Radio România Internațional

Tag: Erdgas

Gaspipeline zwischen Rumänien und Moldau ist in Betrieb

Die Entscheidung der Moldau für Europa wäre ohne konkrete logistische Unterstützung ein reines Lippenbekenntnis geblieben — fast ein Vierteljahrhundert nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hängt die frühere Sowjetrepublik, wo die Mehrheit Rumänisch spricht, noch immer weitgehend am Gastropf Russlands. Wie gro‎ß der strategische Einfluss der Energie ist, zeigen auch die langwierigen Verhandlungen, die die Ukraine und Russland am Montag in Brüssel unter EU-Vermittlung über die zukünftigen Gaslieferungen führten. Der so genannte Gaskrieg, mit dem Russland wiederholt die Ukraine für einen allzu westlichen Kurs und Europa für dessen Unterstützung bestraft hatte, könnte sich wann immer in der Moldau wiederholen.

Die Moldau ist ab Mittwoch aber weniger von Russland abhängig, nachdem eine Pipeline von 43 Kilometer zwischen den Städten Iaşi in Rumänien und Ungheni in der Moldau in Betrieb genommen wurde. Die offizielle Einweihung fand schon am 27. August 2014 statt: zur Einweihung am Nationalfeiertag der Moldau hatten sich Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, sein damaliger Amtskollege Iurie Leancă und der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger getroffen. Der Bau der Pipeline dauerte ein Jahr und kostete 26 Millionen Euro. Das meiste davon übernahm Rumänien, der Rest wurde von der Europäischen Kommission getragen. Jetzt flie‎ßt endlich rumänisches Erdgas in Richtung Moldau, und mit 255 Dollar pro Kubikmeter kostet es auch deutlich weniger als bei der Gazprom: der russische Konzern will 332 Dollar haben. Über eine Million Kubikmeter werden in diesem Jahr an die Verteilerstation in Ungheni geliefert — das Gas wird dann in das Hauptnetz des Betreibers Moldovagaz gepumpt.

Jedoch können die Lieferungen aus Rumänien nicht den gesamten Bedarf der Moldau decken. Die Regierung in Chişinău führt bereits Gespräche mit ausländischen Partnern, um die Gasverbindung Iaşi-Ungheni bis in die moldauische Hauptstadt zu erweitern. Mit einem Fassungsvermögen von 1,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr würde die erweiterte Pipeline fast den Gesamtbedarf der Moldau decken. Zur Erweiterung sind allerdings über 60 Millionen Euro erforderlich. Die Europäische Kommission hat sich bereit erklärt, 10 Millionen Euro beizusteuern. Diesen Ansatz betrachten auch die Amerikaner aufmerksam — die Zukunft des Landes hängt ma‎ßgeblich von der Diversifizierung der Lieferquellen ab, sagte US-Vizeau‎ßenminister Antony Blinken am Dienstag in Chişinău, wo er sich mit Präsident Nicolae Timofti und dem neuen Premierminister Chiril Gaburici getroffen hat.

4 March 2015
Nachrichten 11.02.2015

BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.

BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.

WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.

BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.

BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.

BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.

MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.

BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.

11 February 2015
Nachrichten 08.02.2015

BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.

BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

8 February 2015
Moldawien bekommt ab dem 1. Januar 2015 rumänisches Erdgas

Die Rep. Moldawien macht am 1. Januar einen bedeutenden Schritt für die Verminderung der Abhängigkeit vom russischen Gas. Die Behörden in Chişinau und Bukarest haben am Montag einen Vertrag unterzeichnet, laut dem Rumänien dem exsowjetischen Nachbarsland Erdgas liefert. Der Preis soll im Vergleich zum russischen Gas um 55 Dollar für 1000 Kubikmeter niedriger sein. Für den Anfang werden relativ kleine Gasmengen durch die Gaspipeline Iaşi (România) — Ungheni (Rep. Moldova) geliefert, die nur 3% des Erdgasverbrauchs der moldawischen Bevölkerung decken werden. Die Pipeline wurde offiziell am 27. August 2014 eingeweiht.

Die Ergas-Pipeline soll mithilfe der EU um circa 100 km bis in die Hauptstadt Moldawiens Chişinău verlängert werden, damit 1,5 bis zu 2 Milliarden Kubikmeter transportiert werden können, was den Gesamtverbrauch der Republik Moldawien darstellt. Obwohl die Rep. Moldawien seit 2010 Teil von der EU geschaffenen energetischen Gemeinschaft ist und die Vereinbarungen des dritten energetischen Pakets umsetzt, war sein einziger Gastrasporteur und -lieferant Moldova Gaz, eine Gruppe, die von Russland kontrolliert wird. Moskau weist der separatistischen Region Transnistrien, wo die meisten Industrieobjekte der Rep. Moldawien sind, dreimal so viel Erdgas zu. Die moldawischen Behörden wurden von der separatistischen Verwaltung in Tiraspol als verantwortlich für die Nichtzahlung der Rechnungen gefunden. Das war nur politischer Druck seitens der Russischen Föderation. Deshalb hat Chişinău ein neues Unternehmen Vestmoldtransgaz gegründet. Adrian Candu, moldawischer Wirtschaftsminister, hat bei den Feierlichkeiten der Unterzeichnung des moldawisch-rumänischen Lieferungsvertrags erklärt, das Abkommen werde die energetische Sicherheit Moldawiens verstärken:

Es ist ein bedeutendes Moment, das die energetische Sicherheit der Rep. Moldawien ergänzt. Wir wollen der Rumänischen Regierung, die uns immer unterstützt hat, danken.“

Rumänien importiert kleine Gasmengen aus Russland. Die Fachleute behaupten, es verfüge über genug Gasreserven einschlie‎ßlich im Schwarzen Meer, die ihm die energetische Autonomie sichern können. Rumänien hat die Gaskrise, die wegen den westlichen Sanktionen gegen Russland begann, überwunden.

23 December 2014
Nachrichten 27.11.2014

BUKAREST: Der Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) hat am Donnerstag abend beschlossen, im Frühjahr den PSD-Nationalrat und den PSD-Kongress einzuberufen. Nach dem Scheitern der Sozial-Demokratischen Partei bei der Präsidentschafswahl im November, bei der Victor Ponta vor seinem Gegner, dem Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat, ist die PSD-Führung der Ansicht, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin regieren und ein neues politisches Projekt für Rumänien erarbeiten müsse, in der Perspektive der Parlamentswahl von 2016. Au‎ßerdem hat die Parteiführung dafür abgestimmt, drei prominente PSD-Mitglieder aus der Partei auszuschlie‎ßen: Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova. Die drei sollen gegen den Grundsatz der Parteieinheit versto‎ßen haben.

BUKAREST: Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) soll die Regierungskoalition verlassen. Die wurde am Donnerstag in Cluj/Klausenburg vom Ständigen Rat des Ungarnverbands beschlossen. Der Ungarnverband hat zwei Ministerämter im Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Eine endgültige Entscheidung wird am 13. Dezember vom Vorstand des Ungarnverbandes getroffen. Die Entscheidung des Ständigen Rates basiert auf der Tatsache, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschftswahl am 16. November 80% der Rumänienungarn für den Wahlgewinner, den Liberalen Klaus Iohannis, von der Opposition, abgestimmt haben, präzisierte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.

CHISINAU: Das Oberlandesgericht in Chisinau hat am Donnerstag entschieden, dass die Partei “Heimat” vom Wahlkampf ausgeschlossen wird. Grund dafür ist eine Anzeige des Polizeiinspektorats Chisinau, laut der die Partei Heimat“ für ihren Wahlkampf Geld aus ausländischen Quelllen benutzt hätte, was gegen das Gesetz verstö‎ßt. Die Parteivertreter haben diese Anschuldigungen widerlegt und als falsch bezeichnet. Laut der jüngsten Meinungsumfragen sollte die Partei Heimat“ bei der Parlamentswahl am Sonntag etwa 8,7% der Stimmen erhalten. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in der Republik Moldau am 30. November hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Laut der jungsten Umfrage belegen die Kommunisten den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala der Wähler, mit 19,6% der Stimmen, gefolgt von den Liberal-Demokraten, mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2%, der Partei Patria (Heimat), mit 8,7% und der Liberalen Partei, mit 8,5%. Mehr zu diesem Thema, nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien wird der Erdgaspreis ab 1. Januar unverändert bleiben. Dies gab der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu bekannt. Die rumänische Regierung hat neulich das schriftliche Einverständnis der Europäischen Kommission erlangt, das Verfahren zur Liberalisierung des Erdgaspreises nicht 2018, wie derzeit geplant, sonderen 2021 abzuschlie‎ßen. Minister Răzvan Nicolescu sagte au‎ßerdem, der Erdgasmarkt sei zur Zeit zu 50% liberalisiert.

27 November 2014
Die Woche 27.10. – 31.10.2014 im Überblick

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag bei den Urnen erwartet. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Angetreten sind 2 Vertreter einiger Bündnisse, 8 Parteivertreter und 4 unabhängige Kandidaten. Der Freitag ist der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens gewesen, die am 3 Oktober begann. Die besagte Kampagne wurde von brisanten Korruptionsaffären, in denen hochrangige Politiker oder einflussreiche verwickelt sind, und unlaublichen Enthüllungen gekennzeichnet. Man hofft, dass die anhaltenden politischen Skandale die Gleichgültigkeit der rumänischen Wähler nicht noch mehr vertiefen. Die Wahlbeteiligung ist in Rumänien seit den 90ern niedrig. Erhält keiner der Kandidaten an diesem Sonntag die notwendigen Stimmen so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Es wurden rund 21 Millionen Wahlzettel gedruckt. Über 94 Tausend Stempel werden bereitgestellt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für fünf Jahre gewählt.

Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene

Die Offensive der Antikorruptionsbehörde trifft sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition, links und rechts-gerichtete Politiker, amtierende und frühere Minister, Parlamentarier und Bürgermeister. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden den Ex-Vizepräsidenten der Abgeodnetenkammer, den Sozialdemokraten Viorel Hrebenciuc, in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wird verdächtigt, mit weiteren Personen, darunter seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Parlamenskollegen und ein paar Vertretern der Justiz in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. Der Fall der illegalen Rückerstattungen bringt Figuren der post-kommunistischen Linken, wie zum Beispiel den Schwiegervater des Premiers und gleichzeitig des Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta, den Senator Ilie Sârbu, Richter ungarischer Abstammung, Vertreter der königlichen Familie und Legionäre zusammen. Prinz Paul, nichteheliger Nachfolger des Königs Carol II, und der siebzigjährige Paltin Sturdza, Sohn eines Präfekten der Stadt Jassy während der legionären Regierung im Zeitraum 1940 — 41 sind ebenfalls darin verwickelt. Taufpaten des Sohnes von Prinz Paul waren der Staatspräsident Traian Băsescu und dessen Frau Maria. Man sagt, die DNA sei nur eine präsidentschaftliche technische Spielerei, durch die Băsescu seine Gegner schlage.

Staffelüberreichung bei der Europäischen Kommission

Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Europäische Hilfen für Rumänien

Die Europäische Union wird rund 650 Millionen Euro für Energieinfrastrukturvorhaben zuweisen. Auf der Liste befindet sich auch die Erdgaspipeline von Bulgarien nach Österreich, die auch Rumänien und Ungarn überqueren wird. Der Nutznie‎ßer des Vorhabens ist die rumänische Gesellschaft Transgaz. Diese wird eineinhalb Millionen Euro erhalten. Die Finanzierung, die durch den Europäischen Vernetzungsmechanismus gewährt wird, soll hauptsächlich für Erdgasinfrastrukturvorhaben am Baltikum, in Mittel- und Südost-Europa gewährt werden. Diese sollen zur Energiesicherheit Europas und zur Errichtung eines Energiebinnenmarktes beitragen. Auch von der EU werden alle 28 Mitglieder, nach dem 17. November Hilfen erhalten. Dabei sollen 1.200 Familien und alleinstehende Personen in Rumänien unterstützt werden. Die Post verteilte bislang 2,6 Millionen Gutscheine in Wert von 128 Lei (rund 28 Euro). Dafür sollen die benachteiligten Personen 27Kg Lebensmittel erhalten. Gleichzeitig beschloss die bukarester Regierung rund 100 Millionen Lei über 22 Millioane Euro) für den Wiederaufbau der Infrastruktur zuzuweisen, die durch das Hochwasser im Juli-September zerstört wurde. Diese sollen 171 Ortschaften in 15 Landkreisen zugute kommen.

Rumänien begrü‎ßt das Ergebnis der Wahlen in der Ukraine

In Bukarest hie‎ßen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung der Ukraine willkommen, nach den Wahlen, die in diesem Land, Ende der letzten Woche stattgefunden haben. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Der Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt; verlautete es aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Hindernisse der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Au‎ßenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.

1 November 2014
Die EU, Russland und die Ukraine einigen sich im Gasstreit

Europa kann erleichtert aufatmen, es wird im Winter Erdgas bekommen. Das erklärte am Donnerstagabend der EU-Energiekommissar, Günther Öttinger, nach den dreiparteiischen Verhandlungen in Brüssel zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission. Die Lösung ist provisorisch, garantiert aber die Gaslieferungen im Winter für die Ukraine und die EU. Das Abkommen sei 4,6 Milliarden Euro wert und decke die Schulden Kiews gegenüber Moskau, sowie auch die Gaslieferungen bis März ab, so der EU-Energiekommissar Öttinger. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz wird das Geld, das zum Grossteil aus dem Hilfspaket des IWF und der EU für die Ukraine stammt, überweisen.

Die Ukraine wird bis März einen Preis von 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter für das russische Gas zahlen. Das sind etwa 100 Dollar weniger als der von Russland im April geforderte Tarif. Ohne dieses Kompromiss hätte Europa riskiert Probleme mit den Gaslieferungen zu bekommen. 15 % des in der EU verbrauchten Erdgases durchqueren die Ukraine.

Auf dem Spiel steht aber nicht nur Geld. Russland-Experten warnen schon seit langem, dass die Gaslieferungen der Erreichung der politischen und geopolitischen Ziele diene. Auch wenn die Ukrainer am Sonntag bei den Parlamentswahlen überwiegend prowestliche Parteien gewählt haben, steht Kiew, wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas, nach wie vor unter dem Einfluss Moskaus. Zudem könnten sich die westlichen Regierungen nicht leisten, so hart wie gewünscht auf die Verstosse Russlands gegen das internationale Recht zu reagieren, meinen weiter die Politanalysten.

Rumänien ist in dieser Hinsicht weniger gefährdet, weil das Land über eigene Gasreserven verfügt. Bukarest habe 2,8 Milliarden Kubikmeter Gas auf Lager, eine Milliarde mehr als man für den Winter brauche, so Rumäniens delegierter Energie-Minister Răzvan Nicolescu. Dieser erklärte, Rumänien wolle so bald wie möglich energetisch komplett selbstständig werden.

31 October 2014
Europa ist vom russischen Erdgas abhängig

Es gibt nicht wenige Au‎ßenpolitikanalytiker, die meinen, dass der russische Präsident, Wladimir Putin seine Hände reibt, während er auf den Winter wartet. Im Winter werden viele europäische Länder, beginnend mit dem gro‎ßen Deutschland, viel gefährdeter, falls das Szenario, in dem Moskau beschlie‎ßt, den Gashahn zuzudrehen, zur Wirklichkeit wird. Für ein unberechenbares Regime, wie sich das im Kreml erwiesen hat, kann die energetische Waffe, so dieselben Analytiker, jederzeit eine Gefahr darstellen. Besonders unter den Umständen, dass die Wirtschaft Russlands sich unter dem Druck der Sanktionen des Westens beugt. Die besagten Sanktionen wurden infolge der Annektierung der Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die Separatisten im Osten der Ukraine getroffen.

Nichtsdestotrotz kamen Ende letzter Woche, in Mailand, beim Europa-Asien Gipfel, Putin und sein ukrainischer Gegenüber Petro Poroschenko, als Zeichen der Bereitschaft, die Situation zu beheben, zu einem Grundsatzabkommen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Diese wurden wegen Schulden, die sich laut dem russischen Energieriesen Gazprom, auf 4,5 Milliarden Dollar beziffern, bereits im Juni eingestellt. Das ist auch für viele Gemeinschaftsländer eine gemä‎ßigt gute Nachricht, da die Ukraine ein Transitland für eine riesige Menge russischen Erdgases ist. Genauso wie die Ukraine hat auch die ex-Sowjetrepublik Moldau angekündigt, sie werde bis zum 1. November den neuen Vertrag mit Gazprom unterzeichnen. Das kleine Land ist auch vom russischen Gas abhängig und hat vor kurzem die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Chişinău teilte durch seinen Vizeministerpräsidenten Adrian Candu, der auch Wirtschaftsminister ist, mit, dass man auch den Preis pro 1000 Kubikmeter neu verhandeln möchte. Ein Teil des Erdgasbedarfes der Republik Moldau wird durch Rumänien abgedeckt. Die Erdgaspipeline, wodurch das geschieht, wurde im August dieses Jahres eingeweiht und verbindet das rumänische Iaşi mit dem moldauischen Ungheni. In Rumänien, das nur zu einem geringen Anteil vom russischen Gas abhängt, bereitet der sich nähernde Winter keine sorgen.

Auf europäischer Ebene sind die Meinungen geteilt darüber, wie man die Beziehung zu Russland in Zukunft behandeln soll. Eine sonderbare Meinung drückte der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, aus, vor dem Hintergrund, dass sein Land, wie Rumänien auch, der unbegründeten Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland zum Opfer gefallen ist. Fico kritisierte die Heuchelei des Westens, Putin gegenüber, denn, so der slowakische Politiker, verhängt man einerseits Sanktionen gegen ihn und andererseits empfängt man ihn in Mailand, als wäre er Michael Jackson“.

20 October 2014
Nachrichten 26.08.2014

CHISINAU: Die offizielle Einweihung der Erdgas-Pipeline Iasi-Ungheni findet am Mittwoch auf der moldauschen Seite in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Rumäniens und der Moldau, Victor Ponta und Iurie Leanca, statt. Durch die Eröffnung der neuen Pipeline, die Erdgaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik ermöglicht, soll die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von russischem Erdgas vermindert werden. Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten erfolgt an dem Tag, an dem die benachbarte Moldau ihren Nationalfeiertag zum 23. Mal begeht. Am 27. August 1991 hatte das moldauische Parlament nach dem Scheitern des neo-bolschewistischen Putschs in Moskau die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Hunderttausende Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau versammelt.

BUKAREST: Seit Jahresbeginn sind in Rumäniens Hauptstadt über 450 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung identifiziert worden, meldete das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen. Die meisten davon stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, etwa aus Ländern wie der Türkei, Syrien, Tunesien und dem Irak, aber auch aus der benachbarten Moldau. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer wurden abgeschoben, weiteren Ausländern half die Polizei bei der Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes auf rumänischem Boden.

SPORT: Die Rumänin Andreea Chiţu ist Judo-Vizeweltmeisterin der Gewichtsklasse 52 Kilogramm. Die Judoweltmeisterschaften fanden im russischen Tscheliabinsk statt, wo Chiţu vor zwei Jahren ebenfalls in der Kategorie 52 Kilogramm die Europameisterschaft gewonnen hatte. 2011 war sie in Paris WM-Dritte geworden. Bei der diesjährigen WM unterlag die 26-Jährige der Titelverteidigerin Maglinda Kelmendi aus dem Kosovo, die unter der Flagge des internationalen Judo-Verbandes auftrat. Mit dem Gewinn der WM-Silbermedaille egalisierte Chiţu den bislang grö‎ßten Erfolg eines rumänischen Judoka: 1981 war Constantin Nicolae in Maastricht Vizeweltmeister geworden. Bei der Judo-WM in Tscheliabinsk sind fast 640 Sportler aus 110 Ländern an den Start gegangen.

26 August 2014
Nachrichten 14.08.2014

BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.

BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.

BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.

BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.

BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.

14 August 2014
Nachrichten 13.08.2014

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Bohrinsel Ocean Endeavor im Schwarzen Meer besucht. Dort führen die Gesellschaften Exxon Mobil und Petrom gerade Erkundungsbohrungen nach Erdgasvorkommen durch. Die Anlage befindet sich in etwa 200 Kilometern Entfernung auf hoher See, gebohrt wird in einer Tiefe von rund 800 Metern. Bereits davor hatte der Regierungsschef seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die in dem Gebiet vermuteten Erdgasreserven zur energetischen Unabhängigkeit Rumäniens beitragen könnten. Falls sich die Vorkommen im Schwarzen Meer als gro‎ß genug erweisen sollten, um gefördert zu werden, könnten diese bis Ende dieses Jahrzehnts vermarktet werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien sind die ausländischen Direktinvestitionen im ersten Halbjahr um über 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Das kündigte am Mittwoch die Rumänische Nationalbank an. Laut einer Mitteilung betrugen die Investitionen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 1,2 Milliarden Euro. Die Senkung erfolgt vor dem Hintergrund einer Steigerung der ausländischen Direktinvestionen im vergangenen Jahr um 27% verglichen mit 2012.

BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Transportminister Dan Şova aufgenommen. Er wird der Mithilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Die Staatsanwälte behaupten, dass die Anwaltskanzlei, bei der Şova Partner war, im Jahr 2007 illegale Verträge mit den Energiekomplexen Turceni und Rovinari unterzeichnet hätte. Zurzeit ist Şova der Chef der Wahlkampagne des Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Präsidentschaftswahlen diesen November. Letzte Woche wurde der einflussreiche Geschäftsmann und Gründungsvorsitzende der Konservativen Partei entgültig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Die Antikorruptionsbehörde hatte gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt.

BUKAREST: Im Ferienort Izvorul Muresului (in der Landesmitte) findet bis einschlie‎ßlich Freitag die 12. Auflage der Sommeruniversität für die Rumänen aus aller Welt statt. Das diesjährige Thema der Veranstaltung lautet: Das europäische Rumänien und die Rumänen an der Ostgrenze der Europäischen Union und der NATO“. Am Dienstag wurde die Kampagne Monate der Trikolore“ gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne wird eine 150 Meter lange Fahne mit der rumänischen Trikolore entfaltet und durch mehrere Städte bis in die moldawische Haupstadt Chişinău getragen. Am Montag sprachen die Vertreter der rumänischen Gemeinden vom serbischen Timok-Tal über die dramatische Lage dieser Volksminderheit. Im Timok-Tal gebe es keine Schulen und keine Medien in rumänischer Sprache, die rumänischen Priester seien verfolgt und die Hilfe seitens des rumänischen Staates sei so gut wie nicht vorhanden. Die Redner forderten den Rücktritt des rumänischen Generalkonsuls Iulian Niţu, den sie beschuldigen, eine antirumänische Politik zu treiben. Auch die Rumänen aus der Ukraine, deren Gemeinde drastisch zurückgegangen ist, klagten über Probleme der Identitätsbewahrung. An der Sommeruniversität für die Rumänen aus aller Welt beteiligen sich mehr als 100 Studenten, Professoren und Vertreter von rumänischen Gemeinden im Ausland.

13 August 2014
Nachrichten 25.06.2014

BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Staatschef Traian Basescu aufgefordert wird, sein Amt niederzulegen. Als Grund dafür wurde die Korruptions-Affäre angegeben, in die der Präsidentenbruder Mircea Basescu vermutlich verwickelt sei. Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP haben die Abstimmung boykottiert. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine juristischen Folgen. Vor der Parlamentssitzung erklärte der Staatschef, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich weder in diesem Fall eingemischt habe, noch für die Taten seines Bruders zuständig sei.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses stattgefunden. Zur Zeit hat Rumänien den Vorsitz der regionalen Organisation inne. Am Treffen beteiligten sich die Vertreter der 12 Mitgliedstaaten aus der Region, der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sowie der Generalsekretär des Kooperationsrats für Südosteuropa Goran Svilanovic. Bukarest hat sich als Ziel die Angleichung der Organisationstätigkeit mit den Integrationsanstregungen der Staaten, die der EU und der NATO beitreten wollen, gesetzt.

CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Moldaurepublik hat am Mittwoch die Gründung einer Gesellschaft für die Verwaltung der Pipeline Iasi-Ungheni beschlossen. Die Leitung soll Erdgas aus Rumänien in die benachbarte ex-sowjetische Republik befördern. Laut Angaben des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă soll die Pipeline am 27. August in Betrieb genommen werden, genau ein Jahr nach Beginn der Bauarbeiten. Zudem hat das Datum auch einen symbolischen Charakter: an dem Tag feiert Chisinau 23 Jahre seit der Unabhängigkeit von Moskau. Mit der Leitung soll die Abhängigkeit vom russischen Gas reduziert werden. Die Moldaurepublik wird am Freitag in Brüssel das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.

SPORT: In Wimbledon sind der Rumäne Horia Tecau und sein Doppelpartner, der Niederländer Jean-Julien Rojer, eine Runde weiter. Das an Nummer 11. gesetzte Paar bezwang zum Auftakt das finnische Doppel Henri Kontinen-Jarkko Nieminen mit 7:6, 6:4 und 7:6. Florin Mergea und der Kroate Marin Draganja verloren hingegen nach dramatischem Kampf ihr Erstrundenmatch gegen die Spanier Marcel Granollers und Marc Lopez in fünf Sätzen. Am Dienstag hatte sich die Weltranglistendritte Simona Halep im Einzel problemlos gegen die Brasilianerin Teliana Pereira mit 6:2 und 6:2 durchgesetzt. Als nächstes trifft Halep auf die Ukrainerin Lesia Tsurenko, die Nummer 170 der Welt. Ebenfalls in der zweiten Runde steht Irina Begu, nach einem Dreisatzkrimi gegen Virginie Razzano aus Frankreich. Sie bekommt es als nächstes mit der Deutschen Andrea Petkovic zu tun.

25 June 2014
Nachrichten 16.06.2014

BUKAREST: Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus. Das versicherte Ministerpräsident Victor Ponta am Montag. In diesem Zeitraum sollten keine Probleme bei der Gasversorgung auftreten. Im Kontext des derzeitigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sei eine stabile und vorhersehbare Innenpolitik besonders wichtig für unser Land, fügte der Regierungschef hinzu. Ponta war am Montag mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Mark Alberts zusammengekommen. Seinem Gesprächspartner erklärte er, dass die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer sich entscheidend auf die Energie-Sicherheit Rumäniens auswirken könnten. Deshalb werde die Regierung Investitionen in die Erdöl- und Erdgasindustrie fördern, um schlie‎ßlich das Ziel einer energetischen Unabhängigkeit zu erreichen, so Victor Ponta.

BUKAREST: Die Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern haben die Ausrichtung eines Kongresses aller Diaspora-Rumänen“ beschlossen. Die zweitägige Veranstaltung soll am 29. November in Bukarest beginnen. Dieser Kongress der Rumänen aus aller Welt stelle ein wesentliches institutionelles Instrument“ für das Leben der Gemeinschaften dar, hei‎ßt es in einem Memorandum des Au‎ßenministeriums an das Parlament. Der Kongress sei sowohl ein repräsentatives Gremium als auch ein effizienter Mechanismus zur Identifizierung und Beseitigung der Probleme mit denen Millionen von rumänischen Staatsbürgern au‎ßerhalb der Landesgrenzen konfrontiert seien.“ Die bis dato beispiellosen Dimensionen der rumänischen Auslandsgemeinschaften der vergangenen 20 Jahre hätten den rumänischen Staat zur Ausarbeitung komplexer Strategien gezwungen, hei‎ßt es in dem Memorandum weiter. Dabei habe man versucht, die nationale Identität zu fördern und die individuellen Rechte zu schützen. Diese Strategien spiegelten sich in dem institutionellen Rahmen des Regierungsprogramms für den Zeitraum 2013-2016 wider, ein Programm, das vom Parlament gebilligt wurde.

BUKAREST: Die rumänische Stromvertriebsgesellschaft Electrica ist ab Montag an der Börse gelistet. Der rumänische Staat versucht somit, das mehrheitliche Aktienpaket zu verkaufen. Der öffentliche Kauf von Anteilen begann am Montag und soll am 25. Juni zu Ende gehen. Der rumänische Staat hat sich vorgenommen, mindestens 435 Millionen Euro für das mehrheitliche Aktienpaket zu erzielen.

16 June 2014
Weltbank korrigiert Wirtschaftsprognose für Rumänien nach oben

Die Weltbank hat die Weltwirtschafts-Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Prognose für Rumänien wurde jedoch nach oben von 2,5 % im Januar auf 2,8 % korrigiert. Nächstes Jahr sollte dann die rumänische Wirtschaft um 3,2 % wachsen. Ähnliche Prognosen gibt es für Zentral-und Osteuropa. Laut dem Bericht der Weltbank, werde die höhere externe Nachfrage die Lage auf dem rumänischen Arbeitsmarkt verbessern. Der Konsum wird ebenfalls wachsen. Zugleich werde die verminderte Inflation der Nationalbank erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen.

Die rumänische Regierung und der IWF prognostizieren ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,2 und 2,5 % für dieses Jahr und von 2,5 % im nächsten Jahr. Derzeit befindet sich auch eine IWF-Prüfmission in Rumänien, die das Darlehens-Abkommen von 2013 überprüft. Die rumänischen Behörden haben hauptsächlich versucht den internationalen Kreditgebern zu beweisen, dass es ausreichende Ressourcen für die Senkung der Sozialbeiträge um 5 % gibt. Mitte dieses Jahr sollte diese Massnahme in Kraft treten.

Die Regierung möchte zudem 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen und hofft dafür mindestens 435 Millionen Euro zu bekommen. Laut Plan, sollen die Vorbereitungen für den Börsengang bis zum 26 abgeschlossen werden. Am 3. Juli soll dann der Aktienverkauf afangen. Ministerpräsident Ponta glaubt an den Erfolg dieses Börsengangs. Das einkassierte Geld soll investiert werden:

Ich bin mir sicher, dass es ein erfolgreicher Börsengang sein wird. Wie auch im Falle von Romgaz, wird das ganze private Kapital auch im Falle von Transelectrica und Transgaz in die Energie-Infrastruktur investiert.”

Der delegierte Minister für Energie, Răzvan Nicolescu, erklärte es handele sich dabei um den grössten Börsengang in Rumänien. Der Aktienpreise wird zwischen 11 und 13,5 Lei liegen. 85 % der gelisteten Aktien werden von Grossinvestoren gekauft werden können, 15 % von kleinen Investoren. Sollte das Interesse der kleinen Investoren höher sein, werde der Prozentsatz von 15 % auf 22 % angehoben werden. Răzvan Nicolescu sagte zudem, ab dem 1. Juli würden die Ergas-Produzenten gezwungen sein einen Teil der eigenen Produktion auf der Börse zu verkaufen. Ab 2015 soll diese Massnahme auch für Erdgas-Lieferanten eingeführt werden.

12 June 2014
Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick

Neue Mineralölsteuer in Rumänien

Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Stra‎ßentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. Der Präsident selbst sprach sich in einem Schreiben gegen die geltende Mineralölsteuer-Verordnung aus.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, die Mineralölsteuer sei widerrechtlich und für ein Teil der Wirtschaft und die Bevölkerung gar nicht nützlich sondern im Gegenteil schädlich. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.

Erdgas und Zigaretten werden ab dem 1. April teuerer

Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Die erste gute Nachricht ist, dass das Telefonieren in Handy-Netzen billiger wird. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die rumänischen Behörden den Preis für elektrische Energie nicht erhöhen werden. Die Analysten meinen, die Preise sollten in diesem Sektor dank der gro‎ßen Konkurrenz sinken.

Das Zentrale Wahlbüro lehnt einige Kandidaturen für die Europawahlen vom 25. Mai ab

Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Mircea Diaconu, ein bestrittener Kandidat, war Theaterintendant, Senator der liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe ein endgültiger Beschluss der Justiz laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein wählbares Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren wurde Diaconu seines Senatoramtes enthoben nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen, aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährdet, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Partei au‎ßerhalb des Parlaments, die Partei Gro‎ßrumänien PRM. Der Gründer der Partei und aktueller Europabgeordnete Corneliu Vadim Tudor und seine ehemalige rechte Hand, Bürgermeister des mittelrumänischen Cluj (Klausenburg) in den 90’er Jahren Gheorghe Funar haben die Absicht erklärt unter dem Namen derselben Partei für die Europawahl miteinander zu konkurrieren. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen können vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

Das Zentrale Wahlbüro hat angekündigt, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlossen sind. Das regierende linke Bündnis gebildet aus Sozial-Demokraten, Konservativen und dem Ungarnverband tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa. Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢC,) die unageschlossenen politischen Formationen: die Volkspartei PP-DD, Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgermacht) die letzteren zwei ebenfalls au‎ßerhalb des Parlaments, sind weitere Parteien deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden.

Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.

Rumänien feiert 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt

Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anlä‎ßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au‎ßer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.

NATO suspendiert die militärische und zivile Kooperation mit Russland

Die NATO hat beschlossen die totale praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland, als Folge der militärischen Intervention in die Ukraine und der Verletzung der Souveranität und territorialen Integrität der Ukraine zu suspendieren. NATO gab bekannt, sie werde ihre Beziehungen mit Moskau beim kommenden Au‎ßenministertreffen in Juni neu analysieren. NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland der Verletzung jedes Prinzips der internationalen Engagements, andere Länder nicht anzugreifen, beschuldigt. Um die Situation zu entspannen, hat Russland bekanntgegeben, es werde progressiv seine Truppen von der ukrainsichen Grenze zurückziehen. Es werde aber weiterhin Druck auf Kiew ausüben. Der russische Riese Gasprom hat den Preis des an die Ukraine gelieferte Erdgas erhöht. Gasprom erklärte, die Ukraine habe Schulden von über 2 Milliarden Dollar. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Russland gewarnt die Politik der Destabilisierung der Ukraine werde wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Energie soll nicht als politische Waffe oder Aggressionsinstrument gebraucht werden.

5 April 2014