Radio România Internațional

Tag: Bürgermeister

Nachrichten 23.04.2024

Die Regierungskoalition aus PSD und PNL hat sich für getrennte Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Bukarest entschieden. Diese sind die Senatorin Gabriela Firea, ehemalige Bürgermeisterin zwischen 2016 und 2020, für die Sozialdemokraten Gabriela Firea, sowie Energieminister Sebastian Burduja für die Liberalen. Die Entscheidung, so die beteiligten Politiker, wurde getroffen, um die Wählerschaft der beiden Parteien so weit wie möglich zu mobilisieren. Die Ankündigung steht am Ende einer Koalitionssitzung, die aufgrund von Medienberichten über die angebliche Unvereinbarkeit des ehemaligen gemeinsamen Kandidaten, dem Arzt Cătălin Cîrstoiu, einberufen wurde. Ihm wird vorgeworfen, als Leiter des Universitäts-Notfallkrankenhauses in Bukarest Arztermine in einer privaten Klinik gehabt zu haben. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, dass die Kandidaten in den Bezirken der Hauptstadt gemeinsam bleiben werden, ebenso wie die Listen für die Gemeinderäte. Die PSD und die PNL haben auch eine gemeinsame Liste für die Wahlen zum Europaparlament, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 9. Juni stattfinden werden.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen dreitägigen offiziellen Besuch in Südkorea begonnen, dem ersten Land in der asiatisch-pazifischen Region, mit dem Rumänien seine Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft gehoben hat. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz auf dem Nationalfriedhof in Seoul nieder. Die politischen Konsultationen werden sich auf die Stärkung der Strategische Partnerschaft, politisch-diplomatische Zusammenarbeit und Verteidigung, die wichtigsten regionalen und globalen Herausforderungen sowie die Förderung der Bereiche der sektorale Bereiche, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung von Handel und Investitionen in verschiedenen Bereichen liegt. Dazu gehören grüne und nukleare Energie und neue Technologien, IT&C, Umwelt und Klimawandelmanagement, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Gesundheit, Bildung. Außerdem wird sie die besondere Verbindung zwischen dem und kultureller Austausch, der in den letzten Jahren bemerkenswert gewachsen ist, eine für die beiden Länder darstellt. Der Besuch von Präsident Klaus Iohannis in Korea Südkorea ist der erste Besuch auf der Ebene eines Staatschefs seit 16 Jahren.

Zwei rumänische Filme sind in der offiziellen Auswahl des berühmten Filmfestivals von Cannes in Frankreich. Das sind der Spielfilm “Drei Kilometer bis ans Ende der Welt”, die Geschichte der komplizierten Beziehung zwischen einem Teenager und seinen Eltern, unter der Regie von Emanuel Pârvu, und der Dokumentarfilm “Nasty” über das Leben und die Karriere des Weltranglistenersten im Herrentennis, des Rumänen Ilie Nastase, unter der Regie von Tudor Giurgiu, Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu. Das Filmfestival von Cannes hat auch Mohammad Rasoulof, einen iranischen Filmemacher, der das fundamentalistische Regime in Teheran kritisiert, zum Wettbewerb eingeladen. Die 77. Filmfestspiele von Cannes finden vom 14. bis 25. Mai statt.

Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat in der ersten Runde der Qualifikation für das Hauptfeld des Turniers in Madrid die Amerikanerin McCartney Kessler mit 7:6, 6:4 besiegt. Das Turnier der Kategorie WTA-1000 ist mit insgesamt fast 7.000.000 Euro. Cristian spielt im Finale der Qualifikationsrunde gegen die Australierin Daria Saville. Im Hauptfeld in Madrid stehen drei Rumäninnen: Sorana Cîrstea, die sich direkt für die zweite Runde qualifiziert hat, Ana Bogdan, die in der ersten Runde auf die Chinesin Xiyu Wang trifft, und Irina Begu, die bei ihrem Debüt auf die Tschechin Linda Fruhvirtova trifft. Simona Halep, die ehemalige Weltranglistenerste, hat angekündigt, dass sie nicht am Turnier in Madrid teilnehmen wird, für das sie eine Wildcard erhalten hatte. Leider braucht mein Körper mehr Zeit, um sich vorzubereiten”, schrieb Halep in einem Social-Media-Post.

In weiten Teilen Rumäniens regnet es heftig. In den Hochgebirgsregionen übersteigen stellenweise die Wassermengen 15 Liter/Quadratmeter und es besteht Hochwassergefahr. Der Wind ist mäßig, mit vorübergehender Verstärkung in den meisten Gebieten, im Allgemeinen mit Geschwindigkeiten von 45 bis 55 km/h, und im Südwesten und in den Höhenlagen der Südkarpaten mit Böen von über 70 bis 80 km/h. Die Höchsttemperaturen werden heute zwischen 10 und 21 Grad Celsius erreichen.

23 April 2024
Nachrichten 15.05.2021

Bukarest – Am Sonnabend sind die von der Regierung beschlossenen Corona-Öffnungsmaßnahmen in Kraft getreten. Zuvor sank die Corona-Neuinfektionsrate kontinuierlich im Land. Es besteht von nun an keine Maskenpflicht im Freien mehr, mit Ausnahme von Bahnhöfen, öffentlicher Verkehrsmittel, auf Märkten, Messen und in Bereichen, in denen Kundgebungen, Umzüge, Konzerte oder andere Versammlungen stattfinden. Auch die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Restaurants, Bars und Terrassen können im Zeitraum von 5 bis 24 Uhr öffnen. Es dürfen auch Sportwettkämpfe im Freien wieder stattfinden, jedoch mit einer Zuschauerbeteiligung von bis zu 25 % der maximalen Kapazität. Kulturelle Veranstaltungen sind ebenfalls erlaubt, mit einer Höchstzahl von 500 Menschen, unter Einhaltung der anderen Corona-Maßnahmen. Die Regierung stelle weitere Lockerungen beginnend mit dem 1. Juni in Aussicht, wenn die Pandemie weiter zurückgedrängt werden kann. Am Freitag wurden in Rumänien mehr als 110.000 Menschen gegen Corona geimpft, teilte das Nationale Komitee für die Koordinierung der Impfkampagne mit. Seit Beginn der Impfungen, im Dezember, 2020 wurden mehr als 3,8 Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft. Fast 6,5 Millionen Impfdosen wurden verabreicht. In den letzten 24 Stunden wurden über 729 neue Corona-Fälle in Rumänien registriert. 72 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 784 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.000 Infizierte sind gestorben.

Bukarest – Am Montag werden 90 % der rumänischen Schüler wieder zur Schule gehen. Dies gilt für etwa 2,6 Millionen Kinder, die in Ortschaften leben, in denen die Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus unter 1 je tausend Einwohner liegt. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu präzisierte, dass dies auf 2.527 Ortschaften zutrifft. Weitere 654 Ortschaften, darunter auch die Landeshauptstadt Bukarest, haben eine Infektionsrate von über 1 je 1.000 Einwohner, und in diesen gibt es weiterhin Online-Unterricht. Der Minister sagte ferner, dass der Lehrplan für die diesjährigen Prüfungen an den Bedingungen des Fernunterrichts angepasst wurde, dass aber der Schwierigkeitsgrad der Prüfungen für die Nationale Bewertung und das Abitur gleich bleiben werde.

Bukarest – Der Generalbürgermeister Bukarests, Nicușor Dan, hat angekündigt, dass er bei der Nationalen Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) eine Beschwerde über einen geschätzten Schaden von mehreren Millionen Euro eingereicht hat. Nicușor Dan wurde im September 2020 als unabhängiger Bürgermeister, mit der Unterstützung der an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen Partei und der USR gewählt. Er sagte, dass der Schaden während der vorherigen Verwaltung verzeichnet wurde, der seine Gegenkandidatin und heutige Senatorin der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela Firea, vorstand. Das Kriminelles Schema ist umso zynischer, da es die Friedhöfe in Bukarest betrifft – sagte Dan, wollte jedoch, angesichts der gesetzlichen Bestimmungen und der Tatsache, dass mehrerer öffentlicher Institutionen darin involviert sind, keine weiteren Details liefern.

Wetter – Die Temperaturen steigen weiter leicht an, das Wetter wird aber allmählich unbeständig. In der zweiten Tageshälfte kommt es vor allem im Gebirge und im südlichen Teil des Landes zu Schauern und Gewittern. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonnabendmittag zwischen 18 und 27 Grad Celsius. Um die Mittagszeit verzeichnete Bukarest 21 Grad.

15 May 2021
Rumänien im „Lockdown light“

Seit der Nacht von Sonntag auf Montag gelten in Rumänien neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens, nach dem das Land die Schwelle von 300.000 diagnostizierten COVID-19 Infektionen überschritten hat. Von nun an müssen Masken in allen öffentlichen Räumen, egal ob drinnen oder drau‎ßen und unabhängig von der täglichen Infektionszahl vor Ort, getragen werden. Alle Schulen gingen zum roten Aktionsplan über, das bedeutet, dass ausschlie‎ßlich Fernunterricht stattfindet. Offen geblieben sind lediglich After-School-Betreuungen und Kinderkrippen. Auch die öffentlichen und privaten Einrichtungen müssen die Arbeitsweise überarbeiten, sodass alles, was im Homeoffice erlegte werden kann, auch von Zuhause erfolgt. In Einrichtungen mit mehr als 50 Angestellten müssen Gleitzeiten eingeführt werden, Geschäfte schlie‎ßen ab heute spätestens um 21.00 Uhr. Im normalen Arbeitsprogramm dürfen nur noch Anbieter von Heimlieferungen, Apotheken und Tankstellen arbeiten. Auch der Verkehr wird während der Nacht eingeschränkt. Wer sich spät nachts auf dem Weg macht, der braucht seit gestern Nacht eine schriftliche Erklärung.

Der Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat teilte mit, dass der Verkehr von 23:00 in der Nacht bis 5:00 am Morgen nur aufgrund von rechtfertigenden Reisedokumenten, Dienstausweis, vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung oder Erklärung auf eigene Verantwortung möglich ist. Davon ausgenommen sind berufsbedingten Fahrten, solche für dringende medizinische Versorgung, zur Beschaffung von Arzneimitteln, zur Kinderbetreuung, zur Betreuung älterer, behinderter oder kranker Menschen, oder in Todesfällen. Sollten all diese Ma‎ßnahmen nicht greifen, könnten schärfere zum Zuge kommen, warnte Arafat. Eine Ma‎ßnahme sorgte schon heute für Unmut — die Schlie‎ßung der Märkte und Verkaufsstände in geschlossenen Räumen. In der südostrumänischen Stadt Brăila kam zu einem Spontan-Protest. Der Bürgermeister, Marian Dragomir versuchte zu beschwichtigen und versprach auf Kosten der Stadt die Zahl der Verkaufsflächen und, mit Blick auf Weihnachten, der Häuschen in Freien aufzustocken. Er sagte auch Stromanschluss für die für Beleuchtung und Stromversorgung der elektrischen Geräte zu. Er sprach auch von einem kontrollierten Zugang zu den Märkten, damit diese wie Malls besucht werden können und somit Kleinunternehmer und Händler nicht zusätzlich leiden müssen. Bürgermeister anderer Städte zogen nach. Bereits in der Nacht von Sonntag protestierten im Bukarest, vor dem Sitz der Regierung, Mehrere Hundert Menschen gegen die neuen Einschränkungen. Die Polizei verhängten Mahnungen und Bu‎ßgelder. (Eugen Coroianu)

9 November 2020
Bukarest hat einen neuen Oberbürgermeister

Nicuşor Dan, der unabhängige Kandidat, der das Rennen um das Bukarester Rathaus bei den Kommunalwahlen vom 27. September gewonnen hat und von der Nationalliberalen Partei und der Allianz ” Union Rettet Rumänien – PLUS” unterstützt wurde, hat am Donnerstag sein neues Mandat übernommen. Nicuşor Dan, ein angesehener Mathematiker und langjähriger Bürgerrechtler, gewann im vergangenen Monat ein begehrtes Amt, das auch als Sprungbrett für seine politische Karriere dienen könnte. Einer seiner Vorgänger, Traian Băsescu, wurde Präsident, während ein anderer ehemaliger Bürgermeister, Victor Ciorbea, das Amt des Premierministers erlangte. Die Hauptstadt stellt insgesamt ein Zehntel der wahlberechtigten Bürger Rumäniens dar. Bukarester Bürgermeister verfügen in der Regel über die meisten Stimmen, mit Ausnahme des Präsidenten. Bukarest ist die reichste Stadt des Landes, mit sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren, die über dem EU-Durchschnitt liegen, und mit einer dynamischen Demografie. Die scheidende Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Gabriela Firea, die für ein zweites Mandat bei den Kommunalwahlen gegen Nicusor Dan antrat, hat jedoch eine Stadt hinterlassen, die an Umweltverschmutzung erstickt, durch starken Verkehr gelähmt ist und ein marodes Heizungsnetz sowie eine mangelhafte Infrastruktur aufweist. Das Bukarester Rathaus hat derzeit rund 6.000 anhängige Rechtsstreitigkeiten und Schulden in Höhe von über 600 Millionen Euro, wobei die Steuern der städtischen Unternehmen nicht einbezogen sind, sowie Pfändungen im Wert von rund 14,5 Millionen Euro. Der neue Bürgermeister bat um Zeit, um all diese Probleme zu lösen.

Nicuşor Dan sagte, dass Bukarest ausgezeichnete Aussichten habe, und er sich des Erfolgs sicher sei. Kurzfristig jedoch bat er die Bukarester um Geduld und Solidarität, denn die Probleme der Stadt sind ernst und dringend. Er fügte hinzu, dass wir es mit einer Gesundheitskrise zu tun haben, mit einer Heizungskrise, und einer Finanzkrise. Haben Sie Geduld, und wir werden alles lösen. Wir sind eine Gemeinschaft, und es liegt in unserer Verantwortung, diese Pandemie zu überwinden”, ermutigte er die Bukarester.

Nicuşor Dan hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zu dem liberalen Premierminister Ludovic Orban und verfügt im Bukarester Stadtrat, der von den Liberalen und der Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS“ beherrscht wird, über eine Mehrheit, auf die er sich verlassen kann. Auf Bezirksebene gewannen die von diesen Parteien unterstützten Kandidaten nur drei Sitze, während die anderen drei an die Sozialdemokraten gingen.

Landesweit war das Wahlergebnis auf Ebene der Landkreisräte ähnlich ausgeglichen. Die Sozialdemokraten hielten an ihren traditionellen Machtzentren im Süden und Osten fest, während die Liberalen ihren Einfluss im Westen festigten. Der Ungarn-Verband gewann die meisten Stimmen in den zentral rumänischen Landkreisen, in denen eine ungarische Mehrheit lebt. Die Allianz der Union Rettet Rumänien-PLUS, die von einem Drittel der Bevölkerung in Bukarest gewählt wurde, gewann zum erstmals auch die Bürgermeisterwahlen in den Gro‎ßstädten Braşov, Alba Iulia, Bacău und Timişoara. In der letzteren Stadt ist Dominic Fritz der neue Bürgermeister, ein Deutscher, der 2003 im Alter von 20 Jahren zum ersten Mal nach Rumänien kam. Mehr als die Hälfte der Bürger Timişoaras haben ihm ihre Stimme gegeben, was einmalig in der Geschichte dieser Stadt ist.

30 October 2020
Endergebnisse der Kommunalwahlen

Leyla Cheamil fasst diese zusammen. Am Mikro ist IA.

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Rumänien, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie unter besonderen Bedingungen stattfanden, gab die Zentrale Wahlbehörde die endgültigen Ergebnisse bekannt. Wegen der Pandemie wurde, der ursprünglich für Juni angesetzte Wahltermin auf den 27. September verschobenen, dadurch verlängerte sich die Amtszeit der lokalen Vertreter um ein halbes Jahr. Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde, hat die älteste politische Partei Rumäniens, die regierende Nationalliberale Partei, bei den jüngsten Wahlen die meisten Stimmen erhalten, sowohl für die Bürgermeister – 34,58 % als auch für die Kommunal- und Bezirksräte. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei belegte mit 30,34 % Stimmen für die Bürgermeister den zweiten Platz. Bei der Zahl der Bürgermeister und Vorsitzenden der Bezirksräte liegen jedoch die Sozialdemokraten vor den Liberalen. Die Endergebnisse zeigen, dass die Mitte-rechts orientierte Allianz USR-PLUS, mit fast 7 Prozent, auf dem dritten Platz liegt. Was die Vorsitzenden der Bezirksräte anbetrifft, erhielt die PSD alleine 16 Sitze und vier aufgrund von Wahlbündnissen, die PNL-15-Sitze und zwei weitere aufgrund von Wahlbündnissen und der Ungarn-Verband – 4 Sitze.

Die Wahl um das Amt des Oberbürgermeister Bukarests gewann der Mathematiker und Bürgeraktivist Nicusor Dan. Er trat als Unabhängiger, von der PNL und der USR-PLUS-Allianz unterstützter, Kandidat an. Nicușor Dan stellte sich schon ein mal dem Wettewerb um das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt. Diesmal gewann er jedoch deutlich die Konfrontation mit der amtierenden Bürgermeisterin Gabriela Firea, seitens der PSD, vor der er vor 4 Jahren verloren hatte. An zwei seiner Versprechen, mit denen er die Mehrheit der Bukarester, die an den Wahlen teilnahmen, überzeugte, wird er sich messen lassen müssen: der Zugang zu europäischen Mitteln, um die Probleme mit der Fernwärme zu lösen und den öffentlichen Verkehr an der Oberfläche oder im Untergrund zu verbessern. Auf der anderen Seite erhielt PSD die meisten Stimmen für den Generalrat und für die Gemeinderäte aus dem 1., 2., 5. und 6. Bezirk und in Allianz mit der sozialliberalen Humanististen im 4.Bezirk. Die Allianz USR-PLUS erhielt die meisten Stimmen für den Gemeinderat des 3. Bezirks. Die jüngsten Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Doch auch dieser Termin steht in Fragen, denn es gibt eine Initiative, welche die Verschiebung der Parlamentswahlen für den 14. März 2021 vorschlägt. Der Ausgang ist offen.

(Leyla Cheamil)

13 October 2020
Verschiebungen auf der politischen Landkarte nach den Kommunalwahlen

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in Rumänien beanspruchen die regierenden Liberalen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten den Sieg für sich. Mit welchen Argumenten rechtfertigt die PSD und die PNL ihren jeweiligen Anspruch? Bestärkt durch das ausgezeichnete Ergebnis bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen von 2019 sind die Liberalen Ende letzten Jahres durch einen Misstrauensantrag und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht gekommen. Sie haben es sich auf die Fahne geschrieben bei den Kommunalwahlen, aber auch bei den für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen zu gewinnen. Weil die Liberalen bei den Kommunalwahlen den Sozialdemokraten wichtige Bürgermeisterämter und Ämter der Landkreisvorsitzende abrangen und ein politisches Ergebnis von mehr als 30 % erreichten, begrü‎ßten sie es als das historisch Ergebnis der letzten 3 Jahrzehnte.

Selbst Landespräsident Klaus Iohannis trat auf die politische Bühne, um den Sieg der Mitte-Rechten und die gestärkte Position der PNL zu begrü‎ßen, die nach Aussagen des Staatsoberhauptes, die bedeutendste Partei Rumäniens geworden ist. Er beglückwünschte auch die junge, reformorientierte Allianz USR-PLUS, deren Wähler, mit der Leistung der traditionellen Parteien unzufrieden, massenhaft zu den Urnen gingen und wichtige Rathäuser, wie die der westrumänischen Stadt Timișoara, der in der Landesmitte gelegenen Stadt Brasov (dts. Kronstadt) oder der östlichen Stadt Bacau gewannen. Klaus Iohannis sagte, dass die Rumänen für eine neue Richtung gestimmt haben — eine Richtung des gesunden Menschenverstandes, des Respekts für den Bürger und die Demokratie. Die Menschen wollen kompetente Führungspersönlichkeiten an der Spitze ihrer Gemeinschaften sehen, die ihre Versprechen halten und ihre Verantwortung unter allen Umständen wahrnehmen. Die lokale öffentliche Verwaltung muss so umgebaut werden, dass sie auf Grundpfeilern wie Transparenz, Integrität und Professionalität ruht, die einem wichtigen Prinzip dienen, nämlich dem des öffentlichen Interesses, forderte er.

Auf der anderen Seite fügten die Wahlen vom 27. September den Sozialdemokraten gro‎ße Verluste zu, das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Bukarest ist nur eines davon. Unter dem Schlussstrich ist das Endergebnis der PSD aber gar nicht so schlecht: Die Sozialdemokraten gewannen 20 der 41 Landkreistage und fast 1.500 Rathäuser von insgesamt 3.200. Ein Ergebnis, für das der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu seinen Kollegen zu gratulierte. Er sagte, dass die PSD die wichtigste Partei Rumäniens bleibe, dass der Wiederaufbau der PSD Früchte getragen habe. Weiterhin forderte er die Modernisierung der Partei und sagte, dass die Rumänen alle bestraft hätten, die zu lange im Amt geblieben sind — ob sie nun Mitglieder der PSD oder der PNL seien. Die Rumänen haben immer recht”, schloss Ciolacu.

Die Abstimmung am Sonntag gilt als ein Test für die am 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen. Erst dann werden die Verschiebungen auf der politischen Landkarte Rumäniens deutlich zu sehen sein.

29 September 2020
Kommunalwahlen in Rumänien 2020

Update 28.09.2020, 16.00 Uhr Lokalzeit: Nach Teilergebnissen verlor die amtierende
Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela
Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan,
der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS
unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78
% und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen
am Sonntag zu den Urnen. Nach vorläufiger
Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten
haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der
ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach
wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert.
Die Allianz USRßPLUS hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten
Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen.
Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras.
Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine
neue Amtszeit in der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) gewonnen.

Reaktionen nach den ersten Prognosen

Premierminister Ludovic Orban sagte, wenn die PNL bei den Kommunalwahlen keine Partnerschaft mit der Allianz USR-PLUS eingegangen wäre, wäre es schwierig gewesen, die Krake der PSD besiegen. Heute ist klar, dass es schwierig gewesen wäre, die Krake der PDS zu besiegen, wenn wir keine Partnerschaft mit der Union USR-PLUS eingegangen wären“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierung die Projekte der Bukarester Stadtverwaltung unterstützen werde.

Die Rumänen haben verstanden worum es bei diesen Kommunalwahlen ging, sind in schwierigen Zeiten zur Wahl gegangen und haben zwischen Verantwortung und Demagogie unterschieden, sagte die stellvertretende Premierministerin Raluca Turcan. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die ein europäisches Rumänien wollen, das von ehrlichen und verantwortungsbewussten Menschen gut verwaltet wird“, schrieb Turcan auf Facebook.

Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes, Kelemen Hunor sagte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale, dass die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen sind und die Wahlbeteiligung, unter den Bedingungen der Pandemie, gut war.

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Der Vorsitzende der National Liberalen Partei, Premierminister Ludovic Orban sagte, die Kommunalwahlen am Sonntag stellen einen historischen Tag für die Liberalen dar. Zum ersten Mal seit der Revolution und bis heute, 30 Jahre danach, verzeichnet PNL einen klaren Sieg bei den Kommunalwahlen und schlägt zum ersten Mal widerspruchslos die PSD, sagte Orban.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass in Rumänien die Revolution der guten Regierung beginnt“, sagte Dan Barna, Co-Vorsitzender der Allianz USR-PLUS. USR-PLUS steht zu seiner 2016 gegenüber den Rumänen eingegangen Verpflichtung – die drittstärkste politische Kraft zu werden, die in der rumänischen Politik etwas zu sagen hat und sich als eine Alternative zu den alten politischen Parteien präsentiert, sagte Barna nach den ersten Prognosen. Für USR-PLUS ist dies ein historischer Moment, sagte der Co-Vorsitzende der Allianz, Dacian Cioloş, nach der Ankündigung der ersten Prognosen.

Die PNL wurde von den Menschen in Bukarest für das Chaos während der Pandemie abgestraft, erklärte am Sonntagabend, nach der Schließung der Wahllokale, der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu. Ich danke den Tausenden von Rumänen, die heute für die PSD abgestimmt haben, den Menschen in Bukarest, die die PSD in diesem Moment bei der politischen Abstimmung an erster Stelle gestellt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir das politische Wahlergebnis in Bukarest seit den letzten Europawahlen verdoppelt habe, als es bei 16,2 % lag. Jetzt geben die ersten Prognosen mindestens 33 % an. Dies verdeutlicht, dass die PNL, die auf dem 3. Platz was die Zahl der Stimmen anbelangt ist, von der Bevölkerung Bukarest für das Chaos während der Pandemie und für die Veruntreuungen abgestraft wurde.

Die amtierende Bürgermeisterin, Gabriela Firea, erklärte am Sonntagabend, nach den ersten Prognosen, dass es keine Sieger und Besiegte gebe und die tatsächlichen Ergebnisse am Montagmorgen bekannt sein werden.

Die landesweite Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 46,02 %. An den Wahlen haben 8,42 Millionen Wahlberechtigte teilgenommen. In städtischen Gebieten stimmten 3,91 Millionen Bürger und in ländlichen Gebieten etwa 4,51 Millionen.

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Update 01.00 Uhr Lokalzeit (28.09.2020): Laut Hochrechnungen wird Dominic Fritz (von der Allianz USR-PLUS) neuer Bürgermeister der westrumänischen Stadt Timișoara. Der gebürtige Deutsche ist kürzlich in die Politik gegangen und hat erstmals an einer Wahl teilgenommen.

Update 22.00 Uhr Lokalzeit: Gemäß den Hochrechnungen von CURS-Avangarde, nach der Schließung der Wahllokale, um 21.00 Uhr Lokalzeit, wird Nicușor Dan der neue Bürgermeister Bukarests ist. Der von PNL und USR-PLUS unterstützten Kandidaten kommt auf 47,8 % der Stimmen gutgeschrieben, verglichen mit 38,2 %, die von Gabriela Firea (PSD), der amtierenden Bürgermeisterin, erzielt wurden. Der frühere Präsident Traian Basescu, PMP, erhielt 9,4 % der Stimmen.

Update 21.30 Uhr Lokalzeit: Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrüßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %.

Update 19.00 Uhr Lokalzeit: Über 7,5 Millionen Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene ist die Wahlbeteiligung um 1,5 % als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2016. In der Landeshauptstadt Bukarest und in der westrumänischen Stadt Timișoara ist die Wahlbeteiligung jedoch um 4, bzw. 6 % höher.

Update 16.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bei 30,94%, dass heisst 0,85 % geringer als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen zur selben Uhrzeit. In der Landeshauptstadt Bukarest haben bis bisher 23,73 % der Stimmberechtigten gewählt.

Update 12.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bisher bei 12.50%.

Die Wahllokale haben um 7.00 Uhr Lokalzeit geöffnet und schliessen um 21.00 Uhr.

Über 18 Millionen Rumänen wählen am Sonntag, den 27.09.2020, ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben.

Die Kommunalwahlen sind die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung sind auch während der Wahl gültig.

Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest wählen die Bürger den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.

28 September 2020
Rumänen wählen am Sonntag lokale Vertreter

Über 18 Millionen Rumänen sind am Sonntag zu den Urnen eingeladen, um ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre zu wählen. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben. Viele kritisieren die Entscheidung angesichts der im Vergleich zum Juni hohen Zahl von Coronavirus-Infektionen, aber wer hätte das vorhersehen können?

Die bevorstehenden Kommunalwahlen sind wahrscheinlich die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden, so dass niemand vorhersagen kann, wie stark und in welcher Weise dies die Wahlbeteiligung beeinflussen wird. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung, die während des Wahlkampfes gelten, werden auch während der Wahl gültig sein. Die Behörden haben versichert, dass bei Einhaltung der Schutzma‎ßnahmen das Ansteckungsrisiko nicht steigen wird. Dennoch sagen Stimmen aus der Opposition, dass die Wahlen erneut hätten verschoben werden müssen.

Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest werden die Wähler den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt wählen. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.

Der politische Kampf wird zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD), dem klaren Sieger der vorangegangenen Kommunal- und Parlamentswahlen, und der Nationalliberalen Partei (PNL), der Partei von Präsident Klaus Iohannis, der sich nun in seiner zweiten Amtszeit befindet, ausgetragen. Die Liberalen, die derzeit an der Macht sind, haben die Sozialdemokraten bei den letzten Europawahlen besiegt. Obwohl in der Opposition, besitzt die PSD die Mehrheit im Parlament. Ein wichtiger Anwärter ist auch das Mitte-Rechts-Bündnis USR-PLUS, das bei den Europawahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat und in den Gro‎ßstädten die Unterstützung der Wähler genie‎ßt. Bei den Kommunalwahlen kandidieren auch einige Kandidaten von Parteien mit einer Quote von rund 5%. Die Wahlen finden in einem einzigen Wahlgang statt, und nach Meinung von Analysten wird, wie immer in Rumänien, die Wahlbeteiligung den Unterschied ausmachen.

25 September 2020
Kommunalwahl 2020: Wahlkampf am Freitag angelaufen

Die für Juni geplante und wegen der Coronavirus-Pandemie um drei Monate verschobene Wahl wird schließlich am 27. September stattfinden. Das unter Beachtung der durch den aktuellen Gesundheitskontext auferlegten Sperrmaßnahmen. Ab Freitag wird der Wahlkampf an die geltenden Einschränkungen angepasst. Somit wird das Tragen von Mundschutz.-Masken für alle Kandidaten und ihre Teams während sämtlicher Wahlveranstaltungen, unabhängig vom Ort der Veranstaltung, obligatorisch sein.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind auf maximal zwei Stunden begrenzt, wobei maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 Personen im Freien anwesend sein dürfen. Darüber hinaus werden die Tür-zu-Tür-Teams während des Wahlkampfes nur aus zwei Personen bestehen. Der derzeitige Wahlkampf sei untypisch und kompliziert, aber die Demokratie kann nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, sagte das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis. Er forderte die Einhaltung von Gesundheitsschutzmassnahmen, insbesondere für die Kandidaten, die er aufforderte, die Bürger nicht dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen. Denn kein Wahlziel sei wichtiger als die Gesundheit, so der Präsident noch.

Aus politischer Sicht weisen die diesjährigen Wahlen eine Besonderheit auf, die der Presse von Anfang an aufgefallen ist. Die großen Parteien haben auf – die oftmals toxischen – Bündnisse mit den sogenannten Scharnier-Parteien verzichtet. Damit bezeichnet man die kleinen Gruppierungen ohne jedes politische Gewicht, die potentiell bestechlich sind und den großen Bündnispartnern nur dazu dienen, um mehr Stimmen zu bekommen. Doch diese kleinen Parteien brauchten ihrerseits Sichtbarkeit im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen, die für das Ende des Jahres geplant sind. Deshalb meldeten sie ihre eigenen Kandidaten an, daher die große Zahl von Personen und Parteien, die sich um Bürgermeisterämter und Sitze in den Kreisräten bewerben.

Allein in Bukarest gibt es derzeit rund 100 Kandidaten, die sich um den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt oder die der Bezirksbürgermeister bewerben. Abgesehen von mehreren bewährten Politikern enthält die Kandidatenliste exotische Figuren, darunter unbekannte Schauspieler, einen Bergführer, einen Theologen, einen Trainer, einen Reserveoffizier, einen Diplomaten und einen Fahrer. Dennoch wird die Wahlschlacht wohl zwischen den traditionellen linken und rechten Lager ausgetragen und das nicht nur in Bukarest, sondern auch in anderen großen Städten Rumäniens. Gegenüber stehen sich die sozialdemokratische PSD und die bürgerliche, national-liberale PNL, gemeinsam oder ohne ihre Verbündeten von USR und PLUS. Auf dem Spiel stehen die 41 Mandate der Kreisratsvorsitzenden sowie mehr als 1300 Sitze in den Kreisräten, 40.000 Gemeinderäte und 3200 Bürgermeisterämter.

28 August 2020
Aufgrund Coronavirus: Kommunalwahlen finden unter Sonderbedingungen statt

Ursprünglich für Juni 2020 geplant, wurden die Kommunalwahlen in Rumänien auf September verschoben und werden in einem einzigen Wahlgang abgehalten. All dies ist auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen, die für diese Art von Ereignissen besondere Bedingungen vorschreibt.

In der Zwischenzeit wurden die Amtzeiten der Kommunalpolitiker um 6 Monate verlängert, wobei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Priorität eingeräumt wurde. Zweifellos werden die diesjährigen Kommunalwahlen unter besonderen, durch die Pandemie bedingten Bedingungen stattfinden.

Staatsoberhaupt Klaus Iohannis appellierte seinerseits an Kandidaten und Wähler, die Standards des Gesundheitsschutzes zu respektieren, damit die Wahl sicher durchgeführt werden kann. Es ist wichtig, dass jeder sein Bestes tut, um sicherzustellen, dass die Demokratie in dieser Zeit geschützt wird, sagte der Präsident. Dies ist möglich, sagte er, wenn alle die Standards und Maßnahmen respektieren, die einen optimalen Rahmen für die Durchführung von Wahlen unter besonderen Bedingungen bieten sollen.

Er erinnerte ferner daran, dass es Länder gibt, in denen während der Pandemie bereits mehrere Arten von Wahlen abgehalten wurden, ohne dass sich dies negativ auf die Zahl der Infektionsfälle ausgewirkt hätte. In seiner Ansprache an die Kandidaten forderte Klaus Iohannis sie auf, die Bevölkerung nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen, da die Gesundheit wichtiger sei als jedes Wahlziel, während jede Überschreitung der Gesundheitsstandards streng bestraft werde.

Das Staatsoberhaupt räumte dennoch ein, dass es kein Null-Risiko-Szenario gibt, aber wenn alle Sondermaßnahmen sowohl von den Organisatoren als auch von den Bürgern verstanden, angenommen und umgesetzt werden, dann ist es möglich, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren. Wahlen sind die Grundlage der Demokratie, sagte der Präsident. Auch wenn dies eine der kompliziertesten Perioden in der jüngsten Geschichte Rumäniens ist, kann die Demokratie nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, denn sie garantiert alle Rechte und Freiheiten, die wir genießen, sagte Iohannis.

Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen beginnt diesen Freitag. Die Konkurrenz ist groß, vor allem in der Hauptstadt und in den Großstädten. Jeder Kandidat führt sein eigenes Kalkül durch und entwirft Strategien, um Stimmen zu gewinnen und sein Ziel zu erreichen. Insgesamt sind zu besetzen: 41 Ämter von Kreisratsvorsitzenden, mehr als 1300 Ämter von Kreisräten, 40.000 Sitze im Gemeinderat und etwa 3200 Bürgermeister-Ämter.

Der begehrteste Posten ist der des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Bukarest, für den 18 Kandidaten im Rennen sind, darunter 4 unabhängige Kandidaten. Zu den Favoriten gehören die aktuelle sozialdemokratische Oberbürgermeisterin, Gabriela Firea, und ihr Rivale, Nicușor Dan, ein unabhängiger Kandidat, der von der Nationalliberalen Partei (PNL) und dem Bündnis der Parteien Union Rettet Rumänien (USR) und PLUS unterstützt wird.

27 August 2020
Was passiert mit den Kommunalwahlen in Rumänien?

Neue Streitpunkte haben die regierende national-liberale Partei und die Sozial-Demokraten aus de Opposition vor das Verfassungsgericht gebracht. Es handelt sich um die Verlängerung der Amtszeit von lokalen Mandatsträgern und das Datum der nächsten Lokalwahlen. Am Mittwoch erklärte das Gericht mit gro‎ßer Mehrheit die Notverordnung des Kabinetts Orban zur Verlängerung der Amtszeit der lokalen Verwaltungsbehörden für verfassungswidrig. Das Gericht sagte, dass die Verlängerung der Amtszeit nicht durch eine Regierungsverordnung, sondern nur per Gesetz erfolgen könne. Das Parlament hatte wegen der Coronavirus-Pandemie einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Amtszeit der lokalen Mandatsträger bis Ende des Jahres verlängerte und der Legislative das Recht einräumte, durch Gesetz einen Termin für die Lokalwahlen festzulegen. Das Datum der nächsten Kommunalwahlen sollte laut dem jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichts Teil der zusätzlichen Zeit sein, die den Bürgermeistern zur Erfüllung ihrer Mandate eingeräumt wird. Das Parlament wird also mit der Regierung darüber diskutieren müssen, um die institutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat viele Reaktionen auf der politischen Bühne ausgelöst. Der Chef der sozial-demokratischen Partei Mircea Ciolacu appellierte an alle politischen Kräfte, gemeinsam ein Gesetz auszuarbeiten, das die Amtszeit der lokalen Beamten verlängert und den Termin für Lokalwahlen festlegt. Ciolacu erinnerte daran, dass die Mandate der lokalen Beamten am 21. Juni auslaufen, so dass die Vertreter der Parlamentsparteien ab nächster Woche im Parlament für das besagte Gesetz werben müssen, um eine Katastrophe in der Lokalverwaltung zu vermeiden. Laut Ciolacu soll nach der Abstimmung über ein Gesetz zur Verlängerung der Mandate eine neue Beratungsrunde zum Termin für die Lokalwahlen stattfinden.

Die national-liberale Partei hat durch den Abgeordneten Florin Roman die Entscheidung des Gerichts als beispiellos“ bezeichnet, da die Richter in Bezug auf die Regierungsverordnung, die vor dem Gericht nicht angefochten worden war, auf eigene Entscheidung gehandelt hätten. Sollten die Parteien in dieser Frage zu einem Konsens kommen, wird das Parlament jedoch einen Gesetzentwurf rasch passieren, gab Roman zu. Seiner Meinung nach sind die Sachen klar und die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, wie in den vergangenen 30 Jahren, das Datum für die Wahlen und den entsprechenden Kalender festzulegen. Au‎ßerdem kann das Parlament per Gesetz die Mandate der lokalen Mandatsträger festlegen. Die Liberalen haben September oder Anfang Oktober für die Lokalwahlen vorgeschlagen.

4 June 2020
Nachrichten 29.01.2020

Vier Dokumente zur Reform des rumänischen Bildungssystems, die die Schlussfolgerungen des von Präsident Klaus Iohannis unterstützten Projekts Gebildetes Rumänien darstellen, sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die von OECD-Experten mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Dokumente beziehen sich auf die Schulverwaltung, die Gerechtigkeit im Bildungssystem, die Laufbahn im Bildungswesen und den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Früherziehung. Präsident Iohannis sagte, die Dokumente seien sehr wichtig, da sie den Entscheidungsträgern im Bildungswesen nützliche Informationen zur Verbesserung des Systems liefern. Ein neuer Ansatz bei der Auswahl und Ausbildung von Lehrern und Professoren sei erforderlich und das Schulmanagement müsse weniger administrativer Arbeit und mehr Führung und Initiative berücksichtigen.

Am Mittwoch hat die
liberale Regierung von Bukarest ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament für
die Änderung des Wahlgesetzes im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in
zwei Wahlrunden übertragen. Nach Ansicht der Liberalen wird dies den
Bürgermeistern mehr Legitimität verleihen.
Premierminister Ludovic Orban betonte, dass das
derzeitige System das Recht der Bürger einschränke, einen Bürgermeister zu
wechseln, mit dem sie unzufrieden sind. Die Exekutive hat mehrere
Änderungsanträge angenommen, unter denen derjenige, nach dem Personen mit keinem
festen Wohnsitz, der aber älter als 60 Tage ist, am Wohnort abstimmen können.
Außerdem wurde die Anzahl der Unterschriften für die Einreichung unabhängiger
Kandidaten von 1% auf 0,5% reduziert. Im Gegensatz dazu behaupteten die
Sozialdemokraten, dass die Wahlgesetze unter den Bedingungen, unter denen die
Kommunalwahlen im Sommer stattfinden werden, nicht weniger als ein Jahr vor den
Wahlen geändert werden könnten. Sie kündigten an, einen Misstrauensantrag
einzureichen. Das Kabinett von Ludovic Orban hat wiederholt auf das Verfahren
der Vertrauensgrage zurückgegriffen, zum Beispiel für den diesjährigen
Haushaltsentwurf. Zwei dieser Annahmen wurden am Mittwoch vom Verfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass es
verfassungswidrig und illegal ist, Annahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen in
endgültiger Form zu treffen, die im Parlament diskutiert werden, wie dies bei
Wahlgesetzen der Fall ist, sagte PSD-Interimspräsident Marcel Ciolacu.

Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescuteilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert.

Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rumänien neun Menschen an der Grippe gestorben. Spezialisten sagen, dass Rumänien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der Fälle könnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rumänen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Gegenüber den Empfehlungen der WHO ist die Zahl jedoch gering.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Mittwoch das Halbfinale der Australian Open, des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, erreicht. Im Viertelfinale brauchte Halep nur 55 Minuten, um die 31. WTA-Tennisspielerin Annet Kontaveit aus Estland mit 6:1, 6:1 zu schlagen. Simona Haleps Lauf beim Turnier in Melbourne war bisher ein Alleskönner. Simona Halep hatte erstmals 2018 das Finale erreicht, als sie gegen die dänische Herausforderin Caroline Wozniacki unterlag. Ebenfalls 2018 gewann Halep das Turnier von Roland-Garros, während sie 2019 im Wimbledon-Finale siegte.

29 January 2020
Nachrichten 20.01.2020

Das rumänische Parlament wird am 29. Januar in einer gemeinsamen Sitzung
zusammentreten, um die Vertrauensfrage für das Projekt bezüglich der Wahl der
Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, so die ständigen Büros des Senats und
der Abgeordnetenkammer am Montag. Die Regierung übermittelte dem Gesetzgeber
den Legislativvorschlag mit der Begründung, dass der Antrag durch die Änderung
des demokratischen Standards auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften bestimmt
werde. Die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden werde ihnen ein höheres Maß an
Legitimität verleihen, so die Bukarester Exekutive. Präsident Klaus Iohannis
hatte zuvor das Parlament aufgefordert, sich zu einer außerordentlichen Sitzung
zur Änderung des Wahlgesetzes zu treffen. Die PSD, in der Opposition, hat erneut
erklärt, sie werde zusammen mit dem Demokratischen Ungarnverband, UDMR, einen Misstrauensantrag gegen die
liberale Regierung einreichen.

Der Minister für Umwelt, Wasser und Forstwirtschaft
Costel Alexe ist am Montag mit Vertretern der drei rumänischen Städte
Brasov, Iasi und Bukarest,
die Probleme mit der Luftqualität haben und europäische Sanktionen riskieren, zusammengekommen.
Er sagte, dass die lokalen öffentlichen Verwaltungen verstanden haben, dass die
ergriffenen Maßnahmen viel schneller umgesetzt werden sollen. Die
Bürgermeisterin der Hauptstadt Gabriela Firea sagte, dass drastischere
Maßnahmen in Bezug auf die Sanitärunternehmen ergriffen werden, die häufiger
die Straßen waschen müssen. Sie erklärte, dass der Staub in Bukarest
hauptsächlich von den privaten Baustellen, aber auch von denen der Stadt und
der Bezirke verursacht wird. Der Bürgermeister von Jassy Mihai Chirica
argumentiert, dass die lokalen Verwaltungen nicht alle erforderlichen Maßnahmen
zur Reduzierung der Luftverschmutzung ergreifen können, weil staatliche
Unterstützung erforderlich ist.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Außenministerrates teil. Gegenstand der Gespräche sind die Lage in der Sahelzone und die Klimadiplomatie. Die EU-Außenminister werden sich auch über den Stand des Friedensprozesses und die allgemeine Lage im Nahen Osten austauschen. Am Sonntag nahm der rumänische Außenminister, ebenfalls in Brüssel, am Ministertreffen der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) teil. Diese 1998 gegründete Organisation mit Sitz in Berlin zählt 31 Mitgliedsstaaten, 11 Staaten mit Beobachterstatus und 7 ständige internationale Partner und setzt sich weltweit für die Holocaust-Gedenkstätten sowie für Forschung und Bildung ein. Rumänien hatte zwischen März 2016 und März 2017 den rotierenden Vorsitz dieser Organisation inne.

Im Jahr 2018 waren fast 7 % der Haushalte in der EU aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage, die Wohnnebenkosten (Heizung, Strom, Gas, Wasser, etc.) rechtzeitig zu bezahlen, so Eurostat. Die höchsten Prozentzahlen wurden in Griechenland, Bulgarien, Kroatien und Rumänien verzeichnet. Dieser Anteil ist jedoch in der EU insgesamt stetig gesunken, von über 10% der Haushalte im Jahr 2013. Insbesondere Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern hatten Schwierigkeiten die Rechnungen der Versorgungsunternehmen pünktlich zu bezahlen. In den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Schweden und Österreich hingegen gab es die Wenigsten Schwierigkeiten die Wohnnebenkosten rechtzeitig zu begleichen.

Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cirstea (74 WTA) hat sich heute für die zweite Runde der Australian Open, den ersten Grand Slam des Jahres, qualifiziert, nachdem sie die tschechische Barbora Strycova (34 WTA) mit 6-2, 7-6 besiegte. Das nächste Spiel wird Cirstea gegen die junge amerikanische Spielerin Cori Gauff (67 WTA) austragen, die Venus Williams (55 WTA) mit 7-6, 6-3 besiegt hat. Andere drei rumänische Spielerinen werden am Dienstag in Melbourne spielen. Simona Halep tritt gegen die Amerikanern Jennifer Brady (49 WTA), Irina Begu (105 WTA) gegen die Holländerin Kiki Bertens (10 WTA), und Monica Niculescu (129 WTA), gegen die französische Spielerin Alize Cornet (61 WTA) an.

Der Himmel ist größtenteils bewölkt, die Temeraturen relativ mild für diese Jahreszeit. Die THT lagen zwischen minus 3 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Montag Mittag 3 Grad gemessen.

20 January 2020
Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele Bürgermeister an die Macht, die keine gro‎ße öffentliche Unterstützung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Unabhängig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der grö‎ßten Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingeführten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 würde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz ändern und zu zwei Durchgängen bei den Kommunalwahlen zurückkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und dem Präsidenten Klaus Iohannis unterstützt wird. Der Präsident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Behörden an und argumentiert, dass es sinnvoll wäre, wenn die Regierung die Verantwortung für eine solche Ma‎ßnahme übernehmen würde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.

Ich möchte, dass die Bürgermeister in zwei Wahlgängen gewählt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rumänen die Möglichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben“.

Anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der rumänischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:

Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bürgermeister mit der Hälfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gewählt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Wir unterstützen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterstützung unserer politischen Partner zu gewinnen“.

Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst Bürgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die Bürgermeister derzeit haben:

Wir haben viele Fragen der lokalen öffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch über Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen Tätigkeit der lokalen öffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale öffentliche Verwaltung betreffen, ändern“.

Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie‎ßen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung für ein Wahlgesetz übernimmt, das die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen vorschreibt.

10 December 2019
Der Fall Colectiv steht kurz vor einer Lösung

Am 30. Oktober dieses Jahres gedachte Rumänien bereits zum 4. Mal seiner grö‎ßten Tragödie in Friedenszeiten, bei der 64 Menschen, zumeist junge Menschen, ums Leben gekommen sind und weitere 200 verletzt wurden. Einer beging später Selbstmord. Alle sind Opfer eines Brands, der während eines Konzerts im Nachtclub Colectiv ausbrach, der sich auf dem Gelände einer ehemaligen Bukarester Fabrik befand.

Das Feuer wurde durch ein während des Konzertes entfachtes Feuerwerk verursacht. Die Funken sprangen auf den Schaumstoff, der die Säulen und Wände des überfüllten Clubs bedeckte. In dem Club war nur eine geöffnete Notausgangstür. Das Feuer wütete nur 153 Sekunden, aber es war verheerend. Einige Konzertteilnehmer starben vor Ort, sie wurden beim Verlassen des Clubs niedergetrampelt.

Zwei Jahre lang wurde der Prozess, der nach der Tragödie begann, aus verfahrensrechtlichen Gründen blockiert. Der ursprünglich mit dem Falle beauftragte Richter zog sich zurück und wurde im Oktober 2018 durch einen anderen ersetzt. Letzterer versprach, den Fall zu beenden und begann wöchentlich Anhörungen mit Dutzenden von Zeugen und Opfern. Die Anhörungen endeten am Montag und das erste Urteil wird am kommenden Montag, am 9. Dezember, erwartet. Die Urteile des Richters des Bukarester Amtsgerichts sind jedoch nicht endgültig.

Die Staatsanwälte forderten harte Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für alle Angeklagten — zwei Mitarbeiter der Inspektion für Notfallsituationen, die beschuldigt werden, dem Club trotz des Wissens, dass er keine Feuerlizenz hat, die Funktionsgenehmigung erteilt zu haben; der ehemalige Bürgermeister des Bukarester Wohnbezirks, in dem sich der Club befand, Cristian Popescu Piedone, und drei seiner Mitarbeiter, denen Amtsmissbrauchs und Komplizenschaft bei Amtsmissbrauch vorgeworfen wird; die drei Eigentümer des Clubs wegen schweren Totschlags, schwerer Körperverletzung und unterlassener obligatorischer Sicherheits- und Arbeitsschutzma‎ßnahmen; sowie die Arbeiter, die das Feuerwerk installiert haben, und ihr Arbeitgeber. Darüber hinaus hat der zivile Teil des Prozesses, nämlich die Familien der Toten und Verletzten, ebenfalls enorme Entschädigungen in Millionenhöhe gefordert. Keiner der Angeklagten hat sich schuldig bekannt, alle haben auf Freispruch plädiert.

Politisch gesehen wurde der Preis für das, was bei Colectiv am 30. Oktober 2015 geschah, bereits gezahlt, als die damals vom Sozialdemokraten Victor Ponta geführte Regierung auf Druck von Zehntausenden Demonstranten, die den Slogan Korruption tötet“ riefen, zurücktrat. Dennoch, ein Überlebender der Tragödie forderte nach den Anhörungen am Montag, dass auch der rumänische Staat vor Gericht gestellt werden sollte. Die Dinge funktionierten nicht so, wie sie sollten, und die Menschen starben daran, sodass das gesamte System, das der rumänische Staat repräsentiert, vor Gericht gestellt werden sollte, forderte dieser.

3 December 2019