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Tag: Erdgas

  • Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Mit 248 Ja- und 34 Nein-Stimmen hat die Bukarester Abgeordnetenkammer am Mittwoch als Entscheidungsgremium die Änderungen des Offshore-Gesetzes verabschiedet, das die Ausbeutung von Schwarzmeer- und Tiefseevorkommen regelt. Dies ist vielleicht der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit Rumäniens! Der Vertreter der Regierung, der Energieminister, der Liberale Virgil Popescu, erklärte, dass die neue Form des normativen Akts Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren gewährleistet und gleichzeitig den rumänischen Verbraucher und allgemein die nationalen Interessen des Landes schützt:



    “Rumänien verdient an den Lizenzgebühren, die etwa 13% der zusätzlichen Einkommenssteuer ausmachen, an der Unternehmensgewinnsteuer. Rumänien verdient an der Zahl der Arbeitsplätze. Ich glaube, das Wichtigste ist: Rumänien wird energieunabhängig.”



    Das Offshore-Gesetz räumt dem rumänischen Staat au‎ßerdem Vorrang beim Kauf des geförderten Erdgases ein. Der Gewinn wird zwischen dem Staat, 60 %, und den Investoren, 40 %, aufgeteilt. Die Regierung wird auch in der Lage sein, im Falle einer Energiekrise einzugreifen und die Gasproduktion für den Inlandsverbrauch umzuleiten. Das Projekt wurde auch von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR), die zusammen mit der National-Liberalen Partei (PNL) an der Regierung beteiligt sind, begrü‎ßt.



    Der Sozialdemokrat Alfred Simonis: “Rumänien könnte ein Akteur werden, der den Hahn aufdreht, wenn Putin ihn zudreht. Es wird auch in der Lage sein, Moldawien die notwendige Menge zu liefern, natürlich auch der Ukraine und anderer Länder in der Region und au‎ßerhalb unserer Region.”



    Die Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) stimmten in der Opposition für die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Form, während die Nationalisten der AUR das Fehlen von Sanktionen für die Wirtschaftsakteure kritisierten und folglich dagegen stimmten. Rumänien ist derzeit das am wenigsten von russischem Gas abhängige Land in der Europäischen Union, ist der zweitgrö‎ßte Öl- und Gasproduzent in der EU und verfügt über gro‎ße unerschlossene Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer.



    Wirtschaftsanalysten kritisieren seit Jahren den Mangel an strategischem Weitblick und die Rechtsunsicherheit, die dazu geführt haben, dass diese Reserven nicht genutzt werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Änderung des Offshore-Gesetzes grundlegend ändern wird. Das geschätzte Volumen der Offshore-Gasfelder beträgt 200 Milliarden Kubikmeter. Die grö‎ßte Menge befindet sich im Gebiet von Neptun Deep, das dem rumänischen Staatsunternehmen Romgaz und OMV Petrom gehört. Die ersten Gase aus diesem Gebiet könnten Ende 2026 – Anfang 2027 gewonnen werden. Im Midia-Perimeter hingegen sind die Förderarbeiten bereits weit fortgeschritten, so dass Black Sea Oil & Gas noch in diesem Jahr mit der Förderung beginnen wird. Durch diese Investition besteht die Möglichkeit, jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas zu fördern.

  • Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022

    Rückblick auf die Woche 02.05 – 06.05.2022


    Ukraine: Diplomatischen Bemühungen werden fortgesetzt


    Während der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine unvermindert weitergeht, finden im Rumänien damit verbunden hochrangige Besuche statt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Mittwoch in Bukarest. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Geflüchteten durch die EU und ihre Mitgliedstaaten fortzusetzen, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland. Klaus Iohannis forderte, dass alle von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen von internationalem Strafgerichtshof gründlich untersucht und später die Schuldigen bestraft werden müssen. Er bekräftigte, dass Rumänien diesen Prozess unterstützen werde. Der Staatschef erklärte auch, dass Bukarest den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ölimporte aus Russland zu stoppen, unterstütze und dass Rumänien auf diese Situation vorbereitet sei. Frank-Walter Steinmeier sagte, die Deutschen seien beeindruckt von der Solidarität und Menschlichkeit Rumäniens gegenüber den ukrainischen Geflüchteten und Deutschland stehe der Ukraine in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Für dieses Wochenende wird in Rumänien auch ein Besuch der First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, erwartet. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit militärischen und diplomatischen Mitarbeitern der USA, mit vertriebenen ukrainischen Eltern und Kindern sowie mit humanitären Helfern.




    Erdgas: Romgaz erwirbt Anteile am Schwarzmeer-Projekt


    Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz hat am Dienstag für 1 Milliarde Euro den Anteil von 50 % des US-Konzerns ExxonMobil am Schwarzmeer-Gasprojekt ʹNeptun Deepʹ erworben, das rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas enthält. Romgaz wird mit OMV Petrom zusammenarbeiten, die ebenfalls an diesem für Rumänien strategischen Projekt beteiligt ist. Das Land will von Erdgasimporten unabhängig werden und Energie für seine Nachbarn und Partner in der Europäischen Union fördern. Das erste Gas aus dem Neptun Deep-Perimeter könnte in etwa fünf Jahren ins Netz gehen. Bevor jedoch mit der Gasförderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, erwarten die Investoren eine Änderung des Offshore-Gesetzes, das dem Parlament bereits zur Debatte und Genehmigung vorliegt. Die aktuelle Fassung trägt gleichzeitig den Interessen des Staates, als auch denen der Unternehmen Rechnung und ist ausgewogener als das vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.




    Verfassungsgericht: Neue Richter ernannt


    Bogdan Licu, erster stellvertretender Generalstaatsanwalt, seitens der PSD, erhielt diese Woche die meisten Stimmen der Abgeordneten für das Amt des Richters am rumänischen Verfassungsgericht. Auf Vorschlag des Senats wurde die von der PNL vorgeschlagene Iuliana Scântei zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Nominierungen der beiden Regierungsparteien wurden von der oppositionellen USR kritisiert, die ihnen vorwarf, berufliche Kriterien nicht zu beachten und Personen zu befördern, die der derzeitigen Regierung untergeordnet sind. Die neuen Stellen werden im Juni besetzt, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gerichtspräsidenten Valer Dorneanu und der Richterin Mona Pivniceru ausläuft. Im nächsten Monat läuft auch die Amtszeit des Richters Daniel Morar aus, der 2013 von der Präsidentschaft ernannt wurde. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit einer neunjährigen Amtszeit. Drei werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rumänischen Präsidenten ernannt. Der Gerichtshof wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert. Am Donnerstag erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren für verfassungswidrig, mit dem im vergangenen Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete verabschiedet worden war. Mehr als 70 ehemalige Abgeordnete klagten gegen den Verlust dieser Rechte.




    Brand-Katastrophe: Urteil im Fall Colectiv erneut verschoben


    Das Berufungsgericht in Bukarest hat zum fünften Mal das endgültige Urteil in dem Verfahren vertagt, das nach dem Brand im Club Colectiv in Bukarest eröffnet wurde. Dabei starben 64 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt und ein Opfer beging Selbstmord. Neue Frist ist der 12. Mai. Am Abend des 30. Oktober 2015 entzündeten Feuerwerkskörper kurz nach Beginn eines Rockkonzerts auf der Bühne eines provisorischen Clubs in einer stillgelegten ehemaligen Fabrik den Schwamm, mit dem der überfüllte Raum, der nur eine Ausgangstür hatte, ausgekleidet war. Einige Zuschauer starben vor Ort, andere wurden schwer verletzt. Die Angehörigen der Opfer warten seit Langem auf Gerechtigkeit. In erster Instanz wurden der damalige Bürgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu Piedone, mehrere Stadtbeamte, die Clubbesitzer, zwei Feuerwehrleute, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma zu 13, bis vier Jahren Haft verurteilt.




    Film: Gopo-Auszeichnungen veriehen


    Der rumänische Film wurde am Dienstagabend im Nationaltheater in Bukarest bei der Gopo-Preisverleihung gefeiert, der wichtigsten Kino-Veranstaltung im Lande. Auf der diesjährigen 16. Verleihung des Rumänischen Filmpreises wurden 19, in Kinos gespielte oder auf Online-Plattformen gestreamte, Spielfilme präsentiert. Bester Film des Jahres ist Bad Luck Banging or Loony Porn in der Regie von Radu Jude. Der Film erhielt auch die Preise für die beste Hauptdarstellerin – Catia Pascariu – und den besten Schnitt – Cătălin Cristuțiu. Die meisten Auszeichnungen, insgesamt fünf, gingen jedoch an Cristi Puius Film Malmkrog für Regie, Kameraführung, Ausstattung, Kostüme, Make-up und Frisur. Auf der Gopo-Preisverleihung wurde Bogdan Farcaș als bester Hauptdarsteller für seine Rolle in Neidentificat (Deutsch: Unidentifiziert) ausgezeichnet, der auch den Preis für das Drehbuch erhielt. Die Auszeichnung für das gesamte Lebenswerk ging an das Schauspielerehepaar Mariana Mihuț und Victor Rebengiuc.


  • Die Abhängigkeit der EU von russischem Gas

    Die Abhängigkeit der EU von russischem Gas


    Die einseitige Einstellung der Gaslieferungen von Gazprom nach EU-Ländern ist ungerechtfertigt und inakzeptabel und eine Provokation des Kremls, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dies erklärte sie am Ende der Sitzung der Koordinierungsgruppe “Erdgas”, kurz nachdem Russland die Lieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Die beiden Länder hatten sich geweigert, den Brennstoff in Rubel zu bezahlen. Ursula von der Leyen bezeichnete die Entscheidung des russischen Energieriesen als einen Akt der Erpressung: “Dass der Kreml fossile Brennstoffe nutzt, um uns zu erpressen, überrascht uns nicht. Unsere Antwort wird sofort und koordiniert erfolgen. In erster Linie werden wir dafür sorgen, dass die Entscheidung von Gazprom so wenig Auswirkungen wie möglich auf die europäischen Verbraucher hat. Der Kreml ist mit seinem Versuch, die europäischen Bürger zu spalten, erneut gescheitert. Die Ära der fossilen Brennstoffe aus Russland wird in Europa enden. Europa kommt in Energiefragen voran”.




    Die Europäische Union brauche verlässliche Energiepartner, und die Entscheidung Russlands zeigt, dass es kein solcher Lieferant ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie versicherte, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um alternative Gaslieferungen zu gewährleisten, und dass die Speicherkapazitäten in der EU derzeit so gut wie möglich sind. Ursula von der Leyen erklärte, dass die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen zu unterbrechen, in erster Linie Russland selbst schade, da bedeutende Einnahmen ausfallen werde, und kündigte ein sechstes europäisches Sanktionspaket an. Dieses Paket, an dem derzeit gearbeitet wird, könnte Sanktionen gegen russisches Gas und Öl beinhalten. Ursula von der Leyen erklärte auch, dass der REPower-Aktionsplan der EU bereits in diesem Jahr dazu beitragen werde, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich zu verringern, und kündigte an, dass die Kommission Mitte Mai Pläne zur Beschleunigung des grünen Wandels vorlegen werde. Die EU habe andere Möglichkeiten, die Lieferunterbrechung zu kompensieren, versicherte die Präsidentin der Europäischen Kommission und ermahnte die Mitgliedstaaten, nicht gegen die im Kontext des Einmarsches Russlands in der Ukraine verhängten Sanktionen zu versto‎ßen.




    Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Moskau nur noch Zahlungen für Gaslieferungen in Rubel akzeptieren werde, was laut Brüssel einen Vertragsbruch darstellt. Nun weist Russland, das seine militärische Invasion in der Ukraine fortsetzt, die Vorwürfe zurück, dass es Gaslieferungen als Erpressungsinstrument einsetzt, und erklärt sogar, es sei ein glaubwürdiger Energielieferant.

  • Nachrichten 02.01.2022

    Nachrichten 02.01.2022

    – In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 958 Corona-Neuansteckungen gemeldet. Im gleichen Zeitraum wurden 17 Todesfälle registriert, meldete die strategische Kommunikationsgruppe am Sonntag. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die 5. Welle der Pandemie Rumänien in den ersten Wochen des Jahres 2022 erreichen werde, und schätzen, dass die Ansteckungen auf bis zu 25.000 am Tag steigen könnten. Premierminister Nicolae Ciucă sagte, das Gesetz zur Einführung des grünen Zertifikats könne in einer au‎ßerordentlichen Sitzung des Parlaments verabschiedet werden oder die Regierung könnte dafür die Verantwortung übernehmen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 1,8 Millionen Corona-Fälle registriert, und fast 60.000 Menschen sind an und mit Corona gestorben. Rumänien hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedern der Europäischen Union. Knapp unter 7,9 Millionen Rumäninnen und Rumänen sind vollständig geimpft, das entspricht etwas mehr als 40 % der anspruchsberechtigten Bevölkerung. Etwa zwei Millionen Menschen haben auch die Booster-Impfung erhalten.




    – Das rumänische Finanzministerium plant, im Januar dieses Jahres 4,4 Mrd. Lei (888 Millionen Euro) bei Geschäftsbanken aufzunehmen – 300 Mio. Lei über einen kurzfristigen Schatzwechsel und 4,1 Mrd. Lei über zehn Staatsanleihen. Hinzu kommt ein Betrag von 615 Mio. Lei durch zusätzliche nicht wettbewerbsorientierte Ausschreibungen durch Anleiheauktionen. Der Gesamtbetrag von 5,015 Milliarden Lei (das entspricht mehr als einer Milliarde Euro) wird zur Refinanzierung der Staatsschulden und zur Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits verwendet.




    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil die Preise gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.




    – Rumänische Energieexperten gehen davon aus, dass die nationale Erdgasgesellschaft Romgaz in diesem Frühling einen Vertrag zur Übernahme der Anteile des US-amerikanischen Betreibers ExxonMobil am Neptun Deep-Perimeter im Schwarzen Meeres unterzeichnen werde. Dies würde die Energieunabhängigkeit Rumäniens für Jahre sichern. Im Neptun Deep-Feld im Schwarzen Meer befinden sich die grö‎ßten bisher vor der rumänischen Küste entdeckten Gasreserven. Diese werden auf über 80 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Beim derzeitigen Verbrauch Rumäniens von bis zu 12 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, entspricht dieser dem nationalen Verbrauch für mindestens acht Jahre. Der Anteilseigner Romgaz, ein Unternehmen im Besitz des rumänischen Staates, hat der Übernahme bereits zugestimmt und wird ein gleichberechtigter Partner von Neptun-Deep werden.




    – Die rumänische Männer-Handballnationalmannschaft bereitet sich auf das WM-Qualifikationsturnier, das in der nordwestrumänischen Stadt Cluj-Napoca stattfindet, vor. Vom 7. bis 9. Januar 2022 treffen die Rumänen auf die Nationalmannschaften Israels, Zyperns und der Republik Moldau. Zur Vorbereitung bestritt Rumänien, ebenfalls in Cluj, zwei Spiele gegen die Türkei, die es mit 26:24 und 35:25 gewann. Die Freundschaftsspiele ersetzten eine Neuauflage der Karpaten-Trophäe, die abgesagt werden musste, nachdem in den Mannschaften der Schweiz und des Iran mehrere Spieler mit Corona diagnostiziert wurden. Trainer der rumänischen Mannschaft ist Xavi Pasqual, der dreimal die Champions-League für Barcelona gewann.

  • Nachrichten 14.11.2021

    Nachrichten 14.11.2021


    – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Rumänien geht weiter zurück. Am Sonntag wurden innerhalb von 24 Stunden knapp über 3.000 Neuinfektionen und 233 Todesfälle gemeldet. Auch in Bukarest nahm die 14-tägige Corona-Inzidenzrate weiter ab und lag am Sonntag bei 6,26 Fällen je 1.000 Einwohner. Nach Angaben des Gesundheitsamtes ist dieser der 23. Tag in Folge, an dem die SARS-CoV-2-Infektionsrate in der Hauptstadt sinkt. Der höchste Wert wurde am 22. Oktober erreicht – 16,54. Landesweit ist die Infektionsrate auf 5,55 abgeflaut. Nur in acht Landkreisen und in Bukarest übersteigt diese sechs Fälle je tausend Einwohner. Andererseits werden Kinder und Schüler in fast 72 Prozent der Kindergärten und Schulen in Rumänien ab Montag wieder zur Schule gehen, nachdem das Personal in diesen Einrichtungen zu mindestens 60 Prozent gegen Corona geimpft wurde. In den übrigen Bildungseinrichtungen findet Fernunterricht satt.




    – Vertreter der regierenden Liberalen Partei, der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und des derzeitigen Regierungspartners, des Ungarn-Verbandes, haben den grö‎ßten Teil des künftigen Regierungsprogramms ausgehandelt. Die Koalitions-Gespräche werden auch heute fortgesetzt, um die verbleibenden unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Sozialdemokraten bestehen auf die Anhebung des Rentenpunktes, die Erhöhung der Gehälter und des Kindergeldes. Die PSD forderte auch die Einführung einer sogenannten Luxussteuer. Der PNL-Vorsitzende Florin Cîțu sagte gestern hierzu, dass es derzeit kein Argument für eine Änderung des Steuergesetzes gebe. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Abschaffung der staatsanwaltlichen Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Die PSD ist dagegen. Nachdem das Regierungsprogramm steht, müssen sich die Verhandlungspartner auf den Namen des Premierministers und die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung einigen. Nach dem Ausscheiden der öko-liberalen USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett PNL-Ungarn-Verband durch einen Misstrauensantrag der PSD abgesetzt, für den auch die USR gestimmt hatte. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert.




    – Die UN-Klimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow, endete nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen mit einer Vereinbarung zur Reduzierung der globalen Erderwärmung. Viele Teilnehmer bezeichneten den Text des Abkommens jedoch als enttäuschend“. Der Vorsitzende des COP26-Gipfels, Alok Sharma betonte, dass das neue Abkommen das vorgeschlagene Ziel, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, erfüllen werde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte, dass die Vereinbarung eine historische Verpflichtung darstelle. Die Klimakatastrophe klopft noch immer an die Tür, warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres und bedauerte, dass der kollektive politische Wille leider nicht ausreiche, um die tiefen Widersprüche zu überwinden.




    – Die Vereinigten Staaten werden ihre Politik des Beistands für ihre Verbündeten und Partner am Schwarzen Meer fortsetzen. Sie wollen die Abschreckung stärken, um sicherzustellen, dass Aktionen, wie sie in den letzten Jahren von Russland in der Region durchgeführt wurden, nicht fortgesetzt werden, sagte David Muniz, Geschäftsträger ad-interim der US-Botschaft in Rumänien, gegenüber AGERPRES am Sonnabend. Der amerikanische Diplomat erklärte dies im Hafen der rumänischen Schwarz-Meer-Stadt Constanța an Bord der USS Mount Whitney, dem Kommandoschiff der 6. US-Flotte. Dieses ist seit Freitag in Constanța, um zusammen mit dem Zerstörer USS Porter Routineoperationen auf See mit NATO-Partnern und Verbündeten durchzuführen. Sieben Marineschiffe der rumänischen, amerikanischen, türkischen und ukrainischen Seestreitkräfte nahmen am Freitag an einer Übung in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres vor der rumänischen Küste teil. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte hierzu, dass es sich um au‎ßerplanmä‎ßige NATO-Manöver handele, die eine ernsthafte Herausforderung für Moskau darstellten.




    – Rumänien hat in den ersten neun Monaten 2,057 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) Erdgas importiert. Das sind fast 60 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020, wie aus den vom Institut für Statistik zentralisierten Daten hervorgeht. Die inländische Gasproduktion lag in diesem Zeitraum bei 5,402 Mio. Rohöleinheiten und damit um 1,2 % höher als im Zeitraum Januar-September 2020. Die nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt die Gasproduktion für dieses Jahr auf 7,4 Mio. und die Importe auf 2,32 Mio. Rohöleinheiten, das sind 1,5 % respektive 38 % mehr als 2020.




    Wetter — Der Himmel ist grö‎ßtenteils bewölkt. In Niederungen ist es trüb durch Nebel oder Hochnebel. Vereinzelt fällt Nieselregen. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig aus Südwest und Nord. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 6 und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

  • Rumänien schließt Verhandlungen über Erdgasbeteiligung ab

    Rumänien schließt Verhandlungen über Erdgasbeteiligung ab


    Romgaz, der größte Erdgasproduzent und Hauptlieferant in Rumänien und der amerikanische multinationale Öl- und Gaskonzern ExxonMobil haben die exklusiven Verhandlungen über die Bedingungen für den Erwerb der Beteiligung am Projekt Neptun Deep abgeschlossen. Die Transaktion könnte im ersten Quartal 2022 abgeschlossen werden. Das börsennotierte Unternehmen, Romgaz soll demnach 50 % des Anteils des US-Ölgiganten am Neptun Deep Black Sea Gasprojekt erwerben. Der Wert der Transaktion wurde nicht bekannt gegeben.




    ExxonMobil und OMV Petrom sind derzeit gleichberechtigte Partner bei dem Tiefseeförderprojekt im Schwarzen Meer, wo bis zu 84 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet werden. In Vergleich dazu, verbraucht Rumänien jährlich 11 Milliarden Kubikmeter. Nach Abschluss des Geschäfts zwischen ExxonMobil und Romgaz, wird OMV Petrom – das größte Energieunternehmen in Südosteuropa – Betreiber des Neptun Deep-Vorkomens. Dessen Erschließung wäre die erste Kohlenwasserstoff-Förderung aus der Tiefsee in Rumänien. Die Kosten für ein solches Tiefseeprojekt könnten sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Das Neptun-Vorkommen ist 200 Kilometer vom Festland entfernt. Die gesamte Infrastruktur, einschließlich der Pipelines, muss erst gebaut werden.




    Inmitten der weltweit steigenden Strom- und Gaspreise wurde die Ankündigung vom Dienstag mit großer Erleichterung in Bukarest aufgenommen. Kürzlich schätzte die Fachzeitschrift Petroleum Economist, die auf der Online-Seite profit.ro zitierte wurde, dass ein Abkommen zwischen Romgaz und ExxonMobil das Offshore-Potenzial Rumäniens erschließen und das Land bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum größten Gasproduzenten der Europäischen Union machen könnte. Vorausgesetzt, dass die Ausbeutung der Felder 2026 beginnt. Rumänien könnte von russischem Gas unabhängig werden und sogar 20-25 % der heimischen Produktion exportieren.




    Ferner wird erwartet, dass sich der regionale Wettbewerb verschärft. Wir sind zuversichtlich, dass Romgaz und OMV Petrom in naher Zukunft gleichberechtigte Partner im Projekt Neptun Deep sein werden. Es wurden wichtige Schritte unternommen, damit das Gas aus dem Schwarzen Meer in die Haushalte der Rumäninnen und Rumänen gelangt – schrieb der Interims-Energieminister Virgil Popescu auf Facebook.




    Nach Ansicht Bukarests wäre eine künftige Partnerschaft zwischen Romgaz und OMV Petrom im Rahmen des Offshore-Projekts Neptun Deep sowohl für die Energiesicherheit des Landes als auch hinsichtlich der derzeit so viel diskutierten Ziele der Energiewende von wesentlicher Bedeutung.

  • Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Bedrohlich steigende Corona-Fallzahlen






    Die Zahl der in Rumänien registrierten Coronavirus-Fälle hat in den letzten
    Tagen alarmierend zugenommen. Das medizinische System steht erneut unter Druck.
    Viele Corona-Intensivstationen sind bereits voll belegt. Die Zahl der Betten
    ist begrenzt. Tausende von infizierten Patienten, darunter auch Minderjährige,
    sind in Krankenhäusern untergebracht, einige von ihnen mit schweren Formen.
    Auch Ausbrüche des Coronavirus sind zu verzeichnen, und in vielen Orten wurden
    zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen. Laut Statistik ist derzeit jede/r zweite
    Rumäne/Rumänin überhaupt nicht vor COVID-19 geschützt, da er/sie entweder nicht
    geimpft ist oder nicht erkrankt war. Die Behörden ermahnen, dass Impfung, dass
    Maskenschutz und das Abstandhalten nach wie vor die Mittel zum Schutz vor der
    Krankheit sind. Trotz wiederholter Aufforderungen von Fachleuten kommt die
    Impfkampagne in Rumänien jedoch nur schleppend voran. Bislang wurden nur etwas
    mehr als 5,3 Millionen Rumänen vollständig gegen Corona geimpft, was etwa einem
    Drittel der infrage kommenden Bevölkerung entspricht. Premierminister Florin
    Cîțu kündigte an, dass er die Wirtschaft nicht schließen wolle. Daher ergreifen
    die Behörden neue Maßnahmen, um die Übertragung des Coronavirus einzuschränken,
    darunter die Einführung des grünen Passes für den Zutritt zu Restaurants,
    Fitnessstudios oder Schwimmbädern, aber auch für die Teilnahme an öffentlichen
    und privaten Veranstaltungen, wenn die Infektionsrate über drei Fälle je tausend
    Einwohner liegt.






    ***




    Zweiter Schuljahresbeginn unter Corona






    Das neue Schuljahr hat am Montag in den meisten rumänischen
    Bildungseinrichtungen mit dem Präsenzunterricht begonnen, allerdings unter
    gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Es ist das zweite Jahr, in dem Kinder und
    Jugendliche unter Pandemiebedingungen eingeschult werden, und die Behörden
    erklären, dass die Schulen geöffnet bleiben werden, bis zu einer Infektionsrate
    von 6 je tausend Einwohner. Gleichzeitig hoffen die Behörden mit mobilen Teams
    bei der Impfung der Schüler deutliche Fortschritte zu erzielt. Von den mehr als 300.000 Beschäftigten im
    Bildungswesen sind etwas mehr als 60 % gegen Corona geimpft, während der
    Prozentsatz der Geimpften unter den Schülern über 12 Jahren bei 15 % liegt.






    ***




    Unterstützung für von den steigenden Energiepreisen betroffenen Verbraucher






    Die Erdgasnotierungen und die Preise für grüne Zertifikate haben die
    Energiepreise auf dem Markt in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund
    beabsichtigen die Entscheidungsträger in Bukarest, die privaten Verbrauchern
    bei der Bezahlung ihrer Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen. Einerseits
    hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag das zuvor vom Parlament
    verabschiedete Gesetz für bedürftige Verbraucher verkündet, durch das in diesem
    Winter mehr als 500.000 bedürftigen Familien staatliche Beihilfen für Heizung
    und Strom erhalten sollen. Nach dem von der Regierung am Mittwoch in erster
    Lesung geprüften Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung würde der Staat den
    Strompreis mit 18 Bani (3,6 Eurocent) pro kWh und die Erdgasrechnung zu 25 %
    kompensieren. Haushalte, die zwischen 30 und 200 Kilowattstunden Strom pro
    Monat und zwischen 100 und 1.200 Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen, werden
    von der Unterstützung profitieren. Die Regierung hat auch die Möglichkeit einer
    Deckelung des Erdgaspreises in Betracht gezogen. Premierminister Florin Cîţu
    sagte jedoch, diese dürfe die Investitionen in der Wirtschaft nicht
    beeinträchtigen, und die Maßnahme müsse mit dem Wettbewerbsrat und der
    Europäischen Kommission besprochen werden. Vonseiten der Opposition kritisierte
    die PSD die Mitte-Rechts-Regierung, die den Energiemarkt zum denkbar
    schlechtesten Zeitpunkt liberalisiert habe.






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    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert






    Rumänien und die Vereinigten Staaten werden weiterhin Vorposten der euro -
    atlantischen Werte sein und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam
    stellen, als Freunde und Verbündete, unterstrichen das rumänische
    Außenministerium und das US-Außenministerium in einer gemeinsamen Erklärung.
    Das Dokument wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung der
    gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft für das 21.
    Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA und der Unterzeichnung des Abkommens
    zwischen Bukarest und Washington über den Standort des Raketenabwehrsystems am
    13. September veröffentlicht. Das Außenministerium erklärte, das Abkommen
    verdeutliche das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische
    Sicherheit und stelle einen gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten
    Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das
    Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu ist ausschließlich defensiv und
    richtet sich gegen Bedrohungen von außerhalb des euro – atlantischen Raums.






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    20 Jahre seit den Anschlägen vom 11. September






    Am 11. September wurde der fast dreitausend Opfer der Terroranschläge in
    den USA vor 20 Jahren gedacht, darunter auch Rumänen. Politiker in vielen
    Ländern haben den Familien der Vermissten, Botschaften der Solidarität und des
    Mitgefühls übermittelt und ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Freiheit zu
    verteidigen und terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Präsident Klaus
    Iohannis betonte in einem Schreiben an seinen amerikanischen Amtskollegen Joe
    Biden, dass Rumänien an der Seite des amerikanischen Volkes steht und sich im
    Kampf gegen den Terrorismus und für die Stärkung der gemeinsamen Werte -
    Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit -
    einsetzt. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wies in seinen Schreiben
    an US-Außenminister Antony Blinken, auf die feste und langjährige Verpflichtung
    Bukarests zur Teilnahme an den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von
    Terrorismus und gewalttätigem Extremismus hervorhob. Auch in Bukarest brachte die
    Regierung ihre volle Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck, und
    in Washington gedachte die rumänische Botschaft der Vermissten. Die
    Anschläge vom 11. September richtete sich nicht nur gegen die Vereinigten
    Staaten, sondern gegen alle Menschen, schrieb der stellvertretende
    NATO-Generalsekretär Mircea Geoana auf Facebook.

  • Nachrichten 29.11.2020

    Nachrichten 29.11.2020

    In Rumänien liegen 1250 Personen mit COVID-19 auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, ein neuer Negativrekord. Seit Beginn der Pandemie wurden landesweit mehr als 11.000 Todesfälle verzeichnet; der letzte Lagebericht meldet 148 Corona-Tote. Am Sonntag meldeten die Behörden über 5.500 Neuansteckungen nach nur 16.000 Tests. Die Hauptstadt Bukarest ist nach wie vor die am stärksten von dieser zweiten Pandemiewelle betroffene Stadt. Viele Städte wurden bereits unter Quarantäne gestellt.



    Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie hat Rumänien beschlossen, auf die traditionelle Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember auf dem Platz des Triumphbogens zu verzichten. In diesem Jahr wird es nur eine begrenzte Zeremonie geben, zu der Vertreter des Gesundheitspersonals und Botschafter eingeladen werden. Darüber hinaus werden auch in den grö‎ßeren Städten des Landes mehrere Zeremonien mit reduzierter Teilnehmerzahl organisiert. Anlässlich des rumänischen Nationalfeiertags hat das rumänische Au‎ßenministerium ein Projekt zur digitalen Diplomatie ins Leben gerufen. Dies ist ein virtueller Begegnungs- und Dialograum für die Freunde und Partner Rumäniens sowie die rumänischen Gemeinden im Ausland. Konkret wird bis zum 1. Dezember eine eigens eingerichtete Rubrik auf der Website des Ministeriums www.mae.ro der Öffentlichkeit Zugang zu rumänischer Kunst, klassischer und zeitgenössischer Musik, Theateraufführungen, bildender Kunst und einer Reihe unveröffentlichter Dokumente aus den diplomatischen Archiven bieten. Dieser virtuelle Raum wird auch einen aktuellen Überblick über die von den rumänischen diplomatischen Vertretungen und Konsulaten online durchgeführten Veranstaltungen bieten.



    Der rumänische Präsident hat die Ortschaft Jupa im Kreis Caras Severin besucht, um bei der Fertigstellung der ersten Bauphase der Gaspipeline BRUA anwesend zu sein. Nach Ansicht von Klaus Iohannis wird die Erschlie‎ßung neuer Quellen der Erdgasversorgung die Nachfrage auf dem heimischen Markt besser decken und gleichzeitig ein hohes Ma‎ß an Planbarkeit und Versorgungssicherheit für die lokalen Verbraucher bieten. Das BRUA-Projekt schlägt die Verbindung der Gasnetze Bulgariens, Rumäniens, Ungarns und Österreichs mit dem südlichen Korridor vor, auf dem aserbaidschanisches Gas transportiert werden soll. Das rumänische Unternehmen Transgaz hat für nächste Woche eine erste Gaslieferung über BRUA zwischen Rumänien und Ungarn angekündigt.



    Das rumänische Damenhandballteam bereitet sich auf die Teilnahme an der Europameisterschaft vor, die vom 3. bis 20. Dezember in Dänemark stattfinden wird. Die Handballdamen spielen in der Gruppe D des Finalturniers mit Norwegen, Deutschland und Polen. Am 3. Dezember trifft Rumänien in Kolding auf Deutschland und zwei Tage später auf die polnische Nationalmannschaft, bevor es am 7. Dezember gegen Norwegen, einen der Turnierfavoriten, geht. Dänemark organisiert die Handball-Meisterschaft der Frauen im Alleingang, nachdem sich Norwegen wegen gesundheitlicher Einschränkungen zurückgezogen hatte.



    Die rumänische Basketballmannschaft der Männer trifft am Montag in Valencia in der Qualifikationsauslosung für die Basketball-Europameisterschaft 2022 auf Spanien. Am Samstag verlor Rumänien gegen Polen. In der Gruppe A spielen Rumänien, Spanien, Polen und Israel. Nach drei Spielen liegen die rumänischen Basketballer immer noch auf dem letzten Platz. Die drei bestplatzierten Mannschaften qualifizieren sich für das Finalturnier.

  • Nachrichten 01.07.2020

    Nachrichten 01.07.2020

    Bisher wurden in Rumänien 27.296 Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, wobei in den letzten 24 Stunden 326 neue Fälle bestätigt wurden. Über 20.749 von ihnen haben sich erholt, und 1.667 Menschen starben. Der Gesundheitsminister NeluTătaru gab vor zwei Tagen bekannt, dass der Anstieg der Zahl neuer COVID-19-Fälle die Behörden veranlasste, die Aufhebung weiterer Einschränkungen zum 1. Juli zu verschieben. Seit Mitte Mai, als Rumänien vom Notstand in den Warnzustand überging, wurden drei Entspannungsstufen eingeführt. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden bisher 4.795 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 115 von ihnen starben.



    In Bukarest stellt Premierminister Ludovic Orban in Anwesenheit von Präsident Klaus Iohannis und Kabinettsmitgliedern einen nationalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Krise vor. Der Premierminister hat kürzlich erklärt, dass die für die Umsetzung dieses Plans erforderlichen Vorschriften in Kürze verabschiedet werden. Dem Premierminister zufolge sind Infrastrukturinvestitionen ein Grundpfeiler für die Modernisierung und Wiederankurbelung der Wirtschaft, denn die Priorität Rumäniens sei die Modernisierung durch Investitionen in Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Kommunikation, Bildung und Landwirtschaft.



    Der rumänische Erdgasmarkt ist seit dem 1. Juli vollständig liberalisiert. Die Tarife werden nicht mehr durch die Regierung, sondern durch Nachfrage- und Angebotsmechanismen reguliert. Die Liberalisierung erfolgt zu einer Zeit, in der der Energiemarkt stark konzentriert ist, da 90 % der Haushaltskunden auf zwei Unternehmen entfallen. Diese Unternehmen haben ihren Kunden Angebote mit den gleichen Preisen wie bisher übermittelt, und wenn sie keine Antwort erhalten, treten die neuen Verträge standardmä‎ßig in Kraft. Vor einer Woche sagte der Energieminister Virgil Popescu der Nachrichtenagentur AGERPRES, dass die Haushalte nach der Deregulierung 10-15% weniger für Erdgas zahlen sollten. Er erklärte, dass das Wettbewerbsgesetz es der Regierung ermöglicht, für einen Zeitraum von sechs Monaten in den Markt einzugreifen, wenn die gro‎ßen Lieferanten die Preise nicht senken.



    Das rumänische Parlament tritt bis Mitte Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordnetenkammer wird eine Reihe von Gesetzentwürfen erörtern, darunter das Gesetz zur Festlegung des Termins für die Kommunalwahlen und eine Initiative, die Personen mit Vorstrafen verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Am Montag werden die Abgeordneten Premierminister Ludovic Orban zu den während der Pandemie unterzeichneten Beschaffungsverträgen hören. Im Gegenzug soll der Senat auch über den Gesetzentwurf für die Kommunalwahlen abstimmen, nachdem die Regierung beschlossen hat, dass die Wahl am 27. September stattfinden soll.



    Deutschland wird für die nächsten 6 Monate den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen und damit Kroatien ablösen. Die Coronavirus-Krise und ihre Folgen sind die grö‎ßte Herausforderung für Berlin während dieser Amtszeit. Dies geht aus einem Plan hervor, den die deutsche Regierung am 24. Juni unter dem Titel “Gemeinsam für den Wiederaufbau Europas” verabschiedet hat. Zu den Prioritäten Deutschlands gehören auch der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und Themen wie Umweltschutz, Digitalisierung und die Beziehungen Europas zu China und den USA. Da sich die EU mit der tiefsten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht, müssen sich die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten auf einen Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021-2027 und auf die Funktionsweise des 750 Milliarden Euro schweren Europäischen Wiederaufbaufonds einigen, den die Europäische Kommission zur Unterstützung der Volkswirtschaften der von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Länder, insbesondere Italiens und Spaniens, eingerichtet hat.



    Die Gesamtzahl der COVID-19-Fälle weltweit übersteigt 10,5 Millionen, die Zahl der Todesopfer liegt bei 514.000, und 5,8 Millionen Patienten wurden laut Worldometers.info wieder gesund. In den USA brachten die letzten 24 Stunden über 47.000 neue Fälle, die höchste Tagesrate seit Beginn der Pandemie, berichtet Reuters. Mehr als 126.000 Amerikaner starben und Millionen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Die Wirtschaft ist im ersten Quartal zusammengebrochen, und es wird erwartet, dass sie im zweiten Quartal weiter sinken wird. Unterdessen hat die EU heute eine Liste sicherer Länder für nicht lebensnotwendige Reisen verabschiedet. Die Liste, die 14 Länder (Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay) umfasst, wird je nach den lokalen Entwicklungen des COVID-19 alle zwei Wochen aktualisiert.

  • Rumänien liberalisiert Gaspreis

    Rumänien liberalisiert Gaspreis

    Seit dem 1. Juli ist der inländische Gasmarkt in Rumänien vollständig liberalisiert, was normalerweise zu einer Zunahme des Wettbewerbs und einem Rückgang der Preise führen sollte. Die Haushaltskunden werden diese Vorteile noch nicht spüren, da die gro‎ßen Anbieter ihre Angebote nicht geändert haben, stellt die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres in ihrer Analyse dieses Marktes fest. Theoretisch haben rumänische Kunden seit 2007 die Möglichkeit, ihren Gasversorger zu wechseln, aber nur sehr wenige haben dies getan, da es einen regulierten Mindestpreis gibt, der von der rumänischen Energieregulierungsbehörde festgelegt wurde. Dieses System existiert seit dem 1. Juli nicht mehr, und die Haushaltskunden können nun den Markt beobachten und das beste Angebot auswählen.




    Agerpres warnt jedoch davor, dass die Liberalisierung zu einer Zeit erfolgt, in der der Energieversorgungsmarkt faktisch auf sehr wenige Anbieter aufgeteilt ist, wobei zwei Unternehmen 90% der Haushaltskunden beliefern. Diese Unternehmen haben ihren Benutzern Angebote geschickt, die den gleichen Preis wie zuvor enthielten, und wenn sie keine Antwort erhalten, gelten die fraglichen Angebote automatisch. Die Behörden sagen jedoch, dass die Tarife für die Bevölkerung gesenkt werden sollten, da das Gas, das in der zweiten Jahreshälfte geliefert werden soll, an den Börsenmärkten zu niedrigeren Preisen gehandelt wird.




    Vor einer Woche sagte der rumänische Energieminister Virgil Popescu, die Bevölkerung solle nach der Liberalisierung 10-15% weniger bezahlen. Er sagte auch, er sei leicht enttäuscht über die Reaktion der Lieferanten, vor allem der gro‎ßen Unternehmen, die einen sehr gro‎ßen Anteil am Markt halten, die, wie er sagte, versucht haben, die Tatsache auszunutzen, dass die Rumänen veränderungsabwillig und vielleicht nicht sehr gut informiert sind. Der Minister warnt davor, dass, wenn die gro‎ßen Anbieter ihre Preise nicht senken, das geltende Wettbewerbsrecht es der Regierung erlaubt, für einen Zeitraum von sechs Monaten in den Markt einzugreifen.




    Die Vertreter der rumänischen Energieregulierungsbehörde räumen auch ein, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Nutzer die Auswirkungen der Liberalisierung auf ihre Haushalte spüren. “Die Liberalisierung wird positive Auswirkungen für die Haushaltsnutzer haben, auch wenn sie nicht gerade morgen beginnt, auf diesem Markt, der von einem kleinen Kreis von Anbietern beherrscht wird”, sagte Zoltan Nagy-Bege, der Vizepräsident dieser Regulierungsbehörde. Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Rumänien noch nicht einmal von der Liberalisierung des Gasmarktes gehört hat, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Meinungsumfrage hervorgeht. Au‎ßerdem hat ein Gasversorger aus dem heimischen Markt die Begeisterung der Behörden gedämpft, indem er sagte, dass auf dem Markt keine gro‎ßen Mengen Gas zu vernünftigen Preisen und auf lange Sicht nicht verfügbar seien, damit die Gasrechnungen der Bevölkerung ab dem 1. Juli sinken. Diese Aussage wurde vom Energieminister Virgil Popescu als “etwas arrogant” bezeichnet. Bestimmte Anbieter missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und weigern sich, ihre Preise für Endverbraucher zu senken, obwohl sie Gas von Produzenten zu viel niedrigeren Preisen kaufen, erklärte der Minister.



    In Rumänien wird auch der Strommarkt ab dem kommenden Jahr vollständig liberalisiert.

  • Bukarest zieht erste Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

    Bukarest zieht erste Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

    Die Premierin Viorica Dancila hat die erste Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, der rumänische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europäische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europäischen Botschaftern bestätigt worden, sagt Dancila. Am 1. Januar 2019 hat Rumänien den ersten Eu-Ratsvorsitz seit seinem Beitritt Januar 2007 übernommen. In den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellte Bukarest die europäische Kohäsion und setzte sich zum Ziel, bis April so viele Legislativakten wie möglich zu Ende zu bringen, die im engen Verhältnis zu der Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament stehen, da die Verfahren zur Europawahl, die im Mai stattfindet, diesen Schritt deutlich einschränkt.



    Die rumänische Premierin bezeichnete die bisherigen Ergebnisse als positiv. Neulich haben sich die EU-Staaten auf ein politisches Abkommen in Bezug auf die Vertiefung der Kapitalmarktunion geeinigt, indem der öffentliche Sektor den Zugang zu Hypothekendarlehen und Darlehen erleichtert. Darüber hinaus erzielten der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Anbindung an Stra‎ßengütern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten Störungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.



    Bei Gesprächen mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, sagte Ministerpräsidentin Dancila, die rumänischen Behörden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschlie‎ßlich eines No-Deal-Brexit. Die EU wartet auf die Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Theresa May. Darüber soll das Unterhaus in London nächste Woche abstimmen. In Brüssel fand diese Woche auch das erste Treffen des Energierates statt, auf dem der rumänische Au‎ßenminister Anton Anton die bisher erzielten Fortschritte bei der Überarbeitung der Erdgasrichtlinien und der Regelungen zum europäischen Mechanismus für die Energiezusammenschaltung vorstellte. Auf der Tagung des Umweltrates wurden ebenfalls Fortschritte gemeldet, wobei der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Entwicklung lag.


  • Die Woche 22.10.-26.10.2018 im Überblick

    Die Woche 22.10.-26.10.2018 im Überblick

    Justizminister fordert die Entfernung des Generalstaatsanwaltes aus dem Amt



    Der Antrag des rumänischen Justizministers, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus seinem Amt zu entfernen, sei völlig unangemessen, meint der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Er forderte deshalb erneut den Rücktritt des Justizministers. Es werden erneut Versuche unternommen, die Vorstellung zu stärken, dass Staatsanwälte Feinde der Gesellschaft seien, betonte der Präsident. Iohannis forderte die Richter auf, nicht das Vertrauen in die Fähigkeit der rumänischen Gesellschaft zu verlieren, sich einem in seiner Sicht neuen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit zu widersetzen.


    Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch das Verfahren eingeleitet, um Augustin Lazar aus dem Amt zu entfernen – sein Argument ist, dass Lazar seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe.


    Die 20 Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt reichen von der Missachtung seines eigenen Führungskonzepts bis hin zu öffentlichen Äußerungen politischer Natur. Im Gegenzug sagte der Generalstaatsanwalt, dass die Anschuldigungen des Justizministers peinlich und übertrieben seien und eigene Interessen verschleiern. Lazar versicherte, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Menschenrechten weiterführen werden. Augustin Lazar wird von seinen Anhängern als letzter Gegner der justizpolitischen Novellen der Regierung gesehen – die Ansätze der Koalition in Bukarest werden von Brüssel scharf kritisiert; bei der EU-Kommission wird befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Richter und die Bekämpfung der Korruption gefährdet sind.


    Auf die Frage des Journalisten eines rumänischen privaten Fernsehsenders hat die Europäische Kommission die Situation von Augustin Lazar mit jener der ehemaligen Chefin der Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi, verglichen. Sie musste Präsident Iohannis im Juli entlassen, nachdem ihn eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dazu zwang.


    Über 1000 Magistraten fordern inzwischen den Justizminister auf, das Verfahren der Entlassung des Generalstaatsanwalts sofort einzustellen. Ein solches Verfahren, das die Meinung des Obersten Richterrates, die Unabhängigkeit der Justiz, sowie das Recht des Generalstaatsanwalts auf Verteidigung verkennt, wurde auch international kritisiert: von der Venedig – Kommission, der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO ) und von der Europäischen Kommission. Die Position Rumäniens innerhalb der Europäischen Union und des Europarates und die Existenz des rumänischen Staates sei gefährdet, so das Richterforum, ein rumänischen Berufsverband. Kommentatoren sind der Ansicht, dass Präsident Iohannis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall von Laura Codruta Kovesi keine rechtlichen Instrumente hat, um die Entlassung von Augustin Lazar zu verhindern.



    Zum Rechtsstaat und Justizgesetze in Brüssel und Bukarest



    Am Dienstag versicherte Klaus Johannis in einer Rede vor dem Europaparlament, dass Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahrt und gegen Korruption vorgeht. Zuvor hatte die Venedig-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte Vorschriften in den Gesetzen über den Stand von Richtern und Staatsanwälten, über die Organisation von Gerichten und über den Obersten Richterrat die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Vertrauen in das Justizsystem untergraben könnten.


    Genau deshalb glaubt der Präsident, dass diese Gesetze überdacht, modernisiert und verbessert werden müssen. Er argumentiert, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden müsse, und fordert die Politiker nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea lehnt eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses ab. Er sagte, der Justizminister habe bereits eine Eilverordnung erlassen, die die notwendigen Korrekturen an den drei Gesetzen enthalte. Der Bündnispartner der Sozialdemokraten, ALDE-Chef Calin Popescu-Tariceanu, glaubt, dass ein parlamentarischer Pakt über die Justizgesetze nützlich sein könnte, insofern er auf dem Prinzip der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten beruht.


    Die Nationalliberale Partei aus der Opposition teilt die Meinung von Präsident Iohannis, sagt ihr Chef Ludovic Orban. Die Union Rettet Rumänien, ebenfalls in der Opposition, kündigte an, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt. Die dritte Oppositionspartei, die Volksbewegungspartei, vertritt eine radikale Sicht: sie verlangt den Rücktritt der Regierung, die jegliche justizpolitische Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sagt, dass sie offen ist für jegliche Gespräche über die Justizgesetze, vorausgesetzt, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigt wird, während die anderen im Parlament vertretenen ethnischen Minderheiten die Einrichtung eines speziellen Komitees zur Harmonisierung der Justiz mit den Ansichten des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission fordern.



    Neuer Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz angenommen



    Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung der Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Italiens Innenminister besucht Bukarest



    Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Italiens Matteo Salvini getroffen. Die Situation der rumänischen Gemeinde auf der Halbinsel, Rumäniens Mandat bei der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres und die bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung. Bei dieser Gelegenheit sagte Innenministerin Dan, dass Rumänien alle erforderlichen Instrumente besitzt, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, sowohl durch Innenattachés, als auch durch rumänische Polizeimissionen in Italien. Etwa 90 rumänische Polizisten waren bisher an operativen Einsätzen in Italien beteiligt und in der Zukunft wird in Rom ein neuer Innen-Beauftragter Rumäniens sein Amt übernehmen. Im Kampf gegen die Kriminalität, sagte Ministerin Dan, sei ihr Haus offen für die weitere Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden – für Täter sollte Null Toleranz gelten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. Matteo Salvini erwiderte, dass Fehlverhalten einiger Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft nicht zur Sippenhaft führen dürfe. Salvini dankte Rumänien für die Hilfe bei der Identifizierung verfolgter rumänischer Straftäter auf italienischem Gebiet und dafür, dass tausende Italiener in Rumänien ein hohes Maß an Sicherheit genießen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte der italienische Innenminister auch, dass die beiden Länder ihre Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften verstärken werde. Minister Salvini lud Carmen Dan ein, einen rumänisch-italienisch Ansatz zur Migrations- und Sicherheitspolitik vorzulegen, der während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes erörtert werden soll.

  • Nachrichten 24.10.2018

    Nachrichten 24.10.2018

    Bukarest: Die
    politischen Parteien aus dem Rumänischen Parlament sind am Mittwoch zu
    Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Thema der Gespräche
    waren die neulich abgeänderten Justizgesetze, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE
    gefördert, jedoch stark von einem Teil der Politik und der Zivilgesellschaft
    kritisiert wurden. Iohannis erklärte vor den Beratungen, dass die Justizgesetze
    umgedacht, modernisiert und verbessert werden müssen und dass die Wiederaufnahme
    des Legislativprozesses notwendig sei. Die PSD ist mit der Wiederaufnahme des
    Legislativprozesses nicht einverstanden, weil im Parlament schon ein Erlass
    stehe, so Parteichef Liviu Dragnea am Ende der Beratungen mit dem
    Staatsoberhaupt. Călin Popescu Tăriceanu, Chef der ALDE, Juniorpartner in der Exekutive, erklärte
    nach den Beratungen, ein Konsens hinsichtlich der Justizgesetze und gemeinsame
    Voraussetzungen seien notwendig. Ein Beispiel wäre das Stoppen der Missbräuche,
    die durch geheime Protokolle ermöglicht werden.ALDE präzisierte, sie möchte die Fortsetzung der Justizreform,
    sodass diese den Bürger und seine Rechte im Mittelpunkt hat. Außerdem, sei ALDE
    mit einem möglichen politischen Abkommen in diesem Bereich einverstanden, USR-Chef
    Dan Barna meinte, die Präsidentschaft sei ein sehr guter Schirm für eine
    Debatte und eine reale Vermittlung zwischen Magistraten, Politikern, zivile
    Gesellschaft und Bürgern, die sich weiterhin eine unabhängige und
    funktionsfähige Justiz wünschen. An den Beratungen beteiligten sich auch der
    Demokratische Ungarnverband in Rumänien, die Partei der Volksbewegung und
    Vertreter der parlamentarischen Gruppe der nationalen Minderheiten. Wir
    erinnern daran, dass die Venedig-Kommission, Beratungsgremium des Europarates
    in Rechtsfragen, letzte Woche in einem Bericht bewertet hatte, dass die
    Änderungen der Justizgesetze den Kampf gegen Korruption und organisiertes
    Verbrechen schwächen.



    Bukarest: Das Bukarester Verfassungsgericht setzt die Debatten über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bestrafung der Korruptionstaten fort. Präsident Klaus Iohannis, der Oberste Justiz- und Kassationshof, PNL, USR und PMP reichten Klagen ein. Der Staatschef fordert dem Verfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für verfassungswidrig zu erklären. Die parlamentarische Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen Korruptionstaten auf hoher Ebene fördern würden, das Oberste Gericht beklagt sich, dass im Falle des Amtsmissbrauches der Bereich der Schuldzuweisung stark eingeschränkt wurde.



    Bukarest: Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung des Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Bukarest: Die rumänische Regierung weist dem Verteidigungsministerium das zweite Jahr in Folge 2% des BIP zu. Dieses Niveau soll bis mindestens 2026 aufrechterhalten werden, sagte heute in Bukarest der Minister für Landesverteidigung, Mihai Fifor. Besagte Aussage machte er im Rahmen der Zeremonie zur Eidablegung bei den militärischen Hochschulen an der Militärakademie Ferdinand I. Er sagte auch, dass diese Zuteilung einen der solidesten Prozesse der Modernisierung und Entwicklung unter den Alliierten an der Ostflanke ermöglicht. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass am Donnerstag, 25. Oktober, am rumänischen Armee-Tag, auf Friedhöfen und Gedenkstätten im In- oder Ausland, Kranzniederlegungen zum Gedenken der Helden, die auf Kriegsfronten gefallen sind. Der 25. Oktober war auch der Geburtstag des ehemaligen rumänischen Souveräns Mihai I, der 2017 im Alter von 96 Jahren starb. An diesem Tag im Jahr 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und setzte gemeinsam mit verbündeten Truppen den Kampf in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich fort. Am 9. Mai 1945 trug sie zu einem großen Sieg bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert hat.

  • Nachrichten 22.10.2018

    Nachrichten 22.10.2018

    Straßburg:
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag in Straßburg an der
    Debatte über die Zukunft Europas, die von dem Europäischen Parlament
    organisiert wurde, teilnehmen. Der Staatschef wird eine Rede zur Vorstellung
    Rumäniens von diesem Thema halten. Es ist das erste Mal, wenn der rumänische
    Präsident eine Rede vor dem Europäischen Parlament hält. Während der
    Plenarsitzung, die am Dienstag beginnt, werden die Mitglieder des Europäischen
    Parlaments über den Haushalt der Union für 2019, den Plastikverbrauch, sowie
    über neue Steuer für Lastwagen für den Gebrauch bestimmter Infrastrukturen sprechen.


    Bukarest: Das rumänische Parlament befasst sich erneut mit dem sogenannten Offshore-Gesetz über die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer. Letzte Woche hatten sich die beiden Parteien der Regierungskoalition in Bukarest darüber geeinigt. Anfang August hatte sich Präsident Klaus Johannis geweigert, das bereits verabschiedete Gesetz in Kraft zu setzen und es ans Parlament zur erneuten Prüfung geschickt. Auf dem Spiel steht vor allem der Gewinn des Staates aus der Erschließung der Erdgasvorkommen. Der Energieminister soll den Abgeordeneten die verschiedenen Ansätze in der Verwertung der Vorkommen erläutern. Anschließend sollen die Mitglieder der zuständigen Fachauschüsse den Gesetzestext ausarbeiten, über den das Plenum abstimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Erhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici der EU-Kommission zugestellt hat. Die Regierung will ebenfalls einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Durch solche Maßnahmen soll im Haushalt 2019 das Defizit bei 2,58 % des BIP bleiben.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien für Mittwoch zu justizpolitischen Beratungen eingeladen, nachdem die Venedig-Kommission des Europarates einen Bericht über relevante Gesetze im Justizwesen vorgelegt hatte. Dem Papier zufolge würden die Änderungen an dem StGB und der StPO sowie an den Justizverwaltungsvorschriften die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erschweren. Die Kommission legt den rumänischen Behörden nahe, sich umfangreich und authentisch mit den Stakeholdern zu beraten, um eine solide und schlüssige, von den Bürgern getragene Novellierung der Gesetze zu erreichen. Am Sonntag haben mehrere Hundert Personen gegen die Justizpolitik der Regierung protestiert. Am Montag haben die NLP und die USR aus der Opposition, gegen Justizminister Tudorel Toader einen Antrag im Parlament gestellt.



    Tokyo: Die Oberbürgermeisterin der rumänischen Hauptstadt Gabriela Firea ist in dieser Woche auf offiziellem Besuch in Tokyo. Sie wird von einer Delegation der Bukarester Stadtverwaltung begleitet und soll sich mit hohen japanischen Würdenträgern treffen. Die Kommunalpolitiker aus Bukarest sind insbesondere an Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Umgang mit dem Erbebenrisiko, sowie an der Modernisierung des Fernwärmeversorgungssystems interessiert. Die Bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Gouverneurin der Präfektur Tokyo, dem Wirtschaftsminister und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit zusammenkommen.



    Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits mit Italien. Am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien bei seinem Haushalt für 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung in Aussicht gestellt hatte. In der Folge dürfte der Schuldenberg Italiens von 2300 Milliarden Euro weiter wachsen.



    Bukarest: Rumänien werde im Februar 2019 einen informellen Rat für Justiz und Inneres organisieren, an dem alle EU-Innenminister teilnehmen, so die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Montag, nach dem Treffen in Bukarest mit Julian King, dem EU-Kommissar für Sicherheitsunion. King erklärte, Rumänien werde die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, in einem Moment in dem der Gemeinschaftsblock große Herausforderungen konfrontiere wie Terrorismus, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen. Auf der Agenda standen noch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die EU-Außengrenzen.



    Sydney: Rumänien hat die erste Medaille bei den Invictus Games in Sydney gewonnen: Dumitru Paraschiva wurde Dritter beim Indoor-Rudern. Für Rumänien, das zum zweiten Mal an den Spielen teilnimmt, gingen am Montag 15 Soldaten an den Start, die in Militärmissionen verletzt wurden. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spiele. Prinz Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.

  • Nachrichten 03.10.2018

    Nachrichten 03.10.2018

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.



    Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.



    Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.



    Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.



    Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.