Radio România Internațional

Tag: Geldwäsche

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Die Woche 31.01. — 05.02.2021 im Überblick



    Corona-Impfungen sollen Fahrt aufnehmen



    In Rumänien hatten bisher 3,75 % der Einwohner mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Mit dieser Impfrate liegt das Land auf dem 4. Platz in der Europäischen Union – sagte der Vorsitzende des Nationalen Koordinierungsausschusses für Corona-Impfung, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă. Er fügte hinzu, dass der Durchschnitt in der EU bei 2,95 % liegt. Bisher wurden rund 650.000 Rumänen geimpft. Auch hierzulande konnte der Impfplan nicht eingehalten werden, die Unternehmen sicherten jedoch zu, ab Mitte dieses Monats die Anzahl der gelieferten Impfdosen zu steigern. Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, erklärte, Rumänien werde im Februar und März 1,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen von AstraZeneca erhalten.




    Vorbereitungen für die Wiedereröffnung von Schulen



    Ab Montag, dem 8. Februar, werden die Schulen in Rumänien wieder geöffnet, und die Schüler können im zweiten Semester des Schuljahres wieder in den Schulen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben drei Pläne für die Wiederaufnahme des Unterrichts entworfen, abhängig von der kumulierten Corona-Inzidenz in den letzten 14 Tagen vor Ort. Im 1. Fall, mit einer Inzidenz von 1 pro tausend Einwohnern, nehmen alle Schüler und Kinder im Vorschulalter in den Schulen am Unterricht teil. Im zweiten Fall, wenn die Inzidenz höher als 1, aber kleiner oder gleich 3 ist, gehen nur Kinder im Vorschulalter sowie Schüler der Grund- und Sekundarstufe in die Schule, alle anderen nehmen an Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, in dem die Inzidenz höher als 3 ist, gehen nur Kindergartenkinder und Grundschülerin die Tagesstätten bzw. Schulen. Dabei gilt die Maskenpflicht für alle.




    Rumänische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft



    Das Justizministerium in Bukarest gab bekannt, sechs Kandidaten für das Amt des nach Rumänien delegierten europäischen Staatsanwalts ausgewählt zu haben. Sie werden im Namen der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihren Staaten wirken und die gleichen Befugnisse wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungen und Anklageerhebungen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf Initiative der ehemaligen rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei, ehemalige Justizministerin in Bukarest, gegründet und von der ehemaligen rumänischen DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi geleitet. Diese ist eine Struktur der Europäischen Union. Die Aufgabe der in Luxemburg ansässigen Struktur besteht darin, bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die den Unionshaushalt betreffen, wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche, enger zusammenzuarbeiten.




    Erste strafrechtliche Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts



    Ein Gericht in Bukarest hat am Donnerstag erstmals einen Angeklagten wegen Leugnung des Holocausts strafrechtlich verurteilt. Der frühere Oberstleutnant des rumänischen Geheimdienstes Vasile Zărnescu wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung wegen mehrerer Texte, die den Holocaust leugnen verurteilt. Eine seit 2002 verabschiedete Notstandsverordnung sieht vor, dass die Verweigerung, Anfechtung, Genehmigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Auswirkungen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der PNL-Abgeordnete Alexandru Moraru, ist der Ansicht, dass die Justiz mit der ersten Verurteilung in Rumänien wegen Leugnung des Holocaust ein sehr starkes Zeichen gesetzt hat.




    Situation der in Cancun gestrandeten rumänischen Staatsbürger gelöst



    Die mexikanischen Behörden haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Situation der auf dem internationalen Flughafen in Cancún gestrandeten rumänischen Staatsbürger zu beheben. Zuvor hatte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard Casaubó ein telefonisches Gespräch geführt. Alle am Flughafen gestrandeten rumänischen Staatsbürger konnten in Mexiko einreisen, mit Ausnahme von fünf Personen, die aufgrund von Sicherheitshinweisen nach Rumänien zurückgeschickt wurden. Presseberichten zufolge waren 114 rumänische Touristen mehrere Tage lang ohne Erklärung von den mexikanischen Behörden am Flughafen unter demütigenden Bedingungen festgehalten worden.




    Maia Sandu auf Staatsbesuch in Frankreich



    Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte seine kategorische Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch sprechend) innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für die Beilegung des Konflikts in der abtrünigen, moskautreuen Separatisten Region Transnistrien zu Ausdruck. Beim Treffen am Donnerstag im Élysée-Palast mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte Macron, Frankreich sei entschlossen, der Republik Moldau durch Investitionsprojekte, Unterstützung für Regierungs- und Justizreformen, Infostrukturrenovierung und nachhaltige Entwicklung zu helfen. Sandu, bekräftigte ihrerseits, dass die europäische Verpflichtung Chisinaus, die 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen wurde, der kürzeste Weg zu Demokratie und Wohlstand ist. “Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch ein europäischer Staat. Wir sind Europäer durch Kultur, Geschichte, Sprache, aber auch durch unsere Bestrebungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel unseres Au‎ßenhandels entfallen auf die Länder der Europäischen Union “- betonte die Präsidentin der Republik Moldau, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt.


  • Nachrichten 16.04.2019

    Nachrichten 16.04.2019

    Paris: Die Untersuchung der Brandherkunft der Kathedrale Notre-Dame wird lang und komplex sein, sagte am Dienstag der Staatsanwalt von Paris Remy Heitz. Dieser erklärte, eine Untersuchung sei wegen unfreiwilliger Zerstörung durch Feuer eröffnet worden. Die französischen Behörden haben angegeben, dass die Brandgefahr der Kathedrale Notre-Dame in Paris beseitigt wurde. Es ist jedoch immer noch unklar, in wieweit die Struktur betroffen ist. Der Turm des berühmten Pariser Denkmals mit einer Höhe von 93 Metern stürzte ein. Das massive Feuer traf die Kathedrale, zerstörte das Dach und den Turm, aber die Außenmauern und die beiden Glockentürme brachen nicht zusammen. Die Kathedrale aus dem 12. Jahrhundert ist ein UNESCO-Weltkulturerbe und zieht jedes Jahr Millionen von Touristen an. Die berühmten Familien Arnault und Pinault spendeten 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kathedrale. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und die Ministerpräsidentin Viorica Dancila haben Solidaritätsbotschaften nach Frankreich entsandt.



    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag ein sogenannter einfacher Antrag gegen den Energieminister Anton Anton abgelehent worden. Die oppositionelle PNL, die den Antrag initiierte, äußert sich besorgt über die Energieteuerungen der letzten Jahre. Das Fehlen einer nationalen Strategie für den Energiesektor entmutigen Investitionen der Privatwirtschaft in dieser Branche. Dem Minister zufolge sei sich die Regierung bewusst über die höheren Preise, doch sei das Problem durch die bereits beschlossene Preisdeckelung in den Griff zu bekommen.



    Bukarest: Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat die Berufung in einem Fall um den Berater der Premierministerin Darius Vâlcov auf den 11. Juni verschoben. Valcov, der zur Tatzeit Bürgermeister der Stadt Slatina im Süden des Landes war sowie ein ehemaliger Finanzminister wurden im Februar 2018 von einem erstinstanzlichen Gericht wegen Geldwäsche und Einflussnahme zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung des Urteils ließ sich die Kammer ein Jahr Zeit.



    Bukarest: Die europäischen Kulturminister treffen sich in Bukarest unter der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. An der Veranstaltung ist auch der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics beteiligt, zudem Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und der rumänischen Regierung. Die Minister tagen zu Themen wie der Finanzierung und Innovation der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie des europäischen Kulturerbes.



    Bukarest: Die Europäische Union ist seit jeher ein Spitzenbefürworter der globalen Nachhaltigkeit, und in allen EU-Verträgen hat die nachhaltige Entwicklung einen erheblichen Stellenwert. Das sagte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest auf einer internationalen Konferenz. Ihm zufolge habe die EU in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der globalen UN-Ziele für das Jahr 2030 gespielt. An der Konferenz nahmen Regierungsbeamte teil, die für die Umsetzung der Agenda 2030 aus den EU-Mitgliedstaaten, der Östlichen Partnerschaft, dem Westbalkan und Zentralasien verantwortlich waren.

  • Neues Gesetz zur Geldwäsche passiert erste Kammer

    Neues Gesetz zur Geldwäsche passiert erste Kammer

    Die Verabschiedung wurde zum dringenden Problem, nachdem am 29. August, die Europäische Kommission Rumänien vor dem Gerichtshof der Union verklagt hatte, weil die Behörden die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht in nationales Recht übertragen hatten, obwohl sie dazu noch im Juni 2017 verpflichtet waren. Im Falle einer Verurteilung, riskiert Rumänien Geldbu‎ßen von Millionen Euro, genau zu der Zeit, in der Bukarest den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, in der ersten Hälfte des Jahres 2019 innehat – davor hatte der Beauftragte Europaminister Victor Negrescu, den Präsidenten des Abgeordnetenhaus Liviu Dragnea eindringlich gewarnt.



    Politische Insider gehen davon aus, dass Negrescu bald ein Treffen mit der europäischen Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, gerade zum Thema der Bekämpfung der Geldwäsche haben wird. Auch Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hatte die rasche Verabschiedung des Gesetzes gefordert. Als Grundlage dient ein Projekt der Regierung von PSD und ALDE-Fraktion, wobei die Senatoren allerdings Zusatzanträge verabschiedeten, die die Regierung missbilligt und die Opposition kritisiert.



    Eine Änderung des ursprünglichen Textes beseitigt den Artikel, der sich auf “politisch exponierte Personen” bezieht und über den der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Ex-Justizminister der PSD, Robert Cazanciuc, sagt, er sei “offensichtlich verfassungswidrig”.



    Eine weitere Änderung schlägt Vorsichtsma‎ßnahmen bei gelegentlichen Transaktion vor, deren Wert “mindestens 15.000 Euro beträgt, egal ob es sich um einen Einzelvorgang handelt oder um mehrere Vorgänge, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint”.



    Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit Inhaber-Aktien 18 Monate zur Verfügung haben, die Papiere in Namensaktien umzuwandeln, ansonsten droht die Auflösung. In diesem Zusammenhang weisen Analysten darauf hin, dass Finanzminister Eugen Teodorovici schon im Sommer Klartext gesprochen hatte: Auslandsrumänen, die über 2.000 Euro nach Hause überweisen und die Herkunft des Geldes nicht nachweisen können, solle dieses Geld nicht eingezogen werden. Er erklärte dabei, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung abziele.



    Ansonsten laufe Rumänien Gefahr, täglich Bu‎ßgelder zahlen zu müssen, sagte der Minister. Im April hatte er in einer Debatte zum gleichen Thema gesagt, dass das Geld , die Rumänen in der Diaspora nach Hause überweisen, aus ehrlicher Arbeit stammt. Eine Weltbank-Studie zeigt auf, dass im letzten Jahr, Rumänen, die im Ausland arbeiten, rund 4,9 Milliarden Euro nach Hause geschickt haben.

  • Nachrichten 08.02.2018

    Nachrichten 08.02.2018

    Der ehemalige Bürgermeister von Slatina und sozialdemokratische Finanzminister, Darius Valcov, wurde am Donnerstag in erster Instanz vom Obersten Gericht Rumäniens zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Darius Valcov wird der Einflussnahme und Geldwäsche beschuldigt. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von 6,2 Millionen Lei (umgerechnet 1,3 Millionen Euro) an. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Oberste Gericht über die Neueröffnung eines Strafverfahrens, in dem auch der sozialdemokratische Vizepremier, Paul Stanescu, verwickelt ist. Im Januar hatte Stanescu erklärt, er würde sein Amt niederlegen, sollte er in diesem Strafverfahren beschuldigt werden. Es geht dabei um Unterschlagung bei der Finanzierung eines Fu‎ßball-Teams. Paul Stanescu war Vorsitzender des Kreisrates Olt zwischen 2008-2016.



    Rumänien hat im Jahr 2016 Entwicklungsauslandhilfe in Höhe von 240 Millionen Euro zugewiesen. Die Moldaurepublik bekam 86% dieser Fonds. Das besagt der Nationale Bericht betreffend die ofizielle Entwicklungshilfe Rumäniens im Jahr 2016“. Der Bericht wurde vom Au‎ßenministerium veröffentlicht. Insgesamt hätten 80 Staaten Gelder von Rumänien bekommen, darunter Serbien, die Ukraine, Georgien, Syrien, die Türkei, der Irak und mehrere afrikanische und zentralasiatische Länder. Die Summe stellt 0,14% vom BIP des Landes dar.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, hat den Appel der Europäischen Kommission an das Parlament Rumäniens wiederholt. Das Bukarester Parlament sollte die Debatte entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission führen und einen Konsens in Bezug auf die Justizgesetze in Rumänien erreichen, sagte Věra Jourová bei der Debatte zu diesem Thema am Mittwoch in Stra‎ßburg. Die Europäische Kommission teile die Besorgnis der rumänischen Bürger, die gegen die geplanten Justizgesetze auf der Stra‎ße protestiert hatten, so die EU-Justizkommissarin. Die protestierenden Bürger befürchten, dass mit diesen Gesetzesänderungen die Regierungskoalition PSD-ALDE sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen und die Bekämpfung der Korruption stoppen will. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, war bei der Debatte in Stra‎ßburg anwesend, durfte aber nicht das Wort ergreifen. Nach der Tagung erklärte Tudorel Toader, er sei mit den stark politischgeprägten Debatten unzufrieden.

  • Nachrichten 09.03.2017

    Nachrichten 09.03.2017

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.



    Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.



    Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Nachrichten 28.02.2017

    Nachrichten 28.02.2017

    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rumänischen Regierung, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubhafte Maßnahmen für die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilitätspakts anzukündigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rumänischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rumänien das Defizitziel von 3% verfehlt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2016 erklärt, die Zuweisung von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rumänien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rumänischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich tätig sind, so Präsident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Leş sei Rumänien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Leş, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Militärsystems ermöglicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Übungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bemühungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciucă.



    Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghiţă steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwälte der Antkorruptionsbehörde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Beträge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsaufträge zu vermitteln. Zwei weitere Verdächtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghiţă und ein Geschäftsmann, sind festgenommen worden. Ghiţă ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 flüchtete.



    Tennis: Der Rumäne Marius Copil hat sich am Dienstag für das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei Sätzen 6-4 und 6-2.



    Wetter: Ungewöhnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Nachrichten 28.04.2016

    Nachrichten 28.04.2016

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.



    BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.

  • Nachrichten 23.11.2015

    Nachrichten 23.11.2015

    Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.



    Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.



    Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.



    Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.



    In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.



    Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.



  • Nachrichten 26.10.2015

    Nachrichten 26.10.2015

    BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.



    BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.



    BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.



    BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Nachrichten 22.07.2015

    Nachrichten 22.07.2015

    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.



    Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.



    In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.