Radio România Internațional

Tag: EU

  • EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    Bei seinem Besuch in Rumänien im Rahmen einer Europareise sicherte der hochrangige EU-Beamte die Unterstützung wichtiger Sektoren der heimischen Industrie zu, von der Batterieproduktion bis zum Stahl. Séjourné kündigte an, dass die Europäische Kommission im nächsten Monat einen Strategieplan veröffentlichen wird, der den rechtlichen Rahmen für die Reindustrialisierung vereinfachen und den gesamten Batteriesektor abdecken wird, einschließlich der Dekarbonisierung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

    Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Bogdan Ivan besuchte Séjourné die rumänische Fabrik „Prime Batteries Technology“, die hochmoderne Lithium-Ionen-Batterien und maßgeschneiderte Energiespeichersysteme herstellt. Der europäische Beamte traf mit den Behörden in Bukarest zusammen und besuchte auch das Nationale Institut für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Rumänien eines der am stärksten industrialisierten Länder Europas sei und dass er die Fortsetzung dieses Prozesses unterstützen werde. „Wir brauchen Rumänien in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Reindustrialisierung“, sagte er. Minister Bogdan Ivan betonte seinerseits die Bedeutung dieses Besuchs als klare Botschaft, dass die EU Rumänien dabei unterstützt, ein wichtiger Akteur in den neuen Industrien zu werden.

    „Wenn wir über die industrielle Entwicklung Europas und die Verringerung der Abhängigkeit von anderen Kontinenten sprechen, geht es darum, die Ressourcen, die wir hier haben, optimal zu nutzen, und Rumänien verfügt über enorme Ressourcen an kritischen Materialien. Das Land hat auch eine äußerst wichtige geostrategische Position.“

    Der Minister fügte hinzu, dass der Schwerpunkt auf komplementären Projekten zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegen wird, um einen internen Wettbewerb zu vermeiden und die nationalen Ziele mit der europäischen Vision in Einklang zu bringen. Experten erwarten, dass sich der Wert des globalen Batteriemarktes in den kommenden Jahren verdoppelt, angetrieben durch die wachsende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien, die als die effizientesten Energiespeicherlösungen für die Automobil- und Energiebranche gelten.

    Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu verringern, strebt die Europäische Union an, nach China der zweitgrößte Batterieproduzent der Welt zu werden. Was die rumänische Stahlindustrie betrifft, so sagte Stéphane Séjourné, dass sie ein Schlüsselsektor für Batterien, Autos und Windenergie sei und bei seinem nächsten Besuch in Bukarest ein vorrangiges Thema sein werde.

  • Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

    Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

     

     

    Nach der Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gibt es keine Probleme bei der Gasversorgung in der EU, versicherte die Europäische Kommission. Zwar seien die Gasvorräte in den Gasspeichern der Mitgliedstaaten auf rund 70 % gesunken, doch sei dies nicht besorgniserregend. Im Vergleich dazu waren die Vorräte zur gleichen Zeit des letzten Jahres zu mehr als 85 % gefüllt. Nach Angaben Brüssels wurde im vergangenen Monat den Speichern mehr Gas als üblich entnommen, weil einige Lieferungen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar waren. Anna Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission für Energiefragen, sagte, dass die Wartungsarbeiten auf norwegischen Ölplattformen und an einigen Verflüssigungsanlagen in dieser Woche abgeschlossen worden seien. Sie fügte hinzu, dass auch in Deutschland Wartungsarbeiten an einigen Depots durchgeführt worden seien.

    Was Rumänien anbelangt, lägen laut Behördenangaben die Erdgasvorräte derzeit bei etwa zwei Dritteln ihrer maximalen Kapazität, was für diese Jahreszeit und das Wetter in diesem Winter normal sei. Das Land verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen, so Energieminister Sebastian Burduja. Er machte diese Aussage vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Gasvorkommen in der Europäischen Union schnell zur Neige gehen würden. Sebastian Burduja sagte, dass die derzeitigen Vorräte im Lande den Bedarf für die kalte Jahreszeit übersteigen. Er wies darauf hin, dass immer noch 2 000 Millionen Kubikmeter Gas eingelagert seien und der Verbrauch durchschnittlich 20 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage, was bedeute, dass am Ende des Winters noch 800 Millionen Kubikmeter übrig sein werden.

    Energieminister Bruduja wies auch darauf hin, dass Rumänien im vergangenen Jahr zum größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union aufgestiegen ist und dass das Projekt „Neptune Deep“ im Schwarzen Meer ab 2027 die nationale Produktion verdoppeln wird. Dies ist das größte Erdgasprojekt im rumänischen Schwarzmeergebiet und das erste Tiefsee-Offshore-Projekt in Rumänien. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird „Neptune Deepˮ Rumänien zum größten Erdgasproduzenten im EU-Raum machen. Gasproduzenten haben erklärt, dass es in den rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer, wo Reserven von rund 200 Milliarden Kubikmetern vermutet werden, ein enormes Potenzial für weitere Entdeckungen gibt, was zur Diversifizierung der Versorgung in der Region beitragen könnte.

    Eine Unbekannte bleibt allerdings die Regulierung des rumänischen Energiemarktes nach dem 31. März, wenn die Preisobergrenze und die Ausgleichsregelung auslaufen. Es sind mehrere Szenarien für eine Rückkehr zum freien Markt in Vorbereitung, wobei der Übergang relativ reibungslos und ohne Schocks verlaufen soll, versichern die Behörden in Bukarest.

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen Union, die USA oder Kanada entscheiden würden, wenn es darum ginge, für längere Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Weniger als 4 % nannten Russland oder China als ihr Wunschland, und 47,9 % gaben an, dass sie Rumänien nicht verlassen würden. 66,6 % gaben an, dass sie Rechte und Freiheiten nach westlichem Vorbild den traditionellen Werten vorziehen, die Putins Russland angeblich fördert, und nur 16,2 % entschieden sich für die so genannten russischen Werte.

    56,2 % der Befragten gaben an, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eher Vorteile gebracht habe, nur 35,1 % sahen Nachteile. 65,8 % befürworteten die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und begründeten dies mit der besseren militärischen Verteidigungsfähigkeit des Landes. 28,6 % bevorzugten hingegen die Neutralität, weil sie glaubten, dass Rumänien von niemandem angegriffen werden könnte. Gleichzeitig waren 73,8 % der Meinung, dass die Existenz von US-Militärstützpunkten in Rumänien die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffs von außen sichern würde.

    Und schließlich drückte ein überwältigender Anteil der Befragten bereits 2021 seine Unzufriedenheit mit der Leistung der regierenden Politiker in Bukarest aus, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Schlussfolgerung der Soziologen lautete damals, dass die Rumänen nicht die Zugehörigkeit ihres Landes zur freien Welt in Frage stellen, sondern nur die Legitimität einer politischen Klasse, die die Wählerschaft ignoriert und verachtet.

    Rumänien bleibe dem eingeschlagenen euroatlantischen Kurs fest verpflichtet, und die Entscheidung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu leisten, stehe weiterhin fest, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Gemeinsam mit der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, besuchte der Minister den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten des Landes), wo sie eine Delegation der in Bukarest akkreditierten Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten sowie die dort stationierten amerikanischen Soldaten und ihre spanischen, französischen und rumänischen Kameraden trafen. Laut Botschafter Kavalec investiert Rumänien stark in den Ausbau des Stützpunktes, der einer der wichtigsten der NATO ist und zur Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses beiträgt.

    Ebenfalls am Dienstag erklärte die Verwahrerin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, dass Rumänien „noch nie in seiner modernen Geschichte ein höheres Maß an Sicherheit und bessere Bedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand genossen hat als heute als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO“. Zugleich bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als einen Hilferuf der Wähler, die sich angesichts der rasanten, aber ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Als Beispiele nannte sie den Kontrast zwischen dem Luxus in Bukarest und der Armut im ländlichen Milieu und die Investitionen in moderne Technologie, während die Ausgaben für das Gesundheitswesen die niedrigsten in der EU bleiben.

  • Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

    Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

    Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im vergangenen Jahr lag das bereinigte durchschnittliche Jahresgehalt in der EU bei 37.900 EUR, während es in Rumänien 17.700 EUR betrug, also weniger als die Hälfte. Darüber hinaus zeigen die von Eurostat veröffentlichten Daten, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone im September bei 6,3 % lag und damit gegenüber dem Vormonat unverändert blieb, während die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei 5,9% blieb. Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag im September ebenfalls bei 5,5 % und blieb damit gegenüber August unverändert.

     

    Die meisten Arbeitslosen im Land sind Erwachsene im Alter zwischen 25 und 74 Jahren. Der Finanzanalyst Adrian Codirlașu ist der Ansicht, dass der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit nach der Jahresmitte auf den sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwung zurückzuführen sei: „Irgendwie hat die Arbeitslosenquote wieder die Werte des Vorjahres erreicht. In der Mitte des Jahres ist die Arbeitslosenquote gesunken, und ab August ist sie wieder auf 5,5 gestiegen, also ein leichter Anstieg ist zu merken. Ich würde das in den Kontext stellen, dass sich die Wirtschaft verlangsamt hat, und das sieht man daran, dass weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Es stimmt, sie ist extrem leicht gestiegen, also sie liegt irgendwie innerhalb der Fehlerspanne, würde ich sagen, wir können noch nicht sagen ‘ja, die Arbeitslosigkeit ist entstanden’, aber wir sehen immer noch eine Bewegung in Richtung eines leichten Anstiegs der Arbeitslosenquote“.

     

    Adrian Codirlașu sagte im Anschluß, dass die Arbeitslosenquote in Zukunft davon abhängen wird, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird, aber er erwartet, dass sie hoch bleibt und sogar leicht ansteigt, weil er keine wesentliche Verbesserung der Wirtschaft im Vergleich zu diesem Jahr sieht, sondern im Gegenteil. Es sei möglich, dass es im Zusammenhang mit der steigenden Besteuerung zu noch mehr Entlassungen in der Wirtschaft komme, warnte der Finanzanalyst. Das Nationale Statistikinstitut weist wie üblich auf die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren hin, die bei über 23 % liegt, aber Adrian Codirlașu hält es für normal, dass die Zahl in dieser Kategorie viel höher ist. „Junge Menschen müssen lernen, sie müssen zur Schule gehen, um zu lernen. Später wird es für sie viel besser sein, dieses Wissen zu sammeln. Und dann ist da noch die Universität, idealerweise für so viele junge Menschen wie möglich, denn eine Arbeit, die auf Bildung basiert, bringt das höchste Einkommenˮ, meint der Finanzanalyst.

  • Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

    Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

    „Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach 2004 und 2007 beigetreten sind, Osteuropa, und ich halte es für wichtig, dass wir diese Rolle auf Kommissionsebene anerkennen. Es ist ein sehr wichtiges Ressort, in dem ich direkt über Fonds von über 240 Milliarden Euro verfüge. Dabei geht es um den Europäischen Sozialfonds, den Sozialfonds für Klima, Erasmus sowie Gelder, die bereits jetzt den Rumänen zugutekommen. Wir haben über Bildung und Kompetenzen gesprochen und darüber, wie wir Europäer unterstützen können, die zunehmend von Armut betroffen sind. Ich werde mich auch in alle relevanten europäischen Politikbereiche und Entscheidungen der Kommission einbringen.“

    Nach einem offenbar überzeugenden Auftritt erhielt Roxana Mînzatu grünes Licht von den rumänischen Parlamentariern: 36 stimmten für sie und nur sechs dagegen. Die Abgeordneten der liberalen Partei nahmen nicht an der Anhörung teil. Sie waren unzufrieden, dass ihr sozialdemokratischer Regierungspartner sie im Nominierungsverfahren nicht fragte. 
Bukarester Medien werten den liberalen Boykott als ein weiteres Kapitel in der komplizierten Beziehung zwischen PSD und PNL, die zwar gemeinsam regieren, aber in wenigen Wochen als erbitterte Rivalen in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gehen.

    Für Roxana Mînzatu steht nun eine weitere Anhörung an, diesmal in den Ausschüssen für Beschäftigung und für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments. Das Hearing ist für Dienstag, den 12. November, angesetzt. Kommentatoren gehen bereits von einer positiven Empfehlung der EU-Abgeordneten für die rumänische Kandidatin aus, da die Ausschüsse im Allgemeinen die Kräfteverhältnisse im Plenum des neuen EU-Parlaments widerspiegeln, das von den drei großen politischen Familien – den Konservativen, Sozialisten und Liberalen – dominiert wird.

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    „Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.“

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    „Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    „Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR werden für Verluste zwischen September 2023 und August 2024 gewährt. Nach einer Analyse kam die Brüsseler Exekutive zu dem Schluss, dass die Regelung notwendig und angemessen ist, um die rumänischen Landwirte für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der Dürre erlitten haben. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Regelung verhältnismäßig ist, da sie sich auf das erforderliche Minimum beschränkt und nur geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.

     

     

    Auf dieser Grundlage hat die Kommission die rumänische Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie ist für Landwirte bestimmt, die bei einer oder mehreren der neununddreißig von der Kommission ausgewählten Kulturpflanzenarten Verluste erlitten haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder Raps, Erbsen, Sonnenblumen oder Mais – Kulturen, die nach dem Herbst 2023 von einer schweren Dürre betroffen waren. Um für diese Art von Beihilfe in Frage zu kommen, müssen die Landwirte nachweisen, dass sie mehr als dreißig Prozent ihrer Ernte verloren haben, und die finanzielle Unterstützung wird durch direkte Zuschüsse gewährt. Der Höchstbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 200 € pro Hektar bei 100 % Verlust, und die Zahlungen werden bis zum 31. Dezember geleistet. In Rumänien haben die Behörden die Landwirte bereits darüber informiert, dass sie ihre Anträge und Schadensberichte bis zum 29. Oktober einreichen können.

     

     

    Darüber hinaus, haben die Behörden in Bukarest vor zwei Wochen beschlossen, dass von der Dürre betroffene Landwirte, die Kredit- oder Pachtverträge abgeschlossen haben, bis zum 1. August 2025 die Aussetzung von Schulden und Ratenzahlungen an Banken beantragen können, wenn sie zwei kumulative Bedingungen erfüllen. Wer die Aussetzung beantragt, muss einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Grad der Katastrophe mindestens 50 Prozent betrug und dass die vom Kreditgeber verlangten Zinsen höher als 2,5 Prozent + ROBOR für Kredite in Lei und 2 Prozent + EURIBOR für Kredite in Fremdwährung sind. Darüber hinaus können die Landwirte zur Begleichung ihrer ausstehenden Schulden Kredite aufnehmen, die vom Staat zu günstigen Bedingungen vollständig garantiert werden.

     

     

    Die Situation ist kritisch. Laut der Regierung in Bukarest, allein in diesem Jahr seien rund zwei Millionen Hektar von der Dürre betroffen worden. Die Exekutive erwägt eine finanzielle Entschädigung für die Besitzer. Aber auch die Landwirte, die ihre Ernte einfahren konnten, werden Einbußen hinnehmen müssen, denn einige Maispartien können wegen dürrebedingter Krankheiten nicht exportiert werden. Berechnungen zeigen auch, dass Rumänien jedes Jahr tausend Hektar Ackerland durch Wüstenbildung verliert. Das Umweltministerium befürchtet eine totale Wüstenbildung im Süden des Landes in den nächsten 50 Jahren.

     

     

     

  • Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Nach Einschätzung der Kommission hat Rumänien einige der eingeleiteten Reformen und Investitionen nur teilweise umgesetzt, so dass Bukarest maximal sieben Monate Zeit hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den vollen Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu erhalten. Laut der EU-Exekutive hat Rumänien 62 von 68 Reform- und Investitionsvorgaben erfüllt. Zu den erfüllten Punkten gehören die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und die Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass beispielsweise die Reform der Führung staatlicher Unternehmen, Investitionen in den Verkehr und die Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen nicht erfüllt wurden. Infolgedessen hat Brüssel eine teilweise Aussetzung der Zahlungen vorgeschlagen und wartet nun auf weitere Klarstellungen der rumänischen Regierung innerhalb eines Monats. Wenn diese Klarstellungen als ausreichend erachtet werden, wird die Kommission die gesamten 2 Mrd. EUR auszahlen. Andernfalls wird sie eine Teilzahlung leisten, und Rumänien erhält eine zweite, diesmal sechsmonatige Frist, um die Reformen für die ausstehenden Zahlungen zu erfüllen.

    Die Kommission hat die Höhe der Tranchen für die Reformen, die sie als nicht erfüllt ansieht, nicht veröffentlicht, sondern nur die rumänische Regierung darüber informiert. „Rumänien wird einen bedeutenden Teil der Zahlungen für die erreichten Meilensteine des Konjunkturprogramms erhalten. In keinem Fall wird der Zahlungsantrag ausgesetzt oder das gesamte Paket gestoppt“ – versicherte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Adrian Câciu.

    Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird die Angelegenheit auch politisch ausgeschlachtet. So etwa forderte Nicolae Ciucă, PNL-Vorsitzender und Kandidat der Liberalen für das höchste Amt im Staat, seinen Gegenkandidaten, den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, auf, dringend zu erklären, was er zu tun gedenke, damit Rumänien nicht etwa 1,1 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm verliert. „Dieses Auf-Opposition-machen-Getue hilft niemandem. Und alles, worauf sich die Kommission jetzt beruft, sind Dinge, die während Ihrer Amtszeit als Premierminister passiert sind“, entgegnete der PSD-Chef, der das Amt des Premierministers nach dem Rotationsprinzip in der Koalition von Ciucă übernommen hatte.

    Das rumänische Konjunkturprogramm umfasst eine breite Palette von Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 28,5 Mrd. EUR finanziert, davon 13,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 14,9 Mrd. EUR als Darlehen.

  • Die Moldau vor weittragenden Entscheidungen

    Die Moldau vor weittragenden Entscheidungen

    In der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Rumäniens Nachbarland, finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen und ein Referendum statt, durch das der EU-Beitritt in die Verfassung aufgenommen werden könnte. Radio Chișinău berichtet, dass die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, in den Umfragen führt, doch die Republik Moldau sehe sich einer massiven russischen Kampagne der Beeinflussung und Desinformation gegenüber, die das Land von Europa abwenden soll. US-Außenminister Antony Blinken warnte kürzlich, dass Moskau versuchen werde, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und des Referendums zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender “Russia Today”, der sich in seiner Arbeit mit den russischen Geheimdiensten abstimme. Die Vereinigten Staaten haben mehrere russische Personen und Organisationen wegen Einmischung in die Wahlen in der Republik Moldau mit Sanktionen belegt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine Kampagne zu Stimmenkauf und zur Unterstützung kremltreuer Kandidaten orchestriert zu haben. Vor wenigen Tagen hat auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Republik Moldau im Kampf gegen Russlands Einmischung in die nationalen demokratischen Prozesse unterstützt, während das Land die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen hat.

    Laut Medienberichten schätzt die Regierung in Chișinău, dass Moskau mindestens 100 Millionen Euro in die ehemalige Sowjetrepublik gelenkt hat, um die pro-europäischen Wahlen und das Referendum am 20. Oktober zu beeinflussen. Maia Sandu, eine frühere Weltbank-Verantwortliche, wurde im November 2020 auf einer Welle der Popularität als Anti-Korruptions-Reformerin mit einem pro-europäischen Programm zur Präsidentin gewählt. Sie tritt bescheiden auf – ein starker Kontrast zu den Politikern, die die moldauische Politik lange Zeit dominierten und einen eher luxuriösen Lebensstil pflegten. In einem Interview erklärte die Präsidentin neulich, dass sie sich eine Zweizimmerwohnung mit ihrer Mutter teile, während ihr Bankguthaben laut ihrer Vermögenserklärung von 2023 bei 600 Dollar lag.

    Im Jahr 2021 gewann Sandus pro-westliche Partei PAS die Parlamentswahlen und verschaffte ihr die Mehrheit, um Reformen umzusetzen und das Land in Richtung Westen zu lenken. Doch drei Jahre später bleibt die Republik Moldau in wirtschaftlicher und politischer Instabilität gefangen. Die ehemalige Sowjetrepublik geriet in eine Energiekrise, als der vom Kreml kontrollierte Gaskonzern Gazprom die Gaslieferungen um ein Drittel kürzte und mehr als das Doppelte der bisherigen Tarife verlangte, um die Lieferungen aufrechtzuerhalten – was viele als politische Vergeltung Moskaus für die pro-westliche Haltung von Präsidentin Sandu betrachteten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stürzte die Republik Moldau dann in eine noch tiefere Finanzkrise. Nur wenige Autostunden von Odessa entfernt, nahm dieses Land die meisten ukrainischen Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung auf, was das Gesundheitssystem, die öffentlichen Dienste und die Infrastruktur stark belastete. Die Inflation stieg auf bis zu 40 %, während der Handel mit Moskau und Kiew dafür stark zurückging.

  • Kulturerbe: Europa Nostra-Gipfel in Bukarest veranstaltet

    Kulturerbe: Europa Nostra-Gipfel in Bukarest veranstaltet

    Rumänien steht dank seiner reichen kulturellen Vielfalt im Vordergrund des europäischen und universellen Kulturerbes. Auch die Leidenschaft und Professionalität zahlreicher Fachleute spielen eine Rolle – so Präsident Klaus Iohannis in seiner Ansprache anlässlich des Europäischen Kulturerbe-Gipfels. Dieser fand vom 6. bis 8. Oktober in Bukarest statt. Veranstalter war Europa Nostra, der größte Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen auf dem Kontinent. Die Prioritäten der europäischen Politik und das Verhältnis zu den rumänischen Behörden in Sachen Kulturerbe waren die Schwerpunkte des Gipfels.

    Der Kontext der Veranstaltung sei von einer Reihe von Krisen mit schwerwiegenden globalen Auswirkungen geprägt, so Präsident Iohannis. Der Frieden und die Sicherheit der gesamten Menschheit seien in Gefahr. In solch komplizierten Zeiten sei es umso wichtiger, kulturelle Orientierungspunkte zu erhalten: Denkmäler, Museen, Gedenkstätten und Traditionen. Das Staatsoberhaupt sprach ferner von einem Europa als geerbter Konstrukt und Raum der Erinnerung. Man erwarte Wohlstand und Sicherheit von der EU, diese basiere zunehmend auf Bildung, Interkulturalität und Kapitalisierung der Vielfalt, so Iohannis. Das Kulturerbe bezeichnete er als unersetzbare Ressource des Wohlstands und Nachhaltigkeit. Die Kultur sei von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas, denn daraus nährten sich Freiheit und Demokratie.

    Am Montagabend wurden die Gewinner des Europäischen Kulturerbe-Preises im Rumänischen Athenäum gefeiert. Die Europa Nostra Preise gelten als höchste Auszeichnung für das Kulturerbe. Aus den diesjährigen 26 Kandidaten aus 18 europäischen Ländern wurden auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenjury fünf Preisträger ausgewählt. Darunter war auch die sächsische Wehrkirche aus Almen in der Kategorie „Konservierung und adaptive Wiederverwendung“.

    Mit diesem Projekt wurde ein kulturelles Wahrzeichen mit einer jahrhundertealten Geschichte in dem malerischen siebenbürgischen Dorf Almen restauriert. Die Bewahrung der architektonischen Integrität der Kirche stärkte einerseits die lokale Gemeinschaft und förderte zudem den nachhaltigen Tourismus in der Gegend.

  • Arbeitsmigration aus Drittländern: immer mehr asiatische Arbeitnehmer in Rumänien beschäftigt

    Arbeitsmigration aus Drittländern: immer mehr asiatische Arbeitnehmer in Rumänien beschäftigt

     

     

    Rumänien konfrontiert sich seit geraumer Zeit mit einer negativen Demographie, einer immer älter werdenden Bevölkerung und einer massiven Auswanderung. Das hat auch zu einem Mangel an Arbeitskräften auf dem rumänischen Markt geführt. Aus diesem Grund hat die rumänische Regierung in den letzten Jahren versucht, den Mangel an Humanressourcen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch das Heranziehen von Arbeitskräften aus sogenannten Drittländern von außerhalb der EU auszugleichen.

     

    So wurde in den letzten drei Jahren (beginnend mit 2022) – mit grünem Licht aus Brüssel – jährlich jeweils ein Kontingent von 100 000 Arbeitsvisa für Arbeitnehmer aus nicht-europäischen Ländern genehmigt. Nach Angaben der Generalinspektion für Einwanderung wurden z.B. im Jahr 2023 mehr als 101 000 Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger erteilt, wobei die meisten aus Nepal (über 23 000), Sri Lanka (22 000), Bangladesch (18 000) und Pakistan (über 8 000) kamen. Die Daten von der Einwanderungsbehörde zeigen auch ein erhebliches geschlechtsspezifisches Gefälle – fast 90 Prozent der Neuankömmlinge im Jahr 2023 waren Männer. Die wichtigsten Wirtschaftszweige, die diese Arbeitnehmer beschäftigten, sind das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Fabriken und Industrieanlagen, Bauwesen und Reinigung. Denselben Angaben zufolge fallen insbesondere Arbeitnehmer aus Sri Lanka schwer ins Gewicht: 2022 entfielen mehr als 50 % der EU-weit erteilten Arbeitsgenehmigungen an Bürger Sri Lankas auf Rumänien.

     

    Beim Thema ausländische Arbeitnehmer muss man jedoch auch über ihre Rechte auf faire und sichere Arbeitsbedingungen sprechen, die sie vor möglichem Missbrauch durch Arbeitgeber schützen. Nicht wenige der in letzter Zeit veröffentlichten Presseartikel und Recherchen berichten über eine prekäre Situation, in der sich diese Menschen befinden. Sie leben und arbeiten in einem Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und dessen Gesetze sie nicht kennen, und sind somit dem Risiko ausgesetzt, ausgebeutet, getäuscht oder auf dem illegalen Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden – oftmals sind es Umstände, für die sie nicht verantwortlich sind. Arbeitswillige ausländische Staatsangehörige zahlen häufig exorbitante Summen an Arbeitsvermittler, so dass sie Kredite von 4 000 bis 10 000 Euro aufnehmen, die sie in Raten von ihrem in Rumänien verdienten Gehalt zurückzahlen müssen. Außerdem geben viele an, sie hätten Familienschmuck verpfändet, Grundstücke verkauft, sich an Banken gewandt oder die Eigentumsurkunden ihrer Familienhäuser und Grundstücke in der Heimat als Bürgschaft hinterlegt, um einen Arbeitsplatz in Rumänien vermittelt zu bekommen.

     

    Diese Umstände bringen sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu rumänischen Arbeitgebern, die somit ein leichtes Spiel haben, die Grundrechte dieser Arbeitnehmer zu verletzen. Anatolie Coșciug, Wissenschaftler und stellvertretender Leiter des Zentrums für vergleichende Migrationsstudien, spricht im folgenden über Fälle von Missbrauch, die durch Recherchen aufgedeckt wurden:

     

    „Wir haben versucht herauszufinden, ob die Fälle von Missbrauch, von denen wir gehört oder gelesen hatten, eine Ausnahme sind, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob es sich um eine systematische Sache handelt; und falls es sich um eine systematische Ausbeutung handelt, wollten wir wissen, warum das passiert. Und hier gibt es migrationspolitische Faktoren, sozialpolitische Faktoren im Allgemeinen, es geht also nicht nur um die Migration an sich, sondern auch um allgemeine gesellschaftliche Zustände. Dadurch sind Einwanderer und Arbeitsmigranten besonders exponiert. Und wir schlagen einen menschenrechtszentrierten Ansatz vor. Denn es ist unglaublich, dass fast niemand über sie als Menschen spricht, die Rechte haben, die verletzlich sind, die in gewissem Maße geschützt werden müssen. Das kam mir absolut ungewöhnlich vor – in Gesprächen mit ihnen, mit NGO und mit anderen Akteuren hatte niemand diese Menschenrechtsperspektive.“

     

    Doch wie sehen typische Fälle von Missbrauch aus, mit denen sich außereuropäische Arbeitsmigranten in Rumänien konfrontieren? Anatolie Coșciug vom Zentrum für vergleichende Migrationsstudien führt weiter aus:

     

    „Wir haben versucht, die wichtigsten Menschenrechte ein wenig zu betrachten, um zu sehen, wie ihre Auslegung hierzulande in unterschiedlichen konkreten Situationen realisiert wird. Wir haben zum Beispiel das Recht auf einen Arbeitsplatz unter menschenwürdigen Bedingungen, das Recht auf eine angemessene Wohnung, die Familienrechte und das Recht auf Ausbildung unter die Lupe genommen. Überraschenderweise haben wir in jeder Kategorie mehrere Fälle gefunden, in denen diese Rechte verletzt wurden. Einige davon sind schwerwiegender, wie z.B. die angemessene Unterbringung – das scheint mir eine ziemlich ernste Situation zu sein. Die meisten befragten Arbeitsmigranten erzählten, dass sie in überfüllten Unterkünften wohnen; in Härtefällen haben die Menschen keinen Zugang zu Wasser, das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Essen ist unzureichend im Verhältnis zur schweren Arbeit, die sie leisten müssen. Es gibt auch weniger gravierende Fälle, in denen aber dennoch elementare Menschenrechte in weniger sichtbarer Form verletzt wurden. Beispielsweise sind das Recht auf Familienzusammenführung oder auf Familiennachzug zwar theoretisch verankert, doch in der Praxis ist es ein langwieriger und komplizierter Prozess. Der Familiennachzug wird oft vom Arbeitgeber, von der Regierung des Herkunftslandes wie von der Regierung in Rumänien behindert oder abgelehnt.“

     

    Eine Änderung dieser Zustände sei überfällig, meinte noch der Migrationsforscher Anatolie Coșciug – alle Beteiligten – von den staatlichen Institutionen über den privaten Sektor bis hin zur rumänischen Bevölkerung im Allgemeinen – müssten noch lernen, wie man Neuankömmlinge und Migranten fair behandelt und angemessen integriert.

  • Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Die schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa haben dutzende Todesopfer gefordert. Obwohl die Regenfälle aufgehört haben, sind viele Menschen in diesem Teil Europas weiterhin von Hochwasser bedroht. Die Überschwemmungen haben auch große materielle Schäden verursacht, diese belaufen sich laut bisherigen Schätzungen auf mehrere Milliarden Euro.

     

    In Rumänien, würden die Schäden nach ersten Schätzungen von Experten mehr als 1 Mrd. Euro betragen. Andere halten diese Zahl jedoch für optimistisch und meinen, dass sich die Verluste verdoppeln oder verdreifachen könnten. Noch im letzten Jahr wurde in einer Analyse der Weltbank der durchschnittliche jährliche Hochwasserschaden in Rumänien auf 1,7 Mrd. € geschätzt. Inzwischen sind sieben Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6.500 Häuser wurden durch die vom Sturm Boris verursachten Regenfälle beschädigt. Die Regierung in Bukarest hat 100 Millionen Lei (umgerechnet etwa 20 Millionen Euro) für die Soforthilfe für die betroffenen Familien bereitgestellt. Obwohl es eine Pflichtversicherung gibt, liegt die Versicherungsquote in den von den Überschwemmungen am stärksten betroffenen Gebieten Galati und Vaslui bei 7-8 % – ein Drittel des Landesdurchschnitts von 23 %.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Donnerstag 10 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds für die von den Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder, darunter auch Rumänien, an. Sie sagte, die EU verfüge über zwei potenzielle Hilfsquellen – den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds -, die für die Finanzierung von Reparaturen und Wiederaufbau bereitgestellt werden können. Ebenfalls am Donnerstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung an, in der es seine Besorgnis über die zunehmende Intensität und Häufigkeit extremer Wetterereignisse auf dem Kontinent und weltweit sowie seine Unzufriedenheit mit den jüngsten Haushaltskürzungen für das EU-Katastrophenschutzverfahren zum Ausdruck bringt.

     

     

    In dem Dokument zu den verheerenden Überschwemmungen in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei fordern die Abgeordneten eine ausreichende und aktuelle Finanzierung, um die Bereitschaft zu erhöhen und den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Solidaritätsfonds „in einem angemessenen Verhältnis zur Zunahme der Anzahl und Schwere von Naturkatastrophen in Europa“ steht. Sie drängen die Kommission, die Mobilisierung von Mitteln für die betroffenen Länder zu beschleunigen und fordern, dass andere Arten von technischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

     

    Allein in den letzten 30 Jahren waren laut Medienberichten 5,5 Millionen Menschen von Überschwemmungen in Europa betroffen, fast 3.000 Menschen kamen ums Leben und es entstand ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 170 Milliarden Euro.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Amnestie für Steuerschuldner
    Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen verabschiedet. Das Dokument sieht Prämien für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, sowie für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Altlasten zu begleichen. Ende August beliefen sich die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen an den Staatshaushalt auf über 71 Milliarden Lei (über 14 Milliarden Euro). Der Staat fordert die Schuldner auf, diese bis zum 25. November zu begleichen und bietet dafür an, Zinsen und Strafen erlassen werden. Außerdem bietet die Regierung eine Prämie von 3 % für pünkliche Steuerzahler an. Das vom Finanzministerium erarbeitete Projekt enthält auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, die die Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen umfassen.

    Patriot für die Ukraine
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems, das in den USA gekauft wurde, an Dritte ausgefertigt. Das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz genehmigt eine Patriot-Lieferung an die Ukraine, die mit dem amerikanischen Partner vereinbart wurde, . Das Gesetz ermächtigt die rumänische Regierung außerdem, die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten zu unternehmen, indem sie in den USA Ersatz in Forme eines weiteren Patriot-Raketensystems beschafft.

    Rückendeckung für Israel
    Rumänien verurteilt die Terroranschläge auf Israel scharf und fordert alle Beteiligten auf, zur Wiederherstellung der Sicherheit beizutragen und eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen – dies war die Botschaft, die Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag in Jerusalem seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu überbrachte. Ciolacu äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. In Begleitung der Minister für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft war der Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Israel, bei dem auch ein Treffen mit Präsident Isaac Herzog auf der Agenda stand. Dies ist der zweite Besuch des rumänischen Premierministers in Israel innerhalb eines Jahres nach dem Besuch am 17. Oktober 2023, zehn Tage nach den Angriffen der Hamas.

    Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern
    Die SPD-Europaabgeordnete Roxana Mînzatu ist Rumäniens offizielle Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars. Dies gab Premierminister Ciolacu am Montag bekannt und erklärte, dass er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über das Portfolio, das Rumänien verwalten wird, sprechen werde. Die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission soll am 11. September bekannt gegeben werden. Ebenfalls in Brüssel wurde der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan (PPE/PNL) von den Fraktionen im Europäischen Parlaments zum Chefunterhändler für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union nach 2027 ernannt. Der siebenjährige Haushalt hat einen Gesamtwert von etwa 1.300 Milliarden Euro und ist das Instrument, aus dem die Mitgliedstaaten den größten Teil der nicht rückzahlbaren EU-Fonds für Investitionen und landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Das Parlament wird seine Prioritäten für den EU-Haushalt festlegen, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, um in den Haushaltsentwurf aufgenommen zu werden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhält Rumänien rund 46 Milliarden Euro, zu denen auch die Mittel aus dem Post-Corona-Fonds hinzukommen.

    Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt
    Der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Mircea Geoană hat am Dienstag seinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender NATO-Generalsekretär eingereicht. Dies markiert das Ende eines fünfjährigen Mandats, das vom Krieg in der Ukraine und dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan geprägt war. Geoană erklärte in einem Interview mit Radio Romania, dass er weiterhin seine Einflüsse nutzen werde, um Rumänen in internationalen Gremien, einschließlich der NATO, zu fördern und dass er das Bedürfnis habe, in die rumänische Politik zurückzukehren. Die Presse spekuliert seit mehr als zwei Jahren über diese Ankündigung und sieht seine Kandidatur als parteifreier Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres als sehr wahrscheinlich an. Geoană, ehemaliger Botschafter in den USA, Außenminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, kandidierte bereits 2009 für das Amt des Staatschefs, unterlag jedoch gegen den damaligen Amtsinhaber Traian Băsescu. Zu den weiteren Bewerbern auf die rumänische Präsidentschaft zählen alle Chefs des parlamentarischen Parteien: Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und Kelemen Hunor (UDMR).