Radio România Internațional

Tag: Eilverordnung

Nachrichten 17.07.2018

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast am Mittwoch eingeladen – meldete das Präsidialamt in Bukarest. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines schwierigen politischen Zusammenhangs statt. Die Medien spekulieren über die vermeintlich bevorstehende Verabschiedung einer Eilverordnung zur Begnadigung und Amnestie durch die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Das umstrittene Thema hatte bereits vor eineinhalb Jahren zu massenhaften Straßenprotesten in Rumänien geführt. Das letzte Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis stattgefunden. Vor zwei Monaten hatten die beiden über die ebenfalls umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem diskutiert. Ende April hatte der Präsident den Rückzug der Ministerpräsidentin Dăncilă gefordert, die laut seinen Angaben den mit ihrem Amt einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht gerecht würde.

Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Dienstag über die erste Haushaltskorrektur diskutiert. Ferner ging es unter anderen um eine Rechtsnorm des Verteidigungsministeriums über den Kauf mehrerer Küstenbefestigungs-Systeme gehen, die zur Verbesserung der Sicherheit am Schwarzen Meer führen würden. Verteidigungsminister Mihai Fifor hatte unlängst erklärt, dass Rumänien beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel aufgrund seiner Verteidigungsausgaben gewürdigt worden sei. Das Land gehöre einer kleinen Gruppe von fünf Staaten an, die 2% ihres BIP für die Verteidigung ausgeben würden. Ein Teil dieser Summe soll für die Rüstung und Modernisierung der rumänischen Armee verwendet werden, so Fifor noch.

In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Dienstag die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf Mittwoch aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident. Am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der bürgerlichen Opposition zum selben Thema als unannehmbar abglehnt. Die zweite Klage wurde von 90 Abgeordneten der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und anderen fraktionslosen Abgeordneten unterzeichnet, die argumentiert hatten, dass die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates erneut gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde.

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer historischen Errungenschaft“. Japan und die EU würden die Führung als Fahnenträger des Freien Handels“ übernehmen. Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

17 July 2018
Regierung ändert Entlohnungsgesetz per Eilverordnung

Inkraftgesetzt am 1. Juli letzten Jahres, wurde das Entlohnungsgesetz erst am 1. Januar 2018 wirksam. Die Rechtsnorm sah Lohnerhöhungen für die Lehrer im Bildungswesen, für das Personal des Gesundheitssystems, für die Angestellten des Justizsystems und für weitere Kategorien von öffentlichen Bediensteten vor. Das Entlohnungsgesetz erwies sich allerdings als kontrovers und sorgte für riesige Frustration unter den Lehrkräften und den Angestellten des Sanitärsystems.

Die Gewerkschaftler des Bildungswesens gingen auf die Stra‎ße und forderten unter anderem die Änderung einiger steuerrechtlicher und haushaltstechnischer Ma‎ßnahmen. Ihnen zufolge verlieren tausende Angestellte, die sich im Krankenurlaub befinden, beträchtliche Summen aus ihrem Einkommen. Sie forderten au‎ßerdem die Neuverhandlung des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten. Darüber behaupten sie es habe für Diskriminierung unter den Angestellten gesorgt. Au‎ßerdem haben dieses Jahr mehrere Proteste der Angestellten des Sanitärsystems stattgefunden.

Für tiefe Unzufriedenheit sorgte die Begrenzung der Lohnzuschläge auf 30%, was zur Senkung der Einkommen geführt hat. Infolge dieser Reaktionen hat die Regierung am Mittwoch eine Eilverordnung verabschiedet, die Änderungen des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung betrifft. Diese wurden letzte Woche mit den Vertretern der Gewerkschaften aus der Gesundheit und der Bildung ausgehandelt.

Premierministerin Viorica Dăncilă präzisierte: Um einige Vorschriften zu klären, sieht die verabschiedete Unterlage eine Reihe von Ma‎ßnahmen für die Angestellten des Sanitärwesens und des Bildungswesens vor. Ich bedanke mich noch einmal bei der ganzen Regierungsmannschaft, die Lösungen gefunden hat, um die aufgetretenen Situationen zu beheben.

Somit werden die Angestellten des Sanitärwesens, die im März niedrigere Löhne als im Februar erhalten haben, infolge der letzte Woche vereinbarten Änderungen des Entlohnungsgesetzes, Abfindungsgelder bekommen. Gleichzeitig soll der Bereitschaftsdienst der Ärzte und Assistenten aus der Grenze von 30%, die durch den Zuschlagskatalog festgelegt wurde, entnommen werden. Was die Bildung angeht, sieht die Eilverordnung unter anderem, die Gewährung des Essenszuschlags auch für das Hochschulpersonal, das 2017 Essensmarken bezogen hat. Au‎ßerdem wird der este Grad für die Stelle eines Chefbuchhalters im Grund- und Hautpschulwesen erhöht. Zu den Ma‎ßnahmen zählt auch die Erhöhung um 20% der Gehälter der Schulinspektoren.

Unterdessen verabschiedete die Regierung auch eine Eilverordnung zur Zuweisung der notwendigen Gelder für die Erhaltung des Fachpersonals in der Verteidigungsindustrie. Die rumänische Verteidigungsindustrie riskiert ihre Tore zu schlie‎ßen, denn es gibt kein Geld für Investitionen in diesem Bereich.

17 May 2018
Nachrichten 09.11.2017

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.

Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

9 November 2017
Geplante Steuergesetz-Änderungen sorgen für Debatten

Am Montag hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Eingebracht wurde diese von der Nationalliberalen Partei. Im Parlament wurde die Initiative von der Volksbewegung PMP und der Union Rettet Rumänien USR unterstützt. Dem Finanzminister wurde vorgeworfen, dass die Implementierung des Regierungsprogrammms zu erheblichen Ungleichgewichten in der Wirtschaft geführt hat, die schwer zu beheben sein werden. Zudem basiere das Wirtschaftswachstum allein auf den Konsum und das habe hohe Kosten. Die Unterzeichner der Rüge haben auch das von der Koalitions-Regierung verursachte Finanz-Chaos verurteilt: die Lohn-Strukturkosten sind gestiegen, die öffentlichen Investitionen sin geschrumpft und die Einnahmen sind gesunken. Der liberale Senator Romulus Bulacu dazu:

“Durch die jetzige Abstimmung fordern wir, die Parlamentarier von PNL, PMP und USR, die Regierung unter Premier Tudose auf, Maßnahmen zu treffen, um Rumänien wieder zu den angenommenen Parametern betreffend das Haushalts-Defizit, Steuer-Stabilität und –Voraussehbarkeit, zu bringen. Diese sind der Geschäftswelt sehr wichtig. Die Regierung soll Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Unternehmen und des rumänischen Kapitals, zur Reduzierung der Steuern für Arbeitnehmer, zur Förderung der Direkt-Investitionen, und zur Senkung der Ausgaben für Gehälter und Sozialhilfen treffen. Zudem soll der Finanzminister sein Amt niederlegen.

Die angekündigten Änderungen wurden vom Staatschef Klaus Iohannis scharf kritisiert. Er meinte, man müsse die Billigung dieser verschieben und sie, nach einer tiefgreifenden Studie, erneut ausarbeiten Auch Arbeitsgeber, Gewerkschaftler und ein Teil der Zivilgesellschaft widersetzen sich dieser Maßnahmen. Die Regirung ist aber der Ansicht, dass die neuen fiskalpolitischen Maßnahmen die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschafts-Wachstum darstellen können.

Laut dem Eilverordnungs-Entwurf zur Abänderung des Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Bis jetzt wurde die Regierungssitzung zur Billigung der Eilverodnung zwei Mal verschoben. Ministerpräsident Tudose erklärte, die Sitzung werde am Mittwoch stattfinden.

Kritik kam auch aus der eigenen Partei. So meinte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die Änderungen würden die Fonds für Investitionen in lokale Gemeinden kürzen.

7 November 2017
Zehntausende Rumänen protestieren gegen geplante Gesetzesänderungen

Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder für eine gespannte Lage in Rumänien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entwürfe der Regierung über eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzesänderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten.

Die Entwürfe der Regierungkoalition über Änderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu geführt, dass Zigtausende empörte Rumänen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten und auch im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 empörte Bürger vor dem Sitz der Regierung; anschlie‎ßend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht hätten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rumänen hat viele Gründe: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu ändern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter” in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:

Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verlä‎ßt, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rumänien verlassen! Von mir aus können alle rumänische Politiker das Land verlassen!”

Mit den Änderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir darüber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rumänien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.”

In allen Gro‎ßstädten Rumäniens — Cluj, Timişoara, Sibiu, Iaşi, Arad, Suceava, Brăila, Constanţa, Oradea, Ploieşti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra‎ße. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erklärte dazu:

Der Grund, warum wir auf der Stra‎ße protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei Stärke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die berühmt-berüchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der Stärke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gefährlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und Würdenträger, die in Rumänien hohe Ämter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze überschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.”

Derselben Meinung sind auch die protestierenden Bürger in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma‎ßnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden mü‎ßten, könnte das zu einer Senkung der Löhne und zum Verlust von Arbeitsplätzen, klagen die protestierenden Rumänen.

6 November 2017
Nachrichten 16.08.2017

Vertreter der Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten in Rumänien haben am Mittwoch eine Vereinbarung mit Justizminister Tudorel Toader getroffen. Laut besagter Vereinbarung wird den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten eine 15-prozentige Lohnerhöhung gewährt, und zwar durch eine Eilverordnung der Regierung, die nächste Woche finalisiert wird und ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania der Gewerkschaftsführer Sorin Dumitru. Bei den Gesprächen habe man festgelegt, dass bis Ende September ein Memorandum über die Erhöhung der Arbeitsplätze in Justizvollzugsanstalten um mindestens 1000 Stellen unterzeichnet werde, so Dumitru. Am 1. August starteten die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten Protestaktionen, indem sie androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen für Beschäftige des Justizvollzugssystems nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.

Die rumänische Wirtschaft ist im 1. Halbjahr um 5,8% gestiegen, so die Schätzungen des Nationalen Statistikamtes. Im 1. Quartal sei die Wirtschaft um 5,7% gestiegen, im 2. Quartal um 5,9%. Eine wichtige Rolle hat dabei der Konsum der Bevölkerung gespielt, der Beitrag der Investitionen war negativ. In der Zeitspanne April — Juni 2017 habe Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnet. Das zeigt eine vorläufige Schätzung von Eurostat. In derselben Periode sei das BIP in der Euro-Zone um 2,2% und in der EU um 2,3% gestiegen. Im 1. Quartal lag das Wachstum bei 1,9% in der Euro-Zone und bei 2,1% in der EU. Die offizielle Prognose für das rumänische Wirtschafts-Wachstum in diesem Jahr liegt bei 5,2%. Die EU-Kommission meint, das BIP in Rumänien werde um lediglich 4,4% wachsen.

In der Ortschaft Izvorul Muresului, im Landkreis Harghita, gehen bis Freitag die Kurse der 15. Auflage der Sommeruniversität der Rumänen von überall weiter. Thema der diesjährigen Auflage ist Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern unterstützt wurde. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das 100-Jahre-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918. Gesprochen wurde auch über das gute Zusammenleben und die Solidarisierung der Rumänen im ganzen Land mit der ungarischen Volksminderheit und über die Sensibilisierung der Behörden in Bezug auf die Unterstützung der identitätsstützenden Einrichtungen in einem multikulturelllen und multikonfessionellen Raum. Auf dem Programm stehen weiterhin Buchvorstellungen, Rundtischgespräche, Debatten, Volksmusik- und Volkstanzaufführungen. An der Sommeruniversität beteiligen sich merh als 100 Studenten und Hochschullehrer aus Rumänien, der Republik Moldau, aus der Ukraine, Serbien, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.

Im Ferienort Mamaia, an der rumänischen Schwarzmeerküste, ist am Mittwoch die 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus zu Ende gegangen. Vier Tage lang gab es im Rahmen der Buchmesse zahlreiche Buchvorstellungen, Autorentreffen, Rundtischgespräche und Kulturwettbewerbe. Das Rundfunkorchester veranstaltete zu diesem Anlass drei Freiluftkonzerte. Gleichzeitig mit der 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus, die jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird, feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden von 1967 bis 1994 von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren au‎ßer Rumänisch auch Deutsch, Russisch, Englisch und Französisch.

16 August 2017
Nachrichten 09.08.2017

Der Nationalverband der rumänischen Spediteure ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt große Schäden zufügen könnte. Er forderte die Regierung auf, diese für den 1. September geplante Maßnahme nicht anzunehmen. In dem Entwurf einer Eilverordnung hat die Regierung vor, ab 1. September die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für bleifreies Benzin um 22,8% zu erhöhen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der internationlen Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen außerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt.

Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier hat Rumäniens Behörde für Lebensmittelsicherheit Entwarnung gegeben. Es würden der Behörde keine Hinweise auf eine Einfuhr von infizierten Eiern auf den rumänischen Markt vorliegen, auch seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen Erzeugnisse entdeckt worden, hieß es. Die Ausmaße des Skandals sind derweil möglicherweise weitaus größer als bisher angenommen. Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme erhob am Mittwoch in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Niederlande: Die dortigen Behörden hätten bereits Ende November 2016 von belasteten Eiern gewusst, allerdings nicht darüber informiert. Der Skandal um Millionen mit dem Insektengift belastete Eier hatte nach bisherigen Erkenntnissen seinen Ursprung wohl in Belgien. Dort wurde offenbar verbotenerweise ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Fipronil gemischt. Dadurch gelangten Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden nach Deutschland.

In der ersten Jahreshälfte 2017 hat Rumänien ein Handelsdefizit von 5,8 Milliarden Euro verzeichnet, um etwa 30% mehr als in den esten sechs Monaten des vorigen Jahres, meldete am Mittoch das Nationale Institut für Statistik. Im ersten Halbjahr 2017 exportierte Rumänien Waren in Wert von 30,9 Milliarden Euro, um 9,6% mehr verglichen mit derselben Zeitspanne 2016, und importierte Waren in Wert von 36,7 Milliarden Euro, um 12,4% mehr gegenüber den ersten sechs Monaten des vorigen Jahres. Im Monat Juni 2017 betrug das Handelsdefizit 1,4 Milliarden Euro.

9 August 2017
Nachrichten 31.07.2017

Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschlie‎ßen.

Premierminister Mihai Tudose, hat am Montag mit den Vertretern der spanischen Botschaft in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Prävention und der Bekämpfung der Ausbeutungsfälle der in Spanien lebenden Rumänen durch Arbeit. Auf Ministeriumsebene soll eine Fachabteilung die erforderlichen Informations- und Vorbeugungsma‎ßnahmen umsetzen. Rumäniens Premier Mihai Tudose hatte am Montag den spanischen Botschafter in Bukarest, Ramiro Fernández-Bachiller zu Gesprächen gebeten. In der letzten Woche kam der Fall dutzender rumänischen Bürger an die Öffentlichkeit, die in Spanien und Italien ausgebeutet worden seien. Die Ministerin der Auslandsrumänen Andreea Păstîrnac beteiligte sich ebenfalls an Gesprächen. Mehrere Zivilorganisationen hatten von den Bukarester Behörden mehr Einsatz für die Rechte der Rumänen gefordert, die im Ausland arbeiten, infolgedessen beschloss der Premier Tudose, die Befugnisse des Ministeriums für Auslandsrumänen auszuweiten. Die Vertreter der spanischen Botschaft äu‎ßerten ihr Bedauern bezüglich der Vorfälle.

Das Kabinett Tudose soll diese Woche eine Eilverordnung annehmen, die den neuen Status der Sonderrenten regelt, teilt die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mit. Laut Vasilescu, sollen die Sonderrenten nicht mehr abhängig von den Gehältern der Berufstätigen, sondern von der Inflation berechnet werden. Der Eilerlass soll Mitte September in Kraft treten, wer frühzeitig in den Ruhestand gehen will, kann es also bis zu diesem Datum machen, fügte die Arbeitsministerin hinzu. Darüber hinaus gab die Arbeitsministerin bekannt, dass das Elterngeld maximal 1.800 Eur vorsehen wird. Diese Orbergrenze ist gültig für alle EU-Staaten. Die Führer der sozialdemokratischen und der liberal-demokratischen Parteien Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu kündigten nach der Montägigen Sitzung der Koalition an, dass das Gesetz der Sonderrenten abgeändert werden soll. Dennoch sollen die bereits zu zahlenden Renten nicht reduziert werden. Die beiden Parteichefs erläuterten, dass diese Anpassungen durchgeführt werden müssen, denn vor dem Hintergrund der Erhaltung von Sonderrenten, die viel höher als die Nettolöhne sind, können die Auswirkungen auf das Haushalt nicht getragen werden.

Sport: Diese Woche finden die Rückspiele der dritten Qualifikationsrunde der Champions League und Europa League statt und mehrere rumänische Mannschaften sind dabei. Am Mittwoch trifft FCSB (die ehemalige Steaua Bukarest) gegen die Tschechen von FC Viktoria Plzen. Das Hinspiel endete unentschieden 2 zu 2. Der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa trifft am Mittwoch auf APOEL Nicosia aus Zypern, im Hinspiel setzten sich die Rumänen 1 zu 0 durch. Am Donnerstag trifft Universitatea Craiova in Europe League auf AC Mailand, während Dinamo Bukarest gegen Athletic Bilbao spielt. Das Hinspiel endete in einem 1 zu 1 Unentschieden. Alle rumänischen Team spielen auswärts.

31 July 2017
Gesetzentwurf zur Begnadigung wieder im Rechtsausschuss des Senats

Von der Regierung ins Parlament, zum Rechtsausschuss des Senats, danach ins Plenum des Senats und schlie‎ßlich zurück in den Rechtsausschuss für eine weitere Woche. Diese Strecke musste bislang ein umstrittener Gesetzentwurf zur Begnadigung zurücklegen. Der Rechtsakt hatte Stra‎ßenproteste verursacht und innerhalb der wichtigsten Regierungspartei, der PSD, für Zwietracht gesorgt. Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), erahnte die Brisanz des Gesetzentwurfs und schlug deshalb eine neue Beratungsrunde im Rechtsausschuss vor. In diesem Ausschuss des Senats waren wichtige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen worden, die der PSD-Führung missfallen.

Den Vorsitz im Rechtsausschuss hat übrigens ebenfalls ein Sozialdemokrat inne: Das ist Şerban Nicolae, der bei seinem politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, bereits in Ungnade gefallen ist. In einem früher für unmöglich gehaltenen Zusammenspiel mit Ex-Präsident Traian Băsescu, heute Senator der Volksbewegung aus der Opposition, hatte der Sozialdemokrat Nicolae die Änderungen am Begnadigungs-Gesetz vorgenommen. Dabei geht es vor allem um Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsgewährung. Man muss bedenken: Das alles findet nach dem Zwischenfall mit der berühmten Eilverordnung zur Entspannung des Strafgesetzes statt, die nach heftigen Demonstrationen landesweit zurückgenommen worden war. Die PSD würde im Normalfall ein weiteres fragwürdiges Gesetz vermeiden wollen. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea hat dies offenbar schnell verstanden und den Parlamentariern der Regierungskoalition verlangt, den Gesetzentwurf nicht mehr abzuändern.

Şerban Nicolae fügte sich dem Aufruf nur teilweise, denn einige Änderungen kamen dennoch durch. Darunter die vollständige Begnadigung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich drei Jahren, die Kürzung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich 10 Jahren um drei Jahre, die Halbierung der Haftstrafen von schwangeren Frauen und die bedingte Begnadigung aller Haftstrafen von Personen, die älter sind als 70 Jahre. Senator Şerban Nicolae erklärte, laut Angaben der Landesverwaltung der JVA könnten gut 1000 Personen von den Neuerungen profitieren. Unlängst war der Bericht mit den Änderungsanträgen an das Plenum des Senats geschickt worden, inzwischen ist er jedoch wieder im Rechtsausschuss gelandet. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass die PSD-Führung auch diese Fassung nur ungerne akzeptieren würde. In die Enge getrieben, plädierte Şerban Nicolae zugunsten einer vernünftigen Debatte im Parlament.

Die Opposition aus PNL und der Union Rettet Rumänien beanstandete den Nutzen eines derartigen Gesetzes. Das Begnadigungsgesetz würde das Problem der Überbevölkerung in den Gefängnissen nicht lösen, verlautete es aus den Reihen der Liberalen. Der rumänische Staat war deshalb mehrmals am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden — das Gericht gewährte den Behörden in Bukarest unlängst eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung eines Ma‎ßnahmenplans zur Behebung der Probleme. Die Begnadigung würde aber langfristig die prekäre Lage in den Haftanstalten nicht beseitigen, glauben Vertreter des Strafvollzug-Systems. Und auch für das Image der PSD wäre es nicht unbedingt fördernd, wie die prompte Reaktion der Begnadigungsgegner auf der Stra‎ße es zeigt. Im Gegenteil: Die PSD läuft Gefahr, sich selbst ein Bein zu stellen.

9 May 2017
Nachrichten 04.04.2017

Bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgeführt werden. Das hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader angekündigt. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen über die Aktivität der DNA-Leiterin, Laura Codruta Kovesi, und des Generalstaatsanwaltes, Augustin Lazar, bekanntgegeben. Die Entscheidung, ihre Tätigkeit zu bewerten, kam nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanwälte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Abänderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten.

Rumäniens delegierte Ministerin für Europäische Angelegeneheiten, Ana Birchall, unternimmt am Dienstag und Mittwoch einen Besuch in Paris. Am Dienstag ist Ana Birchall mit dem Staatssekretären für Europäische Angelegenheiten im französichen Au‎ßenministerium, Harlem Desir, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren aktuelle Entwicklungen in Europa, die bilateralen Beziehungen, und die Kooperation im Bereich Europäische Angelegenheiten. Rumänien möchte aus der Erfahrung Frankreichs lernen, um die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 zu organisieren.

16 EU-Staaten, darunter auch Rumänien, haben sich zusammen geschlossen und die Europäische Staatsanwaltschaft zur Betrug-Bekämpfung gegründet. Das gab der Europäische Rat bekannt. Die zukünftige unabhängige Behörde soll die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten bekämpfen. Die EU-Fonds stehen hier im Mittelpunkt. Die Behörde wird auch grenzüberschreitende Befugnisse bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben. Laut der EU-Kommission beträgt der Mehrwertsteuer-Betrug in der EU jährlich etwa 50 Milliarden Euro.

4 April 2017
Strafgesetzgebung bleibt Zankapfel der Justiz

Hunderttausende empörte Rumänen sind im Februar dieses Jahres jeden Tag auf die Stra‎ße gegangen, um an den grö‎ßten Protestdemonstrationen nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 teilzunehmen. Gleich nach ihrem Amtsantritt hatte die linksgerichtete Koalitionsregierung der Sozial-Demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE versucht, durch eine in einer Nacht-und Nebel-Aktion angenommene Eilverordnung eine kollektive Begnadigung und eine Änderung des Strafgesetzbuches durchzusetzen. Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar war die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung der Eilverordnung Nr. 13 und für die Annahme der Eilverordnung Nr. 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra‎ße — in Massen hatten die Bürger gegen eine Abschwächung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Unterstützt wurden sie auch von der rechtsgerichteten Opposition in Rumänien, von der Presse und von den westeuropäischen Partnern Rumäniens.

Die rumänischen Bürger bleiben aber mi‎ßtrauisch — es besteht der Verdacht, dass die Sozialdemokraten und ihre Regierungspartner, die Liberaldemokraten, weiterhin versuchen, prominente Politiker und Verantwortliche von der zentralen und kommunalen Verwaltung, die wegen Korruption sich vor Gericht verantworten müssen, wei‎ß zu waschen. Am Sonntag, den 12. März, gab es erneut in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten Protestdemonstrationen gegen die Regierung und auch gegen das Parlament, das zur Zeit über den neuen Entwurf des Begnadigungsgesetzes debattiert, das vom sozialdemokratischen Senator Serban Nicolae vorgeschlagen wurde. In Bukarest gingen etwa 3.000 Menschen auf die Stra‎ße, um gegen die neue Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, die auch die Begnadigung gewisser Korruptionstaten einschlie‎ßt, zu protestieren. Die Demonstranten klagen auch über eine sogenannte Politisierung des Verfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht hatte nämlich beschlossen, die Antikorruptionsbehörde DNA habe ihre Zuständigkeiten überschritten, als sie die Annahme der Eilverordnung über das Strafgesetzbuch untersuchte. Die protestierenden Rumänen forderten erneut den Rücktritt der Regierung:

Diese Regierung mu‎ß weg! Die Regierenden haben nur ein paar kleine Veränderungen gemacht, um die Rumänen über den Tisch zu ziehen!”

Ich will keine Politiker mehr haben, die nur sich selbst vertreten! Ich will keine Karrierepolitiker mehr haben!”

Kaum hatten wir uns ein bi‎ßchen beruhigt und dachten, jetzt verstehen wir worum es geht, da kommt plötzlich Serban Nicolae und sagt Ach, die armen Gefangenen! Ach, die haben es so schwer, im Knast gibt’s Schimmel an den Wänden! Man könnte schon in Tränen ausbrechen wenn man nicht wü‎ßte, um welche Haftinsassen es geht! Welche Prioritäten hat denn diese Regierung? Haben die Regierenden jemals ein Krebskrankenhaus von Innen gesehen? Jetzt aber mal ehrlich, diese Regierung mu‎ß weg!”

Auf der anderen Seite der Barrikade plädiert der neue Justizminister, Tudorel Toader, für Transparenz beim Treffen von Entscheidungen, gemä‎ß der rumänischen Verfassung und den europäischen Standards. Tudorel Toader wurde Justizminister, nachdem sein unbeliebter Vorgänger, der Autor der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13, Florin Iordache, aus seinem Amt zurücktreten mu‎ßte. Nun sagt der neue Justizminister Tudorel Toader, die Bukarester Behörden würden sich um die Aufhebung der Monitorisierung der Europäischen Union im Bereich Justiz bemühen:

Wir bemühen uns um die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechansimus (CVM), der seit 2007 in Kraft ist. Das werden wir nur mit einem transparenten Entscheidungsverfahren erreichen. Die EU-Monitorisierung wird erst dann aufgehoben, wenn wir juristische Regelungen und Normen haben, die den Standards der rumänischen Verfassung und den Standards der Venedig-Kommision entsprechen.”

Ferner gab Justizminister Tudorel Toader bekannt, er werde mit dem Generalstaatsanwalt, Augustin Lazar, und mit der Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, über die Untersuchung betreffend die Eilverordnung Nr. 13 diskutieren. In den nächsten zwei Wochen werde er auch die Aktivität der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen; in Betracht käme auch die Entlassung der zwei Chefstaatsanwälte, Augustin Lazar und Laura Codruta Kövesi, sagte noch der Justizminister. Die Politkommentatoren warnen aber, dass eine derartige Entscheidung zu neuen Stra‎ßenprotesten führen könnte.

13 March 2017
Nachrichten 01.03.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch den maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, empfangen. Zur Zeit hat Malta die sechsmonatige turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne. Der rumänische Staatschef sprach sich entschlossen gegen die jüngst geäußerten Ideen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Solche Modelle von unterschiedlichen EU-Integrationsprozessen könnten zum Zerfall des europäischen Projektes führen, so Iohannis. Bei den Gesprächen mit dem maltesichen Ministerpräsidenten Joseph Muscat betonten Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Notwendigkeit einer einheitlichen Position innerhalb des EU-Rates betreffend die Bewahrung des Gemeinschaftsmarktes und der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit. Weitere Themen der Gespräche waren die Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, die Migration, die Konsolidierung des Einheitsmarktes, der Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung. Die zwei Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Vorbereitung Rumäniens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019.

Rumäniens Finanzminister hat die Differenzen bei den Defizitprognosen der Europäischen Kommission und der Regierung in Bukarest auf unterschiedliche Methoden zurückgeführt. Das steht in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Mittwoch. Das Ministerium versichert darin, dass die rumänischen Behörden einen Regierungsplan entworfen hätten, der die Einhaltung der Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes berücksichtigt. Zuvor hatten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici die rumänische Regierung in einem Schreiben aufgefordert, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubwürdige Maßnahmen für die Nichtüberschreitung der Defizitgrenzen anzukündigen. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht.

Die Europäische Investitionsbank EIB hat 2016 Rumänien Darlehen von über eine Milliarde Euro gewährt, und der Europäische Investitionsfonds EIF hat Operationen in Wert von 61 Millionen Euro durchgeführt. Die EIB finanzierte Prioritätsprojekte für die öffentliche Infrastruktur, im Rahmen mehrerer operationellen Programme der Europäischen Union fur die Zeit 2014-2020, unterstützte die kleinen und mittleren Unternehmen und die Programme zur Wärmedämmung der Bukarester Hochhäuser und Wohnblocks. Ferner gewährte die EIB Darlehen für die Landwirtschaft und Beratung für das Gesundheitsministerium beim Bauen von drei Regionalkrankenhäusern in Iasi, Cluj und Craiova.

Der Oberste Richterrat wird kein Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr eröffnen. Ferner soll auch nicht untersucht werden, unter welchen Bedingungen die Antikorruptionsbehörde DNA die Ermittlungen im Fall der umstrittenen Eilverordnung 13 aufgenommen hat. Die Verordnung, die das Strafgesetzbuch abändern sollte, wurde im Nachhinein von der Exekutive aufgehoben und im Parlament für nichtig erklärt. Die Entscheidung des Richterrates sei ein Vertrauensvotum für den Oberstaatsanwalt und ein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Lazăr. Indes sollen die Emittlungen gegen die aus Sozialdemokraten und ALDE gebildete Koalitionsregierung auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weitergehen. Das Gericht hatte am Montag einen Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten festgestellt. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe nämlich die eigenen Befugnisse überschritten, indem sie die Rechtmäßigkeit der Eilverordnung von amtswegen prüfte, hieß es in der Begründung des Verfassungsgerichts. Diese Zuständigkeiten würden allein dem Parlament und dem Verfassungsgericht selbst obliegen. Dennoch könnte die DNA im Falle direkter Straftaten ermitteln. Die Antikorruptionsbehörde hatte in diesem Fall die Strafakte an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt, aufgrund des Verdachts auf bestimmte Straftaten, wie etwa die Begünstigung des Straftäters, Urkundenvernichtung und bewusste falsche Tatsachenbehauptungen.

1 March 2017
Verfassungshof trifft Beschluss über Ermittlung der Antikorruptionsbehörde

Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Stra‎ßenproteste gesorgt; Fehlende Zustimmungen, auch wenn diese nur einen beratenden Charakter haben, im Verabschiedungsverfahren der berüchtigten Eilverordnung 13, brachten die Antikorruptionsbehörde auf etliche Verdachte, die sie veranlasst haben eine Ermittlung einzuleiten. Das Verfassungsgericht sagt aber, dass die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde ihre Befugnisse überschritten haben.

Ein Monat ist seit der Verabschiedung der berüchtigten Eilverordnung 13 vergangen, wodurch die rumänische Regierung versucht hat, die Strafgesetzgebung zu entspannen. Allerdings haben sich die Wellen, die diese Verursacht hat, noch nicht beruhigt, auch wenn die Rechtsnorm annulliert wurde. Am Montag hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass es einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Antikorruptionsbehörde und der Exekutive gegeben hat. Dieser Rechtsstreit, so das Verfassungsgericht, wurde dadurch verursacht, dass die Staatsanwälte die Befugnis übernommen hätten die Rechtmä‎ßigkeit und die Opportunität einer Rechtsnorm, bzw. der berüchtigten Eilverordnung 13, zu prüfen. Dadurch hätten sie die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierung und des Parlaments verletzt.

Das Verfassungsgericht erklärte, dass die Befugnis zur Gesetzerlassung dem Parlament angehört. Dennoch kann auch die Regierung Gesetze durch Verordnungen erlassen. In diesem Fall sei die einzige befugte Anstalt die Rechtmä‎ßigkeit der Regierungsverordnungen zu prüfen das Verfassungsgericht. Die Prüfungen der Antikorruptionsstaatsanwälte bezüglich der Opportunität der Erlassung dieser Verordnung und die Existenz der Genehmigungen überschreiten die Befugnis der Antikorruptionsbehörde.

Dafür sei das Parlament bzw. das Verfassungsgericht befugt, sagt der Vorsitzende der letzteren Valer Dorneanu: Wir sind der Meinung, dass man die ordnungsgemä‎ße Tätigkeit der Regierung und die Verhältnisse, die zwischen den drei Staatsgewalten — Justiz, Exekutive und Legislative — herrschen, beeinträchtigt hat.“

Für ihre politischen Entscheidungen müssen die Minister durch politische Mittel und nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, betonte das Verfassungsgericht. Nach Bekanntgabe des besagten Beschlusses, erklärte der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, derjenige, der die Verfassungsklage eingelegt hatte, dass die Beziehungen zwischen den Staatsgewalten wieder zur Normalität kehren. Au‎ßerdem führe der Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreite zwischen den Anstalten.

Călin Popescu-Tăriceanu: Das Parlament delegiert an die Regierung die Möglichkeit Gesetzentwürfe und Eilverordnungen zu verabschieden. Aus Sicht der Opportunität werden diese von dem Parlament zensiert; aus Sicht der Rechtmä‎ßigkeit kann über diese nur das Verfassungsgericht allein entscheiden und keineswegs die Staatsanwaltschaft.“

Am Montag, am selben Tag des Beschlusses des Verfassungsgerichtes, klassierte die Antikorruptionsbehörde die Akte, die im Falle der Erlassung der Verordnung 13 eröffnet wurde, und leitete diese an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verdächtigen Verstö‎ße gegen das Gesetz — darunter Begünstigung des Täters, Vernichtung von Unterlagen und die schuldhafte Mitteilung von ungenauen Angaben. Der Vorsitzende des Verfassungshofes Valer Dorneanu präzisierte, dass ab jetzt nur Taten untersucht werden können, die eine direkte strafrechtliche Haftung zur Folge haben. Au‎ßerdem müsse die Ermittlung unter Einhaltung der Befugnisse des Verfassungshofes, des Parlaments und der Regierung erfolgen.

28 February 2017
Nachrichten 27.02.2017

Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Montag der Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu hinsichtlich eines Rechtsstreites zwischen der Regierung und der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Beschwerde erfolgte, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde eine Ermittlung zur Entstehung der umstrittenen Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzbücher eingeleitet hatten. Gerichtspräsident Valer Dorneanu führte aus, dass die Ermittlung der DNA den guten Verlauf der Amtsgeschäfte der Regierung und den Frieden unter den drei Gewalten gestört habe. Die Staatsanwälte der DNA haben am Montag das Verfahren an die Kollegen am Obersten Gerichtshof abgetreten. Straftaten innerhalb ihrer Zuständigkeit hätten nicht bestätigt werden können – doch die Generalstaatsanwaltschaft darf nun wegen mutmaßlicher Straftäterbegünstigung, Urkundenfälschung, Mitteilung von ungenauen Angaben an das Parlament oder den Präsidenten Rumäniens bezüglich der Tätigkeit der Regierung oder eines Ministeriums, sowie Entwendung oder Vernichtung von Urkunden und Beweismitteln ermitteln. Laut DNA ergaben sich im Laufe der Strafermittlung im Falle der Eilverordnung 13 Verdunkelungsbeweise und -indizien. Die Antikorruptionsbehörde hatte sich eingeschaltet, nachdem mehrere Personen unter Verdacht auf Unrechtmäßigkeit der Eilverordnung 13 Anzeige erstattet hatten.

Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Budapest mit dem ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Melescanu, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn auch anderen Ländern der Region als Vorbild dienen sollten. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung. Im Vorfeld soll auch eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission stattfinden. Ungarns Außenminister Szijjarto sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gelöst werden. Teodor Melescanu ist in Budapest auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengekommen und hatte ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, um über die Anliegen der in Ungarn lebenden Rumänen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung durch den rumänischen Staat zu diskutieren. Zum ersten Mal hat mit Teodor Melescanu ein rumänischer Außenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.

Einer der fünf Rumänen, die am Sonntag bei einem Verkehrsvorfall in Bellingham, im Südosten Großbritanniens, verletzt wurden, befindet sich im kritischen Zustand. Drei der Verletzen sind stabil, einer wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, heißt es aus einer Mitteilung des Bukarester Außenmisteriums. Mittlerweile setzen die britischen Behörden die Ermittlungen fort, um die Umstände des Vorfalls festzulegen. Nach Medienberichten könnte ein alkoholisierter Fahrer im Vorfeld Streit mit dem rumänischen Personal einer Autowäscherei gehabt und die vier Männer und eine Frau gezielt angefahren haben. Die Polizei geht nicht von einem Hassverbrechen aus.

Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits seit 2015 bestehenden verlaufen soll. Das bestätigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest. Ungarn erklärte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Flüchtlingen als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union (EU). Mit seinen Alleingängen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner verärgert. Menschenrechtsgruppen haben die Grenzbefestigungen kritisiert und an die EU-Kommission appelliert, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.

Zum Wetter: ungewöhnlich warm für Ende Februar – die Tageshöchsttemperaturen gehen sogar bis 20 Grad, die Mindestwerte erreichen gerade minus 4. Im Süden und Osten kann es vereinzelt leicht bewölkt werden.

27 February 2017
Nachrichten 25.02.2017

Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Außenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.

Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste große US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird. In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten in Deutschland an der multininationalen militarischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Großbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.

Einige Tausend Rumänen beteiligten sich am Samstag in Targoviste (im Süden Rumäniens) an einer Kundgebung zur Unterstützung der Koalitionsregierung PSD-ALDE. In den letzten vier Wochen gab es in ganz Rumänien massive Protestdemonstrationen gegen das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu. Ausgelöst wurden die Proteste durch die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gingen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallel dazu gab es Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung. Die Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, hatte keine Wirkung, weil sie von der Regierung aufgehoben und anschließend vom Parlament abgelehnt wurde.

25 February 2017