Radio România Internațional

Tag: Freizügigkeit

  • Neue Anstrengungen für den Beitritt zum Schengenraum

    Neue Anstrengungen für den Beitritt zum Schengenraum


    Die Tschechische Republik hat die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union an Schweden übergeben. Obwohl die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum keine Priorität für die neue Präsidentschaft ist, versucht die Diplomatie in Bukarest, das Thema warmzuhalten. Im Dezember blockierte Österreich auf der letzten Sitzung des Rates “Justiz und Inneres” den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone und die Niederlande den Beitritt Bulgariens.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte am Donnerstag beim offiziellen Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest die Priorität des Schengen-Beitritts für sein Land. Aurescu erklärte, dass das Land in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung Schwedens in seiner Eigenschaft als Vermittler hoffe. Rumänien hat mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seine Rolle als Garant der europäischen Sicherheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der rumänische Au‎ßenminister hält die Ablehnung des Schengen-Beitritts für falsch. “Trotz unseres aktiven Beitrags zur Sicherheit Europas und zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften und trotz der Tatsache, dass wir bereit sind, dem Schengen-Raum beizutreten, hat der Rat “Justiz und Inneres” im Dezember keine Einstimmigkeit über unsere Aufnahme erzielt. Uns wurde zu Unrecht die Möglichkeit verweigert, dem Schengen-Raum beizutreten. Ein positiver Entscheid über unsere Präsenz im Schengen-Raum ist für den Aufbau einer kohäsiven und prosperierenden Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.”



    Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Rates für Justiz und Inneres hofft Bukarest, dass das Schengen-Dossier auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des JI-Rates gesetzt wird. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Therese Hydén, äu‎ßerte sich wie folgt: “Wir haben dieses wichtige Dossier von der Tschechischen Republik übernommen. Die Frage ist von gro‎ßer Bedeutung und wir werden uns bemühen, eine Antwort zu finden. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit mit Rumänien und allen beteiligten Akteuren und Parteien eng zusammen. Es wird auf der Tagesordnung der Ratssitzungen stehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, d.h. wenn Österreich seine Position gegenüber Rumänien geändert hat und wenn die Dinge in Bezug auf Rumänien und Bulgarien klar sind. Schweden ist verpflichtet und wird daran arbeiten.”



    Die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, erinnerte daran, dass die EU-Exekutive den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit unterstützt und befürwortet. “Mit den beiden Ländern in Schengen sind wir stärker, nicht schwächer. In Europa sind wir sicherer, nicht in Gefahr, und wir sind wohlhabender und attraktiver als Binnenmarkt für unsere internationalen Partner”, fügte die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission hinzu.



  • Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Als wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.



    Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äu‎ßerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.



    Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.



    Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der gro‎ßen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äu‎ßerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.



    Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.

  • Europäische Koordination zur Freizügigkeit

    Europäische Koordination zur Freizügigkeit

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, haben in dieser Woche in einem Online-Gipfel dazu aufgerufen, harte Anti-Covid-19-Ma‎ßnahmen beizubehalten und die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen, um die Verbreitung neuer Varianten zu verhindern.


    Angesichts der Bedrohung durch die britischen und südafrikanischen Stämme sind die nationalen Impfprogramme von Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung betroffen. Deshalb fordert die EU-Kommission unter anderem eine grö‎ßere Anzahl von Dosen im zweiten Quartal, erhöhte Lieferungen von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie die Zulassung des Impfstoffs von Johnson&Johnson.


    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass bis zum Ende dieses Sommers 70% der EU-Bürger, also 225 Millionen Menschen, geimpft sein werden.


    Unterdessen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel darauf, dass der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr vorerst eingeschränkt bleiben soll, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt aber sichergestellt werden muss, auch durch grüne Korridore.


    Ursprünglich hatten die 27 verhältnismä‎ßige und nicht-diskriminierende Beschränkungen versprochen. Doch mit dem Auftauchen der neuen Varianten änderte sich die Situation und veranlasste etwa 10 Länder, zusätzliche Bedingungen für den Grenzübertritt einzuführen. Beim Spitzentreffen der EU in dieser Woche forderte die Kommission jedoch 6 von ihnen, darunter Deutschland und Belgien, auf, Erklärungen für die Ma‎ßnahmen abzugeben, die die EU für unverhältnismä‎ßig hält.


    Gleichzeitig gelang es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, Unstimmigkeiten über einen zukünftigen Impfpass zu überwinden. Einerseits gebe es noch wissenschaftliche Unsicherheiten, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Impfstoffe hätten noch nicht bewiesen, dass sie die Übertragung verhindern. Andererseits, so betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dürfe ein solches Dokument den Geimpften keine Sonderrechte einräumen, zumal ihre Zahl noch recht gering sei.


    Es gibt jedoch Länder wie Griechenland und Zypern, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, die für einen Impfpass vor der bevorstehenden Sommersaison plädieren.


    Schlie‎ßlich beauftragten die 27 Mitgliedsstaaten die Kommission, technische Kriterien für die Ausstellung von Impfpässen zu entwerfen, eine Aufgabe, die voraussichtlich mindestens 3 Monate in Anspruch nehmen wird.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    Der rumänische Botschafter in London, Dan Mihalache, findet, dass der Brexit auch für die EU selbst wichtige Folgen haben wird und deshalb Aufmerksamkeit verdient.



    Letztendlich geht es hier um eine absolute Premiere, es ist das erste Land, dass die EU verlässt, nach sehr vielen Jahren. Vieles über die Zukunft beider Seiten ist unklar — das fängt beim Umgang mit den jeweiligen Staatsbürgern an und geht bis zu Detailfragen wie Steuern oder Flugverbindungen. Es sind ja Tausende Fäden, die uns rechtlich verbunden haben. Diese Fäden zu entknoten und neu zu spinnen, wird ein komplexer Prozess, bei dem wir aufpassen müssen. Es ist ein historisches Abenteuer, das erste gro‎ße dieses Jahrhunderts. Und das verändert sehr viel im Verhältnis zu unserer Entwicklungsrichtung in der Union, die wir als extrem stabil angesehen hatten.“




    Gro‎ßbritannien und die EU sind seit dem 1. Februar in einer Übergangsphase, die bis Jahresende dauert und einmal verlängert werden kann. Die EU ist bereit, ein ambitioniertes Handelsabkommen anzubieten und künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Gro‎ßbritannien in den Binnenmarkt kommen, das Land muss sich aber verpflichten, EU-Standards einzuhalten, was der britische Premierminister Boris Johnson ablehnt. Keine der beiden Seite müsse die Standards des anderen einhalten, meinte er. Johnson sagte, dass Gro‎ßbritannien wieder zu einem Vorreiter des Freihandels werden könnte, und sprach über die Abkommen mit den Commonwealth-Staaten und den USA.



    Doch die Lage sei kaum so einfach, sagt der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudniţchi — es folgt ein harter, pragmatischer Verhandlungsprozess, in dem jede Seite versuchen wird, die eigene ökonomische Sichtweise durchzusetzen:



    Wir wissen, dass es zu Handelsverhandlungen kommen muss. Analysten gehen davon aus, dass wir hier völliges Neuland betreten. Und wir wissen nur, DASS verhandelt werden muss, aber nicht, WIE LANGE die Verhandlungen dauern. Anhaltspunkte gibt es, natürlich. Alle würden sich ein Abkommen mit Null Zöllen und Schranken wünschen, aber wir müssen sehen, ob das möglich ist. Viele Experten sagen, es sei sehr schwer. Denn zum einen will die EU eine tiefergehende Integration, die Gro‎ßbritannien abgelehnt hat, und will auch einen ambitionierten »Green Deal«, der Kosten verursachen wird. Und die muss man berücksichtigen. Es wird ein Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Richtung Gro‎ßbritannien geben, und wir müssen sehen, wie die beiden Seiten dazu stehen. Wenn man ein gemeinsames Paket anstrebt — Freizügigkeit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte — , könnte das zu einem Problem werden, denn die Briten wollen Filter einbauen, was die Gastarbeiter angeht.“




    Alle haben auf jeden Fall zu verlieren — denn Gro‎ßbritannien ist ein gro‎ßer Beitragszahler zum EU-Haushalt. Aber mit dem Brexit geht auch ein Prestigeverlust einher, glaubt Dr. Mihai Sebe vom Europäischen Institut:



    Wir sollten nicht vergessen, dass Gro‎ßbritannien eine wichtige Rolle auf der militärischen Ebene spielt, und wenn wir über den wissenschaftlichen Bereich nachdenken, müssen wir zugeben, dass wir nach dem Brexit keine einzige Universität aus der EU mehr haben, die unter den weltbesten 25 liegt. Aber auch umgekehrt können wir sagen, dass der Brexit auch die Krönung einer langen Zeit ist, in der Gro‎ßbritannien an internationalem Prestige eingebü‎ßt hat.“




    Dieser Prozess, sagt Sebe, habe nach dem ersten Weltkrieg begonnen, als das Vereinigte Königreich den Platz auf der Weltbühne neuen, wichtigeren Akteuren überlassen hat.

  • Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

    Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.



    Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.



    Von wesentlicher Bedeutung sei zudem der Abhschluss der Finanzverhältnisse. Da die Rumänen hinter den Polen die zweite Minderheit in Großbritannien darstellen, will Bukarest auch seine Staatsbürger in den Fokus rücken- von daher verweist Rumänien auf die Bedeutung eines ehrgeizigen Reglementierungsrahmens im Bereich Freizügigkeit, unter Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und Nicht-Diskriminierung.



    Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher.



    Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich. Sie sind auf dem gesamten Gebiet des Königreichs verteilt, wobei die meisten im Londoner Stadtgebiet und Umgebung und den Ballungen Birmingham, Manchester und Liverpool, Edinburgh, Glasgow, Leeds und Belfast anzutreffen sind. In Großbritannien arbeiten gut 2000 rumänische Ärzte, hinzu kommen zahlreiche Finanzexperten, Künstler, Architekten, Lehrkräfte, IT-Spezialisten oder Forscher. Im britischen Hochschulwesen sind derzeit 10.000 junge Studenten aus Rumänien angemeldet.

  • EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein

    Eine Prioriät bei Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschlie‎ßlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden, hat am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall erklärt. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Gro‎ßbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei Brexit-Verhandlungen müssten wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Gro‎ßbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.”



    Der Rat für allgemeine Angelegenheiten wurde mit dem Ziel einberufen, die Verhandungsleitlinien für den Ausstieg Londons aus der EU zu vereinbaren. Die Positionen, auf die sich die EU-Länder für die Verhandlungen mit Gro‎ßbritannien geeinigt haben, sollen demnach von den europäischen Staats-und Regierungschefs beim EU-Rat bestätigt werden, der für Samstag geplant wird. In Bukarest hatte der Premier Sorin Grindeanu vorab bekräftigt, dass Rumänien ein enger Partner Gro‎ßbritanniens bleiben wird, egal welchen Platz dieses Land innerhalb oder au‎ßerhalb der Europäischen Union demnächst einnimt. Bei Brexit-Verhandlungen müsse Rumänien sich dafür einsetzen, damit die Agrar- und die Kohäsionspolitik auf demgleichen Niveau bleiben und somit ihre Rolle erfüllen, die Unterschiede zwischen Industrie-und Entwicklungsländern zu verringern, sagte Grindeanu bei der ersten Tagung des interministeriellen Brexit-Rates.



    Sorin Grindeanu: Meiner Ansicht nach, müsste Rumänien zwei Ziele verfolgen: dass die Haushaltszuweisungen im Rahmen der Agrar-und Kohäsionspolitik im Zeitraum 2017-2020 unverändert bleiben und dass die Kooperation zwischen EU und Gro‎ßbritannien im Bereich Sicherheit und Au‎ßenbeziehungen nach dem Brexit verstärkt wird.” Die EU müsste sich laut den europäischen Medien und politischen Kommentatoren auf schwierige Brexit-Verhandlungen einstellen. Am Donnerstag warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Briten, die EU werde bei Verhandlungen die Interessen eigener Bürger wahren, während die britische Premierministerin Theresa May den Europäern vorwarf, sie hätten sich gegen ihr Land vereinigt.


  • Eurobarometer: Rumänen gehören zu den optimistischsten Europäern

    Eurobarometer: Rumänen gehören zu den optimistischsten Europäern

    67% der Rumänen glauben an die Zukunft der EU, der EU-Durchschnitt liegt bei 50%. Vor zehn Jahren lag aber dieser Prozentsatz bei 75 % in Rumänien. Damals lag auch der EU-Durchschnitt noch bei 69%. Diese Daten wurden vom Herbst-Eurobarometer erfasst. Diese Befragung bietet eine sehr gute Gelegenheit, zu sehen, wie sich das Vertrauen Rumäniens in die EU-Institutionen seit 2007 entwickelt hat, meint Angela Cristea, die Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bukarest:



    Wir erfahren, dass 10 Jahre nach dem Beitritt das Vertrauen der Rumänen weiter über dem europäischen Durchschnitt liegt, aber eine sinkende Tendenz aufweist. Heute liegt diese Quote bei 52%, vor 10 Jahren, als Rumänien der EU beitrat, lag sie bei 65%. Andererseits liegt das durchschnittliche Vertrauen der Europäer in die EU bei 36%. Vergleichbar gibt es aber leider weniger Vertrauen in die nationalen Institutionen. Aber wenn wir uns wiederum die Entwicklung in den letzten 10 Jahren anschauen, sehen wir, dass das Vertrauen in die nationalen Institutionen in dieser Periode gestiegen ist. Das Vertrauen in die gemeinschaftlichen Institutionen sinkt, es steigt aber das Vertrauen in die nationalen Institutionen. Wir nähern uns meiner Meinung nach der Normalität. Wir bemerken zum Beispiel, dass das Vertrauen in die Regierung von 2007 bis 2016 zehn Prozentpunkte gewonnen hat.“




    Auch wenn sie optimistisch betreffend die EU sind, haben die Rumänen eine skeptischere oder pessimistischere Einstellung gegenüber ihrem Land: 60% der Rumänen glauben, dass ihr Land sich in die falsche Richtung bewegt, und 29% meinen, die Wirtschaftslage werde sich verschlechtern. 40% glauben, die Lage werde sich nicht ändern. Ein weiterer wichtiger Punkt, der vom Eurobarometer hervorgehoben wurde, ist die Einstellung der Rumänen gegenüber den Prioritäten der öffentlichen europäischen Agenda. Angela Cristea gibt weiter Auskunft:



    Die Immigration und der Terrorismus werden als die wichtigsten Herausforderungen betrachtet, mit denen sich Europa konfrontiert, auch wenn die Zahl der Rumänen, die diese erwähnt hat, gegenüber 2015 gesunken ist. Die Freizügigkeit der Bürger anderer EU-Staaten wird als positiv empfunden, während die Freizügigkeit der Bürger aus Drittländern eher negativ betrachtet wird. Die Ziele der Europa-Strategie 2020, die von den Rumänen als realistisch angesehen werden, betreffen die Beschäftigung und die Verminderung des Schulabbruchs. Die Werte, die den Rumänen nach am besten die EU vertreten, sind die Menschenrechte (38% der Rumänen glauben das, der EU-Durchschnitt liegt bei 34%), die Demokratie (32% in Rumänien, 31% im EU-Durchschnitt), der Frieden (27% in Rumänien, 39% im EU-Durchschnitt).“




    Da ein Teil der Ziele der Europa-Strategie 2020 von drei Fünfteln der Befragten als realistisch betrachtet werden, können wir vermuten, dass die Rumänen hinsichtlich der EU-Politik generell gut informiert sind. Die Soziologen haben aber ihre eigene Theorie betreffend die Daten über das Niveau der Kenntnisse und des Gemütszustands der Rumänen im Vergleich zu anderen Europäern. Manuela Stănculescu, Soziologin beim Forschungsinstitut für Lebensqualität der Rumänischen Akademie, berichtet:



    In mehrfacher Hinsicht sind wird dem Rest der europäischen Bürger ähnlich. Aber es gibt etwas Charakteristisches: Alles, was mit Rumänien zu tun hat –nationale Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, die Richtung, in die das Land geht usw. –, wird als das Allerschlechteste in Europa angesehen. Wir sind sehr kritisch uns gegenüber. Zweitens sehen wir Europa in einem sehr positiven Licht. Schauen Sie aber, wie wir die USA wertschätzen. 38% von uns glauben, dass es den USA hervorragend geht, während dieser Prozentsatz im restlichen Europa bei 17% liegt. Wenn wir über Europa reden und sehen, dass unser Vertrauen in den letzten 10 Jahren gesunken ist, würde ich sagen, dass wir realistischer geworden sind. Ich würde sagen, dass die meisten unserer Meinungen über Europa auf Informationsmangel und Illusion des Auslandes basieren.“




    Bogdan Voicu, ebenfalls Psychologe beim Forschungsinstitut für Lebensqualität, hat eine eigene Erklärung für den Unterschied zwischen dem europäischen Vertrauens-Durchschnitt und der Rate in Rumänien. Bogdan Voicu:



    Wir wissen, dass es einen phantastischen Unterschied zwischen den westeuropäischen Ländern und den osteuropäischen Ländern in puncto EU-Vertrauen gibt. Der EU-Betritt bedeutete im Westen eine Eingrenzung der nationalen Souveränität, eine Verlagerung der Entscheidungskraft nach Brüssel, während im Osten dies keine Rolle spielte. Im Osten haben die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die Partnerschaft mit den USA eine minimale Garantie der Unabhängigkeit und der Bedeutung dieser Staaten dargestellt. Wenn wir uns Polen anschauen, sehen wir, dass die Polen gleich vor dem EU-Beitritt ein sehr hohes Vertrauen in die EU-Institutionen hatten. Nachher beginnt das Vertrauen zu sinken, Polen sieht, dass das Land nicht in Gefahr ist, und beginnt eine wichtige regionale Rolle zu spielen. Rumänien ist noch nicht da. Die Militärkonflikte nahe der Grenze bringen dich dazu, nachzudenken, woher die Verteidigung kommen könnte. So erkläre ich mir, dass wir weiterhin das grö‎ßte Vertrauen in die EU haben, obwohl wir eines der ärmsten Mitgliedstaaten sind.“




    Es ist anzunehmen, dass die Öffentlichkeit in Rumänien aktiver an den Debatten teilnehmen wird, die von Jean-Claude Juncker mit dem Wei‎ßbuch der EU-Kommission zur Zukunft der EU eingeleitet wurden.

  • Die Woche 27.06. – 01.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 27.06. – 01.07.2016 im Rückblick

    Zum ersten Mal in den letzten 40 Jahren hat in Brüssel der Europäische Rat ohne Gro‎ßbritannien getagt – die Staats- und Regierungschefs kündigten an, keine Gespräche über einen Brexit beginnen zu wollen, solange kein Austrittsantrag nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vorliegt. Die Trennung dürfte besonders schmerzvoll sein, da für Gro‎ßbritannien strenge Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt gelten werden. Das betrifft vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für viele Osteuropäer — Rumänen inklusive – in Gro‎ßbritannien wichtig ist. In Brüssel teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis mit, dass Rumänien bei den Verhandlungen auf die Interessen der rumänischen Staatsangehörigen in Gro‎ßbritannien aufpassen werde. ‘Gro‎ßbritannien wird bis zum Austritt nach wie vor die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer achten, das hat mir Premierminister Cameron bestätigt. Ich kann der rumänischen Gemeinde in Gro‎ßbritannien zusichern, dass wir in den Verhandlungen ihren Interessen höchste Priorität einräumen werden,’ sagte Iohannis, der sich am kommenden Montag mit Premierminister Dacian Ciolos und Notenbankchef Mugur Isarescu sowie mit den Chefs der grö‎ßten Parteien zu einer neuen Gesprächsrunde über die Auswirkungen des Brexits treffen will. Dabei will der Präsident eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Konsequenzen bewertet und Ma‎ßnahmen plant.


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    Zentralbankchef Isarescu hat die Rückschläge des Referendums in Gro‎ßbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. ‘Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich.’ Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Gro‎ßbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.


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    Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Au‎ßer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionsfähigkeit angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung.


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    Präsident Klaus Iohannis und die rumänische Regierung haben den Terroranschlag auf dem Flughafen Atatürk in Istanbul mit rund 300 Toten und Verletzten verurteilt. Premierminister Dacian Cioloş kondolierte seinem türkischen Amtskollegen und betonte, dass die Staaten in ihren gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung solcher Terrorakte entschlossen bleiben müssen, sagte Regierungssprecher Liviu Iolu in Bukarest. Auch die Krisenzelle des Au‎ßenministeriums wurde aktiviert, die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul wurden in Bereitschaft versetzt, um eventuell Hilfe zu leisten.


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    Die Regierung hat der ausufernden Bürokratie in Rumänien den Kampf angesagt. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern verabschiedete sie am Dienstag eine Eilverordnung, die mehrere Hemmnisse abschafft. Demnach können zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden — weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben müssen, dürften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verkürzen. Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise dürfen ab dato auch per Email verschickt und müssen nicht zeit- und kostenaufwändig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele Bürger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern und bei Behörden vorlegen — die Wartezeiten bei der Polizei können sie sich jetzt sparen, weil die Behörden die Zeugnisse selbst einholen müssen.



    Auch Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt mussten sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat — zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen, bevor die Behörden das Geld überwiesen. Diese Verpflichtung entfällt nach der neusten Rechtslage.

  • Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht


    Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.




    Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen


    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.




    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen


    Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.




    Der Kampf gegen die Korruption geht weiter


    Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.





    Die Bevölkerung Rumäniens sinkt


    Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

  • Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Gro‎ßbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro, sagte am Mittwoch in Bukarest der britische Premierminister, David Cameron. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro‎ßbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron:



    Ich unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Ich hätte aber nie gedacht, dass diese Freizügigkeit so viele Menschen nach Gro‎ßbritannien bringen würde. Durch die entstandene Situation stehen nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck, und wir suchen nun nach einer Lösung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Immigranten nach Gro‎ßbritannien. Wir können so viele Leute nicht unterstützen, und wir müssen unbedingt Lösungen für diese Situation finden.”



    Rumänien schlie‎ßt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union aus. Die meisten Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, sind sehr gut integriert; mit den Steuern und Gebühren, die sie zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft, sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, sagte seinerseits:



    Rumänien unterstützt die Vorschläge Gro‎ßbritanniens, mit Ausnahme der Frage betreffend die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien. Wir bestehen darauf, das Lösungen gefunden werden, welche die in der EU-Gesetzgebung eingetragenen Rechte nicht verletzen, vor allem was die Sozialrechte betrifft. Vergessen wir nicht, das die meisten ausländischen Arbeitnehmer, und dazu gehören auch die Rumänen, in Gro‎ßbritannien arbeiten und Steuern zahlen. Ich bin der Ansicht, dass man zukünftig Lösungen finden wird, die auch dieses Anliegen Rumäniens berücksichtigen.”



    Die Konsolidierung der Kooperation zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sowie die Reform der Europäischen Union waren weitere Themen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den rumänischen Würdenträgern in Bukarest.

  • Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Mehrere Jahrzehnte hatte das kommunistische Regime den rumänischen Bürgern das Recht auf unbeschränkte Freizügigkeit verweigert. Nach der Wende durften die Bürger Rumäniens unter anderen auch das Recht genie‎ßen, über die Grenzen des eigenen Landes zu reisen, selbst wenn sie davor ein Visum beantragen mussten. Die Freizügigkeit zählt ohnehin zu den grö‎ßten Gewinnen der antikommunistischen Revolution. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wurde die Visumspflicht innerhalb der Europäischen Union hinfällig.



    Seit Jahren strebt Rumänien den Beitritt zum Schengen Raum an, alte Mitglieder sind dennoch der Ansicht, dass das Land dafür noch nicht reif sei. Eine wichtige Unterstützung kam neulich vom Luxemburgs Au‎ßenminister Jean Asselborn, dessen Land ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Da Rumänien alle technischen Kriterien zum Schengen Beitritt erfülle, versprach am Mittwoch Asselborn, für die Annahme des Landes in den grenzkontrollfreien Schengener Raum bei Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zu plädieren. Alle EU-Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllt haben und politischen Willen zeigen, müssten die Möglichkeit haben, diesem Raum beizutreten — sagte der luxemburgische Au‎ßenminister.



    Darüber hinaus entschieden jüngst die kanadischen Behörden, die Einreise rumänischer Büger zu erleichtern. Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorherigen Registrierung im besagten System visumfrei nach Kanada einreisen.



    Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada. Die Abschaffung der Visumspflicht zur Einreise in die USA ist ebenfalls eines der Ziele der rumänischen Behörden, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zeigte sich diesbezüglich optimistisch.

  • Nachrichten 30.11.2014

    Nachrichten 30.11.2014

    Bukarest: Am 1. Dezember feiern alle Rumänen ihren Nationalfeiertag. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an disem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde. Am 1. Dezember 1918 erklärten die Vertreter aller Rumänen aus Siebenbürgen, Crişana (Kreischgebiet), Banat und aus der Maramuresch in Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung dieser Provinzen, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, mit dem rumänischen Reich. In demselben Jahr hatten sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnten Ostprovinzen Bessarabien (am 27. März), die sich vom zaristischen Reich abspaltete und die Bukowina (am 30. November), die vorher vom habsburgischen Reich annektiert worden war, mit dem rumänischen Vaterland vereinigt.



    Somit ist 1918 das Geburtsjahr von Gro‎ßrumänien. Als Gro‎ßrumänien ist das Königreich Rumänien zwischen den Jahren 1919 und 1940 zu verstehen. Auch dieses Jahr hält die rumänische Armee eine Militärparade zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Bukarest ab. Dabei sollen 280 technische Militäreinrichtungen sowie 40 Kampfflugzeuge präsentiert werden und 2.700 Militärs werden am Bukarester Triumphbogen aufmarschieren. Den rumänischen Soldaten werden sich bei der Militärparade zum Nationalfeiertag Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau anschlie‎ßen.



    Chişinău: Von den Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. 20 Parteien und Koalitionen sowie 4 unabhängige Kandidaten treten für 101 Abgeordnetenplätze an. In den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht liegen die Parteien der pro-europäischen Regierungskoalition (die liberal-demokratische Partei, die Demokraten und die Liberalen) mit 40% der Stimmen gemeinsam auf erster Stelle, während die pro-russische Opposition, gebildet aus Sozialisten und Kommunisten zusammen knapp 25% der Stimmen erzielen würden. Am Donnerstag beschlo‎ß das Oberlandesgericht in Chişinău, die prorussische Oppositionspartei “Heimat” von der Abstimmung auszuschlie‎ßen. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmannes Renato Usatii soll für den Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten haben, was gegen das Gesetz versto‎ßt. Usatii wies den Vorwurf als Provokation zurück.



    Das rumänischsprachige Land hat dieses Jahr das EU-Assoziierungs-und Freihaldelsabkommen unterzeichnet. Chişinău hofft, bis 2017 den Weg für seinen EU-Beitritsskandidatenstatus frei zu machen und 2020 der Europäischen Union beizutreten. Am Freitat erklärte der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis in Chişinău, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Bei seinem ersten offiziellen Besuch nach dem Wahlsieg am 16. Nobember, kam Klaus Iohannis in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat zu Gesprächen zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den pro-europäischen Kurs der Republik Moldau. Am Montag trifft in Chişinău auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zu einem offiziellen Besuch ein.



    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtgreifbarkeit der Frezügigkeit als Grundrecht der Europäischen Union, ein Recht das aus populistischen Gründen nicht widerlegt werden dürfte, verkündet das Au‎ßenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung. Das rumänische Au‎ßenministerium habe die Rede, die der britische Premierminister David Cameron zum Thema Migrationskontrolle am Freitag abhielt, zur Kenntnis genommen, so der offiziellen Pressemitteilung. Dabei erklärte Premierminister Cameron, dass seine Regierung den Zugang der Zuwanderer zu Sozialleistungen begrenzen will. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialhilfe in Gro‎ßbritannien erhalten. Einwanderer die in sechs Monaten keinen Arbeitsplatz finden, sollen zurückgeschickt werden können, fügte Cameron in seiner Rede hinzu. Ferner will die britische Regierung den Familiennachzug stark beschränken. Die Regelungen könnten die Situation von über 400.000 Einwanderern, unter denen zahlreiche Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, stark betreffen.



    Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigte ferner erneut, dass die Gastarbeiter einen erheblichen Beitrag zur britischen Wirtschaft bringen und dass rund 1,3 Millionen britische Bürger, die in anderen EU-Staaten tätig sind, derzeit die Vorteile des Freizügigkeitsrechtes genie‎ßen dürfen. Die Bukarester Behörden haben oftmals ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit dem Kabinett von David Cameron geäu‎ßert und sind der festen Überzeugung, dass durch bilaterale Diskussionen wirskame Ma‎ßnahmen laut dem geltenden EU-Gesetzesrahmen gefunden werden können, damit ein eventueller Missbrauch des britischen Sozialsystems durch rumänische Zuwanderer vermieden werden kann, fügt das Bukarester Au‎ßenministerium hinzu.

  • Die Freizügigkeit in der EU

    Die Freizügigkeit in der EU

    Die Zahlen sprechen für sich. Die Einstellungsquote der EU-Bürger, die in Gro‎ßbritannien leben, beträgt 77%, die der Briten 72% und jene der Bürger aus Drittländern nur 60%. Die Statistik wurde von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding veröffenlicht. Sie könnte die Auseinandersetzung über die vermeintlichen Risiken des Aufenhalts von europäischen Bürgern in England ein Ende setzen und die angstvollen Äu‎ßerungen der Politiker und der Boulevardpresse auf der Insel abbauen.



    Nach den Polen im letzten Jahrzehnt, wurden nun die Rumänen und Bulgaren zum Lieblingsziel von populistischen und xenophoben Äu‎ßerungen. Weit davon entfernt Gro‎ßbritannien oder andere wohlhabende westeuropäische Staaten gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen des Arbeitsmarktes invadiert zu haben, sind diese, so die Europäische Kommissarin, Nettobeitragszahler in den Ländern wo sie arbeiten gehen.



    Darüber hinaus, sagte Frau Reding in einer Debatte, die am Mittwoch im Europäischen Parlament stattgefunden hat: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Freizügigkeit ein Recht aller Bürger ist. Es ist eine direkte Folge der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Wir Politiker haben hier Verantwortungen, nicht nur die Werte Europas, auf denen wir gebaut haben und uns entwickelt haben, zu unterstreichen, sondern auch darauf hinzuweisen, dass wir Missbräuche bekämpfen müssen, dort Untestützung leisten, wo es Probleme gibt und die öffentlichen Einstellungen bestreiten, die nicht auf wirtschaftlichen Tatsachen basieren.“



    Das Hauptproblem aus dem Gesichtspunkt der Integration, ist eigentlich die Romabevölkerung. Dieses, betonte die Kommissarin, ist ein Problem, das nicht nur Rumänien und Bulgarien angeht, sondern alle europäischen Staaten, in denen insgesamt Rund 12 Millionen Roma leben.



    Cristian Preda, Politologe von Beruf und rumänischer Europaabgeordneter, ist einer der Veranstalter der Debatte in der Gemeinschaftslegislative. Er beklagt sich darüber, dass in London, die unduldsamen Ansprachen manchmal auch aus Wahlkampf spezifischen Gründen auch von mutma‎ßlich ehrenwerten Politikern übernommen werden.



    Cristian Preda: Es handelt sich um eine anti-europäische Partei, die jedes beliebige Thema ausnutzt, um ihre Identität aufzubauen, die UKIP. Es handelt sich aber auch um seriösere Parteien als die UKIP, bewährte Parteien, die auf diesem Feld der Unduldsamkeit auf die Jagd gehen. Die teilnehmenden Sprecher, die Experte und weitere Politikvertreter haben das sehr deutlich ausgedrückt.“



    Darüber hinaus glaubt Professor Preda, dass das Thema der möglichen Gefahr der Rumänen und Bulgaren eigentlich die Wiederholung einer Wahrnehmung und einer Ausdrucksform ist, die die Europäische Union bei jeder Erweiterung bereits kennen gelernt hat.

  • Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.



    Das Ergebnis der Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. “Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.” Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. “Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde”, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.