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Tag: Finanzminister

  • Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

    Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

     

     

    In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

    Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

    Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.

  • Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben

    Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.

    Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.

    „Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die  bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”

    In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.

    „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”

    Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‘Rumänien braucht eine Strukturreform’, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.

  • Sozialmaßnahmen: Regierung führt Schonfrist für Bankkredite und Lebensmittel-Chipkarten ein

    Sozialmaßnahmen: Regierung führt Schonfrist für Bankkredite und Lebensmittel-Chipkarten ein



    Am gestrigen Mittwoch hat die Exekutive eine Verordnung zur Umschuldung von Bankkrediten verabschiedet. Die Raten der Schuldner können für maximal 9 Monate gestundet werden, wobei die in Frage kommenden natürlichen und juristischen Personen nachweisen müssen, dass ihre monatlichen Ausgaben um mindestens 25 % gestiegen sind. Die Entscheidung der Regierung folgt auf einen steilen Anstieg der Inflation und einen Rückgang der Kaufkraft der Bürger. Von der Ma‎ßnahme sollen insbesondere Menschen profitieren, die einen von der Regierung mitfinanzierten Wohnungskredit bis zum 30. April aufgenommen haben. Die teilweise Finanzierung von Wohnungskrediten für die Bevölkerung haben sich bisher mehrere Regierungen auf die Fahne geschrieben, die Aufnahme von günstigeren Krediten wurde durch Bezeichnungen wie Mein erstes Haus“ oder Mein neues Haus“ umschrieben. Über den genauen Zeitraum der Stundung, der einen bis maximal neun Monate betragen kann, entscheidet letztendlich der Gläubiger, in diesem Fall also die jeweilige Bank.



    Die Umschuldung der Bankkredite wird allerdings selbst in den Reihen der Regierung nicht von allen Amtsträgern befürwortet. Bezeichnenderweise zeigte sich gerade der sozialdemokratische Finanzminister Adrian Câciu am wenigsten begeistert von der Ma‎ßnahme und empfahl stattdessen die rechtzeitige Rückzahlung der Kredite sowie feste Zinsen für Bankdarlehen. Denn unter den derzeitigen Bedingungen müssten die Schuldner letztendlich sowohl die aufgeschobenen Kreditraten als auch die angehäuften Zinsen zurückzahlen, so Finanzminister Câciu.



    Der Minister scheint gar nicht mal im Unrecht zu sein, denn seit geraumer Zeit steigt der rumänische Interbankenzinssatz ROBOR (Romanian Interbank Offer Rate), anhand dessen die Kosten der Kredite berechnet werden, kontinuierlich an. Beispielsweise liegt der vierteljährlich neuberechnete Zinssatz für Konsumkredite aktuell bei 7,71% im Jahr. Höher lag er nur noch 2010, als er den Rekordwert von 7,81% erreichte. Auch der halbjährig berechnete Zinssatz für Hypothekarkredite in der Landeswährung hat mittlerweile 7,83% erreicht.



    In der gestrigen Regierungssitzung wurde ferner auch die Bereitstellung von Soforthilfe für benachteiligte und sozial bedürftige Menschen beschlossen. Das Kabinett möchte rund 200.000 EURO aufwenden, um Familien und Einzelpersonen zu unterstützen, die durch Brände, Überschwemmungen oder gesundheitliche Probleme in Not geraten sind. Konkret sollen Bedürftige bis Jahresende jeden zweiten Monat umgerechnet 50 Euro pro Person für den Erwerb von Lebensmitellen ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung erfolgt auf den Bankkarten ähnlichen Chipkarten, die das Ministerium für Europäische Projekte und Investitionen herausgibt und durch die Rumänische Post an die Nutznie‎ßer verschickt werden sollen. Insgesamt 2,5 Mio. Chipkarten dieser Art sollen bereitstehen, ihre Gültigkeit nach der ersten Aufladung beträgt 12 Monate.



    Finanzminister Adrian Câciu gab auch eine Aufstockung der Renten bekannt, die Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Noch ist allerdings nicht klar, wie hoch die Aufstockung ausfallen wird, und auch in der Koalition und selbst in der Partei des Finanzministers ist man sich darüber noch nicht einig. Beispielsweise räumte PSD-Chef Marcel Ciolacu ein, dass man sich noch darauf einigen müsse, ob alle Renten erhöht werden oder nur die Mindestrenten- oder Geringrentenempfänger von der Ma‎ßnahme profitieren sollen. Laut Angaben des Rumänischen Arbeitsministeriums gab es Ende März in Rumänien insgesamt mehr als 4,8 Mio. Rentner.

  • Nachrichten 28.10.2021

    Nachrichten 28.10.2021

    Die rumänischen Behörden haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass binnen 24 Stunden 13.197 Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 415 Todesfälle gemeldet. In Bukarest ging die Inzidenzrate der Coronaneuinfektionen leicht zurück und erreichte 15,67 Fälle pro tausend Einwohner. Dies ist der zweite Tag, an dem dieser Indikator unter 16 liegt. Das Tempo der Impfkampagne hat in letzter Zeit stetig zugenommen. Die Behörden schätzen, dass, wenn es beibehalten wird, bis Ende des Jahres eine Durchimpfungsrate von 70 % der Personen über 12 Jahren erreicht werden könnte.



    Drei Ärzte und sechs Krankenschwestern aus Dänemark werden in den kommenden Tagen eine humanitäre Mission durchführen, um das medizinische Personal in Rumänien in der durch das neue Coronavirus verursachten Gesundheitskrise zu unterstützen. Während der gesamten Mission werden die neun Mitarbeiter der dänischen Notfallmanagement-Agentur unterstützt. Die dänische Unterstützung erfolgt in dem Kontext, in dem der rumänische Staat über das Europäische Katastrophenschutzverfahren medizinische Hilfe angefordert hat – so die Abteilung für Notsituationen. Dänische Ärzte und Krankenschwestern werden Patienten in einem Krankenhaus in Bukarest versorgen, die sich in einem ernsten Zustand befinden, und die mechanisch auf der Intensivstation beatmet werden.



    Die Gespräche in Bukarest zur Unterstützung einer PNL-UDMR-Minderheitsregierung führten am Mittwoch zu keinem Ergebnis. Der designierte Ministerpräsident, Reserve-Armeegeneral Nicolae Ciucă, will dem Parlament am Samstag das Regierungsprogramm und die Ministerriege vorlegen, die Verhandlungsparteien – PNL, USR und PSD – halten an ihren ursprünglichen Positionen fest. Die USR ist bereit, über die Wiederherstellung der Mitte-rechts Koalition zu sprechen, die sie im September verlassen hat, wenn die PNL die Verhandlungen mit der oppositionellen PSD aufgibt und einem Dialog über das Regierungsprogramm zustimmt. Die PSD schließt auch Verhandlungen mit den Liberalen nicht aus, will diese aber nur mit dem designierten Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă führen. Die Partei fordert außerdem, dass 10 Maßnahmen, die sie für dringend hält, in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. Die politische Lage in Rumänien verschlechterte sich, nachdem die USR das von PNL-Chef Florin Cîțu geführte Kabinett verlassen und für einen von der PSD initiierten Misstrauensantrag gegen ihn gestimmt hatte. Der Liberale Nicolae Ciucă ist der zweite Premierminister, der zur Bildung einer neuen Regierung ernannt wurde, nachdem der Versuch des EU-Abgeordneten Dacian Cioloș gescheitert war, ein Minderheitskabinett nur aus Vertretern der USR zu bilden.



    Die europäischen Finanzminister haben am Donnerstag im Rat für Wirtschaft und Finanzen der Union die Empfehlung der Exekutive der Gemeinschaft zum Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens zusammen mit denen Estlands und Finnlands gebilligt. Es war das letzte Verfahren, bevor Rumänien auf die zugewiesenen Mittel zugreifen konnte, und die ersten Gelder werden bis Ende des Jahres eingehen. Es sind zunächst 3,6 Milliarden Euro in Form einer Vorfinanzierung. Der Gesamtbetrag, der Rumänien über den Plan zugewiesen wird, beträgt über 29 Milliarden Euro. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, dass die Zuweisung dieser Mittel durch das Fehlen einer Regierung mit Vollmachten in Bukarest nicht beeinträchtigt werde.



    Trotz massiver Preiserhöhungen werden die rumänischen Bürger bis Dezember 2020 nicht mehr für ihre Energierechnungen zahlen. Dies gab Interims-Energieminister Virgil Popescu bekannt, nachdem die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Entschädigung von Strom- und Gasrechnungen verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz wird eine Unterstützungsregelung für Haushaltskunden, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser oder NROs eingeführt. Auch die KMU werden von den Ermäßigungen profitieren, da sie nur den Energiepreis ohne Verteilungs- und Transportkosten zahlen müssen. Die Maßnahmen sollen vom 1. November bis zum 31. März nächsten Jahres gelten.



    Die Europäische Kommission wird der Republik Moldau eine finanzielle Unterstützung von 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Das gab die Vorsitzende der Europäischen Exekutive Ursula von der Leyen, nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin der Regierung in Chisinau Natalia Gavriliţă bekannt. Das Treffen ging der Sitzung des Assoziationsrates Europäische Union – Republik Moldau voraus, die in Brüssel stattfinden soll. Die Republik Moldau hat kürzlich die EU-Länder um Hilfe gebeten, nachdem der russische Gigant Gazprom seine Gaslieferungen reduziert hatte. Chisinau ist nicht bereit, neue Vertragsbedingungen mit Gazprom zu akzeptieren, die deutlich höhere Preise beinhalten würden, und will Gas über Rumänien liefern.



    Die NATO-Übung Noble Blueprint 21 beweist den Zusammenhalt der Verbündeten, erklärte am Donnerstag im Hafen von Constanţa der Chef des Verteidigungsstabs, Generalleutnant Daniel Petrescu, zum Abschluss der in Rumänien durchgeführten Übung. Noble Blueprint 21“ umfasste Boden- und Luftmissionen in Rumänien, Besuche bei wesentlichen Einheiten der alliierten Verteidigungskräfte in unserem Land und Diskussionen, die darauf abzielten, die nationalen Aktionen mit denen des alliierten Rahmens zu synchronisieren. Nach Angaben des Ministeriums für Nationale Verteidigung organisierte das NATO Joint Allied Forces Command in Neapel, Italien, zwischen dem 26. Und dem 28. Oktober die Übung ‘Noble Blueprint 21’ als Teil der Kräftigung der kollektiven Verteidigungsmaßnahmen der NATO-Mitglieder. An der Übung nahmen Führer einiger alliierter Militärstrukturen sowie einiger Militärstrukturen aus Rumänien und Bulgarien teil.



    Der internationale Flughafen Avram Iancu in Cluj-Napoca (Nordwestrumänien) wurde vom Airports Council International Europe zum besten Flughafen des Kontinents in der Kategorie der Flughäfen mit weniger als 5 Millionen Passagieren ernannt. Der Preis wurde für die Maßnahmen verliehen, die zur Bewältigung der Pandemie ergriffen wurden, einschließlich der Umschulung der Belegschaft zur Anpassung an die neuen hygienischen Bedingungen. Der rumänische Flughafen wurde auch für seine rasche Erholung des Passagieraufkommens und seine Bemühungen um neue Strecken und Fluggesellschaften gelobt. Nach Angaben der Leitung des internationalen Flughafens Cluj-Napoca übertraf das Verkehrsaufkommen den europäischen Durchschnitt und erreichte im August und September fast die Werte des gleichen Zeitraums 2019.

  • Nachrichten 14.08.2021

    Nachrichten 14.08.2021

    In Rumänien wurden am Samstag mehr als 400 neue Fälle von Corona innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Es gab 408 Erkrankungen und 5 damit verbundene Todesfälle, während 707 mit COVID-19 infizierte Patienten in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Davon befinden sich 108 auf der Intensivstation. Experten sind sich sicher, dass die Zahl der Erkrankungen im nächsten Monat stark ansteigen wird. Trotz der Warnungen kommt die nationale Impfkampagne nur schleppend voran – weniger als 10 500 Menschen haben innerhalb von 24 Stunden ihre erste Dosis eines Anti-COVID-19-Serums oder einer Einzeldosis des Impfstoffs erhalten. Um die Zahl der Geimpften zu erhöhen, veranstalten die Behörden landesweit neue Impfaktionen an Festival- und Konzertorten.



    Der liberale Abgeordnete Dan Vîlceanu ist von Premierminister Florin Cîțu für das Amt des rumänischen Finanzministers nominiert worden. Die Ankündigung erfolgte am Samstag auf einer Pressekonferenz des Regierungschefs. Laut dem Lebenslauf, der auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wurde, ist Dan Vîlceanu Wirtschaftswissenschaftler und hat 2016 an der West-Universität in Temeswar promoviert. Premierminister Florin Cîțu hatte letzten Monat Ex-Finanzminister Alexandru Nazare entlassen und fungiert nun selbst als Interimsminister, bis ein Nachfolger ernannt wird.



    Premierminister Florin Cîțu hat am Samstag einige Klarstellungen zu einer Geldstrafe gemacht, die er vor zwanzig Jahren in den USA wegen Alkohol am Steuer erhalten hatte. Dafür war er auch für zwei Tage in Haft genommen worden. Diese Informationen waren vor kurzem in der Presse erschienen und hatten zu Spannungen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition in Rumänien geführt. Florin Cîțu erklärte, dass er den Vorfall bedauere, dass bei seiner Ernennung zum Premierminister die rechtlichen Verfahren eingehalten worden seien und dass er nicht an einen Rücktritt denke.



    In Hermannstadt, im Zentrum Rumäniens, findet das älteste Jazzfestival des Landes und eines der ältesten der Welt statt. Die erste Aufführung der diesjährigen Ausgabe fand am Freitagabend statt, mit der ungarischen Gruppe Péter Sárosi-AZARA und dem italienischen Quartett Motel Kaiju unter der Leitung von Niccolo Faraci. Insgesamt gibt es drei Tage lang Jazz in Hermannstadt, und der Eintritt zu allen Konzerten dieser Ausgabe des Festivals ist frei. Die erste Ausgabe dieser Veranstaltung wurde 1974 in Sibiu ausgerichtet.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Alarmzustand um einen weiteren Monat verlängert



    Nach zweimonatigen, im Mai 2020, ausgerufenen Corona-Notstand, folgte ununterbrochen der Alarmzustand in Rumänien. Dieser wurde am Montag, dem 12. Juli, um weitere 30 Tage verlängert. Laut dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, sieht die von der Regierung verabschiedete Entscheidung eine Reihe von Lockerungen vor. Darunter die Möglichkeit, dass bis zu 1.000 Menschen an Veranstaltungen im Freien teilnehmen können und die Minderung der jedem Teilnehmer an Hochzeiten oder Taufen zustehenden Fläche von vier auf zwei Quadratmeter. Die ärztliche Bestätigung ist für 180 Tage nach einer abgelaufenen Infektion gültig. Vorher galt diese lediglich für 90 Tage. Auch wurde die Impfpflicht für Kinder-Begleitpersonen auf Spielplätzen aufgehoben.




    Wirtschaft im Aufschwung



    Rumäniens Wirtschaft wird 2021 um 7,4 % und 2022 um 4,9 % wachsen. Dies geht aus der Sommerprognose, die von der Europäischen Kommission am Mittwoch veröffentlicht wurde, hervor. Im Mai wurde noch von 5,1 % in diesem und 4,9 % im nächsten Jahr ausgegangen. Rumäniens Bruttoinlandsprodukt stieg im Quartal mit 2,8 %, hauptsächlich unterstützt durch den privaten Konsum und Investitionen. Im Gegensatz dazu waren die Nettoexporte eingebrochen, was auf eine schwache Auslandsnachfrage und Unterbrechungen in den Lieferketten hinweist — stellt die EU-Exekutive fest. Es wird erwartet, dass der private Konsum mit der Aufhebung der Corona-Einschränkungen zulegt, insbesondere in den von der Pandemie stark betroffenen Bereichen wie Kunst, Unterhaltung, Gastgewerbe. Die Lohnzuwächse in den ersten Monaten des Jahres werden wiederum die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, so die Prognose der Kommission.




    Regierung im Defizit



    Die Koalitionsregierung gebildet aus der Liberalen Partei, der bürgerlichen Partei USR-PLUS und dem Ungarn Verband, die im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, hat einen weiteren Minister verloren. Der liberale Premier Florin Cîțu entlie‎ß am Donnerstag den ebenfalls liberalen Finanzchef Alexandru Nazare. Am selben Tag übernahm Cîțu das Amt des Übergangs-Finanzministers, das er zuvor in der früheren PNL-Regierung innehatte. In Folge der halbjährlichen Prüfung seien Verzögerungen bei der Beschaffung von europäischem Geld und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung festgestellt worden, so der Premierminister. Nazare wies die Vorwürfe zurück und führte seine Absetzung auf seine Entscheidung Cîțus Widersacher im Kampf und den Parteivorsitz zu unterstützen zurück. Der derzeitige Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, verteidigte ihn und sagt, dass der Premierminister nicht seine und die Zustimmung der Partei hatte, um Nazare zu entlassen, dessen Mandat ein Erfolg war. Orban und Cîțu bewerben sich auf dem Kongress im September um den Vorsitz der PNL. In der Regierungskoalition kriselt es und sie agiert zunehmend dysfunktional. Ihre Vorsitzenden haben sich nicht einmal auf die Einberufung einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung einigen können, um die Abteilung für die Untersuchung von Justizvergehen abzuschaffen, die von der früheren linken Regierung gegründet wurde, mit der Absicht Richter einzuschüchtern.




    Das Projekt Gebildetes Rumänien“



    Präsident Klaus Iohannis hat kündigt, dass die Regierung nächste Woche per Memorandum die Vorgaben und Ziele des Projekts Gebildetes Rumänien“ übernehmen wird. 2016 stand der Entwurf in der öffentlichen Debatte doch bis vor Kurzem wurden keine Schritte unternommen, um es umzusetzen. Iohannis sagt ferner, die Regierungskoalition habe ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt und werde einen klaren Aktionsplan mit Verantwortlichen und Fristen aufstellen. Die Reformen werde finanziell durch den nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, aus dem Staatshaushalt und anderen europäischen Geldern gedeckt. Das Projekt Gebildetes Rumänien“ habe eine historische Finanzierung“ von rund 4 Milliarden Euro, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dessen Ziele sind Dezentralisierung des Bildungswesens, bessere Lehrer, neue Infrastruktur-Standards und -Einrichtungen, auf Bildung von Fähigkeiten konzentrierte Fächer und Tests sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung.




    Drei-Meere-Initiative



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis nahm diese Woche am sechsten Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teil, die zwölf EU-Mitgliedsstaaten aus der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer vereint. Auf der Tagesordnung des Treffens in Sofia stand die Bewertung der erzielten Fortschritte. Der Schwerpunkt lag auf die vorrangigen strategischen Verbindungsprojekte, die auf dem Bukarester Gipfel festgelegt wurden, sowie die Funktionsweise des Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative, dessen Gründungsmitglieder Rumänien und Polen waren. Das rumänische Staatsoberhaupt forderte die Umsetzung vorrangiger strategischer Verbindungsprojekte, mit Schwerpunkt auf Rail2Sea und Via Carpathia, die für Rumänien von gro‎ßem Interesse sind. Aus Sicht Bukarests sind diese Projekte essenziell für die Initiative, um eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen, aber auch um die Widerstandsfähigkeit der daran beteiligten Staaten zu stärken.




    Euro 2020 und die Olympischen Spiele



    Das Finale der Fu‎ßball-Europameisterschaft zwischen England und Italien wird am Sonntag in London ausgetragen. Bukarest war Gastgeber von vier Spielen. Nach einer mittelmä‎ßigen Vorrunde verpasste die rumänische Nationalmannschaft die Europameisterschaft. Stattdessen qualifizierte sich die U23-Mannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio. Rumänien wird in der Gruppe B am 22. Juli gegen Honduras, am 25. Juli gegen Südkorea und am 28. Juli gegen Neuseeland antreten. Die rumänischen Fu‎ßballer qualifizierten sich für die Olympischen Spiele, nachdem sie das Halbfinale der U21-Europameisterschaft 2019 in Italien und San Marino erreicht hatten. Rumänien hat seit 1964 nicht mehr an einem olympischen Fu‎ßballturnier teilgenommen.

  • Nachrichten 15.01.2021

    Nachrichten 15.01.2021

    Landespräsident Klaus
    Iohannis hat sich öffentlich, im Militärkrankenhaus in Bukarest, gegen Corona
    impfen lassen. Im Anschluss daran erklärte er, die Impfung sei sicher und
    effizient und mit der Immunisierung und Einhaltung der Beschränkungen werden
    wir die Pandemie überwinden. Beginnend mit dem 15 Januar wird die Impfung der
    zweiten Gruppe vorgenommen, der Menschen mit gesundheitlichen Risiken und der
    in systemrelevanten Bereichen. Bis
    Freitag haben sich in Rumänien fast 688 Tausend
    Menschen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Über 619 Tausend von ihnen
    gelten als gesund, mehr als 17.000 Infizierte sind gestorben. Nach offiziellen Angaben wurden in der
    ersten Phase der Kampagne, die am 27. Dezember begann und sich an Beschäftigte
    im Gesundheitssektor richtet, bisher etwa 170.000 Menschen geimpft, dh zwei
    Drittel der in dieser Phase eingeschlossenen Personen.     Die Behörden
    haben angekündigt, dass derzeit 309 Impfzentren in Betrieb sind.
    Der
    Landkreis Ilfov (in der Nähe von Bukarest) weist nach wie vor die höchste
    Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus des Landes auf, mit über 4,5 Fällen
    pro tausend Einwohner binnen 14 Tagen.     Es folgen die
    Landkreise Timis (Westen), Cluj (Nordwesten) und Bukarest.



    Corona-Kranke, die wieder gesund sind, könnten für mindestens 5 Monate immun sein. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass diese Menschen weiterhin Träger des Virus sein können, geht aus einer britischen Studie hervor. Experten warnen davor, dass Menschen, die während der ersten Welle der Pandemie infiziert wurden, sich neu anstecken können. Bisher haben sich weltweit mindestens 93,5 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert, mehr als 2 Millionen sind gestorben und etwa 66 Millionen gelten als gesund, so die Website von worldometers.



    Liviu Dragnea,
    ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und ehemaliger
    Vorsitzender der rumänischen Abgeordnetenkammer, wurde in einem neuen Korruptionsfall
    wegen Einflussnahme angeklagt. Dabei geht es um seine Teilnahme an der
    Amtseinführungszeremonie von US-Präsident Donald Trump, Anfang 2017. Die
    Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Vorsitzenden der rumänischen
    Sozialdemokraten vor, für sich und die Partei unrechtmäßige Vorteile in Höhe
    von 380.000 Dollar entgegengenommen zu haben, und zwar in Form eines
    Dienstleistungspakets für die fragliche Reise, politischer Beratung und
    Lobbying-Dienste.. Liviu Dragnea verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 3,5 Jahren
    wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch.     Andererseits kündigte die Anti- Korruptionsbehörde
    den Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister
    und Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu an, weil er Bestechungsgelder
    angenommen und eine Beschlagnahme seiner Immobilie in Höhe von 800.000 Dollar angeordnet hatte.    . Calin Popescu
    Tariceanu, der am Freitag gehört wurde, erklärte, dass der Ansatz der
    Staatsanwaltschaft von falschen Voraussetzungen ausgehe.


    Der nationale Kulturtag wird jedes Jahr am 15. Januar in Rumänien und der benachbarten Republik Moldau begangen. Seit 2010 feiern die beiden Länder gemeinsam den Geburtstag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu (1850-1889), des letzten großen Vertreters der europäischen Romantik. In diesem Jahr organisieren die diplomatischen und konsularischen Vertretungen und die rumänischen Kulturinstitute im Ausland mehrere Sonderveranstaltungen, sowohl on- als auch offline, unter Einhaltung aller Einschränkungen. Mit dem Nationalen Kulturtag sollen Kultur, Kunst und akademische Aktivitäten präsentiert werden. Radio Rumänien nimmt mit speziellen Sendungen und Programmen daran teil.



    Die Bukarester Regierung tagt heute online. Laut Finanzminister,Alexandru Nazare bereitet die Exekutive eine Reform der staatlichen Unternehmen vor und muss die Ziele zur Reduzierung von Verlusten und Schulden sowie Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeit der betreffenden Unternehmen definieren. Der Staatshaushalt für 2021 wird Ende dieses Monats erwartet.


    Nur 14,6 % der rumänischen Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten berichteten im Zeitraum 2016 und 2018 über Innovationstätigkeiten. Damit ist Rumänien das Schlusslicht in der Europäischen Union, wo die Hälfte der Unternehmen innovativ tätig waren, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Die EU-Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2016-2018 die höchste Anzahl innovativer Unternehmen verzeichnen, sind Estland, Zypern, Belgien und Deutschland. Am entgegengesetzten Pol befinden sich Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. In Rumänien stieg der Anteil der innovativen Unternehmen von 10 % im Jahr 2016 auf 14,6 % im Jahr 2018.



    Eine Kältewelle ist nach Rumänien gekommen. Besonders tiefe Temperaturen wurden im Norden, Nordosten und in der Landesmitte gemessen. Die Tageshöchsttemperaturen kletterten am Freitag auf -5° bis 5°. In Bukarest wurden am Mittag -1° gemessen. Voraussichtlich werden die Tiefsttemperaturen in den kommenden Tagen auf -20° und -8°sinken.

  • Coronavirus: Regierung kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen an

    Coronavirus: Regierung kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen an


    Finanzminister, Florin Cîțu, kündigte auf einer Pressekonferenz in Bukarest an, dass an verschiedenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen gearbeitet wird, um das rumänische Geschäftsumfeld und die Wirtschaft in der kommenden Zeit zu stützen. Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung seit Beginn der Covid-19-Pandemie Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um diejenigen finanziell zu unterstützen, die ihre Steuern pünktlich bezahlt haben, und gleichzeitig die Strafen für Nachzügler ausgesetzt hat. Die letzte Frist läuft am 25. Oktober ab. Die Regierung stimmte auch weiter zu, die Mehrwertsteuerrückerstattungen zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen. Minister Florin Cîţu kündigte an, dass diese Fristen verlängert werden, ebenso wie die Zahlung des Kurzarbeitsgeldes. Cîțu betonte, dass es schwierige Zeiten sind, dass sich niemand ist mit einer solchen Situation bisher konfrontiert hat, niemand eine Lösung hat und niemand genau wei‎ß, was zu tun ist. Deshalb ist der Dialog besonders wichtig. Er räumte ein, dass die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen nicht vom ersten Augenblick an perfekt waren, dass aber diese Regierung schnell das, was nicht funktionierte, behoben habe und versprach die gleiche Flexibilität auch in der darauf folgenden Zeit an den Tag zu legen.



    Hinsichtlich der, von der oppositionellen PSD vorgeschlagenen und von einer parlamentarischen Mehrheit unter Führung derselben Partei, beschlossenen 40-prozentigen Rentenerhöhung, erklärt die Regierung, dass diese schlichtweg unhaltbar sei. Darüber hinaus wird in einem von mehreren namhaften Ökonomen, unter anderen auch vom Vorsitzenden des Finanzrats, Daniel Dăianu, unterzeichneten offenen Brief gefordert, eine 40%-ige Erhöhung des Rentenpunktes unter den gegenwärtigen Umständen um jeden Preis zu vermeiden. Wir müssen weiter gegen die Pandemie ankämpfen und gleichzeitig eine beispiellose Wirtschaftskrise bewältigen, die ganze Volkswirtschaftszweige schwer in Mitleidenschaft zieht und Arbeitsplätze zerstört. Die grö‎ßte Herausforderung besteht jetzt darin, Mittel und Wege zu finden, um in den kommenden Jahren eine Erholung, Wirtschaftswachstum sowie eine Haushalts- und Finanzkonsolidierung zu erreichen, hei‎ßt es in den Brief.



    Ökonomen warnen auch davor, dass Rumänien im Jahr 2020 ein Haushaltsdefizit von 9 % des BIP riskiert, im Falle der Anhebung des Rentenpunktes um nur 14 %. Die Unterzeichner des Dokuments weisen darauf hin, dass Rumänien auch im nächsten Jahr gegen die Pandemie ankämpfen und seine wirtschaftliche Erholung schützen muss. Den Ökonomen zufolge könnte das Haushaltsdefizit im Jahr 2021 7 % des BIP erreichen, während gleichzeitig Ma‎ßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur Unterstützung der Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Wirtschaft der Zukunft wird sich von der vor der Pandemie unterscheiden, und wir müssen vorbereitet sein, mit den Veränderungen umzugehen, die von der Gesundheitskrise, den neuen Technologien und der staatlichen Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel beschleunigt werden“, hei‎ßt es weiter in dem Dokument.

  • PSD stellt einfachen Antrag gegen Finanzminister Florin Cîţu

    PSD stellt einfachen Antrag gegen Finanzminister Florin Cîţu

    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Montag über den einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Partei PSD gegen den Finanzminister, den Liberalen Florin Cîțu, debattiert. Es war eine neue Gelegenheit für die Initiatoren des Antrags, ihre Unzufriedenheit mit den Ma‎ßnahmen der derzeitigen Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu zeigen. Die Opposition behauptete, dass der Finanzminister, nach zweimonatigem Notstand, nach Verschiebungen und Berichtigungen mehrerer normativer Akte, keine wirksamen Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen habe. Die Sozialdemokraten sagten, sie hätten die Initiative ergriffen, weil die Regierung keine konkreten Ma‎ßnahmen zum Schutz der Unternehmer und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards ergriffen habe, während andere Staaten bis zu 15% des BIP für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hätten.



    Der PSD-Abgeordnete Andrei Pop war der Ansicht, dass der Finanzminister Florin Cîţu, obwohl er eine wachsende Wirtschaft mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer geringen Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP übernahm, Rumänien in den Abgrund geführt hätte. Dazu sagte Andrei Pop:



    “Während der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Europäische Kommission uns sagen, dass die Lage in Rumänien schlimmer wird, scheint der Finanzminister in einem endlosen Delirium zu leben und verkündet, dass fantastische Dinge für die Rumänen geschehen werden. Die einzigen fantastischen Dinge, die auf uns warten, sind: Rezession, Arbeitslosigkeit, Inflation, Bankrott und Armut.”



    Auch der Vorsitzende der PSD-Abgeordneten, Alfred Simonis, kritisierte den Finanzminister bezüglich der kürzlich aufgenommenen Kredite und deren Auswirkungen auf die Rumänen bis Ende dieses Jahres.



    Florin Cîţu wies jedoch alle Vorwürfe zurück und reagierte mit Kritik in Bezug auf die Lage, in der er die Wirtschaft nach der sozialdemokratischen Regierung vorfand. Er erklärte, dass die von der Exekutive aufgenommenen Kredite die Ausgaben der PSD-Regierungen decken sollen und behauptete, Rumänien werde sich durch die Entscheidungen der derzeitigen Exekutive nach der Krise schnell erholen. Als positive Resultate der liberalen Regierung erwähnte der Finanzminister das Programm IMM Invest zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Digitalisierung der Finanzbehörde ANAF und die Erhöhung der Haushaltseinnahmen. Er warf den Sozialdemokraten vor, die jetzige Krise auszunutzen, um die Aktivität der Regierung zu blockieren. In diesem Kontext sagte Florin Cîţu:



    “Ich bin hier, weil die Rumänen wissen müssen, dass, während die National-Liberale Partei und ich diese Krise erfolgreich managen, die Unterzeichner des Antrags versuchen, uns aufzuhalten. Während wir Ma‎ßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umgesetzt haben, haben die Sozialdemokraten zwei Monate lang im Parlament auf kriminelle und populistische Weise all diese Ma‎ßnahmen modifiziert.”



    Der PNL-Abgeordnete Lucian Heiuş erklärte, der Text des Antrags stelle ein schwarzes Buch der PSD-Regierungen dar, und der Abgeordnete der Union Rettet Rumänien USR, Claudiu Năsui, sagte, man habe die Gelegenheit für tiefgreifende Reformen in Rumänien während dieser Zeit verpasst. Die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Finanzminister Florin Cîţu findet am Mittwoch statt.

  • Soziale Maßnahmen in Zeiten von Covid-19

    Soziale Maßnahmen in Zeiten von Covid-19

    Neben dem Wettlauf um die Zeit, um Menschenleben zu retten, die mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert sind, bemüht sich die Regierung derzeit auch, Lösungen zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Bevölkerung und der bereits stark leidenden Wirtschaft zu finden. So hat die liberale Regierung in Bukarest am Donnerstag eine Notstandsverordnung verabschiedet, die die Aufschiebung von Zinszahlungen an Banken bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, wenn die Einkommen der Schuldner, seien es natürliche oder juristische Personen, von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Die Kreditnehmer können bis zum Ende der Notsituation, d. h. in maximal drei Wochen, bei den Banken, die den Kredit gewährt haben, einen Antrag stellen. Interessenten dürfen jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsrückstände haben. Finanzminister Florin Cîțu erklärte ferner, der Zahlungsaufschub wird nur den Schuldnern gewährt, deren Einkommen direkt oder indirekt von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten ernsten Situation betroffen sind. Er versprach Regeln aufzustellen, denn es gibt ein breitgefächertes Spektrum von natürlichen Personen, die Ansprüche darauf haben. In Rumänien sind heute fast alle direkt oder indirekt von dieser Pandemie betroffen.



    Diejenigen, die einen einfachen Aufschub der Kredite erwartet haben, sind enttäuscht. Die Zinsen für den aufgeschobenen Kredit sind weiter fällig und werden zu der gesamten Laufzeit des Kredits hinzugerechnet. Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi findet, die Erwartungen waren höher als das, was die Regierung in der Verordnung zu geben bereit ist. Vor der betreffenden Regierungssitzung wurde viel darüber gemunkelt, dass jeder, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Personen handelt, von den Bestimmungen dieser Verordnung betroffen sein wird und einen Aufschub der Bankzinsen bekommt. Diese Verordnung scheint jedoch nicht alle einzubeziehen. Die Formulierung nur diejenigen, die direkt oder indirekt von dieser Coronavirus-Krise betroffen sind ist unklar, denn wir wissen noch nicht, was indirekt bedeutet, erklärte Rudnitchi.



    Die rumänische Wirtschaft muss Trotz aller, durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten, funktionsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Ludovic Orban Verkehrsminister Lucian Bode angewiesen, neue Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig werden die Fristen für die Laufenden nicht geändert. Auch die Investitionen im Energiebereich werden fortgesetzt — wie Wirtschaftsminister Virgil Popescu versichert. Der Landwirtschaft, mit ihrem gro‎ßen Entwicklungspotential, kommt auch eine besondere Aufmerksamkeit zu. Landwirtschaftsminister Adrian Oros erhielt die Aufgabe, Möglichkeiten vor Ort auszuloten und Ma‎ßnahmen für deren Umsetzung vorzuschlagen.

  • Coronavirus – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Coronavirus – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Am Mittwoch fand in Bukarest die erste Sitzung einer gemischten Gruppe staatlicher Organisationen statt, die mit der Bewertung der wirtschaftlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Auswirkungen des COVID-19 Virus in Rumänien beauftragt war. Unter dem Vorsitz des Präsidenten Klaus Iohannis kamen, der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isarescu, sowie Vertreter der Regierung und der Wirtschaft zusammen. Der Präsident rief zu einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf und forderte gleichzeitig alle Institutionen auf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der von der Epidemie verursachten Krise nicht kleinzureden.


    Die Ma‎ßnahmen müssen die Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmen und des Haushalts berücksichtigen, was verschiedene Konsequenzen und Szenarien nach sich zieht“, sagte der Präsident.



    Der Vorsitzende des Nationalrats der kleinen und mittleren Unternehmen, Florin Jianu, forderte, dass Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, in den Bereichen Tourismus, Transport und des Maschinenbaus unterstützt werden müssen:



    In diesen Bereichen, in denen wir eine unmittelbare Auswirkung feststellen, können wir ein System staatlicher Zulagen einrichten, das den Unternehmen im Wesentlichen helfen soll, ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der Finanzminister hat die Möglichkeit diskutiert, die Frist für die Beiträge um 1–2 Monate zu verlängern. Es gab mehrere andere Vorschläge bezüglich des Exports und verschiedener anderer Bereiche. Wir waren uns alle einig, dass die Unternehmen mit einem Mangel an Aufträgen und Handelsverträgen konfrontiert sind und daher Betriebskapital benötigen. Betriebskapital kann durch zinslose, vom Staat garantierte Kredite beschafft werden, was bedeutet, dass der Staat einen festen Geldbetrag zur Verfügung stellt, der mittels des Multiplikationssytems mehreren Unternehmen hilft“.



    Die Arbeitsgruppe wird alle zur Diskussion gestellten Ma‎ßnahmen analysieren und bekannt geben, welche Ma‎ßnahmen in der nächsten Woche beschlossen werden. Wirtschaftsexperten warnen davor, dass die Wirtschaft dramatisch leiden wird, wenn nicht rasch Ma‎ßnahmen ergriffen werden. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften Mircea Cosea sagte gegenüber Radio Rumänien:


    Wir müssen mit einer Reihe von unangenehmen Auswirkungen rechnen, die aus den Ereignissen in anderen Ländern und Kontinenten resultieren: Unternehmen schlie‎ßen ihre Tätigkeiten, Banken geraten in Schwierigkeiten. Es gibt viele Aspekte, die die Situation noch viel schlimmer machen können, über die medizinische Seite hinaus. Wir müssen alle Elemente berücksichtigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit steigt, und wir werden bald sehen, dass Kredite nicht zurückerstattet werden“.


    Einen Tag vor der Abstimmung über die Einsetzung seines Kabinetts sagte der designierte Premierminister Florin Citu, Rumänien verfüge über die notwendigen Ressourcen und Steuerinstrumente, um mit jeder Herausforderung im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus fertig zu werden.


  • Politische Unsicherheit in Bukarest bleibt bestehen

    Politische Unsicherheit in Bukarest bleibt bestehen

    Die Mitglieder des Kabinetts von Florin Cîţu werden diese Woche in den Fachausschüssen des Parlaments angehört. Es ist ein obligatorischer Verfahrensschritt vor der Investitur-Abstimmung. Im Parlament ist diese die dritte Anhörungsrunde innerhalb weniger Monate. Die Ausschüsse werden dieselben Minister befragen, die sie im vergangenen November befragt haben, nachdem der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban das Amt des Premierministers von der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă übernommen hat, derselbe Orban, der im vergangenen Monat durch einen Misstrauensantrag im Parlament abgesetzt wurde. Orban wurde erneut vom Präsidenten nominiert, aber das Verfassungsgericht sprach sich gegen diese Nominierung aus.



    Die einzige personelle Änderung im derzeitige Kabinett ist Lucian Heiuş, und zwar als Finanzminister an Stelle von Florin Cîţu, der den Regierungsauftrag erhalten hat. Die Liberalen sagen, dass sie mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, verhandeln, um eine Mehrheit zu bilden. Die Liberalen haben 20% der Sitze im Parlament inne, die Sozialdemokraten immer noch die Mehrheit.



    Um im Parlament eingesetzt zu werden, benötigt Cîţus Kabinett Stimmen von allen Seiten des politischen Spektrums. Dan Barna, der Vorsitzende der drittgrö‎ßten Partei im Parlament, der Union Rettet Rumänien, sagte nach den Gesprächen am vergangen Montag, dass die Liberale Partei keine Anträge bezüglich der Einsetzung des neuen Kabinetts gestellt habe und dass das Treffen mit Florin Cîţu rein technisch sei. Hunor Kelemen, der Vorsitzende des Ungarnverbandes, sagte seinerseits, dass seine Partei noch keine Entscheidung zur Unterstützung der liberalen Regierung getroffen habe. Die Partei Pro Rumänien, die sich aus Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei zusammensetzt und vom ehemaligen Premierminister Victor Ponta geführt wird, kündigte an, dass ihre Mitglieder gegen das neue Kabinett stimmen werden. Schlie‎ßlich scheinen die Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten für die Liberalen wenig interessant zu sein. Deren offensichtliches Desinteresse an den laufenden Verhandlungen führen politische Experten auf den Versuch der Liberalen, die in Umfragen gut stehen, doch noch vorgezogene Wahlen zu erzwingen.



    Vorgezogene Wahlen können durchgeführt werden, wenn zwei aufeinanderfolgende Regierungen innerhalb von 60 Tagen abgelehnt und das Parlament aufgelöst wird. Der Präsident befürwortet dieses Szenario. Auf das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die zweite Nominierung Orbans zum Premierminister bezogen sagte er, dass die Chancen, vorgezogene Wahlen zu organisieren, damit auf unter 50% gesunken sind. Experten sagen, dass der 21. Juni die Frist für vorgezogene Wahlen ist, da das Parlament nach diesem Datum nicht mehr aufgelöst werden kann, weil dann die letzten sechs Mandatsmonate folgen. Vorgezogene Wahlen wurden in Rumänien seit der antikommunistischen Revolution von 1989 noch nie abgehalten, egal wie viel Instabilität unser Land auf politischer Ebene erlebt hat.

  • Regierung stellt Vertrauensfrage für Staatshaushalt im Parlament

    Regierung stellt Vertrauensfrage für Staatshaushalt im Parlament

    Am Montag wird die rumänische Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments zum Staatshaushalt 2020 einholen. Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass sein Kabinett die Verantwortung für das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsgesetz für die Sozialfürsorge und für ein Gesetz zur Änderung der Regierungsverordnung 114 übernehmen wird. Die Abgeordneten haben bis Montag Zeit, Änderungen am Gesetz einzubringen, und der Premierminister sagte, dass die Änderungen, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern, akzeptiert werden.



    Finanzminister Florin Citu erklärte, dass sowohl der Haushalt für das öffentliche Gesundheitswesen als auch die Gehälter im öffentlichen Bildungswesen steigen werden. Auch der Haushalt für die Sozialfürsorge wird im nächsten Jahr um rund 23 % gegenüber 2019 steigen. Die Renten werden auch angehoben, die Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Violeta Alexandru erklärte jedoch, dass die Mindestrenten im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr bleiben werden:


    Violeta Alexandru: Wir haben beschlossen, dass angesichts des Drucks auf den öffentlichen Haushalt des Jahres 2020, die Mindestrenten gleich bleiben sollten, nämlich bei 704 Lei. Mindestrenten sind diejenigen, die an die Menschen gezahlt werden, die nie in den öffentlichen Rentensystem eingezahlt haben. Der Grundsatz, nach dem die Rentenleistungen berechnet werden, ist, wie Sie wissen, dass die Renten auf dem Betrag basieren, der in das System eingezahlt wird.“



    Der dritte Gesetzentwurf, für den die Regierung die Verantwortung im Parlament übernehmen will, streicht die meisten Bestimmungen der Regierungsverordnung 114 und führt steuerliche Ma‎ßnahmen ein, auf deren Grundlage der Haushalt des nächsten Jahres erstellt wurde. Der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, sagte, dass auch die Bestimmungen der Verordnung 114 über den Energiesektor gestrichen werden:


    Ionel Danca: Die Bestimmungen über eine Steuer von 2 % auf den Umsatz von Energieunternehmen und Obergrenzen für die Erdgas- und Strompreise wurden aufgehoben. Es wurden Übergangsma‎ßnahmen zur Deregulierung des Erdgas- und Strommarktes, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 für Strom und bis zum 1. Juli für Erdgas eingeführt.“



    Es wurden auch Obergrenzen für Zulagen für öffentliche Ämter sowie Lebensmittelzulagen eingeführt, öffentliche Renten und öffentliche Gehälter können nicht mehr gleichzeitig bezogen werden, und die Zulagen für schwierige Arbeitsbedingungen werden 25 % des gesamtwirtschaftlichen Mindestlohns betragen.



    Die sozialdemokratische Oppositionspartei hält die Übernahme der Verantwortung für den Staatshaushalt vor dem Parlament für eine sehr schlechte Idee. Sie droht, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu bringen, wenn die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen umgangen würden.



    Der Staatshaushalt für 2020 basiert auf einer geschätzten Wirtschaftswachstumsrate von 4,1 %, einem Haushaltsdefizit von 3,6 % und einer geschätzten durchschnittlichen Inflationsrate von über 3,1 %.

  • Die Woche 09.12.-15.12.2019 im Überblick

    Die Woche 09.12.-15.12.2019 im Überblick

    Liberale Regierung durch Verantwortungsübernahme



    Die Regierung in Bukarest leitete ein außerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.


    Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.


    Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.


    Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.



    Einfacher Misstrauensantrag gegen den liberalen Finanzminister verabschiedet



    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4 % steigen würde. Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.


    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea ging sogar so weit und beschuldigte Citu , Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind. Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.


    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Ludovic Orban, er werde Florin Citu nicht ersetzen und argumentierte, dass die Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern. Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.



    Klaus Iohannis anwesend auf der Tagung des Europäischen Rates



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am Ende dieser Woche auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel anwesend war, gab bekannt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, die Vorbereitung des Mehrjahreshaushalts der Europäischen Union von der finnischen turnusmäßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union auf die Präsidentschaft des Europäischen Rates zu übertragen. Was das Erreichen der von der neuen Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaneutralität bis 2050 anbelangt, so sagte Klaus Iohannis, dass Rumänien zumindest im Hinblick auf 2030 recht gut sei, die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich äußerte der rumänische Präsident seine Zufriedenheit gegenüber dem Ergebnis der Wahlen und hoffte, dass die klare Mehrheit den Brexit mit einem Abkommen zum Abschluss bringen würde.

  • Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
    der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
    verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
    sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
    sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
    Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
    Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
    Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
    sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
    politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
    es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
    Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
    % steigen würde.


    In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
    politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
    Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
    im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
    sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
    jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
    weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
    zu werden, endet hier.


    Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
    Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.






    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
    und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
    treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
    vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
    Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
    werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
    zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
    den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
    öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
    Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.




    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
    die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
    Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
    Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
    Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
    Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
    Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
    nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.