Radio România Internațional

Tag: Europäische Union

  • Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.



    Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.



    Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”



    Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.



    Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

  • Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland

    Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland

    Russland hat am Montag die Ukraine aufgefordert, den Gas vorauszuzahlen, weil Kiews Schulden für 15 Milliarden Kubikmeter Gas sich auf 4,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Folge war die Suspendierung der Gaslieferungen an die Ukraine. Durch die Gaspiplines, die das Land durchqueren, wird heute nur Gas für die EU-Kunden transportiert. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Moskau gebe es wenige Chancen, eine rapide Lösung der Krise zu finden. Mögliche Verhandlungen zu diesem Thema könnten erst im Herbst stattfinden.




    Mehrere europäische Staaten haben bekanntgegeben, dass sie nach dem Stoppen der Gaslieferungen keine Probleme haben werden. Laut EU-Regelungen ist jedes Land verpflichtet, Reserven zu haben. Rumänien verfügt über eine interne Gasproduktion. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, erklärte, sechs Monate werden wir keine Probleme haben, während der Energieminister Răzvan Nicolescu suplimentäre Ma‎ßnahmen getroffen hat. Er verlangte den Gasförderungsunternehmen, eventuelle Revisonsarbeiten, die für diese Zeitspanne geplant sind, aufzuschieben, um mehr zu produzieren. Eine Variante für eine langfristige energetische Sicherheit ist die Gasförderung am Schwarzen Meer. Victor Ponta hat auf dem Treffen mit dem Vizepräsidenten von ExxonMobil am Montag die Beschleunigung des Bohrprogramms am Schwarzen Meer ermutigt.




    Andererseits dramatisiert die EU nicht die Misserfolge der jungsten dreiseitigen Verhandlungen und hofft, dass die Stabilität des Transits, trotz den Gesuchen, die das russische “Gazprom ” und das ukrainische “Naftogaz” in Stockholm eingereicht haben, nicht negativ beeinflusst wird. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Montag in Brüssel darüber gesprochen. Er erklärte, die EU habe einen Lösungsplan für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Die Ukraine solle bis Jahresende ihre Schulden bezahlen.




    Die Politiker in Bukarest meinen, die Gazprom chantagiere die Ukraine und treffe Vergeltungsma‎ßnahmen. Der Gasriese behauptet, im Mittelpunkt der russisch-ukrainischen Zwistigkeiten befinden sich Kiews Schulden und nicht der zu hohe von Moskau verlangte Preis. Die Beobachter setzten diese Folge mit argen wirtschaftlichen Konsequenzen in den Kontext des weiten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine oder sogar in den Kontext der Konfrontation zwischen Ost und West.

  • EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.



    Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.



    Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”



    Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”



    Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.

  • Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besucht Bukarest




    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, dem Premierminister Victor Ponta, dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean sowie dem Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammengekommen. “Wir müssen uns an diese neue, komplizierte Art von Krieg anpassen. Anstelle einer offenen Militäragression beobachten wir diese eher diskreten Bewegungen, mit dem Ziel die Lage in verschiedenen Ländern zu destabilisieren. Das haben wir offensichtlich in der Ukraine festgestellt, zuerst auf der Krim, was zu deren illegalen Annektierung durch Russland geführt“, sagte Anders Fogh Rasmussen in einem Intervieu für Radio Rumänien:




    Die Allianz wird sich auf die Verteidigung und den Schutz ihrer Mitglieder vor einer militärischen Drohung konzentrieren. Ich werde keine Einzelheiten geben, über die Art in der unsere Gesellschaften sich an diese neue Sicherheitssituation anpassen sollen. Die Situation in Europa ist neu und wir sind bereit, sie anzugehen.




    Wie wird die Allianz handeln, wenn Russland die NATO Solidarität zu testen versucht?




    In dieser Lage ist die Frage hypotetisch. Einfach das Bestehen der NATO und des Artikels 5 haben einen Abrscheckungseffekt. Somit wagen die möglichen Feinde es gar nicht einen Mitgliegsstaat anzugreifen. Wenn Russland oder irgendein anderes Land einen NATO Staat angreife, würden die Mitglieder der Allianz Hilfe, konkret Verteidigung und Schutz bieten.




    Rumänisch-russische Gesprächsrepliken




    Die EU hat beschlossen, weitere 13 russische oder prorussische Würdenträger durch Einreiseverbote und Konteneinfrierungen zu sanktionieren. Auf der Liste steht auch der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Die rumänischen Behörden haben ihm den Überflug verboten. Der Verbot sorgte für Reaktionen seitens des Au‎ßenministeriums in Moskau, das erklärte, unter diesen Bedingungen habe es keine Hoffnungen auf normale und gute Nachbarschaftsbeziehungen. Die russische Diplomatie antwortete durch ihren Sprecher Alexandr Lukaschewitsch, die jungsten Erklärungen der rumänischen Behörden seien inakzeptabel. Es sei wenig möglich, dass die bilateralen Beziehungen im gleichen Geiste und Rythmus fortgesetzt werden. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu sagte über die ukrainsiche Krise:




    Die Russische Föderation hat zwei Prioritäten: die erste ist die Föderalisierung der Ukraine und die zweite die Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25 Mai.




    Die Republik Moldawien wird mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen


    Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie Leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldawischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.




    Rumänien verzeichnet Wirtschaftswachstum




    Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%.




    Änderungen im rumänischen Gesundheitssystem




    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Beschlussentwurf über das Mindest- und das Grundleistungspaket der staatlichen Krankenkasse gebilligt. Es ist eine wichtige Ma‎ßnahme für das Gesundheitssystem und für die gesamte Bevölkerung. Es geht um eine Neudefinition des minimalen Leistungspakets und des Grundleistungspakets zugunsten der Patienten“, erklärte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.



    Laut Angaben des Ministers, hätten mehrere Grundsätze den Erneuerungsprozess begleitet: etwa die Verbesseung des Zugangs von Patienten zu den von Hausärzten und Polikliniken angebotenen Dienstleistungen, oder die Weiterentwicklung der Präventionsleistungen. Das Grundleistungspaket beinhaltet zum ersten Mal die Früherkennungsuntersuchungen bei asymptomatischen Personen. Diese setzen einen Hausarztbesuch alle drei Jahre für Bürger unter 39 Jahren, sowie einen jährlichen Hausarztbesuch für Personen über 40 voraus. Zu diesem Zweck wurde der Etat nach oben geschraubt, so dass die ambulante Behandlung im Vergleich zu den Dienstleistungen im Krankenhaus kostengünstiger angeboten werden kann. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser durch die gesenkte Anzahl von eingelieferten Patienten entlastet. Au‎ßerdem sieht der neue Vertrag vor, dass die in den Leistungspaketen enthaltenen Dienstleistungen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem soll die Bürokratie reduziert werden, mit der Einführung der elektronischen Überweisungsscheine, der elektronischen Rechnung und der elektronischen Krankenakte.




    Erneut Überschwemmungen




    Diese Woche hat es in Rumänien wieder heftig geregnet, besonders im Süden, Westen und in der Mitte des Landes. In den meisten Regionen Rumäniens werden weiterhin starke Regenfälle erwartet; der Wetterdienst hat Warnstufe Gelb und Orange wegen Unwetter und sogar Rot wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Im Süden, Osten, Westen und in der Landesmitte könnten die Wassermengen 20 Liter pro qm übersteigen. Hunderte Familien sind isoliert, tausende Wirtschaften haben keinen elektrischen Strom und zig Landesstra‎ßen liegen unter Wasser.

  • Rumänien verzeichnet Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

    Rumänien verzeichnet Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

    Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden. Die interne Nachfrage stelle einen bedeutenden Faktor auch im Fall Deutschlands dar, wo das Wachstum von 0,8% doppelt so hoch als erwartet war.





    Der sinkende Verbrauch und die Zurückhaltung der Investoren ziehen sogar die Zahlen der zweitgrö‎ßten Wirtschaft in der Eurozone, Frankreich, nach unten. Laut Eurostat, meldete Zypern, in der Gruppe der mit zahlreichen Problemen konfrontierten Wirtschaften den deutlichsten Rückgang, gefolgt von Estland, Griechenland und Italien. Die Situation habe sich hingegen gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres in Gro‎ßbritannien, Spanien und Portugal verbessert. Die letzteren hatten drastische Sparpläne umgesetzt.





    Die Preise seien überdies im europäischen Durchschnitt um 0,8% im Jahr gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Erhöhung der Stromtarife, der Zigaretten- und Ferienpreise zurückzuführen. In Rumänien und Österreich sei allerdings der Rhythmus dieser Steigerung doppelt gewesen, laut Eurostat. Anfang des Monates hatte die Europäische Kommission die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens 2014 und 2015 nach unten (2,5%, bzw. 2,6%) revidiert.





    Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%. Mit diesem Wirtschaftswachstum erreicht Rumänien dennoch nicht das Niveau anderer EU-Staaten und kann auch nicht 2019 dem Euroraum beitreten, es sei dennoch ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte in Bukarester der Vizevorsitzende der Rumänischen Landesbank Bogdan Olteanu. Au‎ßer Polen spürten alle Länder der Region die Wirtschaftskrise als eine Unterbrechung des Prozesses, bestehende Wirtschaftsrückstände im Vergleich zu Westeuropa nachzuholen: Die Wirtschaftsankurbelung sei das wichtigste Ziel der Regierungen in der Region. 2007 — 2008 war die Situation besser, jetzt nicht mehr.





    In den meisten Fällen wurde dieser wichtige Prozess wiederaufgenommen, die Wirtschaft vieler osteuropäischen Staaten wächst schneller als die der EU-Länder und schneller als früher”, fügte Olteanu hinzu. Der Vizevorsitzende der Landesbank sagte ferner, eine positive Entwicklung sei in Rumänien nach Jahren anhaltender Stagnation im Fall der Kreditvergabe zu merken. Das gleiche sei auch für die Realwirtschaft gültig. Diesbezüglich sei eine Stärkung der internen Nachfrage zu merken, selbst wenn nicht beim realen Potenzial Rumäniens fügt Bogdan Olteanu hinzu.

  • Europäische Union begeht Europatag

    Europäische Union begeht Europatag

    Für die Rumänen hat der 9.Mai eine dreifache Bedeutung. An diesem Tag, vor 137 Jahren, hat Rumänien seine Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erlangt. Es stellt zudem den Siegestag gegen den Faschismus und den Europa-Tag dar. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen“, erklärte 1950 Frankreichs Aussenminister Robert Schuman in einer historischen Rede. Die EU hat derzeit 28 Mitgliedstaaten und eine Bevölkerung von über 500 Millionen. Sie basiert auf der wirtschaftlichen und politischen Einheit ihrer Mitglieder. Der EU-Beitritt 2007 hatte wichtige Folgen für die Bevölkerung Rumäniens. Angela Filote, die Vorsitzende der Vetretung der EU-Kommission in Rumänien, über die Vorteile des Beitritts:



    Bei weitem ist für mich der grö‎ßte Vorteil die Freizügigkeit der Bürger, die Freiheit, zu reisen, zu arbeiten, zu studieren, Geschäfte zu machen und in jedwelchen Mitgliedstaat ansässig werden zu können, um dich in allen 28 Mitgliedstaaten zu Hause zu fühlen. Es gibt auch weitere Vorteile. Rumänien bekam in dieser Periode viele EU-Gelder. Wichtiger ist aber der Wandel im Leben der Bürger.”



    Wichtig ist auch der Beitrag Rumäniens zu den europäischen Institutionen. Über diesen Beitrag spricht der EU-Landwirtschaftskommissar, der Rumäne Dacian Cioloș.



    Rumänien ist der siebtgrö‎ßte Staat in Europa, wenn man von der Bevölkerung und der Landesoberfläche ausgeht, das Land ist im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission vertreten, und das nicht nur durch seinen EU-Kommissar, sondern auch durch etwa 800 rumänische Funktionäre, die bereits für die Kommission arbeiten; man könnte behaupten, dass die rumänische Intelligenz, das Spezifikum Rumäniens, die rumänische Sensibilität in allen EU-Institutionen mit Entscheidungsbefugnissen präsent sind. Gleichzeitig ist Rumänien Nutznie‎ßer gemeinschaftlicher Politiken, die bei dem Wiederaufbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, ausgehend von europäischen Werten, behilflich sind.”



    Rumänien ist aufgrund seiner wichtigen geostrategischen Lage an der östlichen Au‎ßengrenze der EU ein Stabilitätspfeiler in Mitteleuropa und auf dem Balkan. Die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und die proeuropäische Ausrichtung der benachbarten Moldaurepublik zählen heute zu den Hauptprioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik, neben dem Beitritt zum Schengener Raum und der Einführung des Euro.

  • Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU

    Moldawische Bürger reisen visafrei in die EU

    Die Bürger der Rep. Moldawien können ab Montag visafrei in die EU (ausgenommen Gro‎ßbritannien und Irland) reisen. In Chişinău finden zu diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen statt. Die bedeutendste ist die Kundgebung unter den Stichworten “Visafrei in die EU”. Eine Gruppe von hundert Personen unter der Leitung des Premierministers Iurie Leancă reist in die Hauptstadt Griechenlands, das die EU-Präsidentschaft innehat. Der Chef der Exekutive in Chişinău meint, die Aufhebung der Visapflicht werde den moldawischen Familien erlauben, öfters zusammenzukommen. Die moldawischen Bürger werden den Anlass haben, selbst zu sehen, wie die EU Bürger leben. “Eine Reise nach Westeuropa bedeutet mehr als die ganze pro-russische Propaganda”, erklärte ein moldawischer Bürger, der von unserem Korrespondenten in Chişinău zitiert wurde.



    Die Visafreiheit ist ein Erfolg der Regierung in Chişinău. Dazu haben auch die politischen und diplomatischen Demarchen Rumäniens beigetragen. Die Visafreiheit kann als ein Zeichen des Vertrauens in die proeuropäische Orientierung der Regierung und als eine Ermutigung, sie nicht aufzugeben, betrachtet werden. Es ist bekannt, dass nicht alle politischen Parteien eine Annäherung an die EU wünschen. Die Moldaurepublik ist das erste Land der Ost-Partnerschaft, das die Visafreiheit erzielt.



    Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrü‎ßte das Inkrafttreten dieser Ma‎ßnahme und schätzte die Bemühungen der Behörden in Chişinău. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte in einer Botschaft, die Aufhebung der Visapflicht und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werde die europäische Ausrichtung der Moldaurepublik stärken. Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, sagte, die moldawischen Bürger verfügten nun über ein grundlegendes Recht der EU und forderte die Union auf, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Chişinău und Brüssel zu beschleunigen. Titus Corlăţean dazu:



    “Wir haben an die EU-Botschafter appelliert, bei den Regierungen ihrer Länder die Bedeutung der Beschleunigung des Assoziierungsprozesses hervorzuheben. Ideal wäre es, wenn das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen bis Ende Mai, wenn nicht spätestens im Juni unterzeichnet werden. Das moldawische Parlament kann das Abkommen vor den Sommerferien, also vor dem Start der Wahlkampagne für die Legislativwahlen, die im Herbst stattfinden werden, ratifizieren.”



    Obwohl die Aufhebung der Visapflicht den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt nicht ermöglicht, markiert sie eine Annäherung Chişinăus an die EU in einem komplizierten Moment für die geoplitische Stabilität der Region.

  • Die endgültige Liste der Kandidaten für die Europawahlen

    Die endgültige Liste der Kandidaten für die Europawahlen

    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-abgeordneter.




    Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor.



    Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen. Die Analysten schätzen, die Rumänen zeigen wenig Interesse für die Europawahl. Auch die Bürger anderer EU-Staaten interessieren sich dafür nicht sehr viel. Bei den Wahlen im Jahre 2009 gingen in Rumänien nur 27% der Wahlberechtigten zu den Urnen. In diesem Jahr könnte der Absenteismus kleiner sein, weil die rumänische Regierung beschlossen hat, dass am 25. Mai ebenfalls Wahlen für die freien Parlaments- und Bürgermeisterplätze stattfinden sollen. Die Kommunalwahlen könnten den rumänischen Wähler einfacher zu den Urnen heranlocken.




    Andererseits sind die Europawahlen für die rumänischen Parteien ein erster Wahltest nach den Legislativwahlen im Herbst 2012. Analysten meinen, die Europawahlen sind ein Barometer für die autochtonen Parteien vor der Präsidentschaftswahl im November, die als der bedeutendste poltische Kampf des Jahres gilt.

  • Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Fünf Jahre seit antikommunistischen Protesten in Chişinău

    Vor fünf Jahren sind in der benachbarten Republik Moldau Dutzende tausend Menschen auf die Stra‎ße gegangen. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Auslöser der Unruhen in der Hauptstadt Chişinău war die Fälschung der 2009 Parlamentswahlen von den Kommunisten an der Macht. Infolge der Protesten blockierten die Oppositionsparteien zweimal die Wahl im Parlament des kommunistischen Kandidaten zur Präsidentschaftswahlen. Dies führte zur Auflösung der Legislative und zur Organisierung von vorgezogenen Wahlen Juli 2009.





    Dabei gelang es den Kommunisten nicht mehr, die Mehrheit zu erreichen und sahen sich gezwungen, einem Bündnis der demokratischen Parteien die Chance zu geben, an die Macht zu kommen. Viele Aspekte in Bezug auf die am 7. April 2009 ausgelösten Unruhen seien immer noch ungewiss, sagt der Radio Rumänien Korrespondent in Chişinău. Die Kommunisten betrachten die 2009 Proteste als Staatsstreich“. Rumänien und die westlichen Mächte seien für den versuchten Staatsstreich verantwortlich, sagte damals der moldaische Präsident Vladimir Voronin.






    Rumänien wies die Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Polizeibehörden setzen heute noch die Untersuchungen zum Tod drei moldauischer Bürger bei Krawallen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fort. 300 Demonstranten wurden verletzt. Unter Protestlern waren überwiegend junge Leute. Leiter des Informations-und Sicherheitsdienstes Mihai Bălan dazu: ”Ein gesamtes Bild der Aktion und Interaktion aller Elemente dieses subversiven Szenarios, der Rolle und des Platzes des einen oder des anderen Akteurs, der Mechanismen und Taktiken ist sehr schwer zu schaffen.”





    Fünf Jahre nach den antikommunistischen Protesten in Chişinău, bestätigt das rumänischsprachige Land seinen europäischen Weg. Die ehemalige sowjetische Republik soll bis Juni 2014 das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen. Rumänien befürwortet heute genau wie früher die Annäherung der Republik Moldau an die Europäischen Union. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta dazu: “Ich wünsche mir sehr, dass es in der Republik Moldau Wohlstand, Ruhe und Sicherheit gibt und dass 2019, wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird am Tisch der EU-Staaten auch der moldauische Vertreter sitzt“.





    Vor dem Hintergrund der geopolitischen Risiken, die die Krise in der benachbarten Ukraine auslöst und des Konfliktherdes Transnistrien könnte die proeuropäische Option der Republik Moldau nicht nur bei den November Parlamentswahlen, sondern auch langfristig eine ausschlaggebende Rolle spielen.

















  • Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind die wichtigsten politischen Parteien Rumäniens bereit, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Die von den Protagonisten der rumänischen Politik nominierten Spitzenkandidaten sind hauptsächlich ehemalige Minister, amtierende Europaabgeordnete, ehemalige Präsidenten von öffentlichen Institutionen oder Techokraten. Alle erhoffen sich einen Platz im Europäischen Parlament, das in letzter Zeit seinen Einflu‎ß auf die Europäische Union stark ausgeweitet hat.





    Die wichtigste politische Partei Rumäniens, das regierende Bündnis gebildet aus der sozial-demokratischen, der konservativen Partei und dem Ungarnverband könnte nach den bisherigen Schätzungen der Politikbeobachter 40% der Stimmen erhalten. Die Wahlprognose sieht die wichtigsten Oppositionsparteien, die National-Liberalen und die Demokraten bei jeweils 14% der Stimmen. Auf dem vierten und fünften Platz in der Wählergunst stehen erstaunlicherweise die rechtsorientierten politischen Formationen die Partei Mişcarea Populară” (Volksbewegung) mit 9% und die Partei Forţa Civică” (Bürgermacht) mit 5 %, gefolgt von dem mitregierenden Ungarnverband UDMR mit knapp 5%, der populistischen Parlamentspartei Volkspartei PPDD, die in der Wählergunst deutlich abstürzt und nur 4% der Stimmen genie‎ßt und der nationalistischen Partei Gro‎ßrumänien PRM mit knapp 2,5% .





    Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSCOP im Auftrag der Tageszeitung Adevărul” durchgeführt. Am 25. Mai finden in Rumänien zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Teilwahlen für die vakanten Stellen im Parlament und Lokalbehörden statt. Der Minister für die Beziehung zum Parlament Eugen Nicolicea erklärte, es soll nur eine Runde der Teilwahlen geben. Die Regierung setzte den Termin 5. Mai für die Abgabe der Kandidaturen an, der Wahlkampf vor den Teilwahlen soll am 10. Mai, zwei Wochen später als der Wahlkampf für das Europäsiche Parlament beginnen.





    Die doppelte Wahl am 25. Mai bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, bis zu den für Monat November geplanten Präsidenschaftswahlen den Puls der Wählerschaft zu fühlen, meinen Politikbeobachter. Die im Monat Mai erzielten Wahlprozente könnten zudem die Basis zu neuen Koalitionen bilden. Die Erfahrung der bisherigen Wahlen zeigt jedoch dass die Akteure in der rumänischen Politik sehr originell sein können, daher sei das Endergebnis für Politikbeobachter schwer vorwegzunehmen.


  • Europäische Union besorgt über zunehmende Jugendarbeitslosigkeit

    Europäische Union besorgt über zunehmende Jugendarbeitslosigkeit

    Im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, von der 15 Millionen Jugendliche in der Europäischen Union derzeit betroffen sind, fehlen bislang wirksame Ma‎ßnahmen zu deren Integration und infolgedessen droht den Jugendlichen der Absturz in die Armut. Dies erklärte in Bukarest die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou. Die EU-Kommissarin beteiligte sich in Bukarest an der internationalen Tagung zum Thema “Förderung von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt, gemeinsame Herausforderungen — gemeinsame Lösungen”, wo sie die Herkunft der Angehörigen dieser Kategorie erläurterte.



    Androulla Vassiliou: “Mit sozialer Ablehnung und Zurückweisung konfrontieren sich im besonders hohen Grad Migrantenkinder oder Jugendliche, die aus Familien mit behinderten Mitgliedern oder aus benachteiligten Milieus stammen. Äu‎ßerst vulnerabel sind auch frühzeitige Schulabbrecher oder Jugendliche, die das Studium nicht abschlie‎ßen. Die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit eine der grö‎ßten Herausforderungen Europas. Die Jugendarbeitslosenquote liegt jetzt im Durchschnitt bei 24% und nahm im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu.”



    Millionen Jugendlichen sind derzeit arbeitslos und zahlen demzufolge auch keine Sozialversicherungen. Dies habe negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, verursache Sozialausgaben und die europäische Wirtschaft verliere folglich 160 Millionen Euro im Jahr, das hei‎ßt knapp 1,3% des Brutto-Inlads-Produktes, fügte die EU-Bildungskommissarin hinzu. Der Mangel an Beschäftigung und die soziale Zurückweisung können zudem zu Störungen des Sozialverhaltens und zur Zugehörigkeit zu politischen Extremgruppen führen, warnte die EU-Bildungskommissarin anschlie‎ßend.



    Die nationalen Bildungssysteme müssten reformiert werden, damit die Jugendlichen die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um nach Studiumabschluss eine Stelle zu finden, sagte ferner die EU-Bildungskommissarin. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte beim gestrigen Treffen, er sei mit dem Funktionieren des rumänischen Bildungssystems nicht zufrieden und der delegierte Minister für Hochschulwesen, Mihnea Costoiu, sagte, Rumänien sei das EU-Land mit dem grö‎ßten Anteil der arbeitslosen Jugendlichen. 23% der Rumänen, die der Alterskategorie 25-29 Jahre angehören, seien derzeit arbeitslos und nehmen auch an keinem Ausbildungsprogramm teil. Das rumänische Bildungssystem befinde sich derzeit inmitten eines Modernisierungsverfahrens und soll an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden.



    Rumänien werde aus dieser Sicht den Akzent auf Fortbildung und Partnerschaften mit dem Wirtschaftsumfeld setzen und Ma‎ßnahmen treffen, die die Chancengleichheit garantieren, fügte Costoiu hinzu. In der Europäischen Union werden derzeit zwei Programme umgesetzt, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: “Jugendgarantie”, das vorsieht, dass jeder arbeitslose Jugendliche in der EU unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Studiumabschluss ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder Praktikumsplatz bekommt, ein Programm, das seit einem Monat auch in Rumänien existiert, und das Bildungsprogramm “Erasmus Plus”, das die EU-Bildungskommissarin am Dienstag in Bukarest vorstellt.

  • Nachrichten 03.03.2014

    Nachrichten 03.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts bekannt gegeben. Dieses soll am Dienstag vom Parlament bestätigt werden. Der Ungarnverband wird zukünftig auch Teil der Regierung sein. Der Ungarnverbadn wird den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen. Zudem soll der Ungarnverband das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekleiden. Insgesamt gibt es vier Vizeministerpräsidenten, jede weitere Partei der Regierungskoalition — die sozialdemokratische Partei, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens — ernennt einen. Das Kabinett wird 25 Minister und delegierte Minister umfassen. Die meisten sind schon im Amt. Neu sind die Nominalisierungen beim Finanzministerium, Ioana Petrescu, ehemalige Ratgeberin des Premiers, und Jugend-und Sportministerium, die Ex-Athletin Gabriela Szabo. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Bogdan Stanoevici. Aus der Opposition kündigten die Demokratliberalen und die National-Liberalen, die bis letzte Woche zusammen mit den Sozialdemokraten regiert haben, sie würden gegen das neue Kabinett abstimmen. Die Volkspartei PPDD und die Gruppe der Minderheiten werden dem neuen Kabinett ihr Vertrauen schenken. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, warnte, er werde gegen einen eventuellen Beschlu‎ß der Legislative über die Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts mit einem neuen Programm unter der Führung von Victor Ponta eine Beschwerde beim rumänischen Verfassungsgericht einreichen. Das Ersetzen der National-Liberalen Partei mit dem Ungarnverband bedeutet auch eine Änderung des Regierungsprogramms, wofür Ministerpräsident Ponta das Votum des Parlaments 2012 erhalten hatte, so Basescu. Aus diesem Grund sollte auch ein neues Verfahren zum Ernennen eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.




    XXX – Die russische Schwarzmeer-Flotte hat, russischen Medien zufolge, der ukrainischen Armee auf der Krim ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis Dienstagmorgen ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen. Diese Information konnte jedoch nicht unabhängig bestätigt werden. Russland hat zur Zeit die Kontrolle auf der Krim, die Zugangsstrassen sind gesprerrt und die ukrainischen Kasernen sind umringt. Die Krim-Regierung berichtet, mehr als 5000 ukrainische Militärs wären übergelaufen und sich den lokalen Behörden unterstellt. Prorussische Separatisten haben Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine, in Donetsk besetzt. Die Lage wurde in der Ukraine angespannt nachdem Tausende Bewaffnete ohne Erkennungszeichen in der Krim auftauchten und das Parlament in Moskau am Samstag einer Militärintervention in der Ukraine grünes Licht gab. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich tief besorgt und hat Russland mit Sanktionen gedroht. Der russische Aussenminister Serghej Lawrow erklärte in Moskau, Russland hätte in der Ukraine eingegriffen, weil das Leben russischer Bürger in diesem Land bedroht war. Die russischen Truppen sollen da bleiben bis sich die politische Lage normalisiert, so Lawrow.




    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der in Brüssel am EU-Aussenministertreffen zur Ukraine teilnimmt, hat erklärt, er werde seine tiefste Besorgnis über die jetzige Lage in der Ukraine zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen gesetzlichen Rahmens betonen. Ferner wird Corlatean das Recht der Ukraine auf Stabilität, Sicherheit, Souveranität und territorielle Integrität mit der völligen Beachtung der Rechte aller ukrainischer Bürger bekräftigen, und dafür plädieren , dass die Europäische Union sich aktiv und einheitlich für eine Lösung der Situation in der Ukraine einsetzt. Am Sonntag hatte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Russland aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

  • Die Woche 10.02.-14.02.2014 im Überblick

    Die Woche 10.02.-14.02.2014 im Überblick

    Diskussionen in der Sozialliberalen Union




    Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeminister einverstanden. Auch mit den Minister-Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzenministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich nicht eine Auflösung der Union wünschen.




    Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor




    Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten in Not geratener Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert.


    Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, durch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro) sollen nach Absprache mit der Bank von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben.


    Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.




    Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz: ein Versto‎ß gegen die Verfassung




    Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung.


    Und die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.




    Rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit




    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnetschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet.


    Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.


  • Explosive Lage in der Ukraine

    Explosive Lage in der Ukraine

    Die Proteste gegen die Regierung in Kiew weiten sich in ganz Ukraine aus. Die Protestaktionen begannen im November und schienen anfangs keine Chance zu haben. Sie sollten den Beschluss der Regierung sanktionieren, die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und die Beziehungen zu Moskau zu entwickeln.




    Heute finden Protestaktionen nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt und im Westen statt, sondern auch im Osten und Süden, die pro-russisch orientiert sind. Nachdem die Protestaktionen Opfer gefordert haben, schlie‎ßen die Demonstranten jedwelche Kompromissform mit dem autoritären Regime des Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus. Dieser hatte die Opposition eingeladen, an der Regierung des Staates teilzunehmen und erklärte sich als ein Politiker, der bereit sei, Kompromisse einzugehen. Die Realität sieht aber anderswie aus und zwar will Janukovitsch die Forderungen der Opposition nicht erfüllen, so Politkommentatoren, die von den Medien zitiert werden.




    Die Oppositionsführer lehnen die Versöhnungsversuche eines durch Blutbad deskreditierten Präsidenten ab. Janukowitsch hat ihnen die Ämter des Premierministers und des Vizepremiers vorgeschlagen und zeigte sich bereit, die Verfassung zu novellieren. Das bedeutet, er will der Regierung einige seiner Aufgaben übergeben. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Republik und die Organisierung von vorverlegten Wahlen. Die EU ist wegen der Eskalierung der Gewalt an ihrer Ostgrenze besorgt und forderte der Regierung und der Opposition ein moderiertes Verhalten.




    Brüssel äu‎ßerte sich gegen das Verletzen der Menschenrechte, die Verhaftungen in den Krankenhäusern und die Folterungsfälle. Das Stoppen dieser Aktionen ist eine wesentliche Bedingung für die Wiedergewinnung des Vertrauens. Andererseits wird den Oppositionsführern verlangt, dass die Proteste einen friedlichen Charakter zu haben.




    Rumänien, das sich mit der Ukraine begrenzt, drückte sein tiefes Besorgnis gegenüber der Eskalierung der Gewalt in dem Nachbarsland aus. Der rumänische Au‎ßenminister meinte, der Dialog sei die einzige Lösung der Krise. Die Unruhe Rumäniens erklärt sich dadurch, dass im Westen der Ukraine eine rumänische Gemeinschaft von rund 500 Tausend Personen lebt.

  • Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Die Republik Moldawien konnte sich bis jetzt den Ergebnissen ihrer europäischer Option nicht erfreuen. Drei Monate nach dem die moldawische Regierung beim EU-Gipfel in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird auf die Regierung in Chişinău aus drei Richtungen Druck ausgeübt. Die Behörden in Gagausien bereiten für den 2. Februar ein Referendum mit einem doppelten Ziel vor. Erstens betrifft die Volksbefragung den Beitritt Chişinăus zu der Zollunion Russland-Wei‎ßrussland–Kasachstan als Alternative zur EU und zweitens plant sie den Austritt Gagausiens — einer Region in Moldawien mit einer türkischen Mehrheitsbevölkerung, im Falle dass die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit verliert, wenn sie sich mit Rumänien vereinigt.




    “Dieses illegale Referendum hat nichts mit den Problemen der Bürger zu tun und kann zu Spannungen in der Republik führen” — warnte der moldawische Premierminister Iurie Leancă. Die Verfassung würde dadurch verletzt. Die Vorbereitung der Volksbefragung wurde von einer juristischen Instanz suspendiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Chişinău hat die Strafverfolgung der Organisatoren verordnet. Die Kommunistische Partei aber ruft zur Verletzung des Gesetzes auf. Die Kommunisten fordern die Gagausen auf, an die Urnen zu gehen und den Stempel auf Ja zu setzen. Der russische Botschafter in Chişinău gab bekannt, Gagausien werde sich seitens Moskau einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen. Im Osten der Republik geben die Separatisten die Umsetzung der russischen Gesetzgebung in Transnistrien bekannt mit dem Zweck, die Integration dieser abtrünnigen Republik in die Russische Föderation zu erleichtern. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem kurzen Krieg, der hunderte Opfer gefordert hat, au‎ßerhalb der Kontrolle Moldawiens. Fast gleichzeitig bekam Gagausien von Chişinău mit Moskaus Unterstützung die Autonomie geschenkt.




    Es vergingen rund 25 Jahre ohne dass eine Lösung für diese eingefrorenen Konflikte gefunden wurde. Die von der OSZE vorgeschlagene Formel oder die Verhandlungsformel Chişinău, Separatisten, Russland, Ukraine, EU und USA führten zu keinem Resultat. Laut Politkommentatoren werde Moskau auf die zwei sezessionistischen Regionen nie verzichten. Ihre strategische Bedeutung wurde sowohl in den 90-iger Jahren bewiesen, als sie Chişinăus Unabhängigkeit erfolgslos machten, als auch heutzutage, wenn sie Moldawien an die EU-Annäherung und an ihrer Trennung von der sowjetischen Vergangenheit hindern.