Radio România Internațional

Tag: Donald Tusk

  • Nachrichten 19.03.2019

    Nachrichten 19.03.2019

    Brüssel: Die rumänische Premierministerin Viorica
    Dăncilă hat am Dienstag einen zweitägigen Besuch in Brüssel begonnen. Geplant
    sind Treffen mit mehreren europäischen Würdenträgern. Zusammen mit dem
    Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und der Europäischen Kommission
    Jean-Claude Juncker wird Viorica Dancila am Mittwoch den dreigliedrigen
    Sozialgipfel leiten. Die Veranstaltung mit dem Thema Ein stärkeres, vereintes
    und für die Zukunft orientiertes Europa konzentriert sich auf das Wirtschaftswachstum
    und die Arbeitskraft. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat sich stark
    angestrengt und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die
    meisten legislativen Dossiers erfolgreich abgeschlossen. Die rumänische
    Premierministerin wird am Donnerstag in Brüssel eine Debatte eröffnen. Das
    Thema ist Europas Bedeutung für die Bürger.


    Bukarest: Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat sich besorgt über das geäußert, was es als die Missbrauch und unangemessene Bedingungen bezeichnet, die es in rumänischen Haftanstalten immer noch gibt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht nach dem Besuch bei 10 Haftanstalten im Februar dieses Jahres weisen CPT-Mitglieder auf Fälle von körperlicher Misshandlung der Inhaftierten durch das Gefängnispersonal und die Polizei sowie auf Gewalt unter Inhaftierten hin. Sie fordern das Innenministerium und die rumänische Polizeiinspektion auf, eine klare Botschaft zu senden, dass die Misshandlung von Inhaftierten illegal und unprofessionell ist und dementsprechend bestraft wird. Das CPT würdigt die seit 2014 unternommenen Anstrengungen zur Reform des Strafvollzugs in Rumänien, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Bewährungsdienstes, einen Rückgang der Gefängnisinsassen um 30% und die Einführung von Entschädigungen für die in überfüllten Gefängnissen inhaftierten Personen.



    Bukarest: Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament
    und dem Rat der EU über die Ernennung des neuen europäischen
    Generalstaatsanwalts haben am Dienstag begonnen. Die ehemalige rumänische Anti-Korruptions-Chefin Laura Codruţa Kövesi ist eine der Kandidaten für diesen Posten. Falls die Verhandlungsteams keine Einigung erzielen können, finden am 27. März sowie am 4. und 10. April weitere Runden statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani übermittelte kürzlich dem rumänischen Minister für Europafragen George Ciamba, dem amtierenden Vorsitzenden des EU-Rates, ein offizielles Schreiben, in dem Laura Codruţa Kövesi als Kandidatin des Europäischen Parlaments für die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt wurde. Der Rat der EU hingegen unterstützt Jean-Francois Bohnert aus Frankreich. Die Europäische Staatsanwaltschaft, die bis Ende 2020 funktionsfähig sein soll, wird ein unabhängiges Gremium sein, das für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt zuständig ist. Der europäische Generalstaatsanwalt hat eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren.



    Brüssel: Die EU-weiten Ausgaben für den Sozialschutz haben sich 2017 auf 2.890 Milliarden Euro belaufen, was 18,8% des BIP und 41,1% der gesamten Staatsausgaben ausmachte, teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Die Rentenleistungen machten 10% des BIP der Union aus. Die Ausgaben für den Sozialschutz lagen in Irland, Litauen, Malta, Lettland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Bulgarien unter 13% des BIP, während sechs Mitgliedstaaten – Finnland, Frankreich, Dänemark, Italien, Österreich und Schweden – mindestens 20% des BIP diesem Bereich zugewiesen haben.



    Brüssel: Die EU-Minister für europäische Angelegenheiten treten in Brüssel zusammen, um den Europäischen Frühlingsgipfel vorzubereiten. Sie werden auch die neuesten Entwicklungen im Fall Brexit erörtern, da der 29. März das Ende des Zweijahreszeitraums ist, seitdem das Vereinigte Königreich seine Absicht gemeldet hat, die Union zu verlassen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erwarten von London, dass es seine Absichten für die Zukunft klar zum Ausdruck bringt, und viele von ihnen möchten, dass der europäische Block eine neue Fristverlängerung ablehnt. Bis zu einer erneuten Abstimmung im britischen Parlament über den Rückzug, die London bereits zweimal abgelehnt hat, werden die EU-Minister die politischen und rechtlichen Konsequenzen einer Brexit-Stundung analysieren. Inzwischen hatte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk Treffen mit wichtigen EU-Chefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron.



    Bukarest: Das Odeon Theater in Bukarest hat am Montagabend die 19. Ausgabe der Radio Rumänien Kultur Preisgala veranstaltet. Die Veranstaltung belohnte die wichtigsten Errungenschaften der rumänischen Kultur im vergangenen Jahr. Zu den Empfängern gehörten die Schriftstellerin Gabriela Adameşteanu, der Regisseur Radu Afrim und die Drehbuchautorin Ivana Mladenović. Der Verband Teach for Romania“ gewann die Sektion Bildung für Projekte, die in Schulen in benachteiligten Gemeinden durchgeführt wurden. Eine Auszeichnung für sein Lebenswerk erhielt auch der Pianist Valentin Gheorghiu.

  • Nachrichten 15.03.2019

    Nachrichten 15.03.2019

    Bukarest: Am Freitag um 15.00 Uhr haben zahlreichen Personen in Rumänien für 15 Minuten für den Bau von Autobahnen demonstriert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmen aus dem ganzen Land, Fußballspieler und Fußballclubs, Ärzte, Medienvertreter, Angestellte der Ratshäuser, Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, Schüler, Studenten, Gewerkschaftler, aber auch natürliche Personen haben die Arbeit niedergelegt und an der Protestaktion “Rumänien will Autobahnen teilgenommen. Angeregt wurde die Protestbewegung von einem Geschäftsmann aus der nordostrumänischen Stadt Suceava, der symbolisch eine 1-m-Autobahnstrecke auf eigene Kosten gebaut hat. Die Teilnehmer an der Protestaktion wollten die Aufmerksamkeit auf den erbärmlichen Zustand der rumänischen Infrastruktur lenken. Ende 2018, nach fast 30 Jahren nach dem Sturz des Kommunismus und 10 Jahre nach dem EU-Beitritt, hat Rumanien lediglich 800 km Autobahnen.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Staatshaushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschiedet. Er sagte, er hätte sich einen besseren Haushalt für Rumänien und seine Bürger gewünscht. Ioahnnis kritisierte die Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei, die führende Kraft der Regierungskoalition, nur einen Tag für die erneute Überprüfung der vom Präsidenten geforderten Haushaltsrechnung angesetzt und die Vorlage ohne Änderungen an den Präsidenten zurückgeschickt hat. Der Präsident sagte, es sei nicht nur Verantwortungslosigkeit sondern auch Boswilligkeit. Laut Iohannis stelle die gesamte sozialdemokratische Regierung ein schwarzes Loch für die rumänische Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner ursprünglichen Form das Haushaltsgesetz für 2019 verabschiedet, das Klaus Iohannis dem Parlament erneut vorgelegt hat. Der rumänische Präsident hatte zuvor das Verfassungsgericht über die Haushaltsrechnung unterrichtet, das Gericht lehnte jedoch seine Empfehlungen ab. Die Regierungskoalition behauptet, das Budget verfüge über die erforderlichen Geldquellen für alle wichtigen Wirtschaftsbereiche.



    Bukarest: Die Vertreter des rumänischen Außenministeriums verurteilten die am Freitag verübten Terroranschläge auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, die rund 50 Tote und viele Verletzte gefordert haben. Sie übermittelten den Familien der Opfer Beileid und bekräftigten die Unterstützung Rumäniens bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beschrieb den Angriff als einen außergewöhnlichen und beispiellosen Gewaltakt und fügte hinzu, dass die Behörden sich auf maximaler Alarmstufe befinden. Sie sagte, vier extremistische Verdächtige seien festgenommen worden, und keiner von ihnen stehe auf den Fahndungslisten. Premierministerin Ardern betonte, dass Neuseeland ein Ort der Vielfalt, der Gute und des Mitgefühls sei, ein Zuhause für diejenigen, die diese Werte teilen und die durch diesen Angriff nicht erschüttert werden können. Islamische und politische Führer aus Asien haben ihr Entsetzen vor dem Angriff zum Ausdruck gebracht.



    Prag: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila besucht Prag auf Einladung ihres tschechischen Amtskollegen Andrej Babis. Die Gespräche zielen auf die Festigung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ab und konzentrieren sich auf die wichtigsten Dossiers, die derzeit in der EU verhandelt werden, und auf die Art und Weise, wie die Tschechische Republik Rumänien dabei unterstützen kann, die wichtigsten Ziele der Präsidentschaft des Rates der EU zu erreichen. Das Besuchsprogramm umfasst auch Treffen mit anderen hochrangigen Vertretern der Tschechischen Republik.



    Brüssel: Die europäischen Staats- und Regierungschefs prüfen die Forderung der britischen Abgeordneten, den Brexit zu verschieben. Das britische Parlament hat am Donnerstagabend den Antrag verabschiedet, mit dem die von Theresa May geleitete Regierung eine Verlängerung der Frist für den Brexit beantragt, die zunächst von den europäischen Vertretern akzeptiert werden muss. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat diesbezuglich Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21. und 22. März in Brüssel treffen, wann sie voraussichtlich eine Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Brexit über den derzeitigen Termin vom 29. März treffen werden.

  • Donald Tusk face un apel la respingerea forţelor antieuropene în alegerile europarlamentare din mai

    Donald Tusk face un apel la respingerea forţelor antieuropene în alegerile europarlamentare din mai

    Preşedintele Consiliului European, Donald Tusk, avertizează că există riscul unui amestec străin ostil în alegerile pentru Parlamentul European din luna mai, cerând o începere rapidă a ‘renaşterii europene’.

    ‘Există forţe externe anti-europene care caută – în mod deschis sau în secret – să influenţeze alegerile democratice ale europenilor’, a afirmat Donald Tusk.


    El a avut şi un exemplu în acest sens, este vorba de rezultatul referendumului britanic din 2016, când s-a decis ieşirea Regatului Unit din Uniunea Europeană. Un divorţ care ar urma să aibă loc în curând, dar despre care nu se ştie nici acum cum va arăta.


    Le cer tuturor celor cărora le pasă de Uniunea Europeană să coopereze strâns în timpul și după alegerile europarlamentare. Nu permiteţi partidelor politice care sunt întemeiate de forţe externe ostile Europei să decidă asupra priorităţilor cheie ale Uniunii şi asupra conducerii instituţiilor europene. Nu putem aștepta o renaștere a Europei. Renașterea trebuie să înceapă acum,a mai spus Donald Tusk.

    De altfel, în ultimii ani partidele eurosceptice, au câştigat popularitate în multe state membre ale Uniunii, mai ales dupa criza migraţiei din 2015 si 2016. Naţionaliştii sunt acum la conducere în Polonia și in Ungaria şi fac parte din coaliții de guvernare în Italia şi Austria. Iar sondajele de opinie, scrie Reuters, indică o creştere a popularitatii acestor partide înaintea votului din mai.

    Nu mai departe de sâmbătă un astfel de sondaj publicat de cotidianul german Bild a arătat faptul că extrema dreaptă ar urma să ocupe mai multe locuri decât cele deținute acum în Parlamentul european după scrutinul din mai. Ar putea fi vorba chiar de o dublare a numărului de locuri, mai scrie cotidianul Bild.

    Despre renașterea Europei și înfrangerea curentelor naţionaliste care au macinat in ultimii ani Uniunea a vorbit recent și președintele francez, Emmanuel Macron.

    Naţionalismul nu duce la nimic bun, afirmă presedintele francez într-o scrisoare adresată cetăţenilor Europei, publicată pe site-ul Preşedinţiei franceze inclusiv în limba română.

    Sunt trei piloni pe care Macron îşi construieşte mesajul: Să ne apăram libertatea, Să ne protejăm continentul şi Să ne regăsim spritul progresului.

    Emmanuel Macron a propus, între altele, crearea unei Agenții europeană de protecție a democrațiilor care va furniza tuturor Statelor membre experți pentru a proteja procesul electoral împotriva atacurilor cibernetice și a manipulărilor. Va trebui să interzicem finanțarea partidelor politice europene de către puterile străine, mai spune liderul francez. Şi tot el crede că trebuie revizuit din temelii spațiul Schengen de liberă circulaţie.

    Reformele propuse de liderul francez sunt salutate de președintele Consiliului European, Donald Tusk.


  • Cooperare UE-Liga Statelor Arabe

    Cooperare UE-Liga Statelor Arabe

    Uniunea Europeană şi Liga Statelor Arabe
    au adoptat o declaraţie comună, în care se angajează să coopereze pentru a face
    faţă provocărilor comune actuale şi în vederea asigurării stabilităţii şi
    prosperităţii în regiunile geografice de apartenenţă.

    Preşedintele Consiliului
    European, Donald Tusk, a apreciat la summitul de la Sharm el-Sheikh, la care a
    fost adoptat documentul, că este timpul pentru un parteneriat real între lumea
    arabă şi Europa. Ne confruntăm cu aproape aceleaşi provocări într-un context
    geopolitic care a devenit mai periculos şi mai instabil, provocări precum
    gestionarea crizelor de securitate internaţionale şi terorismul, lupta cu
    schimbările climatice şi migraţia sau asigurarea unei creşteri economice
    sustenabile şi a investiţiilor într-o economie globală nesigură    , a subliniat
    Donald Tusk.

    Cele două părți și-au reînnoit angajamentul de
    a crea noi oportunități prin intermediul unei abordări colaborative, care să-i
    plaseze pe oameni, în special pe femei și pe tineri, în centrul eforturilor
    comune. În acelaşi timp, liderii au recunoscut rolul important care revine
    societății civile, au convenit să consolideze cooperarea economică și să
    elaboreze o agendă concretă, în special în domeniile comerțului, energiei,
    științei, cercetării, tehnologiei, turismului, agriculturii și în alte sectoare
    care aduc avantaje reciproce.

    Îmi
    doresc să apărăm, împreună, valorile fundamentale pe care le reprezintă
    respectarea drepturilor omului și toleranța. Istoria noastră comună și
    proximitatea noastră geografică ne îndeamnă să acționăm împreună    , a
    declarat şi președintele Comisiei Europene, Jean-Claude Juncker: În
    calitate de europenii, suntem un partener care vă însoțește pe calea dificilă
    către pace și ajută victimele conflictelor. În ultimii zece ani, Uniunea
    Europeană a alocat 4 miliarde de euro ajutor Palestinei. Și Uniunea Europeană,
    împreună cu statele sale membre, a mobilizat mai mult de 17 miliarde de euro,
    începând cu 2011, pentru organizarea ajutorului umanitar, stabilizare și
    reziliență, în beneficiul sirienilor aflaţi încă în țară, precum și a celor
    refugiați în țările vecine, inclusiv în Liban și Iordania.De asemenea, dorim să fim partenerul
    dumneavoastră pentru a oferi perspective reale pentru viitorul tinerilor din
    statele arabe. Împreună,
    statele membre ale Ligii Statelor Arabe și Uniunea Europeană reprezintă
    12 % din populația mondială. Dar ceea ce putem face împreună pentru a
    asigura stabilitatea, atât pe teritoriul regiunilor noastre, cât și în afara
    lor este mult mai important decât ponderea noastră demografică.    , a mai spus
    Jean Claude Juncker, amintind, în acelaşi timp, că Uniunea Europeană este unul dintre principalii
    investitori străini ai Ligii Statelor Arabe și principalul partener comercial
    al țărilor ligii.


  • Problemele lumii arabe sunt în atenţia UE

    Problemele lumii arabe sunt în atenţia UE

    Problemele lumii arabe, de la conflictele din țări ca Siria și Yemen la procesul de pace din Orientul Mijlociu, se află în atenția Uniunii Europene. Aceasta a avut, recent, primul summit cu statele Ligii Arabe iar părțile intenționează să permanentizeze formatul.

    Uniunea Europeană și Liga Arabă intenționează să își aprofundeze colaborarea, în condițiile în care în actualul context global crizele locale au tendința nu doar să se extindă la nivelul unei întregi regiuni, ci și de la o regiune la alta. Date fiind circumstanțele, soluțiile multilaterale sunt considerate a fi cele mai adecvate, după cum a declarat președintele Consiliului European, Donald Tusk:

    Este timpul să luăm în serios parteneriatul dintre lumea arabă și Europa. Ne confruntăm, în multe cazuri, cu aceleași provocări, într-un context geopolitic care a devenit chiar și mai periculos și instabil. Provocări ca gestionarea crizelor internaționale de securitate și terorismul, lupta împotriva schimbării climatice și strămutările în masă ale populației sau asigurarea investițiilor și creșterii durabile într-o economie globală nesigură. Ca vecini apropiați nu avem nicio alternativă decât să lucrăm împreună asupra acestor probleme și a altora. Ordinea bazată pe reguli globale este, în mod clar, amenințată. Am convenit aici, în Sharm al-Sheikh, ca părțile să coopereze pentru a o apăra. Soluțiile multilaterale rămân cea mai bună metodă pentru a răspunde la amenințările la adresa păcii și securității internaționale. Acest lucru este adevărat fie că vorbim despre situația din Siria, Libia și Yemen, fie că ne referim la procesul de pace în Orientul Mijlociu. Și sunt încântat să spun că, așa cum am scris în declarația summitului, ne-am reînnoit angajamentul de susținere a tuturor aspectelor legate de reglementările internaționale privind drepturile omului.

    Țările europene au fost afectate direct, de-a lungul timpului, de diversele crize din lumea arabă, o regiune care s-a aflat mult sub dominația colonială europeană și a cărei configurație actuală a fost stabilită, în mare măsură, de puterile europene. Embargoul impus de exportatorii arabi de petrol în 1973 pe fondul conflictului cu Israelul reprezintă un exemplu al unei crize care se întinde dincolo de regiune.

    Mai recent, conflictele din Siria și din Libia, declanșate în contextul protestelor Primăverii Arabe, au avut și ele un impact direct asupra Europei. Războiul civil sirian a generat uriașul val de refugiați care s-a îndreptat spre Europa și care a avut un impact politic major asupra statelor membre, ducând la o creștere a formațiunilor populiste; tot pe fondul războiului civil sirian, s-a înregistrat explozia Statului Islamic, care a reușit să recruteze mii de europeni, să organizeze sau să inspire atacuri teroriste pe continent și să forțeze, practic, puterile europene să se implice în războiul împotriva sa. Unele state europene au fost implicate și în conflictul din Libia însă nu au avut și un plan post-conflict, astfel încât țara a ajuns în haos ceea ce a permis transformarea sa în punct de lansare pentru a doua mare rută a migranților peste Mediterană. Astfel de exemple nu aveau cum să treacă nerezolvate, astfel încât una dintre prioritățile cooperării dintre Uniunea Europeană și Liga Arabă o reprezintă gestionarea crizelor din regiune.


  • Nachrichten 20.02.2019

    Nachrichten 20.02.2019

    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird an einem Treffen der EU und der Staaten der Arabischen Liga teilnehmen, das am Sonntag und Montag in Scharm el-Sheikh in Ägypten abgehalten wird. Dies ist das erste Treffen, an dem die EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Arabischen Liga der Staaten gemeinsam teilnehmen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk werden den Vorsitz führen. Der Gipfel wird sich mit Fragen wie Migration, Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus, die nachhaltige Bewältigung regionaler Krisen, Multikulturalismus und Klimawandel befassen. Von Klaus Iohannis wird erwartet, dass er eine Ansprache hält, in der er Rumäniens Vision von der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten präsentiert, um gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen und mittel- und langfristigen Herausforderungen zu finden. Ziel des Gipfels ist die Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der arabischen Welt als wichtiger strategischer Partner in der südlichen Nachbarschaft der EU.



    Bukarest: Premierministerin Viorica Dancila hat am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis neue Nominierungen für die Stelle des Verkehrsministers und des Ministers für Regionalentwicklung übermittelt. Sie schlug Razvan Cuc für die erstere Position und Daniel Suciu für die letztere vor. Wenn er vom Präsidenten akzeptiert wird, wird Suciu auch als stellvertretender Premierminister dienen. Razvan Cuc leitete das Transportministerium auch während der Kabinette von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose im Jahr 2017. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici waren die ersten Vorschläge, die beiden Ministerien zu leiten, wurden jedoch von Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt und entschieden, ihre Kandidaturen zurückzuziehen.



    Bukarest: Der 3-Monats-ROBOR-Index, der zur Berechnung der Kosten von Konsumkrediten in Lei mit variablen Zinssätzen verwendet wird, ist von 3,19% am Dienstag auf 3,25% pro Jahr gestiegen. Dies ist der zweite Tag, an dem der Index nach Angaben der rumänischen Nationalbank gestiegen ist. Auch der 6-Monats-ROBOR-Index, der bei der Berechnung von Hypothekendarlehen in Lei mit variablen Zinssätzen verwendet wird, stieg am Montag von 3,36% auf 3,39% pro Jahr. ROBOR (die rumänische Zwischenbanken-Angebotsrate) ist der durchschnittliche Zinssatz für Kredite in Lei am Interbankenmarkt. Seine Entwicklung hängt hauptsächlich von der Liquidität des Marktes ab. Seit 2010 wurde dieser Index von der Regierung als Bezugspunkt für die Festlegung der Zinssätze festgelegt.



    Bukarest: Die EU-Handelsminister treffen sich am 21. und 22. Februar in Bukarest im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Das informelle Treffen wird von Stefan-Radu Oprea, dem rumänischen Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, geleitet. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird ebenfalls anwesend sein. Die Teilnehmer werden unter anderem über den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten diskutieren.



    Bukarest: Der US-Zerstörer Donald Cook ist zum zweiten Mal seit Jahresbeginn im Schwarzen Meer. Nach Angaben der 6. Flotte der US-Marine wird seine Präsenz im Schwarzen Meer die Stabilität in der Region stärken. Das Schiff führt gemeinsame Manöver mit NATO-Verbündeten durch. Eine Gruppe von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte hat eine Mission zur ständigen Überwachung des US-Zerstörers gestartet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wird die Überwachungsmission von einer mit Raketen ausgestatteten Korvette und einem Erkennungsschiff durchgeführt.



    Istanbul: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat an der Eröffnung der Ministerkonferenz des sogenannten Budapest-Prozesses in Istanbul, Türkei, teilgenommen. An dem Treffen haben Vertreter von mehr als 50 Staaten in Europa und Asien sowie von regionalen, europäischen und internationalen Organisationen teilgenommen. Die Konferenz war eine Gelegenheit, die Tendenzen in Bezug auf Migration und die Steuerung der Migrationsströme in den an der Seidenstraße gelegenen Staaten Afghanistan, Iran, Pakistan und Bangladesch zu diskutieren. Am Rande des Treffens führte Ministerin Carmen Dan Gespräche mit ihrem türkischen Amtskollegen Suleyman Soylu, in deren Rahmen sie die Bemühungen der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise begrüßte, da in diesem Land mehr als 4 Millionen Flüchtlinge leben. Carmen Dan hat auch betont, dass Rumänien und die Türkei sehr gut bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung am Schwarzen Meer zusammenarbeiten.



    Bukarest: Die Zahl der Grippe-Todesfälle ist nach den neuesten Zahlen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten des Nationalen Gesundheitsinstituts auf 142 gestiegen. Die jüngsten Opfer sind ein 18-jähriger junger Mann aus dem Landkreis Prahova und eine 60-jährige Frau aus dem Landkreis Arges. In beiden Fällen wurde ein Virus vom Typ A bestätigt. Jedes der Opfer hatte eine bereits bestehende Erkrankung und war nicht gegen die Grippe geimpft worden. Rumänien ist mit einer Grippeepidemie konfrontiert.



    Sport: Die Weltranglistenzweite Simona Halep hat am Mittwoch die Ukrainerin Lesia Tsurenko, Nr. 23 WTA, in der dritten Runde des WTA-Turniers in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegt. Das besagte Turnier hat ein Preisgeld von insgesamt 2,8 Millionen Dollar. Auch das rumänisch-slowenische Paar Irina Bara und Dalila Jakupovic treffen in der dritten Runde des Doppelwettbewerbs auf das deutsch-niederländische Paar Anna-Lena Groenefeld und Demi Schuurs.

  • 19.02.2019 (mise à jour)

    19.02.2019 (mise à jour)

    Sommet – Le président Klaus Iohannis participera, pendant deux jours à partir de dimanche, au Sommet UE – Ligue arabe, accueilli par lEgypte, à Sharm-El-Sheikh, informe lAdministration présidentielle. Il sagit du premier sommet qui enregistre la présence autour de la table des Etats membres de lUE et de ceux membres de la Ligue arabe. Présidée par le président égyptien, Abdel Fattah El-Sisi, et par le président du Conseil européen, Donald Tusk, la réunion va aborder des sujets concernant limmigration, la lutte contre le terrorisme, la résolution des crises régionales, le multilatéralisme, le changement climatique. Klaus Iohannis tiendra une allocution concernant la vision de la Roumanie au sujet de la coopération entre lUE et les Etats membres de la Ligue arabe pour trouver des solutions communes aux défis actuels. Le sommet envisage de constituer une plateforme de coopération entre lUE et le monde arabe, partenaire stratégique essentiel de lEurope.



    Présidence Conseil UE – La présidence roumaine du Conseil de lUE est arrivée mardi à un accord provisoire avec les représentants du Parlement européen au sujet des nouvelles normes qui établissent les objectifs de réduction démissions de CO2 pour les camions et les poids lourds. Laccord devrait encore être par la suite avalisé par les Etats membres. Les normes penchent pour une réduction de 15% de la quantité de CO2 émise par les poids lourds immatriculés à partir de 2019. Dès 2030, une baisse de 30% de la quantité de CO2 émise par les poids lourds est à prévoir. Les objectifs ont un caractère contraignant, les constructeurs risquant autrement une astreinte financière.



    Allocations/Justice – Le gouvernement de Bucarest a approuvé la majoration de lallocation destinée aux enfants, qui passe ainsi de 84 lei, soit 18 euros, à 150 lei, soit 32 euros, par mois. La mesure entrera en vigueur à partir du 1er mars, la première ministre Viorica Dancila assurant que les montants nécessaires ont été prévus dans la loi du budget, qui se trouve sur la table du président Klaus Iohannis pour être promulguée. Mardi toujours, lExécutif de Bucarest a adopté la procédure de sélection de la proposition roumaine pour le poste de procureur européen. Selon celle-ci, Bucarest devrait émettre trois propositions pour ce poste avant le 31 mars, a précisé Tudorel Toader, ministre de la Justice. Selon ce dernier, ladoption en urgence de lacte normatif se justifierait par la brièveté du délai qui reste à la disposition des autorités roumaines pour dérouler la sélection. Enfin, cest bien le ministère de la Justice qui va piloter toute la procédure de désignation des trois candidats.



    Bruxelles – Le programme « Horizon Europe » a été le principal point à lagenda, ce mardi, du Conseil pour la compétitivité de lUE, à Bruxelles, section dédiée à la recherche et à linnovation. La réunion a été présidée par le ministre roumain, Nicolae Hurduc. Ce dernier a assuré du soutien de la Roumanie au programme « Horizon Europe », dès 2021. Le programme ambitionne de faire en sorte pour que lUE se maintienne à la pointe de la recherche et de linnovation mondiales. Sur le prochain exercice budgétaire 2021-2027, la Commission propose dallouer 100 milliards deuros pour le secteur. Depuis ses débuts et jusquau mois de mai de lannée passée, le programme a aidé au financement de 18.000 projets européens, à travers un budget qui sest élevé à 31 milliards deuros.



    Tennis – La joueuse roumaine de tennis Simona Halep, qui est passée lundi, sur la deuxième marche du classement WTA, a dépassé, mardi, la Canadienne Eugénie Bouchard, en deux manches, 7-6,6-4, dans le 2e tour du tournoi WTA de Dubaï. Avec un bilan global de quatre victoires pour une défaite dans les rencontres directes avec Eugénie Bouchard, Simona Halep sest qualifiée dans les huitièmes de finale. Mardi toujours, la paire formée de la joueuse roumaine Raluca Olaru et la Croate Darija Jurak sest qualifiée dans les quarts de finale, après avoir dépassé le couple américano-tchèque Nicole Melichar/Kveta Peschke, en deux sets terminés à lidentique, 7-6, 7-6.



    Météo – Le ciel bleu et le beau temps vont caractériser la prochaine période de 24 heures, en Roumanie. Seules ombres au tableau, en haute montagne, un risque de vent soufflant en rafales, de neige et de verglas qui subsiste, alors que le brouillard nest pas à exclure sur le bas relief le matin. Les températures maximum varieront entre 5 et 16° C.

  • La semaine du 4 au 9 janvier

    La semaine du 4 au 9 janvier

    La réunion informelle des ministres JAI à Bucarest


    Bucarest a accueilli cette semaine, en tant que capitale du pays qui assure la présidence tournante du Conseil de l’Union européenne, la réunion informelle des ministres de la Justice et de l’Intérieur (JAI) des Etats membres de l’UE. Parmi les sujets abordés, jeudi, par les ministres de l’Intérieur ont figuré les mesures sur le moyen et le long terme visant la gestion de la migration, la coopération policière et la lutte contre le terrorisme. L’occasion pour la ministre roumaine de tutelle, Carmen Dan, de déclarer que la solution au problème de la migration résidait dans la solidarité des Etats membres et qu’il fallait la chercher avant tout dans les pays d’origine des migrants. A son tour, le commissaire européen chargé de la Migration, Dimitris Avramopoulos, a mis en exergue la nécessité de parvenir à des engagements temporaires au sujet du débarquement des migrants et de prendre des mesures afin de mieux protéger et gérer les frontières extérieures de l’UE. Pour cela, a-t-il précisé, il faudrait consolider lAgence européenne de garde-frontières et de garde-côtes FRONTEX.


    La réunion JAI a continué vendredi avec la rencontre des ministres de la Justice, qui se sont penchés entre autres sur des thèmes tels la coopération judiciaire en matière civile et commerciale, la cybercriminalité et les éventuels accords internationaux en la matière, le Parquet européen, que la présidence roumaine du Conseil de l’UE souhaiterait voir devenir fonctionnel à partir de l’année prochaine. Le Parquet européen sera une institution indépendante et décentralisée, habilitée à rechercher, poursuivre et renvoyer devant la justice les auteurs dinfractions portant atteinte au budget de lUE.



    La première-ministre Viorica Dăncilă à Bruxelles


    La politique de cohésion est la priorité de la Roumanie pendant son mandat à la tête du Conseil de l’UE. Sur le plan intérieur, l’Etat de droit est respecté et la lutte anticorruption est essentielle. Tout aussi importants sont les droits et les libertés dont les Roumains devraient jouir comme tout autre citoyen européen. C’est ce qu’a déclaré la première ministre roumaine, Viorica Dăncilă, qui a participé, mercredi et jeudi, à la session plénière du Conseil européen des régions, à Bruxelles, où elle a aussi eu des entretiens avec des responsables communautaires. La cheffe du cabinet de Bucarest a par ailleurs réaffirmé que la Romanie remplissait, depuis 2011 déjà, les critères techniques requis pour son entrée dans l’espace Schengen, mais que la décision, retardée, était de nature politique. Les discussions de Viorica Dăncilă avec le premier-vice-président de la Commission européenne, Frans Timmermans, et avec le président du Conseil européen, Donald Tusk, ont été ciblées sur l’avenir de l’Europe et sur la consolidation du projet européen. Se référant au Brexit, elle a déclaré que la présidence roumaine du Conseil de l’UE se pencherait sur la question des droits des citoyens après la sortie du Royaume-Uni de l’Union.


    Toujours à Bruxelles, Mme Dăncilă a été présente à la conférence organisée par la Roumanie sur la lutte contre l’antisémitisme et la nécessité de protéger les communautés juives d’Europe. L’événement a réuni des représentants des communautés juives d’Europe et des Etats-Unis.



    Le budget de l’Etat roumain pour 2019


    Après son retour de Bruxelles, la première ministre roumaine, Viorica Dăncilă, a présidé, vendredi, la réunion de son Cabinet, pendant laquelle a été approuvé le projet de budget 2019. Le document prévoit des hausses importantes des fonds destinés aux investissements, à la Santé et à l’Education. La Défense continue de bénéficier de 2% du PIB, conformément aux engagements pris auprès de l’OTAN. Le document prévoit aussi les sommes nécessaires pour une nouvelle majoration des retraites et des salaires dans le secteur public, ainsi que des enveloppes conséquentes pour les communautés locales. Les recettes budgétaires s’élèvent à 33,4% du PIB, mais ce poids devrait augmenter grâce aux contributions sociales, à la TVA, aux accises et aux impôts, car les dépenses représentent 35,9% du PIB. L’opposition de droite a critiqué la coalition au pouvoir, formée par le Parti social-démocrate et l’Alliance des libéraux et des démocrates, pour le retard inacceptable qu’elle a pris pour établir le budget 2019. Ce dernier repose sur un PIB qui devrait dépasser, en première, la barre des 1.000 milliards de lei (soit environ 212 milliards d’euros), sur une croissance économique estimée à 5,5%, un taux d’inflation moyen annuel de 2,8% et sur un déficit budgétaire de 2,55%. Le projet de budget sera soumis au Parlement.



    Nouvelle offensive de la Russie


    Le ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Meleşcanu, entend recevoir des explications de la part de Moscou, qui a demandé, jeudi, aux Etats-Unis de renoncer à la base militaire de Deveselu, dans le sud de la Roumanie, composante du bouclier antimissile de l’OTAN. C’est là la condition que pose la Russie pour son retour dans le Traité sur les Forces nucléiares à portée intermédiare. Les Etats-Unis et la Russie ont suspendu leur obligation de respecter le traité conclu en 1987, après s’être mutuellement accusés de violation de ses dispositions. Moscou soutient que les lanceurs installés sur la base de Deveselu peuvent être utilisés aussi pour des missiles de moyenne portée Tomahawk, interdits par le Traité sur les armes nucléaires de portée intermédiaire. Le chef de la diplomatie roumaine, Teodor Meleşcanu, a réaffirmé que le système antimissile de Deveselu avait un caractère purement défensif et rappelé que les missiles Tomahawk ne figuraient plus, depuis une année, parmi les équipements de l’armée américaine. En réalité, a-t-il souligné, la Russie est en quête de nouveaux arguments pour justifier la violation des dispositions du Traité. Dans un récent communiqué officiel, l’OTAN mentionne qu’en décembre dernier, au bout de près de six ans de discussions avec Moscou, les Alliés ont constaté que la Russie avait développé et déployé un système de missiles qui contrevient au Traité en question et menace la sécurité euro – atlantique. (Trad. : Mariana Tudose)


  • Premierul Viorica Dăncilă, din nou la Bruxelles

    Premierul Viorica Dăncilă, din nou la Bruxelles


    Viorica Dăncilă s-a aflat într-o vizită de două zile la Bruxelles, unde a prezentat priorităţile României la Preşedinţia Consiliului UE. Premierul român a pledat pentru consolidarea politicilor europene, într-un an dificil pentru Uniune:



    Traversăm cu toţii o perioadă în care trebuie să facem împreună eforturi pentru a readuce în atenţia cetăţenilor europeni beneficiile proiectului european în viaţa lor de zi cu zi. Ne confruntăm de un context european marcat de procesul de retragere al Marii Britanii din UE, negocierile privind cadrul financiar multi-anual sau alte dosare majore precum migraţia, securitatea, reflecţia privind viitorul UE. Trebuie să demonstrăm împreună, acum, că Uniunea are în continuare capacitatea de a avansa în întărirea politicilor europene, de a obţine rezultate concrete pentru cetăţeni. În acest sens primul pilon al programului Preşedinţiei României este dedicat Europei convergenţei”, a spus Dăncilă în fața europarlamentarilor.



    Politica de coeziune, prioritatea mandatului României



    Politica de coeziune este o prioritate pentru România în timpul mandatului de șase luni, după cum a reamintit șefa Executivului de la București: Viitorul politicii de coeziune ocupă un loc prioritar pe agenda noastră. Fără această politică, disparităţile regionale şi locale ar fi fost mult mai mari. Fără această politică, disparităţile regionale şi locale ar fi fost mult mai mari. Politica de coeziune a creat parteneriate şi punţi de legătură între instituţii şi egiunile şi oraşele Europei. UE are nevoie în continuare de o politică de coeziune solidă.”



    Viorica Dăncilă a mai numit ca prioritatăți strategia UE pentru regiunea Dunării, dar și piaţă unică funcţională în care muncitorii din toate statele UE să aibă șanse egale. În final, premierul a amintit de reuniunea de la București din luna martie:


    Sunt convinsă că cel de-al optulea Summit al regiunilor şi oraşelor, care se va desfăşura la Bucureşti în luna martie va avea o contribuţie importantă la transmiterea unui semnal de încredere în viitorul Uniunii, de unitate Europeană şi de angajament pentru o Europă mai unită în următorul deceniu. Domnule preşedinte, vă aşteptăm la Summit în luna martie”, a spus premierul.




    Dăncilă: Guvernul român e acuzat pe nedrept



    Respectarea statului de drept în România a fost, din nou, un subiect fierbite pe masa oficilailor european. Premierul român a susținut că nu există probleme privind respectarea statului de drept și că lupta împotriva corupției este o prioritate.



    Vă garantez că atât lupta anticorupţie, cât şi statul de drept, dar şi drepturile cetăţenilor vor fi pentru mine o prioritate. Legat de ceea ce a spus Comisia de la Veneţia, vreau să vă spun că Guvernul României nu a dat decât o singură decizie pe Justiţie, o singură ordonanţă de urgenţă a Guvernului României pentru a pune în practică recomandări ale Comisiei de la Veneţia. În rest, toate aceste acuze referitoare la Guvernul României, la faptul că nu punem în vigoare anumite aspecte nu sunt demonstrate de realitate”, a spus Dăncilă.



    Oficialii europeni vor asigurări privind respectarea statului de drept



    În cadrul întâlnirii cu premierul României, prim-vicepreședintele Comisiei Europene, Frans Timmermans, a reamintit că așteaptă un răspuns la scrisoarea trimisă în urmă cu două săptămâni, legat de intenția de adoptare a unei Ordonanțe de Urgență privind contestația în anulare pentru sentințele date de completurile de 5 judecători de la instanța supremă. Viorica Dăncilă a promis un răspuns până la finalul acestei săptămâni, iar cei doi oficiali au căzut de acord să reînceapă discuțiile privind implementarea recomandărilor MCV.



    Și președintele Consiliului European, Donald Tusk, a trasmis pe Twitter un mesaj privind statul de drept din România, după întrevederea cu Viorica Dăncilă: Poate că sunt de modă veche, dar continui să cred că este responsabilitatea judecătorilor şi nu a politicienilor să decidă cine este vinovat şi cine nu.”

  • 07.02.2019 (mise à jour)

    07.02.2019 (mise à jour)

    Rencontres — La première ministre roumaine, Viorica Dăncilă, a rencontré, jeudi, à Bruxelles, le premier-vice-président de la Commission européenne, Frans Timmermans, et le président du Conseil européen, Donald Tusk, avec qui elle a abordé des dossiers importants figurant à l’agenda européen. Pendant son entretien avec Donald Tusk, la cheffe du gouvernement de Bucarest a réaffirmé que la Roumanie milite pour une Europe forte et unitaire sous tous les aspects — politique, économique et social. Se référant au Brexit, elle a déclaré que la présidence roumaine du Conseil de l’UE se penchera sur la question des droits des citoyens après la sortie du Royaume-Uni de l’Union.


    Lors de sa rencontre avec le premier-vice-président de la Commission européenne, Frans Timmermans, première ministre roumaine a discuté entre autres de l’Etat de droit et de l’indépendance de la Justice en Roumanie. Mme Viorica Dăncilă a assuré que son cabinet allait œuvrer pour faire respecter les valeurs et les principes sur lesquels repose la construction européenne, à savoir la défense des droits et libertés des citoyens, de l’Etat de droit et de l’indépendance de la Justice, mais aussi pour que les ressortissants roumains jouissent des mêmes droits et libertés que tout autre citoyen européen.


    Toujours jeudi, la première ministre roumaine, Viorica Dăncilă a été présente à l’ouverture de la conférence « La lutte contre lantisémitisme et la mise en place dune approche commune en matière de sécurité afin de mieux protéger les communautés et les institutions juives », organisée par la Roumanie dans le contexte de son mandat à la tête du Conseil de lUnion européenne. Elle a déclaré à cette occasion que « la Roumanie est devenue aujourd’hui un modèle régional dans la lutte contre lantisémitisme et la xénophobie et, aussi, un modèle en ce qui concerne l’éducation et les mesures pour garder vivante la mémoire de l’Holocauste. »



    Budget — La coalition au pouvoir en Roumanie, formée par le Parti social — démocrate et l’Alliance des libéraux et des démocrates, a finalisé le projet du budget de l’Etat 2019, qui devrait être examiné par l’Exécutif au cours de sa réunion de vendredi. L’annonce a été faite jeudi par le ministre des Finances , Eugen Teodorovici, à l’issue d’un nouveau round de négociations au sein de la coalition au pouvoir et avec les élus locaux. Ces derniers n’ont pas réussi à convaincre le ministre de tutelle de renoncer au transfert vers les administrations locales des dépenses de Sécurité sociale. Lors des discussions menées mercredi avec les maires, auxquelles a participé aussi le chef de file des sociaux-démocrates, Liviu Dragnea, les maires se sont vu promettre une augmentation de 27% des fonds destinés aux communautés locales. Les édiles des grandes villes affirment qu’il ne suffit pas de majorer l’enveloppe budgétaire, si le gouvernement transfère vers les administrations locales les dépenses de Sécurité sociale. Le projet de budget 2019 repose sur une croissance économique de 5,5%, un déficit de 2,5% et un taux d’inflation moyen annuel de 2,8%.



    Nomination — Le président roumain, Klaus Iohannis, a rejeté une nouvelle fois la nomination de Lia Olguţa Vasilescu pour les fonctions de ministre du Développement. Il a présenté en détail la motivation de sa décision dans une lettre adressée à la première ministre Viorica Dăncilă. Klaus Iohannis affirme entre autres que Lia Olguţa Vasilescu n’a ni la formation ni l’expérience nécessaires pour gérer le domaine complexe du Développement régional et de l’Administration publique. En réplique, le Parti social-démocrate, principale formation politique de la coalition au pouvoir, a déclaré que si l’on avait pris en compte les critères sur la base desquels Klaus Iohannis a rejeté cette nomination, il ne serait jamais été élu président. Les sociaux-démocrates rappellent qu’auparavant le chef de l’Etat avait signé le décret portant nomination de Lia Olguţa Vasilescu à la tête du ministère du Travail et qu’en cette qualité cette dernière avait réalisé les nouvelles lois, très complexes, des salaires et des pensions de retraite. Notons que c’est pour la troisième fois que le président Iohannis rejette la nomination de Lia Olguţa Vasilescu au poste de ministre du Développement. Celle-ci a fait savoir son intention de déposer une plainte pénale pour abus de fonction contre le président Klaus Iohannis. Lia Olguţa Vasilescu estime que la décision du président n’a pas de fondement légal et affirme avoir l’expérience nécessaire au poste pour lequel elle a été nominée, énumérant, ce sens, toutes les fonctions qu’elle a détenues jusqu’ici.



    Economie — Le rythme de croissance de l’économie roumaine va ralentir cette année, devant se situer à 3,8% et sera de 3,6% en 2020. C’est ce que révèlent les Prévisions économiques intermédiaires d’hiver, rendues publiques ce jeudi par la Commission européenne. Selon la même source, la consommation privée restera le principal moteur de la croissance économique. La Commission met en garde contre le fait que l’évolution des investissements dépendra de l’impact des mesures fiscales mises en place par le gouvernement l’année dernière, en raison des possibles effets négatifs sur l’octroi des crédits et sur la prédictibilité pour le milieu économique. Rappelons que le projet de budget 2019 élaboré par les autorités de Bucarest repose sur une croissance économique de 5,5% , chiffre considéré comme irréaliste par le Conseil fiscal et par l’Agence de notation Fitch.



    Grippe — En Roumanie, le nombre des victimes de la grippe est monté à 93, informe le Centre national de surveillance et de contrôle des maladies transmissibles. La grande majorité des personnes décédées nétaient pas vaccinées contre la grippe. Près de 1,3 millions de Roumains se sont fait vacciner contre la grippe cette année, et le ministère de la Santé vient dacheter 30.000 autres doses de vaccin pour les personnes des groupes à risque : malades chroniques, femmes enceintes, enfants et personnes âgées. Lépidémie de grippe a été officiellement déclarée le 30 janvier en Roumanie à cause de lintensité de transmission du virus, ainsi que du nombre importants de malades et de morts.



    Tennis – Le joueur de tennis roumain Marius Copil a été vaincu jeudi par l’Espagnol Fernando Verdasco, sur le score de 6-2, 4-6, 6-1, lors des huitièmes de finale du tournoi ATP de Sofia, en Bulgarie. Au premier tour, le Roumain avait triomphé du Suisse Stan Wawrinka.



    Météo –Dans le prochain intervalle de 24 heures, le ciel sera variable sur le nord-est et temporairement nuageux sur le reste du territoire. Les températures maximales iront de -2° à 8°.

  • EU-Staaten müssen für alle möglichen Brexit-Szenarien bereit sein.

    EU-Staaten müssen für alle möglichen Brexit-Szenarien bereit sein.

    Bis zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU am 29. März während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sind es nur noch zwei Monate, aber es lässt sich schwer einschätzen, wie dies tatsächlich geschehen wird. Das britische Parlament hat die Ministerpräsidentin Theresa May beauftragt, die mit der EU erzielte Einigung über den Brexit neu zu verhandeln, aber die EU-Beamten haben eine solche Option nachdrücklich abgelehnt.



    Die jüngsten Entwicklungen in der britischen politischen Szene haben das Risiko eines ungeordneten Austritts erhöht, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker. Er hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, einschlie‎ßlich des düstersten. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat im Gegenzug erklärt, dass die von den Mitgliedstaaten gebilligte Vereinbarung der beste und einzige Weg ist, um einen geordneten Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union sicherzustellen.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat seinerseits erklärt, dass die Wahrung der Rechte aller 3,5 Millionen Europäer, die in Gro‎ßbritannien leben, und auch der Briten, die sich entschieden haben, in den EU-Mitgliedsländern zu leben, eine Priorität ist. Der britische Botschafter in Bukarest Andrew Noble hatte inzwischen Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der rumänischen Ministerin der im Ausland lebenden Rumänen Natalia Intotero. Viorica Dăncilă und Andrew Noble haben beide die sehr guten Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien, ihren gemeinsamen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung Europas sowie die engen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben.



    Vor diesem Hintergrund hat die rumänische Ministerpräsidentin erneut betont, dass es für Rumänien von grö‎ßter Bedeutung ist, den Schutz der Rechte der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich zu gewährleisten, und sie hat auch garantiert, dass Bukarest seinerseits alle erforderlichen Ma‎ßnahmen ergreift die Rechte der in Rumänien lebenden britischen Bürger zu schützen, unabhängig davon, ob mit der EU eine Vereinbarung getroffen wird oder nicht. Die rumänische Gemeinschaft in Gro‎ßbritannien ist besorgt, wie Ministerin Natalia Intotero gesagt hat. Sie hat erklärt, dass in dem von ihr geleiteten Ministerium eine Arbeitsgruppe für europäische Angelegenheiten eingerichtet wurde, die sich unter anderem auf die Überwachung der Brexit-Entwicklungen konzentriert, damit die in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger angemessen informiert werden.



    Das Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen befindet sich in einem ständigen Dialog mit dem Au‎ßenministerium, der rumänischen diplomatischen Vertretung in London und den anderen Konsularstellen Rumäniens. Au‎ßerdem wurde eine E-Mail-Adresse erstellt, brexit@mprp.gov.ro, an die die in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger Fragen zu ihrer Zukunft auf britischem Boden übermitteln können. Ihre Hauptanliegen sind Wohnsitz, Studium und Transport.

  • Ceremonia de preluare a președinției Consiliului UE

    Ceremonia de preluare a președinției Consiliului UE


    Respectarea statului de drept și a valorilor europene au fost puse în prim-plan de liderii europeni, la ceremonia de preluare a președinției rotative a Consiliului UE de la București.



    Preşedintele Parlamentului European, Antonio Tajani, a făcut apel la unitatea statelor UE în lupta cu valul populist aflat în creșetere: “În faţa unei Uniuni incapabile să dea răspunsuri rapide sirenele populiste câştigă teren. Şi totuşi, într-o lume mai nesigură ca oricând, trebuie să avem, mai mult ca oricând, o Europă puternică pentru a ne proteja cetăţenii. Este esenţial să lucrăm împreună pentru o Europă mai eficientă.(…) Forţa Europei este opusul violenţei, drumului naţionalist. Ea se bazează pe valori, pe democraţie, pe statul de drept, pe respectul demnităţii şi libertăţii fiecăruia.”



    Tajani: Reducerea fondurilor de coeziune şi cheltuielile în agricultură ar fi o eroare



    Oficialul european și-a manifestat sprijinul pentru un viitor buget comunitar în care să primeze politica de coeziune. “Europa trebuie să-şi asigure mijloacele pentru a reuşi. Este primordial ca viitorul buget multianual al UE să fie unul politic, care reflectă priorităţile unei Europe eficiente. Ar fi o mare eroare să reducem fondurile de coeziune şi cheltuielile în agricultură. Trebuie să ajungem la un buget care stimulează investiţiile în economia reală”, a spus Tajani.



    Juncker: România trebuie să facă parte din Schengen



    “Uniunea Europeană este formată din compromisuri, dar când vorbim de statul de drept şi de lupta anticorupţie, nu există niciun compromis posibil”, a subliniat și președintele Comisiei Europene, Jean-Claude Juncker, în cadrul cermoniei găzduite de Ateneul Român.



    Totodată, Juncker și-a reiterat sprijinul includerea României în spațiul Schengen: “România are locul ei în centrul Uniunii Europene. Uniunea Europeană nu este completă fără România. Locul natural al României este şi în centrul zonei Schengen. Pledam în 2014 că România trebuie să facă parte din Schengen. Rămân fidel acestei promisiuni. România trebuie să facă parte din zona Schengen.”



    Donald Tusk: Apărați respectarea adevărului în viaţa publică, statul de drept şi Constituţia



    Însă dicursul în română al lui Donad Tusk, preşedintele Consiliului European, a fost cel care a ridicat sala în picioare nu numai sala Ateneului și a stârnit emoția românilor din fața televizor cu o trimitere le un moment istoric din fotbalul românesc:


    “Mircea Eliade, pe care l-am citat mai devreme, Emil Cioran, dadaistul Tristan Tzara, Eugen Ionesco – sunt toţi eroi ai imaginaţiei mele, la fel ca sportivii de talia Nadiei Comăneci şi a Simonei Halep, care încântă publicul din întreaga lume. Dar episodul care mi s-a întipărit cel mai bine în memorie a fost finala Cupei Campionilor Europei la fotbal de la Sevilia, din 1986, când Steaua Bucureşti a învins FC Barcelona.


    Şi aş vrea să fac un apel la toţi românii să apere, în România şi în Europa, fundamentele civilizaţiei noastre politice – libertatea, integritatea, respectarea adevărului în viaţa publică, statul de drept şi Constituţia. Să le apere cu aceeaşi hotărâre cu care Helmuth Duckadam a apărat acele patru penalty-uri la rând. Atunci şi mie mi s-a părut imposibil, dar el a reuşit. Şi voi veţi reuşi. Pe această cale, vă asigur de tot sprijinul meu.”



    La rândul lor, președintele României, Klaus Iohannis, premierul Viorica Dăncilă, șeful Senatului, Călin Popescu Tăriceanu și vicepreședintele Camerei Deputaților, Florin Iordache, delegat în locul liderului PSD, Liviu Dragnea, plecat în vacanță, au dat asigurări că România își propune un mandat în care să consolideze unitatatea și coeziunea Europei.


  • Nachrichten 14.01.2019

    Nachrichten 14.01.2019

    Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg erörtern. Ein bedeutender Punkt sei der Brexit. Dancila hatte zahlreiche Mal behauptet, Bukarest wolle nach dem EU- Austritt Großbritanniens die sozialen Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten, schützen. Am Dienstag werden die europäischen Abgeordneten mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Kohäsion und gemeinsamen Werten, Sicherheit und der Stärkung Europas als globaler Akteur liegt. Ebenfalls am Dienstag werden Frau Dancila und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Nächste Woche wird das Europäische Parlament über den Stand des Brexit nach der Abstimmung vom 15. Januar im Unterhaus über die Vereinbarung, die von Premierministerin Theresa May und den EU-Chefs vereinbart wurde, debattieren.



    Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich vom 31. Januar bis 1. Februar in Bukarest zu einem informellen Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Gastgeber des Treffens ist Außenminister Teodor Melescanu. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zwei Arbeitssitzungen, in denen aktuelle Themen der europäischen und internationalen Tagesordnung erörtert werden.



    London: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag erneut an die Abgeordneten appelliert, für das Brexit-Abkommen mit der EU zu votieren. Theresa May warnte, dass die Ablehnung der Vereinbarung sogar zur Annullierung des Brexits tragen könnte. Die EU Chefs Donald Tusk und Jean-Claude Junker haben am Montag einen Brief an Theresa May geschickt, in dem gezeigt wird, dass das Abkommen zwischen den zwei Seiten ein korrekter Kompromiss sei und darüber nicht neu verhandelt werde. Die EU-Chefs wollen in der Zukunft eine enge Beziehung zu Großbritannien und versichern, dass die Reservelösung des Grenzenproblems zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland nur zeitweilig sei. Die endgültige Abstimmung über die Vereinbarung wäre am Dienstag, und die meisten Abgeordneten scheinen entschlossen, sie abzulehnen.

  • Retrospectiva săptămânii 06.01 -12.01.2019

    Retrospectiva săptămânii 06.01 -12.01.2019

    România a preluat
    oficial Preşedinţia Consiliului Uniunii Europene


    România a preluat, oficial, pe 10
    ianuarie, prima sa Preşedinţie a Consiliului Uniunii Europene, printr-o
    ceremonie organizată la Ateneul Român la care au fost prezenţi lideri de la Bucureşti şi ai UE.La 12 ani de la aderarea la
    Uniune, România preia un rol de prim-plan la nivel european, cu obiectivul
    principal de a contribui la consolidarea unui Europe mai coezive, mai unite și
    mai puternice, a afirmat, în discursul său, şeful statului Klaus Iohannis.
    România va conduce cu demnitate Consiliul UE – a declarat şi premierul
    Viorica Dăncilă, care a adăugat că îşi doreşte ca, la finalul mandatului,
    Uniunea să fie mai unită, mai solidă și mai solidară. La rândul său,
    preşedintele Consiliului European, Donald Tusk, a ținut un discurs emoţionant în limba română. Donald Tusk a afirmat, între
    altele, că depinde de România să demonstreze dacă politica sa poate fi un
    exemplu bun sau un avertisment dur pentru o Uniune Europeană care se luptă cu
    ascensiunea populismului şi a naţionalismului. El a adresat un apel românilor
    să apere în Romănia şi în Europa fundamentele civilizației politice,
    libertatea, integritatea, respectarea adevărului în viața publică, statul de
    drept și Constituția.România
    preia președinția UE într-un moment crucial, a spus preşedintele Comisiei
    Europene, Jean-Claude Juncker. El a menţionat că Uniunea nu ar fi completă fără
    România și locul natural al României e și în zona Schengen. Contez pe energia
    și unitatea întregii națiuni române pentru a putea decide ce trebuie să facem
    și ce vom putea face în următoarele luni, a încheiat Juncker.Momentul lansării preşedinţiei
    României a fost marcat de un concert la Ateneul Român, susţinut de Orchestra
    Uniunii, care a interpretat Rapsodia Română numărul 1 de George Enescu şi Oda
    Bucuriei de Ludwig van Beethoven, devenită, din 1985, Imnul Uniunii Europene.Vineri, la Bucureşti, şeful CE
    Jean-Claude Juncker s-a întâlnit, între alţii, cu preşedintele Klaus Iohannis
    şi cu premierul Viorica Dăncilă. Oficialii europeni au avut programate şi
    discuţii la Guvern cu miniştrii români care vor conduce vreme de şase luni, la
    Bucureşti şi la Bruxelles, reuniuni de lucru cu omologii lor din statele
    membre.



    La Bruxelles – prima reuniune a Consiliului Afaceri Generale
    sub egida preşedinţiei române.


    Ministrul afacerilor europene
    George Ciamba a participat, la Bruxelles, la Consiliul Afaceri Generale, la prima
    reuniune prezidată de România de la preluarea preşedinţiei Consiliului UE, la 1
    ianuarie. Ministrul a prezentat priorităţile Preşedinţiei, evidenţiind cei
    patru piloni pe durata mandatului de şase luni: Europa convergenţei, Europa
    siguranţei, Europa – actor regional şi Europa valorilor comune. Referindu-se la
    contextul european în care se desfăşoară mandatul României – marcat de o serie
    de procese complexe precum Brexit-ul, negocierile pentru viitorul cadru
    financiar, etapa finală a procesului de reflecţie asupra viitorului Europei şi
    alegerile pentru Parlamentul European din mai 2019 – Ciamba a apreciat că
    Uniunea are nevoie, mai mult ca niciodată, de unitate şi coeziune



    Tensiuni între Preşedinţie
    şi Guvern în privinţa unor nominalizări


    Războiul între
    Presedinţia şi Guvernul de la Bucureşti au continuat. După ce şeful statului
    Klaus Iohannis a refuzat miercuri, pentru a doua oară, numirea în funcţia de procuror şef al DNA a Adinei
    Florea, iar Anca Jurma a anunţat că nu
    mai doreşte prelungirea mandatului de şef interimar, procurorul general s-a văzut
    nevoit să ia o decizie. El l-a numit pe procurorul-şef adjunct al Direcţiei
    Naţionale Anticorupţie, Călin Nistor, să
    asigure interimatul la conducerea instituţiei. Funcţia de procuror-şef al DNA a
    devenit vacantă după ce Laura Codruţa Kovesi a fost revocată printr-un decret
    emis pe 9 iulie 2018 de preşedintele Klaus Iohannis, care a pus în aplicare o
    decizie a Curţii Constituţionale. Tot săptămâna aceasta, premierul Viorica Dăncilăi-a transmis o scrisoare
    şefului statului în care îi propune, din nou, pe Lia Olguţa Vasilescu în
    funcţia de viceprim-ministru, ministru al Dezvoltării Regionale şi
    Administraţiei Publice, şi pe Mircea Drăghici în funcţia de ministru al
    Transporturilor. Premierul a precizat că cele două propuneri îndeplinesc condițiile
    de legalitate prevăzute de lege, iar persoanele propuse nu se găsesc în vreun
    caz de incompatibilitate.Joi, şeful statului îi trimisese premierului
    motivaţia prin care îi respinsese, deja, pe cei doi.


    Economia românească a
    înregistrat, în 2018, rezultate foarte bune


    România a
    înregistrat, anul trecut, rezultate economice foarte bune – a anunţat premierul
    Viorica Dăncilă, în prima şedinţă de guvern din acest an. Potrivit prim-ministrului,
    în primele nouă luni ale anului trecut România a avut o creştere economică de
    4,2%, dublul avansului economic înregistrat în UE, iar aceasta creştere s-ar datora, în principal,
    industriei. Premierul a mai menţionat scăderea şomajului, dar şi majorarea
    ratei de absorbţie a fondurilor europene la peste 26%.

  • Le semestre européen de la Roumanie

    Le semestre européen de la Roumanie

    Admise dans les structures européennes le 1er janvier 2007, la Roumanie exerce, en première, la présidence semestrielle du Conseil de l’Union européenne, qu’elle a reprise de l’Autriche et qu’elle remettra à la Finlande. En mars prochain, le Brexit deviendra officiel et devra être géré, de même que les lignes fondamentales du prochain cadre financier, 2021-2027, et une stratégie cohérente dans le domaine de la migration. Au total, 257 dossiers seront débattus en l’espace de seulement quatre mois, parce que le début de la campagne pour les élections européennes est prévu en mai.



    Le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, et les membres du Collège des Commissaires, le président du Parlement européen, Antonio Tajani, et celui du Conseil européen, Donald Tusk, ont fait le déplacement à Bucarest. Le cadre des festivités a été le bâtiment emblématique de la capitale roumaine, l’Athénée, grande salle de musique du centre-ville. Le moment a été marqué aussi par un concert donné par l’Orchestre de l’UE. Les allocutions des plus hauts responsables politiques roumains et communautaires ont exprimé, à l’unisson, la confiance que le semestre de la présidence roumaine serait une histoire à succès. Dans un discours mémorable, prononcé intégralement en roumain, et qui a ému toute l’assistance, le président du Conseil européen, Donald Tusk, a avoué combien importante pour lui est l’œuvre des grands intellectuels ou encore les performances sportives de grands champions roumains. Donald Tusk :



    « L’épisode qui m’est resté le mieux en mémoire, c’était la finale de la Coupe des clubs champions européens de football de Séville, en 1986, quand Steaua Bucarest a vaincu le FC Barcelone. Et je voudrais faire appel à tous les Roumains de défendre, en Roumanie et en Europe, les fondements de notre civilisation politique — la liberté, l’intégrité, le respect de la vérité dans la vie publique, l’Etat de droit et la Constitution. De les défendre avec la même détermination que Helmuth Duckadam a défendu les quatre pénalités de suite », a-t-il dit, faisant référence au gardien de but légendaire de l’équipe roumaine.



    « 2019 sera une année déterminante pour la Roumanie. La présidence roumaine devra guider le Conseil de l’UE en un moment où les Européens réclament une Europe plus efficace », a rappelé le président du Parlement européen, Antonio Tajani. Tant lui que le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, ont réitéré leur conviction que la Roumanie doit faire partie de l’espace Schengen. Le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, a affirmé que, par la présidence du Conseil de l’UE, la Roumanie reprend un rôle de premier ordre au niveau européen, avec pour objectif principal de contribuer à consolider une Europe plus puissante :



    « En tant que partie intégrante de cette communauté européenne, il incombe maintenant à la Roumanie de faire avancer notre agenda commun. Plus d’unité et de cohésion, telle est la voie que nous proposons pour les six prochains mois et que nous devrons tous suivre avec esprit de suite. »



    A son tour, a cheffe du cabinet de Bucarest, Viorica Dăncilă, a promis :



    « Nous prouverons que la Roumanie a pleinement gagné son rôle et sa position d’Etat membre à part entière de l’UE. Nous prouverons que la Roumanie mérite le respect de la communauté européenne et le statut de partenaire égal dans la grande construction européenne. »



    Cependant, tout n’a pas été festif jeudi soir à Bucarest. Les accords classiques et les applaudissements à l’Athénée ont été doublés, dans la rue, sous la neige qui tombait sur la ville, par une protestation à l’initiative de plusieurs organisations civiques, sous la devise « Nous voulons l’Europe, pas la dictature ». Quelques centaines de personnes y ont pris part. « Nous sommes Européens, nous pensons comme les Européens, nous sommes guidés par les valeurs européennes, mais nos leaders sont encore corrompus, et les valeurs que nous apprécions ne sont rien pour eux », a affirmé l’un des protestataires. Les analystes et la presse — tant étrangère que roumaine — prévoient, d’ailleurs, que l’exercice par la Roumanie de la présidence tournante du Conseil de l’UE « ne gèlera pas la vie politique interne ». Surtout en une année aux enjeux électoraux majeurs — les élections européennes du printemps prochain et la présidentielle prévue en fin d’année.


    Trad.: Ligia