Radio România Internațional

Tag: Freizügigkeit

  • Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgt in Großbritannien für Spannung

    Der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens hat den EU-Staaten erlaubt, den Zugang der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer einzuschränken, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Raum vorbereiten zu können. Neun Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Luxemburg, Malta, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Irland und Spanien haben die Einschränkungen bis zum letzten Tag des vergangenen Jahres aufrecht erhalten. Am 1. Januar 2014 sind diese aufgehoben worden.



    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde besonders von den Briten mit Unruhe erwartet. Gro‎ß war die Überraschung, als wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. David Cameron, britischer Premierminister, hat die konservativen Parlamentarier aufgefordert, seine Pläne für die Verminderung der Immigration nicht zu gefährden. Einige britische Abgeordneten erklärten, sie seien wegen der Anzahl der Immigranten, die sich langfristig in Gro‎ßbritannien aufhalten wollen, besorgt. Sie wünschen, dass der Kabinettchef in einem Gesetzentwurf neue Einschränkungen einführt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dem Unterhaus eingereicht werden. Über 70 britische Parlamentarier wollen, dass das Gesetz abgeändert wird, so dass die Kontrolle auf dem britischen Arbeitsmarkt im Falle der Rumänen und Bulgaren bis 2018 verlängert wird. David Cameron meinte, er sei ebenfalls mit der Verschärfung der Kontrollaktionen einverstanden, fügte aber hinzu, Gro‎ßbritannien habe schon die Ma‎ßnahmen bis zu 7 Jahren verlängert:




    Über Rumänien und Bulgarien kann ich sagen, dass wir die Kontrollaktionen von fünf auf sieben Jahre verlängert haben. Die sieben Jahre sind vergangen und es ist uns nicht erlaubt, den Zeitraum auszuweiten. Wir können bemerken, dass die Immigration sich auf einem normalen Niveau hält. Andererseits hoffe ich, dass wir mit dem Gesetz, das mehrere notwendige Regelungen enthält, fortschreiten werden.“




    Das Gesetz soll den Zugang der Zuwanderer aus den EU-Staaten zu Sozial- und Dienstleistungen beschränken und die Repatriierung der Immigranten, die gegen das Gesetz versto‎ßen, erleichtern. Laut The Guardian versuchen die Konservativen, den Gesetzentwurf nicht zu sabotieren, sondern ihn abzuändern. Der Korrespondent von Radio Rumänien in London erklärte, der Disput beziehe sich eigentlich auf den Konflikt zwischen Parlamentariern, die den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens wünschen, und jenen, die Gro‎ßbritannien weiterhin als Teil des EU-Raums bleiben lassen möchten.

  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.

  • Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel.



    Das ist nicht nur ein nationales Ziel, sondern auch ein persönliches Ziel, da meine Amtszeit am 21. Dezember beendet sein wird. Sicherlich strebe ich, aufgrund der innenpolitischen Entwicklung und nicht nur, den Monat Oktober dafür an. Im Mai sind die Europawahlen angesetzt. Es ist sehr schwierig einen Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten zu beginnen, die jetzt, vor den Europawahlen, noch Vorbehalte haben.“ (Traian Băsescu)



    Das Schengener Abkommen betrifft vor allen Dingen die Absicherung der EU-Au‎ßengrenze und nicht das Recht auf Freizügigkeit, das von den rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern mit dem EU-Beitritt ihrer Länder 2007 erlangt wurde. Zudem können sie ab dem 1. Januar dieses Jahres uneingeschränkt in Europa arbeiten. Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstruktes, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel.



    Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:



    Die Freizügigkeit ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte der europäischen Bürger und kein Verhandlungsobjekt. Die europäischen Bürger haben jedoch auch Pflichten. Die Freizügigkeit kann in Anspruch genommen werden, wenn man arbeiten oder studieren, oder in einem anderen Land Urlaub machen will, aber nicht um illegal soziale Vorteile zu beziehen. Die Freizügigkeit zu unterbinden ist allerdings ein Versto‎ß gegen europäische Gesetze, und die Europäische Kommission und das Parlament werden dies nicht zulassen.“ (Viviane Reding)



    Und das ist nicht alles. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhägig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.

  • Nachrichten 16.01.2014

    Nachrichten 16.01.2014

    Bukarest — Die Erklärungen vom Ministerpräsidenten Victor Ponta zur rechtskräftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rumänische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justizüberwachungsbehörde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endgültige Urteil im Fall Nastase verkündet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie‎ßend. Ferner erklärte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, ein politischer Häftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erklärte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rumänien derartig unabhängig, niemand könne die beeinflussen.




    Brüssel — Rumäniens Staatschef Traian Băsescu ist am Donnerstagin Brüssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gesprächen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Basescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.




    Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds für die Förderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution lädt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.

  • Die Woche 25.11.-29.11.2013 im Überblick

    Die Woche 25.11.-29.11.2013 im Überblick

    Moldaurepublik nähert sich der EU



    Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet. “Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert”, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton. “Moldau, heute haben wir unseren Weg Richtung EU gesichert!”, sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Anführer begrü‎ßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, und der EU Ausweitungskommissar Stefan Füle haben die Reformen der proeuropäischen Regierung in Chişinau gelobt.



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich.




    Bukarestbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten



    Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Zweck des Besuches war die Erweiterung der politischen bilateralen Beziehungen und die Ausschöpfung des Geschäftspotentials. Traian Băsescu, rumänischer Staataschef, versicherte, Rumänien sei für eine grö‎ßere Anwesenheit der chinesischen Investitionen in Mittel- und Osteuropa offen. China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der chinesische Regierungschef wurde von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.




    Rumänische Justiz unter der Lupe der Europäischen Kommssion



    Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll im Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.




    EU-Kommission kritisiert Gro‎ßbritanniens Vorhaben, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes zu beschränken



    Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt. Der Wegfall der Barrieren sorgt erneut für Einwanderungsdebatten in Gro‎ßbritannien. Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag auf 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.




    Rumänischer Fu‎ßballfrühlingstraum ausgeträumt



    Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Pițurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1-Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt.



    Angefeuert von über 50.000 hei‎ßblütigen Zuschauern in der National Arena zu Bukarest, dominierten die Rumänen über weite Strecken das Spielgeschehen. Die Griechen bewiesen einmal mehr, wie stark ihre Defensive ist. Mit dem Schlusspfiff feierte am Ende die griechische Mannschaft verdient die WM-Qualifikation, die in den beiden Spielen überlegen auftrat. Trainer Victor Pițurcă, der laut seinem Vertrag erst die Qualifikation für die EM 2016 als Vorgabe hat, räumte die Überlegenheit des Gegners ein. Rumänien bleibt der Trost, aus der Au‎ßenseiterrolle heraus das Playoff erreicht zu haben. In einer Gruppe mit den Niederlanden, der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra war ihnen erst die viertbeste Chance eingeräumt worden, dennoch waren die Rumänen am Ende Gruppenzweiter.

  • Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Rumänen und der europäische Arbeitsmarkt

    Die Unkenrufe aus Berlin und anderen deutschen Städten, laut denen Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten nur einreisen, um Sozialleistungen zu bekommen, haben keine reale Basis, weil in der Regel die Rumänen und die Bulgaren das Sozialschutzsystem in Deutschland nicht ausnutzen. Ein Bericht der Europäischen Kommission, der vom Sender Deutsche Welle zitiert wird, besagt, da‎ß Deutschland keinen Grund hat, sich zu beklagen – und im Moment von der EU-Einwanderung sogar profitiert. In dem EU-Bericht wurde untersucht, wie sich die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten auf die Sozialsysteme reicherer Länder auswirkt. Für Deutschland hat sie ergeben, da‎ß EU-Einwanderer weniger als fünf Prozent derjenigen ausmachen, die soziale Unterstützung vom Staat bekommen. Das ist der gleiche Anteil wie in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.



    Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, “da‎ß es kaum Anhaltspunkte dafür gibt, da‎ß EU-Bürger hauptsächlich deshalb in ein anderes Mitgliedsland auswandern, um von den Sozialsystemen zu profitieren – sondern in den meisten Fällen aus beruflichen oder familiären Gründen.” Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer aus anderen EU-Staaten macht in den meisten Mitgliedsstaaten nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, in Deutschland ist das etwas mehr als ein Prozent. Im Schnitt sind EU-Einwanderer sogar seltener arbeitslos als Einheimische, steht noch in dem EU-Bericht.



    Auch EU-Beschäftigungskommissar László Andor sagte gegenüber Spiegel Online: “Die gro‎ße Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeitet und trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und gibt in Deutschland Geld aus.”



    Die Präzisierungen der EU-Kommission kommen nachdem der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, seine Befürchtungen darüber geäu‎ßert hatte, Deutschland könnte zum beliebten Ziel von Rroma-Angehörigen aus Rumänien und Bulgarien werden, die leichte Gewinne aus dem Haushalt des deutschen Staates anstreben würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. “Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Mi‎ßbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfa‎ßt nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,” sagte Friedrich der Zeitung Die Welt”.



    Vor den Erklärungen des deutschen Innenministers hatte aber Rumänien durch ein Communique des Au‎ßenministeriums bekräftigt, der Schengen-Beitritt Rumäniens dürfe nicht mit dem europaweiten Problem der Rroma verbunden werden. Ähnliche Debatten über Rumänen und Bulgaren werden auch in anderen EU-Staaten geführt. In Gro‎ßbritannien, zum Beispiel, werden einerseits die wirtschaftlichen Vorteile infolge der Einstellung von Rumänen und Bulgaren hervorgehoben, und andererseits klagt man über die Lasten, die durch die ausländischen Arbeitnehmer in den Bereichen Ausbildung, Krankenversicherung und Sozialschutz entstehen.

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



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