Radio România Internațional

Tag: Georgien

Nachrichten 05.05.2014

Brüssel: Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal in Folge die Wachstumsprognose für Rumänien verbessert. Laut den am Montag veröffentlichten Schätzungen für die kommenden zwei Jahre, könnte das rumänische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und 2015 um 2,6% zunehmen. Im Februar waren die Wachstumsprognosen noch bei 2,3, bzw. 2,5% gelegen. Rumäniens Wirtschaftwachstum lag im vergangenen Jahr bei 3,5% und damit über den Erwartungen. Wachstumsmotoren waren die solide Industrieproduktion und die gute Ernte, die exportstimulierend gewirkt hätten, hei‎ßt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,2% in diesem Jahr, und auf 1,7% im kommenden Jahr belaufen.

Bukarest: In Rumänien sei der politische, wirtschaftliche Druck sowie der Druck öffentlicher Behörden auf Medieninstitutionen gewachsen und immer mehrere Journalisten seien gezwungen, ihre Meinungen zu zensieren, ergibt der FreEex Bericht über Pressefreiheit, der am Montag von Active Watch veröffentlicht wurde. Einige Medieninstitutionen würden das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung missbrauchen um verschiedene Personen, Gruppen, die Justiz oder politische Gruppierungen einzuschüchtern. Dem besagten Bericht zufolge, würden die Medien oftmals ihre Mission zu informieren aufgeben, um den Interessen von Privateinheiten zu dienen. Einige Medieninstitutionen und Journalisten fordern Branchenkollegen auf, keine kritische Berichterstattung über sie bekanntzumachen bekanntzumachen und drohen sogar mit Prozessen. Mehrere Politiker haben die Schlie‎ßung einiger Medieninstitutionen gefordert. Die Medien wurden zudem von der Wirtschaftskrise stark betroffen, viele Tageszeitungen waren gezwungen, auf die Printausgabe zu verzichten. Missbräuchliche Kündigungen von Journalisten, Verzögerungen bei Lohnzahlung wurden au‎ßerdem verzeichnet, viele Journalisten werden aufgrund von Uhrheberrecht bezahlt. Auch im Jahr 2013 wurden wichtige Gesetzentwürfe ohne öffentliche Beratung im Vorfeld gefördert. Das stelle eines der vom Active Watch Bericht signalisierten Probleme dar.

Chişinău: Gro‎ßbritanniens Au‎ßenminister William Hague hat am Montag in der moldauischen Haupstadt Chişinău die Unterstützung Londons zum EU-Annäherungsprozess der Republik Moldau geäu‎ßert. Bei Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Natalia Gherman, bekräftigte er zudem, die moldauischen Behörden sollen sich demnächst auf die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens konzentrieren, das plangemä‎ß in der ersten Jahreshälfte unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Lage in der Region, erklärte Hague, Gro‎ßbritannien vertrete die Ansicht, dass jeder Staat seine Zukunft selber bestimmen sollte und sei gegen jede Verletzung der Souveranität und der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau, als auch anderer Staaten in der Region. Anschlie‎ßend soll sich Hague in der Ukraine und Georgien zu Gesprächen aufhalten.

5 May 2014
Was kommt nach der Krim-Krise?

Wirksamkeit und Zynismus — mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Es war ein Meisterwerk der Politik — die gesamte Intervention dauerte weniger als drei Wochen und wurde fast ohne Blutvergie‎ßen durchgeführt. Die militärische Invasion wurde durch einen Diskurs unterstützt, in dem Moskau unzählige, scheinbar vernünftige Argumente verwendet hat.

Geschichtlich betrachtet wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim 1921 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik RSFSR innerhalb der Halbinsel Krim kreiert. 1936 wurde die Republik in die Krim Autonome Sowjetsozialistische Republik umbenannt. 1945 wurde die autonome Republik aufgelöst und in die Oblast Krim der RSFSR umgewandelt. Durch ein Dekret des damaligen sowjetischen Führers, des Ukrainers Nikita Chruschtschow, wurde die Oblast im Jahre 1954 in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Einem 1991 abgehaltenen Referendum folgend, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine in die Autonome Republik Krim und die regierungsunmittelbare Stadt Sewastopol aufgeteilt.

Demographisch betrachtet stellen weder die Ukrainer noch die Krim-Tataren, sondern die Russen, meistens im Besitz von russischen Pässen, den Hauptteil der Halbinselbevölkerung dar. Diese Russen stimmten bei der jüngsten Volksbefragung auf demokratischem Wege fast einstimmig für die Eingliederung in die Russische Föderation ab, und Russland sei verpflichtet, die russischen Staatsbürger gegen den drohenden ukrainischen Nationalismus zu schützen, hie‎ß es aus Moskau.

Aus der Perspektive des Völkerrechts gibt es auch einen Präzedenzfall: Unter dem Schutz des Westens trennte sich die serbische Provinz Kosovo von Serbien und wurde zum unabhängigen Staat.

Verglichen mit der Episode der Halbinsel Krim waren die vorangegangenen Interventionen des postsowjetischen Russlands in seinen ehemaligen Kolonien viel brutaler und weniger geschickt. Nach gewalttätigen Konflikten, bei denen Hunderte Menschen starben, trennte sich die mehrheitlich russischsprachige Region Transnistrien unter dem Schutz von russischen Streitkräften 1992 von der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Und 2008, als die Panzer der ehemaligen Roten Armee fast in Tiflis eingerollt wären, wurden Abchasien und Ossetien von der Landkarte Georgiens weggeschnitten.

Die Politkommentatoren und die westlichen Staaten zeigen sich darüber besorgt, da‎ß der jetzige Kreml-Führer Wladimir Putin neue Opfer für den territorialen Appetit Moskaus verlangen wird. Putin selbst erklärte, da‎ß die Ereignisse auf der Halbinsel Krim ein Test für die russische Armee waren. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte sich besorgt darüber, dass die russischsprachigen, russophilen Regionen im Osten der Ukraine zu weiteren Zielen der russischen Expansion werden könnten. Und der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sprach über die Befürchtungen der gesamten europäischen und euroatlantischen Gemeinschaft:

Die Ereignisse von 2008, als die Russische Föderation Abchasien und Südossetien besetzt hat, können wir nicht mehr als isolierte Vorfälle betrachten. Es folgte die Ukraine, und jeder Politiker, jeder militärischer Befehlshaber sollte sich die Frage stellen, was nun kommen könnte. Jeder kann sich jetzt fragen, ob nun Transnistrien oder die Republik Moldau dran kommen. Die Unberechenbarkeit der Russischen Föderation zwingt uns, verschiedene Varianten und Reaktionsmöglichkeiten in Kauf zu nehmen.“

Der Ministerpräsident der Republik Moldawien, Iurie Leancă, bekräftigte auch seine Besorgnis über die eventuellen Folgen des Präzedenzfalles Ukraine für die Republik Moldau. Das abtrünnige Regime in Transnistrien verfügt leider über die Möglichkeit, durch einseitige Beschlüsse derartige Situationen hervorzurufen“, präzisierte der Chef der prowestlichen Regierung in Kischinjow. Der Militärexperte Cornel Codiţă, General a.D. der rumänischen Armee, ist aber nicht davon überzeugt, da‎ß die Situationen in der Ukraine und in der Republik Moldau vergleichbar seien:

Es handelt sich um zwei Staaten mit unterschiedlicher politischer Gewichtung und mit unterschiedlichen historischen und völkerrechtlichen Problemen. Selbstverständlich dachten viele, dass nach der Krim nun die Republik Moldau folge. Meiner Meinung nach schafft diese Annektierung genügend Probleme für Russland, so dass über längere Zeit solche Episoden nicht mehr vorkommen werden. Andererseits ist die Ukraine ein strategisches Ziel für Russland, während Transnistrien oder die Republik Moldau nur Begleiterscheinungen einer Politik sind, die sowieso von Moskau umgesetzt wird.“

Kann die Moldaurepublik sich unter den Schutz der Europäischen Union und der NATO stellen? Einerseits haben die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius 2013 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union paraphiert. Beide Staaten wollen bald die Abkommen unterzeichnen. Andererseits schlie‎ßt die Verfassung der Republik Moldau den Beitritt zu einer militärischen Allianz aus. Nach der Krim-Episode machten sich aber Stimmen laut, die sagten, dieses Tabu sei eigentlich obsolet. Cornel Codiţă dazu:

Die Reaktion der EU war eine Beschleunigung des Assoziierungsprozesses. Höchstwahrscheinlich bleibt ein eventueller Weg der Republik Moldau in die NATO eine Frage der politischen Inlandsdebatte, und erst nachdem wir eine klare Position der Regierung in Kischinjow haben, werden wir auch sagen können, ob dieser Weg in die NATO glaubwürdig sei und ob dies schnell, langsam oder gar nicht geschehen könnte.“

Zurzeit bleibt aber die Krim, durch die finanziellen Folgen der Annektierung, die gro‎ße Herausforderung für Wladimir Putin, meinen die Experten des Analyse-Zentrums Early Warning in Bukarest. Die Kosten der Invasion könnten 9 Milliarden Dollar erreichen. Die Gehälter und die Renten der Beamten auf der Krim, die jetzt vom russischen Staat bezahlt werden müssen, werden 15 Milliarden Dollar übersteigen — bereits jetzt hat die Regierung in Moskau jährliche Ausgaben von 400 Milliarden. Putin hat uns gezeigt, dass er keine Kosten scheut und bereit ist, gro‎ße Risiken einzugehen, wenn es um sein Prestige geht, schreibt noch das Analyse-Zentrum Early Warning. Momentan freuen sich die Russen über den Beschlu‎ß ihrer Führer in puncto Krim, aber die früher oder später eintretende Inflation wird ihre Ansicht noch drastisch ändern. Daher könnte die Rechnung für die Annektierung der Krim ziemlich hoch ausfallen, schlu‎ßfolgern die Experten.

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4 April 2014
Nachrichten 14.03.2014

XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.

ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.

BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.

14 March 2014
Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

Politikommentatoren haben im Herbst, als die pro-russische Regierung in Kiew die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und dadurch die Beziehungen mit Moskau verstärkt haben, gemeint, dass Georgien und Moldawien die Trostpreise des Westens seien. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine territorial, demografisch und geopolitisch die bedeutendste ex-sowjetische Republik, die von Brüssel in der Ostpartnerschaft aufgenommen wurde. Die pro-westlichen Regierungen von Tiflis und Chişinău lie‎ßen sich nicht von dem Druck Russlands einschüchtern oder vom ukrainischen Beispiel entmutigen und haben auf dem Gipfel in Vilnius die Abkommen mit der EU paraphiert. Es war ein Beweis, dass die westliche Werteskala ein Anziehungspunkt für die osteuropäischen Völker bleibt.

Die Anstrengungen und der Mut der zwei kleinen Republiken haben die Anerkennung der USA erhalten. US-Präsident Barack Obama hat dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili die Unterstützung seitens der USA auf dem Weg in die EU zugesichert. Die Amerikaner haben auch die kräftige Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität innerhalb der internationalen Grenzen anerkannt. Laut Politik-Kommentatoren sei dies eine klare Andeutung auf Südossetien und Abchasien, den separatistischen georgischen Regionen, wo sich tausende russische Militärs aufhalten. Moskau hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien vom August 2008 die Unabhängigkeit dieser Regionen anerkannt, was zu einer Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat.

Ein paar Tage nach Garibaschwilis Besuch wird auch der moldawische Premierminister Iurie Leancă in Washington erwartet. Er wird mit dem Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen. Laut der US-Botschaft in Chişinău wird das Treffen ein Anlass sein, die kräftige Unterstützung für die demokratische Entwicklung in der Republik Moldau erneut auszudrücken. Biden hat Chişinău im März 2011 besucht. Im Dezember 2013, gleich nach Vilnius, bestätigte der US-Au‎ßenminister John Kerry die Unterstützung Moldawiens durch die USA auf dem Weg zur EU. Quellen aus dem amerikanischen Kongress, die von den Medien zitiert wurden, meinen, all diese diplomatischen Treffen seien ein Ausdruck der Unterstützung, die die Nachbarländer Russlands von den USA erhalten. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise sei es angebracht, die Unterstützung erneut zu bekfräftigen.

Poltikbeobachter hatten bereits Anfang 2000 gemeint, dass die USA im ex-sowjetischen Raum eine zweite Etappe der Demokratisierung fördern werden. Nach zahlreichen Anstrengungen und riesigen Opfern wird das Projekt langsam sichtbar.

25 February 2014
Nachrichten 10.02.2014

Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag angekündigt, die regierende sozialliberale Union soll am Dienstag die Amtsbefugnisse von Vize-Ministerpräsidenten neu festlegen. Die Erklärung erfolgt nachdem die Liberalen den Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis für den Posten des Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten empfohlen haben. Victor Ponta und Crin Antonescu, Vorsitzende der wichtigsten zwei Koalitionsparteien, unterhielten sich am Montag auch über die Vorschläge der Liberalen für die Besetzung der Geschäftsbereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit. Nach dem überzeugenden Gewinn der Parlamentswahlen im Dezember 2012 durch die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, wurden mehrere liberale Minister aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Ämtern entlassen.

Bukarest: Im Plenum des Bukarester Senats wurde am Montag eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien Georgiens Bemühungen um Integration in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen unterstützt. Die Erklärung wurde nach dem Treffen zwischen Senatsvorsitzenden Crin Antonescu und dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments David Usupashvili unterschrieben. Usupashvili bezeichnete Rumänien als ein Freund seines Volkes.

Bukarest: Rumänien hat im vergangenen Jahr einen historischen Export-Wert von knapp 50 Milliarden Euro erreicht. Die Summe ist um etwa fünf Mal so hoch wie der im Kommunismus erreichte Höchstwert. Laut vorläufigen Schätzungen des Nationalen Institutes für Statistik habe sich das Handelsbilanzdefizit auf 5,7 Milliarden Euro verkürzt, was einem erheblichen Fortschritt gegenüber 2012 entspricht. Den grö‎ßten Anteil am rumänischen Au‎ßenhandel haben die Maschinen und Kraftwagen, sowie die Industriegüter. Die Europäische Union war Rumäniens wichtigster Handelspartner, mit etwa 70% des Handelsaustausches.

Brüssel: Die EU-Visa-Liberalisierung für die moldauischen Staatsangehörigen, die in den kommenden Wochen erfolgen soll, sei ein konkreter Beweis der direkten Vorteile für die Gesellschaft, die das Engagement der Republik Moldau im europäischen Projekt erzielt, hat am Montag der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean erklärt. Am Montag leitete Corlăţean in Brüssel das Treffen der europäischen Aktionsgruppe für Republik Moldau. Daran beteiligten sich Aussenminister und Minister für europäische Angelegenheiten aus 20 EU-Staaten. Hauptgast war die moldauische Aussenministerin Natalia Gherman. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ziele, die Moldaurepublik im laufenden Jahr zum Zweck der EU-Integration, der Fortsetzung interner Reformen und der institutionellen Konsolidierung verfolgen soll. Die Gruppe ist ein informeller Ministerien-Mechanismus, der 2010 aus Initiative Rumäniens gegründet wurde. Die von Frankreich finanziell unterstützte Gruppe spielt die Rolle einer Dialogplattform zwischen EU und Chişinău.

Bukarest: Nach den einwöchigen Winterferien sind die Schulen und Kindergärten ab Montag wieder geöffnet. Das Sommersemester, das am 20. Juni zu Ende gehen wird, bringt mehrere Neuigkeiten mit sich. Darunter die nationalen Schulleistungsuntersuchungen der 2., 4. und 6. Klassen, die im Mai stattfinden werden. Im Sommersemester sind auch die nationale Schulleistungsuntersuchung Ende der 8. Klasse und die Abiturprüfung, sowie deren Simulationen angesetzt. Zum ersten Mal sollen auch Schüler der 11. Klasse die Abiturprüfung simulieren. In diesem Jahr wird au‎ßerdem bei der Zulassung zum Lyzeum zum ersten Mal die Gewichtung der Durchschnittsnote bei der Schulleistungsuntersuchung von 50 auf 75% erhöht. Die Durchschnittsnoten der Klassen fünf bis acht zählen nur noch zu 25%, anstatt wie bisher, zu 50%.

Sport: Olympische Spiele: Fünf rumänische Sportler treten am Dienstag bei den Winterspielen im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi an: Langlaufski-Fahrer Florin Daniel Pripici, Paul Pepene und Timea Sara in der Sprint-Probe, die Biathletin Eva Tofalvi im Verfolgungsrennen auf der 10 km — Distanz und Raluca Nicoleta Strămăturaru in den letzten zwei Läufen des Rodel-Wettbewerbs. Dem rumänischen Kader gehören 24 Sportler an. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

Tennis: Rumäniens Fedcup-Team hat sich für das Playoff um den Einzug in die 2. Weltgruppe des Wettbewerbs qualifiziert. Am Sonntag in Budapest setzen sich die rumänischen Spielerinnen gegen die Ukraine durch: für Rumänien punkteten die Weltranglistenzehnte Simona Halep, die gegen Elina Switolina gewann, und Sorana Cîrstea, die Olga Sawtschuk bezwingen konnte. Davor hatte Rumänien die Gastgeber, Gro‎ßbritannien und Lettland geschlagen. Obwohl Rumänien seit 1973 am Fedcup, dem Davis-Cup der Frauen, teilnimmt, schaffte es niemals jenseits des Viertelfinals.

10 February 2014
Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.

2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.

Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.

November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.

Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.

Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.

2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.

2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

28 December 2013
Nachrichten 9.12.2013

BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen streiken ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.

BUKAREST: Das amerikanische Unternehmen Chevron hat am Montag seine Arbeiten in Pungeşti, im sten Rumäniens wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren am Samstag, nach heftigen Protesten der Einwohner gegen die Schiefergas-Erkundung, gestoppt worden. Das erkundete Areal wurde von der Polizei zur speziellen Sicherheitszone erklärt. Es wurden zusätzliche Ma‎ßnahmen getroffen um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Dienstag in Südafrika an der Gedenkfeier für den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela teilnehmen. Laut dem südafrikanischen Au‎ßenministerium werden an der Zeremonie über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Staatschef Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der britische Premier David Cameron. Nelson Mandela, der Held des Anti-Apardheid-Kampfes ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 95 Jahren gestorben. Am 15. Dezember wird sein Begräbnis stattfinden.

BUKAREST: Georgiens Au‎ßenministerin Maia Panjikidze hat am Montag einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean unternommen. Die beiden haben über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Kooperation, sowie über die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen diskutiert. Georgien hat vor kurzem das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und möchte NATO-Mitglied werden. Das Land ist Rumäniens wichtigster Handelspartner in dem Südkaukasus. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2011 und 2012 etwa 200 Millionen Euro. Die georgische Regierung sei bereit mögliche Provokationen Russlands zu bewältigen, so die georgische Au‎ßenministerin. Russland habe schon alle seine Druckinstrumente eingesetzt, fügte sie hinzu. Die hochrangige georgische Vertreterin erklärte weiter, Georgien werde jedwelches Problem mit Russland ruhig ansprechen und äu‎ßerte die Hoffnung, dass ihr Land von den europäischen Partnern Unterstützung bekommen wird.

9 December 2013
Die Woche 25.11.-29.11.2013 im Überblick

Moldaurepublik nähert sich der EU

Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet. “Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert”, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton. “Moldau, heute haben wir unseren Weg Richtung EU gesichert!”, sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Anführer begrü‎ßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, und der EU Ausweitungskommissar Stefan Füle haben die Reformen der proeuropäischen Regierung in Chişinau gelobt.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich.

Bukarestbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Zweck des Besuches war die Erweiterung der politischen bilateralen Beziehungen und die Ausschöpfung des Geschäftspotentials. Traian Băsescu, rumänischer Staataschef, versicherte, Rumänien sei für eine grö‎ßere Anwesenheit der chinesischen Investitionen in Mittel- und Osteuropa offen. China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der chinesische Regierungschef wurde von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.

Rumänische Justiz unter der Lupe der Europäischen Kommssion

Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll im Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.

EU-Kommission kritisiert Gro‎ßbritanniens Vorhaben, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes zu beschränken

Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt. Der Wegfall der Barrieren sorgt erneut für Einwanderungsdebatten in Gro‎ßbritannien. Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.

Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.

Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag auf 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.

Rumänischer Fu‎ßballfrühlingstraum ausgeträumt

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Pițurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1-Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt.

Angefeuert von über 50.000 hei‎ßblütigen Zuschauern in der National Arena zu Bukarest, dominierten die Rumänen über weite Strecken das Spielgeschehen. Die Griechen bewiesen einmal mehr, wie stark ihre Defensive ist. Mit dem Schlusspfiff feierte am Ende die griechische Mannschaft verdient die WM-Qualifikation, die in den beiden Spielen überlegen auftrat. Trainer Victor Pițurcă, der laut seinem Vertrag erst die Qualifikation für die EM 2016 als Vorgabe hat, räumte die Überlegenheit des Gegners ein. Rumänien bleibt der Trost, aus der Au‎ßenseiterrolle heraus das Playoff erreicht zu haben. In einer Gruppe mit den Niederlanden, der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra war ihnen erst die viertbeste Chance eingeräumt worden, dennoch waren die Rumänen am Ende Gruppenzweiter.

30 November 2013
Moldaurepublik und Georgien rücken näher an EU heran

Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU, durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet.

“Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert”, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton. Moldau, heute haben wir unseren Weg in Richtung EU gesichert!” sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Spitzenpolitiker begrü‎ßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere.

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich. 2011 hatte die Ukraine als erstes Land der Ostpartnerschaft die Verhandlungen mit der EU für dieses Abkommen abgeschlossen. Die rechtskräftige Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Anklagen gegen einige Oppositions-Mitglieder haben Brüssel dazu gebracht, die Unterzeichnung des Abkommens auszusetzen.

Eine Woche vor dem Gipfel hat die Ukraine auf Druck Russlands beschlossen, die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU zu suspendieren. Nichtdestotrotz hofft Brüssel, dass die Verhandlungen mit der Ukraine Fortschritte erzielen werden und dass das Dokument letzen Endes unterzeichnet wird. Ein weiteres Land der Ostpartnerschaft, Aserbaidschan, hat ein Abkommen zur Visa-Erleichterung mit der EU unterzeichnet. Armenien hat beschlossen, Teil der von Russland gegründeten Zollunion zu werden. Für diese hatte sich auch Wei‎ßrussland entschieden.

29 November 2013
Die EU und die Ostausweitung

Das Gipfeltreffen, das in Brüssel von den Au‎ßenminister der EU- Staaten vorbereitet wurde, wird im Zeitraum 28.-29. November in Vilnius stattfinden. Die EU will beim Summit das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldawien und Georgien, zwei der sechs Mitglieder der Ostpartnerschaft, die ihre Pflichten erfüllt haben, paraphieren.

Die europäischen Au‎ßenminister haben hinsichtlich der Ukraine erklärt, die Zeit bis zum Gipfel sei zu kurz. Kiew müsse ein Zeichen geben, dass es die Bedingungen akzeptiert und auf das sogenannte selektive Justizsystem verzichten wird. Rumänien wurde bei dem Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel von Titus Corlăţean vertreten. Er sagte, die Unterzeichnung des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens sei für die europäische Zukunft der Republik Moldawien wesentlich. Die Paraphierung wird auch ein Erfolg der rumänischen Diplomatie sein, die konsequent die proeuropäische Orientierung Chişinăus unterstützt hat. Titus Corlăţean hob hervor, die europäische Botschaft für die Partnerstaaten müsse konsistent und ehrgeizig sein. Bukarest unterstützt die Paraphierung des Abkommens mit Georgien.

Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, die Erwartungen Rumäniens beziehen sich auf die Fortsetzung des politischen Assoziierungsabkommens und auf die wirtschaftliche Integration der Partnerländer. Aurescu zufolge sei die Republik Moldawien weiterhin der wichtigste Einsatz Rumäniens. Bukarest wünsche eine politische Erklärung, die eine klare Perspektive der Ostpartnerschaft bieten soll. Besagte Partnerschaft ist ein Assoziierungsabkommen, das die EU mit sechs exsovjetischen Republiken (Armenien, Azerbaidschan, Georgien, Rep.Moldawien, der Ukraine und Wei‎ßrussland) im Mai 2009 in Prag unterzeichnet hat. Die Initiative sieht die Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den besagten Ländern vor. Ziel der Partnerschaft ist die politische Stabilität der Partnerstaaten durch Umsetzung von Projekten für energetische Sicherheit, einen besseren Grenzschutz, für die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte.

19 November 2013
Nachrichten 17.11.2013

Bukarest: Der militärische Stützpunkt in “Mihail Kogălniceanu”, im Südosten Rumäniens, wird ein wesentlicher Knotenpunkt für den Transport der amerikanischen Ausrüstungen aus Afghanistan sein — so der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest Duane Butch. Er fügte hinzu, Rumänien sei einer der besten und loyalsten Alliierten der USA und erwähnte die Beteiligung Rumäniens an den NATO-Missionen in Kosovo, dem Irak und Afghanistan. Rumänien und die USA pflegen eine strategische Partnerschaft, die in den letzten Jahren auf politischer und militärischer Ebene eine neue Dynamik kannte. Rumänien hat mit den USA einen Vertrag zur Stationierung der Elemente des Raketenabwehrsystems abgeschlossen.

Bukarest: Der Rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean nimmt am Sonntag bei der Investiturzeremonie des georgsichen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili teil. Am Samstag führte Corlăţean Gespräche mit seiner georgischen Amtkollegin Maia Panjikidze und kam mit den Mitgliedern des rumänischen Kontingentes der EU-Monitorisierungsmission in Georgien zusammen.

Belgrad: Radio Rumänien ist für das zweite Jahr konsekutiv mit dem Hauptpreis des Medienfestivals Takton von Novi Sad, Serbien, ausgezeichnet worden. Radio Rumänien hat bei dem XIV-ten Festival insgesamt sieben Preise gewonnen und konkurrierte bei 30 Abteilungen, darunter Theater, Drama, Reportage und Musik. Das Festival ist vor 30 Jahren gegründet und während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien unterbrochen worden.

Rom: Der Spielfilm “Quod Erat Demonstrandum” des rumänischen Regisseurs Andrei Gruzsniczki ist beim Internationalen Filmfestival in Rom mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet worden. ”Quod Erat Demonstrandum” hatte die Weltpremiere in Rom am 12. November. Es ist der erste rumänische Film, der an dem Internationalen Filmfestival teilgenommen hat. “Quod Erat Demonstrandum” ist die Geschichte eines jungen rumänischen Mathematikers, der 1984 beschlie‎ßt, einen wissenschfatlichen Beitrag in eine amerikanische Zeitschrift zu veröffentlichen, ohne die Genehmigung der ehemaligen kommunistischen Strukturen zu haben.

17 November 2013
Nachrichten 16.11.2013

Bukarest: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften werden in Bukarest fortgesetzt. Die Angestellten des Gesundheitssystems werden am 25. November den Warnstreik und am 28. November den Generalstreik antreten. Die Hauptforderungen sind die Zuteilung von wenigstens 6% des BIPs für die Gesundheit, ein neues Berufs- und Lohngesetz, sowie bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen haben die Angestellten des Gesundheitssektoers zahlreiche Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums organisiert.

Bukarest: Der Gesetzentwurf über Dezentralisierung ist nun im Parlament nachdem es am Donnerstag vom Regierungskabinett angenommen wurde. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die ersten Bereichen, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen.

Washington: Der Rumänisch-Amerikanische Geschäftsrat versucht den Kongress in Washington zu überzeugen, Rumänien in das Visa Waiver- Programm aufzunehmen. Eric Stewart, Ratsvorsitzende, erklärte für Radio Rumänien, er sei mehrmals mit den Mitgliedern des Kongresses zusammengekommen und habe erklärt, dass das jetzige Visum System ein Hindernis für die amerikanischen Geschäfte in Rumänien sei. Mitglieder des Rumänisch-Amerikanischen Geschäftsrates sind Unternehmen wie Chevron, Exxon Mobil oder Johnson&Johnson. Das Aufnehmen Bukarests in das Visa- Waiver Programm wurde auch während des Washington-Besuches des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im vergangenen Monat besprochen.

Bukarest: Der Rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean wird am Sonntag bei der Investiturzeremonie des georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili teilnehmen- so das rumänische Au‎ßenministerium. Auf der Agenda stehen noch Gespräche mit seiner georgischen Amtkollegin Maia Panjikidze sowie ein Treffen mit dem rumänischen Kontingent der EU -Monitorisierungsmission in Georgien. Corlatean wird die rumänische Unterstützung für die europäischen Zielsetzungen Georgiens erneut hervorheben.

16 November 2013