Radio România Internațional

Tag: Geldwäsche

  • Nachrichten 09.07.2015

    Nachrichten 09.07.2015

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen geladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Sova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag den amtierenden Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Dan Motreanu, vernommen. Die DNA ermittelt gegen den Liberalen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Einflussnahme und Beihilfe zu Vorteilsannahme. Wie die DNA mitteilte, soll der Abgeordnete im Wahljahr 2008 Bestechungsgeld kassiert und damit anschließend die Wahlkämpfe seiner Partei teilfinanziert haben. In diesem Zusammenhang ermittelt die Antikorruptionsbehörde auch gegen den ehemaligen Präsidialberater George Scutaru. Scutaru steht unter Verdacht der Beteiligung an Vorteilsnahme und Geldwäsche. Diese Delikte soll er ebenfalls im Jahr 2008 begangen haben.



    BUKAREST: Rumänien muss seine strategische Glaubwürdigkeit konsolidieren. Diese werde durch die Berechenbarkeit seiner Außenpolitik sowie seiner Sicherheits-und Verteidigungspolitik garantiert, erklärte Präsident Klaus Iohannis gegenüber der Nachrichtenagentur The European Times. Einen deutlichen Beitrag leiste dazu in einer äußerst heiklen geopolitischen Lage wie die aktuelle auch die Verstärkung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bildeten die Basis der rumänischen Außenpolitik. Rumänien sei derzeit von der jüngsten politischen Entwicklung in seiner Region, von der Ukrainekrise und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland betroffen, fügte Iohannis hinzu. Angesichts des gewüschten Schengen-Beitritts des Landes sagte Iohannis, Rumänien erfülle seit Jahren alle technischen Bedingungen. Ferner brachte Präsident Iohannis sein Bedauern zum Ausdruck, dass einige Staaten die Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone blockierten.



    TENNIS: Horia Tecău steht im Finale von Wimbledon. Gemeinsam mit seinem Doppel-Partner, dem Niederländer Jean-Julien Rojer setzte er sich gegen Landsmann Florin Mergea und dessen Partner, den Inder Rohan Boppana, in fünf Sätzen durch: 4:6, 6:2, 6:3, 4:6, 13:11 lautete das Endergebnis. Für Tecău ist es bereits das vierte Endspiel in Wimbledon. Bereits in den Jahren 2010-2012 stand er gemeinsam mit dem Schweden Robert Lindstedt im Finale. Allerdings gingen alle drei Endspiele verloren.

  • Nachrichten 08.02.2015

    Nachrichten 08.02.2015

    BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 04.02.2014

    Nachrichten 04.02.2014

    Bukarest: Der Verfassungsrichter Toni Greblă hat am Mittwioch seinen Rücktritt aus dem Verfassungshof bekanntgegeben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte die Genehmigung zur Untersuchungshaft im seinem Falle. Dem Richter wird schwere Korruptionsvorwürfe zur Last gelegt. Ebenfalls am Mittwoch stimmte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Aufnahme der Strafermittlungen gegen den ehemaligen liberal-demokratischen Wirtschaftsminister Adriean Videanu zu. Videanu befindet sich derzeit in einem anderen Korruptionsverfahren in Polizeigewahrsam. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister wird Mitschuld an Amtmissbrauch vorgeworfen. Gegen zwei ehemaligen Angestellten des Tourismusministeriums wurde am Mittwoch im Ermittlungsverfahren Boxgala Bute” Hausarrest angeordnet. In demselben Ermittlungsverfahren haben zudem die Antikorruputionsstaatsanwälte von der Führung des Senats und der Abgeordnetenkammer die Genehmigung zur Aufnahme von Strafermittlungen gegen die ehemalige Entwicklungs-und Tourismusministerin Elena Udrea und den ehemaligen Wirtschaftsminister Ion Ariton gefordert, die unter Verdacht auf Korruption stehen. Der Geschäftsmann Adrian Sarbu, Hauptaktionär der Mediengruppe Mediafax ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sarbu wird Steuerbetrug, sowie Geldwäsche und -Unterschlagung zur Last gelegt. Der Gründer eines der grö‎ßten privaten Medienunternehmens nach der Wende gilt als einer der einflussreichtsten Medienmogule Rumäniens.




    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium verurteilt die Ermordung an den jordanischen Kampfpiloten durch die Terrormilitz Islamischer Staat und drückt seine Solidarität mit Amman aus. Nichts rechtfertige die Terroraktion der dschihadistischen Organisation und die Schuldigen müssen sich vor Gericht verantworten, hie‎ß es. Das Bukarester Au‎ßenministerium bekräftigt zudem das Engagement Rumäniens im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Das Land sei ständig bemüht, seine Aktionen mit den europäischen und euro-atlantischen Verbündeten, sowie mit den Partnern aus dem Nahen Osten zu koordinieren. Der UN-Generalsekräter Ban Ki-moon bezeichnete seinerseits die Geiselmorde der Terrormilitz als eine fürchterliche Tat. Jordanien hat infolgedessen am Mittwoch zwei Dschihadisten hingerichtet. Die Terrormilitz verlangte kürzlich die Freilassung eines davon im Gegenzug für den Kampfpiloten.




    Bukarest: Die Zentralbank Rumäniens hat die Inflationsprognose für Jahresende 2015 von 3 auf 2,1% herabgestuft. Für 2016 wird eine Inflation von 2,4% geschätzt. Andererseits hat die Zentralbank Rumäniens am Mittwoch beschlossen, den Leitzins von 2,25% auf 2,5% im Jahr zu reduzieren. Die rumänische Notenbank entschied zudem, das aktuelle Niveau der Mindestreserven für Passiva in Fremdwährung und in der rumänischen Nationalwährung Leu auf 14%, bzw 10 % beizubehalten. Am 7. Januar reduzierte die rumänische Notenbank den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5% im Jahr.

  • Nachrichten 03.02.2015

    Nachrichten 03.02.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemä‎ß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.



    BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hie‎ß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsma‎ßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.

  • Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea unter Korruptionsverdacht

    Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea unter Korruptionsverdacht

    Hochrangige Politiker Rumäniens stehen erneut im Visier der Justiz. Nach mehreren Verhören wurde der ehemalige Wirtschaftminister Adriean Videanu, markante Figur der liberal-demokratischen Partei mit den Händen am Rücken in Handschellen gefesselt aus dem Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geleitet und verbrachte am Donnerstag die erste Nacht im Polizeiarrest. Festgenommen wurde Videanu wegen Mitschuld am Amtsmissbrauch in derselben Korruptionsaffäre, in der auch gegen die ehemalige Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica ermittelt wird.



    Nach Angaben der DNA soll Alina Bica Videanu unerlaubt begünstigt haben, indem sie die Beschlagnahmung eines Pakets von 80 Aktien aufgehoben habe, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar geschädigt haben. Am Donnerstag hat die Nationale Antikorruptionsbehörde auch die Politikerin Elena Udrea der Geldwäsche und Falschangaben in ihrer Vermögensoffenlegung angeklagt.



    Der Name der ehemaligen liberal-demokratischen Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus und Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2014 als Vorsitzende der bürgerlichen Partei PMP steht in zwei wichtigen Ermittlungsverfahren: der illegalen Rückserstattungen, einer Korruptionsaffäre in der auch ihre Freundin Alina Bica angeklagt wird und in einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft. In Verbindung mit dem Konzern Microsoft steht allerdings das grö‎ßte Korruptionsverfahren im postkommunistischen Rumänien, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Vorteillsannahme, des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche angeklagt werden.



    Dutzende Millionen Euro Bestechungsgeld sollen dabei geflossen sein. Udrea wird nun der Geldwäsche und Verschleierung von Vermögen angeklagt. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll sie an der Verschleierung von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocoş, der damals in Untersuchungshaft sa‎ß, infolge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Im Zeitraum 2009-2013 habe Elena Udrea in ihrer Vermögensoffenlegung den Ankauf mehrerer Immobilien als gemeinsamen Besitz mit ihrem damaligen Mann bekannt gegeben.



    Da der Preis dieser Güter ihr eigenes Einkommen als Ministerin überstieg, ist laut DNA vorauszusetzen, dass das Geld aus anderen Quellen stammte. Das Geld, mit dem die Immobilien angekauft wurden, war laut den Staatsanwälten der Ertrag aus den illegalen Geschäften ihres Ehemannes. Udrea habe, laut DNA, von der Existenz und Herkunft dieser Geldbeträge gewusst. Ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde geriet auch der Verfassungsrichter Toni Greblă. Greblă steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Agrarprodukte und Lebensmittel über die Türkei nach Russland exportierte, um das EU-Embargo zu umgehen.




  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Nachrichten 21.01.2015

    Nachrichten 21.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.



    Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.



    Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.



    Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.



    Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.


  • Nachrichten 06.12.2014

    Nachrichten 06.12.2014

    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.



    CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Nachrichten 24.10.2014

    Nachrichten 24.10.2014

    BRÜSSEL: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossen, der Ukraine Unterstützung und finanzielle Hilfe anzubieten. Wirtschaftliche Unterstützung durch die EU soll die Ukraine auch durch eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament werde entsprechende Pläne der Kommission bis 2015 unterstützen. Die einseitige Handelsma‎ßnahme wurde im April als Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft eingeführt, nachdem Russland der Ukraine den Marktzugang erschwert hatte. Über den Vorschlag, dass die EU die Schulden der Ukraine an Russland übernehmen sollte, sagte der rumänische Staatsprasident Traian Basescu, Rumänien habe nichts dagegen, aber die Ukraine sollte auch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Zum umfassenden Klima- und Energiepaket, das in der Abschlu‎ßerklärung des EU-Gipfels am Freitag angenommen wurde, sagte Traian Basescu, Rumänien stehe unter dem Druck der Wirtschaftsmodernisierung, aber die EU habe Systeme zur Kompensation der Ausgaben, wie die Grünzertifikate, geschaffen, damit die Energiekosten nicht steigen. Der Beitrag Rumäniens für dieses Jahr ist um 31 Million Euro reduziert worden.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat auf seiner Internet-Seite eine Sonderrubrik mit häufigen Fragen betreffend das Wahlverfahren bei der Präsidentenwahl 2014. Die Sonderrubrik ist für die Rumänen bestimmt, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Darin befinden sich Antworten auf die Fragen bezüglich das Wahlverfahren, die von den im Ausland lebenden rumänischen Bürgern und von der Presse gestellt werden. Das Aussenministerium hat au‎ßerdem einen Ratgeber für im Ausland lebende rumänische Wähler veröffentlicht, der ebenfalls auf der Internet-Seite des Ministeriums zu finden ist.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Freitag, anlä‎ßlich des UNO-Tages, eine Botschaft an die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet. Die Feier des 69. Jahrestags seit der Gründung der UNO am 24. Oktober bekräftigt das ständige Engagement Rumäniens zur Unterstützung der Prinzipien und der Zielsetzungen, die von der Organisation der Vereinten Nationen gefördert werden. Im Kontext der tiefgehenden geopolitischen Änderungen, die durch den Proze‎ß der Dekolonisation, durch den Kalten Krieg und durch das Ende des Kalten Krieges, durch die Globalisierungsdynamik und die neuen damit verbundenen Herausforderungen hervorgerufen wurden, hat sich die Organisation der Vereinten Nation in dieser Zeit bemüht, die Hauptbestrebungen der UN-Staaten gemä‎ß Völkerrecht und im Sinne der internationalen Kooperation aufrechtzuerhalten”, steht in der Botschaft des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Andrei Hrebenciuc angeordnet. Gegen ihn und seinen Vater, den zurückgetretenen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc, wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwälte vermuten dabei die illegale Rückgabe gro‎ßer Waldflächen. Die Entscheidung des Gerichtshofes ist nicht rechtskräftig. Auch gegen den Nutznie‎ßer der illegalen Rückgaben, Gheorghe Paltin Sturdza, wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Andrei Hrebenciuc steht unter dem Verdacht der Gründung einer kriminellen Organisation, der Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Geldwäsche. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA sei dem Staat infolge der Affäre ein Schaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Gegen Viorel Hrebenciuc wird auch in einem weiteren Fall von Vorteilsgewährung ermittelt. Er soll versucht haben, den Sprecher der Sozialdemokraten Dan Şova zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Als Gegenleistung habe Hrebenciuc seinem jüngeren Kollegen das Amt des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt.



    BUKAREST: Bald werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.



    SPORT/FUSSBALL: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat in der Europa League einen zweiten Sieg eingefahren. Am dritten Spieltag bezwangen die Rumänen zu Hause die Portugiesen von Rio Aven mit 2:1. In der zweiten Begegnung der Gruppe J schlugen die noch punktlosen Dänen aus Aalborg die Ukrainer von Dynamo Kiew überraschend mit 3:0. Damit hat Steaua mit sechs von neun möglichen Punkten die Tabellenführung übernommen. In der Gruppe D hat Rumäniens Vizemeister Astra Giurgiu indes die dritte Niederlage in Folge kassiert. Bei Celtic Glasgow unterlagen die Südrumänen mit 1:2. Damit ist Astra mit Null Punkten Gruppenletzter, weitere Gegner in dieser Gruppe sind Dynamo Zagreb und Red Bull Salzburg. Mehr zum Tennis und den WTA-Finals später im Programm.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist am Freitag in Singapur von der Serbin Ana Ivanovic mit 7-6, 3-6, 6-3 besiegt worden, aber sie qualifiziert sich zusammen mit Serena Williams für das Halbfinale am Samstag. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983, 1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen


    Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.



    Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses


    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Ein neues Universitätsjahr hat begonnen


    Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.



    In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden


    Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.



    Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen


    Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.



    Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren


    Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.



    Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt


    Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

  • Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen neun rumänische Ex-Minister

    Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen neun rumänische Ex-Minister

    Unter strikter Beobachtung der Brüsseler Behörden hat die rumänische Justiz einen erbitterten Kampf gegen die gro‎ße Korruption auf höchster Ebene begonnen. In den letzten zwei Jahren wurden ein ehemaliger Ministerpräsident sowie mehrere Minister und hochrangige Politiker in einigen Strafverfahren für schuldig gefunden und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.



    Jetzt weitet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ihre Ermittlungen in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Aufträge der Nachwenderegierungen aus: Nach der dinglichen Klage hat DNA-Chefin Laura Kövesi nun bei Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu auch um die Einleitung von Strafermittlungen gegen erste Verdächtige angesucht — nämlich gegen insgesamt neun Ex-Minister von verschiedenen, sowohl links- als auch mitte-rechts orientierten Parteien. Im Visier der DNA stehen die früheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu (Sozialdemokratische Partei PSD), Alexandru Athanasiu (Sozialdemokratische Partei PSD) und Daniel Funeriu (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP), die Ex-Kommunikationsminister Dan Nica (Sozialdemokratische Partei PSD), Adriana Ţicău (Sozialdemokratische Partei PSD), Valerian Vreme (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP) und Gabriel Sandu (von der Liberaldemokratischen Partei PDL), Ex-Finanzminister Mihai Tănăsescu (Ex-Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD) sowie der frühere mit der Leitung des Generalsekretariats der Regierung beauftragte Minister Şerban Mihăilescu (von der Sozialdemokratischen Partei PSD).



    Generalstaatsanwalt Niţu muss nun beim Präsidenten (für Ex-Minister), beim Parlament (für derzeitige Abgeordnete oder Senatoren) und dem EU-Parlament (für den Europaabgeordneten Dan Nica) um Genehmigung der Einleitung von Strafermittlungen gegen die Verdächtigen bzw., je nach Fall, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ansuchen.



    Konkret wirft die DNA den meisten Ex-Ressortchefs Bestechlichkeit (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), Amtsmissbrauch (Funeriu und Vreme), Einflussnahme und Geldwäsche (Nica und Mihăilescu) bei den mit Microsoft Ireland über mehrere Subunternehmer eingegangenen Verträgen für Microsoft-Lizenzen sowie den an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungsbereich vor. Laut DNA sollen sich die meisten Ex-Minister der Annahme fetter, teils millionenschwerer Bestechungen (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), schuldig gemacht haben. Angesto‎ßen wurde das Verfahren von der US-Bundesbehörde FBI, die seit geraumer Zeit gegen Microsoft wegen mutma‎ßlicher Schmiergeldzahlungen an ausländische Regierungsvertreter ermittelt.



    Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde seien die ersten Straftaten bereits 2001 begangen worden, und von den 54 Millionen Dollar, die von der Exekutive bezahlt wurden, seien 20 Millionen Honorarvermittlungen für die Vertragsbeteiligten gewesen, einschlie‎ßlich für Beamte von verschiedenen Ministerien. In einem Vertrag geht es zum Beispiel um die Anschaffung von etwa 180.000 Microsoft-Lizenzen für rumänische Schulen — das waren um etwa 73.000 Lizenzen mehr als die Anzahl der in den Schulen existierenden kompatiblen Computer zum Datum der Vertragsunterzeichnung. Infolge dieses Vertrages seien Schulden in Hohe von etwa 5 Millionen Dollar für den rumänischen Staat entstanden, und die Antikorruptionsbehörde hat dazugehörende Banküberweisungen in den Konten von mindestens drei der verdächtigten Minister identifiziert.



    Alle Verdächtige erklärten sich für unschuldig, und gaben unterschiedliche Rechtfertigungen an. Ecaterina Andronescu lehnte alle Anschuldigungen ab und betonte, sie hätte niemals Geld angenommen. Der ehemalige Generalsekretär der linksgerichteten Regierung zwischen 2000 und 2003, Serban Mihailescu, erklärte seinerseits, die Anschuldigungen würden der Wirklichkeit nicht entsprechen. Die des Amtsmissbrauchs verdächtigten Daniel Funeriu und Valerian Vreme sind aus ihrer mitte-rechts gerichteten Partei Volksbewegung zurückgetreten — die Partei Volksbewegung hatte nämlich mehrmals erklärt, sie würde die Unabhängigkeit der Justiz entschlossen unterstützen. Dieses besonders komplizierte Korruptionsverfahren wird mit Sicherheit sehr lange dauern. Die Antikorruptionsbehörde, die im Laufe der Jahre mehrmals beschuldigt wurde, sie stehe unter politischem Einfluss, hat jetzt die Chance, alle Unkenrufe zu widerlegen und zu beweisen, sie stütze sich auf dem Grundsatz Korruption hat keine politische Couleur”.

  • Nachrichten 09.08.2014

    Nachrichten 09.08.2014

    Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel “Rumänischer Berlusconi” zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:


    Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um “Fälschungen, keine Beweise” handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen “Felix” unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding “Grivco” und das “Antena”-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)


    Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.



    Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.



    Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom “grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten” Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.



    Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel.” Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. “Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden”, fügte die Diplomatin hinzu.