.11.2017

    Verteidigungsminister Mihai Fifor hat beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Entwicklungen der fortgeschrittenen Militärpräsenz im Schwarzmeerraum vorgetragen. Das Verteidigungsministerium präzisiert in einer Mitteilung, dass es sich dabei um die Umwandlung des multinationalen Kommandopostens aus dem südlichen Craiova in eine Nato-Struktur, um eine erweiterte Präsenz der Schiffskräfte im Schwarzen Meer, die kontinuierlichen Aktivitäten der Luftpolizei über Rumänien sowie die Beteiligung der Alliierten auf dem Landesgebiet handelt. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass Rumänien gemeinsam mit Bulgarien und der Türkei bald das Konzept der Gemeinsamen Ausbildungsinitiative erarbeitet haben wird. Dieses bezieht sich auf die gemeinsame Unterweisung der Soldaten der Nato-Mitgliedsstaaten, die Anreiner des Schwarzen Meeres sind. Das erste Koordinationstreffen ist für Anfang Dezember geplant.



    Rumänien zählt zu den wenigen demokratischen Allierten, die sich nicht im US-Visa Waiver Programm (zur Aufhebung der Visumspflicht) befinden und dieses sollte sich ändern. Dies erklärte der amerikanische Kongressabgeordnete Dan Lipinski, der in einer Mitteilung auf der Webseite der Vertreterkammer der USA zitiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich steigern, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den gegenseitigen Tourismus verstärken würde. Lipinski hob hervor, dass Rumänien nach der rumänischen Revolution von 1989, als das autoritäre kommunistische Regime beseitigt wurde, zum starken Alliierten der Vereinigten Staaten geworden ist“. Der amerikanische Kongress-Abgeordnete sagte ferner, dass Rumänien ein echter Sicherheitspartner sei und einen der größten Beiträge zum Einsatz in Afghanistan leiste. Außerdem begrüßte Rumänien die Stationierung der US-Truppen am Schwarzen Meer. Das Land beherbergt die neue multinationale Nato-Einsatzbrigade.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag einen Staatsbesuch in Weißrussland unternommen. Er diskutierte mit seinem Minsker Kollegen Vladimir Makei über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, über Handelsaustausche über die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland. Melescanu sagte, dass Rumänien die Annäherung im Dialog zwischen Weißrussland und der Europäischen Union begrüsst, eine Annäherung, die er schon immer befürwortet habe. Der rumänische Chefdiplomat kam auch mit Premierminister Andrei Kobiakov zusammen, der sagte, dass Weißrussland zur Startrampe für Rumänien auf dem Weg zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden könnte. Außenminister Melescanu war bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Erinnerung an den Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 25 Jahren zugegen. Das Jubiläum wurde von der Herausgabe einer besonderen Briefmarkenserie begleitet, mit Bildern der Maler Corneliu Baba und Mikhail Sawitzki, sowie eines ins Weißrussische übersetzten Gedichtbandes von Mihai Eminescu.

  • Nachrichten 20.10.2017

    Nachrichten 20.10.2017

    Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am zweiten und letzten Tag des Gipfels in Brüssel die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Das interne Verfahren dazu sei angelaufen hieß es. Nach dem Europäischen Herbstrat sagte Rumäniens Staatschef Iohannis, dass sein Land stark an den Rechten der EU-Bürger in Großbritanien interessiert sei. Das Thema werde von beiden Seiten offen besprochen, sagte Iohannis weiter. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May Pressevertretern gegenüber eingeräumt, dass die Verhandlungen gerade stockten. Darauf angesprochen, erklärte Iohannis, dass niemand die Verhandlungen blockieren wolle. Allerdings könne niemand garantieren, dass bis Ende Dezember ausreichende Fortschritte erreicht würden. Unterdessen habe Iohannis mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vereinbart, zum Europatag am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu/Hermannstadt ein informelles Treffen der EU-Führungspolitiker zu veranstalten. Bei diesem Treffen soll über die Zukunft der EU nach dem Brexit diskutiert werden. Beim jetzigen Gipfel in Brüssel wurde noch über Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung, externe Beziehungen, insbesondere zu der Türkei und über Nordkorea debattiert.



    Rumänien hat von Anfang an die Gründung des NATO-Exzellenzzentrums für militärische Spionageabwehr unterstützt. Das erklärte Rumäniens Verteidigungsminister, Mihai Fifor, bei der Eröffnung des Zentrums im polnischen Krakau. Anwesend waren auch seine Amtskollegen aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Das Zentrum sei nötig um die Experten der Allianz einheitlich fortzubilden. Fifor hatte seinem polnischen Amtskollegen zuvor vorgeschlagen, im März ein Treffen der Veteidigungsminister der B9-Staaten, der Länder der NATO-Ostflanke, zu organisieren. Der Vorschlag wurde akzeptiert. Die B9-Staaten sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Der rumänische Verteidigungsminister ist in Polen auch mit rumänischen Militärs zusammen gekommen. Diese sind in der Zeitspanne September 2017-März 2018 im Rahmen der NATO-Kampfgruppe unter Leitung der USA in Polen tätig.

  • Nachrichten 26.07.2017

    Nachrichten 26.07.2017

    Ein britischer Typhoon-Jäger vom rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ist am Dienstag eingesetzt worden, um zwei russische Tupolew-Bomber über dem Schwarzen Meer abzufangen. Die russischen Maschinen flogen nahe am NATO-Luftraum, der Einsatz der Typhoon-Maschine wurde vom NATO-Operationszentrum im spanischen Torrejon befohlen. Vier britische Kampfmaschinen sind seit Mai in Mihail Kogălniceanu stationiert und fliegen Streife über dem Schwarzen Meer. Am Mittwoch teilte der rumänische Verteidigungsminister mit, dass im September die letzten drei der insgesamt 12 aus Portugal gekauften F-16 Flugzeuge Rumänien erreichen werden. Bis Jahresende soll zudem das Verfahren zur Beschaffung von weiteren 36 modernisierten F-16-Maschinen anlaufen.



    Die im EP vertretenen EVP und ALDE haben am Mittwoch die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards in der Republik Moldau gerügt. EVP-Chef Joseph Daul und ALDE-Chef Hans van Baalen verlangen in einer gemeinsamen Erklärung, das Assoziierungsabkommen mit der Moldau zu überprüfen. Ihnen zufolge legen die prowestlichen regierenden Demokraten und die russlandnahen Sozialisten autokratische Tendenzen an den Tag. EVP und ALDE beklagen auch intensivere Einschüchterungsaktionen gegen die proeuropäische Opposition und eine selektive Justiz, die sie zum Schweigen bringen soll. Sie erinnerten an die neuliche Verhaftung des liberalen Bürgermeisters von Chişinău, Dorin Chirtoacă, der wegen zweifelshaften Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen. Auf der Agenda standen Gespräche über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien und über das Gesetzespaket im Justizbereich. Laut Tudorel Toader soll besagtes Gesetzespaket am 1. September von der Bukarester Regierung angenommen werden; anschlie‎ßend soll das Parlament darüber beraten und abstimmen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch erklärt, Rumänien unterstütze die zentrale Rolle Kuwaits als Vermittler im Konflikt zwischen dem Golf-Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten. Dabei würdigte der rumänische Chefdiplomat die Bemühungen des Emirs von Kuwait Sabah al-Ahmed al-Jabir al-Sabah um eine Entspannung des Konflikts durch die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen dem Golf-Emirat Katar und seine Nachbarländern. Dies erklärte Teodor Melescanu bei einem Treffen mit dem Botschafter Kuwaits in Bukarest, Talal Mansour Alhajeri. Bei dem Treffen diskutierten die zwei Würdenträger über den aktuellen Stand der rumänisch-kuwaitischen Beziehungen, die Vertiefung des politischen Dialogs und die Erweiterung der Kooperation im Rahmen der internationalen Organisationen.



    Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren “sofort” auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Zudem kündigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Präsident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission und sprach von Erpressung. Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Präsident Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er.

  • Nachrichten 10.07.2017

    Nachrichten 10.07.2017

    Rumäniens Regierungschef Mihai Tudose ist zusammen mit seinem Europaminister Victor Negrescu für einen zweitägigen Besuch in Brüssel. Tudose will dabei bekräftigen, dass sein Kabinett den Verpflichtungen Rumäniens als EU-Mitglied nach wie vor nachkomme und auf eine weiterhin gute Kooperation mit den europäischen Partnern hoffe. In Brüssel trifft sich der rumänische Premierminister mit mehreren EU-Kommissaren, einschließlich der rumänischen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.



    Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi hat sich am Montag bereits zum dritten Mal geweigert, der Vorladung für die Anhörungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zum mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl von 2009 Folge zu leisten. Kövesi war 2009 Generalstaatsanwältin Rumäniens. Am Sonntag haben sich hunderte Menschen vor dem Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest sowie in anderen Großstädten zu Solidaritätskundgebungen für die DNA-Chefin versammelt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Monat Juni das Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2009 eingestellt, die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch die Ermittlungen zu diesem Thema weiter. Die Ermittlungen waren im April aufgenommen worden, nachdem der Journalist Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Leiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Băsescu hatte die Stichwahl gegen den Sozial-Demokraten Mircea Geoană knapp gewonnen.



    In den ersten fünf Monaten des Jahres sei das Handelsdefizit Rumäniens um 18% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen und liege somit bei 4,5 Milliarden Euro, hat am Montag das Nationale Statistikamt bekanntgegeben. Die Exporte und Importe seien seit Jahresanfang um 11% bzw. 12% gestiegen, so der Bericht des Statistikamts. Der Anteil des Handelsaustauschs mit EU-Staaten liege demnach sowohl bei Importen als auch bei Exporten bei ungefähr 75%. Exportgüter im Wert von 19,5 Milliarden Euro gingen in den ersten fünf Monaten des Jahres in die EU, Rumänien habe des Weiteren im besagten Zeitraum Waren im Wert von 23 Milliarden Euro importiert, so das Nationale Statistikamt in seinem jüngsten Bericht.



    Die rumänische Marine nimmt ab Montag an der größten multinationalen Militärübung ihrer modernen Geschichte teil – SABER GUARDIAN. 745 Soldaten, 12 Kriegsschiffe und 12 Boote sowie 18 Landfahrzeuge sind aus Rumänien dabei. Die Übung findet zeitgleich in Bulgarien, Rumänien und Ungarn statt. Allein in Rumänien sind 25.000 Soldaten und 2.000 Kampfmittel aus 22 Staaten dabei. Die Übung wird von den amerikanischen Streitkräften koordiniert.



    Simona Halep hat am Montag in Wimbledon die ehemalige Nummer Eins der WTA-Rangliste, Viktoria Azarenka aus Belarus in zwei Sätzen 7-6 und 6-2 besiegt und sich so für das Viertelfinale qualifiziert. Dort trifft sie auf die Britin Johanna Konta. Die Hauptfavoritin des Turniers, Angelique Kerber aus Deutschland ist von der Spanierin Garbine Muguruza besiegt worden, so dass Halep zur Weltbesten aufsteigen kann, wenn sie nur ein weiteres Match Wimbledon gewinnt.



  • Nachrichten 09.07.2017

    Nachrichten 09.07.2017

    BUKAREST: Rumäniens Regierungschef Mihai Tudose wird nächste Woche zum ersten Mal seit seinen Amtsantritt nach Brüssel reisen. Mit dieser Angelegenheit möchte er den EU-Vertretern mitteilen, dass die jetzige Regierung alle Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der EU einhalten werde. Mihai Tudose wird mit dem EU-Parlaments-Vorsitzenden, Antonio Taiani und dem EU-Kommissionen-Präsidenten, Jean Claude Juncker zusammenkommen. Die Mitteilung kam vom rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Laut diesem seien der jetzigen Regierung die internationale Kooperation und die europäischen Angelegenheiten sehr wichtig

  • Nachrichten 23.06.2017

    Nachrichten 23.06.2017

    Präsident Iohannis hat im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels zusammengefasst. Zur Sprache gekommen seien für Europa extrem wichtige Themen, wie etwa die gemeinsame Verteidigung, die interne und externe Sicherheit, die Migrationsfrage, die Digitalagenda, die Wirtschaft und der Klimawandel, so Iohannis. Ferner sei beim Rat die PESCO-Strategie gebilligt worden, die eine strukturierte und ständige Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung anvisiert. Die Sanktionen gegen Russland wurden für weitere sechs Monate verlängert. Darüber hinaus habe der Europäische Rat eine engere Kooperation mit der Online-Industrie beschlossen, berichtete der rumänische Präsident. Sozialnetzwerk-Betreiber wurden aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der Hassreden im Internet zu treffen. Auf den Brexit angesprochen erklärte Iohannis, dass sowohl die EU der 27 als auch Großbritannien sich auf die Notwendigkeit einer bereichsorientierten Verhandlung geeinigt hätten. Zuerst sollten heikle Themen wie die Staatsbürger, Finanzen und Irland zur Debatte stehen. Erst nachdem in diesen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt seien, müsse man auch die zukünftige Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens in die Verhandlungen einschließen. Im Namen Rumäniens plädierte Staatschef Iohannis für eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten der Union in allen Sicherheitsfragen. Außerdem sprach er sich gegen den Vergleich mit der NATO und gegen EU-Parallelstrukturen zum Militärbündnis aus.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in Brüssel mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron getroffen, der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. Die beiden Staatschefs diskutierten über die Aufnahme Rumäniens in Schengen, den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie die innenpolitische Lage in Bukarest.



    Trotz Brexit bleibt Großbritannien ein Freund und Partner Rumäniens, versicherte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell. Das Jahr 2017 sei das intensivste aus der Sicht der militärischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Rumänen, die in Großbritannien leben, arbeiten und studieren, sind willkommen, sagte Brummell, der besonders die Fachkenntnsse der rumänischen Ärzte in seinem Land lobte. Der amtierende rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu wies seinerseits darauf hin, dass der gemeinsame Handel letztes Jahr bei vier Milliarden Euro lag.



    Der strategische Dialog zwischen der Moldau und den USA ist in Chişinău 25 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen wieder angelaufen. Die Ankündigung machten der moldauische Außenminister Andrei Galbuş und die stellvertretende Assistentin des US-Staatssekretärs, Bridget Brink, im Rahmen einer Pressekonferenz in der moldauischen Hauptstadt. Die Zusammenarbeit soll sich auf die Gründung gemeinsamer Arbeitsgruppen stützen. Die Situation in der Republik Moldau sollte nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Institutionen der EU aufmerksam im Auge behalten werden. Merkel hatte sich am Rande eines Treffens der EVP in Brüssel mit der moldauischen Spitzenpolitikerin und früheren Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu getroffen, die die Wahlen gegen den prorussichen Sozialisten Igor Dodon verloren hatte. Ebenfalls in Brüssel wies der rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea jüngste Erklärungen Dodons als unverantwortlich zurück – der moldauische Präsident hatte erklärt, dass die Hälfte der EU-Gelder für die Moldau in Chişinău gestohlen werden. Dodon will eine Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen seinem Land und der EU und eine stärkere Annäherung zu Russland.