Radio România Internațional

Tag: Bulgarien

  • Nachrichten 15.01.2023

    Nachrichten 15.01.2023

    Bukarest: Am 15. Januar begeht Rumänien den nationalen Kulturtag. Aus diesem Anla‎ß zeichnete Präsident Klaus Iohannis am Freitag Künstler, Persönlichkeiten und wichtige Kultureinrichtungen aus. Die Auszeichnungen wurden als Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit und den gro‎ßen Einfluss auf den kulturellen Raum im Land und im Ausland verliehen. In den letzten zwei Jahrhunderten haben die kulturellen Eliten die rumänische Gesellschaft dazu inspiriert, den Weg der westlichen Modernisierung und Demokratisierung zu beschreiten – so Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Rumänen stolz auf Persönlichkeiten sind, deren Werke das nationale und universelle Erbe bereichert haben. Premier Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, der 15. Januar sei ein wichtiger Tag nicht nur für die Rumänen, sondern für alle Menschen, die die rumänische Kultur lieben. Eine Reihe von Museen im Land hatten am Wochenende freien Eintritt und verlängerte Öffnungszeiten.



    Bukarest: Der griechische Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi wird nächste Woche Bukarest und Sofia besuchen, um den Schengen-Beitritt der beiden Länder zu unterstützen. Er sagte, Athen habe diese Entscheidung getroffen, weil die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens für Griechenland von unmittelbarem Nutzen sein werde, da sein Land auf dem Landweg mit anderen EU-Mitgliedstaaten verbunden sein werde. Gleichzeitig behauptet Griechenland, dass die Erweiterung des Schengen-Raums die Wirtschaft ankurbeln soll. Mitarachi plant ebenfalls Gespräche mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zu diesem Thema. Der kroatische Antrag auf Schengen-Beitritt wurde am 8. Dezember letzten Jahres vom Rat für Justiz und Inneres in Brüssel angenommen, während Österreich und die Niederlande sich gegen die Abschaffung von Kontrollen an den Grenzen zu Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben.



    Bukarest: Die Zahl der Atemwegsinfektionen nimmt in Rumänien zu. Mindestens 15 Menschen sind bisher an Grippe gestorben und die Zahl der Grippeinfektionen ist nach Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit allein in einer Woche um 40 % gestiegen. Seit Beginn der Erkältungssaison wurden auch etwa 15 Fälle von Florona, einer Doppelinfektion mit Grippe und Covid, gemeldet. Die Experten sagen für die nächsten Monaten einen Rückgang der Infektionszahlen vorher. Da Kinder und ältere Menschen am stärksten gefährdet sind, wurden im ganzen Land pädiatrische Hilfszentren eingerichtet. Das Tragen von Gesichtsmasken in Krankenhäusern und überfüllten Gebieten wird dringend empfohlen.



    Kiew: Nach der Serie von Raketenangriffen der russischen Streitkräfte am Samstag hat Kiew die Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilt und erneut den “russischen Terror” angeprangert. Bei einem Luftangriff auf einen Wohnblock in der östlichen Stadt Dnepr wurden Dutzende Menschen getötet und verletzt. Auch andere Städte wie Kiew, Charkow und Odessa wurden am Samstag bombardiert. Der ukrainische Energieminister erklärte, in den kommenden Tagen soll die Energieversorgung erneut beeinträchtigt werden, nachdem russische Raketen die Energieinfrastruktur in einer Reihe von Regionen getroffen hätten.

  • Der lange Weg zum Schengenraum

    Der lange Weg zum Schengenraum

    Vergangene Woche hat Österreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Behörden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. Österreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr überraschend. Unter Berufung auf die gro‎ße Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, löste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Brüssel aus. Beamte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck und übermittelten Botschaften der Unterstützung für die Rumänen und Bulgaren.



    Selbst der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. “Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren”, sagte der österreichische Bundespräsident, der ferner einräumte, dass sich sein Land wegen der gro‎ßen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer Lösung beiträgt. Andererseits weist der österreichische Bundeskanzler die Vorstellung zurück, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Niederösterreich Ende Januar sei “eine absurde Unterstellung”. In dem Interview spricht er erneut über die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen über Rumänien und Bulgarien gekommen wären.



    Das Votum Österreichs sei nicht gerechtfertigt, bekräftigte seinerseits der rumänische Prämier. Nicolae Ciucă: “Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums für Rumänen zu öffnen, als Anerkennung für unsere Bereitschaft, aber auch für unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europäischen Au‎ßengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – Österreich. Einstimmigkeit war nicht möglich, da nur ein Mitgliedstaat, nämlich Österreich, Rumänien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rumänien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Schätzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europäischen Union, die die Grundlage für europäische Entscheidungen bleiben müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um Lösungen auf europäischer Ebene bemüht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position Österreichs.”



    Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerfülltes politisches Ziel der Bukarester Behörden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, geschäftsführender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rumänischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rumänien über die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rumänien erlitten hat: “Zusätzlich zu dem, was Rumänien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in Höhe von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das völlig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rumänien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Diese Blockade fügt den Exporteuren und Importeuren gro‎ßen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rumänien gelangen und vor allem Rumänien verlassen stundenlang am Zoll warten müssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportprodukte führt.



    Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarifäres Hindernis -, häuft Jahr für Jahr sehr gro‎ße Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rumäniens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis dafür ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rumänen, den anderen Partnern in der Europäischen Union, sondern auch von den Einwohnern und Bürgern Österreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.”



    Nach Schätzungen des rumänischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rumänische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder Bürger und jedes Unternehmen beim Grenzübertritt bezahlt. Laut den Behörden in Bukarest, sei eine konstruktive Lösung erforderlich. Präsident Klaus Iohannis: “Dieses Votum ist enttäuschend, aber es hat mich nicht zum Rückzug gezwungen. Ich persönlich werde dieses Phänomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird.”



    Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rumänischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rumänen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und über 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rumänien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllt und diese schlie‎ßlich auch erreichen wird.


  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Schengen-Beitritt: EU-Rat für Justiz und Inneres soll bald abstimmen

    Schengen-Beitritt: EU-Rat für Justiz und Inneres soll bald abstimmen



    Rumänien wird in wenigen Tagen erfahren, ob es dem Schengener Raum der Freizügigkeit beitreten darf, nachdem das Land jahrelang auf der Warteliste stehen musste. Der 1995 gegründete Raum gewährleistet den freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen in 26 Ländern des alten Kontinents“, genauer gesagt in bisher 22 EU-Staaten und vier Nicht-EU-Ländern — letztere sind Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.



    Obwohl Rumänien seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist, wurde der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum im März 2011 von einigen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande, blockiert. Seit etwa zehn Jahren rechtfertigen die Widersacher ihre Position damit, dass Bukarest immer noch Probleme mit der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung habe. Neben Bukarest warten diese Woche auch Sofia und Zagreb auf eine Antwort hinsichtlich des Schengen-Beitritts. Der Rat für Justiz und Inneres will am Donnerstag bei seiner Tagung in Brüssel eine Entscheidung darüber treffen.



    Innerhalb weniger Monate änderten die wichtigsten Gegner eines Beitritts Rumäniens ihre Meinung. Nach starken Signalen aus Berlin und Paris bestätigten auch Finnland, Schweden und die Niederlande gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, dass sowohl die technischen Voraussetzungen erfüllt als auch die Fortschritte in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erzielt sind.



    Es ist jedoch ein einstimmiges Votum erforderlich, und aus Österreich kommen entmutigende Nachrichten: Das Land hat beantragt, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht auf die Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres zu setzen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte kürzlich in einem Interview mit dem Kurier“, dass es für sein Land vorerst sinnvoll sei, nur Kroatien in den europäischen Freizügigkeitsraum aufzunehmen. In der Auffassung Karners haben Rumänen und Bulgaren immer noch Probleme mit dem Schutz der EU-Au‎ßengrenzen, der Aufnahme von Asylbewerbern und deren Verteilung.



    Schweden hingegen hat erklärt, dass es den Beitritt Rumäniens wünscht. Auch die niederländische Exekutive hat angekündigt, dass das Parlament in Den Haag grünes Licht für den Beitritt von Rumänien und Kroatien geben wird. Wegen der Korruption und der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gebe es in Den Haag allerdings noch Bedenken bei Bulgarien.



    Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigten am Freitag die positive Einstellung der Niederlande in Sachen Schengen-Beitritt: Ich begrü‎ße die Anerkennung der niederländischen Regierung, dass Rumänien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereit ist. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, das nur durch Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden kann. Die Niederlande sind ein wertvoller Partner unseres Landes“, schrieb Premierminister Nicolae Ciucă auf Twitter. Der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu wiederum erklärte, dies sei das Ergebnis des intensiven Dialogs der letzten Zeit und der sehr guten technischen Vorbereitung Rumäniens auf den Schengen-Beitritt.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: Niederländisches Parlament fordert Regierung zu Vorsicht auf

    Schengen-Beitritt Rumäniens: Niederländisches Parlament fordert Regierung zu Vorsicht auf






    Derzeit gibt es fünf EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören — in alphabetischer Reihenfolge sind das: Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Fünfzehn Jahre nach dem EU-Beitritt und elf Jahre nach dem geplanten Beitritt zum Raum der Freizügigkeit war man in Rumänien davon ausgegangen, bei der Ratstagung im Dezember endlich grünes Licht für den Schengen-Beitritt zu bekommen. Der Optimismus wuchs, zumal Länder wie Deutschland und Frankreich ihre anfänglichen Vorbehalte überwunden hatten und sich für den Schritt aussprachen. Allerdings ist Einstimmigkeit erforderlich, und die Chancen dafür sind nach der Abstimmung im niederländischen Parlament am Donnerstag gesunken. Das Haager Parlament hat eine Entschlie‎ßung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Vorsicht walten zu lassen.



    In dem Dokument wird die von Mark Rutte geführte Exekutive aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor nicht klar ersichtlich wird, dass die beiden südosteuropäischen Länder die Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen zuverlässig gewährleisten. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Rutte im Parlament bekräftigt, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gebe, dass es aber notwendig sei, die Überwachung im Rahmen des CVM, des Kooperations- und Kontrollverfahrens der Europäischen Union im Bereich Justiz, zu aktualisieren und die Schengen-Evaluierungsmission auszuweiten. Die beiden Länder können dem Freizügigkeitsraum beitreten, wenn sie dazu bereit sind, sagte Rutte.



    Ähnlich hatte im Gro‎ßen und Ganzen die Verlautbarung Ruttes auch während seines jüngsten Besuchs in Rumänien geklungen, als Journalisten und weitere Politikbeobachter geglaubt hatten, der langjährige Widerstand der Niederlande gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum sei nun beendet. Dies war nicht der Fall, und nicht einmal die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine gro‎ße Mehrheit für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum aussprach, konnte die Zurückhaltung der Behörden in Den Haag mildern. Ein Teil der niederländischen EU-Abgeordneten enthielt sich der Stimme oder stimmte dagegen, allerdings war ihre Zahl geringer als die der Befürworter. Im nationalen Parlament in den Haag sind die Dinge jedoch komplizierter, denn das von Rutte geführte Kabinett muss auf die Befindlichkeiten euroskeptischer, migrationsfeindlicher Parteien Rücksicht nehmen.



    In Bukarest ist man indessen der Auffassung, dass Rumänien aus technischen Gesichtspunkten schon lange berechtigt sei, Schengen beizutreten; die Handhabung der Krise der ukrainischen Flüchtlinge an der östlichen Grenze habe bewiesen, dass Rumänien sich de facto wie ein Mitglied des Freizügigkeitsraums verhalte. Premierminister Nicolae Ciucă ist der Ansicht, dass die Bukarester Regierung ihre Hausaufgaben in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Justiz in direkter Abstimmung mit der Europäischen Kommission erledigt habe, insbesondere durch die Verabschiedung der Justizgesetze. Und was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betreffe, so seien die einschlägigen staatlichen Institutionen konsolidiert und sie würden ihre Arbeit tun, fügte der rumänische Premierminister hinzu.



    Im Prinzip sind sich alle einig: Die einzige verbleibende Hürde auf dem Weg in den Schengen-Raum ist politischer Natur. Und ihre Überwindung erfordert Glaubwürdigkeit, diplomatische Bemühungen und Überzeugungsarbeit.

  • Nachrichten 18.10.2022

    Nachrichten 18.10.2022

    Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Darin wird der Europäische Rat aufgefordert, den Beschluss anzunehmen, der unter anderem die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für beide Länder zu Beginn des nächsten Jahres bedeuten würde. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und wirke sich negativ auf das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger aus, und die Behinderung von Einfuhren, Ausfuhren und des freien Warenverkehrs in den Häfen schade dem EU-Binnenmarkt.


    Alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien gehören derzeit zum Schengen-Raum. Das EP hat immer wieder die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert: in der Entschließung von 2018 zu diesem Thema, in der Entschließung von 2020 zum Stand des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und in einem Bericht von 2021 über das Funktionieren des Freizügigkeitsraums. Für die Schengen-Erweiterung ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich.



    Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat eine Null-Toleranz-Politik der Regierung gegenüber dem Menschenhandel angekündigt. Menschenhandel sei eine Form der modernen Sklaverei, sagte Ciucă in einer Botschaft anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, der am 18. Oktober begangen wird. Der Tag sei ein wichtiger Anlass auf europäischer und nationaler Ebene, um die Bedeutung des Kampfes gegen dieses globale Kriminalitätsphänomen, das das Leben der Schwächsten beeinträchtigt, aufzugreifen und ins Bewusstsein zu rücken, fügte Nicolae Ciucă hinzu. Er erinnerte daran, dass das Problem des Menschenhandels in den letzten zwei Jahren zu einer Priorität der rumänischen Exekutive auf höchster Ebene geworden sei. Die interinstitutionelle Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung dieser Geißel sowie die Hilfe für gerettete Opfer würden direkt auf der Ebene der Kanzlei des Premierministers aufmerksam beobachtet. Der Menschenhandel ist in Rumänien im letzten Jahr um mehr als 70 % zurückgegangen, aber die Zahl der minderjährigen Opfer hat zugenommen, so die jüngste Analyse der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels.



    Akademie-Mitglied Eugen Simion ist am Dienstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war Kritiker, Literaturhistoriker und Essayist sowie Doktor der philologischen Wissenschaften. Zwischen 1970 und 1973 war er Professor an der Universität Paris IV (Sorbonne), wo er Vorlesungen über die rumänische Kultur und Zivilisation hielt, und 1992 war er Gastprofessor an der Ecole Normale Superieure de Paris (Fontenay-aux-Roses). Eugen Simion hat über 3.000 Artikel und Studien in Literatur- und Kulturzeitschriften veröffentlicht. Er ist auch Autor eines umfangreichen Werks, das grundlegende Titel für die rumänische Literatur und Kultur enthält. Simion war ferner zwei Jahre lang Präsident der Rumänischen Akademie. Er hat zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen erhalten.



    Der Pariser Autosalon, der als weltgrößte Veranstaltung seiner Art gilt, ist am Montag nach einer vierjährigen Pause eröffnet worden. Die Veranstaltung ist nur eine Woche lang geöffnet, statt wie bisher zwei, und große Namen wie BMW, Volkswagen, Jaguar sowie japanische und südkoreanische Hersteller fehlen. Die Stars der diesjährigen Messe sind Elektroautos im Kontext der Energiekrise und der klimatischen Herausforderungen. Der rumänische Automobilhersteller Dacia ist in der französischen Hauptstadt mit seinem ersten Vollhybrid-Jogger vertreten, der Anfang 2023 auf den Markt kommen soll. Zum ersten Mal werden in Paris auch das MANIFESTO-Konzept, die gesamte Modellpalette mit einer neuen visuellen Identität und eine limitierte Serie des Duster, die so genannte Mat Edition, gezeigt. In Rumänien wird Dacia im Werk Mioveni (Süd) produziert, das 1968 eröffnet und 1999 von der französischen Renault-Gruppe übernommen wurde.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt: ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.



    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ



    Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt:



    ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nächste Woche soll das EU-Parlament über eine Resolution abstimmen, die den Antrag enthält, Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufzunehmen.








  • Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Als wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.



    Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äu‎ßerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.



    Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.



    Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der gro‎ßen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äu‎ßerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.



    Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.

  • Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll

    Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll




    Europa sieht sich in diesem Winter mit einem noch nie dagewesenen Risiko für seine Erdgasversorgung konfrontiert, nachdem Russland den Gro‎ßteil seiner Gaslieferungen eingestellt hat; der alte Kontinent könnte gezwungen sein, mit Asien um teures Flüssiggas zu konkurrieren, das per Schiff verfrachtet wird, warnt die Internationale Energieagentur (IEA). Dem letzten Bericht der IEA zufolge müssten die EU-Länder ihren Gasverbrauch in kommenden Winter um 13 % reduzieren, wenn Moskau seine Gaslieferungen komplett einstellt. Die Hauptlast würden in dieser Hinsicht die individuellen Verbraucher — also die Bürger — tragen, doch auch Industrie und Versorgungsbetriebe müssten ihren Gasverbrauch drastisch einschränken. Ein weiteres im IEA-Bericht erwähntes Risiko wäre ein langer und frostiger Winter, denn die unterirdischen Gasspeicher arbeiten bei niedrigen Temperaturen langsamer, weil sie den notwendigen Druck nicht mehr schnell aufbauen können. Die EU hat zwar ihre Speicher zu 88% gefüllt und liegt damit schon über das selbstgesteckte Ziel von 80% vor Wintereinbruch, doch die IEA empfiehlt mindestens 90 % für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa komplett einstellt.



    Rumäniens Gasspeicher haben derzeit einen Füllstand von 87 %, und Bukarest könnte im Notfall auch die Moldaurepublik teilweise beliefern, wenn Gasprom dem Nachbarland Rumäniens den Gashahn zudreht, versichert Premierminister Nicolae Ciucă:



    Wenn wir es schaffen, Verträge für die Winterperiode rechtzeitig zu unterzeichnen, um das System im Gleichgewicht und die notwendigen Gasmengen auch an frostigen Tagen bereit zu halten, könnten wir auch der Moldaurepublik helfen. Sollte Gasprom seine Gaslieferungen an die Moldau einstellen, hätte das Nachbarland tatsächlich ein Problem. Rumänien könnte in dem Fall 5 Mio. Kubikmeter Gas täglich liefern, aber auch nicht mehr.“



    Vor wenigen Tagen wurde in Sofia der Erdgas-Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien eingeweiht, der mehreren Staaten der Region helfen wird, in Energiefragen unabhängig von Moskau zu werden. An der Eröffnung nahmen hochrangige Politiker aus den Nutznie‎ßer-Staaten teil, Rumänien wurde von Premierminister Ciucă vertreten. Das Erdgas wird in Aserbaidschan gefördert und anschlie‎ßend nach Griechenland und Bulgarien gepumpt. Von dort soll es nach Rumänien, Ungarn und Österreich weiterbefördert werden. Die Vier-Länder-Initiative Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (kurz: BRUA) und die dazugehörende Pipeline dienen der Erschlie‎ßung neuer Förderungswege für Erdgas in Europa. Premierminister Nicolae Ciucă hob die Wichtigkeit dieses Unterfangens hervor:



    Durch diesen Interkonnektor wird das BRUA-Projekt praktisch umgesetzt, was uns gleichzeitig hilft, durch diesen Korridor auch die Moldaurepublik und die Ukraine mit Gaslieferungen zu unterstützen.“



    Auch die EU hat die Bedeutung der BRUA-Pipeline erkannt — für die Bewerkstelligung des Interkonnektors zwischen Griechenland und Bulgarien hat Brüssel 200 Mio. Euro bereitgestellt.

  • Nachrichten 27.04.2022

    Nachrichten 27.04.2022

    Rumänien verurteilt aufs Schärfste die eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland, erklärte Ministerpräsident Nicolae Ciucă nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am Dienstag in Kiew. Ciucă kündigte am Mittwoch an, dass Rumänien die Möglichkeit prüft, neue Grenzübergänge zur Ukraine zu eröffnen. Er betonte die Bedeutung der Öffnung des Grenzübergangs Isaccea-Orlivka (Südost) im Jahr 2020 und die Liberalisierung des Güterverkehrs für ukrainische Unternehmen am 5. April. Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar bis Dienstag um Mitternacht sind landesweit mehr als 792.000 ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist.


    Die
    Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu stoppen,
    ist ein aggressiver und inakzeptabler Schritt, den die Europäische Union als
    eine Form der Erpressung betrachtet, so die Präsidentin der Europäischen
    Kommission Ursula von der Leyen. Wir werden sicherstellen, dass die
    Entscheidung von Gazprom die geringstmöglichen Auswirkungen auf die
    europäischen Verbraucher hat, sagte sie am Mittwoch auf einer
    Pressekonferenz. Die EU-Kommissionschefin warnte die europäischen
    Energielieferanten davor, den Forderungen Russlands, das Gas in Rubel zu
    bezahlen, nachzukommen, und betonte, dass dies höchstwahrscheinlich einen
    Verstoß gegen die gegen Moskau verhängten EU-Sanktionen darstellen würde.
    Nachdem sie sich geweigert haben, wie von Moskau gefordert in russischer
    Währung zu bezahlen, sind Polen und Bulgarien die ersten EU-Länder, gegen die
    ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland verhängt wurde. In diesem
    Zusammenhang hat Griechenland angekündigt, Bulgarien Unterstützung
    zu gewähren, während Polen erklärt hat, dass die Kunden im Land genügend
    Gas erhalten, um den aktuellen Bedarf zu decken.


    Die Rechtsausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch alle Kandidaten für das Amt des Richters des rumänischen Verfassungsgerichts positiv beurteilt. Die Abstimmung im Plenum ist für nächste Woche vorgesehen. Das Verfahren findet statt, da die Amtszeit von drei Richtern – Valer Dorneanu, vorgeschlagen vom Abgeordnetenhaus, Mona Pivniceru, vorgeschlagen vom Senat, und Daniel Morar, vorgeschlagen vom Präsidenten – im Juni ausläuft und die Ernennung jedes neuen Richters im Verfassungsgericht mindestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des Vorgängers erfolgen muss. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann. Andererseits nimmt Finanzminister Adrian Câciu auf Antrag der USR-Fraktion heute an politischen Debatten im Parlament der Regierung teil. Thema der Diskussionen ist die Aussicht auf eine Verschlechterung der Kaufkraft der Rumänen, der öffentlichen Finanzen und des makroökonomischen Gleichgewichts Rumäniens.



    Rumänien hat alle Ziele des mit der Europäischen Kommission vereinbarten nationalen Konjunkturprogramms erreicht, erklärte der Wirtschaftsminister in Bukarest. Florin Spătaru sagte, dass im Hinblick auf die Reformkomponente in der kommenden Zeit bestimmte Meilensteine neu definiert werden müssen, was zusammen mit den Investitionen zu einem bedeutenden Sprung in der rumänischen Wirtschaft beitragen wird, die bis 2030 um das Vierfache wachsen kann, wenn die im Konjunkturprogramm enthaltenen Grundsätze beachtet und die Mittel intelligent eingesetzt werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers bestehen die Möglichkeiten nicht nur im Geld, sondern auch in den Grundsätzen der Wirtschafts- und Verwaltungsreform, die zu einer Neuindustrialisierung Rumäniens im Einklang mit den Merkmalen der grünen Wirtschaft und durch Digitalisierung führen.



    Sechs Überlebende des Holocaust werden Mittwoch Abend bei einer staatlichen Zeremonie in Jerusalem am Tag der Märtyrer und Helden des Holocausts Gedenkfackeln anzünden. Sechs Millionen Juden wurden in Europa während des Holocausts, der schändlichsten Seite der Menschheitsgeschichte, ermordet, erinnert der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel. Staatspräsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Naftali Bennett werden der Opfer gedenken, und sechs Gedenkfackeln werden von Überlebenden aus Ungarn, Litauen, Österreich, den Niederlanden und zwei aus Polen entzündet. Auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, besucht heute Morgen in Begleitung des Knessetsprechers Mickey Levy das Welt-Holocaust-Gedenkzentrum in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sie wird an der Zeremonie in der Gedenkhalle teilnehmen, wo sie einen Kranz mit den Insignien des Bundestages niederlegen und das Kindermahnmal besuchen wird.

    Eine
    bulgarische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Dragomir Zakov
    stattet Rumänien auf Einladung des rumänischen Verteidigungsministers Vasile
    Dîncu einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. Erörtert werden Fragen von gemeinsamem
    Interesse sowie aktuelle Themen auf der Tagesordnung der NATO, der Europäischen
    Union und der Region.

  • Südosteuropa strebt bessere politische Koordinierung an

    Südosteuropa strebt bessere politische Koordinierung an


    Kurz nach dem au‎ßerordentlichen NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel kamen die Regierungschefs der südosteuropäischen Verbündeten am Montag in Sofia zusammen. Im Mittelpunkt stand die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffene Situation. Die Premierminister Rumäniens, Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros erörterten, wie sich die russische Invasion kurz-, mittel- und langfristig auf die regionale Sicherheit auswirken wird und wie die Koordinierung und Zusammenarbeit in Südosteuropa verstärkt werden kann.




    Die Entscheidung Moskaus, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, hat das Sicherheitsklima in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa ernsthaft beeinträchtigt“, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Wir benötigen eine stärkere Verteidigung für eine wirksamere Abschreckung, aber auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft und Infrastruktur für mehr Sicherheit. Wir haben die böswillige Haltung und den Einfluss Russlands in der Region zur Kenntnis genommen und uns entschlossen, ihr durch die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit entgegenzutreten. Das bedeutet, dass wir unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern, falsche russische Narrative bekämpfen, den Cyberschutz verstärken und den Handel zwischen unseren Staaten intensivieren müssen“, sagte der Premierminister: Wir betrachten Russland als die grö‎ßte Bedrohung für die Sicherheit unseres Raums, und deshalb müssen wir sowohl bei der Infrastruktur als auch bei der Stärkung der Cyberabwehr wirksam zusammenarbeiten. Wir haben beschlossen, unseren Einfluss in der Region zu vergrö‎ßern, unsere Energieabhängigkeit von Russland zu verringern und unsere Energieunabhängigkeit zu erhöhen“.




    Es wurde auch über die Truppen, die zur Aufstellung von zwei NATO-Kampfgruppen auf rumänischem und bulgarischem Hoheitsgebiet erforderlich sind, gesprochen, so wie diese auf dem jüngsten NATO-Gipfel vereinbart wurden. Ein anderes Thema stellte die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der Region dar, da Russland und die Ukraine wichtige Getreideproduzenten und -exporteure sind. Die vier Ministerpräsidenten vereinbarten ein Treffen der Landwirtschaftsminister ihrer Länder, um eine gemeinsame Zusammenarbeitspolitik anzusto‎ßen.




    Ministerpräsident Nicolae Ciucă dankte der Regierung in Sofia für ihr Engagement zur Fertigstellung der Erdgasverbindungsleitung Bulgarien-Griechenland: Wir haben Garantien erhalten, dass alle diese Arbeiten in diesem Sommer, im Juni, abgeschlossen sein werden. Dann werden Tests folgen, sodass wir im Herbst dieses Jahres vom Transit von Flüssiggas profitieren können, das in den Hafen von Alexandroupolis in Griechenland geliefert werden kann.“




    In Sofia erinnerte Premierminister Nicolae Ciucă auch daran, dass Rumänien, Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien auf eine lange Tradition der regionalen Zusammenarbeit zurückblicken können. Auf diese können sie sich nun stützen, um eine solide Antwort auf die Sicherheitsprobleme in der Region zu geben.

  • Nachrichten am Mittag, 18.03.2022

    Nachrichten am Mittag, 18.03.2022

    – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt erneut an. Am Donnerstag wurden 4.033 Neuerkrankungen und 63 Todesfälle gemeldet. Die Zahl der belegten Krankenhausbetten ist mit über 3.220 jedoch rückläufig. 502 Patienten liegen auf Intensivstationen. Beginnend mit dem 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben. Auch aus anderen europäischen Ländern wurden nach der Lockerung der Coronaschutzma‎ßnahmen mehr Erkrankungen gemeldet. Dies führte jedoch nicht zu einem Anstieg der Zahl der schweren Corona-Erkrankungen oder der Todesfälle. Die Weltgesundheitsorganisation zeigte sich besorgt über einen weiteren weltweiten Anstieg der Zahl der Coronainfektionen, bei gleichzeitigem Rückgang der Tests, der Aufhebung der Einschränkungen und der falschen Annahme, dass die zunehmend verbreitete BA2-Subvariante des Omikron-Virus harmlos sei.




    – Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten, die in den drei Wochen seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in Rumänien eingereist sind, erreichte rund eine halbe Million. Etwa 80.000 von ihnen blieben im Rumänien. Laut offiziellen Quellen sind darunter 32.000 Minderjährige. Die Belegungsrate der Zentren zur Unterbringung erreichte fast 70 %. Die Behörden und die Zivilgesellschaft bemühen sich weiterhin, den Geflüchteten kostenlose Unterkunft und Verpflegung sowie Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung für ihre Kinder zu bieten. Immer mehr Unternehmen bieten denjenigen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, Arbeitsplätze an. Die Europäische Kommission beschloss, Rumänien Sondermittel zur Bewältigung der gro‎ßen Zahl von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.




    — Die Ukraine hat immer noch die Kontrolle über wichtige Gebiete des Landes, die russische Streitkräfte zu erobern versuchen, sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj nach den wochenlangen anhaltenden russischen Angriffen auf das Land. Russische Raketen schlugen in der Nähe des Flughafens in der westukrainischen Stadt Lwiw ein, teilten die örtlichen Behörden heute mit. Sie präzisierten, dass der Flughafen selbst nicht angegriffen wurde, schreiben Reuters und AFP. Es wurden auch keine Verletzten gemeldet. Lwiw, unweit der polnischen Grenze, war bisher von den Kämpfen verschont geblieben. Beamte des US-Verteidigungsministeriums warnten davor, dass die russische Armee seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine intensiviert.




    – Der ehemalige konservative bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen mutma‎ßlichen Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen worden. Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft beziehen sich auf Betrugsfälle in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Kontext der Verwendung von Geldern aus dem Corona-Konjunkturprogramm. Neben Borissow wurden auch andere Mitglieder seiner konservativen Partei GERB, darunter der ehemalige Finanzminister Vladislav Goranov, festgenommen. Am Donnerstag war die Anti-Korruptionsermittlerin und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi in Sofia. Sie lobte die Entschlossenheit des derzeitigen Premierministers Kiril Petkov im Kampf gegen die Korruption. Borissow war von 2009 bis vor weniger als einem Jahr fast ununterbrochen an der Macht.




    Wetter – Der Himmel in Rumänien ist wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung im Osten und Süden des Landes. Im Südwesten können Niederschläge im Form von Schnee und Schneeregen fallen. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, mit vorübergehender Verstärkung im Osten und Südosten sowie an der Küste. Die Höchsttemperaturen lagen am Mittag zwischen minus 2 bis plus 9 Grad Celsius.

  • Überwachung der Rothalsgänse

    Überwachung der Rothalsgänse


    Die Population der Rothalsgänse ist seit Beginn dieses Jahrhunderts rückläufig und wird heute weltweit auf etwa 50.000 Exemplare geschätzt. Wegen der Zerstörung der Nistplätze durch Ölfelder, Windparks, die vielmals auf der Zugroute liegen, und nicht zuletzt die Jagd gingen die Bestände stark zurück. Rothalsgänse nisten auf den Halbinseln Taimyr, Gydan und Yamal in der russischen Tundra. Sie bauen ihre Nester in der Nähe derer der Wanderfalken und Polareulen, die ihnen Schutz vor Raubtieren bieten.




    Der Herbstzug beginnt im September, und nach etwa zwei Monaten erreichen die Rothalsgänse ihre Winterquartiere in der Ukraine, Rumänien und Bulgarien, wo sie von Vogelkundlern diskret überwacht werden. Der bulgarische Ornithologe Emil Todorov, der seit mehr als 10 Jahren in Rumänien lebt, ist um diese Art besorgt. Er ist der Leiter des Projekts Life for Safe Flight“, das auch von der rumänischen ornithologischen Gesellschaft umgesetzt wird. Emil Todorov erklärt das Überwachungsprogramm für Rothalsgänse: Die ersten Vögel kamen Anfang November letzten Jahres, wenn die Rothalsgänse normalerweise nach Rumänien ziehen, hier an. Zunächst in geringer Zahl. Im Dezember stieg diese immer weiter an. Jetzt, im Januar, befinden sich mehrere zehntausend Rothalsgänse im Südosten Rumäniens — in ihrem bevorzugten Überwinterungsgebiet. Offensichtlich hatte das Aussetzten der Jagd geholfen, diese Art zu überwachen. Die Gänse sind relativ ruhig. Wir waren bei der Erfassung der Population recht erfolgreich. Mitte Januar hatten wir bereits 12.000 Gänse gezählt. Wenn wir 7.000, die sich möglicherweise in der Ukraine aufhalten, hinzuzählen, kommen wir zu dem Schluss, dass fast 20.000, also fast die Hälfte des Bestandes dieser Vogelart, in Rumänien überwintert. Die 7.000 in der Ukraine fliegen täglich zwischen der Ukraine und dem Donaudelta hin und her. Wir können also davon ausgehen, dass sie auch in Rumänien auf Nahrungssuche sind, also rechnen wir mit etwa 20.000 Vögeln. Die bevorzugten Gebiete sind die Seen in dem südöstlichen Landkreis Braila, den benachbarten Landkreisen Ialomita und Calarasi und natürlich das Donaudelta mit dem gesamten Lagunenkomplex Razim-Sinoe“.




    Einige Vögel wurden mit einem Sender ausgestattet. Diese liefern den Ornithologen wichtige Informationen über die Rastplätze entlang der Zugroute der Rothalsgänseschwärme. Leider zeigen auch die Sender das Ausma‎ß der Wilderei hierzulande. Vor zwei Jahren wurde eine Gans, mit dem Namen Victoria, die in einem Dorf im Kreis Ialomita verletzt aufgefunden wurde, von Freiwilligen behandelt, mit einem Sender versehen und dann freigelassen. Vor einem Jahr zeigte das Satellitengerät an, dass Victoria 74 Tage lang von Sibirien aus geflogen war und dabei 7.700 km bis zum Donaudelta zurückgelegt hatte. Ende letzten Jahres kehrte sie nach Rumänien zurück. Nach ihrer Ankunft bekamen die Vogelkundler keine Daten mehr über ihren Sender. Emil Todorov erzählt: Seit letztem Jahr haben wir von der Gans Victoria kein Signal mehr erhalten. Wir wissen nicht, was mit ihr passiert ist. Nachdem sie in Rumänien eintraf, hörte das Signal plötzlich auf. Den Sender konnten wir nicht bergen. Es wird unentdeckt bleiben, was mit ihm passiert ist. Eine weitere mit einem Sender ausgestattete Gans kam Ende Dezember letzten Jahres nach Rumänien. Unglücklicherweise blieb der Sender etwa drei Tage nach ihrer Ankunft in Rumänien stehen und begann, von einem einzigen Punkt aus Signale zu senden. Wir vermuteten, dass der Gans etwas zugesto‎ßen war. Freiwillige entdeckten leider nur den Sender und den Ring, den sie am Bein trug. Wir stellten in diesem Fall fest, dass die Gurte aus Teflon, mit denen der Sender auf dem Rücken der Gans befestigt war, offensichtlich auf gleicher Länge abgetrennt waren. Ein Raubtier hätte die Gurte nicht mit solcher Präzision durchtrennen können. Vermutlich wurde der Vogel von einem Menschen gefunden. Auf dem Sender war auch eine Telefonnummer, aber er wurde einfach in einem Gebüsch entsorgt.“




    Die mit einem Sender ausgestattete und von Spezialisten des Instituts für Zoologie in Kasachstan, mit einem Metallring markierte Rothalsgans mit dem Namen Talgat kam am 18. Dezember letzten Jahres in das Gebiet des Lagunenkomplexes Razim — Sinoe, im Donaudelta an. Das Tier ernährte sich tagsüber auf den Feldern in der Nähe des Dorfes Sinoe. Rothalsgänse ernähren sich in der Regel von Ackerland mit Herbstweizen und Gerste, Maisstoppeln, Gräsern und Raps. Vier Tage später verlor Talgat beim Überfliegen des Futterplatzes plötzlich an Höhe und gelangte wahrscheinlich auf dem Weihnachts- oder Neujahrstische einer Wilderer-Familie. Dieser ist seit 2020 der 5. Fall, indem eine mit Monitor ausgestattete Rothalsgans über Rumänien verschwindet. An dem Projekt Life for Safe Flight“ sind Organisationen aus den Ländern, die auf der Flugroute der Rothalsgänse liegen — Russland, Kasachstan, Ukraine, Rumänien und Bulgarien — beteiligt. Die Flüge der Rothalsgänse können auf der Internetseite www.savebranta.org verfolgt werden.

  • Nachrichten, 12.07.2021

    Nachrichten, 12.07.2021

    Bukarest – Am Montag ist in Rumänien der Alarmzustand um weitere 30 Tage verlängert worden. Die Maßnahme, die letzte Woche vom Nationalen Komitee für Notfallsituationen getroffen wurde, sieht unter anderem vor, dass die ärztliche Bestätigung für 180 Tage nach einer abgelaufenen Infektion gültig ist. Vorher galt diese lediglich für 90 Tage. Für Geimpfte und Genesene sind weitere Lockerungen bei der Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Freien und an Hochzeiten oder Taufen in geschlossenen Räumen vorgesehen.



    In den letzten 24 Stunden wurden über 39 neue Corona-Fälle registriert. 2 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 55 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen in Rumänien mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 34.200 Infizierte sind gestorben. In Rumänien sind 4,63 Millionen Menschen vollständig geimpft.




    Brüssel – Der Chef der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, nahm am Montag in Brüssel am Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten (FAC) teil. Auf der Tagesordnung standen geopolitische Aspekte der neuen digitalen Technologien, der Strategische Kompass“ der EU, die Situation in Äthiopien sowie die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und im Libanon. Der Leiter der rumänischen Diplomatie stellte auch die Ergebnisse der kürzlichen Reise an der Seite der Außenminister Österreichs und Litauens in den Südkaukasus (24.-26. Juni) vor. Betreffend den Strategischen Kompass“ der EU, der die Richtung für das künftige Handeln der EU im sicherheitspolitischen Umfeld angeben soll, wies Bogdan Aurescu auf die Bedeutung der Partnerschaften hin. Dabei verwies er auf die Partnerschaft mit den USA und in der NATO und betonte die Notwendigkeit, die Komplementarität zwischen der EU und der NATO sicherzustellen.





    – Die Vertreter Rumäniens begrüßten den Sieg der von der Präsidentin Maia Sandu gegründeten Partei Aktion und Solidarität“ bei den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau. Präsident Klaus Iohannis beglückwünschte die moldauischen Bürger für ihren Bürgersinn und ihre klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration. Das Staatsoberhaupt beglückwünschte auch Präsidentin Maia Sandu zu ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Vision und versicherte ihr, dass Rumänien der Republik Moldau bei der Unterstützung der Reformen und des europäischen Weges zur Seite stehen werde. Auch Premierminister Florin Cîțu brachte seine Glückwünsche und Unterstützung für die Reformen im Nachbarland zum Ausdruck. Das rumänische Außenministerium begrüßte seinerseits den Sieg der europäischen und reformorientierten Kräfte und äußerte die Hoffnung, dass in Chisinau so bald wie möglich eine Regierung gebildet werde, die den europafreundlichen Ansatz unterstützt und die Reformen fortsetzt. Die Partei Aktion und Solidarität“ erhielt 52,5 % der Stimmen, der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten – über 28 %, und die Shor-Partei – 5,78 %. Diese sind auch die Parteien, die ins Parlament einziehen werden.




    SOFIA – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag in Bulgarien liegt die populistische, systemkritische Partei Es gibt ein solches Volk“ (ITN), laut Prognosen, knapp vor der Mitte-Rechts-Partei Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB). Letztere beherrschte mehr als ein Jahrzehnt die politische Szene in Sofia. Die Neugegründete ITN des Entertainers Slawi Trifonow erreichte, nach vorläufiger Auszählung der Stimmen, 33,26 %. Es gibt ein solches Volk“ werde keine Koalitionen eingehen, sondern dem Parlament eine aus Experten bestehende Regierung vorschlagen, schreibt Radio Bulgarien. Die Sozialisten, die Nachfolger der prosowjetischen ehemaligen kommunistischen Einheitspartei, belegen den dritten Platz. Die Neuwahlen waren erforderlich, weil die am 4. April neu gewählte Legislative keine Mehrheit für die Einsetzung einer neuen Regierung bilden konnte.





    Wetter – Der Himmel ist heiter in Rumänien, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 27 und 36 Grad Celsius.


  • Arbeitsmarktregelungen in Großbritannien sorgen für Unmut in Osteuropa

    Arbeitsmarktregelungen in Großbritannien sorgen für Unmut in Osteuropa

    Nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase stellte der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag die Beziehungen auf eine neue Grundlage. Neue Regelungen traten in Kraft in Bereichen wie Verkehr, Arbeit, Studium, Handel. Wer seit dem 1. Januar 2021 in Gro‎ßbritannien arbeiten möchte, muss ein Visum beantragen. Dies gilt für alle EU-Bürger. Das Visum wird gemä‎ß eines punktebasierten Einwanderungssystems gewährt. Dafür muss jeder Bewerber 70 Punkte erreichen, indem er bestimmte Kriterien erfüllt. Das System beinhaltet obligatorische Anforderungen, wie ein Arbeitsplatzangebot von einem in Gro‎ßbritannien sesshaften Arbeitgeber, Bildungsanforderungen und obligatorische Englisch-Kenntnisse, sowie spezifische Anforderungen, wie ein bestimmtes Mindestgehalt, Arbeitskräftemangel in einem Wirtschaftszweig oder ein Doktortitel in einem genauen Bereich.



    Die Wiedereinführung des Visa-Systems in Gro‎ßbritannien sorgt für Unmut in der Beziehung der EU zum Königreich, denn die Visagebühren sind nicht für alle gleich. So erhalten Bürger aus 25 Staaten, zumeist aus der EU, Visa-Gebührenerlasse im Wert von 55 Pfund. Betroffen davon sind Unternehmer, Angestellte des Gesundheitsbereiches, Forscher und Zeitarbeiter. Gleichzeitig werden die britischen Arbeitgeber durch den Erlass einer Gebühr von 199 Pfund für eine sogenannte Sponsoring-Urkunde gedrängt, bevorzugt Arbeitnehmer aus diesen 25 Staaten einzustellen. Rumänien, Bulgarien, Estland, Litauen und Slowenien gehören nicht dazu. Daraufhin haben sich zahlreiche rumänische Europaabgeordnete gegen diese ungleiche Behandlung der Arbeitskräfte auf dem britischen Arbeitsmarkt bei der Europäischen Kommission beschwert. Der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac erklärt:



    Es gibt bereits erste sehr klare Anzeichen, die belegen, dass die Regierung in London den Status der EU-Bürger in Gro‎ßbritannien diskriminierend auslegt. Wir stellen fest, dass rumänische Staatsbürger und nicht nur eine zusätzliche Gebühr im Vergleich zu den Bürgern anderer europäischen Staaten entrichten müssen. Wir sind sehr erbost darüber und haben die Kommission aufgefordert, die Regierung in London darauf anzusprechen, damit es diese diskriminierende Ma‎ßnahme zurücknimmt. Dieses Thema kocht in Brüssel hoch. Die europäischen Parlamentarier der betroffenen Staaten solidarisieren sich. Wir werden mit dem erforderlichen Nachdruck auf die Kommission einwirken, damit die Verhandlungen mit der Regierung in London zu einem positiven Ergebnis diesbezüglich führen.“



    Auch andere Staaten, die sich in der Visa-Frage ungleich behandelt fühlen, haben die Unterstützung der Kommission gefordert. Sie argumentieren, dass Brüssel diese Situation nicht hinnehmen kann, weil es das Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den Staaten der EU missachtet. Dabei geht es nicht vordergründig um die 55 Pfund, die die Bürger der 5 Staaten zusätzlich gegenüber den anderen EU-Bürgern entrichten müssen, sondern um ungleiche Behandlung, die sich auch in anderen Fällen wiederholen kann. Die Europäische Kommission sollte die ungleiche Behandlung durch London fest und entschlossen anprangern und alle politischen und juristischen Hebel einsetzen, um das Recht auf Arbeit und die daraus hervorgehenden Rechte aller EU-Bürger zu schützen, fordert Eugen Tomac. Dabei kann er auf den Rückhalt zahlreicher Europaabgeordneter zählen.



    Die britische Regierung argumentiert diese Ma‎ßnahme mit dem Verweis auf die Europäische Sozialcharta — ein vom Europarat 1961 initiiertes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert. Darin hei‎ßt es unter anderem, dass die Länder verpflichtet sind, die bestehenden Formalitäten zu vereinfachen und die Gebühren zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Laut der britischen Lesart ist Rumänien erst der überarbeiteten Fassung der Charta im Jahre 1996 beigetreten und könne deswegen nicht die Gebührenerlasse beanspruchen.



    Auf eine Anfrage einer anderen rumänischen Europaabgeordneten, Corina Creţu, versicherte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Rechte der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien geschützt werden, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Partnerschaftsvertrages der EU mit dem Vereinigten Königreich. In Klartext hei‎ßt das, dass die Rumänen, die vor dem Ende der Übergangszeit beziehungsweise bis Anfang dieses Jahres in Gro‎ßbritannien lebten, dort weiterleben, arbeiten und studieren dărfen. Die Bedingungen ändern sich grundsätzlich für alle rumänischen Bürger, die nicht ihren Wohnsitz dort haben, aber in das Vereinigte Königreich ziehen wollen, erklärte Corina Creţu.