Tag: Bulgarien

  • Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Laura Codruţa Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, gilt als die mächtigste Frau in Rumänien und als Favoritin im Falle einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaft Rumäniens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codruţa Kövesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rumänische Erfahrung in einem für beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rumänien wurden 90% der Korruptionsfälle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rumänien in Sofia.




    Frau Kövesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Straßburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanwälte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister zur Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verdächtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Verträge zu gewähren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht glänzend. Nur 360 Fälle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre später überschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbehörde fußen auf der realen Unabhängigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanwälte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bekämpfung der Korruption unterstützt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsfälle sind.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 31.12.2016

    Nachrichten 31.12.2016

    Bukarest: Die neue Regierung in Bukarest, gebildet von dem sozialdemokratischen Premierminister Sorin Grindeanu soll am 4. Januar im Parlament investiert werden, so der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea. Er fügte hinzu, die Vertreter der Koalition gebildet aus der PSD und ALDE, werden am Dienstag zusammenkommen, um die Liste mit den Namen der zukünftigen Minister und das Regierungsprogramm zu genehmigen. Der ALDE Kovorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu erklärte, die erste Aufgabe der zukünftigen Regierung sei die Herausarbeitung des Haushaltes für das Jahr 2017, über dem im Parlament Ende Januar debattiert wird. Der Demokratische Ungarnverband hat bekanntgegeben, er werde die von Sorin Grindeanu geleitete Regierung votieren. Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, äußerte ihre Hoffnung, dass die vorgeschlagenen Minister kompetent seien. Die Union Rettet Rumänien, in der Opposition, erklärte, sie werde gegen das Grindeanu-Kabinett stimmen, weil es eigentlich von dem sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea geleitet werde. Die Partei der Volksbewegung, in der Opposition, hat sich noch nicht geäußert.




    Bukarest: Mehr als 12 Tausend Polizisten sichern die Ordnung und Sicherheit bei den Veranstaltungen, die während der Silvesternacht organisiert werden. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Polizei finden 147 Veranstaltungen statt, an denen rund 300 Tausend Personen erwartet werden. In Bukarest organisiert die Stadtverwaltung eine Freilicht- Party. Das Feuerwerk zu Mitternacht dauert 11 Minuten. Das Thema der bukarester Silvesterparty 2017 ist Selfie in Bukarest. Die von den Bukarestern geschossenen Fotos werden auf einen Riesenbildschirm auf George Enescu Platz laufen.




    Bukarest: 48 Iraker, darunter 17 Minderjährige, sind von den rumänischen Grenzpolizisten in Giurgiu an der bulgarischen Grenze entdeckt worden. Diese waren in der Warenabteilung eines Lkws, der Schokolade transportierte und von einem bulgarischen Fahrer gesteuert war, versteckt. Die Migranten erklärten, sie wollten nach Ungarn und dass der Lkw-Fahrer davon keine Ahnung hatte. Die rumänischen Polizisten haben die Iraker und den Fahrer den bulgarischen Polizisten übergeben.




    Peking: Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan (130 WTA) hat am Samstag die chinesische Spielerin Qianhui Tang (972 WTA), in der ersten Runde des Shenzhen Opens (China) besiegt. Die Geldpreise beziffern sich auf 600 Tausend Dollar. Ebenfalls am Samstag ist Patricia Tig (108 WTA) von der serbischen Tennisspielerin Nina Jovanovic (140 WTA) eliminiert worden. Die Namen dreier rumänischen Spielerinnen Simona Halep (4 WTA), die zweite Favoritin des Turniers, Monica Niculescu (38 WTA) und Sorana Cîrstea (79 WTA), stehen auf der Haupttabelle. Am Sonntag werden in der ersten Runde des Turniers Niculescu gegen Kai-Lin Zhang (China, 134 WTA) und Sorana Cirstea gegen Kristina Kucova (Slovacia, 81 WTA) treten. Halep wird in der Eröffnungsrunde Jelena Jankovic (54 WTA) treffen. 2015 hat Simona Halep den Titel gewonnen.

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Nachrichten 07.11.2016

    Nachrichten 07.11.2016

    Die Abgeordentenkammer hat am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Neuer Korruptionsskandal in Rumänien: Sorin Blejnar, der frühere Chef der nationalen Steuerverwaltung ANAF ist am Montag unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er habe im Jahr 2011 einem Geschäftsmann das Versprechen abgenommen, ihm 20 Prozent Provision bei Beschaffungsverträgen zur Ausstattung der Behörde zu geben. Zusammen mit anderen Beamten des Fiskus soll Blejnar so rund 2,9 Millionen Euro Bestechung kassiert haben. Am Dienstag enstcheidet ein Gericht, ob Blejnar für 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.



    24 Verletzte aus dem Unfall vom Samstag auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und der südöstlichen Stadt Constanta, bleiben weiterhin im Krankenhaus. Einer von ihnen befindet sich in einem ernsten Zustand. Die Ermittler versuchen inzwischen herauszufinden, wer sich für den Unfall mit vier Toten schuldig macht. Die Staatsanwälte leiteten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Außerdem begann die kriminaltechnische Auswertung der 29 in die Massenkarambolage verwickelten Fahrzeuge. Mehrere Fahrer, die am Unfall beteiligt waren, blieben ohne Führerschein, weil sie unvorsichtig gefahren sind und einen zu kleinen Abstand zum Vorderfahrzeug behalten haben, obwohl dichter Nebel bestand.



    Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller ist am Montag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammengekommen. Am Dienstag beteiligt sie sich an einem Regionaltreffen von Vertretern aus den neun alliierten Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Rose Gottemoeller ist die erste Frau, die die Stelle des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs belegt. Zuvor war sie für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im Amerikanischen State Department zuständig.



    Die bulgarischen Wähler müssen in einer weiteren Runde über den neuen Präsidenten entscheiden, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl treten der prorussiche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Radew , eine General a.D. erhielt nach vorläufigen Ergebnissen etwa 25 Prozent der Stimmen, Zatschewa kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.



    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei heftig kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan setze seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er schließt angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte er. Das sei ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment käme Europa auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.




  • Nachrichten 6.11.2016

    Nachrichten 6.11.2016

    Die Zahl der Opfer nach dem bisher schwersten Unfall auf der Autobahn A2 zwischen Bukarest und Constanta am Schwarzen Meer ist inzwischen auf vier Tote und rund 60 Verletzte gestiegen. Aufgrund von dichtem Nebel war es am Samstagvormittag zu einer Massenkarambolage auf der A2 gekommen, in die etwa 30 Fahrzeuge, darunter zwei Kleinbusse, verwickelt worden waren.



    In Bukarest soll nächstes Jahr ein Zentrum für Kooperation und Dialog im Energiebereich eingerichtet werden – das sagte in der lettischen Hauptstadt Riga der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, der sich dort am Samstag und Sonntag an einem zweitägigen Treffen der 16 Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit dem chinesischen Premierminister beteiligt. Li Keqiang hat mehrere Vorschläge zur Erweiterung der Kooperation mit den Ländern der Region gemacht. Cioloş sagte, er warte auf konkrete Signale aus Peking hinsichtlich des Zugangs rumänischer Agrarprodukte und Lebensmittelerzeugnisse auf dem chinesischen Markt. Insbesondere ginge es dabei um den Ausbau der rumänischen Fleischexporte, wobei im Moment ein einziger rumänischer Hersteller in China arbeitet. Rumänien will auch den gegenseitigen Tourismus ausbauen, denkbar wären dabei Charterflüge zwischen Bukarest und chinesischen Städten, so der rumänische Premierminister.



    Am kommenden Dienstag treffen sich Außenminister aus MOEL in Bukarest zu einer Konferenz, an der sich auch die NATO-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller beteiligt. Das Treffen geht zurück auf eine Initiative des rumänischen Chefdiplomaten Lazăr Comănescu und seines Amtskollegen Witold Waszczykowski. Das Format bietet eine Plattform für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bündnispartnern, wobei der Beitrag der jeweiligen Länder zu den Prozessen innerhalb der NATO zur Sprache kommt.



    Unter dem Stichwort Digitale Diaspora beginnt in Spanien gerade die Pilotphase eines Projekts zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den diplomatischen Vertretungen Rumäniens und den jeweiligen rumänischen Gemeinden im Ausland. In dieser Phase, die außerdem bis Oktober nächsten Jahres in vier diplomatischen Vertretungen in Italien, Belgien, Kanada und Australien laufen soll, werden vorerst Erkenntnisse zu Chancen und Herausforderungen gesammelt und dann Lösungen formuliert.



    In Großbritannien werde die oppositionelle Labour-Partei den Brexit bei einem Parlamentsvotum nur dann unterstützen, wenn das Land seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Das sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Wochenende. Premierministerin Theresa May appellierte an die Abgeordneten, den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren und die Regierung im Brexit-Prozess nicht zu behindern. Auch nach dem Gerichtsbeschlusses, der die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austritt aus der Europäischen Union fordert, hält May daran fest, den entsprechenden Antrag bis Ende März zu stellen.



    In Bulgarien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Die bulgarischen Bürger sollen sich zudem in einem Referendum zu einem neuen Wahlrecht aussprechen. Der amtierende Präsident, Rossen Plewneliew, stellte sich nicht der Wahl; die aussichtsreichsten Kandidaten sind die Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa von der Regierungspartei GERB und der General a.D. Rumen Radew von den Sozialisten. Radews Lager würde sich gerne vermehrt Moskau zuorientieren.


  • Nachrichten 04.10.2016

    Nachrichten 04.10.2016

    BUKAREST: Das Landesprojekt wird ein kurzes, klares, leicht verständliches Dokument sein, das die allgemeinen Entwicklungsleitlinien Rumäniens festlegen wird“. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Ende der ersten Sitzung des Ausschusses für das Landesprojekt. In Bukarest tagte der präsidentschaftliche Ausschuss, welcher das von Präsident Klaus Iohannis vorgeschlagene Landesprojekt erarbeiten soll, am Dienstag zum ersten Mal. Zweck des Ausschusses ist die Erarbeitung eines politischen Dokuments, das die mittel- und langfristigen Ziele Rumäniens enthalten und 2017 fertiggestellt werden sollte. Die Entschiedung, besagten Ausschuss zu gründen, wurde getroffen, nachdem Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit Spitzenpolitikern zum Brexit geführt hatte. Dabei kam die Frage eines Landesprojekts im neuen europäischen Kontext auf. Der Ausschuss soll aus jeweils zwei Vertretern jeder parlamentarischen Partei und einem Regierungsvertreter bestehen. Zwei Präsidentenberater werden die Aktivität des Ausschüsses koordinieren. Außerdem ergänzen 11 Vertreter mit Erfahrung in den jeweiligen Fachbereichen, und in den europäischen Entwicklungen die Zusammensetzung des Ausschusses.



    BUKAREST: Eine Gruppe von 16 irakischen Staatsbürgern, darunter sechs Minderjährige, sind in einer Grenzortschaft im Südwesten Rumäniens festgenommen worden. Sie hatten versucht, in der Nacht von Montag auf Dienstag die Grenze nach Rumänien illegal zu passieren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei überquerten die Donau in zwei Booten und hatten die Absicht, nach Deutschland zu gelangen. Aufgrund des bilateralen Abkommens sollten sie der bulgarischen Grenzpolizei überführt werden. Die Grenzpolizei hat außerdem bekanntgegeben, dass zwei pakistanische Staatsbürger aufgehalten wurden, als sie versucht hatten, illegal die Grenze aus Serbien nach Rumänien, im Westen, zu überqueren. In den letzten Wochen trafen die rumänischen Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen und westlichen Grenze, nachdem etliche kleine Einwanderergruppierungen versucht hatten, illegal nach Rumänien einzureisen.



    STOCKHOLM: Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die gebürtigen Briten David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz für theoretische Arbeiten zum Zustand von Materie. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die höchste Auszeichnung für Physiker ist mit umgerechnet etwa 830.000 Euro (8 Millionen Schwedischen Kronen) dotiert. Eine Hälfte erhält Thouless, die andere Haldane und Kosterlitz. Die Geehrten haben eine Tür zu einer unbekannten Welt geöffnet, in der Materie seltsame Zustände annehmen kann. Sie haben fortschrittliche mathematische Methoden benutzt, um ungewöhnliche Phasen oder Zustände von Materie zu untersuchen, beispielsweise Superkonduktoren, Superfluide oder dünne magnetische Schichten, hieß es von der Akademie.

  • Erster Weltkrieg: Die Schlacht von Turtucaia/Tutrakan (1916)

    Erster Weltkrieg: Die Schlacht von Turtucaia/Tutrakan (1916)

    Am 27. August 1916 erklärte Rumänien Österreich-Ungarn den Krieg und trat damit in den Ersten Weltkrieg ein. Bulgarien hatte in dem Krieg bereits seit 1915 an der Seite Deutschlands gekämpft — sofort schickte der südliche Nachbar seine Armee zum Angriff auf Turtucaia (bulgarisch: Tutrakan), eine Stadt die sich genau gegenüber von Oltenița am südlichen Donauufer befand, etwa 70 Kilometer südöstlich von Bukarest entfernt. Turtucaia galt als Hauptstützpunkt des rumänischen Militärs südlich der Donau. Das Rumänische Königreich hatte sich nach dem Zweiten Balkankrieg im Zuge des Friedensvertrags von Bukarest die Stadt einverleibt.



    Die Schlacht von Turtucaia fand zwischen dem 1. und 6. September 1916 statt — sie bedeutete die erste schwere Niederlage für die rumänische Armee. Von der rumänischen Geschichtsschreibung als Desaster festgehalten, führte die Niederlage von Turtucaia zum Zerfall des gesamten Aktionsplans des Generalstabs der rumänischen Armee. Das verteidigende rumänische Heer verfügte über ein Kontingent von circa 39.000 Militärs, während das bulgarische und deutsche Aufgebot es gemeinsam auf eine Truppenstärke von 55.000 Mann brachte. Bei der Schlacht starben mehr als 6.000 Rumänen, auf der anderen Seite gab es unter den Bulgaren und Deutschen gut 7.700 Tote. Zusätzlich wurden 28.000 rumänische Militärs gefangen genommen.



    Historiker, Militärs und Zeitzeugen haben die Schlacht von Turtucaia mehrfach beschrieben und analysiert. Vor allem zwei Aspekte seien ausschlaggebend gewesen, glaubt der Historiker Sorin Cristescu von der Universität Spiru Haret“ — die Ausbildung und Ausrüstung der rumänischen Armee und deren Gemütszustand.



    Bei der Schlacht von Turtucaia geht es um zwei Aspekte. Erstens geht es um die schwache Ausrüstung der rumänischen Armee. Es waren 800.000 Soldaten eingezogen worden, jedoch gab es weniger als 500.000 Gewehre. In den Jahren 1914-1916 waren etwa 120.000 Gewehre des französischen Herstellers Lebel importiert worden. Von den höchstens 500.000 Gewehren stammten etwa 100.000 aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1877. Im Krieg von 1913 hatten 460.000 rumänische Soldaten die Donau überquert, davon hatten nur 300.000 Gewehre. Und in Turtucaia ist genau dasselbe passiert. Die Armee verfügte über keine ausreichende Munition, nicht über genügend Waffen und auch die Kanonen waren schlecht ausgerichtet, das hei‎ßt, sie hatten keine Auswirkungen für den Feind. Es war eine Katastrophe.“




    Aber neben der Ausstattung und Ausrüstung des Militärs spielt auch die mentale Kraft eine wichtige Rolle in einem Krieg. Historiker Sorin Cristescu glaubt, dass der Gemütszustand ausschlaggebend für die Niederlage von Turtucaia war und insbesondere für die Folgen der Schlacht im weiteren Verlauf des Kriegs.



    Das militärische Desaster hatte aufgrund der mentalen Aspekte eine potenzierte Wirkung. Am 6. September 1916 war Bukarest bereits von der hohen Zahl der Verletzten im grauenvollen Zustand überwältigt. Und der Gemütszustand der Bevölkerung verschlechterte sich infolge des Gerüchts, dass die bulgarischen und deutschen Truppen von Turtucaia aus direkt auf die Hauptstadt zusteuerten. Die schwere Panik, die dadurch ausgelöst worden war, wirkte sich auch auf die Befehlshaber des Militärs aus. Man beschloss, die Offensive in Siebenbürgen zu stoppen und die Operation von Flămânda zu starten, bei der es um einen Rückzug ging.“




    Aber nicht alle haben so reagiert. Der berühmte Journalist und Chefredakteur der Zeitung Adevărul“, Constantin Mille, hat während der tragischen Tage einen Artikel veröffentlicht. In diesem schrieb er, so sei nun der Krieg, man habe im Norden einen schönen Sieg gehabt, man sei vorangekommen, im Süden wurde man aber geschlagen, das Eine gleiche das Andere aus. Man dürfe nicht in Panik geraten, die Bulgaren und die Deutschen könnten Bukarest nicht so schnell erreichen. Mille schrieb noch, man hätte die Ruhe bewahren und nicht gleich nach der ersten Niederlage in Panik geraten müssen. Das Desaster von Turtucaia hat aber die allgemeine Stimmung getrübt.



    Turtucaia hat im rumänischen Kollektivgedächtnis tiefe Spuren hinterlassen. Sorin Cristescu begründete die Niederlage mit der schwachen Organisierung der Armee. Die Leichtigkeit, mit der Rumänien in den Krieg eingestiegen sei, und die soziale und wirtschaftliche Lage seiner Bevölkerung, die zum Gro‎ßteil aus Landwirten bestand, haben damals viel gewogen.



    Turtucaia ist in der Geschichte durch die Beschreibungen von George Topârceanu, Gheorghe Brătianu und anderen geblieben. Es war ein tragischer Moment, der gezeigt hat, dass die rumänische Armee nicht vorbereitet war. Warum? Weil es die Armee eines Bauernlandes war. Wie der Historiker Nicolae Iorga im Jahr 1908 im Parlament sagte, handelte es sich dabei um die ärmsten Landwirte Europas. Wenn wir die Ursachen des Desasters betrachten, war meiner Meinung nach die Hauptursache die mangelnde Munition — das war entscheidend. Jeder Soldat hatte eine Quote von 100 Kugeln und die Produktion lag im besten Fall bei einer Kugel pro Tag für jeden Soldaten. Das bedeutete, dass der Soldat erst in 100 Tagen wieder Munition bekam. Und wir wissen, dass am 100. Kriegstag auch Bukarest ohne Kampf gefallen ist. Die Stadt wurde am 6. Dezember 1916 einfach dem Gegner überlassen. Er gab nicht die Möglichkeit, die Truppen in Turtucaia zu versorgen. Darüber hinaus trafen die Kanonen und die Waffen den Feind nicht, dieser konnte in Deckung gehen.“




    Nach der Niederlage folgten für die 28.000 rumänischen Kriegsgefangenen zwei harte Jahre in den bulgarischen Lagern. Ihre Memoiren und Tagebücher stellen erschütternde Seiten dar, in denen die Würde, die Verzweiflung, die Demütigung und letzten Endes die Freude der Befreiung und des Sieges im Jahr 1918 zum Ausdruck kommen. Ganz Europa freute sich dann über den Frieden.

  • Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Als NATO-Mitglied seit 2004 will Rumänien seine Position anhand von mehreren strategischen Entscheidungen stärken. Eine davon wurde im Rahmen der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag angekündigt. Die zweite Infanterie-Brigade Rovine“ mit Sitz im südrumänischen Craiova soll in eine multinationale Kampfeinheit der NATO umgewandelt werden. Die Maßnahme ist Teil des beim NATO-Gipfel in Warschau im Sommer beschlossenen Aktionsplans.



    Neben Rumänien wollen auch Bulgarien und Polen ihren Beitrag zur multinationalen Einheit leisten. Weitere Teilnehmer könnten bei den Gesprächen mit den Alliierten ausgewählt werden, an denen auch Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc teilnehmen werde, so Präsident Klaus Iohannis.



    Wir werden dies ankündigen, wenn wir genau wissen wer und mit welchen Aufgeboten beitragen wird, wie die Multinationale Brigade aussehen wird. Das hängt auch von den Vorstellungen der NATO ab. Wir glauben, dass wir im Laufe des kommenden Jahres in der Lage sein werden, die Anfangskapazitäten der Brigade publik zu machen. Das heißt, die teilnehmenden Länder, die Truppenstärke, und dann kann die Planung beginnen. Im besten Fall wird die Brigade 2018 einsatzfähig sein.



    Der Staatschef bezog sich auch auf die Lage der Rüstungssindustrie, wobei er die notwendige Umstrukturierung der Gesellschaft Romarm ansprach. Auch soll deren Produktion an den Rüstungsbedarf der rumänischen Armee angepasst werden.



    Unterdessen sollen die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ F16 der Rumänischen Luftstreitkräfte auf dem Stützpunkt im südrumänischen Fetești stationieren. Dessen Infrastruktur ist dafür komplett modernisiert worden. Vor drei Jahren hatte Bukarest beschlossen, 12 F16-Kampfflugzeuge aus Portugal zu kaufen. Am Ende sollte die rumänische Luftwaffe über insgesamt 36 F16-Jets verfügen.



    Die gebrauchten Flugzeuge wurden einem Modernisierungsprozess unterzogen, der im Fachjargon als Mid-Life-Upgrade bezeichnet wird. Das bedeutet, sie werden mit all den anderen Mehrzweckflugzeugen der NATO-Mitgliedsstaaten gemeinsame Missionen absolvieren können. Zwei Jahre lang hatten portugiesische Experten neun Piloten und 80 Techniker aus Rumänien für die Nutzung der Kampfjets ausgebildet. Die F16-Flotte soll in zwei Etappen vervollständigt werden – drei Flugzeuge werden bis Ende des Jahres und weitere drei im kommenden Jahr nachgeliefert.



    Rumänien hatte bereits 2008 die Modernisierung der eigenen Luftflotte beschlossen. Bislang hatten die Luftstreitkräfte nur russische Flieger vom Typ MiG 21 Lancer in ihrer Ausstattung gehabt. Ab 2013 galten diese Jets als nicht mehr einsatzfähig. Das Verteidigungsministerium will laut eigenen Angaben ein Verfahren für den Erwerb weiterer 12 F16 starten. Die eigentliche Vergabe soll 2017 beginnen.

  • Cioloş äußert sich zur Lage der Migranten

    Cioloş äußert sich zur Lage der Migranten

    Auf dem UN-Gipfel in New York wurde über das Drama der zig Millionen Migranten, das bis jetzt keine Lösungen hatte, debattiert. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Menschheit konfrontiere mit einer Krise von epischen Dimensionen und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich vozustellen, wie das Leben ihrer Familien wäre, wenn sie das Schicksal der Flüchtlinge hätten. Obama beglückwünscht die Teilnehmerstaaten, die sich engagiert haben, in diesem Jahr 360 Tausend Flüchtlinge, doppelt so viel im Vergleich zu 2015 aufzunehmen. Die reichen Staaten müssten mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş erklärte, die Welt verfüge über die notwendigen Mittel, die richtige Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Bukarest erkennt die gemeinsame Verantwortung in dem Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten und verfügt über Ressourcen und Gesetze für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dacian Cioloş dazu:



    Rumänien hat den betroffenen Staaten, der Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Afghanistan bilaterale Hilfe geboten. Zusammen mit den internationalen Hilfsorganisationen bietet Rumänien den Flüchtlingen die Chance eines neuen Lebens. Rumänien bietet ihnen Unterkunft in dem Transitzentrum in Temeswar.



    Der rumänische Ministerpräsident fügte hinzu, dass Rumänien allen Kindern der ausländischen Bürger, die sich dem Schutz erfreuen, das Recht auf Bildung bietet. Das EU-Land Rumänien habe die Verlagerung und die Umverteilung der Flüchtlinge unterstützt. Wie andere Mittel- und Osteuropäischen Staaten widersetzte sich Rumänien gegen die Pflicht-Quote für Flüchtlinge. Rumänien, Bulgarien oder die Slowakei haben keine Erfahrung, wenn es um derartige Aufforderungen geht. Im Vergleich zu den Weststaaten hatten die oben erwähnten Länder weder Kolonialreiche, woher Migranten zur Metropole kommen könnten, noch ein Lebensniveau, das Millionen Personen heranlocken soll. Sie hatten ebenfalls keine zahlreiche Gemeinschaften muslimischer Konfession. Bukarest, Budapest und Warschau wehrten sich gegen die verpflichtenden Quoten. Es geht nicht um Zahlen sondern um Menschen, hob der rumänische Landeschef Klaus Iohannis vor einem Jahr hervor. Er lehnte die Quoten, die in einer bürokratischen Art und ohne der Beratung des Mitgliedsstaaten festgelegt wurden, ab.

  • Nachrichten 10.09.2016

    Nachrichten 10.09.2016

    Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.



    Das Außenministerium in Bukarest hat die im Ausland lebenden Rumänen aufgerufen, sich in das Wahlregister einzutragen. Die Frist für die Anmeldung läuft kommenden Mittwoch ab. Davon betroffen sind rumänische Staatsbürger mit festem oder vorübergehenden Wohnsitz im Ausland. Bei der Anmeldung für das Wahlregister müssen sich die Wahlberechtigten für die Briefwahl oder die Stimmabgabe in einem Wahllokal entscheiden. Die Parlamentswahl findet in Rumänien dieses Jahr am 11. Dezember statt. Der Wahlkampf läuft im Zeitraum 11.November-10.Dezember.



    Die Europäische Kommission und die Energieminister aus 12 EU-Ländern haben in Budapest ein regionales Kooperationsabkommen für den Βau eines Pipelinenetzes in Südosteuropa unterzeichnet. Das sogenannte BRUA-Projekt soll Südosteuropas Gasversorgung diversifizieren. BRUA steht für Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich – das Projekt soll Mitteleuropa künftig mit Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Schwarzen Meer beliefern, berichtete Euronews. Laut der Vereinbarung in Budapest sollen 180 Millionen Euro von der Europäischen Kommission in den rumänischen Teil des Netzes investiert werden. Der rumänische Netzbetreiber Tranzgaz wird 220 Millionen beisteuern.

  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.

  • Nachrichten 26.07.2016

    Nachrichten 26.07.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landes-verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest getagt. Die wichtigsten Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau und deren Auswirkungen für Rumänien bildeten den Themenschwerpunkt der Gespräche. Au‎ßerdem kamen die Ma‎ßnahmen zur wirksamen Umsetzung der beim NATO-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse zur Sprache. Präsident Klaus Iohannis erklärte am Ende der Sitzung, dass die in Warschau beschlossene Gründung der multinationalen Kampfeinheit laut rumänischen Plänen im März oder April kommenden Jahres stattfinden könnte. Mindestens sechs alliierte Staaten, darunter Polen und Bulgarien, seien an einer Teilnahme interessiert, so der Staatschef bei einer Pressekonferenz. Er erklärte ferner, der Landesverteidigungsrat habe eine Abschätzung der Sicherheitslage vor dem Hintergrund der zunehmenden Terroranschläge in Frankreich und Deutschland präsentiert. In Rumänien gebe es derzeit keinen Grund für eine Erhöhung der Terror-Alarmstufe, erklärte der Präsident. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ferner die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Au‎ßerdem ging es noch um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Integration des rumänischen Bahnnetzes in den einheitlichen europäischen Bahnraum.



    ANKARA: Neun Tage nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Au‎ßenminister Mevlüt Çavuşoglu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die bedingungslose Unterstützung“ gedankt. Russland hat uns bedingungslos unterstützt“, sagte Çavuşoglu dem TV-Sender Haber Turk. In erster Linie möchte ich Putin und anderen russischen Offiziellen danken.“ Bei ihrem für August angekündigten Treffen werden die Präsidenten beider Staaten, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, über eine Wiederherstellung der Beziehungen, insbesondere im Handel, sprechen, so Çavuşoglu. Bei einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs waren in der Nacht zum 16. Juli rund 250 Menschen getötet worden. Mehr als 2100 weitere Menschen erlitten Verletzungen. In den folgenden Tagen wurden mehr als 6.000 mutma‎ßliche Putschisten festgenommen, unter ihnen ranghohe Militärs, Richter und Staatsanwälte. Es gab au‎ßerdem Massenentlassungen.



    PARIS: Weniger als zwei Wochen nach dem Blutbad von Nizza ist Frankreich erneut von einem mutma‎ßlich islamistischen Anschlag erschüttert worden. Zwei Angreifer stürmten am Dienstag eine Kirche nahe der nordfranzösischen Stadt Rouen und nahmen fünf Geiseln. Während ihrer Attacke ermordeten sie einen über 80-jährigen Priester. Eine weitere Geisel wurde schwer verletzt und schwebte am Dienstag in Lebensgefahr. Polizisten einer Sondereinheit erschossen die Männer, als sie gerade die Kirche verlie‎ßen, wie ein Sprecher des französischen Innenministeriums sagte. Drei Geiseln seien “unversehrt” befreit worden. Frankreichs Staatschef François Hollande und sein Innenminister Bernard Cazeneuve reisten nach Saint-Etienne-du-Rouvray, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dort sprach der Präsident von “zwei Terroristen”, die sich zum IS bekannt hätten. Der “Krieg” gegen den IS müsse “mit allen Mitteln” geführt werden. In einer zeitgleich veröffentlichten Erklärung verurteilte die französische Präsidentschaft einen “niederträchtigen terroristischen Anschlag”. Auch die IS-Dschihadisten nahmen die Attacke für sich in Anspruch. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen war einer der Angreifer womöglich den Anti-Terror-Behörden bekannt. Der Angriff auf die Kirche löste Schock und Entsetzen aus. Frankreichs Premierminister Manuel Valls verurteilte einen “barbarischen Angriff”. “Ganz Frankreich und alle Katholiken” seien schockiert, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Vatikan verurteilte den “barbarischen Mord” und sprach in einer Mitteilung von “grauenvoller Gewalt”. Papst Franziskus teile “Schmerz und Entsetzen” der Betroffenen. (AFP)



    SPORT-Tennis: Simona Halep hat sich im kanadischen Montreal an der Seite von Monica Niculescu für die zweite Runde des Doppelturniers der Damen qualifiziert. Die beiden setzten sich gegen die Kanadierin Gabriela Dabrowski und die Russin Alla Kudriawzewa deutlich, mit 6:3 und 6:2, durch. Halep und Niculescu, die bislang noch nie gemeinsam ein Turnier bestreitet hatten, treffen als nächstes auf das ukrainische Duo Katerina Bondarenko/Olga Sawtschuk.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 07.07.2016

    BUKAREST: Die vier neuen Minister der parteilosen Ciolos-Regierung haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. Der Rektor der Bukarester Universität Mircea Dumitru wird demzufolge das Amt des Bildungsministers bekleiden, der Manager im Transportsektor Sorin Buşe wurde zum Transportminister ernannt, während die amtierende Botschafterin Rumäniens in Kanada Maria Ligor im Ciolos-Kabinett das Amt des beigeordneten Ministers für die Rumänen im Ausland übernehmen wird. Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, übernimmt interimistisch das Amt des Kommunikationsministers.



    BUKAREST: Es gibt deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Am Montag wird der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschlie‎ßen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er am Freitag und Samstag am NATO-Gipfel teilnimmt. Beim Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt werden die Staats-und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz über die Verstärkung der Ostflanke diskutieren. Die Allianz soll zudem den sogenannten Kontingenzplan Rumäniens vorstellen, den im Voraus ausgearbeiteten Plan, mit dem die richtige Reaktion der Nato auf einen möglichen Angriff auf Rumänien sichergestellt wird. Eine rumänische Kampftruppe soll demnach in eine aus 3.000-5.000 Militärs gebildete multinationalle Truppe umgewandelt werden. 1.000 Soldaten sollen nach dem Prinzip der Rotation aus anderen Mitgliedstaaten nach Rumänien entsandt werden. Eine Entscheidung wird au‎ßerdem über das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu erwartet, das beim Gipfel in Warschau offiziell in den Raketenabwehrschirm der NATO integriert werden soll. Rumänien werde beim Warschauer Gipfel nach wie vor für Solidarität und Kohäsion innerhalb der Allianz plädieren, sagte Klaus Iohannis vor seiner Abreise. Der rumänische Staatschef versicherte zudem den anderen NATO-Mitgliedstaaten, dass sein Land ein zuverlässiger Partner und ein Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region bleiben wird.



    BUKAREST: Antikorruptions-Staatsanwälte haben den Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Donnerstag angeklagt. Er wird der Falschaussage und Begünstigung des Straftäters beschuldigt. Die Anklageschrift kam infolge der Aussagen Tăriceanus in Zusammenhang mit einem weiteren Strafverfahren zur illegalen Abtretung von Grundstücken zustande. Als Vorsitzender des Senats war Tăriceanu faktisch zweitmächtigster Mann im Staat. Er ist auch der Vorsitzende der kürzlich gegründeten bürgerlichen Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Im Zeitraum 2004-2008 hatte er als Chef der Liberalen das Amt des Regierungschefs inne.



    SPORT: Der deutsche Fu‎ßball-Trainer Christoph Daum ist neuer Nationaltrainer in Rumänien. Der Rumänische Fu‎ßball-Verband bestätigte am Donnerstag auf seiner Homepage, dass der 62 Jahre alte Übungsleiter aus Deutschland einen Zweijahresvertrag erhalten habe. Daum tritt die Nachfolge des mit seiner Auswahl sang- und klanglos in der EM-Vorrunde in Frankreich gescheiterten Anghel Iordanescu an. Er soll die Rumänen zur Weltmeisterschaft 2018 in Russland führen. Es wäre die erste WM-Teilnahme des Landes seit 20 Jahren.