Radio România Internațional

Tag: Georgien

  • Nachrichten 14.07.2014

    Nachrichten 14.07.2014

    Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.







    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.







    Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.








    Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.







    Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.







    Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.







    Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

  • Die EU blickt nach Osten

    Die EU blickt nach Osten

    Ende letzten Monats sind die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine der EU näher gerückt, nachdem diese Länder das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Die Ukraine unterzeichnete jetzt auch den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso bezeichnete die Abkommen als historisch. Deren Erfolg hänge jedoch von der Fortsetzung der Reformen in den drei ehemaligen sowjetischen Republiken ab. Die Reformen sollen diese politisch, wirtschaftlich und kulturell näher an Europa bringen.




    Rumänien hat die Bestrebungen der ernannten Länder klar unterstützt und als erstes EU-Land auch die Ratifizierung der Abkommen abgeschlossen. Die EU-Erweiterung in Südosteuropa muss weiter eine Priorität auf der EU-Agenda darstellen, auch nach der Bestimmung der neuen institutionellen Konfiguration der EU, bei der Bildung der neuen Kommission und bei der Erstellung der Prioritäten-Agenda der Union für die nächsten Jahre.” Das erklärte Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean letzte Woche in Dubrovnik, beim Koratien Forum-Konferenz.




    Aufgrund der steigenden Europhobie und der zunehmenden EU-Skepsis müsse man die Südost-Erweiterung fördern, so Corlatean. Die Konferenz in Dubrovnik hatte als Hauptthema die EU-Integrierung der Westbalkan-Staaten. Sie brachte zusammen hohe EU-Vertreter, EU-Aussenminister und Aussenminister der Westbalkan-Länder, sowie auch Gäste aus China, Japan, den USA und Neuseeland.




    “Die Erweiterung hatte und wir weiter eine wichtige Rolle in der Bestätigung der Bedeutung der EU als globaler Akteur spielen“, erklärte Rumäniens Chefdiplomat in seiner Rede und hob die Vorteile der EU-Erweiterung für die ganze Union und für die beitretenden Länder hervor. Rumänien stelle ein erfolgreiches Beispiel der Erweiterungs-Politik dar, auch wenn wir uns die Wirtschaftsleistungen der letzten Jahre anschauen, so Titus Corlatean.




    Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wurde auch vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko begrüsst. In einem Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu bedankte er sich für die Unterstützung für sein Land. Traian Basescu erklärte seinerseits, Rumänien und die rumänische Minderheit in der Ukraine würden die Integrität der ukrainischen Grenzen, sowie auch die Bemühungen des Präsidenten Petro Poroschenko den Konflikt in der Ostukraine zu lösen, unterstützen.

  • Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    In Rumänien ist die Sommersession der Abiturprüfung zu Ende gegangen.



    In Rumänien haben dieses Jahr knapp 60% der Zwölftklässler die Abiturprüfung in der ersten Sitzung (Juni-Juli) geschafft. Somit liegt die Quotte um 3% höher als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wurde auch 2014 die Reifeprüfung von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Im westrumänischen Arad wurde ein Schulinspektor der für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben soll, für drei‎ßig Tage in Hausarrest gestellt. Zudem waren mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei einer schriftlichen Prüfung ausgeschlossen worden und dürfen die Reifeprüfung in den nächsten zwei Sitzungen nicht ablegen. Staatschef Traian Băsescu drückte allerdings seine Unzufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen im rumänischen Bildungssystem aus. Neulich forderte er den Ombudsmann auf, das Verfassungsgericht auf die Dringlichkeitverordnung aufmerksam zu machen, die die Umsetzung neuer Ma‎ßnahmen im Bildungs-und Forschungsbereich vorsieht. Infolgedessen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die deutlich negative Auswirkungen auf das rumänische Gymnasial-und Hochschulwesen haben. Dazu gehören die Organisierung einer Sondersitzung der Reifeprüfung, das grünes Licht für Fernhochschul-und Doktoratsstudien sowie für die Gründung von privaten Hochschulen durch physische Personen gibt.





    Präsident Traian Băsescu ist au‎ßerdem der Ansicht dass die Verabschiedung besagter Dringlichkeitverordnung verfassungswidrig sei, indem sowohl gegen das Recht auf Bildung, als auch auf Privateigentum versto‎ßen worden sei. Dringlichkeitsverordnungen dürften nur in Sonderfällen verabschiedet werden und Auswirkungen weder auf das Funktionieren der wesentlichen öffentlichen Institutionen noch auf die durch Verfassung geregelten Rechte und Pflichte haben.






    Gegen Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter ermittelt


    Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.






    Staatschef Traian Băsescu promulgiert Gesetz zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Republik Moldau und Georgien


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet. Laut dem Staatschef, sei der Schritt, den die drei Länder gemacht haben, der Beweis, dass niemand den Fortschritt einer Nation aufhalten kann. Moskau habe infolge der Inkraftsezung der Assoziierungsabkommen zu gewinnen, sagte Traian Băsescu, der unter anderem daran erinnerte, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Produkte und Diensleistungen aus der Republik Moldau, der Ukraine und Gerogien europäische Standards erreichen werden.






    Aussenminister Titus Corlăţean beteligt sich in Dubrovnik an der Konferenz “Croaţia Forum”.


    Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten beteiligt. Au‎ßenminister Corlăţean hiel dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. An der Tagung beteligten sich europäische Würdenträger, EU-Au‎ßenminister sowie Au‎ßenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA. Das von der kroatischen Regierung veranstaltete Ereignis war in drei Diskussionsabschnitte eingeteilt: Die europäische Integration des Wesbalkans: Ähnlichkeiten und Unterschiede; Die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik; Herausforderungen der Gegenwart für die europäischen Werte.






    Das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% löst Auseinandersetzungen zwischen Staatschef und Premierminister aus


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % beginnend mit dem 1. Oktober nicht unterzeichnen. Das Parlament hatte das Gesetz vor kurzem gebilligt. Die Ma‎ßnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, so Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Ma‎ßnahme ab.





    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen


    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahren ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.


  • Nachrichten 09.07.2014

    Nachrichten 09.07.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet.




    BUKAREST: Das Verfassungsgericht hat beurteilt, dass es keinen Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu gegeben hat. Das Oberste Gericht schlichtete heute über die Klage des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das Urteil wurde einvernehmlich gefällt. Der Rechtsstreit bezog sich auf die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat im Juni. Der Ministerpräsident reichte eine Klage drüber ein, dass der Staatschef angeblich Befugnisse und Aufgaben übernimmt, die laut Grundgesetz, der Regierung gehören würden. Victor Ponta sagte in seiner Klage, er fechte nicht das Recht des Präsidenten an, den Rumänischen Staat an den Tagungen des Europäischen Rates zu vertreten, sondern die beliebige und willkürliche Art seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung.




    BUKAREST: Rumänien ist für Sie ein seriöser Alliierter und Partner, auf den sich die Amerikaner und die Nord-Atlantische Allianz immer verlassen können. Das erklärte heute Verteidigungsminister Mircea Duşa beim Treffen mit dem künftigen Geschäftsbeautragten der Vereinigten Staaten in Bukarest, Dean R. Thompson, und Duane Butcher, der dieses Amt bisher innegehabt hat. Duşa begrü‎ßte die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, die sich auf die Strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington stützt. Er betonte das Engagement der Rumänischen Armee in Afghanistan zu bleiben, an der Seite ihrer Alliierten, im Rahmen der Mission Resolute Support, zur Unterstützung der afghanischen Kräfte. Ihrerseits schätzten die amerikanischen Vertreter die ausgezeichnete Beziehung zwischen den beiden Armeen, sowie die Entwicklung des Bauvorhabens einiger Bestandteile des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu. Auf der Diskussionsagenda standen auch die Lage in der Region und die Prioritäten der NATO, vor dem Hintegrund des anstehenden Gipfels von September, in Wales.




    Das rumänische Aussenministerium ist von der Verschlechterung der Sicherheitslage im Süden Israels und im Gaza-Streifen tief besorgt. In einem Kommuniquee hat die rumänische Diplomatie den Raketenbeschuss der zivilen israelischen Bevölkerung scharf verurteilt. Die Attacken würden zur Eskalation der Spannungen und zu weiteren Gegen-Massnahmen führen. Das Aussenministerium in Bukarest fordert die beiden Seiten auf auf Gewalt zu verzichten um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden. Zugleich erkennt das Ministerium das Recht auf Sicherheit des israelischen Staates. Rumänien unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung. Das rumänische Au‎ßenministerium empfiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, in diesem Zeitraum, die Reisen nach Israel und in die palestinensichen Gebiete, vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen der Sicherheitslage im Nahen Osten, zu vermeiden. Über 100 Raketen wurden auf israelische Städte geschossen, was zur Intensivierung der Gegenangriffe der israelischen Armee geführt hat. Diese konzentrieren sich auf die Infrastruktur der Terroristen im Gazastreifen. Die islamistische Hamas-Bewegung bekannte sich zu dem Raketenbeschuss der Städe Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Zwölf Palestinenser wurden getötet und 80 verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, dass der Militäreinsatz langanhaltend sein wird, während der palestinensische Führer Mahmoud Abbas dessen Einstellung gefordert hat, so der Korrespondent von Radio Rumänien vor Ort.

  • Nachrichten 08.07.2014

    Nachrichten 08.07.2014

    BUKAREST: Das Ministerium für Europäische Fördermittel hat der Europäischen Kommission eine aktualisierte Fassung des Partnerschaftsabkommens zukommen lassen. Die Verantwortlichen in Bukarest erklärten, man sei dabei auf die Vorschläge und Kommentare der Kommission zur offiziellen Version des Abkommens vom März eingegangen. Der Minister für Europäische Fördermittel Eugen Teodorovic sagte, er gehe davon aus, dass Rumänien das Partnerschaftsabkommen bis kommenden Herbst unterzeichnet haben werde. Die wichtigsten für Rumänien vorgesehenen Finanzmittel dienen den sogenannten Operationellen Programmen für Infrastruktur (9,4 Milliarden Euro), für Regionales (6,7 Milliarden) und für Humanressourcen (4,1 Milliarden). Das Abkommen gilt für den Zeitraum 2014-2020.




    BUKAREST: Das Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen hat am Dienstag den Namen eines weiteren möglichen Folterers bekanntgegeben. Constantin Istrate war der stellvertretende Kommandant der Strafvollzugsanstalt im nordrumänischen Gherla. Er gilt als einer der bekanntesten und unbarmherzigsten Strafvollzugs-Beamten aus der damaligen Zeit. Istrate soll für den Tod von gut 200 politischen Häftlingen verantwortlich sein, die unterschiedlichen Foltermethoden, brutalen Strafma‎ßnahmen und den harten allgemeinen Haftbedingungen zum Opfer fielen. Gegen ihn werde bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet, sagte ein Vertreter des Instituts zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen. Auf der Liste der verdächtigten Folterer stehen insgesamt 35 Personen im Alter zwischen 81 und 99 Jahren, denen politische Verbrechen während des kommunistischen Regimes vorgeworfen werden.



    MOSKAU: Russland hat der Moldau mit der Kündigung bilateraler Handelsabkommen gedroht. Der Radio Rumänien-Korrespondent in Moskau zitierte den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Moldau die Beziehung zu Russland nach der Ratifizierung des Abkommens mit der EU auf eine geänderte rechtliche Grundlage gestützt habe. Das gelte ebenso für die Zollunion Russland-Kasachstan-Wei‎ßrussland. Infolge der Entstehung einer Freihandelszone Moldau-EU sehe sich Russland zu Schutzma‎ßnahmen zugunsten des eigenen Marktes gezwungen, so Medwedew. Moldaus stellvertretender Wirtschaftsminister Octavian Calmâc erklärte im Gegenzug, das Assoziierungsabkommen mit der EU schlie‎ße die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ex-sowjetischen Partnern aus der GUS nicht aus.




    WILNA: Litauen ist das zweite EU-Land nach Rumänien, das das EU – Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien ratifiziert hat. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gratulierte den drei ex-sowjetischen Staaten für ihre Wahl. Das Parlament in Bukarest hatte schon letzte Woche das am 27. Juni unterzeichnete Abkommen, ratifiziert. Das Dokument muss von allen 28 EU-Staaten angenommen werden.

  • Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Rumänien ratifiziert das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau


    Rumänien beweist erneut dass es alle möglichen Schritte unternimmt, um die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Das Bukarester Parlament ist die erste Legislative aller EU-Staaten, die das vorige Woche in Brüssel unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Republik Moldau und Georgien ratifiziert hat. Aussenminister Titus Corlăţean hat die schnelle Ratifizierung des Abkommens begrü‎ßt und betonte, dieser Schtitt beweise das entscheidende Engagement Bukarests zur Unterstützung der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, sowie gegenüber die legitimen Bestrebungen zum EU-Beitritt dieser Länder.





    Ferner sprach Aussenminister Corlăţean über die wirtschaftlichen Vorteile die Republik Moldau nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genie‎ßen wird: Titus Corlăţean: ”Die Europäische Kommission schätzt dass in den kommenden Jahren das Brutto-Inlands-Produkt des benachbarten Landes um 5,4% im Jahr steigen wird. Es ist ein wichtiges Wachstum in einem Land mit bekanntlich einem niedrigen Lebensstandard. Das bildet ebenfalls die Plattform einer deutlichen Steigerung um knapp 16% der Exporte des Landes auf dem europäischen Binnenmarkt, die eine deutlich positive Kaufkraftentwicklung in der Republik Moldau mit sich bringen wird.”





    Über den Konsens zwischen Regierung und Opposition auf der rumänischen politischen Bühne angesichts der Ratifizierung des EU-Abkommens sagte der Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei PDL, Vasile Blaga: ”Jedes Mal steht die politische Klasse trotz aller Auseinandersetzungen auf der gleichen Seite und teilt den Willen, die Interessen Rumäniens und des rumänischsprachigen Landes Republik Moldau zu verteidigen.” Das EU-Assoziierungsabkommen wurde trotz des Boykotts der prorussischen Opposition auch durch das moldauische Parlament ratifiziert.





    Nationaltag der USA in Bukarest gefeiert


    Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten immer sehr wichtig für Rumänien gewesen ist. In seiner Ansprache von Donnerstag, beim Empfang der US-Botschaft, anlässlich des Nationaltages der USA hat der Bukarester Exekutivechef betont, dass die rumänischen Militärs gro‎ße Opfer in Afghanistan geleistet haben, um zu beweisen, dass Rumänien ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er bedankte sich au‎ßerdem bei den USA für die Unterstützung der europäischen Integration der Republik Moldau.





    Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Börse gelistet


    Ministerpräsident Victor Ponta und der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu haben die Notierung der Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Londoner Börse eingeläutet. Damit ist die Electrica der zweite rumänische Staatsbetrieb nach der Gasvertriebsgesellschaft Romgaz, der sowohl an der Bukarester als auch an der Londoner Börse notiert ist. Nach einem Börsengang mit einem Plus von über 200% des Ausgabewertes, werden die Aktien der Electrica an den Börsen in Bukarest und London gehandelt. Der rumänische Stromnetzbetreiber nahm nach dem Börsendebüt im Juni 444 Millionen Euro ein, den Privatanlegern waren 51% der Aktien geboten worden.





    Der Electrica-Börsengang stellt das grö‎ßte öffentliche Börsendebüt dar, das je über die Bukarester Börse abgewickelt wurde. Dabei sind einige positive Aspekte zu erwähnen, sagen die Experten des Brokerunternehmens Tradeville — etwa das Plus, das circa zweimal so hoch war wie der Ausgabewert, die Rabatt-Zuteilung und die Einführung der garantierten Bezüge. Gleichzeitig seien auch einige negative Seiten hervorzuheben — die Nichtgewährung des Rabatts auf die garantierten Aktientranchen oder die Veröffentlichung der Broschüre erst einen Tag vor der Notierung.




    Parlament gibt der Reduzierung von Sozialbeiträgen grünes Licht


    Das Projekt der Bukarester Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren wurde von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger einstimmig verabschiedet. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber, die ab 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das Geschäftsumfeld erheblich stimulieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, so die Bukarester Regierung. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Weltbank sind mit der Umsetzung dieser Ma‎ßnahme nicht einverstanden.





    Simona Halep verpasst Einstieg ins Wimbledon-Finale


    Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte Nummer 3, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

  • Nachrichten 02.07.2014

    Nachrichten 02.07.2014

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungrat des Landes ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand under anderem das Mandat Rumäniens beim Nato-Gipfel in diesem Jahr. Zudem kamen weitere Themen zur Sprache, wie der Auftrag der rumänischen Streitkräfte, die 2015 bei Missionen im Ausland eingesetzt werden sollen, sowie die Teilnahme Rumäniens an der künftigen Nato-Mission in Afghanistan. Rumänien hatte am Sonntag mit dem Abzug seiner Truppen aus diesem Land begonnen. Ab 2002 waren 25.000 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert, derzeit zählen die rumänischen Truppen nur 2000 Soldaten. 200 von ihnen bleiben dennoch auch nach dem Rückzug zur Ausbildung afghanischer Truppen im Land.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau als historischen Moment bezeichnet. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument war zuvor von den Parlamenten Rumäniens und der Moldau ratifiziert worden. In Bukarest hatten 284 Abgeordnete dafür gestimmt, ein Abgeordneter stimmte dagegen, einer enthielt sich. Mit einer ebenfalls überwältigenden Mehrheit ratifizierte die Abgeordnetenkammer auch die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und Georgien. Der rumänische Senat wird sich voraussichtlich am Donnerstag dem Unterhaus des Parlaments anschlie‎ßen. In Chisinau stimmten die Parlamentsmitglieder der proeuropäischen Koalition und die Liberalen für die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Kommunisten und Sozialisten dem widersetzten. Das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßte die Abstimmung, die laut einer Mitteilung den Fortschritt der Moldau auf ihrem europäischen Weg bestätige“.



    BUKAREST: Rumänien wird die Prioritäten des italienischen EU-Vorsitzes entschlossen unterstützen, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass die italienische Amtszeit dynamisch und von Erfolg geprägt sein werde, so der Chefdiplomat. Corlatean war in Bukarest bei der Startveranstaltung zur Übernahme des rotierenden EU-Vorsitzes durch Italien zugegen. Bei der von der italienischen Botschaft organisierten Veranstaltung waren ferner der italienische Botschafter Diego Brasioli, die Leiterin der EU-Kommisionsvertretung in Bukarest Angela Filote und weitere in Bukarest akkreditierte Diplomaten anwesend.



    SPORT: Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep ist am Mittwoch ins Halbfinale des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon vorgesto‎ßen. Mit einer konzentrierten Leistung lie‎ß sie beim 6:4 und 6:0 Sieg über die Deutsche Sabine Lisicki nichts anbrennen. Die an Nummer 19. gesetzte Gegnerin war im vergangenen Jahr noch im Endspiel von Wimbledon gestanden. Halep wird jetzt in der Vorschlussrunde auf den kanadischen Teenie-Star Eugenie Bouchard treffen. Sollte die 22-jährige Weltranglistendritte auch dieses Spiel gewinnen, wird sie die Chinesin Na Li von Platz zwei verdrängen. Die Rumänin hatte bereits bei den French Open das Endspiel erreicht, wo sie allerdings Maria Scharapowa in einem Dreisatzkrimi unterlegen war.

  • Republik Moldau rückt näher an Europa

    Republik Moldau rückt näher an Europa

    Die rumänischsprachige Moldaurepublik, die am ihrem proeuropäischen Kurs festhält, hat am Freitag das Assoziierungsabkommen mit der Europöischen Union geschlossen. Die damit verknüpften Freihandelsabkommen gewähren dem benachbarten Land Rumäniens einen verbesserten Zugang zum EU-Markt, dem weltweit grö‎ßten Binnenmarkt. Das Abkommen stärkt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den EU-Staaten, sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Handel und Energie vor und fördert eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption.





    Republik Moldau habe das Assoziierungsabkommen trotz der Bemühungen Russlands abgeschlossen, diesem Prozess durch Handelsembargos, Gasstreite und Militäraggression Hindernisse in den Weg zu legen, schreibt die unabhängige Onlinezeitung EUObserver, die ferner hinzufügt: diesmal räumte die europäische Diplomatie alle Hindernisse aus ihrem Weg. Die Bemühungen Chişinăus, der dynamischen moldauischen Gesellschaft, die mit der konsequenten Unterstützung Bukarests nachhaltige Reformen umgesetzt haben, wurden am Freitag von dem von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barosso als historisch“ bezeichneten Abkommen anerkannt.





    Dadurch machten sowohl Republik Moldau, als auch Georgien und die Ukraine einen riesigen Schritt in Richtung Westen. Barosso machte dennoch die Vertreter besagter Staaten darauf aufmerksam dass die Dokumente als solche kein Allheilmittel seien. Deren erfolgreiche Umsetzung hänge mit der Fortsetzung der Reformen zusammen, nur so könnten die drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion aus politischer, wirtschaftlicher und kultureller Sicht näher an Europa rücken, betonte anschlie‎ßend Barosso.





    Der moldauische Ministrepräsident Iurie Leancă erklärte, die Chişinău Behörden seien bereit, das EU-Assoziierungsabkommen, eine wesentliche Etappe auf dem Weg zum EU-Beitritt seines Landes wirksam umzusetzen. Sollte die pro-russische Opposition im Herbst die Legislativwahlen gewinnen, setzt sie sich hingegen zum Ziel, die Partnerschaft mit Russland wieder aufbauen. Moskau warnte bereits vor strengen Ma‎ßnahmen, die den Innenmarkt vor den als negativ“ bezeichneten Auswirkungen der EU-Integration ehemaliger Sowjetrepubliken schützen sollen.





    Der russische Aussenminister erklärte diesbezüglich, die von Republik Moldau, Ukraine und Georgien unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommen könnten sich angesichts der Unterbrechung der Kooperation im Handelsbereich negativ auf die russische Wirtschaft auswirken lassen. Am Tag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kündigten die russischen Flugbehörden an, alle von der moldauischen Fluggesellschaft Air Moldova durchgeführten Flüge zwischen Moskau und Chişinău seien verboten.





    Chişinău gehe laut Politikbeobachtern ein hohes Wirtschaftsrisiko ein. Das US-Institut Stratfor, das Analysen und Berichte zur Geopolitik in der Welt anbietet, spricht von möglichen Sanktionen Russlands gegen Republik Moldau, Georgien und die Ukraine. Die Ma‎ßnahmen werden dennoch die Wirtschaften der besagten Länder nicht beeinträchtigen, sondern erlauben den Moskau-Behörden, den postsowjetischen Staaten neue Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen, fügt Stratfor hinzu.

  • Nachrichten 29.06.2014

    Nachrichten 29.06.2014


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Samstag grünes Licht für die Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldau, der Ukraine und Georgien gegeben. Dafür unterschrieb er ein entsprechendes Dekret. Davor hatte die Regierung in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der genannten Abkommen gebilligt. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis ist seit Samstag neuer Vorsitzender der Nationalliberalen Partei. Er war bereits vor dem Parteitag am Samstag als Favorit für das Amt des Parteichefs gehandelt worden. Sein Ziel sei es, dass ein Liberaler zum rumänischen Präsidenten gewählt werde und dass ab 2016 auch der Ministerpräsident aus den Reihen der Partei stamme, sagte Iohannis nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen. Im Rahmen des Parteitags am Samstag wurden ferner die Fusion der PNL mit der Liberaldemokratischen PDL, sowie der Beitritt der rumänischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei beschlossen. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Internationale Filmfestival Transilvania in Klausenburg ist am Sonntag nach fünf vollen Tagen zu Ende gegangen. Über 50 Filmvorführungen fanden an sieben unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Jeden Abend war in der historischen Altstadt ein rumänischer Streifen gezeigt worden. Im Rahmen des Festivals waren auch drei neuere Filme gelaufen, wie Hotel Grand Budapest von Wes Andreson und Cirque du Soleil: Worlds Away von Andrew Adamson.





    SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat zum ersten Mal in ihrer Karriere das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Am Samstagabend bezwang sie die 17-jährige Schweizerin Belinda Bencic mit 6:4 und 6:1. Die 22-jährige Halep trifft als nächstes auf Zarina Diyas aus Kasachstan. Die Weltranglistendritte aus Rumänien hatte bereits bei den French Open mit dem Finaleinzug für eine Überraschung gesorgt. Dort unterlag Halep allerdings nach einem gut dreistündigen Krimi der Russin Maria Scharapowa.

  • Nachrichten 28.06.2014

    Nachrichten 28.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik gebilligt. Rumänien wolle damit als erster Staat kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel ein Zeichen setzen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung sowie den Austritt aus der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am heutigen Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Beitritt zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Europäische Parlament hat Radio Rumänien für die informativen Sendungen vor der Europawahl im Mai gratuliert. In einem Schreiben an die Leitung der Rundfunkanstalt in Bukarest wird die Tatsache hervorgehoben, dass das öffentlich-rechtliche Radio einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bürger vor dem Urnengang geleistet habe. Radio Rumänien habe seine Hörer durchgehend über die EU, den europäischen Weg Rumäniens, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU informiert, hei‎ßt es in dem Schreiben noch. Seine nationalen und regionalen Sender hätten zudem weitere europäische Nachrichten übertragen.

  • Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder



    Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.



    Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“



    Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.



    Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.



    Regierung hat neuen Transportminister



    Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.



    Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“



    Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.



    Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.



    Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”



    Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.



    Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang



    Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.



    Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht



    Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.

  • Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Ex-Sowjetstaaten vor Unterzeichnung historischer Abkommen mit EU

    Verbales Kreuzfeuer Anfang dieser Woche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland: US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an, sollte es die Spannungen in der Ostukraine nicht dämmen, Spannungen, die laut Vorwürfen Putin vermutlich nicht fremd sein dürften. Davor hatte Russland mit der Verabschiedung von Schutzma‎ßnahmen gedroht, sollten sich die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Moldau und Georgien, die am Freitag unterzeichnet werden, als Gefahr für die eigene Wirtschaft herausstellen.



    Die Moldau und Georgien werden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschlie‎ßen will, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Der amtierende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach im Vorfeld des Ereignisses von den Pflichten der EU.



    Durch die Unterzeichnung der Abkommen veprflichtet sich die Europäische Union feierlich, ständig an der Seite Georgiens, der Moldaurepublik und der Ukraine auf ihrem Weg zur Umwandlung in stabile und wohlhabende Demokratien zu stehen. Die bislang ehrgeizigsten von der EU unterzeichneten Abkommen sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und die drei Länder schrittweise auf dem europäischen Binnenmarkt integrieren. An dieser Stelle ist es wichtig, erneut zu präzisieren, dass die Abkommen für etwas sind und nicht gegen jemanden. Wir verfolgen keine exklusiven Beziehungen zu diesen Ländern. Wir glauben an offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.”



    Weniger als 500 Kilometer von Bukarest entfernt, sieht die prowestliche Regierung in Chişinău die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als einen gro‎ßen Sieg an. Wird dieses aber den von der mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung der Moldau ersehnten Wohlstand bringen? Oder wird es lediglich ein Stück Papier bleiben? Die moldauische Regierung, die bei ihren europäischen Bestrebungen stets von Rumänien unterstützt wurde, glaubt, dass es im nationalen Interesse sei, die Beziehungen mit der Union zu stärken. Langfristig wird sogar ein EU-Beitritt angestrebt. Bis dahin wird die Moldau allerdings ein Miniatur-Europa bei sich zu Hause aufbauen müssen, das hei‎ßt europäische Standards in Sachen Demokratie und Wohlstand für die eigenen Bürger zu erreichen.



    Das Abkommen wird eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Mit einem Wort wird das Dokument die ständige Umwandlung der Moldaurepublik in einen modernen europäischen Staat unterstützen. Was hoffentlich auch im Falle Georgiens und der Ukraine zutreffen wird!

  • Rumänien unterstützt die EU-Erweiterung

    Als östlicher Stützpunkt der Europäischen Union und der NATO ist Rumänien direkt an der Osterweiterung dieser Räume der Freiheit und der Sicherheit interessiert. Durch die Stimme der Präsidentschaft, der Regierung, des Au‎ßenministriums ist Bukarest immer ein stetiger Befürworter der Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken gewesen, die sich für die Entkoppelung von Moskau und den Anschluss an die westlichen Werte, an die europäischen und euroatlantischen Strukturen entschlossen haben. Vergleichbares Interesse hat die rumänische Diplomatie auch für den Westbalkan gezeigt, der vor zwei Jahrzehnten von den blutigen Kriegen in Ex-Jugoslawien heimgesucht wurde. Nun scheint die Lage hier sich zu normalisieren.



    Als virtueller Präsidentschaftskandidat übt sich Ministerpräsident Victor Ponta bereits in gro‎ßen Akten der Au‎ßenpolitik, ein übliches Vorrecht des Staatschefs. Am vergangengen Wochenende hat er seine Amstkollegen aus drei Antwärterstaaten zum EU-Beitritt, der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, Iurie Leancă, Georgien, Irakli Garibaschwili, Serbien, Alexandar Vučić, und aus zwei Mitgliedsstaaten, der Slowakei, Robert Fico, und Tschechien, Bohuslav Sobotka, eingeladen. Unangekündigt und recht überraschend, war besagtes Treffen eine Einleitung der geplanten Unterzeichnung am 27. Juni, in Chişinău, Tiflis und Kiew der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU. Die Gespräche im Delta fokussierten sich auf die Ostpartnerschaft der Union und auf die konkrete Weise, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Route der Kandidaten unterstützen können.



    Gastgeber Victor Ponta betont, dass: Rumänien, wie andere EU-Mitglieder der Region auch, unterstützt fest und mit aller Kraft den europäischen und demokratischen Weg der Moldau, Georgiens und der Ukraine. Es gibt sehr Vieles, das wir gemeinsam über die europäische Integration besprechen können, ausgehend von dem, was wir gut gemacht haben, aber auch von dem, was wir falsch gemacht haben und unsere Freunde in der Region hoffentlich vermeiden werden.“



    Im Namen der prowestlichen Regierung in Chişinău bedankte sich der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă bei der Bukarester Regierung für die konsequente Unterstützung:



    Die Tatsache, dass wir uns fast zwei Tage hier aufgehalten haben, verleiht uns positive Energie aber bietet uns auch sehr nützliche Diskussionen. Somit werden wir, wenn wir am 27. Juni in Brüssel ankommen, nicht nur das Assoziierungsabkommen unterzeichnen, sondern wir werden auch genug positive Energie und Kraft haben, um in die nächste Phase voranzuschreiten: Die Umsetzung der Klauseln dieses für die Zukunft der Republik Moldau ungeheuer wichtigen Abkommens.“



    Kräftigend für die ex-sowjetischen Kandidaten, hilft die Unterstützung der ex-kommunistischen Mitglieder, löst aber deren Beitrittsakte nicht von selbst. Diese wird nicht im Donaudelta und auch nicht in Brüssel geschlichtet, sondern durch die Reformen, die in Chişinău, Kiew und Tiflis durchgeführt werden.

  • EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.



    Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.



    Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”



    Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”



    Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.

  • Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland gilt als einflussstärkste Nation in Europa. Als Argumente dafür dienen der demographische Anteil, die geographische Lage im Herzen des Kontinents und vor allem die wirtschaftliche Spritzigkeit, die von der Krise unberührt blieb. Gleichzeitig hegen europäische Partner den Verdacht, dass Deutschland in der Beziehung zu Vladimir Putins Russland sein eigenes Spielchen treibt, manchmal entgegen den dominanten Meinungsströmen aus Brüssel. Die dynamische deutsche Wirtschaft braucht den weitläufigen russischen Absatzmarkt für seine Exportgüter und für die eigene Produktion ununterbrochene Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Osten.



    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dem Kreml schon immer nahe. Nach dem politischen Ruhestand wurde der Sozialdemokrat zum gro‎ßzügig entlohnten Berater des russischen Energiesystems. Daraufhin bezeichnete ihn der britische Analyst Tom Gallagher in einem extrem kritischen Kommentar als den verantwortungslosesten deutschen Kanzler seit Hitler.



    Die Pipeline North Stream, die Deutschland via Ostsee mit Erdgas beliefert und dabei Polen und die baltischen Staaten umgeht, sorgte für mehr Zündstoff. Berlin wurde vorgeworfen, sich den EU-Kollegen gegenüber nicht loyal zu verhalten. Die russische Aggresion in der Ukraine, der Anschluss der Krim, die Destabilisierung des russischsprachigen Ostens haben allerdings die bislang wohlwollende Haltung gegenüber Moskau erheblich gekühlt. Darüber hinaus hat Deutschland die Unterstützung des EU-Beitritts der ex-sowjetischen Staaten angekündigt, trotz des ausdrücklichen russischen Widerstands.



    Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca. Die Assoziierungsabkommen würden den Grundstein für eine Partnerschaft der Reformen legen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft festigen wird, sagte Merkel im Gegenzug. Gleichzeitig betonte sie, dass die Europäische Union damit nicht in Konkurrenz etwa zu Russland treten wolle. Man wolle kein Entweder/Oder für diese Länder”, sie sollten frei entscheiden können.