Radio România Internațional

Tag: Erdgas

  • Nachrichten 01.10.2018

    Nachrichten 01.10.2018

    Bukarest: Der oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA genehmigt, in dem gefordert wird, dass der Fall, in dem der PSD-Chef und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea strafrechtlich verfolgt wird, wieder eröffnet werden solle. Die Staatsanwälte haben beschlossen, infolge einiger Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, den Fall neu zu untersuchen. Man untersucht die Bedingungen unter denen Verträge mit einem Bauunternehmen unterzeichnet wurden, als Dragnea Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war.



    Straßburg: Die Lage in Rumänien, die Unabhängigkeit der Justiz waren das Thema der Gespräche zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Laut der Internetseite der Europäischen Kommission wurde auch die Meinung der Venedig Kommission angegangen, hinsichtlich dreier Projekte für die Abänderung der Justizgesetze. Das Treffen von Mittwoch im Plenum in Straßburg ist dem Rechtsstaat in Rumänien gewidmet. Eingeladen wurde auch die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă.



    Bukarest: Fast eine halbe Million rumänische Studenten haben am Montag ein neues akademisches Jahr begonnen. Präsident Klaus Johannis nahm an der Eröffnungsfeier im nordöstlichen Iasi teil. Er erinnerte daran, dass hier im Jahr 1860 in Rumänien die erste moderne Universität gegründet wurde. In den letzten Jahre wurden, dank der Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von High-Tech, die großen Universitätszentren wichtige Wachstumspole in Rumänien, sagte der Staatschef. Ihrerseits besuchte Premierministerin Viorica Dancila die Fakultät für Medizin und Pharmakologie im südwestlichen Craiova. Sie erklärte, die rumänische medizinische Schule sei elitär und die Entwicklung der Gesellschaft müsse sich auf zwei Säulen stützen: Gesundheit und Bildung. Das neue akademische Jahr begann ohne einen amtierenden Bildungsminister, nachdem Valentin Popa letzte Woche zurückgetreten ist. EU-Fonds-Ministerin Rovana Plumb wurde vorgeschlagen das Bildungsministerium interimistisch zu leiten.



    Bukarest: Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten kommen am Dienstag ins Parlament zurück, nachdem sie am Montag in ihren Gebieten bei der Eröffnung des akademischen Jahres teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen unter anderem das Gesetz über die Exploration von Erdgas im Schwarzen Meer. Die Debatte und die Abstimmung über dieses Gesetz wurde eine Woche verschoben. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und befindet sich in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium in diesem Fall. Die ALDE-Abgeordenten haben angekündigt Änderungsanträge einbringen zu wollen, während der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, um einen Aufschub bat, um das Offshore-Gesetz aufmerksamer unter die Lupe zu nehmen. In dieser Woche konfrontiert sich die PSD-ALDE-Regierung mit zwei einfachen Misstrauensanträgen. Die Liberalen kritisieren in einem Dokument, das der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, die Tätigkeit des Finanzministers Eugen Teodorovici, während die Union Rettet Rumänien USR und die Liberalen im Senat einen Antrag gegen den Verkehrsminister Lucian Sova eingereicht haben. Über beide Dokumente soll am Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.



    Bukarest: Die jüngsten Änderungen in der rumänischen Justiz drohen Rumänien zeitlich bis in den frühen 2000er Jahren, die von Korruption geprägt waren, zurück zu versetzen. Das sagte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Der Diplomat nahm zusammen mit dem französischen Botschafter in Bukarest Michele Ramis an der Eröffnungszeremonie des Universitätsjahres an der Fakultät für Rechtswissenschaften teil. Hans Klemm sprach über Änderungen des Strafgesetzbuches und Strafprozessordnung, über die Änderungen an der Justizinspektion und die in der Vergangenheit undenkbaren Proteste der rumänischen Richter und Staatsanwälte gegen diese Veränderungen. Diese Änderungsanträge, die in ihrer jetzigen Form in die Wege geleitet werden, werden die Untersuchung und Bestrafung eines Verbrechens, von Mord bis hin zum organisierten Verbrechen, als umständlich oder unmöglich erscheinen lassen, sagte der US-Botschafter. In diesem Zusammenhang wird laut Klemm die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz wegen der Besorgnis über den Informationsaustausch mit Rumänien erheblich eingeschränkt.

  • Nachrichten 01.08.2018

    Nachrichten 01.08.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsklage in Bezug auf das Gesetz über das Statut der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden eingereicht. Der Staatschef klagt über die Verletzung der Verfassungsnormen betreffend die Klarheit des Textes und über die Verletzung anderer Gesetze in Bezug auf das Interessenkonflikt und die Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden. Die Definition des Interessenkonflikts bei den Bürgermeistern und Gemeinderatsvorsitzenden verstöße gegen den Rechtstaat, so wie er in der Verfassung Rumäniens definiert wird, so das Präsidialamt.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Die neuen Maßnahmen wurden am Dienstag bei einer Regierungssitzung diskutiert, an der acht Minister, der Leiter der Katastrophenschutzabteilung und Tierärzte teilgenommen haben. Vor einigen Tagen wurden bei Hausschweinen über 440 Seuchenherde identifiziert. 99% der Fälle waren in Haushalten und zwei in gewerblichen Betrieben. Die ersten Entschädigungszahlungen für betroffene Schweinezüchter wurden bereits geleistet. Der Wert liegt bei mehr als 130.000 Lei (etwa 28.000 Euro). Die Entschädigungen werden sowohl für die getöteten Tiere als auch für kollaterale Schäden gewährt. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf den Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.



    In Rumänien ist am 1. August der Erdgas-Preis, infolge einer Entscheidung der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE, um 5,85% gestiegen. Dies ist der dritte Anstieg der Gaspreise für die Bevölkerung in diesem Jahr. Seit dem 1. April 2017 ist der Kaufpreis für Erdgas aus heimischer Produktion liberalisiert und die Produzenten können das Erdgas zu einem nicht mehr regulierten Preis verkaufen.



    Das Außenministerium in Bukarest warnt die rumänischen Staatsbürger, die nach Griechenland reisen wollen, dass der griechische Wetterdienst für die nächsten Tage schlechtes Wetter mit starken Regenfällen und Gewittern mit Hagelbildung und starken Windböen vorhergesagt hat. Ferner warnte das Bukarester Außenministerium auch vor Reisen nach Südfrankreich; dort wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremhitze mit Temperaturen bis 42 Grad C verhängt. Auch Italien leidet unter eine Hitzewelle; in der Hauptsatdt Rom und in meheren Großstädten im Norden und in der Mitte Italiens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremhitze.



    Im zentralrumänischen Cluj startet am Donnerstag das Untold-Festival für elektronische Musik. Bis zum 5. August werden rund 350.000 Menschen erwartet. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Maßnahmen, die während der Untold-Periode ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.

  • Rumänien auf dem Weg in die Energieautarkie

    Rumänien auf dem Weg in die Energieautarkie


    Die gute Nachricht für Rumänien ist, dass das Land im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten bereits den grö‎ßten Teil des Erdgasverbrauchs aus seiner eigenen Produktion sichert. Die noch bessere Nachricht ist, dass es überhaupt keine Gas-Einfuhren aus Russland brauchen wird, sobald die Förderung der Gasreserven auf dem kontinentalen Plateau des Schwarzen Meeres beginnt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des ehemaligen Energieministers Razvan Nicolescu, der heute als Experte für die bekannte Beratungsagentur Deloitte arbeitet.

    Er erklärt, dass die Offshore-Bereiche insgesamt 170 Milliarden Kubikmeter halten könnten – im Durchschnitt wäre es also möglich, 5 Milliarden Kubikmeter jährlich zu fördern.


    Investitionen in die fossilen Brennstoffe am Schwarzen Meer würden Einnahmen für den Staatshaushalt von USD 26 Milliarden und zusätzliche 40 Milliarden Dollar für das rumänische BIP bis zum Jahr 2040 generieren. Die Schätzung, vorsichtiger als die der rumänischen Behörden, basiert auch auf technischen Daten der Offshore-Ausbeutung im Golf von Mexiko, die denen im Schwarzen Meer ähnlich sind: “Die Reserven schätzt der Staat auf 200 Milliarden Kubikmeter. Wir sagen, es sind 170 Milliarden nach unserer Berechnungen. Die Europäische Kommission geht in ihren Wirkungsstudien von einem starken Anstieg der Gaspreise aus. Wir schätzen, dass wir einen Produktionsüberschuss haben werden, dass dieser Produktionsüberschuss eine positive Wirkung aus Wettbewerbssicht erzeugen wird und so den Teurungsdruck in Rumänien mildern wird,” so Razvan Nicolescu.



    Sobald der Förderbetrieb des Schwarzmeer Gases aufgenommen wird, kann jeder investierte Dollar einen dreifachen Multiplikationseffekt auf direkte, indirekte oder angrenzende Wirtschaftssektoren ausüben. Hier unterstreichen die Experten von Deloitte, dass wir nicht nur über den Verkauf des Erdgases per se sprechen, sondern über die gesamte Wirtschaftskette, die von dieser Ressource angetrieben wird, meint Projektleiter Sorin Elisei: “Es geht um Investitionen von 22,2 Milliarden Dollar. Die Durchführung dieser Projekte in allen vier Phasen führt zur Unterstützung einer durchschnittlichen Jahreszahl in diesem Zeitraum von mehr als 30.000 Mitarbeitern. Die Einnahmen für den konsolidierten Staatshaushalt werden praktisch um 26 Milliarden Dollar ergänzt, und wir sprechen über 70 Milliarden Dollar als zusätzlichen Produktionswert als Ergebnis dieser Investitionen”, so Elisei.



    Deloitte schätzt, dass 65% des Gases in Rumänien verbraucht werden. Der Rest wird dem Export zugeführt, wodurch die Position Rumäniens auf dem europäischen Erdgasmarkt gestärkt wird, glaubt Elisei: “Von 28 Mitgliedstaaten liegen in puncto Unabhängigkeit von Rohstoffeinfuhren wohl nur Estland und Dänemark vor uns. Ich denke, wir könnten uns von diesem mehr als ehrenhaften 3. Platz noch weiter verbessern”.



    Über die Prognosen der Deloitte-Experten freuen sich nicht nur Wirtschaftsanalytiker, sondern auch au‎ßenpolitische Experten. Ihnen zufolge hat Russland für politische und geopolitische Zwecke die Abhängigkeit Europas von seinen Brennstoffen nicht wenige Male instrumentalisiert.


  • Nachrichten 27.02.2018

    Nachrichten 27.02.2018

    Bukarest: Rumänien droht ein weiteres Verfahren vor dem Gerichtshof der EU, wenn das Parlament in Bukarest beschließt, dass 70% des in Rumänien erzeugten Erdgases an einer einzigen Börse zu verkaufen ist. Das sagte der europäische Energiekommissar Miguel Arias Canete am Dienstag. Die Kommission meint, dass dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Gegen Rumänien läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einstellung der Erdgasexporte.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Dienstag in Chisinau mit ihrem moldauischen Amtskollegen Pavel Filip über eine intensivere Kooperation diskutiert. Dancila sagte dabei, dass Rumänien mehr im Nachbarland investieren wolle. Rumänien unterstütze weiterhin die Moldau auf dem Weg nach Europa, so die Premierministerin, die auch zur Fortsetzung der zwischen der EU und der Moldau im Assoziierungsvertrag von 2014 vereinbarten Strukturreformen aufrief. Außenminister Teodor Melescanu richtete ähnliche Apelle am Montag aus Brüssel, wo er eine Sitzung der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau präsidierte.




    Bukarest: Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi ist am Dienstag von Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf ihre Aktivität als DNA-Chefin angehört worden. Die Anhörung fand im Rahmen des Verfahrens zur Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt, das vom Justizminister Tudorel Toader beantragt wurde. Das Verfahren wurde von den Staatsanwälten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte negativ bewertet. Während der Anhörung erklärte Kovesi, die von dem Justizminister formulierten Vorwürfe seien falsch. Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi sagte, die Antikorruptionsbehörde habe in ihrer Amtszeit die besten Ergebnisse erzielt. Der Justizminister hatte letzte Woche zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi erhoben – er sprach über Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Das letzte Wort hat Präsident Klaus Johannis der erklärte, es geben keine Gründe für die Entlassung der DNA-Chefin. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, erkennt keinen rechtmäßigen Grund für ihre Entlassung. In Bukarest und in anderen Großstädten fanden fast täglich Proteste gegen die Widerrufung Kövesis aus dem Amt als DNA-Leiterin statt.



    Bukarest: Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Laut den Vertretern der Europäischen Kommission in Rumänien wird Timmermans mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der Premierministerin Viorica Dăncilă, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, sowie mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea zusammenkommen. Frans Timmermans wird eine Pressekonferenz in Bukarest beim Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission halten. Andererseits sagte er in einer Erklärung für das Portal caleaeuropeana.ro, er erwarte von den Bukarester Behörden Erklärungen über den Antrag zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi.



    Bukarest: Die Staatsanwälte der DNA haben am Dienstag beim letzten Termin in einem Prozess vor dem OGH Gefängnisstrafe für den früheren sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta und seinen Parteifreund und Ex-Verkehrsministers Dan Sova beantragt. Beiden Politikern werfen sie Korruptionsstraften und andere Delikte vor. Ponta soll zwischen 2007 – 2008 von der Anwaltskanzlei Sova umgerechnet knapp 40.000 Euro für Scheindienstleistungen bekommen haben. Damit sei Ponta für die Vergabe von Aufträgen staatlicher Energiekonzerne an die Kanzlei von Sova bezahlt worden, vermuten die Ankläger.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor unternimmt bis Mittwoch einen Staatsbesuch in Israel auf Einladung seines Gegenübers Avigdor Lieberman. Die Hauptthemen auf der Diskussionsagenda sind die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel seien im Programm der rumänischen Delegation auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungs- und Außenpolitikausschusses des Parlaments Avi Dichter und ein Besuch des Holocaust-Memorials ‘Yad Vashem’ in Jerusalem vorgesehen. Dieses Jahr feiern Rumänien und Israel 70 Jahre ununterbrochener diplomatis cher Beziehungen.

  • Nachrichten 25.02.2018

    Nachrichten 25.02.2018

    Ab Sonntag zieht eine Kältewelle über Rumänien, die bis zum 1. März dauern sollte. Das rumänische Wetteramt hat eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, Wind und Schnee-verwehungen für 27 Landkreisen und für die Hauptstadt Bukarest ausgerufen. Die Tiefstwerte könnten bis auf -22 Grad C sinken. Die Höchstwerte werden um 10 bis 15 Grad niedriger als die normalen Werte für diese Jahreszeit — sie werden zwischen –12 und –2 Grad C erreichen. Der heftigen Wind verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Wegen Extremkälte und Schneeverwehungen bleiben die Bukarester Schulen am Montag und Dienstag geschlossen.



    Tausende Rumänen haben am Sonntag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der vierte Abend in der Reihe, an dem die Rumänen auf die Stra‎ße gingen, nachdem der Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa , beantragt hatte. Der Antrag wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme vorgelegt. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag einen offiziellen Besuch in Kischinew. Auf der Agenda stehen Gespräche mit ihrem moldauischen Gegenüber, Petru Filip, über die Verstärkung der Kooperation zwischen den zwei Regierungen. Die Tatsache, dass die neue rumänische Ministerpräsidentin ihren ersten Auslandsbesuch in Kischinew unternimmt, gibt ein klares Signal über die prioritäre Beziehung zwischen Rumänien und der benachbarten, mehrheitlich rumänischen, ex-sowjetischen Republik Moldawien, erklärte der Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Im Rahmen des Besuches werden ein Vertrag über den Bau einer Erdgas-Pipeline von Iasi-Ungheni bis Kischinew und ein Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldawien unterzeichnet, sagte noch der rumänische Au‎ßenminister.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, beteiligt sich am Dienstag am Jahrestreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister werden vor allem die Situation in der Republik Moldawien, in Venezuela und im Nahen Osten besprechen. Andererseits werden Rumänien und Frankreich das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldawien organisieren. Der moldawische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, wurde auch eingeladen, am besagten Treffen teilzunehmen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums.



    Das Gesetzesprojekt über die Einrichtung eines Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen wird ab nächste Woche in den Fachausschüssen des rumänischen Senats besprochen. Geplant wurde der Fonds als Finanzierungsinstrument für strategische Projekte für die Entwicklung von wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft. Durch den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen, der nach Modellen in Norwegen, Frankreich und Polen geplant wurde, sollten au‎ßerdem neue Arbeitsplätze entstehen. Während der gesamten Funktionierung des Fonds wird der rumänische Staat einziger Aktienhalter; das Finanzministerium übernimmt die Verwaltung. Laut Projekt wird der Fonds durch die Übernahme der Aktien des rumänischen Staates in 89 Unternehmen gebildet. Die dazugehörenden Dividenden werden nicht mehr in den Staatshaushalt, sondern in den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen einflie‎ßen.



    Bei der 68. Auflage der Berlinale ging der Goldene Bär an den Experimentalfilm Nu ma atinge-ma“ “Touch Me Not” aus Rumänien. In dem Streifen von Regisseurin Adina Pintilie “in dem die Grenzen zwischen Fiktion und Realität verschwimmen”, geht es um Intimität. Im Berlinale-Programm hie‎ß es über den Film: Er “untersucht, wie wir Intimität auf unvermutete Art und Weise erleben und uns gegenseitig lieben können, ohne uns selbst zu verlieren”. Für denselben Film erhielt Adina Pintilie am Samstag abend auch den Preis für den besten Debütfilm. Touch Me Not“ ist eine europäische Koproduktion mit Profischauspielern und Laiendarstellern. Es ist das zweite Mal, dass ein rumänischer Regisseur, bzw. eine rumänische Regisseurin, auf der Berlinale mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet wird. 2013 erhielt der Rumäne Calin Peter Netzer einen Goldenen Bären für seinen Spielfilm Pozitia copilului“ Die Stellung des Kindes“.






  • Nachrichten 09.02.2018

    Nachrichten 09.02.2018

    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.



    Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.



    Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .



    Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.



    SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

  • Nachrichten 05.02.2018

    Nachrichten 05.02.2018

    Rumänien steht nach Ansicht von Europaminister Victor Negrescu vor einem passenden Hintergrund für einen Beitritt zum Schengener Raum. Dazu gehöre ihm zufolge die Vorbereitung für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester von 2019. Negrescu sagte, dass Rumänien im Moment sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfülle – das einzige Problem sei der Mangel an einstimmigem politischen Willen der EU-Partner. Einflussreiche Mitglieder lehnen einen Schengenbeitritt Rumäniens ab und berufen sich auf die grassierende Korruption in der rumänischen Verwaltung.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat bei seinem Besuch in Chisinau die weitere Unterstützung Rumäniens für den EU- und NATO-Beitritt der benachbarten Moldau zugesichert. Nach einem Treffen mit dem moldauischen Amtskollegen Eugen Sturza kündigte Fifor an, dass 41 moldauische Soldaten in diesem Jahr in rumänischen Einrichtungen geschult werden. Zudem sollen weitere 200 Moldauer im System der rumänischen Militärmedizin ausgebildet werden. Bei den Gesprächen wurde außerdem über die Sicherheitslage in der Region gesprochen.



    Rumänien wird bis 2020 die technischen Voraussetzungen für einen Erdgas-Export in das benachbarte Ungarn erfüllen. Das sieht ein am Montag von den Außenministern beider Länder, Teodor Melescanu und Peter Szijjarto, unterzeichnetes Abkommen vor. Ungarische Unternehmen hätten bereits die gesamte Kapazität der Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn reserviert, sagte der ungarische Chefdiplomat. Das seien insgesamt 4,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Szijjarto sprach ferner von der ersten Möglichkeit für Ungarn seit Jahrzehnten, größere Mengen Erdgas aus einem anderen Land als Russland einzukaufen“. Zuvor hatte Rumäniens Energieminister Anton Anton die Nutzung der Ergdas-Vorkommen im Schwarzen Meer zu größtmöglichen Gewinnmargen für Rumänien unterstützt.



    In Rumänien will das Arbeitsministerium in Gespräche mit den Rechtspflegern an den Gerichten einsteigen, um ihre Unzufrieden in Gehaltsfragen zu klären. Es sei bereits bekannt gewesen, dass besonders hohe Beamtengehälter gekürzt werden, so die Behörde. Die Rechtspfleger hatten letzte Woche protestiert, da bei Kollegen mit hohem Dienstalter die Nettogehälter um umgerechnet etwa 120 Euro geringer ausfallen würden, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen allein auf die Arbeitnehmer übertragen wurde. Die Rechtspfleger klagen auch über eine zu starke Belastung – einige von ihnen müssten sogar mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, sagten sie.



    Die Nationale Prognosekommission hat das Wirtschaftswachstum für 2018 von 5,5% auf 6,1% nach oben revidiert. Der Konsum soll um 6,3% steigen. In den nächsten drei Jahren erwartet man, dass der Konsum der Haushalte langsamer wachsen wird, für 2021 rechnet man mit 4,9 %. Die Europäische Kommission geht für das Jahr 2018 von 4,4% Wachstum aus.



    Tennisprofi Simona Halep wird am Wochenende doch nicht für die rumänische Fedcup-Mannschaft antreten: Die Weltranglistenzweite wird durch Ana Bogdan ersetzt, die Nummer 86. der Rankings, hieß es in einer Mitteilung des Rumänischen Tennis-Verbandes. Rumänien spielt am Wochenende in Klausenburg gegen Kanada. Halep plagten in den vergangenen Wochen Schmerzen, vor allem nach der Knöchelverletzung bei den Australian Open. Bei der Rückkehr in die Heimat hatte die 26-Jährige erklärt, sie sei physisch am Ende und wolle sich vor den nächsten Traininingseinheiten einer ärztlichen Kontrolle unterziehen lassen.

  • Die EU plant bessere Kooperation im Energie-Bereich

    Die EU plant bessere Kooperation im Energie-Bereich

    Die EU-Länder müssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu können. Dies erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der für die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, beteiligte sich der Vizepräsident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und Südosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgeführten Krisensimulationen“ der Europäischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anfällig wenn Russland, der wichtigste und in vielen Fällen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht.



    Aus diesem Grund startete die Europäische Kommision 2015 die Initiative Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, um zu garantieren, dass alle EU-Länder in Mittel- und Südosteuropa (Österreich, Ungarn, Italien, Bulgarien, Rumänien, Slowakien, Slowenien, Kroatien und Griechenland) Zugang zu einem vielfältigeren Energie-Mix haben und mit den anderen Regionen Europas entsprechend verbunden sind. Die EU-Behörden in Brüssel sind der Meinung, dass diese Länder eine Erweiterung der Energie-Infrastruktur brauchen, und die Europäische Kommission beabsichtigt, einige Prioritätsprojekte zu finanzieren. In diesem Kontext hob EU-Vizepräsident, Maros Sefcovic, hervor, die Energie-Effizienz sei die beste Maßnahme bei der Bekämpfung der Energie-Armut und werde einerseits die Energiekosten reduzieren und andererseits die Umwelt schützen.



    Seinerseits bestätigte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht bloß um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung über konkrete Aktionen. Die Existenz eines Strommarktes in Südosteuropa bedeutet auch eine Koordinierung der Projekte zur Verbesserung der Stromnetze und der Trading-Abkommen zwischen den wichtigsten EU-Staaten der Region“, sagte noch Miguel Arias Cañete.



    Das Memorandum enthält auch eine Liste mit Prioritätsprojekten zum Schaffen eines vernetzten Strommarktes in der Region, sowie spezifische Maßnahmen zum Anspornen der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz-Investitionen in einer Region mit großem Wachstumspotential in diesen Bereichen. Ein derartiges Projekt ist die Erdgas-Pipe-Line BRUA, an der Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind. Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, erklärte in Bukarest, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipe-Line BRUA als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, das finalisiert werden sollte, so EU-Kommissar Cañete. Im Rahmen des Treffens am Donnerstag wurde auch die Finanzhilfevereinbarung für die Vernetzung Europas zum Erdgas-Terminal Krk in Kroatien paraphiert.

  • Nachrichten 28.09.2017

    Nachrichten 28.09.2017

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt für die Veränderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanwälten, sowie von den Experten der Europäischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschläge des Ressortministers Tudorel Toader für die Reformen im Justizbereich Rumänien von seinem Weg ablenken werden. Rumänien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region für die Korruptionsbekämpfung. Das Rumänische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf für die Abänderungen der Justizgesetze veröffentlicht. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört die Eliminierung des Staatspräsidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die Übergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.



    Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Seinerseits sagte der rumänische Minister für Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende geführt, gemäß eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erklärungen der zwei Würdenträger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europäischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihren europäischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu für die Unterstützung Rumäniens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und für die Gewährung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, Călin Popescu Tăriceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterstützung für den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung geäußert, dass die Behörden in Chişinău die notwendigen Maßnahmen für die Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen treffen werden. Bei den Gesprächen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rumänien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.



    Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulanţa des rumänischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die Löhne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der öffentlichen Rettungsdienststationen.

  • Nachrichten 08.09.2017

    Nachrichten 08.09.2017

    Der rumänische Finanzminister, Ionuţ Mişa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angekündigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionuţ Mişa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rumänische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien für Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgeführt wurden, so der Finanzminister.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Freitag in Bukarest erklärt, Rumänien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister Răzvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rumänien ausgetragen. Einzelheiten über den Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rumänien erfahren Sie nach den Meldungen.



    Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt für Unmut in Rumänien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten – also auch der rumänischen – nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Außenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.



    Rumänien ist EU-weit das Land mit der dritthöchsten Schulabbrecherquote – das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rumänien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen Ländern über die letzten 10 Jahre rückläufig mit Ausnahme Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel für 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu drücken.



    Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rumäniens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rumänien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September bestätigte.



    Rumänien wird seine Grenzen verstärken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsgeräte voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rumänische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch über Bulgarien oder über das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.



    Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Präsident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Einsätzen im Ausland ohne seine ausdrückliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten – er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Militärübungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen Übungen von internationalen Organisationen getragen werden.



    Rumänien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Außenhandelsvolumen der beiden Länder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der größte Abnehmer moldauischer Waren – der Anteil der Exporte in die Union beträgt 64% der Gesamtausfuhren.

  • Nachrichten 11.11.2016

    Nachrichten 11.11.2016

    BUKAREST: In Rumänien hat am Freitag, den 11. November die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 11. Dezember angefangen. Etwa 6.500 Kandidaten, sowohl von den politischen Parteien als auch unabhängige, beteiligen sich am Rennen um die 466 Plätze im Senat und in der Abgeordnetenkammer. Zum erstenmal nach 2004 wird wieder als Wahlverfahren die Listenwahl verwendet, und es gelten neue Wahlquotienten für Senatoren und Abgeordneten. Mehr dazu nach den Nachrichten.


    CHIŞINĂU: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der ex-sowietischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau treffen am Sonntag der prorussische Sozialist Igor Dodon und die proeuropäische Reformerin Maia Sandu gegeneinander. Etwa 3 Millionen wahlberechtigte Moldauer werden zum zweiten Mal an die Urnen gerufen, um nach 16 Jahren ihren Staatspräsidenten direkt zu wählen, Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Politkommentatoren sei die Stichwahl am Sonntag nicht nur politisch sondern auch geopolitisch sehr wichtig. Igor Dodon will die Freihandelsabkommen mit der EU aufkündigen und das Land in die Union Russland-Belarus-Kasachstan führen, während Maia Sandu für Reform und Annäherung zu Europa einsteht.


    XXX- Am Freitag ist die Erdgas- Pipeline zwischen Rumänien und Bulgarien, die grö‎ßte Pipeline dieser Art in Europa, offiziell eröffnet worden, meldet das Energieministerium in Sofia. Die Erdgas-Pipeline hat eine Gesamtlänge von 25 Km; davon sind 15,4 Km auf bulgarischem Territorium, 7,5 Km aud rumänischen Territorium und 2,1 Km unter der Donau. Die Erdgas-Pipeline sichert die permanente, sichere Erdgaslieferung für Haushalte und Industrieanlagen in Bulgarien und Rumänien, und erfüllt eine Bedingung der Europäischen Union, betreffend die Einrichtung der fehlenden Konnexion zwischen den Erdgastransportnetzen zwischen den EU-Staaten. Die neueröffnete Erdgas-Pipeline ist Teil eines gro‎ßangelegten Plans, der die Erdgasnetze in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich bis Ende 2019 verbinden soll.


    BUKAREST: In Rumänien ist am Freitag der Tag der Verteranen gefeiert. Es wurden Militär- und religiöse Zeremonien in den Garnisonen, an den Grabmälern und Denkmälern der Helden gehalten. Auch der 28 rumänischen Militärs wurde gedacht, die in den internationalen Missionen in Afghanistan, dem Irak und Bosnien-Herzegovina gefallen sind. Zu diesem Anlass sagte Präsident Klaus Iohannis, dass die soliden Sicherheitsgarantien, derer sich Rumänien derzeit erfreut, in gro‎ßem Ma‎ße diesem Aufopferungsgeist zu verdanken ist, der das Rückgrat der Treue und des Patriotismus darstellt. Seit 2014 feiern die Rumänen den Tag der Veteranen am 11. November, am selben Tag wie andere europäsiche Länder und die Vereinigtens Staaten, Kanada und Australien. Die geschichtliche Bedeutung des 11. Novembers ist die Waffenruhe von 1918 zwischen den Mächten der Entente udn Deutschland, die dem 1. WK ein Ende gesetzt hat.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Nachrichten 22.05.2015

    Nachrichten 22.05.2015

    RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.



    RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.



    BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.



    BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.



    BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

  • Rumänischer Regierungschef besucht Moldawien

    Rumänischer Regierungschef besucht Moldawien

    Der Chişinăubesuch des rumänischen Regierungschefs
    stellt ein Annäherungsmoment zwischen den zwei Nachbarsstaaten dar. Die Kultur,
    die Geschichte und die gemeinsame Sprache sind kräftige Argumente für die
    Verstärkung der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstütze Moldau weiterhin
    auf seinem europäischen Weg, so Victor Ponta. Er hob in einem Interwiev für
    Radio Chişinău hervor, für Rumänien sei es von höchster Bedeutung, dass Moldau
    weiterhin die europäische Richtung in diesem regionalen komplizierten Kontext
    behalte. Victor Ponta dazu:






    Dass Moldau weiterhin auf dem europäischen
    Weg geht, ist das Wesentlichste. Was kannst du einem Freund, einem Bruder sagen? < Siehst du, was ich getan habe? Nun sieht Rumänien so aus. Tu das gleiche! >Es ist nicht einfach,
    manchmal ist es sogar sehr schwer. Eure Zukunft ist aber zusammen mit uns in
    der EU.






    Der
    rumänische Premierminister hat angekündigt, bald wichtige wirtschaftliche
    Projekte in strategischen Bereichen bekannt zu geben. Bukarest unterstützt die
    Projekte und habe schon Finanzierungs- und Investitionsquellen gefunden. Die
    rumänische und moldauer Regierung haben in Chişinău ein Verständnismemorandum hinsichtlich
    der Umsetzung der notwendigen Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas-
    und Energienetze der zwei Länder unterzeichnet. Das Memorandum bezieht sich auf
    die Verlängerung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, was die Versorgung des ganzen
    moldauer Territoriums mit rumänischem Gas sichern könnte. In der Anfangsetappe
    soll auch die erste Stromtrasse Isaccea-Vulcăneşti (im Süden), und diejenige,
    die bis Chişinău verlängert werden soll, einschließen. Der Premierminister
    Chiril Gaburici hat erklärt, die Umsetzung der Projekte werde die
    Diversifizierung der energetischen Ressourcen erlauben, was die Sicherheit der
    Republik Moldau garantieren werde:






    Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für
    die Integration der Rep. Moldau in den EU-Energiemarkt geschaffen. Die Interkonnektivität auf dem Erdgas- und
    Energiemarkt bedeutet nicht, dass wir auf andere traditionelle Lieferanten
    verzichten. Sie soll die Diversifizierung der Quellen und die energetische Sicherheit Moldaus
    garantieren.






    Die für die
    Umsetzung der Projekte notwendige Summe
    beträgt circa 750 Millionen Euro, davon werden 421 Millionen Euro auf moldauer
    Territorium gebraucht. Die Umsetzung soll bis 2018 beendet werden.

  • Nachrichten 04.03.2015

    Nachrichten 04.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    BUKAREST: Der Bürgermeister des sudrümänischen Ploiesti, Iulian Bădescu, sitzt ab Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Im Jahr 2013 soll Bădescu 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligisten Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung einer Summe in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei. Das Urteil gegen Bădescu ist nicht rechtskräftig. Indes ist der Gründer der populistischen Volkspartei und ehemalige Besitzer eines Fernsehsenders, Dan Diaconescu, wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf einhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden.



    In allen NATO-Hauptstädten hat am Mittwoch eine gemeinsame Krisenmanagement-Übung begonnen. Die Übung dauert bis zum 10. März. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, ziele die von dem nordatlantischen Rat koordinierte Übung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe zu testen. Dabei soll geprüft werden, wie schnell die NATO-Länder gemeinsame Beratungen führen, politische und militärische Ma‎ßnamen ergreifen. Am zu diesem Zweck eingerichteten Stab des Verteidigungsministeriums beteiligen sich auch Vertreter anderer Ministerien und Institutionen aus dem nationalen Verteidigungssystem, sowie der öffentlichen Ordnung und Nationalsicherheit.



    SPORT: Rumänien reist mit 17 Sportlern zu der Leichtathletik-EM nach Prag. Das erklärte Ziel bei den am Donnerstag beginnenden Veranstaltungen ist laut Angaben des Leichtathletikverbandes der Gewinn von mindestens einer Medaille. Sportjournalisten in Bukarest räumten dem Dreispringer Marian Oprea die grö‎ßten Chancen ein, auf das Siegertreppchen zu steigen. In der Geschichte seiner EM-Teilnahmen eroberte Rumänien 90 Medaillen, davon 23 aus Gold. Bei dieser 32. Europameisterschaft gehen knapp 650 Leichtathleten aus 49 Ländern an den Start.