Das Regierungskabinett ist heute zum zweiten Mal in dieser Woche zusammen getreten, um über Gesetze zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung zu beraten. Der Minister für
europäische Fonds hat eine Dringlichkeitsverordnung über den Ausbau des
Erdgasnetzes bis 2027 ausgearbeitet. Die Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro
stammt aus EU-Mitteln. Ein weiterer, heute diskutierter Vorschlag sieht Zuschüsse in
Höhe von 1 Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinunternehmer
vor, die während des Ausnahme- und Alarmzustands am stärksten betroffen waren.
Rumänien meldete am Mittwoch 1.030 neue Coronavirus-Fälle, womit sich die Zahl der
bestätigten Fälle seit Beginn des Ausbruchs 40.000 uberschritten hat. Am Dienstag ist
ein Gesetz zur Regelung der Bedingungen für Quarantäne und Isolation in Kraft
getreten, das nach Angaben des Gesundheitsministers Nelu Tataru die notwendigen
Instrumente festlegt, um die Zahl der neuen Fälle reduzieren zu können. Der Minister
warnte jedoch davor, dass die nächsten zwei Wochen schwierig sein werden, mit vielen
aktiven Fällen. Ebenfalls am Dienstag fügte die Regierung neue Bestimmungen zu ihrer
Alarmstufe-Verordnung hinzu, um die Bestimmungen des neuen Quarantänegesetzes
zu übernehmen.
Weltweit gibt es etwa 15,1 Millionen Coronavirus-Infektionen, während die Zahl der
Todesopfer bei mehr als 620.000 liegt. In seiner Pressekonferenz über das
Coronavirus, die er nach vielen Wochen der Unterbrechung wieder aufnahm, sagte US-
Präsident Donald Trump den Amerikanern, dass die Pandemie sich verschlimmern
könnte, bevor sie sich bessert, und forderte sie auf, Mundschutz zu tragen, wenn sie
keinen physischen Abstand halten können, was er zuvor ablehnte. Die USA erlebten
den 8. Tag in Folge mehr als 60.000 neue Fälle. Am Dienstag sagte die
Weltgesundheitsorganisation, dass sie Wissenschaftler und Experten aus
verschiedenen Bereichen im Rahmen eines Projekts zur Bekämpfung der
Desinformation, einer relativ neuen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, zusammenbringen werde. In einem weiteren Schritt teilten einige britische Forscher dem britischen Parlament mit, dass die Menschen viele Jahre mit dem Virus leben müssten, da sie es für unwahrscheinlich halten, dass ein möglicher Impfstoff dieses Coronavirus endgültig eliminieren kann.
Das öffentliche Defizit ist sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union
im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, weil die Sperrung
zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie erfolgte, so die jüngsten Zahlen von
Eurostat, dem statistischen Amt der EU. In der Eurozone wuchs das öffentliche Defizit
von 0,7% des BIP im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,2% im ersten
Quartal dieses Jahres. Malta mit 8,5%, Rumänien mit 7,2% und Belgien mit 6% weisen
die höchsten Defizitwerte in der Europäischen Union auf.
Die rumänischen Senatoren lehnten einen Gesetzentwurf zur Auflösung der
Sonderabteilung zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen ab. Die Union Rettet
Rumanien, die Partei, die den Gesetzentwurf initiiert hat, sagte, die Abteilung werde von
Richtern, europäischen Institutionen und verschiedenen Organisationen in diesem
Bereich kritisiert, während die Sozialdemokratische Partei sagte, sie garantiere die
Unabhängigkeit der Justiz. Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bereits
abgelehnt, aber der Senat war in diesem Fall das Entscheidungsgremium.