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Tag: EU

  • Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Angesichts steigender Verluste, der Munitions- und Truppenknappheit sowie der ausbleibenden US-Finanzhilfe und der Aussicht auf die Präsidentschaft Donald Trumps haben die Ukrainer den zweijährigen Jahrestag des Krieges mit Angst vor der Zukunft begangen. Kiew räumt ein, dass die Situation für seine Streitkräfte äußerst schwierig sei, bleibt aber ebenso entschlossen, den Krieg zu gewinnen. „Die Ukraine wird siegen“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar mit der gleichen Inbrunst wie in den ersten Tagen der russischen Invasion vor zwei Jahren, als der Flughafen Hostomel Schauplatz heftiger Kämpfe war.

    Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für Kiew ebenso entschlossen: „Mehr denn je unterstützen wir die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und lobte die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“. Die EU-Politikerin, die gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew weilte, kündigte im März die Überweisung der ersten Tranche einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt an die Ukraine an.

    Zum Abschluss des per Videokonferenz durchgeführten G7-Gipfels verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer am Samstag, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, und fügten hinzu, dass sie nach Möglichkeiten suchen würden, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden aufkommen zu lassen. Die G7 bekundeten außerdem ihren Willen, „gegen dritte Akteure vorzugehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen, auch durch die Verhängung neuer Maßnahmen gegen Einrichtungen (…) in Drittstaaten“. „Wir fordern nachdrücklich die Bewilligung zusätzlicher Hilfe, um den verbleibenden Haushaltsbedarf der Ukraine im Jahr 2024 zu decken“, heißt es noch in der G7-Erklärung in Anspielung auf die Blockade des vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden geforderten zusätzlichen Finanzhilfepakets in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar durch die Republikaner im US-Kongress.

    Am Samstag unterzeichnete Präsident Selenskyj in Kiew bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem italienischen und dem kanadischen Premierminister. Italien und Kanada schlossen gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Kiew ab, das die Sicherheit der Ukraine bis zu ihrem NATO-Beitritt stärken soll. Ebenfalls am Samstag, einen Tag nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets gegen Russland, kündigte Großbritannien ein Finanzpaket in Höhe von 245 Millionen Pfund an, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Munitionsbestände zu unterstützen.

  • Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer sogenannten „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine an, die sich in ihrem Ausmaß und ihren Folgen bald zu einem regelrechten Krieg ausweitete. Die Aggression wurde von den Staaten und Organisationen der freien Welt entschieden verurteilt, und die NATO und die Europäische Union begannen, dem angegriffenen Land umfangreiche wirtschaftliche, militärische, logistische und humanitäre Unterstützung zu gewähren.

    Entgegen den Vorhersagen über eine schnelle Kapitulation leisteten das ukrainische Volk und seine Armee mit Hilfe der entscheidenden Unterstützung des Westens starken Widerstand. Darüber hinaus widersprach eine im letzten Sommer eingeleitete militärische Gegenoffensive, die mit einigen bemerkenswerten Erfolgen begann, den ursprünglichen Vorhersagen und begünstigte sogar das Szenario eines ukrainischen Sieges. Die Dinge haben sich jedoch nicht so entwickelt, wie Kiew und seine Verbündeten es sich gewünscht hätten, und zwei Jahre nach Beginn des Krieges ist die Lage vor Ort immer noch kompliziert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ukraine nur schleppend militärische Unterstützung erhält, insbesondere von ihrem Hauptlieferanten, den USA. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj zugab, befindet sich die Ukraine an der Front in einer äußerst schwierigen Lage. Die ukrainische Armee ist mit zahlreichen Angriffen der russischen Truppen konfrontiert und kämpft mit einem Mangel an Munition. Zudem hat Washington Anfang Februar weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

    Die USA haben nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen richten, die mit der russischen Kriegsmaschinerie in Verbindung stehen, so das US-Außenministerium, das auch darauf hinwies, dass es sich um das umfangreichste Sanktionspaket seit Putins Einmarsch in die Ukraine handelt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und markiert auch den zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Aggression.

    Großbritannien kündigte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau an, die sich gegen mehr als 50 Personen und Unternehmen richten, insbesondere in Bereichen, die die russische Armee mit Munition, Raketen und Sprengstoff versorgen, sowie gegen wichtige Einnahmequellen Russlands, wie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energieressourcen. Großbritannien kündigte außerdem neue Raketenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Botschafter haben kürzlich ein 13. Sanktionspaket gebilligt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Montag in Paris ein hochrangiges Treffen veranstalten, bei dem es darum geht, die Zusammenarbeit der Partner zur Unterstützung der Ukraine zu konsolidieren.

    Der ukrainische Botschafter in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, sagte, sein Land und seine Verbündeten müssten vereint bleiben und Kiew habe nur ein Ziel: den von Russland losgetretenen Krieg zu gewinnen. Er beschuldigte Moskau, das Völkerrecht zu verletzen, ukrainische Städte zu zerstören und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu fordern. Er begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union vom 1. Februar, ein Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewilligen, und dankte Rumänien für seine politische, militärische und finanzielle Unterstützung.