Radio România Internațional

Tag: Europäische Union

Neue EU-Regelungen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer

Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses könne anschlie‎ßend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort führen. Das Thema löste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.

Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeiträge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit über erhebliche Missbräuche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse über die sogennanten “low-cost” Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. Überdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskräften dar, die in westeuropäischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.

Am Montag haben die EU-Arbeitsminister über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europäischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europäischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.

EU-Arbeitsminister bekräftigten in Brüssel, es gebe kein Risiko für die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger, dieses Grundrecht könne nicht eingeschränkt werden. Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu sagte, die jüngste Initiative der Europäischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederländische Medien berichtet, die Regierungen besagter Länder seien bereit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit osteuropäischer Bürger erneut einzuschränken. Überdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in kürzester Zeit neue Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.

10 December 2013
Rumänische Schriftstellerin mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet

Für die Liebhaber der Prosa, die eine Zeitreise ins Jahr 1897 ermöglicht, brachte die rumänische Schriftstellerin Ioana Pârvulescu im Jahr 2009 den Roman Viaţa începe vineri“, zu dt. Das Leben beginnt am Freitag“ auf den Markt. Ein Mann wird auf einem Feld in der Nähe Bukarests bewusstlos aufgefunden. Niemand wei‎ß, was mit ihm passierte, und jeder wagt es, eine Vermutung über seine Vergangenheit anzustellen: Sei er ein internationaler Betrüger, der versucht, seine Spur zu verlieren? Sei er ein Mörder? Sei er krank? Langsam versammeln sich viele Leute um ihn herum: ein Arzt und seine Tochter, ein Polizist, ein achtjähriger Postbote, der Briefe und Pakete mit sich herumträgt, und nicht zuletzt Journalisten, die für die lokale Zeitung Universul“ berichten.

Die Handlung legt ein schnelles Tempo fest, alles läuft innerhalb dreizehn Tagen: ab Freitag, dem 19. Dezember, bis Jahresende, der Erzählfaden ähnelt einem Krimi-Roman, die Gestalten sind sehr lebendig. Die Schriftstellerin lässt die Atmosphäre der rumänischen Hauptstadt vom Anfang des 20. Jahrhunderts wie in einem Film aufleben. Die ersten Zeilen des Romans bringen den Leser rasch in die Vergangenheit. Für den Roman Das Leben beginnt am Freitag“ wurde Ioana Pârvulescu in Brüssel neben weiteren elf europäischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet.

Auf die klassische Frage wie fühlen Sie sich als Preisgewinnerin“ antwortete Ioana Pârvulescu: Ich fühle mich wundervoll, insbesondere weil ich jetzt, nach der Preisgala, nicht mehr aufgeregt bin. Es ist nie einfach, Vertreterin eines Landes zu sein. Es ist das erste Mal, dass ich offizielle Vertreterin meines Landes bin und dieses Auftrags war ich mir besonders bewusst.“ Ioana Pârvulescu unterrichtet rumänische Literatur der Moderne an der Bukarester Fakultät für Sprach-und Literaturwissenschaft. 18 Jahre lang war sie als Redakteurin der Wochenzeitung România literară“ tätig. Ioana Pârvulescu hat die Sammlung Cartea de pe noptieră“, zu dt. Das Buch auf dem Nachttisch“, beim Verlag Humanitas ins Leben gerufen und koordiniert.

Mit dem Roman Das Leben beginnt am Freitag“ machte sie ihr Debüt als Belletristik-Schriftstellerin, nachdem sie als Essay-Autorin bekannt wurde: Ich war nie eine Literaturkritikerin. Ich wurde dennoch als solche bezeichnet, aber ich hatte eigentlich Essays geschrieben und mich sehr nah mit der Literaturgeschichte befasst, jetzt schreibe ich aber gern Belletristik. Das Wort Schriftsteller schlie‎ßt alles ein.“

In einem Interview erzählte Ioana Pârvulescu 2009, als der Roman Das Leben beginnt am Freitag“ veröffentlicht wurde: Die Gestalten haben mich gebeten, sie in die Welt des 21. Jahrhunderts reisen zu lassen, die Zukunft beschäftigte sie mehr als jede andere Sache auf der Welt. Ich habe sie davor gewarnt: Ich kann das machen, aber es ist eure Wahl, es handelt sich um eine Welt, die ihr nicht kennt, kehrt dann nicht zu mir zurück, sollte es euch nicht gefallen… Und sie haben mir gesagt, sie seien sehr neugirig und wollten wissen, was in der heutigen Welt passiert.“

Wir sind hässlich im Vergleich zu den schönen Menschen der damaligen Zeit und Ioana Pârvulescu schafft den Ma‎ßstab unseres Niedergangs“, sagte der Leiter des Verlags Humanitas, Gabriel Liiceanu. Ioana Pârvulescu schafft es darüber hinaus, im Retro-Roman Das Leben beginnt am Freitag“ das Bukarest vergangener Zeiten aufleben zu lassen.

27 November 2013
Nachrichten 16.11.2013

Bukarest: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften werden in Bukarest fortgesetzt. Die Angestellten des Gesundheitssystems werden am 25. November den Warnstreik und am 28. November den Generalstreik antreten. Die Hauptforderungen sind die Zuteilung von wenigstens 6% des BIPs für die Gesundheit, ein neues Berufs- und Lohngesetz, sowie bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen haben die Angestellten des Gesundheitssektoers zahlreiche Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums organisiert.

Bukarest: Der Gesetzentwurf über Dezentralisierung ist nun im Parlament nachdem es am Donnerstag vom Regierungskabinett angenommen wurde. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die ersten Bereichen, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen.

Washington: Der Rumänisch-Amerikanische Geschäftsrat versucht den Kongress in Washington zu überzeugen, Rumänien in das Visa Waiver- Programm aufzunehmen. Eric Stewart, Ratsvorsitzende, erklärte für Radio Rumänien, er sei mehrmals mit den Mitgliedern des Kongresses zusammengekommen und habe erklärt, dass das jetzige Visum System ein Hindernis für die amerikanischen Geschäfte in Rumänien sei. Mitglieder des Rumänisch-Amerikanischen Geschäftsrates sind Unternehmen wie Chevron, Exxon Mobil oder Johnson&Johnson. Das Aufnehmen Bukarests in das Visa- Waiver Programm wurde auch während des Washington-Besuches des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im vergangenen Monat besprochen.

Bukarest: Der Rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean wird am Sonntag bei der Investiturzeremonie des georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili teilnehmen- so das rumänische Au‎ßenministerium. Auf der Agenda stehen noch Gespräche mit seiner georgischen Amtkollegin Maia Panjikidze sowie ein Treffen mit dem rumänischen Kontingent der EU -Monitorisierungsmission in Georgien. Corlatean wird die rumänische Unterstützung für die europäischen Zielsetzungen Georgiens erneut hervorheben.

16 November 2013
Nachrichten 15.11.2013

Brüssel: Rumänien ist der Meinung, dass es seine Verfplichtung ist, einer der wichtigsten Unterstützer der Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu sein. Dies erklärte in Brüssel Ministerpräsident Victor Ponta. Er machte diese Erklärung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldawien Iurie Leancă und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Seinerseits bedankte sich Barroso bei dem rumänischen Premierminister für die konstante Unterstützung, die Rumänien Chişinău bei seinen Bemühungen zur Europäischen Integration gewährt hat. Der europäische Vertreter sagte au‎ßerdem, dass er beim Gipfel in Vilnius die Aufhebung der Visa für die Bürger der Republik Moldawien vorschlagen wird. Der gemeinsame Brüsselbesuch der Ministerpräsidenten der zwei Nachbarstaaten findet zwei Wochen vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius statt. Dort soll die Republik Moldawien das Asoziierungsabkommen zur Europäischen Union unterzeichnen.

Bukarest: Das Gerichtsurteil über die Akte, in der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen beschuldigt werden, Wahlbetrug begagen zu haben hat am Freitag angefangen. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozial-Demokratischen Partei. Heute ist er Abgeordneter und Vizepremierminister. Er wird beschuldigt beim Referendum zur Entlassung des Präsidenten Traian Băsescu, im Sommer 2012, durch ein Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung, Wahlbetrug begagen zu haben. Das Referendum vom Sommer 2012 wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligungsquote nicht validiert, selbst wenn die gro‎ße Mehrheit der Beteiligten sich für die Entlassung ausgesprochen hatten. Auch am Freitag wurde der Präfekt des ostrumänischen Landkreises Galaţi Cătălin Bocăneanu von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen. Er wird der Einflussnahme, Erpressung und Anstiftung zur Verwendung vertraulicher Informationen, sowie des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag die montenegrinische Arme mit dem nationalen Verdienstorden im Offiziersgrad ausgezeichnet. Der Orden wurde als Zeichen von Würdigung und Respekt für die Professionalität, das Pflichtgefühl und das Mitgefühl verliehen, die die montenegrinische Armee gegenüber den rumänischen Bürgern zeigte, die Juni 2013 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica einem schwerem Busunglück zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Todesopfer lag bei 18, weitere 30 Menschen wurden schwer verletzt. Der Bus war von einer Brücke 40 Meter tief in eine Schlucht gestürzt.

Bukarest: Die christlich-orthodoxen und die griechisch-katholischen Gläubigen sind am Freitag in die Weihnachtsfastenzeit eingetreten. Das ist eine Zeit der Vorbereitung auf das Fest der Geburt Christi, am 25. Dezember. In diesem Zeitraum werden in den Kirchen keine Hochzeiten gehalten. Die Weihnachtsfastenzeit ist aus kulinarischer Sicht, weniger streng als andere Fastenzeiten. Von den 40 Tagen, darf man an 14 Fisch essen und Wein trinken. Laut offiziellen Angaben, erklärten sich 86% der rumänischen Gläubigen als Orthodoxen und 0,8% als Griechisch-Katholiken.

Sport: Die rumänische Fu‎ßballnationalelf tritt heute Abend im Auswärtsspiel in Pireu gegen die griechische Nationalmannschaft in der erste Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien an. Das Rückspiel soll am Dienstag in Bukarest ausgetragen werden. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationskampagne haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

15 November 2013
EU stellt Finanzhilfe für Republik Moldau bereit

Die Europäische Union hat 2009 die Ostpartnetschaft gegründet. Diese umfasst neben Georgien, Armenien, Aserbaidjan, Belarus und der Ukraine, auch Republik Moldau. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Situation in der östlichen Nachrbarschaft der EU zu stabilisieren. Das Abkommen sieht unter anderen den Einsatz europäischer Verantwortungsträger in eingefrorenen Konflikten in den besagten Ländern wie den transnistrischen Konflikt.

Die Europäische Union stellte dem Nachbarland Rumäniens, Republik Moldau, in den letzten 22 Jahren seit Unabhängigkeiterklärung mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfe sowohl über europäische Institutionen und Banken, als auch direkt über verschiedene EU-Mitgliedstaaten bereit. Der Ostpartnerschaft-Gipfel, der am 28. und 29. November in Vilnius stattfinden soll besiegelt die Beziehung zwischen Republik Moldau und der Europäischen Union. 2014 soll ferner das Assoziierungs-und Freihandelabkommen zwischen EU und dem Nachbarland Rumäniens unterzeichnet werden. Somit könne Republik Moldau in den EU-Markt einsteigen.

Ein positives Signal vor dem EU-Gipfel in Vilnius kam von der Europäischen Kommission, die am Mittwoch über 100 Millionen Euro für die Modernisierung des moldauischen Energisystems bereitstellte. Dazu kommen Subventionen und Kredite von EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von Schweden, und von der Weltbank. Die Reformen, die Republik Moldau mit Hilfe dieser Finanzmittel ansto‎ßt, garantieren alternative Ressourcen für das Nachbarland Rumäniens und senken den Energieverbrauch. Die ersten Ergebnisse kann man bereits durchblicken, sagte der moldauische Wirtschaftsminister, Valeriu Lazăr: Dieses Jahr stieg das Brutto-Inlands-Produk um knapp 5% und der Energieverbrauch sank um rund 4%, das bedeutet wir produzieren mehr und leben besser, indem wir weniger Energie verbrauchen“.

Rumänien spielt eine wichtige Rolle in der Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union. Zu den Projekten, die mit europäischer Finanzhilfe angesto‎ßen wurden, zählt der Bau der grenzüberschreitenden Gaspipeline Iaşi-Ungheni und die Zwischenschaltung der Energiesysteme beider Länder. Diese sollen zur Reduzierung der Abhängigkeit der Repubilk Moldau vom russischen Naturgas und vom transnistrischen Strom führen. Mit der technischen und logistischen Unterstützung der Europäischen Union, unternimmt Republik Moldau wichtige Schritte auf dem europäischen Weg. 2014, ein Jahr vor den moldauischen Parlamentswahlen, soll Chişinău das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, ein Abkommen das den Platz des Nachbarlands Rumäniens unter den demokratischen Ländern Europas bestätigen wird.

14 November 2013
EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein

Das neue System soll eine Schlüsselrole bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen, wie die in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa spielen. Die Zahl der Opfer der jüngsten Schiffstragödie liegt bei 200. Ziel von EUROSUR sei die Verstärkung der Kontrolle an EU-Au‎ßengrenzen. Das neue System soll den Austausch operationeller Informationen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und eine enge Kooperation mit Frontex, der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen ermöglichen. Das System soll im Kampf gegen illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.

EUROSUR soll Anfang Dezember in 18 Mitgliedstaaten, daruter auch Rumänien und ein Jahr später auch in den anderen EU-Staaten in Kraft treten. Der rumänische Staatssekräter für Europäische Angelegenheiten George Ciamba bekräftigte beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Unterstützung Rumäniens für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wofür sich die Europäische Union in Folge der letzten Flüchtlingstragödie von Lampedusa stark engagiert.

Ferner erinnerte George Ciamba an den wesentlichen Beitrag Rumäniens zum Gemeinsamen Marineeinsatz “EPN Aeneas 2013”, koordiniert von der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Au‎ßengrenzen. Rumänien beteiligte sich mit dem Schiff “Ştefan cel Mare” der Grenzschutzpolizei neben Polizeikräften verschiedeneder EU-Staaten an dem Einsatz an der italienischen Seegrenze. Rund 1 000 illegale Einwanderer wurden vom rumänischen Schiff aufgegriffen.

Italien kündigte dennoch an, es werde bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel konkrete Ma‎ßnahmen angesichts der Einwanderungspolitik forden. Es handelt sich um den raschen Einsatz von EUROSUR, die Stärkung von Frontex, einen Handelsplan zur Lösung von Notsituationen in Fragen von Migration und den Aufbau eines Dialogs mit den Mittelmeerstaaten.

Griechenland und Spanien betonten ihreseits den Wunsch, eine gemeisame Lösung in Fragen von Migration mit Spanien, Italien und Frankreich zu finden. Beide Staaten verterten die Ansicht, die illegale Einwanderung sei zeitgleich eine “Bedrohung”, die die europäische Stabilität untergräbt und eine humanitäre Angelegenheit, die eine Lösung auf europäischer Ebene benötigt.

23 October 2013
Moldawischer Wein hat grünes Licht auf dem europäischen Markt

Die Moldaurepublik wird beim europäischen Gipfeltreffen, das am 29. November in Vilnius stattfindet, die Assoziierungs- und Austauschabkommen unterzeichnen. Die Dokumente ebnen den Weg zu den Verhandlungen für den EU-Beitritt. Moldawien, ein ex-sowjetisches Land, blieb seit 1991 unter dem Einfluss Moskaus. 2001-2009, einem Zeitraum, in dem das kommunistische Regime an der Spitze war, hing Moldawien politisch und wirtschaftlich von Russland ab.

Nachdem die demokratischen Parteien, die pro-europäisch und pro Rumänien orientiert sind, die Macht übernommen haben, hat die Abhängigkeit des Landes von Moskau abgenommen. Der Kreml traf darauf wirtschaftliche Vergeltungsma‎ßnahmen, um die Moldaurepublik unter Druck zu setzen. Moskau hat Chişinău nach 1991 durch die Gaslieferungen hörig gemacht. Heute spielt sich eine weitere Folge des Wirtschaftskriegs ab. Russland hat ab dem 10. September unter dem Vorwand, dass gefährliche Pestizide und Schwermetalle in verschiedenen moldawischen Weinsorten entdeckt wurden, die Einfuhr von moldawischen Weinen verboten. Moldawiens Einkommen aus dem Weinexport und dem Export von alkoholischen Getränken stellt 20% des Bruttoinlandsprodukts dar. 35% der Produktion wird nach Russland und 80% in die ex-sowjetischen Länder geliefert. Das Europäische Parlament hat Moskau beschuldigt, dass es Druck auf Moldawien und die Ukraine ausübt. Rumänien importiert nur 2% der moldawischen Weine.

Die gemeinsame Geschichte, die Sprache sowie der Wunsch, zusammen auf dem europäischen Weg zu gehen, führt Bukarest dazu, bei den europäischen Organisationen die Rolle des Rechtsanwaltes, der für Moldawien plädiert, zu spielen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass Moldawien unter den gleichen Bedingungen wie die anderen EU Mitgliedern Wein exportieren darf. Der europäische Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Beschluss ein politisches Zeichen gegenüber dem EU-Engagement, die Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen, sei.

26 September 2013
Bilanz des moldauischen Ministerpräsidenten nach 100 Regierungstagen

Trotz der internen Situation des Landes und der zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Aussenpolitik, insbesondere angesichts der Beziehungen zur Russischen Föderation, schätzte der moldauische Regierungschef die Entwicklung der Republik als positiv ein und versprach die Fortsetzung der Reformen und der Annäherung an die Europäische Union. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Korruption bleiben dennoch Prioritäten der Regierung in Chişinău. In diesen Bereichen gebe es noch viel zu tun, sagte der moldauische Regierungschef:

Ich hätte mir gewünscht dass es für die moldauischen Bürger eine höhere Zahl an Arbeitsplätzen gibt und dass wir bessere Ergebnisse im Kampf gegen Korruption erzielt hätten. Der gesamte Kontext war aber in letzter Zeit kompliziert und wir wurden zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Wir alle waren Zeugen der jüngsten Entwicklungen in unserer Geschichte”.

Die Herausforderungen kommen, wie erwartet vom Osten. Russland hat neulich die Importe vom moldauischen Weinprodukten wegen angelicher mangelhafter Qualität gestoppt. Das Problem scheint eher politischer als technischer Natur zu sein und streicht 30% der gesamten moldauischen Exporte aus, erklärte Ministerpräsident Iurie Leanca.

Ähnliche Ma‎ßnahmen wie eine mögliche Einstellung der Gasexporte nach Moldaurepublik seien auch ferner nicht ausgeschlossen, fügte der moldauische Regierungschef hinzu. Die Möglichkeit wurde neulich vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogozin bei seinem letzten Besuch in Chişinău angedeutet. Der Vertrag mit Gazprom, der die Importvereinbarung regelte, war 2011 abgelaufen und wurde anschlie‎ßend bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

Politikbeobachter sprechen in diesem Kontext von einem möglichen Druck, den Moskau derzeit ausübe, um die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union zu verhindern. Diese Druck-und Erpressungspolitik wurde in einem Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments sanktioniert. Nichts stehe dennoch im Weg der Republik Moldau zur Europäischen Union, bekräftigte erneut der moldauische Ministerpräsident.

Das Freihandelsabkommen zwischen Chişinău und EU soll Monat November beim Gipfel der Ostparnterschaft in Vilnius unterzeichnet werden und das Assoziierungsabkommen sowie das Abkommen zur Visa-Liberalisierung sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 versiegelt werden, kündigte ferner Iurie Leancă. Ein wichtiges Projekt der Chişinău-Behörden ist die Gaspipeline Iaşi-Ungheni, die Moldau Republik mit Rumänien zusammen bauen soll. Das Projekt trägt eine besondere Wichtigkeit für die Energiesicherheit des Landes. Nicht zuletzt sollen die moldauischen Behörden die Verhandlungen mit der separatistischen Transnistrien-Provinz weiterführen.

20 September 2013
Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.

Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.

Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.

Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

12 September 2013
Internationaler Tag der Jugend

Der jüngsten Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge, seien heute mehr als 70 Milionen Jugendliche arbeitslos. Als häufigster Grund wird die mangelnde Berufserfahrung gennant. Deshalb habe ein junger Uni-Absolvent drei mal mehrere Schwierigkeiten als andere Erwachsene, gleich nach Studiumabschluss einen Arbeitsplatz zu finden, zeigt ferner die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation.

Paradoxerweise, nahm die Arbeitslosigkeit in den entwickelten Industriestaaten ebenfalls in letzter Zeit erheblich zu, während in Griechenland und Spanien mehr als 50% der Jugendlichen arbeitslos seien. Die aktuelle Situation wirft einen Schatten auf den Tag der Jugend, der seit vierzehn Jahr weltweit gefeiert wird.

Die Situation ist dennoch nicht überraschend, in den letzten Jahren wurde aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise eine erschreckend hohe Zahl von jugendlichen Arbeitssuchenden verzeichnet. Die Unsicherheit am Arbeitsplatz und die unbefriedigende Belohnung treiben zudem viele Arbeitnehmer in die Verzweiflung.

Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit, beschloss die Europäische Union neulich, in den kommenden zwei Jahren sechs Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung bereitzustellen. Die Ma‎ßnahme erweckt dennoch Skepsis bei Wirtschaftsexperten. Einer von ihnen, John Springford sagte in einem Interview mit dem Radiosender Die Stimme Amerikas”, die Europäische Union brauche jetzt nachhaltige Lösungen anstatt einer sofortigen Finanzspritze. John Sprigford: Eine einfache Berechnung zeigt dass die Europäische Union für jeden jugendlichen Arbeitslosen Tausend Euro bereitstellt. Für solche Probleme müsste aber EU erstens makroökonomische und strukturelle Lösungen anstatt Konjunkturma‎ßnahmen finden.”

EU-Ratsvorsitzender Herman van Rompuy fordert hingegen viel Geduld: Bestimmt sind wir uns dessen bewusst, dass solche Reformen mehr Zeit zur Umsetzung benötigen und dass die Ergebnisse nicht sofort zu erwarten sind.” Die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt dass in Rumänien ein interessantes Phänomen vorkommt: 15% der Jugendlichen sind für die aktuelle Marktnachfrage übergebildet.

Nach Studium- und Ausbildungsabschluss sind sie gezwungen, unterqualifizierte Arbeitsstellen anzunehmen oder Jobs im Ausland zu suchen. “Habt keine Angst gegen Gegenwärtiges! Schwimmt gegen die Strömung!” lautete die jünste Botschaft von Papst Franziskus an die Jugendlichen weltweit, die er aufrief, eine neue Welt zu bauen.

12 August 2013
Eurobarometer-Umfrage: Rumänen gehören zu den äußerst optimistischen Europäern

Mitglied der Europäischen Union seit 2007, gehört Rumänien zu den äu‎ßerst optimistischen Staaten angesichst der Zukunft der EU. Einem Anfang der Woche veröffentlichten Eurobarometer zufolge haben 62% der Rumänen diesbezüglich optimistische Ansichten, mit diesem Prozentsatz belegt Rumänien den sechsten Platz nach Dänemark, Estland, Litauen, Malta und Polen. Besonders pessimistisch sind hingegen die Zyprer, die Griechen und die Portugiesen, Völker, deren Regierungen Finanzhilfe von der EU und dem IWF bekommen haben und sich somit zu harten Sparma‎ßnahmen verpflichtet haben.

Das Eurobarometer, das zehn Monate vor den Wahlen zum Europäische Parlament veröffentlicht wurde, zeigt des Weiteren, dass Rumänien den vierten Platz in der Europäischen Union hinsichtlich der richtigen Informierung über die Wahl der Europaabgeordneten belegt. Der Anteil der Befragten, die solche Kenntnisse besitzen, ist in letzter Zeit um 5% gestiegen.

Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion erfreut sich au‎ßerdem einer grö‎ßeren Popularität in Rumänien als in den Euroländern Spanien, Portugal und Zypern. Mehr als zwei Drittel der Europäer sind ferner der Ansicht, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört wird. Seit 2009 ist allerdings eine zunehmende Tendenz zu Vertrauenslosigkeit und Verunsicherung in der Europäischen Union zu merken. Diese Ansicht wird von 89% der Griechen und 89% der Zyprer geteilt. Hohe Prozentsätze sind ebenfalls in Portugal, Italien und Spanien zu finden. Aber auch in Rumänien, wo 71% der Bevölkerung angibt, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört werde.

Eine zunehmende Skepsis ist allerdings in der Europäischen Union sichtbar. 60% der EU-Bürger geben an, der Europäischen Union nicht zu vertrauen. Mehr als die Hälfte der Rumänen erklären dennoch, sie fühlten sich als Bürger der Europäischen Union, während die Mehrheit der Bulgaren, Zyprer und Griechen entgegengesetzter Meinung sind.

Die einheitliche europäische Währung verstärkt gewisserma‎ßen das Zugehörigkeitsgefühl: 64% der Befragten im Euroraum fühlen sich als EU-Bürger, während 57% der Befragten in Nicht-Euroländern dieselbe Meinung teilen. Die Ansicht über die Wirtschaftslage des eingenen Landes bleibt stabil, die positiven Antworten verzeichnen derzeit einen niedrigen Prozentsatz. Die grö‎ßten Probleme, denen die Rumänen jetzt standhalten müssen, seien die schlechte Wirtschaftslage laut 44% der Befragten, die Preiserhöhungen laut 35% der Befragten und die Arbeitslosigkeit laut 33% der Befragten.

Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass Rechte wie der freie Verkehr einen der grö‎ßten Vorteile der Europäischen Union darstellen. 60% der EU-Bürger wollen diesbezüglich mehr über ihre Rechte wissen, während weniger als die Hälfte bereits wissen, worin diese Rechte bestehen, so das Eurobarometer.

24 July 2013